Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber.
Zahl der Flüchtlinge deckeln?
Wie soll man denn die Zahl der Flüchtlinge deckeln? Wer ab September fliehen möchte, soll sich bitte bis zum nächsten Jahr gedulden? Kontingent erschöpft. Grundrecht auf Asyl ja, aber nur von Januar bis August?
Wenn beispielsweise 5000 Geflüchtete pro Tag mal allein in Lampedusa ankommen würden, wären das 1.8 Millionen im Jahr. Wo soll man alle vernünftig unterbringen, wie soll man eine Integration schaffen? Durch das Erdbeben in Marokko und die Flur in Libyen wird der Migrationsdruck eher noch zunehmen!
"[...] wären das 1.8 Millionen im Jahr. Wo soll man alle vernünftig unterbringen, wie soll man eine Integration schaffen?"
Die EU hat eine Fläche von 4.233.000 km², ein BIP von 14,5 Billionen Euro und knapp 450 Millionen Einwohner.
Zum Vergleich: Die Türkei hat fünfmal weniger Fläche und Einwohner und lediglich ein Siebzehntel des EU-BIPs. Und trotzdem muss sie mit 4 Millionen Geflüchteten klarkommen.
PS: Auf Lampedusa befinden sich schätzungsweise 6800 Geflüchtete. Wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass dort jeden Tag 5000 ankommen könnten?
Wenn man sich abseits des Vorzeige - Flüchtlingslagers, dass die EU - Politiker gelegentlich besuchen durften, in der Türkei ansieht , wie Flüchtlinge behandelt werden, könnte man auf die Idee kommen, diese Flüchtlinge aus der Türkei zu retten. Schon Kinder der Flüchtlinge müssen in der Türkei arbeiten, weil es sonst kaum zu Nötigsten reicht. Teilweise werden schon kleine Kinder in die Prostitution getrieben. Auch hat Erdogan dafür gesorgt, dass sie anfangs positive Stimmung bezüglich der Flüchtlinge nun gekippt ist und es schon seit längerem zu Ausschreitungen gegen Flüchtlinge kommt. Erdogan rekrutiert auch viele Soldaten gegen Kurdistan aus dem unerschöpflichen Fundus der Flüchtlinge. Töten oder getötet werden für Geld, weil man anders keine Chance bekommt.
Nur mal so zur nebenbei: Die Kapazität auf Lampedusa ist für ca. 600 bis 800 Flüchtlinge (400 davon in einem Erstaufnahmelager) ausgelegt.
Kaum vorzustellen, wie diese kleine Insel mit lediglich 4500 Einwohnern mit dieser Situation klar kommt.
Das ist immer noch nichts m Vergleich zu den Klimaflüchtlingen, der kommenden Jahre. Dann reden wir nicht mehr von Millionen sondern von Milliarden. Da müssen wir - die größten Verursacher des Klimawandels - und dringend was ausdenken, z.B. radikaler Klimaschutz kombiniert mit radikaler Entwicklungshilfe und großzügiger (Klima-)Asylpolitik. Am Geld soll's jedenfalls nicht liegen, das erzeugt der Staat sowieso immer auf Knopfdruck.
Kosten soll das ganze doch aber bitte nichts - kann an den Reaktionen auf klimatechnische Änderungen gut abgelesen werden.
Nicht "nur" durch Erdbeben oder Überflutungen, es werden noch viele mehr kommen - wegen dem Klimawandel.
Das haben aber manche eben nicht auf dem Schirm.
Es muss eine europäische Lösung her - leider sehe ich da weit und breit keinen Konsens.
da erkennen sie einen Widerspruch !
bei Ukrainern gibts keine Beschränkungen aber andere lässt man im Mitteleer ertrinken
im übrigen was soll diese Betonung Grundrecht auf Asyl ?
keiner der über ein sicheres Drittland kommt hat Anspruch auf Asyl
Die Situation hilft im Augenblick nur der ADF. Es kommen immer mehr Menschen unkontrolliert nach Deutschland, auch weil Deutschland die höchsten Zahlungen an Immigranten leistet und es hier von den jeweiligen Ländern schon größere Communities gibt, als in anderen Ländern. Die Kommunen mahnen den Erst der Lage an, und nicht allein Geld hilft, wenn es einfach nicht genug Wohnraum gibt. Die Situation schadet sowohl wirklich hilfsbedürftigen Flüchtlingen als auch bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, die z.B. durch Straftaten von Immigranten zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Situation der weitgehend unkontrollierten Zuwanderung führt leider zu mehr Ausländerfeindluchkeit und schreckt dann auch ausländische Fachkräfte ab, die wir eigentlich alle brauchen. Auch ist die teilweise Unterbringung von hohen Zahlen Geflüchteter in kleinen Ortschaften ländlicher Prägung sehr ungeschickt, verunsichert die lokale Bevölkerung.
Wieso nutzt die Situation der AFD? Wieder soo ein völlig falsch hergeleiteter Satz. Realitätsfern, wue die Migrationspolitik.
Es gibt eben naive Politiker, die gerne der ganzen Welt helfen wollen und realistische, die erkennen, daß das nicht geht. Ebenso gibt es wähler, die Allen helfen wollen, obwohl sie zur Hilfe nichts beitragen können, und solche, die das weder wollen noch können.
Und weil die Altparteien nichts unternehmen wollen, außer noch mehr Flüchtline, die ja eigentlich Migranten sind, aufzunehmen, wählt der Wähler eben eine Partei, die in seinem Sinne handelt.
Man muß einfach mal einsehen, daß ein Wahlergebniss nicht vom Himmel fällt, sondern den Wählerwillen wiedergibt.
"Droht die Stimmung in Deutschland zu kippen? Immer wieder gibt es Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte."
Solange Geflüchtete in diesem Land von Politikern und Medien als Problem oder sogar als Gefahr dargestellt und demzufolge von den Bürgern auch wahrgenommen werden, ist die Integration von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Was hier als "Kontrollverlust" bezeichnet wird, ist in meinen Augen die EU-weite systematische Verweigerung, diesen Menschen helfen zu wollen. Wir drängen anderen Ländern unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten auf, halten uns für die moralische Spitze des Planeten, sind eines der reichsten Länder, aber schaffen es trotzdem nicht, unseren Egoismus zu überwinden.
Die einzige Ausnahme waren die geflüchteten Ukrainer. Da war auf einmal alles möglich - warum nicht auch bei anderen?
„Die einzige Ausnahme waren die geflüchteten Ukrainer. Da war auf einmal alles möglich - warum nicht auch bei anderen?“
Warum nicht? Weil es schlichtweg zu viele dann werden, die hier unterkommen müssen. Das hat nichts mit einer rechtsradikalen Einstellung zu tun - die ich nicht habe! - sondern das ist einfach eine nüchterne Betrachtung der Situation; und leider muss man da auch nüchtern denken.
Sie beschreiben keine nüchterne Denkweise, sondern die allgemeine Denkverweigerung.
Die gegebene - und auch von uns mitverschuldete - Situation wird als unlösbares Problem dargestellt und wahrgenommen, welches sich nur durch radikale Abwehrmaßnahmen umgehen lässt.
Mit den von der EU ausgegebenen Milliardenbeträge, um noch effizienter gegen die Geflüchteten vorzugehen, könnten auch Fluchtursachen bekämpfen oder die Integration gefördert werden.
Wer hier „Denkverweigerung“ macht, wird sich noch zeigen.
Was wird "von uns " verschuldet? Warum sind wir an der Situation in Afrika schuld? Das nenne ich nicht denkverweigerung, das ist völlig irrgeleitetes Denken.
Geflüchtete Menschen sind für mich kein Problem. Das Problem sind die Menschen hier, die Stimmung gegen Hilfsbedürftige machen, die die Umsetzung der benötigten Hilfe verkomplizieren und Steuergelder lieber für destruktive Subventionen und unnötige Anschaffungen ausgeben.
PS: Ich wohne im Berliner Umland.
Was sind in Ihren Augen destruktive Subventionen und unnötige Anschaffungen?
„Die einzige Ausnahme waren die geflüchteten Ukrainer. Da war auf einmal alles möglich - warum nicht auch bei anderen?“
Das haben Leute von ProAsyl auch gefragt. Prinzipiell besteht natürlich kein Unterschied zwischen einem Syrer, der vor dem Bürgerkrieg dort oder einem Äthiopier der vor dem Tigray Konflikt floh - und einem Ukrainer, der vor dem Krieg dort nach Deutschland geflohen ist.
Oh doch. Das lässt sich sogar in den ganzen Verträgen nachlesen. Bürgerkrieg steht nicht als Asylgrund darinnen. Auch Hunger oder Armut nicht.
Das sind Auswanderungsgründe. Und das ist nicht gesetzlich verankert.
Ukrainer ?
ist das möglich oder wird es einfach mal getan
wir haben 1.1 Mill Ukrainer im Land von 35 Mill, heißt 3 %
wenn wir das bei allen Beladenen der Welt so machten 3 % ins Land holen dann sind wir schnell bei 20 ... Mill gar mehr
halten sie das für machbar ?
im übrigen, ich dränge niemandem mein Verständnis von Demokratie und Menschenrechten auf !
Solange Geflüchtete in diesem Land von Politikern und Medien als Problem oder sogar als Gefahr dargestellt ...
Es sind nicht die Politiker und Medien, zumindest nicht die liberalen Medien. Es sind Querdenker und Rechte, die die Migration als Gefahr nutzen möchten.
Weil die Ukrainer , im Gegensatz zu den Anderen, einen echten Asylgrund haben. Und weil diese nicht Auswandern wollen, sondern sich temporär in Sicherheit bringen. Wenn der krieg gewonnen ist, keghren die auch wieder zurück.
>Die einzige Ausnahme waren die geflüchteten Ukrainer. Da war auf einmal alles möglich - warum nicht auch bei anderen?
Weil die Ukrainer (vermeintlich) aus einem sehr ähnlichen Kulturkreis kommen. „Die sind wie wir“, „der Syrer“ oder „noch schlimmer“ „ der Afrikaner“ nicht. So tickten die Menschen mehrheitlich. Es gibt „gute“ und „ schlechte“ Herkunftsländer.
Obiges ist nicht meine Meinung, sondern eine Beobachtung, daher die vielen Anführungszeichen.
Die Vorurteile sitzen tief und sind schwierig zu überwinden.
Die einzige Ausnahme waren die geflüchteten Ukrainer. Da war auf einmal alles möglich - warum nicht auch bei anderen?
Weil sich Ukrainer wegen der kulturellen Nähe und dem höheren Entwicklungsstand des Landes sehr viel leichter hier integrieren lassen als Menschen aus Syrien oder Afghanistan.
"Wenn es der Politik nicht gelänge, den Eindruck zu erwecken, sie schaffe es, zu kontrollieren, welche und wie viele Menschen kommen, dann würde das Vertrauen in die Politik und auch in die Bundesregierung nicht zurückkehren. Dazu gehöre, dass gegebenenfalls Menschen auch wieder zurückgeführt würden, so Merz.“
Ja, so ist es; v. a. das Vertrauen in diese Bundesregierung wird weiter darunter leiden, was die Zuwächse für die AfD bei den Umfragen zeigen. Aber es ist nicht damit getan, nur den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung es schaffe, dies zu kontrollieren - es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die dies auch tatsächlich bewirken - eine Kontrolle der Zuwanderung. Da ist natürlich nicht nur D gefragt, sondern die ganze EU - aber bzgl. der EU mit den unterschiedlichen Standpunkten der einzelnen Mitgliedsstaaten bin ich nicht gerade optimistisch, dass dies gelingt.
Kontrolle ist immer dann gut, wenn es um die Notwendigkeit geht, Situationen erfolgreich zu beherrschen. Mithilfe von Menschen, nicht durch deren Beherrschung (Ausüben von Macht über sie). Kurz: gemeinsam.
"Droht die Stimmung in Deutschland zu kippen?"
Ja! Deutschland hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Die Auswirkungen treffen zu allererst die ärmsten Menschen in der eigenen Bevölkerung, denen es ohnehin aktuell schlecht geht, z.B. durch die Inflation. Bei vielen Tafeln herrscht Aufnahmestopp wegen des großen Zulaufs an Flüchtlingen. Und wer bereits Stammkunde war, muss sich die begrenzten Rationen mit den zuwandernden Gästen teilen. Die Verwaltungen verweisen die Flüchtlinge dorthin. Das gleiche Problem bei den Kleiderkammern. Ältere oder behinderte, bedürftige Deutsche werden häufig abgedrängt oder auch überrannt, dass sie diese ehrenamtlich eingerichteten Hilfsstellen gar nicht mehr in Anspruch nehmen können. Dann die Wohnungsnot, insbesondere im Bereich der günstigen Wohnungen, auf die Bedürftige angewiesen sind. Die Probleme sind unübersehbar, aber die Regierung löst diese nicht, signalisiert hingegen weiterhin Aufnahmebereitschaft. Und das fördert Vertrauensverlust.
Ja, das sehe ich auch so; leider manche in der Regierung in ihrem Glashaus nicht.
Mein Vertrauensverklust verursacht die blau-braune Brut hier in Deutschland. Da ist mir ein Flüchtling lieber, als ein brauner Anhänger.
Das ist rassistisch, wie Sie argumentieren. Selbst „blau-braune“ Anhänger - Sie meinen vermutlich die AfD Anhänger - sind deutsche Staatsbürger, die wählen dürfen. Auch sind da Menschen dabei, die einer Arbeit nachgehen und in irgendeiner Art und Weise auch für Deutschland hoffentlich einen Nutzen bringen - die kann man nicht einfach aus D draußen haben wollen, auch wenn man die AfD aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt.
Dann auf nach Kuba oder Venezula. Da gibt es die nicht.
Und genau da liegt das Problem, Wirtschaft und Politik haben es augenscheinlich geschafft eine Verteilungkonkurrenz zwischen bedürftig und noch bedürftiger zu schaffen. Noch schlimmer, es wurde geschafft, dass "bedürftig" das "noch bedürftiger" als Schuldigen dafür ausmacht, dass diese Verteilungskonkurrenz härter wird.
Warum wird nicht eine Situation gescgaffen, dass es endlich eine spürbare und nachhaltige Umverteilung von "oben" nach "unten" erfolgt? Dann gäbe es die von Ihnen geschilderten Probleme nämlich nicht.
Und ich wiederhole es, auch wenn mir dann wieder "postkommunistische" und weiß ich was für Ideen vorgeworfen wird, das was wir erleben ist Kapitalismus, das ist eine Gesellschaft in der Boni und Rendite entscheidender sind als eine sich schließende Schere zwischen "arm" und "reich. Und ich äußere Kapitalismuskritik, weil ich diese für notwendig und berechtigt halte.
„Und ich wiederhole es, auch wenn mir dann wieder "postkommunistische" und weiß ich was für Ideen vorgeworfen wird, das was wir erleben ist Kapitalismus, das ist eine Gesellschaft in der Boni und Rendite entscheidender sind als eine sich schließende Schere zwischen "arm" und "reich. Und ich äußere Kapitalismuskritik, weil ich diese für notwendig und berechtigt halte.“
Nennen Sie mal ein Land, in dem dies funktioniert, die Schere zwischen „arm und reich“ zu schließen? In welchem Land mit kommunistischer Ausrichtung klappt das? Oder ist das nur Ihr theoretischer Ansatz?
"Die Auswirkungen treffen zu allererst die ärmsten Menschen in der eigenen Bevölkerung, denen es ohnehin aktuell schlecht geht, z.B. durch die Inflation."
Die Ärmsten werden gegeneinander ausgespielt - das ist der übliche Populismus. Doch statt dieses Problem an der Wurzel anzugehen und die Armut zu bekämpfen, übernehmen Regierungsparteien die Sichtweise der Populisten und bekämpfen die Geflüchteten.
Ein Sondervermögen Wohnen, ein Sondervermögen Grundsicherung, ein Sondervermögen Bildung... das wäre alles nötiger als noch mehr Aufrüstung. Aber das Geld fließt dorthin, wo es die stärkste Lobby haben will.
Fakt ist, die Zuwanderung nach Deutschland und Europa muss begrenzt werden, die Vorschläge von MP Söder halte ich für absolut zielführend.
Dabei sollte man nicht glauben, dass damit eine Annäherung an die AfD verbunden wäre. Es war, ist und bleibt richtig, Menschen die verfolgt werden, Schutz zu geben.
Richtig ist aber auch, dass es Grenzen des Machbaren gibt. Deutschland kann nicht Zufluchtsort der Welt sein, Anlaufstelle für alle Not und alles Leid.
Dieser Realität muss man sich stellen und gleichzeitig mit ganzer Kraft gegen eine Partei kämpfen, die ein rassistisches Weltbild pflegt, Hass und Hetze verbreitet.
Die Brandmauer zum Rechtsradikalismus muss unerschütterlich stehen.
Ja, so wie in Thüringen?
Vergessen Sie mal Ihre Brandmauer der CDU. Die gibt es nur auf dem Papier. "Ihre" Union nähert sich immer mehr der AfD.
betrachten sie sich mal Dänemark, da überholen die dortigen Sozialdemokraten die AfD von rechts, was die Asylproblematik anbelangt
Nun hat Dänemark den Vorteil, dass es nur eine Landgrenze nach Deutschland hat. Welche Menschenmassen sollen denn nach Dänemark flüchten? Oder kommen die alle über die Nord- und Ostsee?
Eine Partei, die bei Wahlen 20% + x erhält, können Sie nicht einfach ignorieren - da müssen auch Kompromisse gefunden werden, auch wenn’s schwierig wird. Ansonsten treiben Sie noch mehr Menschen an den rechten Rand. Im Übrigen zeigt sich ja auch in der Bundesregierung, dass Kompromisse gefunden werden müssen bei den drei Parteien, die recht unterschiedlich in ihrer Ausrichtung sind (und derzeit nicht mal 20% der Wählerstimmen pro Partei erreichen würden). Die Zeit wird zeigen, ob die AfD sich auf dem Niveau halten kann, und wenn ja, wird die Union scharf nachdenken müssen, inwiefern sie mit denen fallweise Kompromisse schließen können - der Wähler kann dies ja bei der nächsten BT-Wahl beeinflussen.
Die CDU hat die Brandmauer in Thüringen nicht eingerissen
Wenn ich den Vorgang richtig bewerte, hat die AFD (nicht die CDU) ihre Brandmauer als Oppositionspartei eingerissen, indem sie ihre Oppositionsrolle in dieser Abstimmungsentscheidung mit eigenen Konzepten nicht wahrgenommen hat. Solange die AFD an den demokratischen Prozessen teilnehmen darf und nicht verboten ist, kann man ihr die Zustimmung zu Vorschlägen der CDU nicht verbieten.
Die Idee, einen bürgerfreundlichen Gesetzesänderungsvorschlag einer demokratischen Partei nur deshalb nicht einzubringen, weil die AFD diesem Vorschlag ebenfalls zustimmt, ist abwegig.
Die Brandmauer wurde und wird von ALLEN demokratischen Parteien gebaut und instandgehalten. In Thüringen ist für mich entscheidend, ob es Absprachen zwischen der CDU und der AfD gab. Wäre dies der Fall müsste in der Tat ein Sturm des Protestes losgetreten werden. Wenn aber die CDU einen Antrag stellt, der wohl auch Sinn macht und der nicht nur von der FDP, sondern auch von der AfD mitabgestimmt wird, dann sehe ich darin noch keine Form der Zusammenarbeit. Auch die SPD hat vor nicht allzu langer Zeit von Stimmen der AfD profitiert.
Wichtig ist, dass die Afd weiterhin als das geoutet wird, was sie ist. Eine rechtsextremistische Bewegung, die nur darauf hofft, dass es Deutschland schlecht geht, um davon zu profitieren. Wer soll denn mit einer solchen Partei mit einer derart schäbigen Zielstellung ernsthaft zusammenarbeiten wollen.
Die Brandmauer hat die CDU eingerissen schon nach Willi Brand mit Kisinger. Seit dem waren immer braune Parolen in der CDU. Kluge Köpfe wie Geissler hat man nachher auch "bagesägt".
wenn sie Willi Brandt bei der CDU einreihen sollten sie hier nicht mitdiskutieren…
Fakt ist, die Zuwanderung nach Deutschland und Europa muss begrenzt werden, die Vorschläge von MP Söder halte ich für absolut zielführend.
Der Oberpopulist von der Isar hechelt den rechten Wählern hinterher. Das geht trotzdem schief, denn die wählen am Ende doch das Original.
"Fakt ist, die Zuwanderung nach Deutschland und Europa muss begrenzt werden, die Vorschläge von MP Söder halte ich für absolut zielführend."
> Ist Herr Söder nicht dieser Selbstdarsteller, der seine Meinung immer dem aktuellen Stimmungsbild anpasst und dabei immer weiter nach rechts abdriftet?
"Dabei sollte man nicht glauben, dass damit eine Annäherung an die AfD verbunden wäre."
> Weil er sie schon überholt hat und sich rasch entfernt?
"Richtig ist aber auch, dass es Grenzen des Machbaren gibt."
> Die müsste man mal ausloten. In der Türkei befinden sich derzeit 4 Millionen Geflüchtete. Das nur mal so als Maßstab...
"Deutschland kann nicht Zufluchtsort der Welt sein, Anlaufstelle für alle Not und alles Leid."
> Das wird es auch nie sein. Insofern ist die Aussage überflüssig.
"[...] mit ganzer Kraft gegen eine Partei kämpfen, die ein rassistisches Weltbild pflegt, Hass und Hetze verbreitet."
> Indem man sie inhaltlich kopiert? Nein, danke!
Jetzt hat die EU es seit 2015 nicht geschafft, die Kontrolle zu erlangen, dann wird das auch jetzt nicht klappen. Da helfen keine Pseudovorschläge wie Grenzkontrollen, Kontingente oder Anträge in den Herkunftsländer. Wer bei der Kontrolle "Asyl" sagt, ist erst mal da. Und wer nicht zum Kontingent gehört und kein Asyl bei einer Botschaft bekommt, wendet sich wie bisher an die Schleuser. Scheinlösungen von Populisten für Klientel, die so was gerne hört. Meloni hatte im Wahlkampf bestimmt auch einfache Lösungen im Angebot.
Jetzt jammert Italien wieder und die Bilder von Lampedusa sehen natürlich auch dramatisch aus. Aber langfristig nimmt Italien nur relativ wenige Flüchtlinge auf. Die Weiterreise scheint zu funktionieren.
Natürlich muss etwas geschehen. Aber ich sehe bisher keinen Vorschlag, der mir zielführend erschiene. Keiner will Flüchtlingsboote versenken, nach Tunesien oder Lybien zurückbringen scheint ebenso wenig zu gehen, wie Pushbacks an Landgrenzen.
Scheinlösungen von Populisten für Klientel, die so was gerne hört. Meloni hatte im Wahlkampf bestimmt auch einfache Lösungen im Angebot.
Ja, z. B. Stacheldraht im Mittelmeer.
Zitat: "Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen nach Lösungen. "
Die Lösungen habe ich:
- Geld- auf Sachleistungen umstellen
- niemand kommt ohne gültige Ausweispapiere nach Europa
- Abschiebungsoffensive nach dem Vorbild der australischen "No way!"-Kampagne durchführen
- Asylprüfung, wenn überhaupt, außerhalb Europas.
- Länder wie Syriren, Afghanistan zu sicheren Ländern erklären.
Man muss doch nur mich fragen.
Wie wollen sie denn z.B. mit den Reichsbürger verfahren? Auch nur Sachgüter usw.? Die Blaubraunen finden immer was um ihre Hetze zu verbreiten, das sehe ich noch schlimmer.
Sind die Reichsbürger ausländische Immigranten?
Wer ein (Einwanderungs-)Gesetz bricht, ist ein Verbrecher und muss auch so behandelt werden. So einfach ist das. Ich verstehe nicht, was es da zu diskutieren gibt.
20 Antworten einblenden 20 Antworten ausblenden
Jemand, der einen Asylantrag stellt, bricht kein Gesetz.
Doch. immer wieeder lassen wir das durchgehen. Schon mal was vom Schengen Abkommen gehört?
Der Antrag ist im ERSTEN Land, zu stellen. Das ist meistens nicht in der EU.
Und Leute, die um die halbe Welt laufen, sind nicht auf der Flucht. Sie wandern aus. Das hat mit Asyl nichts, zu tun.
Die Migranten kommen doch aus sichern Ländern, in denen wir Urlaub machen, wie Türkei, Tunesien etc. Es ist wohl eher so, dass dort die Sozialleistungen nicht hoch sind - im völligen Gegensatz zu Deutschland.
Weil das Leben in der Türkei so sicher ist, werden Oppositionelle angeklagt und ins Gefängnis gesteckt? Stellen Sie sich vor, man würde hier AfD-Anhänger wegsperren - weil man die Partei als terroristische Vereinigung einstuft.
und eine Regierung bricht auch kein Gesetz, wenn sie die Verfassung / Grundgesetz anwendet
bzw Bürger sind keine Verfassungsfeinde wenn sie sich darauf berufen keine mehr wollen
Wenn Sie sich vor Verfolgern über einen Zaun auf ein fremdes Grundstück retten, dann möchten Sie festgenommen und wegen Hausfriedensbruch angeklagt und verurteilt werden?
Aber das ist eine rhetorische Frage, denn darüber gibt's ja nichts zu diskutieren.
Wenn jemand in Not ist oder behauptet in Not zu sein, sagen wir mal eine Gruppe arabischer oder afrikanischer Männer würden Sie diese dann bei sich ohne Prüfung zu Hause wohnen lassen? Oder ist das nur ok wenn es weit weg in einem Flüchtlingsheim ist? Sollte man nicht von der Gemeinschaft nur das verlangen, was man selbst tun würde?
Wer redet davon, irgendwen ohne Prüfung in seinem Haus wohnen zu lassen?
Falls Sie das allegorisch meinen:
Ein Land ist kein Haus, erst recht kein Privathaus.
Warum nicht ?
Ein Land ist das Eigentum des Staatsvolkes, die Regeln wie man sich dort verhält oder wer als Gast kommen darf wird durch die Gemeinschaft bestimmt
Es gibt oft eine große Diskrepanz zwischen dem was man selbst tun würde und dem was man verlangt das andere oder die „Gesellschaft“, der „Staat“ etc. tun sollten.
Aber es gibt noch einen Effekt: es wird das Bild des auf dem offenen Meer treibenden vollbesetzten Rettungsbootes bemüht, in dem „wir“ sitzen würden. Die Aufnahme von noch mehr vom Ertrinken (wörtlich!) bedrohten könnte das „ganze Boot zum Kentern“ bringen. Es ist also nicht Egoismus (wie oben), sondern Opportunismus oder schlicht Existenzangst die manche Menschen umtreibt.
Sprechen Sie doch zunächst mal über „Ihre“ Ängste, ehe Sie sich scheinkenntnisreich über die „Ängste“ anderer Menschen auslassen.
Es gibt oft eine große Diskrepanz zwischen dem was man selbst tun würde und dem was man verlangt das andere oder die „Gesellschaft“, der „Staat“ etc. tun sollten.
Ist das bei „man“ so?
Ich will nicht unfair oder einseitig sein, aber speziell bei Ihnen reagiere ich fast schon allergisch, wenn Sie sich über „uns“, „man“ oder die sonstige Menschheit auslassen.
Also werden Sie konkret: Spüren SIE diese Diskrepanz auch oder vermuten Sie diese nur bei „anderen“?
So wie die Menschen in der Ukraine?
Man muss überhaupt nichts „verlangen“. Schon gar nicht von anderen.
Aber man sollte von einer Gesellschaft und ihrer Führung „erwarten“, dass sie in der Lage ist, zu differenzieren. Und nicht einfach irgendwelchen Narrativen hinterher läuft.
Konkret:
Es ging hier konkret darum, ob Sie diese „Gruppe … Männer“ schon als „Verbrecher“ (!) ansehen, nur weil diese vor Ihrer Tür stehen.
Die sich anschließende Frage des Aufenthaltsrechts ist eine ganz andere Frage. Und diese Frage ist nun einmal keine „einfache Frage“. Weil sie diese Frage nicht ohne Berücksichtigung der Umstände der Flüchtenden beantworten können.
Eines ist klar: Die millionenfach desaströse Lage der Menschen in unserer Welt lässt sich nicht durch politischen Beschluss einfach wegwischen.
ich denke die haben den Nagel auf den Kopf getroffen
Viele haben ein "soziales Gewissen" keine Frage, ebenso wie Verantwortungsbewußtsein beim Klimawandel oder so
spätestens aber wenn ein Windkraftwerk gebaut wird, vor der eigenen Haustüre, Schienen, Stromtrassen, dann fallen einem Gründe dagegen ein. Wenn das Asylbewerberheim in der Nachbarschaft steht oder die Sporthalle zweckentfremdet wird, mit allen zwangsläufig dazu gehörenden Widrigkeiten, wie Lärm, Belästigungen, verdreckte Spielplätze/Anlagen dazu noch das Geld für andere 'Dinge nicht reicht
Leider muss über diese -ich stimme Ihnen zu - „rhetorische Frage“ wieder diskutiert werden. Weil es immer mehr Meinungsführer gibt, die Menschen, die über diese Frage womöglich noch nie bewusst nachgedacht haben, eine im wörtlichen Sinne „einfache“ Antwort als die „wahre“ Antwort anbieten.
Wen ich dann aber über die Zäune von Garten zu Garten hüpfe, wird sich der 5 Gartenbesitzer schon fragen, warum da jetzt einer im Garten steht.
Genau das sollte sich jeder „Gartenbesitzer“ auch fragen!
von dem fremden Grundstück werde ich dann aber entfernt.
Wer ein (Einwanderungs-)Gesetz bricht, ist ein Verbrecher und muss auch so behandelt werden. So einfach ist das.
Nein, so einfach ist es ganz sicher nicht!
Erstens ist nicht jeder, der „ein Gesetz bricht“, ein Verbrecher. Ansonsten wären wir wohl alle „Verbrecher“. Justizia, die Göttin der Gerechtigkeit, hält aus weisem Grund eine schwebende Waage in der Hand.
Zweitens gibt es moralische und ethische Konflikte, die in uns allen wirken sollten, weil wir ansonsten unser so wertvolles „Gewissen“ außer Kraft setzen würden. Wir alle sollten uns dieses Richtungsweisers immer bewusst sein.
Und schließlich gibt es jenseits dieser abwägenden Argumente auch den schlicht juristischen Tatbestand eines Rechtskonflikts. Es gibt nämlich aus gutem Grund und aufbauend auf den ersten beiden humanistischen Grundsätzen so gut wie keinen Rechtsfall, an dem nur ein „Recht“ berührt wird. Flucht auf ein fremdes Grundstück ist hier der Klassiker!