Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
Die Überschrift ist zumindest irreführend. Sie suggeriert, dass Trump die Richterin mit politischen Mitteln aus ihrem Amt jagen will ("absetzen lassen"). Tatsächlich macht er bzw. machen seine Anwälte lediglich Gebrauch von einem normalen Prozessmittel, nämlich einem Antrag auf Befangenheit. Dadurch wird kein Richter "abgesetzt", sondern lediglich wegen Besorgnis der Befangenheit von diesem Verfahren abgezogen und mit anderen Aufgaben betraut. Und nur dann, wenn andere Richter ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit teilen und somit die Richterin für befangen erklären. Und wer möchte schon von einem Richter beurteilt werden, der befangen ist? Das ist rechtsstaatlicher Grundkonsens sowohl in den USA als auch Deutschland. Ein Richter, der von der Justiz für befangen erklärt wird, muss sich anderen Aufgaben widmen.
Mal sehen, ob sich Trump erneut eine Watsche einfängt.
Er schreit ja danach.
Die ganze Welt konnte zusehen, für wen die zum Morden gewaltbereiten stolzen Jungens das Kapitol stürmten und diese haben es genauso stolz bekannt und das ist nicht nur gerichtlich belegt, sondern auch Teil des Dokumentationserbes, mit dem sich die Welt jetzt vor dem ganzen Universum schämen müßte, wenn sie da ein Publikum hätte.
Schön zu sehen, wieviel Angst der "arme" Mann nun hat, wo diejenigen abgeurteilt sind, hinter denen sich der mutigste und ehrlichste Präsident ever versteckte, als sein Plan der Aufwiegelung gescheitert war.
"Max und Moritz wird es schwüle, denn nun geht es nach der Mühle."
////"Max und Moritz wird es schwüle, denn nun geht es nach der Mühle."////
Frisurtechnisch toller Vergleich. ;-))
Zu dem anderen meine Zustimmung.
"Die ganze Welt konnte zusehen, für wen die zum Morden gewaltbereiten stolzen Jungens das Kapitol stürmten"
Das ist schon ne heftige Übertreibung. Die einzige Person, die getötet wurde war Ashli Babbitt.
Zitat Wikipedia:
"5 deaths from the attack (1 from gunshot, 1 from drug overdose, 3 from natural causes);[23][24] 4 officer deaths by suicide within seven months of the attack"
Nimmt man die Überwachungaufnahmen hinzu, die zwischenzeitlich hinzukamen, verstehe ich Ihre Darstellung der Geschehnisse nicht.
absetzen lassen?
Ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein ganz normaler Vorgang.
++ Absetzen lassen ist k e i n normaler Vorgang in einem Rechtsstaat.
Ein Befangenheitsantrag ist etwas anderes als 'absetzen lassen'.
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Ihre Eingenommenheit pro Trump steht im krassen Gegensatz zu Ihren sonstigen Bekenntnissen zu den Rechten der 'guten Bürger' . Deren 'gute' Wahlentscheidung wollte Trump ihnen nämlich nehmen und steht deswegen vor Gericht.
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Stehen Sie in allen fällen zu Ihren Prinzipien ?
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Stehen Sie in allen fällen zu Ihren Prinzipien ?
Jein.
Aber ich werde niemanden vorsätzlich schädigen oder "Vor" verurteilen. das überlasse ich der Justiz.
Und ja ich bin oft tief traurig wen man dem Angeklagten kein "persönliche" Schuld nachweißen kann.
Brand im DUS bei der Parade in Duisburig oder Breitscheidtplatz waren entsetztlich für mich.
Bei Trump scheint allerdings nichts so richtig normal zu sein.
absetzen lassen?
Is die formulierung der "Medien" Die Anwählet stellen ein ganz normalen Befangenheitsantrag. Der selten Erfolg hat, Gerade in medila Aufgeheitzten Prozessen ist das klare taktik der Anwählte. Sehen Sie bei unserem "Wettermann" mal nach.
Was ist denn an dem Vorhaben Trumps so überraschend, dass es eine Schlagzeile wert ist?
Hier versucht doch nur ein politischer Strolch, dem die Medien immer wieder dankbar eine Bühne zur Verfügung stellen, sich die sein Verhalten zu bewerten habendes Gremium für sich vorteilhaft umzugestalten!
Die eigentliche Schlagzeile wäre, wenn das amerikanische Justizrecht so miserabel verfasst wäre, dass dem Angeklagten Trump es gelänge, sein durchschaubares Ansinnen der Justizbeeinflussung durchzusetzen! Das gilt es nun abzuwarten!
Armes Amerika, sollte es dem Demokratiemanipulator auch gelingen als Justizmanipulator zu punkten!
Noch jedoch sind die Würfel nicht gefallen! Also sollten die Medien auch dem Demokratiezerstörer Nummer 1 der westlichen Welt nicht ständig werbewirksam ins Blickfeld setzen! So könnten sie sich vielleicht auch zum Steigbügelhalter machen für Jemanden, den sie vorgeben, nicht unterstützen zu wollen!
>>>Also sollten die Medien auch dem Demokratiezerstörer Nummer 1 der westlichen Welt nicht ständig werbewirksam ins Blickfeld setzen! So könnten sie sich vielleicht auch zum Steigbügelhalter machen für Jemanden, den sie vorgeben, nicht unterstützen zu wollen!>>>
Werbewirksam? Meinen Sie US Trumanhänger/Innen lesen europäische Medien?
Und in den USA ist der eh täglich n den Medien und wenn mal nicht, sorgt T dafür!
Wer als amderikanische/r Staatsbürger/In in Übersee lebend T verehrt u wählen würde, tut das so oder so......
Also brauchen die Medien in Europa Ihre Weisung eher nicht!
Meinen Sie US Trumanhänger/Innen lesen europäische Medien?
so wenig wie wir deren Medien lesen, noch viel weniger wissen wie die dort in Yankee Land ticken !
bestenfalls wundern, ebenso wie die sich über uns wundern was abgeht
Nana, sollte der Ex und aussichtsreiche Kandidat zur Kandidatenwahl in aller Stille abgeurteilt und eingebuchtet werden?
Das wäre in der Tat bizarr.
Die Wirklichkeit kollidiert immer mehr mit der Schein-Realität, die Trump und seine Anhänger sich aufgebaut haben.
Deswegen werden die Strohhalme, an die sich diese Schein-Realität klammert immer abstruser.
Und wo sind die Hintergrundinformationen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat Trump, die Absetzung der Richterin zu verlangen? Welche Gesetze gibt es dazu? Welche Alternativen? Welche Auswirkungen auf den bevorstehenden Prozess gegen Trump hätte das?
Nun müssen Sie halt nachlesen wenn Sie dass so interessiert.
In der US Berichterstattung gibts sicherlich auch Einschätzungen von US Justizkennern dazu.
Und wie ist ein Gericht überhaupt aufgebaut? Welche Aufgaben hat eine Richterin? Hat es so einen Antrag schon jemals gegeben? Wenn ja, wann, von wem und warum?
Es ist sein gutes Recht dass er Rechtsmittel einlegt wo es geht. Es schwimmen ihm ja auch mittlerweile alle Felle davon.
Ob sein Verhalten weiter zum Erfolg führt oder eher schadet, bleibt dahingestellt. Dadurch dass er richtig und falsch nicht mehr unterscheiden kann und auch eine erhebliche Uneinsichtigkeit zu erkennen ist, untermauert das fast schon krankhaft kriminelle Energie.
"Die Richterin hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Personen geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren..."
Ich würde sagen, die Richterin ist nicht befangen. Sie hat aber die Möglichkeit genutzt sich durch mehr Verfahren sozusagen fortzubilden.
"Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor"
Da würde mir an Trumps Stelle auch die Düse gehen.
"In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten "in blinder Loyalität" zu einer Person gehandelt, "die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist"
Das also soll der entscheidende Grund für die Annahme einer Befangenheit sein?
Sehe ich anders: Trump hat sich doch hinsichtlich des Sturms auf das Kapitol nach noch aktuellen Stand überhaupt nicht strafrechtlich relevant verhalten, das Unschuldslamm schlechthin also. Nur die ihm "nützlichen Idioten" konnten die Folgen ihres Tuns nicht absehen und sind blindlings in die Aufwiegelfalle des Herrn Trump getappt.
Trump will nur 1: Zeit gewinnen
Aber warum ?
Waere ich angeklagt zu unrecht, ich wuerde wollen, dass die Jury sagt NOT GUILTY, so schnell wie moeglich.
Aber Trump‘s Ziel ist tamper with the jury and judge even before they’re seated.
Wie ein Mafia Boss
Tina
++ Trump muss sich der Justiz stellen wie jeder Normalamerikaner auch ++
Er kann Rechtsmittel einlegen, wie er will. Es wäre fast ein Wunder, wenn er sie nicht alle ausschöpfen würde.
++
Rein s a c h l i c h gesehen hat er sonst wenig zu bieten, zumal seine Versuche, die Wahl von 2020 im Nachhinein auszuhebeln, mannigfach festgehalten sind.
++
Trump muß gewaltig Schiß haben wenn er eine Richterin absetzen lassen will. Aber er kann keine Richterin absetzen lassen, da hat er keinerlei Befugnisse dazu! Er kann höchstens durch seine Rechtsanwälte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen und dann wird die Justiz darüber entscheiden. Ob Trump nur Angst vor einer Richterin hat? Würde er das bei einem Richter auch tun wollen, absetzen lassen?
Dem geht der Hintern auf Grundeis, der hat was zu verbergen, das ist defintiv!
. Ob Trump nur Angst vor einer Richterin hat?
Spannender Gedanke!
Wenn man hier so manche Kommentare liest, dann läge für manchen schon allein in der Tatsache, dass eine Frau über einen Machisten zu urteilen hat, ein Befangenheitsverdacht.
Letzter Verzweiflungsakt eines notorischen Lügners und Realitätsverweigerers.
"Letzter Verzweiflungsakt eines notorischen Lügners und Realitätsverweigerers."
Wenn DT's Anwälte etwas Weert sind, ist das erst der Anfang.
"In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten "in blinder Loyalität" zu einer Person gehandelt, "die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist"
Die Aussage kann auch völlig anders gemeint sein als die Deutung des Trump-Lagers - besonders im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Trump-Anhängers zu einer Haftstrafe wegen des Sturms auf das Capitol.
Nämlich in dem Sinne, den Verurteilten und möglichen Nachahmern klar zu machen, dass sie sich für Trumps Sache strafbar gemacht haben, während Trump selbst sich ferngehalten hat und nicht mit auf der Anklagebank bzw. sitzt.
Klar dass Trumps Anwälte da viel hineingeheimnissen wollen - aber ich halte die Argumentation für fadenscheinig.
Genausogut könnte man argumentieren, sie sei befangen, weil sie klare Urteile gegen Trump-Anhänger gefällt hat, die ja erwiesenermaßen schuldig sind.
Das ist, aus Sicht der Trump-Anwälte. wohl auch der eigentliche Grund für den Befangenheitsantrag.
Die Richterin hätte sich diese Aussage: >> …hätten "in blinder Loyalität" zu einer Person gehandelt, "die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist".<<
unbedingt sparen sollen. In diesem Prozess ging es nicht um Trump. Man muss kein Jurist sein um sofort zu bemerken, dass diese Anspielung auf Trump ein Fehler war. Dieser eine Satz kann durchaus als Befangenheit bereits vor Prozessbeginn interpretiert werden und darauf stürzen sich natürlich die Anwälte.
Trump reicht es, wenn der Prozess bis nach den nächsten Wahlen verschleppt werden kann. Anhänger findet er nach wie vor genug.
Anhänger findet er nach wie vor genug.
Leider und das ist absolut unverständlich
Aber es wird wieder nicht die Mehrheit der Wahlmänner sein (und schon garnicht die Mehrheit der Wähler)
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Dass er das tut, ist zwar sein gutes Recht.
Allerdings: Der Angeklagte Trump würde eh keinen Richter akzeptieren, der nicht Donald J. Trump heißt.
Hoffnungsloser Fall.
Sein gutes Recht.
Es mag Trumps Recht sein, Widerspruch zu erheben. Doch würde ein anständiger Politiker, der immerhin Präsident der USA war, sich nie so verhalten, wie Trump es tat und noch tut.
Aber der (zweifelhafte) "Erfolg" damit motiviert ihn wohl, sich weiterhin als Querulant zu verhalten.
Dass es sooo viele Bürger in den USA gibt, denen sein Verhalten zu gefallen scheint, ist mindestens genauso schlimm wie die erkennbaren Rechtsverstöße von Trump.
Ich frage mich immer öfters: Was ist aus den USA inzwischen geworden?
Weshalb nähern sie sich immer mehr den sog "Schurkenstaaten"?
Vorverurteilung
Die Richterin hat Vorverurteilung gemacht. Trump sei Gesetzesbrecher. Für ein unabhängige neutrale Sicht ist die Richterin verbraucht. Rechtsstaatliche Standards müssen weiter gelten.
Es gibt tatsächlich ein grundsätzliches Problem bei Prozessen gegen Politiker in einer parlamentarischen Demokratie.
Dadurch, dass jedem Wähler und jeder Wählerin ja eine Einstellung zu einem Politiker oder einer Partei unterstellt und zugestanden wird, gibt es naturgemäß keine tatsächliche Unbefangenheit. Und zwar in beide Richtungen - pro oder contra. Trump wird also keine Probleme haben, jede gegen ihn gerichtete juristische Aktion als „politisch motiviert“ abzutun und dabei auch bei seinen engen Anhängern ankommen.
Hinzu kommt, dass ein angeklagter Politiker typischerweise in besonderem Maße eine Bewertung auf sich zieht. So ist es schlicht unmöglich, gegenüber einem Trump nicht „befangen“ zu sein. Nur gilt das viel mehr für seine Anhänger als für seine politischen Gegner.
Juristisch ist dieses Argument allerdings absolut albern und haltlos. Weil es der Position und der Rolle eines Richters nicht entfernt gerecht wird.
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Dieser Angriff von Trumps Verteidigung wird kaum Erfolg haben, zeigt aber die Konfrontationsstrategie der Anwälte. Hat es in Deutschland auch oft gegeben, vor allem in Verfahren gegen Linkstertoristen der RAF.
Konfrontation und Angriff als Prozessstrategie hat hier aber meiner Erinnerung nach nie Erfolg gehabt.
In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten "in blinder Loyalität" zu einer Person gehandelt, "die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist".
Für eine Richterin in einem Verfahren, finde ich diese Bemerkung nicht gerade passend.
Aber, ob das ausreichend ist, um einen Befangenheitsantrag erfolgreich durchzusetzen, mögen die amerikanischen Juristen beurteilen.
Andere Länder, andere (rauhere) Sitten.
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"in blinder Loyalität" zu einer Person gehandelt, "die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist".
in blinder Loyalität ist wohl eine der Schlussfolgerungen aus den Prozessen gegen die zB Proud Boys und anderer Kapitolerstürmer
Wenn ich mich recht entsinne, hatten diese z.T ja gerade so argumentiert, dass sie sich aufgefordert fühlten geradezu handeln zu müssen
Und das Trump auf freien Fuss ist, stimmt ja auch
Ich denke daher der Antrag wird abgelehnt. Aber Befangenheitsanträge sind legitim und dürfen gestellt werden.