Ihre Meinung zu Aiwanger im Koalitionsausschuss: Showdown in München

In was für einer Welt leben wir gerade? Ich bin kein Freund der Politik von Herrn Aiwanger. Aber hier zeigen Politiker gerade welche Moral sie haben. Da sind Menschen in unsere Landesführung, die sich nicht an pikante Details in ihrer vorletzten politischen Position erinnern können, die jetzt den großen Moralapostel spielen aufgrund eines Flugblattes in der Schultasche eines 17 jährigen. Aber selber nicht mehr genau wissen ob man einer Bank zu einem Nachlass von Steuerschulden verholfen hat. Natürlich ist der Inhalt zu verabscheuen aber jetzt damit einen Menschen zu verurteilen und ihn nicht wegen seiner aktuellen Politik auseinanderzunehmen zeigt die Unfähigkeit aller politisch handelnden.

Es gibt wichtigeres … aber von der eigenen Unfähigkeit das Amt zu führen lenkt man gerne ab

Nachtrag: So weit ich das aus der Berichterstattung mitbekommen habe, galt vor 36 Jahren Herr Aiwanger als Verfasser des Pamphlets. Nun hat sich aktuell der Bruder dazu bekannt.  Ich halte es für möglich, dass er nur die politische Karriere seines Bruders schützen will und des wegen die Urheberschaft übernimmt.

Schulsprecher

Aiwanger war 1987 kein Extremist am Rechten Rand sondern der von der Mehrheit demokratisch  gewählte Schulsprecher. Weil er möglicherweise die Flugblätter einsammelte und weil er seine  Bruder nicht verriet wurde er selbst beschuldigt. 

Die Schulleitung erliess als Strafe ein Referat. Ob dies gehalten wurde und bewertet wurden ist unklar.

"Vizekanzler Robert Habeck sagte im ARD-Morgenmagazin, der Fall sei zwar viele Jahre her, doch "besonders einsichtig scheint mir das alles nicht zu sein." Wenn man das kombiniere mit dem, "was Herr Aiwanger sonst so von sich gibt, ist da ein Problem", so Habeck. Das könne man nicht ignorieren. "Es geht also sehr direkt an den Ministerpräsidenten, der sich diese Frage auch stellen muss." Aus Habecks Sicht sei "dieser Mensch nicht mehr im Kabinett tragbar.""

Habeck hat es genau erkannt, worum es hierbei geht. Es ist nicht der Fakt, daß Aiwanger so ein ekelhaftes Flugblatt besessen hat und es handelt sich auch keineswegs nur um einen schlechten Schülerscherz. Wenn man nämlich berücksichtigt, was Aiwanger sonst so von sich gibt, man sich mit dog-whistles ein wenig auskennt und ihm genau zuhört, dann muß man davon ausgehen, daß Aiwanger kein Problem hat, sondern das Problem ist.

Ich empfinde den Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen Hubert Aiwanger als haltlos. 

Auch seinem Bruder würde ich das nicht unterstellen wollen. Das Flugblatt verdeutlicht ja gerade die Monstrosität des NS Regimes und seiner rassistischen Politik. Einzig die Gegenüberstellung der Praktik des Massenmordes und des Begriffs „Vaterlandsverräter“ empfinde ich als störend. Es wird insinuiert das nur solche „Verräter“ nach Dachau kamen. Außerdem war Dachau kein Vernichtungslager. 

Ich sehe hier so kurz vor den Landtagswahlen eine politisch motivierte Rufmordkampagne gegen Aiwanger am Werk. Interessant wäre es zu erfahren wie das Pamphlet es trotz Datenschutz an das Licht der Öffentlichkeit geschafft hat. 

Der eigentliche Skandal ist die unseriöse Verdachtsbericherstattung der Süddeutschen Zeitung, die den Stein erst ins Rollen brachte, natürlich kurz vor der Bayernwahl. Mit einem Cocktail aus anonymen Zeugenaussagen soll Aiwanger als untragbar dargestellt werden, ohne ihm im Vorfeld die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Das ist presserechtlich und ethisch sehr fragwürdig, wirft aber ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der deutschen Medienlandschaft im Allgemeinen.

Ich frage mich, warum diese Pamphlet Geschichte jetzt erst ans Tageslicht gebracht wurde? Wer hatte daran ein Interesse Huber Aiwanger fertig zu machen? Sein Bruder hat zugegeben, daß er der Verfasser des Pamphlets war und gut ist. Über den Inhalt des Pamphlets braucht man nicht diskutieren, der ist widerlich, und man hätte damals schon verschärft dagegen vorgehen sollen. Und noch eine Frage stelle ich mir, wo kommt dieses Pamphlet denn auf einmal her und warum so kurz vor der Landtagswahl, wo wurde das 35 Jahre denn aufbewahrt? 

Lieber Toni B.: was für ein "köstlicher" Witz mit den Schornsteinen von Auschwitz! - Geht´s noch?

Es gibt gute, wirklich sehr gute Gründe dafür, dass das Ertwachsenenstrafrecht erst ab 21 Jahren uneingeschränkt gilt. Die Herren Aiwanger haben den Inhalt auch nicht bagetellisiert. Den selbstgerechten Mitforisten nehme ich zwar ab, dass sie nie ähnliches Flugblatt verfasst haben (hat -so sieht es nun mal aus- Hubert Aiwanger auch nicht), dass sie aber noch nie, auch nicht als Heranwachsende einen abgründigen Mist gebaut haben, oder über einen abscheulich schlechten Witz gelacht haben,glaube ich dennoch nicht. Diejenigen, die mit Aiwangers Politik nicht einverstanden sind, sind nun wohl die Gelackmeierten, weil dieser "Nichtskandal" Aiwanger mehr hilft als schadet.

Ohne Wahlkampf keine Relevanz. Ansonsten strafrechtlich maximal nur verjährt und bei Minderjährigen nur ein Fall für den berühmten "StreetWorker" (Aufklärung/Bildung) oder ein Fall für die Sprach- und Sittenwächter.

An Schirmherr:

Mit den "Moralwächtern" haben Sie schon recht.

Aber als Gymnasiast in der elften Klasse müsste man doch schon gut genug wissen, was man da schreibt, ich betone , schreibt oder eben von mir aus schriftlich in Umlauf bringt. Es sind keine kurzen gedankenlos dahergesagten Sprüche, das Gehirn muss schon dazu aktiv gewesen sein, kurz vor der Volljährigkeit!!!