Hass und Hetze blieben im Netz bislang oft ungestraft stehen. Nun tritt der Digital Services Act in Kraft, um besser und schneller gegen illegale Inhalte vorzugehen. Das birgt aber auch politisches Streitpotenzial. Von Holger Beckmann.
Dürfte etwas schwierig werden, und ist schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Bevormundung was der Einzelne zu denken hat, das ist in der Regel etwas für Gerichte, wer ist so neutral das er sich zutraut niemand zu benachteiligen.
Nehme ich einen Linken, der filtert alles raus was rechts ist, nehme ich einen Rechten der filtert alles raus was links ist, wirklich neutrale Menschen sind wohl eher nicht die Menge, jeder wächst in einem Umfeld auf was ihn von klein auf prägt.
Solche Entscheidungen sind eigentlich nur per Gericht zu machen, und die haben eigentlich schon mehr als genug zu tun.
Giselbert :zit.("....Mir scheint, dass dies eher dazu benutzt wird unbequeme politische Meinungen mundtot zu machen, als gegen Hass und Hetze vorzugehen, dann dafür waren die bestehenden gesetzlichen Instrumente ausreichend!....").
Recht haben Sie und gerade HIER sehen fast alle "den Wald vor lauter Bäumen nicht".
Hass und Hetze sind keine Meinugnen!
Und hetzen bzw AUFhetzen ist ebenfalls keine Meinung!
Die Hetze gegen Transpersonen zB nimmt Formen an, dass gefordert wird diese Menschen wegzusperren oder gar zu töten!
Das ist noch Meinung?
"Das ist noch Meinung?"
Für die 'Hetzer' offensichtlich. Sonst würden deren 'Sprachrohre' hier nicht so röhren ;-)
Der Brüsseler Kommission zufolge sind das immerhin 17 Anbieter, unter ihnen Apple, Amazon, Google, TikTok oder X, das frühere Twitter. Sie müssen unter anderem Minderjährige besonders schützen, was auch auf kinderpornographische Inhalte zielt.
Warum müssen Minderjährige besonders geschützt werden? Verträge können doch erst mit Volljährigkeit abgeschlossen werden. Auch mit Internetanbietern. Wenn jedoch die Eltern meinen, der kleine Prinz und die kleine Prinzessin müssen unbedingt mit 8 Jahren ans Smartphone, ist es doch die Pflicht der Elter, ihren Kindern diese Medium vorzustellen und auf ihre Kinder entsprechend aufzupassen.
denken Sie bitte nochmal uner Ihren post hier nach!
Unsinn, auch unter 18 ist man geschäftsfähig und kann Verträge im Umfang des Taschengeldes abschließen.
Einfach mal mit Vorurteilen statt Wissen auf die Eltern losgehen, das ist üble Nachrede.
Der Zensurfreund meint also, das sei üble Nachrede? Rechtssicher? Oder ist das nur eine Unterstellung?
Miderjährige sehen mit ca 10 schon, "Erwachsenenfilme" im Netz!
Wenn nicht auf eigenen Geräten, dann auf denen von anderen Kindern..... und das sind auch Filmchen im "Comicstyle"
aber hardcore Filmchen..... Kinder reden nicht mit ihren Eltern darüber, können aber die Eindrücke nur schlecht verarbeiten!
Ja die Minderjährigen, mit 12 haben Kinder eventuell schon DInge gesehen, wie Sie bisher noch nicht.
>> Warum müssen Minderjährige besonders geschützt werden?
Weil sie minderjährig sind und daher besondere Schutzrechte genießen. Aber Kinderrechte haben eben noch keinen prominenten Status im Grundgesetz.
>> Wenn jedoch die Eltern meinen, der kleine Prinz und die kleine Prinzessin müssen unbedingt mit 8 Jahren ans Smartphone, ist es doch die Pflicht der Elter, ihren Kindern diese Medium vorzustellen und auf ihre Kinder entsprechend aufzupassen.
Schöne Vorurteile. Nur: was ist, wenn bereits die Eltern mit der Verantwortung und dem Medium völlig überfordert sind?
Nur: was ist, wenn bereits die Eltern mit der Verantwortung und dem Medium völlig überfordert sind?
Dann sollten sie ihren Kindern (!) den Zugang entsprechend nicht gestatten, wenn sie selbst schon die Teilname im Internet überfordert. Oder schickt man seine Kinder auch in dunkle Gegenden, wo man sich selbst nicht hintraut? Na bitte...
Weil sie minderjährig sind und daher besondere Schutzrechte genießen. Aber Kinderrechte haben eben noch keinen prominenten Status im Grundgesetz.
Schutz von Minderjährigen ist auch wünschenswert. Nur ist das Internet ein Medium, wo Kinder unbeaufsichtigt und ohne Erlaubnis der Eltern überhaupt keinen Zugang zu hätten. Es ist ein Raum für Erwachsene.
Ich verstehe gar nicht, warum hier gleich wieder von "Zensur" und "Abschaffung der Meinungsfreiheit" die Rede ist.
Obwohl, überraschen tut es mich nicht!
Hass und Hetze sollen eingedämmt werden, also strafbare Inhalte.
Was ist dagegen zu sagen?
Oder dass die Plattformen, auf denen diese meinungsfreien Botschaften verbreitet werden, zur Aufmerksamkeit gezwungen werden? Freiwillige Maßnahmen haben in der Vergangenheit ja nicht gefruchtet.
Es ist echt Zeit, das Internet, die Foren und sozialen Medien aus ihrer Wild-West-Ecke zu holen.
Man überlege sich folgendes:
Ihnen begegnet auf offener Straße, in der Fußgänger eine völlig fremde Person, die Sie plötzlich anschreit, beleidigt, Ihnen den Tod oder schlimmeres wünscht und für Sie fordert...
Gehen Sie weiter und sagen: "Tja, Meinungsfreiheit, was soll man da machen?"
Ihr genanntes Beipiel auf der Straße hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sie sagten es selbst: Beleidigung, das ist ein Straftatbestand.
Wieso unterscheiden Sie zwischen Vorkommnissen im analogen und im digitalen?
Insgesamt sollen die "Gatekeeper" genau im Blick haben, welche Inhalte bei ihnen verbreitet werden, für mehr Transparenz sorgen und es soll weniger Desinformation geben. Über all das verlangt die EU-Kommission Rechenschaft.
Wenn von der Politik von Transparenz gesprochen wird, ahne ich ganz übles.
Ich auch!
Es ist auch irre wie man mit dem Begriff "Gatekeeper" hantiert. Der gehört in den Kontext 4. Gewalt. Medien sollten Staatshandeln "überwachen" bzw. in die Öffentlichkeit bringen, nicht für den Staat die Bürger kontrollieren.
Was illegal ist, muss raus aus dem Netz?
Das wird aber leider immer von aktuellen Regierungen festgelegt. Also menschen gemacht.
Okay...aber wer sollte das sonst festlegen, wenn nicht Menschen?
Immerhin - es geht ja auch um die Menschen; jene die unter Hass und Hetze zu leiden haben.
Was möchten Sie denen sagen?
Ich befürchte, dass mindestens genauso schlimm, wie diese krankhaften Inhalte, die sein werden, die sich aufschwingen das Netz zu “säubern“ . Am Ende wird daraus nichts anderes als eine Meinungseinschränkung herauskommen, womit bestimmte politische Richtungen die Oberhand gewinnen werden, um Macht und Einfluss für ihre eigenen Ziele durch zu setzen.
Schrimherr, das sehe ich genauso wie sie.
Ich rate mal ganz gewagt: Sie meinen linke Richtungen, oder?
Wer sonst sollte schliesslich andere Meinungen unterdrücken wollen?
Man nähert sich Schritt für Schritt russischen und chinesischen Verhältnissen. Oder meinetwegen auch denen, die es sie in der DDR gab.
Wer bestimmt denn bitte, was illegal ist, wenn der Inhalt nicht eindeutig gesetzeswidrig ist?
Ist es schon illegal von "eklig weißer Mehreitsgesellschaft" zu sprechen oder fängt illegal erst dort an, wo die Meinungsäußerung sich gegen den parteipolitisch vorgebenen "Mainstream" richtet und jemand bspw. Inhalte veröffentlich, in denen belegt wird, dass in bestimmten Staaten Korruption selbst auf allerhöchster Regierungsebene zu finden ist?
Wie schrieb ein links/grün eingestellter User kürzlich?: "Die, die dagegenreden wollen, sollen das Maul halten".
Würde eine solche Meinungsäußerung gelöscht? Wo ist die Grenze zwischen vermeintlich illegal und Zensur?
Kinderpornofraphie und ähnliches gehört gebannt. Aber selbst das wurde bislang nicht geschafft. Und nun will man definitionsfrei alle "illegalen Inhalte" im Internet löschen?
"Wer bestimmt denn bitte, was illegal ist, wenn der Inhalt nicht eindeutig gesetzeswidrig ist? "
Gesetze. Halb schwanger gibt es nicht.
Schön wäre es, wenn es denn so wäre. Doch so recht mag ich nicht daran glauben und tatsächlich steht es so auch nicht im Artikel geschrieben.
Dafür aber findet sich dort folgende Passage:
"Zur Kontrolle entwickle man zusammen mit NGOs und Verbraucherschutzorganisationen Kriterien und Strategien, erklärt Vestager."
"Kriterien und Strategie"...
Ich wage sogar die Vermutunf, dass die EU weit weniger die von Ihnen genannten Inhalte im Blick haben wird, als vielmehr solche, die man so schön nichtssagend und verallgemeinernd als "Desinformationen" betitelt. Das wiederum können Sie sogar im Artikel nachlesen.
Was "Desinformationen" sind, ist allerdings nicht gesetzlich definiert. Nicht wahr? Oder wird es in einem zukünftig erdachtem Gesetzestext etwa heißen, Desinformationen sind solche, die nicht dem Regierungsdenken entsprechen?
Von Desinformationen sprechen auch Russland und China, wenn es sich um Meinungen und Informationen dreht, die nicht der der Regierenden entsprechen.
In China gibts eigenes Internet! Raus ins wilde WWW kommen nur Nerds.
Ja. Und was daran macht nun meine Aussage unwahr?
>> Man nähert sich Schritt für Schritt russischen und chinesischen Verhältnissen. Oder meinetwegen auch denen, die es sie in der DDR gab.
Klar, kann ja gar nicht anders sein. Wie begründen Sie solch eine Verschwörungstheorie? Wen meinen Sie mit "man"? Welche dubiosen "Eliten" sind da am bösen Werk zum Schaden "des Volks"?
Übrigens: da Ihr Kommentar veröffentlicht wurde, sollten die rhetorischen Fragen in Ihrem Textverlauf erschöpfend und eindeutig von professioneller Seite beantwortet worden sein.
was ist Hass und Hetze
und wo dient es als Vorwand zur Einschränkung der freien Rede ?
"was ist Hass und Hetze"
Wurde bereits StGBmässig beantwortet
"und wo dient es als Vorwand zur Einschränkung der freien Rede ?"
In Staaten wie Ungarn oder überall da wo 'freie Rede' unerwünscht ist
Die Fragestellung ist berechtigt. Wenn in einem bekannten deutschen Sender zur Frage, wie man den Ukrainekrieg beenden könne, folgende "Meinung" gesendet wird: "Man sollte Selenkij töten und vierteilen .....!", dann zeigt sich, dass eine bewusstere Handhabung der "Meinungsfreiheit" DRINGEND ERFORDERLICH IST!
Wie würden Sie denn reagieren, wenn jemand derartiges über Putin schreibt? Auch so aufgebracht?
Entscheidend ist, wer bestimmt, was Hetze, Hass, Aufruf zu Gewalt etc ist. Hier ist einseitigen Vorgehen seitens bestimmter Eliten Tür und Tor geöffnet bzw. Einschränkung von Meinungsfreiheit zu erwarten
Normale Menschen wissen, was Hetze Hass und Aufruf zur Gewalt ist und 95% der Bevölkerung halten sich an die Regeln. Die 5% heißt es zu beobachten und gegebenfalls auch hart zu bestrafen. Denn Hetze Hass und Aufruf zur Gewalt sind Straftaten und es ist nichts Neues, diese zu verfolgen. Das gab es schon immer und ist auch im Zeitalter des Internets nicht anders geworden. Hetze Hass und Aufruf zur Gewalt hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern war schon immer verboten und ist es auch heute noch.
Was illegal ist, muss raus aus dem Netz, heißt es hier. Was ist denn bisher die Grundlage gewesen, etwas als illegal zu definieren? In der Regel das Gesetz und Rechtsordnung. Denn illegal ist etwas, was nicht im Rahmen eines Gesetzes abläuft und dagegen verstößt.
Daher muss man sich wirklich fragen, welche Kriterien stattdessen als sogenannte Werte, ethische und der freien Meinungsäußerung usw. zuzuordnende Aspekte gelten sollen. Zwischen Straftat, verbotenem Inhalt und gesellschaftlich nicht zu duldenden Texten ist eben eine große Bandbreite.
Da man auch bei Algorithmen und Filtern bereits Probleme haben kann, wenn manche Begriffe als "Reizwort", als Beleidigung oder Diskriminierung erkannt werden, obgleich sie vielleicht in einem wissenschaftlichen oder rein sachlichen Kontext verwendet werden, ist wirklich die alles entscheidende Frage: Wo will man da anfangen und wie umsetzen, ohne in eine Zensur abzugleiten, die Freiheiten nimmt. Oder einfach Texte löscht.
Hass und Hetze gab es immer schon und die Begriffe "Üble Nachrede" "Verleumdung" "ehrverletzend" etc. stammen sichtbar aus einer Zeit vor unserer Zeit. Einst gab es auch drastische Strafen für derartiges Fehlverhalten.
Heute scheint die Freiheit im Netz grenzenlos und die Menschen leben ungehemmt auch ihre dunklen Seiten aus. Viele agieren dabei auf dem Niveau eines Primaten. Der Verstand schweigt. Das mag man beklagen, das wiederum ändert aber grundsätzlich nichts. Soll und kann man dem Menschen verbieten, auch seine hässliche Seite zu zeigen? Soll und kann man ihm vorschreiben, nachzudenken bevor er redet oder schreibt? Angenehmer wäre das. Ist es aber realistisch umsetzbar?
Wer entscheidet, was Hetze ist, was Hass ist? Ein Richter, ein Staatsanwalt, ein IT-Beauftrager, ein Praktikant?
Die Zensur wird immer mehr verstärkt, daher setze ich meine ganze Hoffnung auf die nächsten Wahlen und die nächste Bundestagswahl. Was 1989 gelungen ist wird spätestens bei dieser Wahl auch gelingen.
Eher vllt 1933...
Brisant ist im Grunde der Umgang, Zugang und Verbreitung von kritischen und Texten, die sich in einer Grauzone befinden. Wenn man allein die Masse an Beiträgen, Foren, Sprengseln von Kommentaren nimmt, Webseiten und ihre manchmal schlechte Wartung und Kontrolle durch den Herausgeber betrachtet, dann ergeben sich so viele Mengen an Datensätzen, dass man diese mit KI bearbeiten muss.
Und da liegt dann wieder der Verdacht und berechtigte Kritikpunkt, dass hier auch völlig angemessene oder harmlose Beiträge verschwinden. IT-Fachleute und Administratoren können selbst kaum diese Masse bewältigen, und bei Fragen der Kompetenz von Bewertung bei Inhalten, steht ebenso Qualität wie Zulässigkeit im Raum. Wir schützen zwar in guter Absicht und wollen überprüfen und löschen lassen.
Aber wir laufen auch Gefahr, ungewollt Beiträge und "Informationen" zu vernichten, die den Zugang zu Informationen generell erschweren oder unmöglich machen.
Gesetz ist eines, Umsetzung aber das Entscheidende.
Die Schreiber hier haben offensichtlich keine (null) Ahnung was in den großen Netzwerken so geschrieben wird. Von Morddrohungen bis Rassismus, konzertierte Aktionen um Menschen einfach nur quälen (Fall Dragonlord z.B.), Pädokriminalität (offen und subtil), anfällige Menschen werden in den Selbstmord getrieben etc.
Es muss etwas getan werden und dies ist ein Anfang.
Gibt es denn eine eindeutige Definition für die Begriffe "Hass" und "Hetze"? Wenn nicht, ist es ja doch wieder eine Auslegungssache.
nein es ist eindeutig zu erkennen und hat nichts mit Auslegung zu tun wenn ich sagen würde alle Seebären seien dick, doof und hässlich und sollten an der nächsten Laterne aufgeknüpft werden oder wahlweise eine erniedrigende sexistische Tat in Aussicht stelle um allen Seebären mal zu zeigen wohin sie gehören
"Gibt es denn eine eindeutige Definition für die Begriffe "Hass" und "Hetze"? Wenn nicht, ist es ja doch wieder eine Auslegungssache."
Dazu gibt es Rechtsprechung. Die Rechtsprechung ist voll von Gesetzesauslegungen. Dazu gibt es juristische Methoden.
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Die zentrale Widersprüchlichkeit von DSA liegt darin, dass er die Entscheidungen über solche Inhalte den Ländern überlässt. Es wird zwar durch rechtsstaatliche Mittel mehr oder weniger überwacht, und die EU Kommission wird drohen und auf Paragraphen hinweisen etc. Es werden aber auch jetzt schon Regenbogenfahnen und Aufklärungsbücher in Buchhandlungen kriminalisiert (Ungarn), oder Verwendung des Begriffs “polnische Todeslager” oder die Zuschreibung von Mitverantwortung für den Holocaust an Polen bestraft (Polen). Wenn also ein Post oder ein Video, das Millionen von Europäern auf einer Plattform zugänglich gemacht wird, von einem Land gelöscht werden kann, legalisiert man in ganz Europa quasi autokratische und populistische Gesetze und schafft so eine Meinungsaustauschlandschaft, die es in einer offenen Demokratie nicht geben darf.
Bei dem Gesetz sollte auf jeden Fall nach gebessert werden, um zumindest sollte man versuchen, auf EU Ebene zu bestimmen, was Hetze ist oder nicht.
Schon wieder ein Thema, dessen "Bekämpfungsmaßnahmen" sich auf den ersten Blick als Luftschlösser herausstellen: Denn legal ist, was eine jeweilige Bevölkerungsmehrheit als schützenswert erachtet, und deshalb in den Schutzkonkon aus Gesetzen und Verordnungen einwebt. Und das ist erdübergreifend sehr verschieden.
Warum bekommen wir hier immer wieder diese Blasen zum Lesen und Diskutieren hingeworfen? Die Tagesschau selber als öffentlich-rechtliches Berichtsorgan sollte sich Gedanken machen über die Themenkreise, die hier an uns getragen werden: da gibt es durchaus wichtige, wenig bekannte Aspekte des Zeitgeschehens, die eine breitere Veröffentlichung verdienten.
Welche Temen fehlen Ihnen denn?
Und ich bin mir sicher, dass einige aktuelle Themen, in Bezug zu oder durch das hier besprochene Thema, überhaupt erst entstanden sind.
Wunschtraum. Es ist nahezu unmöglich, das Internet zu regulieren. Erstens spielen die großen Anbieter nicht mit und kontrollieren absolut unzureichend, zweitens gibt es zu viele Lücken in den internationalen Gesetzgebungen, drittens hat man die Regulierung schon vor 20 Jahren vergessen und viertens fehlt auch im Kontrollbereich das Personal. Insofern ist es zwar wünschenswert, eine Regulierung vorzunehmen, aber nicht realistisch.
Ja, die Regulierung des Internet. Wer von uns hat nicht schon davon geträumt...
„Nun tritt der Digital Services Act in Kraft, um besser und schneller gegen illegale Inhalte vorzugehen. Das birgt aber auch politisches Streitpotenzial.“
Nicht, wenn dabei generell allein die allgemeingültigen in der die Menschenrechtscharta der UN festgelegten Menschenrechte ausschlaggebend sind. Also nicht nur für die ‚Gatekeeper’ („Besonders scharf sind die Vorschriften für große Internet-Plattformen, die EU nennt sie "Gatekeeper"), sondern für alle. Da die Menschenrechte universell - also ‚von selbst‘ und überall gültig - sind, ist dann automatisch auch dies hier ausgeschlossen:
„Nach dem Digital Services Act ist es möglich, dass ein Land Informationen, die nur dort illegal sind, die aber woanders überhaupt kein Problem darstellen, löschen lässt“.
Wobei die Abklärung der Kompatibilität von Inhalten im Internet im Allgemeinen und einzelner Regeln nationaler oder sonstiger Art zu dessen Regulierung im Besonderen ein sinnvolles ‚Einsatzgebiet’ für eine transparent programmierte KI wäre.
manche foristen behaupten da Hass und yhezze nicht uu erkennen sie, handelt es sich hier um Meinungsverbot
Das ist natürlich quatsch. Beleidigungen, aufruf zu Gewalt das ‚mokieren‘ uber irrelevante Äusserlichkeiten, Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust sind zB leicht zu erkennen.
Frührr hat Twitter 9 von 10 beanstandeten posts gelöscht, heute null von 10
Also früher konnte Twitter sehr wohl den Unterschied erkennen.
Man kann sich ja da mal imschauen was bei Xitter (gesprochen shitter) jetzt zugeht
es ist eine plattform für rechte Hetzer und rassisten
Ich fürchte darum geht es den meisten foristen hier, die vermeintlich um die Meinungsfreiheit besorgt sind, sie möchten gerne rassismus und rechtsextremismus einen rechtsfreien Raum im Internet belassen
Wo endet die Freiheit und wo fängt die Zensur an?
Dies vermag vermutlich niemand genau zu definieren.
Sicher ist: Es gilt, jeden Menschen vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen. Dafür haben wir Gesetze, die auch jetzt nicht ausreichen, derartige Angriffe zu verhindern.
Der Grund ist banal: Man kann Dummheit, gepaart mit Bosheit, Selbstsucht, Überheblichkeit, Heimtücke, Niedertracht und Verbohrtheit... nicht verbieten. Es wäre schön, wenn das gelänge. Hinzukommender abgrundtiefer Hass ist denn auch das Ergebnis von langandauernder Frustration.
Der Versuch, diese hässliche Seite des Menschen durch Gesetze einzudämmen, ist auch nicht neu. Schon jede Religion dient seit Jahrtausenden auch diesem Zweck. In Grenzen mag das gelingen.
Meinungsfreiheit hingegen ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Immer schon schränkten die Mächtigen der Welt diese Freiheit durch Gesetze ein. Dabei ging es stets um Machterhalt. Je stärker dieser gefährdet war, um so härter wurden die Gesetze.
Patrick Breyers in dem Beitrag geäußerte Kritik lässt ja Schlimmes erwarten.
Es ist begrüßenswert dass nun endlich Hass und Hetze in Form von Gewaltaufrufen gegen unbequeme Politiker , Aufrufe zu Entglasungen und Hausbesuchen bei bestimmten Mitgliedern von bestimmten Parteien und nicht zuletzt auch die vielen Aufrufe zu Gewalt gegen Polizisten von Aktivisti aus dem Netz genommen werden .
Ich bin Guter Dinge dass diese Filter richtig justiert werden ……
Wie man hier auch im Forum gut an den Beiträgen erkennen kann:
Betroffene Hunde bellen, aus Angst, dass sie zukünftig nicht mehr ungestraft bellen dürfen, wie sie bisher bellten.
Hm, kann man so sehen - eigentlich was das Internet als Rechtsfreier Raum ein gemütlicherer und schönerer Ort, ganz wie das idyllische Gestern zwischen Gänseliesel und rührendem Hirsch.
Ein schönes Beispiel, wenn mir der Nachsatz gestattet ist, ist die Überlegung, "fake- news" zu verbieten.
Dazu muß zunächst festgelegt werden, was "Wahrheit" ist. Wissenschaft aber kennt keine "Wahrheit". Jedes Modell der Beschreibung der sog. "Wirklichkeit" hat nur auf Zeit gültigkeit und fordert jeden denkenden Menschen geradezu heraus, dieses Modell in Frage zu stellen. Ohne diese Möglichkeit gäbe es keinen wissenschaftlichen Fortschritt. Dabei sind Irrtümer ausdrücklich erwünscht, denn sie belegen das zeitweise gültige Modell. "Wahrheit" gehört in den Bereich der Religionen.
Jeder Versuch, eine unumstößliche "Wahrheit" festzulegen bedarf also einer Institution, die diese festlegt. Bei Orwell war das das "Wahrheitsministerium", verbunden mit einer "Sprachpolizei" und derartige Zustände will wohl niemand.
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Wenn man kritisiert China, south korea, Iran, Émirats dass sie Meinungsfreiheit begrenzen durch Netz zenzure, dann hat Europa jetzt auch sich ein zenzure mittel selbst erstellt in name der Demokratie und Meinungsfreiheit. Alles was das gesetzt nicht passt wird gelöscht.... Wo liegt die Unterschied? Europa is jetzt auch ein zenzure kontinent. Bruxelles diktature
Im Gegensatz zu vielen Meinungen hier sind Hass und Hetze leicht zu erkennen und zu definieren,
und weder in Ugarn noch in einem anderen Land der EU kann da was umdefiniert oder missbraucht werden.
Die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte sind ein unbeugsames EU-Recht. Ein Mitglied der EU unterliegt den Gesetzen der EU, und nicht umgekehrt.
Viele hier wissen nicht was Meinungsfreiheit oder Menschenrechte sind. Hass und Hetze sind nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Verteidiger der Meinungsfreiheit
Ich bin immer wieder überrascht, dass viele Menschen den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Hass und Hetze nicht kennen.
Wer sich auf Art. 5 GG beruft sollte die anderen Grundrechte nicht vergessen. Nicht zu vergessenist auch der Abs. 2 "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Wer Angst hat nun zensiert zu werden, sollte sich mal überlegen, wieso? Ich habe keine Angst, denn ich bewege mich in einen zivilisierten Rahmen durch die Welt, ob im Netz oder Draußen.
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Meinungsfreiheit wird aber sehr eng ausgelegt!
Wer zB den sog. „Russischen Angriffskrieg“ rechtfertigt oder auch nur diesen Terminus hinterfragt mag dafür gute und sachlogisch fundierte Gründe haben aber macht sich strafbar in Deutschland.
Versuchen Sie mal hier einen Kommentar zu publizieren, der die sog. „Wertebasierte Ordnung“ des Westens in Frage stellt. Dann sehen Sie, was ich meine …
Am „Russischen Angriffskrieg“ gibt es weder etwas zu rechtfertigen noch gibt es am Begriff etwas zu hinterfragen.
Es ist ein völkerrechtswidriger Angriff, der durch keinen sachlogischen Grund zu rechtfertigen ist.
>> Versuchen Sie mal hier einen Kommentar zu publizieren, der die sog. „Wertebasierte Ordnung“ des Westens in Frage stellt. Dann sehen Sie, was ich meine …
Wie kommen Sie auf solche Andeutungen? Der Großteil Ihrer famosen und einschlägigen sowie gerne unsäglichen Kommentare und Werbung für das Handeln gewisser Regime wird doch zur Veröffentlichung zugelassen. Also: neuer Versuch einer Begründung Ihrer These, dass "Meinungsfreiheit sehr eng ausgelegt werde."
Ich nehme ebenfalls in Anspruch, mich "im zivilisierten Rahmen durch die Welt, ob im Netz oder Draußen zu bewegen".
Als Demokrat lehne ich die Kontrolle und solche EU-Regeln aus der Quelle von NGOs und Verbraucherschutzorganistationen entschieden ab.
Demokratie geht anders! Das Grundgesetz darf nicht durch EU-Regeln ausgehölt oder ersetzt werden. Die EU ist kein Staat, sondern eine Staatengemeinschaft freier Staaten. Das wird offensichtlich in der Manier einer Salamitaktik zunehmend in Frage gestellt.
Nein, so geht das gerade nicht:
"Zur Kontrolle entwickle man zusammen mit NGOs und Verbraucherschutzorganisationen Kriterien und Strategien, erklärt Vestager.
…
Digital Services Act" (DSA) … Daten mit Behörden und Forschern teilen und einen Verhaltenskodex annehmen…"
usw.
Ausgesuchte NGOs und Verbraucherschutzorganistionen haben keine demokratische Legitimation.