Hass und Hetze blieben im Netz bislang oft ungestraft stehen. Nun tritt der Digital Services Act in Kraft, um besser und schneller gegen illegale Inhalte vorzugehen. Das birgt aber auch politisches Streitpotenzial. Von Holger Beckmann.
"Ein Problem, so der Parlamentarier, wenn beispielsweise Ungarn ein Video, das sich kritisch mit der Regierung von Viktor Orban auseinandersetzt, in der ganzen EU aus dem Internet tilgen will. Möglich also, dass mit dem DSA neuer Konfliktstoff für Europa kommt. Aber in Brüssel heißt es: Das sei ein hassfreieres, menschlicheres und demokratischeres Internet wert."
Damit nimmt man billigend in Kauf das dieses Gesetzgebung zum Zensurinstrument wird. Dazu kommt noch der schwammige Begriff "Verdachtsfall". Die Polizei kann man auch nicht belangen, wenn sie nicht in jedem "Verdachtsfall" eine Ermittlung eröffnet weil es letztlich völlig subjektiv ist.
Das Resultat wird sein, das die Netzwerke auch Verdacht viel mehr löschen als das, was tatsächlich im illegalen Bereich liegt.
Verdacht viel mehr löschen?
So wird es kommen. Political Correctness könnte so wie geschrieben in der EU zb. Ungarn zu regel werden.
Aucb bei der TS wird nicht jeder Beitrag veröffentlich. Und der Kunde erfährt leider nie warum.
Der Handlungszwang im "Verdachtsfall", der keiner Definition unterliegt und auf den hin Strafen verhängt werden können, gegen die sich Konzerne teuer juristisch wehren müssen ist elementar. Kein Rechtsstaat der noch bei Sinnen ist würde so handeln. Es geht hier nicht um die reine Durchsetzung von Recht sondern man will das Handeln der Konzerne so beeinflussen, das sie eben auf Verdacht hin löschen was das Zeug hält.
Die nächste Version, rechtsbrechende Hetze und Hass umzudichten zu 'Meinungsfreiheit' und deren Urheber zum Opfer zu machen.
In Ungarn und ähnlichen Ländern werden ganz andere Stimmen mundtot gemacht, nämlich kritische Stimmen gegen Orban & Co und ihre rassistischen Nationalismen, nicht selten durchsetzt mit Vetschwörungsgeschwurbel und antisemitischen Anleihen.
Solange Medienunternehmen staatlich unabhängig operieren könen sie löschen was sie wollen. Das ist auch nicht relevant weil man zb nicht auf Tagesschau angewiesen ist. Bei den Grossen Netzwerken müsste man sich langsam fragen ob es nicht bereits einunverzichtbarer Teil der Geamtöffentlichkeit an sich ist der garnicht mehr durch Privatkonzerne willkürlich beeinflusst werden darf. Bei solchen Villians wie Musk ist man da ja höchst sensibel. Wenn man sich den Zwischenakteur Konzern also wegdenkt entscheidet mit diesem Gesetz direkt der Staat was "Verdachtsfall" ist und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.
>> Political Correctness könnte so wie geschrieben in der EU zb. Ungarn zu regel werden.
Was haben Sie auf einmal gegen Anständigkeit im mitmenschlichen Umgang einzuwenden?
Das halte ich genauso richtig wie die Kündigung von Mitarbeitern die in WhatsUpGruppen Hass und Hetze gegen andere Personen (Vorgesetzte) betreiben.
Das Internet ist keine Paralellwelt ohne Anstandsregeln und Gesetze. Es müssen im Internet die gleichen Regeln gelten und durchgesetzt werden wie analog, also Schriftverkehr, Meetings, Gesprächrunde, usw..
"Das Internet ist keine Paralellwelt ohne Anstandsregeln und Gesetze."
Das ist es nicht, aber es kann doch wohl kaum die Lösung sein, dass ab jetzt Laien unter Strafandrohung bei Nichtdurchgreifen damit betraut werden, frei von der Leber weg zu entscheiden, was man sagen darf und was nicht.
Auch hier müssen die gleichen Regeln gelten wie in der realen Welt da haben Sie recht. Die da wären: über Hass und/oder üble Nachrede entscheidet ein Gericht und nicht ein Laie rechtsverbindlich. Moderatoren können bei Konferenzen Hausregeln durchsetzen, das darf aber nicht mit Strafandrohung durch Behörden belegt sein, falls versehentlich auf einer schwammigen überstaatlichen Regulierung basierende Kriterien nicht richtig interpretiert werden.
Was Sie fordern ist, dass Menschen willkürlich der Mund verboten werden kann, und eine Drohkulisse aufgebaut wird, falls man das nicht im Zweifelsfall tut anstatt die Grundrechte gegeneinander abzuwägen - wohlgemerkt wird dies nun von Laien gefordert.
Sie haben Recht.
Und man kann jetzt, hier schon sehen, wie so mancher Alternativer (mal wieder) die Meinungsfreiheit abgeschafft und Zensur verordnet sieht.
Natürlich nur gegen Menschen mit "unbequemen" Wahrheiten.
Es ist das alte Lied.
Das Internet war noch nie eine Parallelwelt. Unsere Gesetze galten und gelten da schon: Beleidigung, Hetze.
Das, was du dir vorstellst, ist eine Zensurinfrastruktur. Natürlich ist das keine Zensur, denn nur der Staat kann zensieren. Wenn man aber Gummiparagraphen beschließt und private Anbieter mit horrenden Starfzahlungen bei nichtbeachtung bedroht, dann ist es natürlich nur die Willkür dieser privaten Antbieter. Der Staat ist fein heraus.
So war das mit diesem ominösen Hassparagraphen. Auf einmal war Hass verboten. Und du findest das scheinbar wünschenswert.
Ich hasse Rosenkohl! Verhaftet mich dafür.
"Ich hasse Rosenkohl! Verhaftet mich dafür."
Unsinn. Ersetze das Wort hasse durch 'mag kein' und schon weiss jeder der deutsch kann, was gemeint ist.
Das Wort ist ja nicht verboten, sondern das missbrauchen.
So ist das Gesetz nicht angelegt aber dazu wird es kommen. Anstand keine gesetzlich geregelte Kategorie. Was Anstand ist bestimmt dann einfach der, der die Deutungshoheit bzw. Macht hat. Wenn es blöd läuft die Falschen, denen man ein hervorragendes Instrument in die Hand gibt. Was in der DDR alles unanständig war und geahndet werden konnte, weil es eben keine Rechtsverbindlichkeit gab, das muss ich wohl nicht ausführen.
Ich stimme zu. Ich möchte dann aber auch, daß jemand, der andere zu Unrecht des des Hasses und der Hetze verdächtigt, wegen Verleumdung vor Gericht landet.
die gleichen Regeln gelten?
Und wer handelt beim Schriftverkehr, Meetings, Gesprächrunde?
Richtig. Nur Gerichte.
So wie jetzt bei der WhatsUpGruppen Hass und Hetze ein Gericht geurteilt hat. So muss es auch bei den andern Verfahren im Netzt laufen.
Sonst würde je jeder Arbeitgeber kritische Bericht löschen und oder als Entlassungsgrund benutzen so wie es dem Herrn Maaßen passiert ist.
Es geht um Grundrechte!
Eine EU-Richtlinie zur Interpretation von in den Ländern unterschiedlich gewährleisteter Meinungsfreiheit? Das darf doch nicht so einfach sein. Wer entscheidet denn hier was illegal ist? Und dann noch eine Meldepflicht? Denunziation per "service act"?
Das Internet zu kontrollieren geht nicht. Bestenfalls wandern die Eingeschränkten dann ins Darknet ab.
Es gibt kein Grundrecht auf Hass- und Hetzrede, nur ein Grundrecht auf freie Meinung.
Im Gegenteil, die Grundrechte schützen Personen vor Hass und Hetze.
Sehr zutreffend beschrieben und auf den Punkt gebracht.
Ist es ein Grundrecht, ungestraft sagen zu dürfen "Alle Schneiderlein gehören gehenkt!" ?!?
Das klären Gerichte, nicht Konzerne und vor allem nicht die Executive, die im bereits "Verdachtsfall" Strafen verhängen kann gegen die man sich juristisch ehren muss. So war das mit dem Rechtsstaat mal gedacht.
Das Internet zu kontrollieren geht nicht. Bestenfalls wandern die Eingeschränkten dann ins Darknet ab.
Vermutlich wissen wir aber glücklicherweise beide nicht, wie man da hin kommt.
Da kann ich ja nur darauf hoffen, dass Hass und Hetze gegen eine nicht unumstrittene, aber in letzter Zeit durchaus prosperierende Partei auch eingeschlossen ist.
Wenn Sie die AFD meinen, gerade die sind es die sehr viel Hass und Hetze verbreiten. Siehe deren Parteitage, kann man in Videotheken in voller Länge erleben.
Aber es gibt doch kaum noch Videotheken...
Das Gesetz wird auch für die FDP gelten.
Na sowas, ich habe gar nicht mitbekommen, dass die in der Wählergunst zu zulegen...
Würden Sie evtl. ein Beispiel von Hass und Hetze gegen die AFD teilen?
Sprich eine Quelle.
Bis zu diesem Tage, habe ich Hass und Hetzte gegen die neuen Braunen nähmlich noch nicht gesehen..
Oh, Sie sind neu hier?
Er weiß noch nicht, dass Sie keine Quellen nennen.
Da kann ich nur mit Berti B antworten - einfach Lüge mit Hetze tauschen ;-)
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/bertolt-brecht/zitate-uber-wahrheit/
Oh, einer der ganz Wenigen, die mit Brecht "per Du" waren...
Bitte nicht mit Zensur verwechseln. Hass- und Hetzrede kann man leicht unterscheiden von systemkritischen Äußerungen.
Letztere kann auch ein Urban nicht löschen lassen. Kritik an Politik kann und soll auch ohne Hass und Hetze geäußert werden. Nur dann ist die Kritik glaubwürdig, Hass und Hetze beinhalten dagegen immer Polemik und Unwahres.
"Hass- und Hetzrede kann man leicht unterscheiden von systemkritischen Äußerungen"
Könnte man wenn man wollte, allerdings werden Sie zugestehen müssen, dass dies leider nicht immer der Fall ist. Und nicht alles ist schwarz oder weiß. Es gibt Grautöne, wer definiert da die Grenzen? Sie, weil es so leicht ist, wie Sie sagen?
Wenn ich den Bundeskanzler als unfähig bezeichnen würde, wäre das noch eine kritische Meinung, oder würden Sie das zensieren?
Früher gab es dafür Juristen, die jahrelang studiert haben, heute ist das Easy peasy für jeden? So einfach, dass es sogar von KI gefiltert und zensiert werden kann, und man gar keine Menschen für die Zensur mehr braucht.
Wollen Sie in einer Welt leben, in der die Meinungsfreiheit so dermaßen schwammig definiert ist? Eine der größten Errungenschaften einer Demokratie, dass eben keine Köpfe mehr rollen, wenn man kritische und auch mal scharfe Zwischentöne einwirft. Sollen wir das jetzt alles aufgeben, wegen ein paar Hasskommentaren?
wer ist "man"? wer entscheidet hier?
Im nächsten Schritt entscheidet dann wohl die KI welche Kommentare zulässig sind. Grundgesetz ade!
"Im nächsten Schritt entscheidet dann wohl die KI welche Kommentare zulässig sind. Grundgesetz ade!"
Nein, deswegen muss die KI ja reguliert werden. Auch sie muss sich an Gesetze halten.
Solange sie das nicht kann, muss der Betrieber dafür haften, so einfach und schwer zugleich.
>> Hass- und Hetzrede kann man leicht unterscheiden von
>> systemkritischen Äußerungen.
Nicht, wenn das 'System' frei Gusto entscheiden kann, was genau "Haß- und Hetzrede" sein soll. -.-
Eigentlich sollte die Tagesschau aufbegehren gegen so ein "Gesetz". Es ist überhaupt nicht definiert, was legal und was illegal ist, die Prophylaxe-Zensurkeule ist nicht nur eine Option, sondern Pflicht, will man sich als Betreiber einer Plattform nicht selbst in extreme finanzielle und juristische Gefahr begeben.
Es ist vielmehr schockierend, wie so durch die Hintertür ein Werkzeug geschaffen wurde, was andere Meinungen gezielt unterdrücken kann, nur auf den Verdacht hin und immer mit Verweis auf EU-Recht.
Ein schwarzer Tag für das Internet, seine Communities und die Meinungsfreiheit. Wollen wir uns unsere Freiheit tatsächlich von ein paar "Hassrednern" dermaßen zerstören lassen? Offenbar. Das sagt viel über uns aus.
Es reicht ja schon zu behaupten es läge ein Verdachtsfall vor um die Konzerne in teure Gerichtsprozesse zu verwickeln die von der anderen Seite natürlich problemlos steuerfinanziert sind. Wäre Orban selbst oder eine beliebige Diktatur mit so einem Vorhaben um die Ecke gekommen wäre die Empörung masslos aber solange es die "Guten" tun, alles prima und demokratiebewahrend.
Sie meinen die rechtsradikale und menschenfeindliche AfD, oder nicht?
Die kenne ich nicht, oder meinst du die AfD, deren innere Ordnung den demokratischen Grundsätzen entspricht. Was im Artikel 21 GG gefordert ist.
Wäre dem aber so nicht und diese Partei würde ganz offen gegen Ausländer hetzen (und nein Timmi, wenn man straffällig gewordene Schutzsuchende abschieben möchte, ist das nicht rechtsradikal), dann wäre der demokratische Grundsatz nicht erfüllt.
Und dass die AfD menschenfeindlich ist, hast du von wo nochmal?
Zensur im Tarnmantel der Fürsorge - na, DAS kennen wir ja hier zu Genüge.
Wer kontrolliert, wer entscheidet, wer verfolgt was illegal ist, NGOs und Verbraucherschutzorganisationen?!
Keine Frage, das birgt gewaltiges politisches Streitpotenzial in einer gefestigten Demokratie. Es könnte gut sein, dass hier demokratiefeindlicher Missbrauch organisiert und die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bedroht wird!
Jeder darf in Deutschland seine Meinung, seinen persönlichen subjektiven Standpunkt, ohne Zensur, Benachteiligung oder Verfolgung diskriminierungsfrei äußern. Die Grenzen finden sich ebenfalls im Grundgesetz und dem StGB z.B. Artikel 130. Das ist Demokratie, alles andere wäre Diktatur.
U.a., für Strafen sind Gerichte zuständig. Richter sind zur Unparteilichkeit, Unbefangenheit, Neutralität und Objektivität verpflichtet.
Für NGOs und Verbraucherschutzorganistationen gilt das nicht!
"Jeder darf in Deutschland seine Meinung, seinen persönlichen subjektiven Standpunkt, ohne Zensur, Benachteiligung oder Verfolgung diskriminierungsfrei äußern. Die Grenzen finden sich ebenfalls im Grundgesetz und dem StGB z.B. Artikel 130. Das ist Demokratie, alles andere wäre Diktatur."
Denkfehler...
Wenn jemand bei mir zuhause (ist in Deutschland) die AfD als wählbare Partei bezeichnet, fliegt derjenige raus. Ganz einfach so.
Hat im Privatbereich - und dies sind nun mal die meisten Plattformen - nichts mit Zensur zu tun, sondern mit Hausrecht.
Posten sie doch mal einen Kommentar auf der AfD Webseite, der die AfD kritisiert...
Wer hat denn bei Ihnen das "Hausrecht"? Sehen Sie nicht den Widerspruch in Ihrem Kommentar?
Ich werde keinen Kommentar auf der AFD-Webseite posten. Das ist mein "Hausrecht"!
Hausrecht darf man ausüben.
Nur wie ist es hier, in diesem Forum? Wer hat das Hausrecht? Bezahlen tun wir alle zwangsweise dafür. Haben also wir alle Hausrecht?
Ansonsten musst du der Mittelpunkt jeder Party sein bei solch einer Einstellung.
was ist Hass und Hetze? Wenn ich der Ampel Totalveragen vorwerfe, wird Frau Bärbock das als Hass empfinden. Dabei ist es mit Zahlen belegbar. Jeder kann es sehen.
Und in allen Internetforen würde dieser Vorwurf auch sofort gelöscht, weil es nicht dem Willen des Moderators entspricht, linke Probleme anzusprechen.
mit einem solchen Gesetz ist der Zensur der Weg bereitet.
Ich bin gegen JEDE Zensur. Es hat noch wirklich Jeder das Recht, sich öffentlich so lächerlich zu machn, wie er will.
Herrgott, reden Sie doch nicht so einen Blödsinn!
was ist Hass und Hetze?
§ 111 StGB - Öffentlicher Aufruf zu Straftaten
§ 130 StGB - Volksverhetzung
§ 185 StGB - Beleidigung
§ 186 StGB - Üble Nachrede
§ 241 StGB - Bedrohung
Nur um paar Beispiele zu nennen.
zu ihren Beispielen (§ 185 StGB - Beleidigung)
sie wissen ja was über die Frau Künast im Netz stand und wie die 3 RichterInnen urteilten
von daher ist es schon ne berechtigte Frage, was ist Beleidigung
Sie haben bereits die bestehenden Paragraphen benannt. Also die Instrumente sind längt vorhanden. Hass fällt übrigens nicht darunter. Was Hetze ist, wurde nicht klar definiert und ist subjektiv!
Und? Was ist üble nachrede? Wenn ich der Ampel vesagen vorwerfe?
Ok, gute Aufzählung! Aber dafür sind am Ende deutsche Richter zuständig, nicht die EU-Kommissarin, nicht NGOs und Verbraucherschutzorganisationen.
Mit dem DSA werden wieder einmal durch die EU-Kommisssion undemokratisch, sprich illegal Grenzen überschritten. Das war so nie vereinbart!
Es ist immer noch die EU, ein Staatenverbund und nicht die USE.
Die Bürger in den verbundenen Staaten sind der Souverän, das muss so bleiben. Diese angeeignete "EU-Gesetzgebung", die DSA ist ein treffliches Beispiel dafür, führt zu weniger Demokratie, zu weniger Rechtsstaatlichkeit und weg von dem was den Bürgern versprochen wurde. Der Bürger wird mit dieser Salamitaktik zunehmend entmündigt.
Ich sehe eher das Problem das in der EU auch alles subsumiert wird unter „Hass und Hetze“ was nicht den offiziellen Narrativen entspricht.
Nicht alle „unbequemen Fakten“ sind automatisch „Desinformation“.
„unbequemen Fakten“ - das neue Wort zu "alternativen Fakten"?
Fakt ist Fakt - Geschwurbel bleibt Geschwurbel
>> Ich sehe eher das Problem das in der EU auch alles subsumiert wird unter „Hass und Hetze“ was nicht den offiziellen Narrativen entspricht.
Nur damit Ihr Beitrag nicht Desinfomration ist: Es gibt in der EU "offizielle Narrative"? Ernsthaft? Wo kann ich die finden und wer hat die beschlossen? Also: Fakten, Belege, Nachweise?
>> Nicht alle „unbequemen Fakten“ sind automatisch „Desinformation“.
Desinformation ist alles, was sich in böswilliger Absicht nicht zu 100 % auf nachweisbare Fakten stützt. Aber das wissen Sie ja aus erster Hand. Stets spannend, was Sie als bekennender Fan autokratischer Regime hier von sich geben.
>> was sich in böswilliger Absicht...
Und wer definiert, was "böswillige Absicht" ist? oO
>> ...nicht zu 100 % auf nachweisbare Fakten stützt
Dann dürfte ja Niemand mehr Irgendwas sagen. -.-
'Nicht alle „unbequemen Fakten“ sind automatisch „Desinformation“. '
Hören Sie auf wieder ihre typischen Narrative zu befördern. Im StGB steht nix von 'unbequeme Fakten' oder 'Desinformation'
Mir schon klar, warum hier die gesammelte 'Querfornt' auftaucht. Ihr 'Geschäftsmodell' ist in Gefahr ;-)
Es gibt genug Kritik an dem 'EU-Gesetz', aber bestimmt nicht daran, Hass und Hetze eindämmen zu wollen.
Nee Lügen statt "Fakten"!
Richtig, aber wer entscheidet Hass und Hetze ist? Wer sind die klugen Personen, die irgendwo in einem Zimmerchen sitzen und den Daumen heben oder senken?
Lächerlich darf sich Jede/r mschen! Das wäre sowas wie Unterbuxe über den Kopf ziehen u das Bild posten....
Aber was hat "lächerlich machen", mit tiefen Hass und Hetzte zu tun?
Bösartige Hetze gegen marginalisierte Gruppen, ist was anderes!
Eine gute Anzahl meiner Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wissen sie warum? Praktisch alle davon sind über die Schwelle der Beleidigung gegangen. Wollen sie sich das wirklich antun?
die Kommentarfreigabe hier sorgt dafür, das hier nicht gehetzt und hass gepredigt wird. Und dürfen Sie jetzt nicht sagen , dass Ihrer Meinung nach die Ampel totalversagt (was natürlich quatsch und nicht belegbar ist)? Doch dürfen Sie offensichtlich. Also darum geht es in dem Gesetz nicht, Sie dürfen weiterhin Ihre Meinung vertreten, auch wenn sie falsch ist. Es geht gegen Hass und Hetze
>> Es hat noch wirklich Jeder das Recht, sich öffentlich so lächerlich zu machn, wie er will.
Ein Recht, von dem Sie und andere hier bereits reichlich Gebrauch machten. Wie z.B. Geschwurbel über den parteipolitisch gefärbten Willen der Moderation, was sicherlich in den zahlreichen Foren, die der rechten Ecke nahe stehen, niemals nie vorkommt, nicht wahr? Übrigens: jede Zeitungsredaktion behält sich das Recht vor, Leserbriefe eben nicht zu veröffentlichen, zu kürzen oder zu redigieren. Ganz normale Praxis, seit mehr als 100 Jahren bereits.
Mitnichten wird gelöscht und verfolgt, wenn Sie der Ampel Totalveragen vorwerfen, auch Frau Bärbock wird das nicht als Hass empfinden.
Sie müssen allerdings damit rechnen, dass Sie begründet Widerspruch ernten. Damit können viele rechtsorientierte Kritiker nicht gut umgehen.
@ Giselbert 25. August 2023 • 11:08 Uhr
Oje, erst Netzdurchsetzungsgesetz, jetzt DSA, Meinungsfreiheit ade.
Beleidigungen und Hass sind keine Meinungsfreiheit.
wer legt die Maßstäbe an ?
was Beleidigung ist was Hass ?
Beispiele gibt es genug
"Soldaten sind Mörder" wäre zum Beispiel kein Hass und keine Verunglimpfung zumindest in zig Gerichtsurteilen festgestellt
ebenso der Spruch "Ausländer raus"
ob das hier jeder im Thread auch so sieht wie das Bundesverfassungsgericht feststellte ?
"wer legt die Maßstäbe an ? --- was Beleidigung ist was Hass ? ----Beispiele gibt es genug
"Soldaten sind Mörder" wäre zum Beispiel kein Hass und keine Verunglimpfung zumindest in zig Gerichtsurteilen festgestellt --- ebenso der Spruch "Ausländer raus"
ob das hier jeder im Thread auch so sieht wie das Bundesverfassungsgericht feststellte ?"
Sie stellen große Fragen um sie dann selbst zu beantworten: Die Gerichte.
Die Verteidiger der Meinungsfreiheit
Ich bin immer wieder überrascht, dass viele Menschen den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Hass und Hetze nicht kennen.
Wer sich auf Art. 5 GG beruft sollte die anderen Grundrechte nicht vergessen. Nicht zu vergessenist auch der Abs. 2 "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Wer Angst hat nun zensiert zu werden, sollte sich mal überlegen, wieso? Ich habe keine Angst, denn ich bewege mich in einen zivilisierten Rahmen durch die Welt, ob im Netz oder Draußen.
"Ein Problem, so der Parlamentarier, wenn beispielsweise Ungarn ein Video, das sich kritisch mit der Regierung von Viktor Orban auseinandersetzt, in der ganzen EU aus dem Internet tilgen will."
Im Prinzip ja, aber es wird ihm/ihnen in der Regel nicht gelingen.
Denn eine der wenigen positiven Erfahrungen durch die neuen Medien ist: jeder 'Aufreger' ist in Minuten im Netz von irgendwem dupliziert worden.
Man kann also über andere, kleinere Betreiber wieder an die Info gelangen.
Insbesondere wenn es solche 'Zensurmassnahmen' betrifft.
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Wenn das Video systemkritisch ist und keine Hass- oder Hetzrede beinhaltet, kann auch ein Urban die nicht löschen lassen.
Spekulation. Es kommt auf die ungarische Gesetzeslage an, denn das soll ja hier der Clou sein, das jedes Land selbst bestimmt was Hass und Hetzte sein soll, die illegal ist. Wen Orban also ein restriktives Gesetz fasst geben wir ihm das Instrument zur Durchsetzung in die Hand, sprich verpflichten Konzerne unter Androhung von Strafen ihm zu helfen.
"Wenn das Video systemkritisch ist und keine Hass- oder Hetzrede beinhaltet, kann auch ein Urban die nicht löschen lassen."
Sie haben den Artikel nicht richtig gelesen. Denn genau das ist das Problem hier:
Er kann es, und wird es versuchen. Denn was in Ungarn oder anderswo 'Hassrede' ist, regeln die lokalen Gesetze. Also wird er schon mal in Ungarn löschen lassen und es zu erweitern suchen.
die lokalen Gesetze müssen in Ungarn aber auch mit EU recht konform sein, sonst werden diese wieder kassiert
Wieso?
Wer widerspricht wird gefeuert, ist doch auch heute schon ein möglicher Entlassungsgrund.