Nach Lindners Äußerungen zu einem Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut wächst die Kritik. Der Finanzminister spiele die Absicherung von Kindern gegen Integrationsmaßnahmen der Eltern aus, erklärte der Verband Bildung und Erziehung.
Unser Sozialsystem muss dringend überarbeitet werden, gerade um zu erreichen, dass Sozialleistungen bei denen ankommt, die sie dringend nötig haben. Dazu zählen vor allem Kinder. Geld sollte nicht mehr als Sozialleistung gezahlt werden, sondern in Form von Gutscheinen verwendet werden, die an geeigneten Stellen für Schulessen, für Lebensmittel und z.B. für Kleidung oder andere dringende Dinge eingetauscht werden können. Barauszahlungen sollten dabei verboten sein. Zu oft wird mit dem Geld Schindluder betrieben oder es wird völlig zweckentfremdet und kommt oft nicht bei den Kindern an. Das weiß aber auch der paritätische Wohlfahrtsverband.
Wohl zu viel RTLII gekuckt. Da sind natürlich extreme Fälle zu finden. Die „normalen“ Bürgergeldempfänger, die sich Monat für Monat durchknapsen und sich Schulranzen etc. für die Kinder vom Mund absparen, sind ja auch nicht spektakulär genug für das Voyeurs-TV. Da müssen dann so Krawallofälle her, die völlig verzerrt dargestellt werden, als wären die Hälfte aller BG-Empfänger so drauf. Dabei habe ich mal gelesen, dass das max. 5% sind und das sollte ein reiches Land wie D wohl verkraften. Ich würde im übrigen einen ganz anderen Weg gehen, gebt den BG-Familien endlich das, was ihnen zusteht, nämlich das Kindergeld, anstatt es immer mit dem BG zu verrechnen. Da wird immer so toll verkündet, ja, wir haben doch das Kindergeld mal wieder angehoben, aber das kommt nicht bei den Ärmsten an. Damit nicht wg. Geld viele Kinder gezeugt werden, könnte man ja beschließen, ab 3 Kinder gibt es nichts mehr zusätzlich. Und die Wohlhabenden brauchen es nicht, komplett streichen.
Ich brauche kein RTL um zu sehen, was da teilweise abgeht. Ein Gespräch mit Lehrkräften oder Kitakräften reicht da oft aus. Viele Kinder bekommen nicht mal ein Pausenbrot mit oder ein vernünftiges Getränk. Nein, da muss man die Geldzahlungen einstellen und den Weg der Gutscheine gehen. Und es ist falsch, immer auf den Wohlhabenden herum zu hämmern, die sind die Stützen unserer Gesellschaft, die zahlen die Steuern, damit wir uns den Sozialstaat leisten können.
Jeder Mensch hat die Solidarität der Gemeinschaft verdient, für Kinder gilt das ganz besonders, egal wer, woher und warum.
Das wir eine Partei „AfD“ im deutschen Bundestag haben die das ablehnt, ist ungeheuerlich, deren Wähler sollten sich schämen.
Lindner ist bei der FDP.
Ich bezog mich im zweiten Satz auf die „AfD“ nicht auf Lindner.
Jetzt, wo das Durchschnitteinkommen sinkt, anhand dessen die "Armut" von Menschen rechnerisch festgelegt werden soll, fällt also auch denen Lobbyisten der Geldverteiler die Absurdität dieses Verfahrens auf. Solange es noch darum ging, ihre Klientel armzurechnen, um das Lamento über zu wenig Umverteilung möglichst groß zu halten, war die rechnerische "Armut" noch in Ordnung.
Die Armuts"gefährdeten" wurden ganz nonchalant den Armen mit hinzugeschlagen, irgendwann wurde die Grenze für Armut von 50% des Medianeinkommens auf 60% erhöht ... kein Winkelzug ist abgefeimt genug, um den Bedarf möglichst groß erscheinen zu lassen. Und jedes Hinterfragen dieser Maßstäbe ist auch immer gleich ein Anschlag auf die Menschenwürde.
Die Ukraine kommt Lindner schon entgegen: Im Parlament, der Rada, wurde kürzlich ein Gesetzentwurf eingebracht, der 16- bis 18-jährigen Jugendlichen die Ausreise verbietet. Die Ukraine hat die Hälfte ihrer Bevölkerung ans Ausland verloren. Statt "Integrationsmaßnahmen" hätte sich bestimmt lieber ihre Kinder wieder.
Die kriegen sie sicher auch wieder, wenn die Kinder nicht mehr Gefahr laufen, in ihrer Heimat in diesem Krieg verheizt zu werden. Die Kinder sind ja zum Glück nicht blöd.
Anreiz für Arbeit
Nur 18% der Erwerbsfähigen Ukrainer gehen einem sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Weiter 6% haben einen Minijob.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/arbeitsmarkt-gefluechtete-ukr….
Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine beträgt rund 550 Euro monatlich. In Deutschland erhalten 76% der erwerbsfähigen Ukrainer 449 Euro plus Miete. Kinder erhalten je nach alter rund 250 bis 350 Euro .
Wie kann ein Anreiz geschaffen werden, dass die Erwerbsfähigrn Ukrainer arbeiten gehen?
>> Nur 18% der Erwerbsfähigen Ukrainer gehen einem sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Weiter 6% haben einen Minijob. [...] Wie kann ein Anreiz geschaffen werden, dass die Erwerbsfähigrn Ukrainer arbeiten gehen?
Großartig polemische Argumentation, wenn Sie sich auf Zahlen berufen, die die Situation 2 Monate nach dem 24.02.2022, also 2 Monate nach Beginn der Fluchtwellen aus der Ukraine, darstellen. Wie sieht's dagegen aktuell aus? Passt dann Ihre Anklage immer noch?
Ohne auf den Beitrag einzugehen, der natürlich die Tatsachen verdreht:
Vom 23.07.2023
Bisher haben laut Bundesagentur für Arbeit rund 18 Prozent der Ukrainer*innen im erwerbsfähigen Alter einen sozialversicherungspflichtigen Job in Deutschland gefunden. Rund sechs Prozent haben einen Minijob. Zuletzt kamen aber nur noch wenige Geflüchtete neu auf den Arbeitsmarkt.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/arbeitsmarkt-gefluechtete-ukr…
Die Aussage des Arbeitsamtes scheint aktuell zu sein.
Es werden auch die Probleme bei der Arbeitssuche gechildert.
Aber, Sie können ja auch mal suchen.
Sparen Sie sich Ihre realitätsverzerrenden Fake-News. Um arbeiten gehen zu können, muß man zunächst für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. An erster Stelle steht die Sprachvermittlung. Die passiert und genau das ist der Anreiz, den Sie nicht sehen wollen.
Sie glauben im Ernst, dass "Ukrainer" hier nicht arbeiten wollen, weil in der Ukraine das Durchschnittseinkommen xy € beträgt?
Da hat sich der Herr aber unglücklich weit aus dem Fenster gelehnt, und es gibt noch so paar Punkte wo es Artikel diese Woche gab, die einiges an Zahlen aufweisen, damit kommt er aber nicht weit, weil dann der Sturm losgeht und er in rudern kommt.
Erinnert mit auch an neuere Warnhinweise für alte Filme und Sendungen, irgendwie wird es etwas seltsam bei uns.
Bei Haushaltslöchern sollte man mal über Subventionen und Geschenke für die Klientel mit mehr in der Tasche nachdenken, da hätte ich eine lange Liste wo wir Geld generieren könnten.
Wenn wir schon über Steuergelder sprechen, sollte man wenigstens auch erwähnen, dass bereits 2 Milliarden als Merkposten vorgesehen waren! Dass Frau Paus pauschal 12 forderte und nun, nachdem sie denn mal gearbeitet hat, bei 3,5 Milliarden gelandet ist, ist nicht gerade seriöser Umgang mit Steuergeldern! Da Herr Lindner mit 2 Milliarden dem schon nahe war, kann man ihm im Nachgang eigentlich wenig Vorwürfe machen! Die 1,5 Milliarden lassen sich sicher finden!
Für mich nähert sich Herr Lindner (und die FDP) leider immer mehr der AfD an - rhetorisch wie auch praktisch.
Das geht - für mich - bei keiner Partei. Daher ist die FDP für mich genau so unwählbar wie die CDU/CSU oder die AfD selbst.
Da bleibt nicht mehr viel übrig.
Ich wünsche mir, das die SPD und die Grünen ein wenig selbstbewusster werden und sich endlich gegen die Hetze wehren - auch öffentlich.
Hier habe ich mal etwas für alle - zum Nachdenken:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wenn-jeder-an-sich-denkt/
>> Für mich nähert sich Herr Lindner (und die FDP) leider immer mehr der AfD an - rhetorisch wie auch praktisch.
Das machen aktuell leider sehr viele: Herr Merz, Frau Faeser, Herr Lindner, Frau Wagenknecht und andere. Die Parole "wir werden sie jagen" scheint zu wirken. Einziger Gewinner der Populismuswelle: das blaubraune Original. Denn die können jetzt frohlocken und ausrufen: seht, wir haben's immer gewusst und gefordert.
Demokraten sollten sich - bei allen inhaltlichen Gegensätzen - nicht auseinander dividieren lassen.
Linder hat schlicht recht. Es bringt den Kindern nichts, wenn die Eltern immer mehr Geld bekommen. Das funktioniert seit 40 Jahren nicht.
Das Geld muss direkt an die Kinder gehen. Z.B. über Förderunterricht, kostenloses Essen in den Schulen und Kitas, kostenlose Sportvereine.
In Deutschland hängt der Bildungserfolg vom Elternhaus ab - so stark wie in keinem anderen OECD-Land. Dieser Effekt kann nur dadurch verringert werden, wenn der Staat mehr Kinder als sog. bildungsfernen Schichten den Zugang zu mehr Bildung gewährt.
Und ja - Linder hat nunmal auch damit recht, dass ein Migrationshintergrund auch ein entscheidender Effekt ist. Alles bekannt.
Es hilft nichts, den Eltern Geld zu zahlen.
Das gesamte Konzept "Kindergeld" ist ein Mittelstandsprogramm und gehört abgeschafft.
Entweder alle Kinder werden endlich gleich behandelt oder wir müssen akzeptieren, dass wir soziale Ungleichheit wollen und brauchen.
Gesetzt den Fall, es sei so, wie Sie beschreiben - warum sagt das Herr Lindner nicht genau so und regt ein Neudenken an?
Diese unkonkreten "Zweifel anzumelden" reicht ja dann nicht aus.
Unbenommen dessen, wofür jemand wie Hr. Lindner als Chef einer Partei der Besserverdienenden steht, wo hat der Mann jetzt genau Unrecht?
Es mag nicht gefallen, was er sagt, doch denke ich, daß er in der Sache durchaus Recht hat. Der Himmel bleibt nun mal blau, auch wenn andere sagen, er wäre grün und das wäre obendrein auch noch besser. Wichtig ist doch eher, welche Konsequenzen man daraus zieht.
Es sei denn, daß nun auch für den Bundesfinanzminister gilt, daß nicht sein kann, was nicht sein darf und er somit derlei nicht aussprechen darf.
Ich stimme Herrn Lindner voll und ganz zu, weitere Mittel direkt in Schulen und andere Bildungsmaßnahmen zu investieren. Sinnvoll wäre auch, ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen, damit die Kinder ein einheitliches Bildungs- und Sozialverhaltensniveau bei Schulbeginn haben. Danach bitte Ganztagesschulen mit Hausaufgabenunterstützung und Nachmittagsangebote. Es gibt leider immer weniger Eltern, die ihre Kinder - aus unterschiedlichsten Gründen - auf die Schule und Gesellschaft vorbereiten können bzw. auch wollen. Investitionen in Bildung sind niemals verloren und tragen dazu bei, langfristig Transferleistungen (wie z.B. Bürgergel) zu reduzieren.
„Der Finanzminister spiele die Absicherung von Kindern gegen Integrationsmaßnahmen der Eltern aus, erklärte der Verband Bildung und Erziehung“
Genau das tut er. Diese ‚Politik‘ auf dem Rücken und auf Kosten der Benachteiligtsten (und vom Verantwortungs- und Mitgefühl ihrer erwachsenen Mitmenschen Abhängigsten) ist erbärmlich.
Lindner hat ja in der Sache durchaus Recht und es sollte erlaubt sein, über die Situation von Kinderarmut in Deutschland und die Ursachen dafür verantwortungsvoll zu diskutieren.
Eltern, die kaum oder keine deutsche Sprachkompetenz aufweisen, können den erzieherischen Auftrag und die Vorbereitung auf Schule und Beruf nur schwer erfüllen.
Sprachkurse sollten selbstverständlich sein. Wer Kindern wirklich helfen will, muss zunächst Problemfelder im Bereich des Elternhauses lösen, auch durch effiziente Beratung.
Da werden wieder einige Worte im Munde herumgedreht. Ich mag ihn nicht aber grundsätzlich sind die von ihm genannten Punkte durchaus real. Natürlich liefert er gleich die Neo-Liberale Ansicht on Top - seine Meinung. Alerdings liefern die Statistiken eben genau dieses Bild und ja, Migration und Kinderarmut geht eben einher. Schlimm genug, dass wir es in Jahrzehnten nicht ansatzweise geschafft haben gute und nachhaltige Integrationsprogramme auf- aber vor allem durchzusetzen, stattdessen zerfleischt sich Föderation und Bund jedes Mal aufs Neue.
Klar, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine die Zahlen beflügeln. Bereinigt man die Zahlen um die Ukraine, ist das Bild dann ein anderes? Ich meine ja, denn aus den anderen Ländern kommen vorzugsweise erwachsene Männer, kaum Frauen und/oder Kinder. Was die Sache nun nicht wirklich besser macht.
Bei der ganzen Diskussion scheint mir ein Aspekt unter den Tisch zu fallen: Dass nämlich die Eltern verantwortlich für das Wohlergehen ihrer Kinder sind, nicht der Staat. Es ist unverantwortlich, Kinder in die Welt zu setzen ohne sie ernähren zu können.
Herr Merz möchte auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Herr Lindner möchte das Gleiche auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten. Wenn es um Fachkräfte geht, wollen alle Parteien als Fachkräfte ausländsiche Menschen anwerben. Warum denn keine ausländischen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland integrieren und als Fachkräfte schulen? Der Großteil unserer Wirschaft funktioniert doch schon lange nicht mehr ohne Zuwanderer. Sollen die ausländische Kinder bei uns in Armut leben, obwohl deren Eltern hier arbeiten uund zum Bruttosozialprodukt beitragen?
Vorbild Polen
Polen hat 1,6 Millionen Ukrainer aufgenommen. Nach 4 Monaten müssen sich die Flüchtlinge selbst finanzieren. 900 000 Ukrainer arbeien dort.
Für Kinder kann Kindergeld in Höhe von 110 Euro beantragt werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/europa-sozialleistungen-ukr….
Armutsbetroffene Kinder haben demnach ein höheres Risiko, gesundheitliche Probleme zu bekommen und arbeitsunfähig zu werden als Kinder aus ökonomisch starken Familien.
Nur leider besteht da kein kausaler Zusammenhang. Die maximale Intelligenz ist erblich bedingt, der Grad ihrer Ausprägung allerdings hochgradig vom Input abhängig. Wenn ich bildungsferne Eltern also mit Geld überhäufe, hat das nicht automatisch einen Einfluss auf die Kinder. Denn es ist ja nicht so, dass die Eltern dann anfangen würden ihren Kindern regelmäßig was vorzulesen oder das Sonnensystem zu erklären. Das Geld wäre besser in der KiTa oder der Schule und bei Lehrern angelegt.
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Die Moderation
Zitat: "Seine Äußerung zu einem Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Migration sorgt bei Wohlfahrtsverbänden für Empörung. "
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Und ich bin empört darüber, dass derjenige, der über das Aussprechen klarer TATSACHEN/STATISTIKEN empört ist - anstatt einmal eine ehrliche Sachdebatte zum Thema Migration zu führen., nicht mit Gelächter überzogen wird, sondern eine wichtigen Posten in unserem Land inne hat!
Wenn die Realität "rassistisch" ist.
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Q:
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"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kindergrundsicherung-lindner-spi…"
Zitat: ""Es gibt einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut", hatte Lindner am Wochenende gesagt."
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Natürlich gibt es denn.
Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen einen Anstieg der Zahl ausländischer Kinder, die Hartz IV oder Bürgergeld erhalten. Während ihre Zahl im Dezember 2010 bei rund 305.000 lag, waren es im Dezember 2022 rund 884.000. Nach Angaben der BA erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche BG. Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren Kinder und Jugendliche aus Syrien.
Die BA-Zahlen gehen zurück auf eine AfD-Anfrage. Daraus geht auch hervor, dass in der Zeit von 2010 bis 2022 die Zahl von Kindern und Jugendlichem mit deutschem Pass, die die entspr,Sozialleistungen erhielten, gesunken ist: und zwar von rund 1,37 Millionen im Dezember 2010 auf rund 895 000 im Dezember 2022.
"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kindergrundsicherung-lindner-spi…
Die Forderung nach kostenloser Teilhabe (freie Kinos, Schwimmbäder, Musikunterricht, Vereine etc.) kosten leider auch Milliarden.
Denn die Gemeinden sind dabei wegen klammer Kassen genau solche sozialen Einrichtungen (Schwimmbäder, Bibiolthen) zu schließen. Der ÖPNV hält auch die Hand auf. Ganz zu schweigen vom Heer der eh schon klamm lebenden Musiklehrer, Sportlehrer, Museen etc.
Solch soziale und kulturellen Einrichtungen fallen der Streichkonzert-Orgie von FDP/CDU/CSU/AFD als erstes zum Opfer. Kultur ist überflüssig. Bildung ist überflüssig. Das Geld könnte man auch in die Wirtschaft stecken.
Diese Forderung bringt keine Entlastung. Man sollte Dinge immer konsequent zu Ende denken.
Lindner wird zum platten Populisten mit Rechtsdrall. Das überrascht nicht, ist jedoch höchst bedenklich: So wird er Steigbügelhalter für Nazis - innerhalb und außerhalb der AfD.
Nicht nochmal dieses Elend, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
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Gott sei Dank gibt es die Grünen. Wer hätte gedacht, dass diese mal das Deutschland-Schiff auf Kurs halten würden. Mit Mut, Anstand und den richtigen und wichtigen Ideen.
Man muss sich schämen das so einer als Minister uns Bürger vertritt.
Kinder aus prekären sozialen, Verhältnissen, egal ob Flüchtlinge, Arbeitslose, Schulabbrecher oder Alleinerziehende, landen häufig als Erwachsene wegen mangelnder Ausbildung in der Arbeitslosigkeit und kosten der Allgemeinheit ein Leben lang Unterstützung.
Die Mittel frühzeitig an Kinder zu geben wird helfen, aus der Armutsfalle heraus zu kommen, eine Ausbildung und eine Berufung zu erlangen und auszufüllen, und dann als Erwachsene zum Wohl der Allgemeinheit Beiträge in Form von Steuern und Abgaben ein Leben lang einzubringen.
Und auf diesem Weg gibt es zukünftig nur noch ganz wenige Kinder in Armut.
Und es hilft nicht, gegen die unfähigen oder ausländische Eltern zu polemisieren, Kinder können nichts dafür, ungeeignete Eltern zu haben.
Für Lindner kann man sich nur fremdschämen, jetzt reiht auch der sich ein in die AFD- Polemik wegen allem immer den „Nichtdeutschen“ die Schuld zu geben.
Auch wenn es so manch ein Mitbürger es anscheinend immer noch nicht verstanden hat: Wir leben in einem demokratischen Sozialstaat, in dem der Staat eine verfassungsgemäße Verantwortung gegenüber seinen Bürgern hat. Und zwar gerade gegenüber jenen, die es am schwersten haben. Und genau dies bedeutet es, wenn die Rede davon ist, die Leute nicht im Stich zu lassen.
Wenn dann aber dies genau von jenen eingefordert wird, die den Ärmsten keine Subventionen gönnen und somit daraus eine Sozialneiddebatte machen, dann ist das mehr als zynisch.
Armut zu verhindern ist gerecht sowie ökonomisch, ethisch, sozial und gesellschaftlich sinnvoll. Alles andere ist erwiesenermaßen teurer. Wer dagegen wettert, entlarvt sich als jemand, der von Neid getrieben nach unten treten will, statt politisch das Richtige zu wollen. Ich finde das nicht nur schäbig, es ist in jeder Hinsicht destruktiv.
Linder beweist sein hohes Talent für nicht nachhaltige Politik, die kurzfristigem Opportunismus folgt.
Die Kindergrundsicherung umfasst ja nicht nur das Kindergeld , sondern insbesondere auch die Hilfen für das tägliche Leben.
Gerne kann man darüber diskutieren, verschiedene Angebote für Kinder kostenlos nutzbar zu sein.
Aber zunächst geht um so triviale Dinge wie "Wohnen und Essen".
Dann kommt das andere.
Kinder dürfen auch nicht stigmatisiert werden, durch Ausgrenzung z.B. mit Gutscheinen.
Das BVerfG hat geurteilt, keine Sozialpolitik nach Kassenlage.
Im Referentenentwurf des Haushalts für 2024 ist eine Kürzung des Zuschusses für die Miete in Höhe von 700 Millionen geplant.
Das wird Auswirkungen auf das Handeln der Kommunen haben.
Zur Erinnerung:
700 Millionen Kürzung beim Elterngeld für die KG.
Ein Ausschrei.
Geht doch auch anders, nehmen wir es den Kindern, um es dann denen zurückzugeben.
"...waren es im Dezember 2022 rund 884.000. Nach Angaben der BA erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche Bürgergeld. Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren Kinder und Jugendliche aus Syrien."
Gleichzeitig bekommen Stand Dez 2022 895.000 Kinder und Jugendliche Sozialleistungen! Also grundsätzlich sollte man Kinder egal welcher Herkunft nicht gegen andere Kinder ausspielen! In dem Punkt haben die Wohlfahrtsverbände natürlich vollkommen Recht! Aber man sollte doch dennoch nicht einfach Emotionsdebatten aufmachen, nur weil einem die Zahlen nicht schmecken! Und ja, in dem Punkt hat Lindner auch Recht! Ist es wirklich notwendig, alles über reine Geldleistungen (an die Eltern) zu regeln? Ist es so schlimm, auch über Alternativen dazu nachzudenken? Immerhin macht der Finanzminister nichts anderes als simple Mathematik! Darüber darf man doch wohl noch reden dürfen, ohne gleich als eiskalter Politiker hingestellt zu werden!
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