Ex-Innenminister Baum sieht durch die AfD die Demokratie in Gefahr und warnt vor Verharmlosung. Kanzler Scholz müsse sich deutlich positionieren - und nicht nur er: Alle Demokraten seien gefordert, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen.
>>“Geplante Kürzungen bei der politischen Bildung müssten abgewendet werden, sagte Baum“<<
Sollen dann die Menschen dort auch anti-AfD mäßig manipuliert werden oder wie meint das der werte Herr Baum in diesem Kontext?
>> Sollen dann die Menschen dort auch anti-AfD mäßig manipuliert werden oder wie meint das der werte Herr Baum in diesem Kontext?
Nein, denn auch politische Bildung arbeitet allein mit Fakten. Machen Sie sich kundig.
Aber warum direkt wieder eine dieser unsäglichen Opfer- und Verschwörungserzählungen als Erklärung aus den Reihen eines hier erklärten AfD-Menschen?
Weil nichts anderes funktioniert, da keinerlei Substanz und Argumente vorhanden auf der blau-braunen Seite.
Und natürlich ist demokratiestärkende Bildung automatisch auch eine AfD-kritische Bildung. Nur logisch.
Menschen die solche Kommentare abgeben, denen eine erschreckende politische Bildungsferne innewohnt, haben das aktuelle Angebot unzureichend wahrgenommen. Deshalb warnt Herr Baum vor Kürzungen in diesem Bereich.
Wer nich gegen die AfD ist hat Ihrer Meinung nach keine politische Bildung oder den politischen Bildungunterricht geschwänzt? Gerade solche überhebliche Aussagen (oftmals auch noch von Studienabbrecher getroffen) sind auch dafür verantwortlich das „meine AfD“ so durchstartet.
Politische Bildung arbeitet mit Fakten. Manipulation finden Sie eher bei derAfD.
Nein, aufgeklärt.
Eine demokratische Gesinnung kann nicht manipuliert werden, die AfD Wähler hingegen werden von faschistischen Ideen und Verachtung von Minderheiten manipuliert.
Das beste Mittel gegen die AfD ist es, die Sorgen und Nöte ernst zu nehmen und nicht dagegen zu regieren. Denn das treibt viele doch erst in die Arme der AfD. Weil sie mit der jetzigen Politik unzufrieden sind.
Also ich bin 2015 zur AfD wegen der Asylpolitik gewechselt und sehe nicht einen Funken einer Lösung für Deutschland bei diesem Thema. Im Gegenteil, die Situation spitzt sich immer mehr zu. Also warum bitteschön sollte ich die AfD nicht mehr wählen? Wegen dem ganzen „Antidemokratiegeschwätz“ oder was? Bin ich blöd oder was, angesichts der realen Probleme die immer noch kleingeredet werden, auf solch einen Quatsch von denen die bewiesen haben das Sie es nicht können, zu hören?
>> Also ich bin 2015 zur AfD wegen der Asylpolitik gewechselt und sehe nicht einen Funken einer Lösung für Deutschland bei diesem Thema.
Ach, aus der Ecke stammt Ihre Motivation.
>> Im Gegenteil, die Situation spitzt sich immer mehr zu.
Klar, für einige bereits seit Jahrzehnten, diese Zuspitzung. Allerdings durch nichts an Fakten begründet, diese Alarmismen. Von verfassungskonformen Lösungen aus der rechten Ecke ganz zu schweigen.
>> Bin ich blöd oder was
Mmmh. Eine Selbsterkenntnis?
EGAL wer man ist und was für Nöte man hat. Wählt man AfD macht man sich am Verrat unserer Demokratie schuldig. Diese billigen Ausreden müssen ein Ende haben. Eine in Teilen faschistische Partei zu wählen, die genau null Lösungen bieten kann auf komplexe Probleme, ist nicht entschuldbar. Punkt.
>>“Teilen faschistische Partei zu wählen, die genau null Lösungen bieten kann auf komplexe Probleme, ist nicht entschuldbar. Punkt.“<<
Solche und ähnlich Aussagen hören wir nun schon seit 2015 dauernd und ununterbrochen, während die realen Probleme um uns immer größer werden. Die Folge ist, das sich solche Aussagen immer weniger verfangen.
Genau da muss endlich angesetzt und ein Verbotsverfahren gegen die Partei begonnen werden.
Die Regierungen haben gute Lösungen für “ große reale Probleme “ gefunden. Man möchte sich nicht vorstellen, wie das Wohlstandsniveau und die Bürgerrechte unter einer AfD Regierung aussähen.
Danke für die wahren Worte!
Vielen Dank, Gerhart Baum!
Ich hatte mal gepostet, ich wäre in der Nachbarschaft des damaligen (es ging um die „RAF“-Zeit) Innenministers und eines Nobelpreisträgers aufgewachsen.
Daraufhin meinte ein Forist, ich würde offensichtlich einer exklusiven Klasse angehören.
Nein, das war in der Kölner Innenstadt - da gab und gibt es solche „Nachbarschaften“ immer noch.
Und sie wirken: Hier galt und gilt es als selbstverständlich, dass man für seine Werte auch einsteht. Und sich auch an einem „Stammtisch“ mal „einmischt“.
Diese Art der Sozialisation braucht ein junger Mensch, um den „alten“ Menschen mal ganz klar ihre Grenzen aufzuzeigen.
Es darf doch nicht sein, dass hier - vor unser aller Augen - wieder mal die „Lüge durchs Land humpelt“ (Eine Anspielung auf Joseph Goebbels, über die man im 3. Reich kurz noch lachen durfte, dann aber schon dafür „abgeholt“ wurde.
Das war abzusehen: Nach dem, was sein Parteifreund Buschmann gerade ablieferte, musste er doch "positive Signale" senden.
Der werte Herr Baum sollte lieber mal darüber referieren welchen Anteil seine FDP an dieser Entwicklung (actio gleich reactio) hat, denn bekanntlich ist seine FDP in der Ampel. Will der werte Herr Baum von den Verfehlungen der FDP ablenken?
>> Will der werte Herr Baum von den Verfehlungen der FDP ablenken?
Fragen Sie ihn direkt oder konsulieren Sie die Erläuterungen im zu kommentierenden Artikel.
Lesen Sie doch einfach mal den Artikel, bevor Sie Ihre so heißgeliebten Demokratiefeinde der AfD reinwaschen möchten und den demokratischen Mahner Gerhard Baum diffamieren. Das ist nämlich ein alter Hut. Den Gegenüber diffamieren, um über die eigene Unzulänglichkeit abzulenken. Das können die Rechten ja sehr gut.
Baum, den ich in vielerlei Hinsicht sehr schätze, schließt sich hier aber jenem undifferenzierten Scheinargument an, die AfD wolle die demokratie und den Techtstaat abschaffen. Ich habe noch in keiner Diskussion und keinem Bericht tatsächliche Argumente hierfür gefunden. Im Gegenteil scheint mir die AfD sehr auf die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien zu pochen und sie gegen Tendenzen zu verteidigen, die aus ideologischen Gründen Einschränkungen von Meinungsfreiheit zu betreiben versuchen und einfach negieren, dass inzwischen immerhin ein Fünftel des Souveräns der AfD seine Stimme zu geben beabsichtigt. Was ist daran demokratiefeindlich? Wäre nett, wenn man mal Fakten hierzu diskutieren würde, statt immer wiederholte pauschale Behauptungen.
Ähm "Rechtstaat" nicht "Techstaat"
>> Baum, den ich in vielerlei Hinsicht sehr schätze, schließt sich hier aber jenem undifferenzierten Scheinargument an, die AfD wolle die demokratie und den Techtstaat abschaffen.
Da gibt's keine "undifferenzierten Scheinargumente". Nicht nach jenem überraschend offenen Parteitag jüngst in Magdeburg. Die Analysen des Verfassungsschutzes sind somit begründet. Rechtsextremismus ist nun einmal Rechtsextremismus.
Wären Sie so lieb, mir kurz zu erläutern, was genau Sie also demokratiefeindlich finden bei der AfD?
Das tut die AfD schon von selbst. Sie wollen es nur nicht sehen. Daher ist es unsinnig, Ihnen das erklären zu wollen. Sie möchten hier nur ablenken und Nebelkerzen zünden.
Sorry, war das eine Definition? Dann habe ich sie nicht verstanden. Oder war es nur eine Ausrede, weil Sie keine Argumente haben?
Menschen möchten in der Regel zunächst ihre einfachsten Bedürfnisse befriedigt haben (Wohnen, Essen usw.).
Wenn das für viele Menschen nicht mehr der Fall ist und sie auch in den etablierten Parteien keine Partner mehr sehen, die dieses Ziel umsetzen wollen, dann wird halt mal die AFD gewählt.
Später würde sich zeigen, dass das auch keine Lösung war.
Sie bedienen sich ja der Möglichkeit des Wählens in der Demokratie.
Solange die AFD nicht verboten ist, stellt sie eine rechtlich wählbare Partei da.
Es mag für ein Forum, analog den philosophischen Kamingesprächen mit Precht, sicherlich ein anderer Aspekt das Hauptthema sein, aber (z.B. angedachte Kürzung des Zuschusses zur KDU im Referentenentwurf des Haushaltes 2024 oder mangelhafte Umsetzung der Kindergrundsicherung) werden weiter für innere Spannungen sorgen.
Der Verfassungsschutz hat Beweise zu sichern, aber keine Politik zu betreiben.
Seine Meinung ist irrelevant.
>> Wenn das für viele Menschen nicht mehr der Fall ist und sie auch in den etablierten Parteien keine Partner mehr sehen, die dieses Ziel umsetzen wollen, dann wird halt mal die AFD gewählt.
Warum? Wenn doch die AfD nichts, aber auch überhaupt nichts an Lösungen zur Erfüllung der von Ihnen genannten Bedürfnisse im Programm hat außer dem alten rechten Slogan "Ausländer raus"?
Weil das Leben vieler Menschen einen anderen Verlauf hat, als z.B. der Ihre.
Ja, ich kenne den nicht, richtig.
Dort werden auch nicht kilometerweise Parteiprogramme gelesen.
Die Erkenntnis, dass es ggf. noch schlechter kommen kann, wird erst später realisiert.
Und der Slogan "Ausländer raus" erscheint doch erst mal als Lösung, mehr Wohnraum, mehr Arbeit, mehr Geld zum verteilen.
>> Weil das Leben vieler Menschen einen anderen Verlauf hat, als z.B. der Ihre.
Jedes Leben, abolut jedes, ist höchst individuell in seinem Verlauf.
>> Und der Slogan "Ausländer raus" erscheint doch erst mal als Lösung, mehr Wohnraum, mehr Arbeit, mehr Geld zum verteilen.
Sie plädieren also für eine Art soziales bzw. neoliberales Raubrittertum basierend auf Sozialneid, einigen nehmen um anderen zu geben? Der Staat als Selbstbedienungsladen der jeweils herrschenden Klientel? Dass die alte Parole "Ausländer raus" gegen das Grundgesetz und die Lebensrealität etwa eines Viertels der Bevölkerung im Land verstößt, übersehen Sie dabei geflissentlicht, nicht wahr? Nun, wahre Demokraten entscheiden und handeln da anders.
>> Der Verfassungsschutz hat Beweise zu sichern, aber keine Politik zu betreiben.
Macht der Verfassungsschutz nicht. Gerichtlich geprüft.
>> Seine Meinung ist irrelevant.
Nein! Doch! Oooh! Ich sehe dem zwangläufigen Verbotsverfahren des Bundesverfassungsgerichts entspannt entgegen.
Zitat : "Menschen möchten in der Regel zunächst ihre einfachsten Bedürfnisse befriedigt haben (Wohnen, Essen usw.)."
Nicht in Deutschland. Da soll die Wohnung bitteschön im angeagten Kiez sein und bloß nichts kosten. Und das Essen keinesfalls "nur" vegetarisch sein. Sonst wird wieder über die Menschenwürde gejammert.
Wo liegt die FDP momentan? 7% oder so. Das relativiert dann auch die Aussagen des werten Herrn Baum wenn er gegen die zweitstärkste Partei (Umfragen) stänkert.
Herr Baum "stänkert" nicht. Dieser noble Herr - das meine ich ernst - weiß überhaupt nicht, wie das geht. Ganz im Gegenteil zu den Protagonisten Ihrer Partei.
Der FDP-Jünger sieht das so wie Sie, der AfD-Wähler so wie ich, wie ich sagte (stänkern). Das ist doch das schöne an unserer Demokratie das dies so zugelassen wird und die AfD sammelt bekanntlich dreimal soviel Stimmen wie die FDP hinter sich. Welche Meinung wiegt also schwerer?
Werturteile werden nicht mehrheitlich entschieden. (Sie kennen das Beispiel mit den Fliegen.)
>> Das relativiert dann auch die Aussagen des werten Herrn Baum wenn er gegen die zweitstärkste Partei (Umfragen) stänkert.
Nein! Doch! Oooh. Sie präsentieren hier Wunschträume aus der rechten Ecke: "Warum will nur keiner mit mir spielen."
Lesen Sie einfach mal die Umfrageprognosen (z.B. Www.wahlrecht.de); bevor Sie (scheinbar mangels Argumente) hier versuchen meine Aussagen ins Lächerliche zu ziehen.
Man muss es einfach mal deutlich sagen. Ihre Bemerkungen sind erbärmlich und beschämend. Da geht Ihnen wohl der Allerwerteste auf Grundeis, wenn ein anerkannter und verdienter demokratischer Staatsmann berechtigte Kritik an einer mit Staatsfeinden gespickten Partei (siehe Jugendorganisation) übt.
Da muss man als Fan der radikalen, braunen Partei ja schnell diffamieren und Lügen erfinden, um abzulenken. Herrn Baum interessieren die Umfragewerte der FDP nicht, er interessiert sich für die Menschen in diesem Land und für die freiheitliche Demokratie. So etwas versteht ein AfD-Anhänger natürlich nicht. Der sieht ja nur seine persönlichen Empfindungen im Mittelpunkt.
Sie gehen da ganz schön weit mit Ihrer Unterstellung. Wie stellen Sie fest, wer ein "Faschist" ist und wer nicht? Bei einer Umfrage für die AfD zu optieren ist für Sie ein hinreichendes Merkmal dafür? Derlei Behauptungen findet man ja derzeit leider - im wesentlichen unbelegt - überall. Ich denke, das geht in Richtung der Volksverhetzung: die Verächtlichmachung eines Teils der Bevölkerung aufgrund ihrer politischen Meinung.
Die Volksverhetzenden Auswürfe der AfD Politiker sind hinreichend belegt, wer diese Truppe wählt der findet Faschisten zumindest symphathisch.
Oder findet sie hinnehmbar um die eigenen egoistischen Positionen zu bestärken ("Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"). Oder wie Höcke sagte in eine Interview: "Sozialleistungen nur für Deutsche, da ist mir der Italiener in Deutschland erstmal herzlich egal". Wer solche Aussagen bei der Wahl ignoriert, stellt sich selbst in die Ecke nach ganz weit rechts.
Die Partei ist eine faschistische Partei - also sind es die Wähler auch - sonst würden sie die ja nicht wählen.
Und wenn ich diese Wahrheit sage, ist das nicht "Verächtlichmachung".
Diese "ich bin Opfer" ist für mich nur noch zum Kotzen.
"Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen - Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe"
Dummerweise ist sicher auch diese "Meinungsbildung" ein Grund dafür, dass viele AfD wählen. Wurde gestern beim Artikel über Trump wieder deutlich, wo unbedingt betont werden musste, wie konservativ er und seine Wähler doch sind. Ja und? Wo ist das Problem, wenn jemand konservativ ist?
>> Dummerweise ist sicher auch diese "Meinungsbildung" ein Grund dafür, dass viele AfD wählen.
"Dummerweise", ja, dass triffst, wenn's um Unterstützung der AfD geht.
>> Wo ist das Problem, wenn jemand konservativ ist?
Die AfD ist längst über das "Konservative" hinweg. Siehe die Redebeiträge auf dem Parteitag in Magdeburg.
Konservativ sein ist kein Problem, wie Sie gerne erfinden möchten. Das Problem ist, rechtsextrem zu sein.
Auch hier in der Diskussion finden sich Behauptungen wie "30 % Faschisten in der Bevölkerung". Das zeigt ein sehr aufschlussreiches Bild von der Auffassung, die offenbar einige in diesem Land vom Stellenwert der Meinungsfreiheit und der Freiheit politischer Überzeugungen haben. Was nicht ins Bild passt, wird als "faschistisch" inkriminiert. Brave new world...
Ihren Kommentar kann man kurz beantworten: Demokratiefeindlichkeit und Rassismus sind keine Meinungen.
Darüber kann man zwar streiten - aber: inwieweit ist die AfD demokratiefeindlich?
>> inwieweit ist die AfD demokratiefeindlich?
Lesen Sie nach in den regelmäßigen Analysen des Verfassungsschutzes sowie den auch investigativen Reportagen, die Sie u.a. auf den Seiten der Tagesschau finden. Bitte ohne blaubraune Brille.
Sehr geehrter Herr Baum,
Es ist das hilf-und konzept- kopflose "weiter so" agieren (nicht regieren) an der Bevölkerung vorbei, die ideologische Bestimmungs- und nicht Konsenspolitik dieser Regierung die der AfD die "Vergessenen" in die Arme treibt.
Es hat den Anschein, als begriffen immer mehr Wähler die Zuwendung zur AfD als letzte Chance diesem politschen Diktat zu entkommen.
Dem mit dem Bürger zugewandter Politik entgegen zu treten, ist Aufgabe der Regierung. Schon der laute Gedanke an ein Verbot einer Partei die zzt. Über 21 % der Wählerstimmen auf sich ziehen kann, schadet einer Demokratie mehr als ihre Duldung.
Verbieten was einem nicht passt, ist der erste Schritt ...
Herr Baum ist noch eine der überaus respektablen Personen, von denen die FDP einst einige hatte. Dann verkam sie zur Yuppie-Partei und von dort ging es bis heute immer noch weiter bergab.
Ich bewundere Herrn Baum für seine aufrechte Haltung und immer noch klare Rede gegen den Zeitgeist (Geist?) in seiner Partei.
Ein Diskutant definiert einen "echten Demokraten" als den, der "für die gute und richtige Sache" ist.
Was "gut und richtig" ist, wird von der Philosophie seit 2500 Jahren diskutiert. Ich muss gestehen, dass ich etwas neidisch bin, wenn ich sehe, dass einige der Mitdiskutanten hier offenbar über exklusive Kenntnisse dessen verfügen, was "gut und richtig" ist. Bedarf es für derlei finale Erkenntnisse einer göttlichen Offenbarung, oder genügt es den Reden von Frau Lang und Frau Esken andächtig zu lauschen?
>> Bedarf es für derlei finale Erkenntnisse einer göttlichen Offenbarung, oder genügt es den Reden von Frau Lang und Frau Esken andächtig zu lauschen?
Warum ist Ihnen ein Herzensanliegen, vom Thema abzulenken? Warum wollen Sie nicht zur Gruppe echter Demokratinnen und Demokraten zählen?
Lenke ich ab? Ist mir nicht aufgefallen. Wie würden Sie denn das Thema definieren von dem ich ablenke? Und: Beweise für Gruppenzugehörigkeit bringen zu müssen klingt für mich nicht wirklich demokratisch. Häresie-Vorwürfe sind vermutlich das genaue Gegenteil von Freiheit.
Gut und richtig ist, ganz pragmatisch gesehen, erst einmal, sich an unser Grundgesetz zu halten. Und da verstößt die AfD schon gegen Artikel 1 (nachzulesen in verschiedenen Verfassungsschutzberichten).
Da kann ich nur noch Beifall klatschen.
Ja, und den Hinweis von Herrn Baum, dass sich viel mehr Prominente eindeutig positionieren sollten, halte ich für wichtig und richtig.
Die Grenzen sind schon wieder viel zu weit verschoben, „was man doch wohl noch sagen dürfe.“ Nach diesem Parteitag, wo der Flügel sich geriert hat wie das Nonplusultra der AfD, sollten alle Alarmglocken klingeln.
Ein großer Dank an Herrn Baum.
Baum: „Wer die AfD wie Scholz als "Schlechte-Laune-Partei" abtue, verharmlose sie.“
Und das tun offenbar viele:
"Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist - und Europa dazu“.
Er hat völlig Recht hiermit: „Alle Demokraten seien gefordert, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen“.
Denn alle werden die Folgen zu spüren bekommen, wenn sie das nicht tun. Nicht nur in diesem Land.
„Auch erwarte er, dass Politiker aller Parteien den Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang entschieden verteidigten, wenn dieser die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD benenne“.
Den kann man in der gegenwärtigen politischen ‚Situation‘ wohl als Glücksfall bezeichnen.
Leider eine weitere Stimme die die Ursachen der hohem Zustimmungswerte für die AfD nicht sieht oder nicht sehen will. Wenn 3/4 mit der Politik der aktuellen Regierung - einschließlich FDP - nicht einverstanden sind liegt dort der Fehler. Wenn 2/3 der Meinung sind auch die Union könnte es nicht besser, liegt dort der Fehler. Wenn man sich derart von der Bevölkerung und dem Wähler entfernt, wer ist dann undemokratisch? Früher gab es Minister die bei weit weniger Versagen von selbst zurückgetreten sind. Heutzutage klebt jeder an seinem Sessel bis es gar nicht mehr anders geht. Und der Kanzler lächelt in die Kamera als ob er die alles übertönenden Pfiffe nicht gehört hat.
Nein, Sie machen es sich sehr einfach.
DER Fehler liegt im Gedankengut der AfD und denen, die dieses Gedankengut für richtig halten, weil sie zu bequem sind, selbst zu denken. Jeder Mensch hat einen Verstand, den er benutzen darf und soll!
Wer begeht denn Selbstmord nur deshalb, weil dies andere tun?
Keiner, der klar denken kann.
Nein, der Fehler liegt eindeutig bei denen, die sich Lösungen von einer rechtsextremen Partei erwarten.
////Leider eine weitere Stimme die die Ursachen der hohem Zustimmungswerte für die AfD nicht sieht oder nicht sehen will.////
Welche wären das denn?
Sowas wie "ich fühle mich nicht mitgenommen, ich fühle mich nicht gesehen ...."?
////Wenn man sich derart von der Bevölkerung und dem Wähler entfernt, wer ist dann undemokratisch?////
Wo ist das denn so? Und welche Begründung haben Sie für die Aussage?
////Früher gab es Minister die bei weit weniger Versagen von selbst zurückgetreten sind. Heutzutage klebt jeder an seinem Sessel bis es gar nicht mehr anders geht.////
So, nun mal Butter bei die Fische: wer klebt?
////Und der Kanzler lächelt in die Kamera als ob er die alles übertönenden Pfiffe nicht gehört hat. ////
Was sollte er denn Ihrer Meinung nach tun? Einen "Affentanz o.ä." aufführen - damit Sie zufrieden sind?
Was nennt man hier gerade Demokratie?
Das gutbezahlte Politiker so handeln als wenn sie dafür gewählt wären ihre eigene Meinung umzusetzen?
Oder sollte es nicht so sein das gutbezahlte Politiker so handeln, wie die Mehrheit der Bevölkerung es von ihnen erwarten?
Würden diese gutbezahlte Politiker, sich um die Sorgen des Volkes kümmern und nicht nur um ihre angestrebten Ideologien, gäbe es keine so starke AFD.
Die AFD ist nicht daran schuld was die "Etablierten" verbocken.
Ex-Innenminister Baum sieht durch die AfD die Demokratie in Gefahr
"Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen - Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe",
... seien alle Demokraten gefordert, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen und den Wählern klarzumachen, dass sie mit einer Stimme für die AfD auch ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzten.
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Auch wenn Baum in der FDP ist: Was er sagt, dem kann ich voll zustimmen.
Er hat die Nazi-Zeit selbst miterlebt: Er weiß, wovor er warnt.
Die AfD ist eine Gefährdung unserer Demokratie und damit unseres gesamten Systems. Wohlstand + soziale Errungenschaften wären mit einer AfD-Regierung nicht zu halten.
Er hat Recht, wenn er fordert, dass sich auch Persönlichkeiten wie Unternehmer, Bischöfe öffentlich gegen die AfD äußern sollen!
Gerade die Kirche sollte Kritik üben an allen Politikern mit "rechtem" Gedankengut, auch an denen aus anderen Parteien mit und / ohne C im Namen.
sieht durch die AfD die Demokratie in Gefahr?
Warum wird die AFD immer stärker? Welchen Folgen der letzetn 15 jahre der Regierungen haben das denn verschuldet? Welche Politik hat den dazu geführt das mehr als 20% der Bürger diese Partei wählen wollen?
Auch wenn man nicht mit der Politik der einzelnen Regierungen einverstanden ist, ist das kein Grund dafür, eine Partei zu wählen, die nur ein Thema hat, nämlich: "Wir sind immer dagegen!".
SO kann man keine Politik machen. Das ist billigste "Anmache" bei Wählern, die nicht in der Lage sind, selbst zu denken oder lieber andere für sich denken lassen. Wie tief muss man gefallen sein, wenn man einer solchen Partei seine Stimme gibt?
Vollkommen Richtig.
Nun ist aber Herr Baum, als ehemaliger Innenminister, direkt und persönlich dafür verantwortlich, dass auch zu seiner Zeit als Innenminister kaum bis gar nichts gegen den seit 1949 in der BRD bestehenden Rechtsradikalismus unternommen wurde. Zu befürchten ist, dass sogar zu seiner Zeit als Innenminister, die Rechtsradikalen der BRD vom Verfassungsschutz und anderen Institutionen der BRD unterstützt und finanziert wurden, wie eine Dokumentation des ZDF bewiesen hat. Wie redet sich Herr Baum aus diesen Umständen heraus? Und was genau schlägt er vor, was seine Nachfolgerin nun tun soll, um nicht ebenso wenig zu unternehmen, wie er?
Wenn alle Demokraten gefordert sind, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen, wie sinnvoll ist dann, mißliebige Standpunkte einfach als demokratiefeindlich zu erklären, wenn man sie argumentativ nicht entkräften kann ?
Wenn sich regelmäßig eine Politik durchsetzt, die von der Mehrheit zu recht als verfehlt und arrogant belehrend angesehen wird (Gendern, ausufernde Diskriminierungsverbote, grenzenlose Rassismusdefinitionen, Überfremdung durch ungesteuerte Immigration), was ist das dann noch für eine Demokratie ?
"Aufgestauter Frust nährt eine seit langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern."
Wer hat denn Helmut Kohl ohne Neuwahlen zum Bundeskanzler gemacht?
Ich finde es falsch bei dieser Diskussion den Fokus nur auf die AfD zu richten. Viel mehr Angst habe ich vor den Wählern der AfD. Denn ich bin übezeugt, dass sie die AfD nicht trotz ihrer Demokratiefeindlichkeit, sondern genau deswegen wählen. Ein Volk mit 30% Faschisten, hatten wir das nicht schon mal?
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"sondern genau deswegen wählen. Ein Volk mit 30% Faschisten, hatten wir das nicht schon mal?"
Ja, hatten wir. Aber ihr Schluss ist (noch) ein Kurzschluss.
Erstens haben wir noch nicht die Verhältnisse von SpätWeimar - mit Strassenschlachten KPD vs NSDAP
Zweitens sind unsere Wirtschaftsverhätnisse trotz aller Probleme momentan nicht vergleichbar und
Drittens: 'Geschichte wiederholt sich nicht' sagte jedenfalls Charly M. Und wenn, dann das zweite Mal nicht als Farce sondern eher als Fanal.
Noch sehe ich keins..
Da stimme ich Ihnen ein Stück weit zu, wobei "Angst" nicht der richtige Ausdruck ist. Ich würde es (noch) als diffuses Unwohlsein beschreiben, wenn ich darüber nachdenke, dass die AfD in Umfragen (noch sind es keine Wähler, sondern "nur" Befragte) so erfolgreich ist. Sorgen machen mir Gespräche und Diskussionen im Bekannten-, Freundes-, Kollegenkreis, in denen ich immer mehr "Verständnis" für Tendenzen heraushöre, die man durchaus als nationalistisch, fremdenfeindlich, demokratiefeindlich, zusammengefasst als faschistisch bezeichnen kann. Als Grund höre ich heraus, dass die mit denen ich diskutiere (und die eigentlich von konservativ bis grün und links zu verorten sind/waren) das Gefühl haben ihre "politische Heimat" verloren zu haben. So fühle ich mich als ehemals links/grün, dann "nur noch" links auch, aber deswegen Faschisten wählen, niemals! Nur wo mach ich das Kreuz, wenn es das nächste Mal an eine Wahlurne geht? Faschisten nicht, versprochen!
Ja - es geht mir ähnlich. Es sind sicher nicht alle Wähler der AFD Nazis, aber alle Wähler der AFD wählen Nazis. Ich denke schon, dass ein sehr großer Teil der Wählerschaft hinter den braunen Äußerungen von Höcke steht. Und genau das besorgt mich auch sehr. Zumal ich auch immer offener entsprechende Äußerungen hören. Allerdings: es machen mich Auswüchse, wie im Bahnhofsviertel Frankfurt, wo offen Drogen gedealt werden und gespritzt wird genau so besorgt. Die dortige "Klientel" ist zu 95% nicht europäischer Herkunft - die Ängeste der Bevölkerung kann ich da schon verstehen. Da sind aber "einfache und schnell" Lösungen einfach nicht da - es sei denn, man geht mit Hitler- oder Mussolini-Maßnahmen vor und lässt den Rechtsstaat komplett außen vor. Anhand der Wahlergebnisse sieht man aber auch, dass die BEvölkerung insgesamt sich nicht einig ist, wie man vorgehen soll.
///Anhand der Wahlergebnisse sieht man aber auch, dass die BEvölkerung insgesamt sich nicht einig ist, wie man vorgehen soll. ///.
Abbildung von politischer Vielfalt bei Wahlen ist gut. Es zwingt zu Koalitionen/Kompromissen, die eine breite Bevölkerungs-Mehrheit repräsentieren.
Ja, da erinnern sich aber zu viele nicht mehr dran.
Ich teile Ihre Überzeugung nicht. Diese ist in meinen Augen bloß eine Ausflucht, um die eigenen Standpunkte nicht hinterfragen zu müssen.