Nach der Anklage in Georgia wollte Ex-US-Präsident Trump am Montag der Öffentlichkeit einmal mehr die Mär vom großen Wahlbetrug auftischen. Seine Anwälte rieten ihm offenbar davon ab. Einen weiteren Prozess in Washington wollen sie verschieben.
Trump hat zum ersten Male auf seine Anwälte gehört und sein .... gehalten
Sonst hätten diese ihn Mandat hingeworfen.
Dieses kommt garantiert noch, wenn die Verhandlung nicht verschoben wird, um mittels danne einer neuen einarbeitungszeit das ganze wieder bis nach den Wahlen verschieben zu können.
Hoffendlich macht die Richterin den Termin FIX
Im März 2024 soll Trumps Prozess beginnen? Dann können ja 100 % aller Delegierten an De Santis fallen. Die Staatsanwältin lebt natürlich äusserst gefährlich mit ihrem Hobby. Bei Präsident Biden wird das Impeachment-Verfahren aber wohl noch vor dem März 2024 beginnen.
Die verantwortungsvolle Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Hobby abzuqualifizieren sagt viel über die Qualität Ihrer ... nun ja, Beiträge.
Ein Trump der schweigen muss. Das wird nicht lange gut gehen.
Es wird Zeit, dass die USA dieses unsägliche Kapitel ad acta legen.
Jetzt wird's ernst für Trump. Ich glaube nicht, dass er kandidieren kann.
Egal wie, hoffentlich zieht er die Kandidatur freiwillig zurück (Wunschdenken). Besser noch, es wird ihm die Kandidatur rechtlich gesehen versagt!
Aus wahlstrategischer Perspektive wird Trump zum Albtraum der ..
...Wahlkämpfer der G.O.P.
1. ist Trump die größte Wahlmobilisierungsmaschine für Demokraten. Er hat der G.O.P bereits die gewinnbaren Midterms 2022 verdorben
2. ist absehbar, dass der Wahlkampf Trumps sich ein weiteres Mal auf die unsägliche „Big Lie“ reduzieren wird. Das bringt die G.O.P. Base an die Urnen, vertreibt aber die Unabhängigen, die Gebildeten, die Wähler in den suburbs, ohne die keine Wahl gewonnen wird.
Trumps Verteidigungslinie in Georgia führt genau in diese Situation.
Könnte sein. Die Midterms haben es ja gezeigt. Es klingt für mich nach einer plausiblen Analyse und ich hoffe, dass es so kommen wird. Falls er denn überhaupt aufgestellt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass die Reps da noch die Notbremse ziehen werden.
Zudem sagen die missachteten Regeln: Die Anklage darf nicht von Regierungsnahen, sondern von unabhängigen Stellen kommen.
Deshalb kommt sie im demokratischen Rechtsstaat ja auch nicht von der Regierung, sondern von der Staatsanwaltschaft. Das lernt man in Deutschland im Politikunterricht.
Der "Polterer" schlechthin soll sein M... halten? Kann ich mir nicht vorstellen - da kommt sicher noch was.
****Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.****
Das heißt für mich nicht, das die kapiert haben um was es geht.
****Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht.****
Auch noch so ein Ding, das mir zeigt, das da nichts gutes bei rum kommen wird.
****Strafverfolgungsbehörden in Georgia ermitteln untrdessen wegen mutmaßlicher Drohungen gegen die Geschworenen, die Anfang dieser Woche für die Anklage Trumps gestimmt hatten.****
Ja, er hört halt nicht auf.
Und für mich sind die "er wusste nicht, er hat nicht geglaubt usw." Angaben schlicht gelogen. Er wusste ganz genau, was er da tut.
Wenn man sich so die Verteilung der Wahlleute so anschaut bei der US-Wahl 2020, 306 für Biden zu 232 für Trump, dann sollte es niemanden wundern, dass Trump an dieser Lüge von der gestohlenen Wahl festhält. Ist es ganz normal, dass zwei Mal nacheinander die exakt gleiche Verteilung der Wahlleute herauskommt 306 - 232 - nur eben 2016 umgekehrt. Jedenfalls gab es von 1789 bis 2012 nie exakt gleiche Verteilungen der Wahlleute. Das Wahlsystem macht sich nun einmal extrem unglaubwürdig. Auch wenn fast zwei Monate lang gezählt wird!
Das sehe ich nicht ganz so. Es gab Überprüfungen, Gerichtsurteile - also Fakten!
Und ebenso gibt es Fakten, die die "Schuld" von D.T. nachweisen werden.
Übrigens - warum sollte es nicht ein "umgekehrtes Wahlergebnis" geben können?
Natürlich muss im US-Bundesstaat Georgia restlos aufgeklärt werden, ob bei der US-Wahl 2020 im November zu Unrecht Wahlleute verteilt wurden. Illegalität spricht jede Sprache und schaut nicht auf Parteibücher. Insofern ist es absolut erforderlich zu klären, ob bzw. wann eine der beiden Seiten oder beide Seiten in Georgia oder auch in den ganzen anderen Swing States die Wahl beeinflussten.
Sie übersehen dabei, dass es bislang juristisch keine Frage gibt, ob die Wahl zu Ungunsten von Trump beeinflusst wurde. Dies ist mehrfach bereits geprüft und von vielen Gerichten als unwahr bescheinigt worden.
Also stellen Sie das doch bitte nicht so dar, als sei dies ein offene juristische Frage. Man kann es nicht klar und laut genug sagen: Es gab nicht und es gibt nicht einen Beweis oder auch nur Hinweis auf Wahlfälschung zuungunsten von Trump.
Diese Idee ist eine konstruierte Lüge, der man nicht aufsitzen sollte. Warum gehen Sie ihr trotzdem nach?
Im Gegensatz dazu werden Trump selber und seine Wahlleute der kriminellen Verschwörung zur Manipulation der Wahl angeklagt. Und das beruht auf sehr vielen Fakten und Zeugenaussagen. Also?
"Natürlich muss im US-Bundesstaat Georgia restlos aufgeklärt werden, ob bei der US-Wahl 2020 im November zu Unrecht Wahlleute verteilt wurden."
Weshalb sollen denn die Wahlleute verurteilt worden sein?
Ach, nee. Nicht diese Verschwörungstheorien wieder bemühen. Gerichtsurteile scheinen heute niemanden mehr zu interessieren - und die sind und waren eindeutig.
Hoffentlich hat diese Gestalt bald ein Ende.
Diese Hoffnung hatte ich auch. Aber die Berichterstattung hält sie am Leben.
die Mär?
Die aber schon Wirklichkeit geworden ist. Also bei uns musten schon Wahlen wiederholt werden! Und die "Öffentlichkeit" allso die anständigen Bürger haben in Berlin die wiederholungen erreicht und jetz eine bessere gute Regierung.
In Berlin wurden die Wahlen wiederholt, weil es Pannen gegeben hat, die nachweisbar waren! In den USA soll nach Trumps Vorstellungen die Wahl gekippt werden, weil ihm nichts besseres einfällt, um so wieder Präsident zu werden! Das ist wohl ein gewaltiger Unterschied!
Wenn Sie natürlich Beweise haben, die Trumps "Behauptungen" (Lügen wäre hier wohl besser) untermauern - immer her damit!
Schlechter Vergleich.
Trump ist ein Betrüger, der sich gerne hätte noch zusätzliche Stimmen beschaffen lassen. Hat nur nicht geklappt.
Seltsame Formulierung. Hatten die Berliner denn vorher eine schlechtere "gute Regierung" ?
Die Leute hier im Forum schreiben immer wieder davon, dass Trump bis heute an der Lüge von der gestohlenen Wahl festhalte. Allerdings haben die Amerikaner auch bis heute schon fünf Mal bewiesen, vor allem bei den Wahlen 2000 und 2016, dass zum einen es möglich ist fast zwei Monate lang ohne korrektem Ergebnis zu zählen und dass der Gewinner mit der Mehrheit der Prozente nicht der Gewinner der Wahlleute ist. Insofern dürfen sich die Demokraten nicht wundern, wenn unter Umständen gerade in den Swing States ihnen auch keine korrekte Zählung vorgeworfen wird. Es gibt diese Wahlen in der Geschichte. Und der im Dezember 2000 zum Präsident erklärte Kandidat bleibt bis heute einer der umstrittensten Präsidenten wegen der Lügen vor der ganzen Welt.
Und der im Dezember 2000 zum Präsident erklärte Kandidat bleibt bis heute einer der umstrittensten Präsidenten wegen der Lügen vor der ganzen Welt.
Weil 2000 ein Republikaner (Bush) gelogen hat, darf heute ein Republikaner (Trump) behaupten, man habe ihm die Wahl gestohlen und es habe Manipulationen gegeben? Was ist das denn für ein Quatsch?
////Allerdings haben die Amerikaner auch bis heute schon fünf Mal bewiesen, vor allem bei den Wahlen 2000 und 2016, dass zum einen es möglich ist fast zwei Monate lang ohne korrektem Ergebnis zu zählen und dass der Gewinner mit der Mehrheit der Prozente nicht der Gewinner der Wahlleute ist. ////
Soweit ich das verstanden habe, ist es genau umgekehrt.
Oder warum hatte Mrs. Clinton 3 Millionen Wählerstimmen mehr, aber die Wahlmänner*- frauen haben D.T. gewählt?
Und die Vergangenheit zu bemühen ist nicht unbedingt zielführend.
aber sie wissen schon, dass ein Staatsanwalt, im Gegensatz zu nem Richter (hierzulande) Beamter also weisungsgebunden ist
"Trump macht Rückzieher"
Supi. Und was machen die anderen Ex-Präsidenten der USA so?
George W. Bush hält bis heute weiterhin an Massenvernichtungswaffen im Irak fest. Und er war bis heute nicht in Den Haag.
Die sind Rentner und halten gelegentlich für viel Geld Vorträge. Aber was hat das mit dem Thema Trump-Anklagen zu tun?
Bill Clinton wurde doch im Januar 1999 freigesprochen in seinem Amtsenthebungs-Verfahren. Jetzt kann er wieder auf die Jagd gehen.
Jimmy Carter dürfte so ziemlich der einzige aller bisherigen Ex-Präsidenten gewesen sein, der in seinen nur vier Jahren wirklich echte Stärke bewiesen hat, ohne Kriege ausgekommen zu sein. Ein Präsident, der seinen Friedensnobelpreis für Camp David 1978 wirklich verdient!
Etwas anderes fällt Ihnen hierzu wirklich nicht ein? Außer einfach mal wieder die Weiche auf eines der unendlich lockenden Nebengleise zu stellen?
Andererseits: Sehr aussagekräftig!
Mir fällt definitiv etwas anderes ein.
Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Medien ihrer Kontrollfunktion gerecht werden. Wiederholte Berichte über die heiße Luft, die irgendeinem Populisten entwichen ist, bringt uns hingegen nicht weiter. Meiner Meinung nach dient das nur der Ablenkung von wesentlich wichtigeren Themen. Brot und Spiele...
Die Anklagen gegen Trump sind für Sie also „heiße Luft“?
Ich schrieb von "heißer Luft, die irgendeinem Populisten entwichen ist". Ersparen Sie mir also Ihre mutwilligen Fehlinterpretationen.
Meine Kernaussage in 4 Worten: Es gibt wichtigere Themen. Dass wir hier seit 6 Stunden über ein menschgewordenes Strohfeuer diskutieren dürfen, bestätigt meine Vermutung, dass sowas der Ablenkung dient.
Und der im Jahre 2004 verstorbene Präsident Reagan ist und bleibt ja bis heute eine Art Mythos unter den Präsidenten. Ob zurecht ist freilich eine ganz andere Frage. Wusste sich einfach bei der Eröffnungsfeier der XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles im Juli 1984 perfekt selbst zu inszenieren. Die US-Wahl 1984 hat ihn da wohl zum Mythos gemacht, da er 49 von 50 Bundesstaaten gewann. Undenkbar heutzutage. Wie viel er mehr bei der Iran-Contra-Affäre wusste als Oliver North wird man nicht erfahren. Wieso auch. Heute gibts eben Trump!
Da hat wohl einer von Trumps Anwälten einen Lichtblick gehabt, wer will denn noch die Lügen von Trump hören.
„Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump“
Er hofft wohl darauf, dass die nur noch etwas Zeit brauchen, um die zu konstruieren. Das können sie allerdings gar nicht, weil ihnen die dafür nötige Basis fehlt.
PS: Hat Trump selbst ‚angeblichen Beweise‘ geschrieben?
Hier Trumps Begründung für seinen ‚Rückzieher‘ im Originalzitat auf der Webseite politico.com:
“Rather than releasing the Report on the Rigged & Stolen Georgia 2020 Presidential Election on Monday, my lawyers would prefer putting this, I believe, Irrefutable & Overwhelming evidence of Election Fraud & Irregularities in formal Legal Filings as we fight to dismiss this disgraceful Indictment by a publicity & campaign finance seeking D.A., who sadly presides over a record breaking Murder & Violent Crime area, Atlanta. Therefore, the News Conference is no longer necessary!”
Trump wird verlieren
Ich denke nicht, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen kann. Bisher hat er alles verloren, z. B. Die Midterms gegen den positiven Trend seiner eigenen Partei. Seine einzige gewonnene Wahl war die Präsidentschaft mit viel viel Glück bei den Wahlleuten. Denn Hillary hatte über eine Million Stimmen mehr. Bei gerechter Zuordnung wäre sie die Präsidentin gewesen. Trump ist kein Gewinner.
Ja. So ist das bei Wahlen nun einmal. Wer bei Wahlen der Gewinner ist, ist nicht auch immer der Sieger.
Bei gerechter Zuordnung?
Diese demokratie hat mit dieser gerechter Zuordnung jahrhunderte überlebet. Denken Sie an die EU wahlen wiviel "Wert" ein deutsche Stimme hatte oder die von einem Bürger auf Malta.
Und was hat das mit 3 Millionen mehr Stimmen für Mrs. Clinton zu tun?
Die sprechen eine "eindeutige Sprache". Und die hat mit dem Wählerwillen nichts viel zu tun.
Ich bin gewiß nicht schadenfreudig, aber wenn Trump rechtlich gesehen mit einer oder gar mehreren Verurteilungen den größten Dämpfer seines Lebens bekommen würde, nie wieder Präsident von den USA werden zu können und er endlich mal aus den Medien verschwinden würde!
nie wieder Präsident?
Und die anständigen Bürger in den USA wählen dann welche Partei? Es wird so kommen wie bei uns. Extreme verhindert man nicht mit Verboten sondern mit guter Politik für leistungsbereite Bürger.
Und was macht Biden dann gerade Ihrer Meinung nach falsch?
Doch, Extreme verhindert man mit Verboten. Wahlfälschung und Staatsstreich sind aus gutem Grund verboten.
Sind Sie echt der Meinung, daß Trump jemals eine gute Politik gemacht hat oder machen würde? Trump macht nur Politik für sich selber und das er einen Nutzen für sich selber davon hat. Er schert sich einen feuchten Kericht um seine anständigen Bürger! Und was wird in den USA so kommen wie bei uns? Und was verstehen sie unter leistungsbereite Bürger?
Trump hält sich selbst nach eigenem Bekunden für den anständigsten und großartigsten Mann der Geschichte und das trotz aller Verleumdungen, Lügen, Verächtlichmachungen gegen Behinderte, Frauen und Ehrenleuten der Armee und den Nachlässigkeiten gegenüber dem Gesetz.
Das sagt eigentlich alles über die sog. "Anständigkeit" der Wähler:innen des Taugenichtses. Nichtmal die Steuern zahlt er und schon ist er ein Idol. Das sagt auch viel über die "anständigen" Verteidiger aus der scheinkonservativ wählenden "Mitte".
Trump hört auf seine Anwälte ? Wird ihm nichts nutzen. Die Faktenlage ist eindeutig. Bin gespannt, wann eine Mehrheit von republikanischen Senatoren von ihm abrückt, weil sie merken, dass sie mit Trump nichts mehr gewinnen können.
Den eindrucksvollsten Beleg für das wurmhafte Gelegenheitsgekrieche für und gegen Trump bietet seit dem Sturm aufs Kapitol "Kandidat" Pence, der quecksilbrig einmal von Trump abrückt, um am nächsten Tag wieder ganz auf Parteilinie jeglichen Kratzer für die eigene Kandidatur vermeiden will, je nachdem wie groß die Chance ist, daß sein Ex - Vorgesetzter, der ihn im Kapitol hängen sehen wollte und das im Vorabendprogramm bei Chips und Cola, endlich hinter Schloss und Riegel sitzt.
Die Luft wird offenbar dünner ...
Ob man Trump nun mag oder nicht, so bleibt zunächts die Unschulds-Vermutung. Und bislang wurde er von keinem Gericht verurteilt. Die Tatsache, dass Gerichte die Klagen annehmen, zeigt, dass schon was dran IST.
Aber die ständige Mär von der gestohlenen Wahl demontiert die Glaubwürdigkeit des Staates - dem ER ja 4 Jahre lang vorstand. Wenn der Zustand so unhaltbar ist, warum hat er das nicht adressiert und beseitigt? Aber da war keine Initiative vorhanden ... ER stand NIE zu Demokratie - eher zum Gegenteil. Möglicherweise eine Grundhaltung der Rechten?
Ob man Trump nun mag oder nicht, so bleibt zunächts die Unschulds-Vermutung
Sie relativieren diese Aussage dann ja schon selber. Aber diese ominöse „Unschuldsvermutung“ ist ein juristischer Begriff für juristische Verfahren. Dort ist sie fundamental und auch vollkommen unumstritten.
In der politischen Analyse und Diskussion ist es sie nur ein „Narrativ“. In der politischen Beurteilung zählt Glaubwürdigkeit und auch der Mut zu einem eigenen Urteil. Ohne diesen Mut könnte nämlich niemand über irgendeinen Politiker oder eine Politik „urteilen“ und somit wählen. Mithin ist dieser Mut DAS Fundament einer liberalen Demokratie.
Und genau gegen diese wurde aus einschlägigen Narrativfabriken das Allzweckargument „Unschuldsvermutung“ und die allgegenwärtige Forderung nach „Beweisen“ (gilt dito) aus der Taufe gehoben.
Nein, für mein Urteil gg. Trump zählt keine „Unschulsvermutung“, sondern meine ganz persönliche „Schuldvermutung“. Bis auf weiteres…
Es ist eine nicht nur auf der Rechten verbreitete Unsitte, Mehrheitsentscheidungen nur dann zu akzeptieren, wenn sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. Während bei den rechten Antidemokraten die Illusion vorherrscht, man repräsentiere eine ominöse schweigende Mehrheit, ignorieren die linken Antidemokraten die Mehrheit aus der Attitüde heraus, sie selbst wüßten viel besser, was für die Mehrheit gut ist, als die Menschen dieser Mehrheit selbst.
Seltsam ist natürlich auch bis heute, wieso der Ex-Präsident Obama im Voraus einen Nobelpreis für Frieden nach nur zwölf Monaten im Amt erhalten hat. Auszeichnungen sollten Ergebnisse von wirklicher Arbeit für den Frieden sein und keine Vorschusslorbeeren ohne geleistete Arbeit. So etwas geht gar nicht! Überhaupt nicht!
Bald haben Sie hier im Thread alle anderen Präsidenten durch. Nur zu Trump sagen Sie nichts.
Was hat denn Mr. Obama jetzt mit dem Thema zu tun?
Er hat den hierfür bekommen:
****Da war gerade einmal neun Monate im Amt und schon würdigte das Nobelpreiskomitee in Oslo seine "außergewöhnlichen Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Diplomatie und Zusammenarbeit zwischen den Völkern". ****
Steht u.a. hier:
https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/onthisday/10122009--fr…
Also statt mal auf die Argumente gegen die anderen von Ihnen hier vorgebrachten Behauptungen einzugehen, posten Sie den nächsten irrelevanten Inhalt. Ja, warum erhält jemand einen Nobelpreis? Das wird vom Nobelkommitee entschieden, eine sehr unamerikanische Institution.
Sie könnten sich auch die Mühe machen, nachzulesen, womit der Preis begründet wurde. Machen Sie aber nicht, sondern posaunen hier unbegründete und vollkommen abseitige Pauschalempörungen heraus.
Die Vorstellung, dass man einen solchen Preis tatsächlich verdient haben könnte, scheint ihnen als Trump Anhänger sehr fremd zu sein. Was ja auch kein Wunder ist. Ist halt eine andere Welt.
Also statt mal auf die Argumente gegen die anderen von Ihnen hier vorgebrachten Behauptungen einzugehen, posten Sie den nächsten irrelevanten Inhalt. Ja, warum erhält jemand einen Nobelpreis? Das wird vom Nobelkommitee entschieden, eine sehr unamerikanische Institution.
Sie könnten sich auch die Mühe machen, nachzulesen, womit der Preis begründet wurde. Machen Sie aber nicht, sondern posaunen hier unbegründete und vollkommen abseitige Pauschalempörungen heraus.
Die Vorstellung, dass man einen solchen Preis tatsächlich verdient haben könnte, scheint ihnen als Trump Anhänger sehr fremd zu sein. Was ja auch kein Wunder ist. Ist halt eine andere Welt.
Aber Sie wissen schon, daß für den Prozess die US-Gesetze gelten und nicht die deutschen?
Trotzdem noch ein Wort zum deutschen Staatsanwalt: Wieso haben Sie eigentlich ein Problem damit, wenn ein deutscher Staatsanwalt weisungsgegbunden arbeitet? Das ist schließlich sein Job. Der Job der Anwälte ist es, seine Mandanten bestmöglich zu vertreten. Mandant des Staatsanwaltes ist der Staat. Mandat des Rechtsanwaltes ist der Angeklagte. Und natürlich arbeitet mein Rechtsanwalt, falls ich angeklagt sein sollte, weisungsgebunden, nämlich in meinem Auftrag und in meinem Interesse. Ebenso wie der Staatsanwalt im Interesse seines Mandanten handelt, dem Staat. die unabhängige Stelle ist der Richter und der entscheidet letztendlich.
Also was soll dieser Quatsch mit dem ständigen Verweis auf Weisungsgebundenheit? Ein Staatsanwalt muß nicht neutral sein. Das ist Unsinn.
D. kann seit Jahren keinen intern. Haftbefehl ausstellen, weil die EU festgestellt hat, dass der weisungsgebunden Staatsanwalt gegen die Gewaltenteilung verstößt.
In Frankreich gibt es den unabhängigen "Ermittlungsrichter", vgl. unserem Gen.staatsanwalt. Die haben auch schon Minister hinter Gitter gebracht.
Das ist in D. nicht möglich. Eva Jolie hat seinerzeit darauf verwiesen, dass sie nach D. im Elf Aquetaine-Fall, Leuna-Skandal Lastwagen mit Material geschickt hat. In D. hat die Staatsanwaltschaft einfach nicht weiter ermittelt.
Ich habe noch eine zusätzliche halbe Minute geopfert und mal französische Staatsanwaltschaft gegoogelt:
"Die Staatsanwaltschaft (frz. ministère public oder parquet) in Frankreich ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nach dem Grundsatz der Einheit der Justizorgane ist die Rechtsstellung von Staatsanwälten und Richtern in der Verordnung (ordonnance) Nr. 58-1270 vom 22. Dezember 1958 als Organgesetz (loi organique) geregelt.[1]
Die Staatsanwälte (frz. magistrats du parquet) haben in der französischen Justiz die Funktion, bei den ordentlichen Gerichten die Belange der Exekutive wahrzunehmen. Sie sind Staatsbeamte und als solche weisungsabhängig."
Was Sie hier verbreiten ist also, um diesmal einen höflicheren Ausdruck zu gebrauchen als vorhin, Quatschjura.
Eva Jolie hat in einem Buch (Im Auge des Sturms od. ähnlich) ausführlich beschrieben, wie sie Verwicklung der Regierung Zug um Zug aufdeckte.
Fr.: Sie haben etwas verwechselt. Der Ausdruck "Richter" verweist darauf. Der Ermittlungsrichter ermittelt mit der Unabhängigkeit des Richters. Er hat nichts mehr mit dem Prozess zu tun.
Er kann nicht, wie in D. zur Einstellung der Ermittlungen verpflichtet werden.
PS.: Google ist keine zuverlässige Quelle. Algoritmen wählen aus, zensieren, Shadowing etc. Und auf der 100. Seite finden Sie vielleicht das Gesuchte.
Nein. Natürlich ist Google keine Quelle, genausowenig wie Duckduckgo, Bing oder was es sonst noch für Suchmaschinen gibt, Quellen sind. Wie der Name Suchmaschine sagt, helfen Suchmaschinen dabei, Quellen zu finden.
Und noch mal: Ich habe nichts verwechselt. Untersuchungsrichter ist ein Richter, der Dienst hat und dafür zuständig ist, gegebenenfalls unter anderem Anträge der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl zu prüfen und einen auszustellen, oder auch nicht. Für das Ausstellen von Haftbefehlen ist KEIN (Ausnahmsweise schreie ich mal) Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zuständig, sondern ein RICHTER. Und der nennt sich in diesem Fall Untersuchungsrichter, in Frankreich wie in Deutschland.
Quellen dafür, wenn Sie Einzelheiten dazu wissen wollen, finden Sie dann mit der Nichtquelle Google, Duckduckgo, Bing, Startpage, Metager....
Was Sie meinen, ist der "juge d'instruction". Er handelt unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, wird von ihr beauftragt und kann nicht von sich aus aktiv werden. Er wird nur in einer winzigen Zahl von Fällen aktiv.
https://www.vie-publique.fr/fiches/268568-quoi-sert-le-juge-dinstruction
Sie scheinen da etwas missverstanden zu haben.
Einfach nur ermüdend, das Thema, beschäftigt mich höchstens am Rande.
Wer weiß schon allein, wie lange sich das Ganze Prozedere hinziehen wird bei all den ganzen teuren Anwälten und Paragraphenreitern.
Und ich habe ohnehin den Eindruck, es gehört in den USA fast schon zum guten Ton, als Präsident Dreck am Stecken zu haben.
Und wenn man sich derart auf den Dreck des Ex-Präsident fokussieren kann, lässt sich der des aktuellen besser übersehen.
Na, dann starten Sie doch mal einen Versuch beim derzeitigen Amtsträger Biden. Ich bin gespannt, ob da noch was kommt außer Frackinggas oder Hunter Biden.
Während der Knäuel, der aus Trump samt "Stecken" eine Walze gemacht hat, die nur noch von den Gerichten gestoppt werden kann, verteidigen die hoffnungsvollen Anhänger einer neuen Weltordnung wirklich jeden noch so offensichtlichen kriminellen Akt von Putins gehätschelten Agent Provokateur, der eigentlich ein Fall für die Psychiatrie ist und von seinem Wahlvolk mißbraucht wird für einen infantilen Traum vom Großsein, wie ihn auch Putin träumt. Das kann nur fürchterlich schief gehen wie hier vor 80 Jahren.
Sobald der aktuelle Präsident angeklagt wird, können Sie sich damit wieder melden.
Bis dahin bleibt die Sachlage, daß der Ex-Präsident als manisch lügender Hochstapler nicht nur eine Schande für das Amts war, das er bekleidete, sondern inzwischen auch mehrfach gerichtsnotorisch mit dem Gesetz auf Kriegsfuß steht - und der aktuelle Präsident sich von dieser Karikatur sehr wohltuend abhebt.
Juristen in den USA weisen darauf hin, dass da ein Gesetz offensichtlich missbräuchlich verwendet werden soll von regierungsnahen Kreisen. Es soll ein Gedankenverbrechen verurteilt werden.
Zudem sagen die missachteten Regeln: Die Anklage darf nicht von Regierungsnahen, sondern von unabhängigen Stellen kommen.
Die Anklage müsste sogar aus einem anderen (US-) Staat kommen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.
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Mal wieder alles ohne Quellenangaben.
Da das leicht nachweisbar ohnehin alles Quatschjura ist, was der/die Forist(in) hier verbreitet, spielt es auch keine Rolle, ob Quellenangaben vorhanden sind oder nicht. Ich habe ja schon darauf geantwortet, fasse aber noch mal zusammen. In Frankreich wie in Deutschland sind Ermittlungrichter für die Ausstellung von Haftbefehlen zuständig. Die Staatsanwaltschaft kann einen solchen beim Gericht beantragen. Ob einer ausgestellt wird oder nicht, entscheidet ein Richter.
Und in Frankreich wie in Deutschland arbeiten Staatsanwälte als Angestellte des Staates selbstverständlich weisungsgebunden. Das ist auch gar nicht anders möglich, da Staatsanwälte wie es die Berufsbezeichnung schon sagt, Anwälte des Staates sind, also die Interessen des Staates vertritt. So wie ein Rechtsanwalt eben meine Interessen vertritt und an mich weisungsgebunden ist. Ist das normalste auf der Welt. Ich verstehe nicht, warum einige Foristen offensichtlich Probleme damit haben.
Man muss nun wirklich nicht zu jeder Aussage Quellen liefern. Natürlich wird es in den USA auch Juristen geben, die dies für ein "Gedankenverbrechen" halten. Wenn er wirklich der Meinung war, da kullern irgendwo versteckt Wahlzettel mit seinem Namen drauf rum war es noch nicht einmal das.
Ist ja auch nachvollziehbar. Behauptete Trump, hier könnte Wahlmanipulation im Spiel sein, schloss man von vorn herein aus das das Wahlsystem überhaupt manipulierbar sei und wischte es sofort ohne genauere Betrachtung beiseite. Im Falle Trump tut man nun so als wäre es das Einfachste auf der Welt per Telefonat mit seinem Kollegen das Wahlsystem zu hacken bzw. Stimmzettel produzieren zu lassen.
Alles, was Sie hier von sich geben ist grober Fake Unfug.
• Ein Jurist der etwas sagt - na toll.
• Einen Regierungsbeamten aufforderm, Wahlstimmen zu finden sei ein 'Gedankenverbrechen'
• In Georgia handelt die Justiz, nicht die Regierung, schon verstanden? Diese Justiz bestehe unter anderem aus einer Grand Jury - das sind Bürger - die mittlerweile vor Gewalt seitens der Rechten geschützt werden müssen. Das sind mittlerweile Zustände wie zu Zeiten der Nazis in D. Eindrucksvolles Bild hier:
https://www.nytimes.com/2023/08/17/us/trump-georgia-grand-jurors.html
Was Sie hier ausbreiten ist rechtsradikales Geschwurbel.
Volle Zustimmung!
Diese Verdrehung geht ja schon so weit, dass die Trumpisten keine Demokraten-Wähler in einer Jury gegen Trump akzeptieren wollen. Es dürfen also nur die eigenen Anhänger über den eigenen Führer urteilen, weil die „anderen“ ja politisch voreingenommen wären.
Es macht einen irre, welche verdrehten Narrative mittlerweile ihren Weg ins breite Volk gefunden haben.
Sie sprechen von einem „Gedankenverbrechen“, obwohl doch eine Vielzahl von Tathandlungrn vorliegt…? Die Frage wird sich freilich stellen, ob Trump schuldfähig ist.
Wollte man diese Frage verneinen, müsste dies auch für seine Eignung als Präsident gelten.
Und ? Gibt es irgendetwas, auf das Juristen in den USA noch nicht hingewiesen hätten, um für Ihren Mandanten einen Vorteil herauszuschlagen, und sei das worauf hingewiesen wurde noch so abwegig, an den Haaren herbeigezogen und fragwürdig.