Donald Trump

Ihre Meinung zu Keine Pressekonferenz zu Anklage in Georgia: Trump macht Rückzieher

Nach der Anklage in Georgia wollte Ex-US-Präsident Trump am Montag der Öffentlichkeit einmal mehr die Mär vom großen Wahlbetrug auftischen. Seine Anwälte rieten ihm offenbar davon ab. Einen weiteren Prozess in Washington wollen sie verschieben.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
156 Kommentare

Kommentare

Möbius

Viel interessanter ist das Trump‘s Defense Team versucht einen möglichen Prozessbeginn bis nach den Vorwahlen rauszuschieben. 

Gelingt es, die Urteilsverkündigung bis nach dem Wahlsieg Trump’s im November hinauszuzögern, käme Trump für die Dauer seiner Amtszeit um den Antritt einer möglichen Gefängnisstrafe herum. Und danach werden sowieso die Karten neu gemischt… 

 

Ich halte einen Freispruch in Georgia aber auch für möglich. 

Denn um eine „Verschwörung“ zu begehen, muss man sich bewusst sein das sein Handeln illegal ist. 

Wenn Trump glaubte, dass wirklich „11.000“ Stimmen noch irgendwo zu finden sind, dann war sein Anruf bei Raffensberger („find those votes!“) eigentlich nur eine dringende Bitte, nochmal genauer nachzuschauen. Was soll daran verkehrt sein? 

40 Antworten einblenden 40 Antworten ausblenden
Tremiro

>>Gelingt es, die Urteilsverkündigung bis nach dem Wahlsieg Trump’s im November hinauszuzögern,...<<

Oh, sagt die putinsche Glaskugel einen Wahlsieg Trumps voraus?

Möbius

Ich sehe das als einzige Chance zum Frieden. 

ich1961

Ist da was an mir vorbei gegangen? Seit wann ist in den USA Krieg?

 

Adeo60

Sie meinen damit einen Diktatfrieden im Zusammenwirken mit einem „Dealer“. 

Alter Brummbär

Ja immer diese Verschwörungstheorien.

Herr Trump, ist sich seiner selbst, sehr bewusst.

Er sollte sich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen, dann hätte der Spuk, endlich ein Ende.

krittkritt

Würden Sie sich zu einer Anklage, die Sie für gefälscht halten, für schuldig erklären?

rolato

Die  Anklage liefert Fakten, der Angeklagte nicht. Dann sollte man sich schon für schuldig erkären, besser für die Höhe des Strafmaßes.

saschamaus75

>> Dann sollte man sich schon für schuldig erkären, besser für die

>> Höhe des Strafmaßes.

 

Ähh, Sie scheinen noch nie einen Trump-Prozeß verfolgt zu haben?

Eher geht der zuständige Richter (nach vielen(!) Dutzenden von 1.000-seitigen Gutachten, Anträgen u.ä.) in Rente und dessen Nachfolger hat keine Lust, die Dutzenden an 1.000-seitigen  Gutachten, Anträgen u.ä. zu lesen und stellt das Verfahren ein.

War bisher immer so. Nennt sich 'Trumps's Kaugummi-Taktik'. -.-

 

werner1955

Die  Anklage liefert Fakten?

Und das reicht dann? ich dacht immer da sjeder bis zum Urteil ein recht hat als unschuldig zu geleten? Oder dürfen jetzt alle schonmal mit "Vorverurteilung" Fakten schaffen? 

rolato

Wenn Fakten nicht reichen was sonst? 

ich1961

Warum benutzen Sie den Ausdruck "für gefälscht halten"?

Die Anklage wurde von Staatsanwaltschaft und Gericht  zugelassen - NACH UMFANGREICHEN ERMITTLUNGEN:

Aber ohne Verschwörungstheorien geht nichts mehr?

 

Sisyphos3

ob ein Angeklagter schuld ist oder nicht, wie die Beweise zu interpretieren sind ergibt sich in der Verhandlung

MehrheitsBürger

Die Justiz soll ihre Arbeit tun und das Arbeitsergebnis entscheidet dann 

Amerika beweist sich auch in diesem Vorgang als perfekter Rechtsstaat

- Es wird ermittelt

- Ermittlungsergebnisse, Beweise und Zeugenaussagen werden gehört und bewertet

- Eine Jury entscheidet und das Gericht spricht ein Urteil.

Wie es auch ausgeht: daran haben sich alle zu halten.

Möbius

„Er sollte sich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen, dann hätte der Spuk, endlich ein Ende.“

 

Sie meinen die Hexenjagd würde dann aufhören ? Vielleicht … aber was ist mit der Cancel Culture, der „Political Correctness“, dem Abstieg der Mittelschicht, der Genderpolitik … dem ganzen Kulturkampf eben? 

Adeo60

Was Sie als „Hexenjagd“ bezeichnen, ist Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Freilich fehlt es in Russland an beidem - und das sollte Sie, insbesondere mit Blick auf die aktuellen Abgriffe gegen eine unabhängige Wahlbeobachtung, nachdenklich stimmen. 

Humanokrat

Ah, 'Hexenjagd'  - Sie übernehmen also 1:1 die Verteidigungsrhetorik eines Staatsverbrechers, der mittlerweile 4 Prozesse mit unzähligen schweren Anklagepunkten am Hals hat. Das bedeutet wohl, dass Sie eher gar kein Interesse an der Wahrheit haben und der Meinung sind, das Rechtssystem sollte sich in seinem Handeln einer politischen Meinung unterwerfen.

Typisch rechte Demagogik, den anderen das eigene Fehlverhalten vorzuwerfen. Rechtsbeugung, Wahlbetrug, Verschwörung, Bilanzbetrug - wann ist es genug? 

Sorry, aber können Sie das selber eigentlich ernst nehmen, was Sie hier schreiben? Oder ist das alles nur amüsant bis lustig, wenn Demokratie zerstört wird? 

MRomTRom

++

'Sie meinen die Hexenjagd würde dann aufhören ? Vielleicht … aber was ist mit der Cancel Culture, der „Political Correctness“, dem Abstieg der Mittelschicht, der Genderpolitik … dem ganzen Kulturkampf eben?'

Fehlt noch etwas mit 'woke' und Sie beschreiben, das was die MAGA-Blase herbeifantasiert, vollständig.

++

Es ist auch für einen eingeschworenen und in seiner Trump-Bewunderung völlig unkritischen Trump-Anhänger gewiss ein fast unmögliches Unterfangen, das Idol verteidigen zu sollen.

++

Wenn Sie Ihre eigene 'Argumentation' mal verfolgen, müsste Ihnen auffallen, wieweit Sie sich damit aus der fachjuristischen Bewertung des Falles in Georgia in die randständige Echo-Kammer der MAGA-Szene manövrieren müssen, nur um das hinzukriegen.

++

Wie kamen Sie denn aus Ihrer Vorstellung, - ich zitiere Sie sinngemäß - in Trump würde das 'Blut Lenins' fließen, an diesen anderen Rand ? 

++

werner1955

schuldig bekennen

Dann sollten wir doch nicht nur die Splitter bei den USA sehn. Über unsere "Balken" spricht schon keiner mehr. In den USA musste keine Wahl wiederholt werden.  

Sch.Wuppe

Sie kennen bereits das Ergebnis der nächsten Wahlen in den USA?

Meinen Respekt....!

Humanokrat

Nachdem das Wahlergebnis mehrfach geprüft und bestätigt worden war, ist ein solcher 'Glaube' wohl er eine sehr dreiste und feige Ausrede. Es war eine Aufforderung, das Wahlergebnis zu manipulieren, Ihre Relativierungsversuche kommen ziemlich jämmerlich daher. 

So, wie die ganze Trump Gefolgschaft in ihrem Opfergetue nur noch peinlich ist. 

Verbrecher sind Verbrecher und gehören belangt. Wer das bestreitet macht sich zum Mittäter. 

Sisyphos3

ja manchmal stellt sich die Definition von "Verbrechern/Verbrechen" nicht so einfach dar, wie möglicherweise bei diesem Trump

D. Hume

Doch stellt es sich. Das ganze ist die Neuauflage "Des Kaisers neue Kleider" von Andersen. Jeder sieht es, aber die Schranzen verteidigen ihn.

Sisyphos3

warum braucht es dann Gerichte wenn alles im Laben so klar und eindeutig ist ?

D. Hume

Für eine Verurteilung. 

Ihre Unentschlossenheit und Scheu vor einer Stellungnahme, egal zu welchen Thema, ist enervierend.

Mauersegler

Man nennt es auch Stammtischgeschwätz. Man muss sich aber nicht mit dazu setzen.

ich1961

Vielleicht, damit manch einer (oder auch die Anhänger) kapiert, das er "Mist" gebaut hat und das Gesetze für alle da sind/gelten?

MRomTRom

++

'Ich halte einen Freispruch in Georgia aber auch für möglich.'

Wenn die politischen Verbündeten von Trump, welche die Namen der Geschworenen ins Netz stellen und bedrohen, damit erfolgreich sind, vielleicht. 

Sonst nicht. 

++

'Denn um eine „Verschwörung“ zu begehen, muss man sich bewusst sein das sein Handeln illegal ist. '

Sie meinen Trump sollte auf Bewußtlosigkeit oder Unzurechnungsfähigkeit plädieren ?

++

'Wenn Trump glaubte, dass wirklich „11.000“ Stimmen noch irgendwo zu finden sind, dann war sein Anruf bei Raffensberger („find those votes!“) eigentlich nur eine dringende Bitte, nochmal genauer nachzuschauen. Was soll daran verkehrt sein? '

Trump verfügte auch durch Aussagen seines Justizministers W. Barr ganz genau, dass es keinerlei Wahlbetrug gegeben hat. Trotzdem hat er die Behauptung ohne Beleg weiter aufrecht erhalten.

Falls Sie mit Ihrem Kommentar auf Naivität setzen, dann bitte nur auf Ihre eigene und nicht die Ihrer Mitforisten.

+

Adeo60

Volle Zustimmung, Sie sprechen mir aus dem Herzen.

Adeo60

Die Aufforderung an Raffendberger, die nötige Stimmenzahl zu „finden“ war von diesem nicht als eine bloße Bitte verstanden worden und konnte auch nicht als solche verstanden werden. Die Tathandlung fügt sich nahtlos ein in eine Vielzahl weiterer dreister Manipulationsversuche, um einen friedlichen und verfassungsmäßigen Machtwechsel zu verhindern.

Die Justiz ist sicherlich nicht so naiv, wie Sie vermuten. Selbst der Top-Jurist William Barr, lange Zeit Erfüllungsgehilfe von Trump, hat die Ausweglosigkeit längst erkannt.

Das zu prüfen wäre, ob Trump nicht eine besondere Form von (Geistes-)Krankheit attestiert werden könnte. Narzismus ist eine Krankheit. Ob dieser aber in Verbindung mit Wahnvorstellungen dazu führen könnte, dass das Gericht die subjektiven Tatbestandsmerkmale, also eine Schuld von Trump verneinen würde, wage ich zu bezweifeln. 

Auf alle Fälle ist Trump für das Amt des US Präsidenten ungeeignet. Diese Ansicht  wird sich verfestigen.

ich1961

////Ich halte einen Freispruch in Georgia aber auch für möglich. ////

Wie kommen Sie darauf? 

////Denn um eine „Verschwörung“ zu begehen, muss man sich bewusst sein das sein Handeln illegal ist. ////

Sie halten ihn also für krank?

////Wenn Trump glaubte, dass wirklich „11.000“ Stimmen noch irgendwo zu finden sind, dann war sein Anruf bei Raffensberger („find those votes!“) eigentlich nur eine dringende Bitte, nochmal genauer nachzuschauen. Was soll daran verkehrt sein? ////

Wie kann denn jemand so etwas glauben?

 

Adeo60

Sie kennen die aktuellen Maßnahmen des Kreml gegen die unabhängigen Wahlbeobachter in Russland… 

Vor diesem Hintergrund hätte ich von Ihnen eigentlich etwas Zurückhaltung in der Bewertung der angeblich manipulierten Wahl in den USA erwartet.

Adeo60

In Russland mag es möglich sein, Stimmen „zu finden“. 

In den USA gibt es ein kontrolliertes System für den Ablauf von Wahlen

Und es gibt eine Opposition sowie eine freie Presse, die beide nicht weggesperrt werden.

Tino Winkler

Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Adeo60

Wer, wie Trump, in der heutigen Zeit von „Hexenjagd“ spricht, scheint unter „Verfolgungswahn“ zu leiden. 

Dies könnte Rückschlüsse auf die Frage seiner Schuldfähigkeit zulassen…

Titti von Rundstedt

Ich halte einen Freispruch in Georgia aber auch für möglich. 

Ja klar, es handelt sich ja um ein faires Verfahren in einem demokratischen Rechtsstaat.

Parsec

"...dann war sein Anruf bei Raffensberger („find those votes!“) eigentlich nur eine dringende Bitte, nochmal genauer nachzuschauen. Was soll daran verkehrt sein? "

Die englische Sprache ist nicht jedermanns Sache. Wenn in Amerika Trumps Ausspruch so verstanden wird, wie er auch zur Anklage gereicht ist, dann werden Sie das kaum infrage stellen können. 

 

Diabolo2704

Wenn Herr Trump sich nicht bewußt ist, daß Wahlfälschung illgal ist, dann hat er im Oval Office nichts zu suchen.

Aber träumen Sie weiter ....

Stein des Anstosses

„Wenn Trump glaubte, dass wirklich „11.000“ Stimmen noch irgendwo zu finden sind, dann war sein Anruf bei Raffensberger („find those votes!“) eigentlich nur eine dringende Bitte, nochmal genauer nachzuschauen. Was soll daran verkehrt sein?“

Geht es in Strafprozessen künftig darum, ob man aus juristischer Sicht Schuld auf sich geladen hat oder ob man „glaubt“, im Recht gewesen zu sein?

Muss ich künftig nicht mehr nachweisen, dass ich jemand nicht geschädigt habe, sondern „nur noch“, dass ich „wirklich geglaubt“ habe, es habe mir zugestanden.

Meines Erachtens identifizieren Sie sich zu sehr mit Trumps egozentrischer bis paranoider Weltsicht.

Das mag funktionieren, solange man sich sicher ist, dass nur die eigenen politischen Gegner zu seinen Opfern zählen. Aber gehen nicht auch Sie persönlich ggf ein großes Risiko ein, wenn Sie hier der Aussetzung juristischer Prinzipien voreilig gehorsam zujubeln?

teachers voice

Respekt und Glückwunsch! Sofern Sie die Qualität Ihrer „Präsentation“ von der Zahl der Widersprüche ableiten sollten.

Und dieses Gefühl drängt sich mir bei Ihren „Insider-Analysen“ immer wieder ganz mächtig auf.  

Falls es Sie ehrt: Bei Trump geht es mir ganz genauso. Aber jetzt bitte nicht auch noch so „größenwahnsinnig“ werden. Diese Gefahr lauert bei sowas nämlich immanent.

Sisyphos3

Angriff ist die beste Verteidigung

so zumindest die bisherige Vorgehensweise des Herrn Trump

mal sehen wie sich die Sache entwickelt

was ihm seine Wahlkampfstrategen, sein Werbefachleute und Psychologen raten werden zum weiteren Vorgehen beim Anlauf zum Präsidentenamt

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Alter Brummbär

Ja wenn die Sache mit dem Glashaus nicht wär.

Sisyphos3

wie gesagt

deshalb wird der ja ein Heer von Fachleuten beschäftigen

welche ihm sagen was nützlich ist :-)

Stein des Anstosses

„was ihm seine Wahlkampfstrategen, sein Werbefachleute und Psychologen raten werden zum weiteren Vorgehen beim Anlauf zum Präsidentenamt“

Da haben Sie ABSOLUT den Punkt getroffen: Trump ignoriert die Tatsache, dass es hier um juristische Verfahren gegen ihn geht. Er sieht alles nur als politische Intrige und setzt sich „Null“ mit der Möglichkeit auseinander, gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben.

Nach dieser Logik spielen Anwälte eine nachrangige Rolle, im Vordergrund eher Werbefachleute wie Sie schreiben.

Es bleibt die bittere Frage, wie es dem Intensivstraftäter Trump gelingen konnte, 50% seiner Landsleute, die sich vermutlich ja tatsächlich an die Gesetze halten (müssen), glauben zu machen, er sei einer der ihren und kämpfe für sie. 

 

Olivia59

"Es bleibt die bittere Frage, wie es dem Intensivstraftäter Trump gelingen konnte, 50% seiner Landsleute, die sich vermutlich ja tatsächlich an die Gesetze halten (müssen), glauben zu machen, er sei einer der ihren und kämpfe für sie."

Die Frage ist, wer die Interessen von Trumpwählern besser vertritt, sonst können diese genauso gut eben diese Flitzpipe wählen.

Coachcoach

Big Donald wird zum Little Big Donald - guck an. Große Töne, nix dahinter - wie bei fast allen Lautsprechern. Go to jail, man!

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
gelassenbleiben

das Verfahren in Georgia wird wohl im TV übertragen

Da hat Trump keine Hoheit über die Bilder, wie bei irgendwelchen statements von ihm

Coachcoach

das ist auch gut so ;)

Cosmopolitan_Citizen

Trumps Fixierung auf die Lüge von der „gestohlenen Wahl“ rangiert zwischen … 

…Obsession und zweifelhafter Verteidigung.

1️⃣Die Wahl in Georgia wurde dreifach ausgezählt, bevor … 

der „Secretary of state“ von Georgia, Brad Raffensperger, an Governor Brian Kemp das finale Ergebnis übermittelte, das den Sieg Bidens mit 11.779 Stimmen Vorsprung bestätigte. Auf dieser Basis rezertifizierte Kemp die 16 Elektoren.

2️⃣Dennoch trafen sich am 14. Dezember am State Capitol von Georgia … 

16 Wahlmänner, die in der Anklage als „fake electors“ benannt werden, um sich für die finale Zertifizierung durch den U.S. Senat am 6. Januar 2021  alternativ als Elektoren zu präsentieren und für Trump zu votieren.

Dieses Schema eines Versuches, die Wahlentscheidung der Wähler zu hintertreiben, wiegt schwer und deshalb ist der erneute Versuch Trumps mit zweifelhaften Berichten aufzutreten dazu geeignet, seine juristische Position zu verschlimmern. 

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
krittkritt

Wenn ich richtig gehört habe, werden von den 16 Wahlmännern nur 4 angeklagt. Warum?

Diabolo2704

Irrelvanter Nebenkriegsschauplatz, .... wenn Sie denn richtig gehört haben sollten. Und dazu bloß eine Momentaufnahme. Bis vor kurzem hätten Sie ja auch noch zum besten gegeben könne, daß Herr Trump wegen der Wahlfälschung in Georgia nicht angeklagt ist.

Robert Wypchlo

Der 6. Januar 2021 wurde doch von Tucker Carlsson als gar nicht so dramatisch in den Breaking News gezeigt. Die wilden Kerle sind in das Capitol reingestürmt und dann durchgelaufen und wieder herausgegangen. Mehr soll es nicht gewesen sein! Klar, dass die Demokraten daraus den ganz großen Angriff gemacht haben. Würde jeder doch, der eine Wahl unbedingt gewinnen will und kurz davor steht.

gelassenbleiben

Aha, offensichtlich stehen Trump‘s oder selbsternannte U-SA truppen in Trumps Sunne bereit den Rechtsstaat zu terrorisieren: 

Laut der Medienaufsichtsbehörde "Media Matters" wurden auf einigen Internetseiten "direkte Drohungen" ausgesprochen und es wurde auf eine "Abschussliste" verwiesen. In vielen US-Gerichten wird die Identität der Geschworenen geheim gehalten. Im US-Bundesstaat Georgia hingegen werden die Namen am Ende der Anklageschrift öffentlich gemacht. 

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
ich1961

Bei diesen Aussagen wird mir sehr mulmig.

Und mein Verständnis für diese Menschen ist auf "nicht vorhanden" geschrumpft.

 

werner1955

auf "nicht vorhanden" geschrumpft.
Sehr richtig. 
Da mache ich auch so. Auch bei uns gibt es viele in der Regierung für die ich kein Verständnis mehr habe. 

melancholeriker

Hier ist von organisierten Killermobs die Rede, die die anständigen Richter und Staatsanwälte u. Geschworenen bedrohen sollen und für Trump gleich die komplette Demokratie zerstören. 

Das passt irgendwie in das Profil von Anstand, das Sie hier unaufdringlich vermitteln seit Jahren. 

 

 

gelassenbleiben

Setzen Sie hier eine rechtlich einwandfrei tätige demokratische Regierung  und deren Mitglieder gleich mit faschistischen Antidemokraten, die Vertreter von Unabhängigen Gerichten mit der Ermordung drohen, wenn diese antidemokratische Umsturzversuche aufklären? Oder habe ich Sie missverstanden? Ich hoffe doch!

teachers voice

Ja - dieses „bei uns auch“ ist wirklich die absolut aussagekräftigste Nichtaussage von allen. Kann man einfach mal so „in den Raum“ stellen. Geht jemand drauf ein - prima, Ablenkung gelungen. Geht keiner drauf ein - prima, darauf weiß keiner was zu sagen.

Wolf1905

Jeder Auftritt von Trump, der unbedacht und mit Fake News bespickt ist, wird für ihn zum Bumerang - da muss er auf seine Anwälte hören, sonst geht für ihn alles den Bach runter (wobei ich nichts dagegen habe, wenn‘s für ihn den Bach runtergehen würde).

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Adeo60

Trumps Anwäte haben ja schon oft gewechselt. Dieser Mann ist letztlich unbelehrbar und - was in einem Strafverfahren von hohem Belang ist - ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. 

Cosmopolitan_Citizen

"Find 11.780 votes" war keine "Meinungsäußerung" Trumps ...

 

■ sondern die Erwartungshaltung des damaligen U.S. Präsidenten an den Wahlverantwortlichen des Bundestaates Georgia, einen "Beitrag" zu leisten, um das Wahlergebnis zugunsten von Trump zu kippen. 

■ Gepaart mit den hintergründigen Drohungen an den „Secretary of state“, mit „juristischen Konsequenzen“ bei Nicht-Erfüllung belangt zu werden und mit den Beschimpfungen des Governors und seines Stellvertreters über Twitter, puzzelt sich das zu einem Schema zusammen, das die Anklage dem Gericht als Plot darlegen kann.

Sokrates

Es wird ja auch mal Zeit, daß Trump sein großes Mundwerk hält. Man muß einfach auch mal selber merken wann eine Grenze erreicht ist wo man sich besser zurückhält. Aber bei dem Altersstarrsinn den Trump inne hat, da können wohl nur noch außenstehende drauf einwirken! Es wird Zeit, daß der Mann zur Rechenschaft gezogen wird für all den Mist den er verbockt hat!

krittkritt

Juristen in den USA weisen darauf hin, dass da ein Gesetz offensichtlich missbräuchlich verwendet werden soll von regierungsnahen Kreisen. Es soll ein Gedankenverbrechen verurteilt werden.

Zudem sagen die missachteten Regeln: Die Anklage darf nicht von Regierungsnahen, sondern von unabhängigen Stellen kommen.

Die Anklage müsste sogar aus einem anderen (US-) Staat kommen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

11 Antworten einblenden 11 Antworten ausblenden
MRomTRom

++

'Juristen in den USA weisen darauf hin, dass da ein Gesetz offensichtlich missbräuchlich verwendet werden soll von regierungsnahen Kreisen.

Welche Juristen ?

Welches Gesetz ?

Die Anklage wird durch die Justiz in Georgia, nicht durch die Regierung vorgetragen.

++

'Zudem sagen die missachteten Regeln: Die Anklage darf nicht von Regierungsnahen, sondern von unabhängigen Stellen kommen.'

Welche Regeln ? 

++

'Die Anklage müsste sogar aus einem anderen (US-) Staat kommen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.'

Wahlbetrug in einem betroffenen Bundesstaat soll nur durch die Anklage aus einem nicht betroffenen Bundesstaat kommen können ?

Meine Güte, wenn Sie mit dem schwachen Geschwurbel zur Verteidigung von Trump beitragen wollen, ist er verloren.

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Sie meinen Trumps Verteidiger?

Kann sein.

Wenn die Aufforderung zur Wahlmanipulation per Telefon nicht bestraft werden könnte, weil es, nach dieser kruden Rechtsauffassung ein "Gedankenverbrechen" sei - was ist dann Mordaufträgen per Telefon?

Ist das dann nicht mehr versuchter Mord?

Olivia59

Ich glaube es geht vielmehr drum ob man aus der Aussage "Such nach so und so viel Stimmen" eine "Aufforderung zur Wahlmanipulation" basteln kann. Das ihm das gefallen würde und er wohl wirklich an Manipulation glaubt ist eine Sache. Was nachgewiesen werden müsste ist, das er Druck bzw. Macht ausübte und ob es überhaupt realistisch ist, das er annehmen konnte das da jemand Tausende Wahlzettel produziert und fälscht, denn das wäre ja das unterstellte Ziel gewesen, was ich mir rein praktisch schon garnicht vorstellen kann.

rolato

Die Anklage müsste sogar aus einem anderen (US-) Staat kommen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Sie wissen schon das jenes Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Straftat begangen worden ist. Sie wünschen sich das man in einen Trumpfreudigen Staat Anklage erhebt.

Titti von Rundstedt

Die Anklage müsste sogar aus einem anderen (US-) Staat kommen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Nein, müsste sie nicht. Juristisch macht die Staatsanwaltschaft alles richtig. 

Titti von Rundstedt

Zudem sagen die missachteten Regeln: Die Anklage darf nicht von Regierungsnahen, sondern von unabhängigen Stellen kommen.

Deshalb kommt sie im demokratischen Rechtsstaat ja auch nicht von der Regierung, sondern von der Staatsanwaltschaft. Das lernt man in Deutschland im Politikunterricht. 

ich1961

////Deshalb kommt sie im demokratischen Rechtsstaat ja auch nicht von der Regierung, sondern von der Staatsanwaltschaft.////

Aber doch "nur wenn man nicht an Verschwörungen glaubt". Für alle anderen ist Herr Biden höchst persönlich der Ankläger.

////Das lernt man in Deutschland im Politikunterricht. ////

Ja, war bei mir auch so - zumindest die Grundzüge.

 

Sisyphos3

aber sie wissen schon, dass ein Staatsanwalt, im Gegensatz zu nem Richter (hierzulande) Beamter also  weisungsgebunden ist

falsa demonstratio

"@Titti von Rundstedt: aber sie wissen schon, dass ein Staatsanwalt, im Gegensatz zu nem Richter (hierzulande) Beamter also  weisungsgebunden ist"

aber sie wissen schon, dass über die Zulassung einer Anklage das Gericht entscheidet?

Zufriedener Optimist

Weisungsgebunden gegen das Gesetz zu handeln? Sie unterstellen es gäbe hier keine Gewaltenteilung??? Jetzt wird es ja immer doller… Das sind in meinen Augen Demokratie zerstörender Quatsch!

Anderes1961

Aber Sie wissen schon, daß für den Prozess die US-Gesetze gelten und nicht die deutschen?

Trotzdem noch ein Wort zum deutschen Staatsanwalt: Wieso haben Sie eigentlich ein Problem damit, wenn ein deutscher Staatsanwalt weisungsgegbunden arbeitet? Das ist schließlich sein Job. Der Job der Anwälte ist es, seine Mandanten bestmöglich zu vertreten. Mandant des Staatsanwaltes ist der Staat. Mandat des Rechtsanwaltes ist der Angeklagte. Und natürlich arbeitet mein Rechtsanwalt, falls ich angeklagt sein sollte, weisungsgebunden, nämlich in meinem Auftrag und in meinem Interesse. Ebenso wie der Staatsanwalt im Interesse seines Mandanten handelt, dem Staat. die unabhängige Stelle ist der Richter und der entscheidet letztendlich.

Also was soll dieser Quatsch mit dem ständigen Verweis auf Weisungsgebundenheit? Ein Staatsanwalt muß nicht neutral sein. Das ist Unsinn.