Weitere Anklage gegen Trump: Der frühere US-Präsident muss sich auch in Georgia wegen versuchter Einflussnahme nach der Wahl 2020 verantworten. Die Staatsanwaltschaft will einen schnellen Prozessbeginn.
++ H e x e n j a g d gegen Unschuldige ++
Es gab in Georgia die von Trump vielbeschworene 'Hexenjagd' gegen Unschuldige. Aber nicht gegen ihn.
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Eine Wahlhelferin namens Ruby Freeman und ihre tochter Shaye Moss wurden von Trump und seinen Helfern grundlos des Wahlbetruges bezichtigt. In der Folge davon wurden die beiden über Monate von radikalen Trump-Fans terrorisiert.
https://www.nbcnews.com/politics/elections/georgia-poll-workers-targete…
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Das staatliche Election Board von Georgia nahm sich des Falles an bestätigte, dass die Beschuldigungen aus der Luft gegriffen waren.
Das Perfide daran ist, dass das Leben der beiden Frauen aufgrund von Drohungen monatelang auf den Kopf gestellt wurde.
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Der Rechtsstaat in den USA funktioniert! Warum die Anklage derart lange gedauert hat scheint mir eine berechtigte Frage zu sein.
Hätte Herr Trump die Wahl damals gewonnen dann wäre all das sicher vertuscht worden. Menschen an der Macht können diese auch mißbrauchen um Druck in der Jurisdiktion auszuüben.
Es ist wichtig die Einhaltung der Grundregeln einer Demokratie permanent im Auge zu behalten! Beispiele: Helmut Kohl verweigert sich einfach, Thomas Strobl BW kann eine Anklage gegen Geldzahlung abwenden usw...... Solche Vorgänge haben eine andere Qualität als Selbstbereicherung und "goldener Handschlag"!
////Der Rechtsstaat in den USA funktioniert! Warum die Anklage derart lange gedauert hat scheint mir eine berechtigte Frage zu sein. ////
Nein, das ist keine berechtigte Frage. Die Antwort: weil es eben sehr genau recherchiert werden MUSSTE (wegen der eventuellen Einsprüche usw.)! Den Beteiligten gebührt ein riesiges DANKE dafür.
Ich kann da gewisse Parallelen zwischen den USA und Deutschland erkennen. Von Trump und der AfD hört man ständig Neuigkeiten. Natürlich, aus gutem Grund, hauptsächlich Negatives. Aber immerhin. Von Biden und Scholz hört man so gut wie gar nichts. Auch aus gutem Grund, vermutlich.
Das hört sich nach einem nützlichen Pfad an. Bleiben Sie dran.
Sowohl Biden als auch Scholz sind ständig in der Presse.
++ Man hört, was passiert. Nicht mehr und nicht weniger ++
Ihr Kommentar zeigt ein fragwürdiges Verständnis von Justitia und Journalismus.
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Trump wurde in einem Staat angeklagt. Das ist eine reales Vorkommnis, über das selbstverständlich berichtet wird. Oder plädieren Sie dafür, dass die Berichterstattung darüber unterdrückt wird, weil sie Ihnen unangenehm ist ??
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Die AfD hat Trump immer als einen Vorzeigepolitiker auch für Deutschland gepriesen und ebenso Bolzonaro gehuldigt. Beides keine Patrioten, sondern Kriminelle.
Auch Sie würden wenn Sie Journalist wären nichts Positives über Trump oder die AfD berichten? Es gibt schlicht nichts Positives über einen narzisstischen Lügner oder eine Partei die einfach nur gegen Alles ist.
Hautpsächlich Negatives? Mir fällt beim besten Willen nichts Positives ein, was man über die berichten könnte.
Und das ist nun also das Musterland der Demokratie und will andere Länder belehren wie Demokratie geht? Insbesondere die Vermutung, dass diese Verfahren vermutlich noch seine Anhänger stärker mobilisieren wird. Damit also seine Wahlchancen erhöhen wird.
Eine Frage bleibt aber noch. Warum hat das bei so klarer Faktenlage so lange gedauert.
Möglicher Weise, damit Ein/Widersprüche nicht erst auftauchen?
Was ist Wahlbeeinflussung? Fällt darunter auch, wenn vor den Wahlen den Bürger Versprechungen gemacht werden, wo man weiß, dass diese nie eingehalten werden können oder sollen? Zählt dazu auch, dass die staatlichen Fernseh-und Radiosender die Wahltrommel für einige Parteien rühren, obwohl sie lt. Gesetz neutral sein sollten?
Wahlbeeinflussung ist, wenn man den Landeswahlleiter versucht dahingehend zu beeinflussen 11.000 Stimmen zu "finden".
Trump wird nicht vorgeworfen, die Wähler beeinflusst zu haben, sondern das Wahlverfahren, also die Auswertung der tatsächlich abgegebenen Stimmen, und damit den Wählerwillen, beeinflusst zu haben, also eine Verfälschung der tatsächlich vorgenommenen Wahl. Es ist bedauerlich und eine Schwachstelle der Demokratie, wenn Wähler zu unkritisch sind, Beeinflussungen ihrer Wahl zu erkennen. Aber das ist zu einem gewissen Grad unvermeidlich, so lange es nicht soweit geht, dass allein aufgrund der Organisation des Wahlablaufs eine freie Wahl praktisch unmöglich ist (wie früher in der DDR, wo man offen "falten" gegangen ist, und niemand hat sich daran gestört).
Was ist Wahlbeeinflussung? Fällt darunter auch, wenn vor den Wahlen den Bürger Versprechungen gemacht werden, wo man weiß, dass diese nie eingehalten werden können oder sollen?
Nein.
Zählt dazu auch, dass die staatlichen Fernseh-und Radiosender die Wahltrommel für einige Parteien rühren, obwohl sie lt. Gesetz neutral sein sollten?
Von welchen staatlichen Fernseh- und Radiosendern reden Sie? Weder in den USA noch in Deutschland gibt es staatliche Presse.
Falls Sie die staatlichen Fernseh-und Radiosender in Russland und anderen Diktaturen meinen, haben Sie zweifellos recht.
Die Masse an Beweisen in verschiedenen Verfahren gegen Trump ist tatsächlich geeignet, zumindest einen Teil der Verschwörungsanhänger zum Nachdenken zu bringen.
Ein anderer Teil wird sich entweder noch mehr in die eigene Filterblase zurückziehen, oder die Verbrechen Trumps zwar anerkennen - aber versuchen sie durch weitere Verschwörungstheorien zu legitimieren.
Insgesamt sinken die Wahlchancen Trumps - und das kann bei einem Kandidaten mit extremen Persönlichkeitsstörungen nur gut für die USA sein.
Zur Zeit ist viel Hin und Her in den USA zu beobachte. Der Prozess gegen Trump wird möglicherweise noch dazu führen, dass die Wahlen 2024 in den USA abgesagt werden müssen. Hinzu kommen die Querelen von Biden mit seinem Problem-Sohn Hunter und das damit startende Amtsenthebungs-Verfahren in den USA. Und dann soll es gerade auch noch einen Krieg geben, der sehr in den Hintergrund der Nachrichten geraten ist.
➢ Der Prozess gegen Trump wird möglicherweise noch dazu führen, dass die Wahlen 2024 in den USA abgesagt werden müssen.
Warum das denn …? Könnte man aber machen. Dann bleibt Joe Biden eben noch vier Jahre Präsident. Sollte er die vier Jahre nicht durchhalten, übernimmt Kamala Harris.
In den USA sind Wahltermine in Stein gemeißelt. Da wurde noch nie einer verschoben.
Einfach nur albern. Nichts wird abgesagt, und niemand wird amtsenthoben.
Die Positionierung von Fake Electors durch Trumps Team ...
...wird zu einem weiteren Schwerpunkt der Anklage wegen versuchter Wahlsabotage.
● Am 14 . Dezember 2020 trafen sich ohne juristische Grundlage "16 fake electors" im Capitol von Georgia und unterzeichneten ein Zertifikat, in dem sie sich selbst zu "rechtmäßig gewählte Elektoren" erklärten und bestätigten, dass Trump die Präsidentenwahl in Georgia gewonnen hätte. Das war gegen das Gesetz.
● 8 dieser fake electors haben mittlerweile mit der Jusitz einen Deal geschlossen, der ihnen für ihre Zeugenaussagen Immunität gewährt.
Quelle:
https://apnews.com/article/fulton-county-election-investigation-trump-g…
Ich warte noch auf die Anklage nach dem Espionage Act von 1917 vor einer Grand Jury in Virginia, bei der Trump 175 Jahre Haft drohen. Schließlich ist Wahlkampf.
Zitat: "Er plädierte auf "nicht schuldig" und erklärte vor seinem Abflug aus Washington, es sei die politische Verfolgung des Mannes, der in den Umfragen führe. "Wenn du ihn nicht schlagen kannst, verfolgst du ihn politisch oder strafrechtlich", so Trump.".
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Auf was denn sonst?
Diese - man verzeihe mir das Wortspiel - "trumped up charges" gegen den besten US-Präsidenten, den die Menschheitsgeschichte jemals die Ehre hatte zu haben, sind ja dermaßen lächerlich und an den Haaren, dass kein intelligenter Mensch sie ernst nehmen kann.
Vielen herzlichen Dank für Ihre klaren Worte, zeigen sie doch deutlich was AfD Wähler unter Intelligenz verstehen.
Bei Ihren Beiträgen vermute ich schon länger, dass Sie eigentlich nur die Absurdität der AfD Logik desavourieren wollen, dann nochmehr Dank.
Diese - man verzeihe mir das Wortspiel - "trumped up charges" gegen den besten US-Präsidenten, den die Menschheitsgeschichte jemals die Ehre hatte zu haben, sind ja dermaßen lächerlich und an den Haaren, dass kein intelligenter Mensch sie ernst nehmen kann.
Ihre satirischen Versuche waren auch schon mal besser.
"trumped up charges" - erfundene Anklagepunkte?
Die erdrückende Beweislast in allen 4 Verfahren einfach übergehen und als nicht-existent abtun: Sie kopieren die Strategie des worst POTUS ever, allerdings auf ziemlich plumpe Art. Ist Ihnen das nicht peinlich?
"trumped up" - in Adaption Ihres Wortspiels - sind die Darstellungen Trumps in vielerlei Hinsicht; letztlich lassen sich aber eindeutige Fakten und Beweisstücke vor Gericht nicht als "verfälscht" einordnen - mag Trump auch noch so viele Anwälte damit beschäftigen. Manche von ihnen, die das versuchen, holt mittlerweile die Wirklichkeit ein: Sie stehen selbst vor Gericht, wie Anwalt Rudy Giuliani.
Sie beleidigen die User Community, wenn sie dieser mangelnden Intellekt unterstellen, nur weil sie die Anklagepunkte für stichhaltig bewertet.
Trump war als Präsident eine Zumutung.
Er hat die Lüge zum politischen Instrument kultiviert, mit Diktatoren gekungelt und dafür den eigenen Geheimdienst verraten, die NATO zu schwächen versucht, Deutschland mit seinen Handelskriegen massiv geschadet u.v.m. Dazu als trauriger Höhepunkt das kriminelle Unrecht, das nun zur Anklage gebracht wird.
Die Rede von Angela Merkel vor der Havard University hat vieles davon offengelegt und bleibt für mich ein überzeugendes Plädoyer gegen Hass, Hetze und Lügen des ehemaligen US Präsidenten.
Narzisten wie Trump, Bolzonaro, Putin, Salvini sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Trumps Verteidigung kann sich nicht auf das 1. Amendment berufen …
… um einen als kriminell einzustufenden Akt mit dem Recht auf „free speech“ zu rechtfertigen.
• In einem Urteil des Supreme Court von 2008, United States vs. Williams , wird geklärt, dass die Anstiftung zur Ausführung krimineller Handlungen nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist.
• Sonderermittler Jack Smith bezieht sich in seiner Anklageschrift darauf, dass Trump Regierungsbeamte unter Druck setzte, um Wahlbetrug durch willkürliche Änderung von Wahlergebnissen zu seinen Gunsten herbeizuführen. Dabei handelt es sich um eine kriminelle Tat.
Das schätzt die Staatsanwaltschaft von Georgia genauso ein.
Quelle:
https://www.vox.com/2023/8/2/23817444/trump-indictment-first-amendment-…
Richtig. Und damit ist eine Verurteilung unausweichlich.
Hoffentlich sind die Republikaner das ewige Theater um diesen unmöglichen Kandidaten bald satt und ziehen seiner Kandidatur den Stecker. Das nervt doch mittlerweile nur noch.
Dies ist gerade nicht der Fall und deshalb ein großes Problem.
Auch wenn Trump während seiner Amtszeit mehr als 200 ultrakonservative, meist junge, weiße Männer auf Lebenszeit an die US-Bundesgerichte sowie 143 an die erstinstanzlichen District Courts und 53 an die Berufungsgerichte des Bundes, die Courts of Appeals, berufen hat: Die unabhängige Justiz funktioniert weiterhin, und das ist gut so. Trump verspekuliert sich mit seinem Plan, durch ultrakonservative Richterernennungen quasi einen "Lakaienschutz" zu implementieren: Die Anklagen - mittlerweile die 4.(!) - stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in allen Fällen an der Beweislage orientiert urteilen und nicht politisch an Trumps billiger Verschwörungsschwurbelei, die Verfahren als versuchte "Wahlbeeinflussung im Namen der Demokraten" zu diskreditieren. Das ist dermaßen lächerlich und peinlich, denn das würde ja bedeuten, dass ein Rechtssystem, in dem Trump so viele Richter wie kein anderer Präsident in seiner jeweiligen Amtszeit ernannt hat, gründlich daneben gegriffen hätte...
Die Anklagen - mittlerweile die 4.(!) - stehen.
Qualität ist nich Quantität
ein hieb und stichfester würde genügen
Stichfester als das Gespräch mit Raffensberger geht nicht
https://edition.cnn.com/2021/01/03/politics/trump-brad-raffensperger-ph…
Stichfester als das Gespräch mit Raffensberger geht nicht.
https://edition.cnn.com/2021/01/03/politics/trump-brad-raffensperger-ph…
Alle 4 sind hieb- und stichfest. Auch in der us-amerikanischen Justiz muss es gut belegte Begründungen geben, bevor ein Prozess zugelassen und eröffnet wird. (Sogenannter 4. - 6. Verfassungszusatz, der die Bürger:innen vor ungerechtfertigten Anklagen schützt).
Haben Sie sich nicht damit beschäftigt, was die Anklagen gegen Trump in den 4 (bisherigen) Verfahren begründet?
„Die unabhängige Justiz funktioniert weiterhin“
Hoffentlich. Fragt sich unter den gegenwärtigen von Ihnen beschriebenen Entwicklungen („Auch wenn Trump während seiner Amtszeit mehr als 200 ultrakonservative, meist junge, weiße Männer auf Lebenszeit an die US-Bundesgerichte sowie 143 an die erstinstanzlichen District Courts und 53 an die Berufungsgerichte des Bundes, die Courts of Appeals, berufen hat:“) allerdings, wie lange noch.
Um den Einfluss amtierender Präsidenten auf die Rechtssprechung zu verringern, plädieren nicht wenige Fachleute in den USA dafür, den Supreme Court zu vergrößern und ein Limit für die Amtszeit der Richter einzurichten. Das ist mit der entsprechenden politischen Mehrheit möglich, denn Anzahl der Richter und Amtszeit sind in der Verfassung nicht geregelt. Alle, denen an der Stärkung der unabhängigen Justiz liegt, sollten sich dem anschließen.
Unabhängig davon werden die beteiligten Richter die mittlerweile 4 (!) unterschiedlichen Anklagen gegen Trump nach Recht und Gesetz und nicht nach trumps Gusto verhandeln und entscheiden. Das Verfahren in Georgia hat eine besondere Bedeutung, weil Trump im Falle eines erneuten Wahlsieges sich hier nicht selbst begnadigen könnte.
Das ist die 2. Initiative, die ansteht, um die unabhängige US-Justiz zu stärken: Die Möglichkeit eines Präsidenten, auch sich selbst im Fall der Fälle begnadigen zu können, gehört unterbunden.
Das gehört zu Donald Trumps Wahlkampf. : )
Bei "X" muss man Satire-Accounts ja kennzeichnen...
Trump besser, und bedeutender natürlich, als Washington, Lincoln, Roosevelt und Kennedy zusammen? Danke für den Lacher am morgen.
Ihr Humor ist immer wieder köstlich.
Die Freude bei einigen das Trump hinter Gittern landen wird ist ja groß, ich denke das sicher ein Lücke gefunden wird das dieses nicht passiert, und was haben wir in Deutschland davon wenn Trump einsitzt, eigentlich nichts.
Mehr oder weniger haben Präsidenten der USA sich um die USA gekümmert, und das wird auch unter dem nächsten Präsidenten so sein, egal wer es auch wird.
Trump hin, Trump her. Für mich zeigen diese Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl schon jetzt bedenkliche Missstände. Seit man Kennedy erschoss, Nixon über Watergate stolperte, die Reagonomics versagten, Bush jr. möglicherweise doch von Al Gore "besiegt" wurde, die Demokraten nur einen alten Mann aufstellen können (hab ich etwas vergessen?), stolpern die USA durch ihre eigene Wahlgeschichten. Soll heißen, niemand weiß, wie die nächste Präsidentenwahl ausgehen wird. Und warum dann derjenige gewinnt, der endlich als neuer "Big Boss" ausgerufen wird. Mir scheint, viel ändern wird sich nichts...
Vorwurf der US-Wahlbeeinflussung!
Da erkennt man wie eine gute starke Nation mit einer guten Demokratie handelt.
Bei uns werden nicht Personen angeklagt sondern Wahlen einfach wiederholt.
Bei uns werden nicht Personen angeklagt sondern Wahlen einfach wiederholt.
Was möchten Sie mit diesen rätselhaften Worten zum Ausdruck bringen? Worauf spielen Sie an?
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Jeden Tag kommt ein neues Flöckchen aus dem Anklageregister gegen Trump ins Spiel. Und ich frage mich, ob es die Sache wert ist, hier jeden Tag Staub aufzuwirbeln und sich an dem Reizthema Trump abzuarbeiten.
Die Kommentare wiederholen sich. Die Inhalte führen im Kern nicht weiter.
Die Justiz arbeitet, wägt ab und fasst es in einen Anklagepunkt.
Und andere sitzen als Zaungäste, begaffen und vertreiben sich die Zeit damit, Bekanntes und Wiederholtes immer wieder durchzunudeln.
Vorschlag: Themenwechsel. Wir haben brennende andere im Land. Und dann wieder einsteigen, wenn Urteil und Schuldspruch vorliegen.
Zu Trump fällt mir nur folgendes ein, er besitzt kein Vertrauen bei der Mehrheit, Symphathie nirgends vorhanden, Kompetenz hat er nur beim Lügen.
Aber wer hat das Vertrauen welcher Mehrheit? Ich bin mir nicht so sicher, dass die US-Amerikaner klug wählen. Irgendwie gingen die Wahlergebnisse am Ende kaum gut aus.
Dass für Trump „Vertrauen und Sympathie“ nirgends vorhanden sind, trifft den Sachverhalt wohl nicht ganz.
So ist es leider. Einfach mal zuhören - wenn man englisch kann
https://edition.cnn.com/2021/01/03/politics/trump-brad-raffensperger-ph…
Und trotzdem erdreistet sich der 'Republikaner-Chef' immer noch, seine Märchen zu stützen.
Dass Trump bei seinen Parteifreunden und Anhängern immer noch hofiert und bewundert wird ist unverständlich und gefährlich für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
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Nochmal: Trump verkörpert für viele Amerikaner den „starken Mann“, der das „Faustrecht“ in Wildwest Manier anwendet und welches die USA groß und mächtig gemacht hat.
Man muss Trump nicht mögen, aber wenn sich die ausländischen Kritiker nicht wieder nach der Wahl im nächsten Jahr verdutzt die Augen reiben wollen, sollte man sich mal besser mit der Ideologie hinter der MAGA Bewegung befassen.
Ich finde das was vorgefallen ist, kaum justiziabel. Das man versucht Trump Straftaten seiner Anhänger anzuhängen, ist eine politische Entscheidung, keine juristische.
Wenn ich da an die FBI Erkenntnisse zu Kennedys Kontakten zur US Mafia denke … wäre es wohl zur Anklage gekommen, wenn Kennedy nicht vorher erschossen worden wäre ? Fragen über Fragen …
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Machen Sie sich über RICO schlau, dann müssen Sie nicht raunen und relativieren.
++
'Ich finde das was vorgefallen ist, kaum justiziabel. '
Das wäre für jeden eingeschworenen Trump-Anhänger auch ungewöhnlich. Trump sagte ja über sie/(Sie?), dass er auf der 5th Avenue von NY jemanden erschießen könnte, und er würde trotztdem keinen seiner Wähler verlieren.
Da ist nichts, was Trump betrifft jemals 'justiziabel' , weil nur stramme Gefolgschaft zählt.
++
Sie bringen die Grundhaltung Trumps und seiner ihm blind folgenden Anhängerschaft bestens auf den Punkt.
Sicher, in Russland wäre das absolut nicht justiziabel. Dafür bräuchte es erstmal demokratische Institutionen und eine unabhängige Justiz.
Trumps System beruht darauf, genau an oder knapp hinter der Grenze des Justiablen zu operieren und Gerichte zu beschäftigen, während er schon zwei neue Stiche gegen die Ordnung mithilfe seiner Anwälte plant. Blöd nur, daß er immer sofort blank steht und unkontrollierbare Dummheiten macht, wenn z. B. die angekündigten erdrutschartigen Siege nicht klappen und für einen Plan B Gehirn verlangt wird.
Selbst ein guter Gagschreiber hätte sich den Anruf bei Raffensberger (R) nicht ausdenken können , weil es die unreifste, kindischste Idee war, auf die nur jemand kommen kann mit unheilbarem Allmächtigkeitswahn. So wie Putin, nur ohne Intellekt.
aber sie müssen zugeben,
blöd, kindisch, was auch immer - bisher hatte er, zumindest bei seiner Klientel, recht viel Erfolg mit seine Methode
und bei Kai Diekmann anzurufen so wie es Christian Wulff tat, zeugt nicht von viel Intelligenz
Wenn Sie die Artikel hier gelesen hätten würden Sie wohl kaum zu einer solchen völlig unsinnigen Aussage kommen. Bilanzbetrug, Urkundenfälschung, Geheimnisverrat, Aufferderung zum Wahlbetrug - was davon ist bitte nicht Mr. Trump persönlich anzulasten?
Man muss schlussfolgern, dass so manch ein hier verfasster Kommentar auf demselben Niveau der völligen Realitätsferne basiert.
Die Anklagepunkte sind gravierend, die Beweise schlüssig.
Die Anklage deutet zudem auf ein Zusammenspiel mehrerer Akteure zur bewussten Begehung schwerer Straftaten hin, also auf mafiöse Strukturen.
Dass Sie als Putin Versteher eine erneute Präsidentschaft von Trump begrüßen würden, verwundert nicht. Beide, Trump und Putin, haben Wahrheit und Lüge austauschbar gemacht und das eigene Ego über die Interessen des Staates gestellt,
Ähnlich wie im Ukraine Krieg bemühen Sie lange zurückliegende Ereignisse, um die aktuellen Verbrechen zu relativieren.
Sie haben den Artikel nicht gelesen. Es geht im hier diskutierten Fall nicht um den Sturm aufs Kapitol.
Unter Kennedy wurde die Macht des Mobs, oder, wie man hier sagt, der Clans, in den USA ziemlich gebrochen. So viel zu Ihrem Ablenkungsmanöver.
Was für ein Unsinn.
Es kam ja zur Anklage und damit ist es justiziabel.
Das Verschwörungsgeschwurbel "politische Entscheidung" ist hochnotpeinlich.
Also doch eine Verschwörung ?
Geht es um Kennedy in dem Bericht ? Oder wieder ein Versuch Ihrerseits abzulenken und schnell mal eine Nebelkerze zu zünden um sagen zu können "DER ABER AUCH".......
Leider ist dies ein bewährtes Mittel, um von tatsächlichem Unrecht abzulenken bzw. um zu relativieren.
Aber dieses Muster ist nun hinlänglich bekannt. Umso peinlicher, dass so mancher User darauf zurückgreift, statt Argumente vorzutragen.
Nein. Ich versuche das was dort passiert nur einzuordnen für die Foristen die weniger USA Erfahrung haben ..
Natürlich sind die Vorgänge justiziabel, deshalb wurden sue doch nun auch zur Anklage gebracht…!