Erstmals seit Beginn der russischen Invasion ist Finanzminister Lindner in die Ukraine gereist. Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er will unter anderem seinen ukrainischen Amtskollegen treffen.
Wie der Lindner das vor dem Zug in Kiew nur gemeint hat, wenn er sagt, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren darf. Aus solchen Sätzen kann man immer heraushören, dass rein theoretisch ein Sieg Putins denkbar bleibt, wenn Putin dazu weiterhin die politische Bühne gegeben wird. Diese Bühne darf er bei Friedensverhandlungen nicht bekommen, weil nach einer Erfüllung der Forderung nach Unabhängigkeit der vier annektierten Gebiete sowie der Krim sofort die Forderungen des Diktators weitergehen würden. Das Übliche bei Diktatoren eben.
Der Status der von Russland annektierten Gebiete kann nur im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden. Denn es geht nicht nur um die Territorien sondern auch um die darauf lebenden Menschen die mehrheitlich nicht unter die Herrschaft Kiews kommen wollen.
"Aus solchen Sätzen kann man immer heraushören, dass rein theoretisch ein Sieg Putins denkbar bleibt,"
Das kann niemand ausschließen, auch wenn es für die Gesamt-Ukraine eher unwahrscheinlich ist.
"Diese Bühne darf er bei Friedensverhandlungen nicht bekommen, weil nach einer Erfüllung der Forderung nach Unabhängigkeit der vier annektierten Gebiete sowie der Krim sofort die Forderungen des Diktators weitergehen würden. Das Übliche bei Diktatoren eben."
Das ist genau das Thema. Wenn Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf umliegendes Territorium "Erfolg" hat, wird er nicht aufhören, weitere kriegerische Konflikte anzuzetteln..
Vielleicht kann Lindner ja mal darauf schauen, was mit den ganzen Milliarden, die in dieses Land gepumpt werden, so passiert. Ich habe große Zweifel, dass das so wirklich zweckgebunden ist.
>>… ein Land kennengelernt, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden habe.<<
Wer hat sich da denn dafür entschieden? Und woran er das wohl fest macht? Wohl kaum an der in der Ukraine quasi nicht vorhandenen Demokratie, der nach wie vor dort vorherrschenden Korruption oder den off-shore-Konten, die sogar der Staatspräsident unterhält.
Aber woran denn dann?
Ständig will man mir weiß machen, die Ukraine wäre eine Art Fanal der Rechtsstaatlichkeit und Integrität. In meinen Augen ist das auch nur eine Art von Propaganda.
>> Ständig will man mir weiß machen, die Ukraine wäre eine Art Fanal der Rechtsstaatlichkeit und Integrität.
Wer genau macht das und welche Wortwahl wird dabei verwendet? Sicherlich können Sie noch einige Beispielszitate aus seriöser Quelle ?ergänzen, nicht wahr?
Die Ukraine war UND IST auf dem Weg in die Rechtsstaatlichkeit und in die Demokratie.
Ob es Ihnen nun passt oder nicht. Und genau das ist ja dem Größenwahnsinnigen - und anderen - ein Dorn im Auge.
>> Wohl kaum an der in der Ukraine quasi nicht vorhandenen Demokratie, der nach wie vor dort vorherrschenden Korruption oder den off-shore-Konten, die sogar der Staatspräsident unterhält.
Und mit solch einer fadenscheinigen Begründung und gezielter Desinformation sollen die Demokratien Europas und der Welt die Ukraine der blinden paranoiden Gier eines lupenreinen Autokraten im Kreml ausliefern? Wie ist Ihre Meinung zu den Zehntausenden ukrainischer Kinder, welche zur ideologischen Indoktrinierung nach Russland deportiert wurden? Wie stehen Sie zu deren Rechten?
Was Sache ist und was nicht
- Das System der Ukraine entstammt demselben System wie Russland, dem korrupten Sowjetkommunismus
- Nach dessen Bankrott rissen sich in beiden Systemen die Oligarchen das Staatsvermögen unter den Nagel
- Der Unterschied:
- die Ukraine ist heute mehr Demokratie als Russland: Wahlen haben eine Wirkung, z.B. Präsidentenwahl
- Russland geht unter Putin den Weg in eine totalitäre Diktatur.
Die Ukraine wird sich den Transformationsregeln der EU unterwerfen und den Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit weitergehen. Das wollen die Ukrainer in großer Mehrheit und deswegen verdienen sie sich unsere Unterstützung.
Ergo: es gibt keine Grundlage für eine Gleichsetzung der beiden Länder.
Was wollen Sie denn mit ihren Behauptungen erreichen, etwa das Russland richtig handelt?
Mit der Ukraine wurde ein freies Land angegriffen und damit ein Angriff gegen die territoriale Integrität entsprechend dem VölkerR gestartet. Dies ist keine Propaganda, sondern Fakt, denn die Raubzüge Putins werden weitergehen.
Die UKR ist auf dem Weg in eine gefestigte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Putin sieht darin eine Gefahr für Russland. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die russischen Bürger mit dem Recht auf freie Selbstbestimmung infiziert, Presse- und Meinungsfreiheit einfordern werden.
Und man wird die Frage stellen, weshalb Russland gegen das Bruderland UKR diesen Krieg geführt hat. Die vom Kreml vorgeschobenen Gründe wurden durch Prigoschin ja bereits öffentlich widerlegt.
Was macht denn die AfD? Die AfD will doch die Rechtsstadlichkeit und Demokratie aushebeln zu ihren Zwecken teilweise mit Nazipropaganda. Und sie wollen der Ukraine die Rechtsstatlichkeit absprechen? Das spricht Bände.
Wer hat sich da denn dafür entschieden? Und woran er das wohl fest macht? Wohl kaum an der in der Ukraine quasi nicht vorhandenen Demokratie, der nach wie vor dort vorherrschenden Korruption oder den off-shore-Konten, die sogar der Staatspräsident unterhält.
Das ukrainische Volk hat sich entschieden und dieser Entscheidung auf mehreren Maidanen Ausdruck verliehen. Als Folge daraus klettert die Ukraine, wenn auch mühsam, auf dem Demokratieindex nach oben, während Russland, aus derselben Ausgangslage heraus ins Bodenlose stürzt.
Die Offshorekonten betrieb Selenskyi wohl als Strohmann für Ihor Kolomoiskyi. Näheres hier:
https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/20/ja-wolodymyr-selenskyj-war…
Große Worte werden natürlich gerne gehört, ich denke es ist besser erst wieder aufzubauen wenn es zu Ende ist, sonst könnte es sein das es gleich wieder zerstört wird.
Ob das so mit den Summen stimmt, kann ich nicht wissen, wir haben doch allerhand geliefert, das wird man am Ende mal erfahren, und wie man diese Woche lesen konnte ist die Korruption doch noch immer sehr präsent.
Ob die Schulden mal zurückgezahlt werden, wird man vielleicht mal lösen, kommt darauf an wie viel Jahre das noch so weiter geht, Geld ist überall knapp.
Natürlich wird die Ukraine nichts zurückzahlen.
Sollte der Krieg mit dem Sieg über Russland enden, wird der Westen die Ukraine zum „Schaufenster des Westens“ ausbauen, wie ehedem Westberlin.
Auf das Wesentliche reduziert: Es wird teuer für die Deutschen. Mit etwas Glück kostet es nur Geld, was für den normalen Bürger schon schlimm genug ist, an das Weitere, was sich hier aufdrängt mag ich gar nicht denken.
Putins Krieg ist teuer für die Deutschen
Am teuersten ist er aber für die vielen Getöteten in der Ukraine. Soldaten, Zivilisten, Frauen und Kinder. Sie kostet er das Leben. Das drängt sich jedem objektiven Beobachter der Situation auf.
Das mag sein. Doch primär interessiert mich bei all dem Deutschland. Und es ist nach wie vor nicht unser Krieg.
Und was drängt sich Ihrer Meinung nach auf?
das russiche Panzer bald die oder überqueren oder "Kinschalls" in Krankenhäusern, Schulen oder Wohnvierteln in ganz Europa einschlagen werden wenn wir diesen Aggressor nicht stoppen.
>> Es wird teuer für die Deutschen.
Wie das denn? Wo plant die Bundesregierung derzeit Steuererhöhungen, um die Unterstützung der Ukraine oder der Millionen Geflüchteten zu finanzieren? Wo plant die Bundesregierung die Kürzung von öffentlichen Leistungen, um Mittel für die Ukraine umschichten zu können?
Am teuersten wird es für die Ukrainer, weil Russen in diesem freien Land zerstören und morden.
Und richtig teuer wird es für das einfache russische Volk.
Lindner macht seinen Job
Es ist wichtig, dass die Bundesregierung genauso wie die Regierungen anderer westlicher Länder Präsenz und Unterstützung in dem attackierten Land zeigen.
Die Taurus-Entscheidung sollte so zügig getroffen werden, wie seine toughe Parteikollegin und Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann das fordert.
Russland schießt in Dauerkanonade Marschflugkörper und Drohnen auf die Wohngebiete der Ukraine ab und tötet Zivilisten. Dagegen kann sich das Land nur wehren, wenn es moderne Systeme im Arsenal hat.
Daumen hoch für ihre Überdenkung über politisch, russischen Terrorismus gegen eine friedliebende Bevölkerung!!!
"Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren" ist schon zu Mantra geworden. Es stimmt auch, aber... Ukraine kann diesen Krieg auch nicht gewinnen. Es ist so und nicht anders. Was machen wir denn? Eigentlich sollte man Druck auf beide Konfliktseiten ausüben und sie zum Frieden zwingen. Wenn man an alle deutsch-französische Kriege denk und dann an die heutige deutsch-französische Freundschaft, sieht man, wie sinnlos alle Kriege waren. Und immerhin war es im Fall DEU/FR so, dass es zwei verschiedene Völker waren....
Das hier manche kommentierende nach den Taurus Raketen schreien um die es hier im Artikel gar nicht geht ist schon gruselig - und dann noch der ein oder andere der will das damit Ziele in Russland angegriffen werden...
Wenn die ersten Taurus Raketen in Moskau einschlagen werden die Russen bei ihrem Praesidenten nach Vergeltung schreien - nicht nach einem Ende des Kriegs wie es sich hier einige vorstellen.
Es braucht Frieden, und vorher brauch man auch nicht ueber die Kosten des Wiederaufbaus und wer diese traegt reden. Leider ist der einzige der den Krieg beenden kann Herr Putin, wenn wir das versuchen geht es nur mit der niederringung Russlands und mehr Tot und Zerstoerung. Unsere Politiker sollten lieber die Verbuendeten Russlands besuchen und schauen unter welchen Umstaenden sich diese dazu verleiten lassen ihre Buendnisse zu brechen damit der Kreml einlenkt.
Lindner soll keine moralischen Anstandsfloskeln verbreiten, sondern betriebswirtschaftlich und zukunftsweisende Berechnungen anstellen, wie man die Ukraine in diesem politischen, existenziellen Scherbenhaufen eines Angriffskrieges durch Putin unterstützen kann.
Deutschland wird auch mit seinem mittlerweile schwindenden finanziellen Geldbeutel nicht auffangen können, was der Krieg da verursacht. Die eigenen Finanzlöcher, Einschnitte und Krisenauswirkungen sind auch für Deutschland keine gute Aussicht, über deutsche Schuldenberge helfen zu wollen und dabei der jungen Generation die Zukunft und das eigene soziale wie wirtschaftliche System zu zerschießen.
Die unzähligen Besuche deutscher Politiker sind Zeichen, aber sie werden nur ein Trostpflaster bleiben, weil der Krieg unabhängig davon weiter tobt und zerstört.
Was wir tun, ist bereits sehr viel. Aber wir werden nicht den Weltretter spielen können. Bei allem Verständnis für die Ukraine.
Dann denken Sie an die weitere zukünftige Freiheit und nicht nur an Geld.
Schnell und massive Hilfen sind nach 17 Monaten morden durch die russiche Armee notwendiger den je.
Herr Lindner sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden habe.
Das ist gut wenn ein Staat wie die Ukraine, nach diesem Krieg, sich der westlichen Staatengemeinschaft anschließt. Herr Lindner wird sicher eine Milliarden schwere Unterstützung in Aussicht stellen, da wird sich ein Sondervermögen fInden. Die hier vielfach geforderten Waffen wird er kaum zusichern, das liegt nicht! in seinem Aufgabenbereich.
Ob die Reise nun teuer ist oder nicht, wie hier oft angesprochen ist in erster Linie egal ( ist ja mit dem Zug gereist) andere Politiker/innen fliegen ja auch auf "Teufel" komm raus um die ganze WEltern.
Schade, dass Lindner die Taurus- Raketen nicht gleich mitbringen konnte, weil Scholz - wie immer bei der Ukraine - zögert und zaudert.
Die Taurus sind bereits bezahlt und könnten jetzt im Einsatz sehr viel russische Munition(slager) zerstören. Dadurch würden viele ukrainische Leben gerettet werden und zerstörte Munition kann gegen die NATO nicht mehr eingesetzt werden. die Lieferung ist so gesehen ein smartes Investment.
Ich finde es erschreckend, wie viele Foristen ein Interesse daran zu haben scheinen, das Deutschland Kriegspartei wird.
Auch diese Falscherzählungen, die Ukraine verteidige die Demokratie und die Freiheit des Westens, sind mir unverständlich. So taub und blind kann man doch gar nicht sein, als nicht zu erkennen, dass die Ukraine sich selbst und nichts anderes verteidigt. Die Ukraine ist alles andere als demokratisch. Ja sie ist noch nicht einmal auf dem Weg dorthin.
Es ist schlicht zum Ko... wie Deutschland, wie die EU sich zum Handlanger der Interessen Dritter machen lässt. Und nicht etwa nur die Ampelparteien blöcken nach Kriegsgerät, nein, auch Teile der Union treten dafür ein, dass die deutsche Waffenindustrie alles Mögliche in ein Kriegsgebiet liefern soll.
Ich kenne niemandem, der das begrüßt. Es ist nur noch ein winziger Schritt, bis zum deutschen Kriegseintritt. Offenbar ist es gewollt.
zum Handlanger der Interessen Dritter?
Gut das wir demokratischen Länder nicht zum handlanger eines Aggressors und mörder von tausenden Frauen und Kindern in der Ukraine geworde sind. Morden, landraub und vernichtung eines freien landes darf sich nicht wiederholen. Der WK2 mit den verbrechen der Wehrmacht hat gezeigt das Aggressoren nicht mit Worten gestoppt werden können.
Selbstinszenierungen von Politikern in Kriegsländern sind echt unpassend. Die rechtfertigen in keinster Weise den übertriebenen Einsatz, sind aber symbolisch gesehen schön für die Ukraine. Oder auch nicht.
Der fährt der Finanzminister nach Kiew. In ein Land, dass schon im Jahr 2022 mit 81,69 Prozent vom BIP verschuldet war. Es wird um finanzielle Hillfffffen gehen. Da wird von Investitionen geredet. Im Land mit einem Mindestlohn (vor dem Krieg) von 1,21 Euro/Stunde. Für die Sicherheit der Investitionen soll auch der Steuerbürger hier geradestehen.
Gleichzeitig verdienen Menschen in den Wehrersatzämtern gut, mit dem Handel mit Rückstellungen.
Lindner wird sich vermutlich nicht mit dem Verteidigungsminister Resnikow treffen. Er schenkte seiner Tochter eine Villa in Cannes für 7 Millionen Euro.
Ich finde es anmaßend von Herrn Lindner der Ukraine Vorschriften zu machen wie "die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren".
Besonders wir Deutschen sollten mit unserer Erfahrung im totalen Krieg vorsichtig mit diesem Thema umgehen. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf mit Geld und Waffen halte ich dagegen für sinnvoll, ja notwendig!
Mal sehen was H.Lindner als Finanzminister da künftig macht.
Finanzminister Lindner in Kiew-
Mit den wohlwollenden Blicken auf hiesig demokratisches Sozialwesen - und wohlwollende Einkommen- Garantien für Erwerbstätige: ist auch eine europäisch demokratische Unternehmer- Partei, hier wie dort, ein berechtigter Gesprächspartner für konstruktives in Punkto gemeinsame Politik. Frau D. Brauer
„Die Taurus-Entscheidung sollte so zügig getroffen werden, wie seine toughe Parteikollegin und Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann das fordert.“
Welche Entscheidung soll das sein?
Da Briten und Franzosen nur die Exportversion der Marschflugkörper geliefert haben mit 250 km Reichweite (was aber bereits bis zu den Grenzen der Ukraine von 1991 reicht), wäre es fatal wenn Deutschland Geschosse mit 500 km Reichweite liefert. Die Integration der Taurus mit den Su-24 Bombern wird auch dauern: die Briten haben das 6 Monate vor Lieferung in Polen getestet. Die Beschränkung der Reichweite nur durch Software und nicht auch durch den Antrieb, ist leicht zu umgehen. Um die Taurus zu nutzen, braucht die Ukraine aber auch Infrarotbilder vom Ziel …
>> Da Briten und Franzosen nur die Exportversion der Marschflugkörper geliefert haben mit 250 km Reichweite (was aber bereits bis zu den Grenzen der Ukraine von 1991 reicht), wäre es fatal wenn Deutschland Geschosse mit 500 km Reichweite liefert.
Wie Sie solches rhetorisches Geschütz und starkes Engagement hier im Forum auffahren, dann muss der Kreml eine Heidenangst vor der Wirkung der Taurus-Marschflugkörper haben. Hätte nicht gedacht, dass die Bundeswehr solch gute Waffen im Arsenal hat.
Ich bin kein Freund von Waffenlieferungen in die Ukraine,aber das die Russen immer zu heulen anfangen wenn etwas in Russland von Drohnen oder Raketen zerstört wird und dann auch noch von Terror sprechen finde ich irgendwie grotesk. So ist Krieg ,der ist normal keine Einbahnstraße.Und an Verhandlungen ist sowieso kein großes Interesse vorhanden also werden die Taurus sowieso irgend wann geliefert, dann kann man das auch gleich machen.Nur sollte Russland vor die Wahl gestellt werden ,wir programmieren die Taurus so dass keine die Russische Grenze überfliegt und im Gegenzug programmiert Russland ihre Rakenten auch so dass keine in die Ukraine fliegen kann. Und schon ist das Thema Terror erledigt.Und falls die Konfliktparteien darauf nicht eingehen ,hat man es wenigstens versucht,und macht dann wie gehabt weiter,nur mit großen Schäden auf beiden Seiten.
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Wenn das Vorhandensein von Korruption für einige User ein Rechtfertigungsgrund für einen Angriff ist, dann sollte demzufolge auch Russland angegriffen werden dürfen? Auch Nationalismus wird genannt. Auch der trifft auf Russland zu. Sicherheitsinteressen Russlands werden aufgeführt. Was ist mit den Sicherheitsinteressen der UkrainerInnen? Aber selbstverständlich positionieren sich diese User absolut neutral...
Nach Angaben der Ukraine wurden dem Land seit Kriegsbeginn von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.
Russland hat 300 bis 500Mrd € auf Auslandskonten im Westen. Das Geld kann ja prima für den Wiederaufbau und Reparationsleistungen für die Ukraine eingesetzt werden. Das sollte Teil eines zukünftigen Friedenvertrages werden.
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"Russland hat 300 bis 500Mrd € auf Auslandskonten im Westen. Das Geld kann ja prima für den Wiederaufbau und Reparationsleistungen für die Ukraine eingesetzt werden. Das sollte Teil eines zukünftigen Friedenvertrages werden."
Zu nichts anderem dürfen diese Gelder jemals verwendet werden. Russland trägt die Schuld für diese Zerstörungen und die Schädigung der ukrainischen Wirtschaft, insbesondere der Landwirtschaft und muss dafür gerade stehen.