Großbritannien setzt auf schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration. In dem Zug könnte Anwälten, die beim Asylbetrug helfen, eine lebenslange Haft bevorstehen - damit droht jedenfalls die Regierung.
Ein sehr durchsichtiger Versuch, eine Drohkulisse gegen Menschen aufzubauen, die Migranten helfen.
Denn es gibt in Großbrittanien ebenso wie hier in Deutschland bereits Gesetze gegen und Strafen bei Beihilfe zum Betrug. Besonders bei Anwälten kommt hier noch das Risiko des Verlusts der Anwaltszulassung hinzu.
Wenn die britische Regierung lebenslange Haft für alle Anwälte fordern würde, die ihren Klienten, z.B. Cum-Ex-Bankern, oder Temposündern dazu raten, falsche Angaben zu machen, dann wäre das prinzipiell ok - auch wenn dann bestimmt über die Verhältnismäßigkeit lamentiert werden würde.
Aber diese Forderung nur für Anwälte aufzustellen, die sich mit Asylbewerbern befassen, ist schlicht die Forderung nach einer rassistischen Justiz!
>>"Aber diese Forderung nur für Anwälte aufzustellen, die sich mit Asylbewerbern befassen, ist schlicht die Forderung nach einer rassistischen Justiz!"<<
Was hat die Verfolgung von den genannten Straftatbeständen mit "rassistischer Justiz" zu tun?
Die Motivation zu diesen Vorhaben beruht auf der Strategie, möglichst vielen Migranten ihre Rechte vorzuenthalten. Die Justiz soll dafür sorgen, dass Anwälte aus Angst vor möglichen Verfahren erst gar nicht auf die Idee kommen, Migranten zu vertreten. Rassistische Justiz.
"Aber diese Forderung nur für Anwälte aufzustellen, die sich mit Asylbewerbern befassen, ist schlicht die Forderung nach einer rassistischen Justiz!"
Das ist nicht korrekt. Es handelt sich um eine Straftat, die nicht ausschließlich Asylbewerber betrifft. Dies gilt für alle, die illegal eingereist sind. Dies hat auch nichts mit einer rassistischen Justiz zu tun. Die Gesetze werden verschaerft, weil sich nicht daran gehalten wird (Abschreckung ist zu gering).
Es gibt einen legalen Weg, Asyl zu beantragen, den viele Antragsteller rechtmaeßig und ordnungsgemaeß nutzen. Warum sollten illegale Einwanderer einfach so davonkommen? Erstens ist es gesetzwidrig, und zweitens stellt es eine Unverschaemtheit gegenueber denen dar, die legal einen Antrag stellen.
Wenn man "illegale" Einwanderer daran hindert, Anträge zu stellen (der legale Weg...) und ihre Anwälte mit Verfahren bedroht, ist das eine Unverschämtheit. Und eine rassistische obendrein.
Auch in England braucht man also das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr zu verstehen, um als Politiker gewählt zu werden. Da hat offensichtlich auch England ein Bildungsproblem.
Sie haben das Prinzip selber nicht verstanden. Politiker koennen Gesetzte aendern oder dafuer Antraege stellen. Die Rechtsprechung dieser Gesetze ist der Justiz unterstellt.
Und dennoch lässt die Regierung Rechtsstaat und Menschenrechte außen vor. Demokratische Prozesse machen noch lange keine Demokraten aus Politikern.
Ziel ist doch wohl ganz eindeutig, ein Klima zu schaffen, in dem sich kein Anwalt mehr traut, einen Asylsuchenden vor Gericht zu vertreten. Dass die britische Politik sich nicht schämt.
Und in Deutschland denkt man gleichzeitig über die Einführung der Sippenhaft für Ausländer nach. Widerwärtig, einfach nur widerwärtig.
Ich denke eher das damit potenzielle Straftäter unter den Anwälten abschreckt werden denn die, die sich an die Spielregeln halten haben doch nichts zu befürchten.
Und die Spielregeln macht die britische Regierung, ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Rechtsstaat. Widerwärtig...
Es ist wichtig, die Aussagen genauer zu betrachten, um eine ausgewogene Perspektive zu gewaehrleisten.
Das erklaerte Ziel besteht darin, eine effektive Handhabung von Asylfaellen sicherzustellen, indem moegliche Missbraeuche oder unangemessene Vertretung durch Anwaelte verhindert werden sollen. Dies kann die Integritaet des Asylverfahrens gewaehrleisten und sicherstellen, dass legitime Asylsuchende angemessenen Schutz erhalten. Die britische Politik ist bestrebt, das Vertrauen in das System zu staerken und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.
Wenn Migration, wie seitens der britischen Regierung der Fall, schon als Missbrauch betrachtet wird, stellt das Menschenrecht in Frage. Genauso populistisch, wie Anwälte mit existenzbedrohenden Verfahren und lebenslangen Freiheitsstrafen einzuschüchtern, um Migranten an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern. Xenophob. Antidemokratisch. Ekelhaft.
Es geht um die Einhaltung von Gesetzen und die gelten für alle.
Warum nicht gleich die Todesstrafe fordern? Rechtes Gepolter - ohne Zähne dahinter. Fast lächerlich! Hilfreich wäre lediglich der Einzug des Vermögens als Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Verbunden mit lebenslangem Anwalts-Verbot. Dann kann der Kollege im Warenhaus Regale einräumen. So was schreckt ab - aber nicht dieses Plattitüden.
Warum müssen Sie denn so übertreiben (Todesstrafe)? Haben Sie keine sachlichen Argumente? Ich bezweifle dies, denn sonst würden Sie nicht so übertrieben reagieren. Die Zeit der Herz-Schmerz-Kulleraugengeschichten ist lange vorbei (Gottseidank) und der Pragmatismus hat die grenzenlose Naivität in Sachen Migration so langsam abgelöst. In UK wie auch bei uns.
Wenn ein Lebenslang auch lebenslang bedeutet und nicht 15 Jahre, dann wäre die Todesstrafe, insbesondere je nach Unterbringung, schlimmer als die Todesstrafe.
Aber das ist im Moment nur populistisches Gerede.
Korrektur:
dann wäre die lebenslange Strafe, insbesondere je nach Unterbringung, schlimmer als die Todesstrafe.
...schön, dass Sie die Plattitüden dann auch gleich nochmal aufzählen. Fremdenfeindlichkeit ist übrigens kein Argument, im Gegenteil. Migration ist Menschenrecht. kriminelle Anwälte können auch jetzt schon bestraft werden, da braucht es keinen Populismus. Den braucht es, um den Hass gegen Migranten zu schüren. Aber da ist die britische Regierung ganz pragmatisch. Menschenrechte, Rechtsstaat, ganz pragmatisch missachtet.
Klare Kante gegen Illegale
Die britische Regierung zeigt klare Kante gegen Illegale. Es werden Kosten für den Steuerzahler gesenkt, kriminelle Anwälte sollen härter bestraft werden und Abschieberegelungen werden verschärft.
Um das "härter bestraft werden" geht es ja im Artikel.
Nur: WIE hart?
"... Die britische Regierung zeigt klare Kante gegen Illegale ... "
Es fehlt nur noch das richtige Konzept dass der Flüchtlingsstrom in den Ländern ausgebremst wird, wo die ganzen Flüchtlinge ihre Heimat haben.
Kein Mensch ist illegal. Und Anwälte, die Menschen helfen, ihnen zustehende Rechte wahrzunehmen, sind nicht kriminell. Illegal ist es, Menschen ihrer Rechte zu berauben. Dahinter stecken Fremdenhass und Rassismus. Antidemokratisch. Gesellschaftsfeindlich. Widerlich
Um diese Anwälte, die Sie anführen, geht es aber nicht.
Thema nicht verstanden? Lesen Sie nochmal ueber das Problem der kriminellen Anwaelte.
Bitte verdrehen Sie hier nicht die Sachverhalte. Es geht um die Verfolgung von Anwälten die sich eines Straftatbestandes schuldig machen und das hat nunmal weder was mit Rassismus, noch mit Fremdenhass zu tun.
Wenn schärfer gegen Anwälte vorgegangen werden soll, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen, dann verändert das überhaupt nichts. Denn der Flüchtlingsstrom wird weiter anhalten.
Natuerlich hat dies Auswirkungen. Es fuehrt dazu, dass diejenigen, die illegal eingereist sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht in Großbritannien bleiben koennen. Dadurch entsteht mehr Raum fuer Menschen, die einen legitimen Anspruch auf Asyl haben.
Toll ! Und wie viele Fälle sollen das pro Jahr sein ?
Bei jedem 2. im Schnitt.
Aha ... Und woher kommt diese genaue Anzahl an Flüchtlingen - die mittels Betrug durch Anwälte - illegal eingereist sein sollen ? Wo steht das ganz genau ?
Selbst wenn es nur jeder Dritte oder Vierte ist, bleibt dies dennoch zu viel. Es ist problematisch, wenn Personen ohne legitimen Anspruch Plaetze beanspruchen, die dringend von tatsaechlich Verfolgten benoetigt werden.
Warum verteidigen sie kriminelles Handeln? Wuerde mich freuen wenn Sie darauf eine Antowrt haben. Kann es mir naemlich nicht erklaeren.
Sie unterstellen, jeder dritte oder vierte Geflüchtete würde von einem Anwalt mit gefälschten Papieren ausgestattet? Oha.
Es geht nicht um Rassismus.
Das Problem ist die „Große Zahl“
António Guterres,
2005-2015: Hochkommissar
der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
Hat das Problem so beschrieben.
„Wir geraten in eine Epoche, in der
das Ausmaß
der globalen Flucht und Vertreibung sowie die zu
deren Bewältigung
notwendigen Reaktionen
alles davor Gewesene in den Schatten stellen.“
Ja, aber doch nicht bei uns. Die fünf größten Aufnahmeländer sind laut UNO-Flüchtlingshilfe
Türkei - 3,6 Millionen
Islamische Republik Iran - 3,4 Millionen
Kolumbien - 2,5 Millionen
Deutschland - 2,1 Millionen
Pakistan - 1,7 Millionen
Deutschland steht nur deshalb an vierter Stelle, weil wir derzeit 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben.
Durch die Bedrohung von Anwälten mit lebenslänglich wird die Situation auch nicht besser. Obendrein meinte Guterres garantiert nicht das bisschen Migration nach GB. Und nach Bewältigung klingt das schon gar nicht, was Frau Braverman da von sich gibt. Eher nach Verweigerung.
Die Androhung einer Lebenslagen Haft für anwaltliche Hilfe bei der betrügerischen Erschleichung von AsylR ist natürlich maßlos überzogener Populismus. Allerdings ist es richtig und steht voll im europäischen Kontext, die illegale Einwanderung zu stoppen. Frau m
Merkel hatte bereits Abkommen mit den Nordafrikanischen Staaten geschlossen, um das Schlepperwesen auszutrocknen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Genau diesen Weg geht nun die EU erneut.
„Wer alle Türen offenhält, kann nicht ganz dicht sein“. Aber die wirklich schutzbedürftigen müssen diesen Schutz auch erhalten.
Das ist Kriminalisierungswahnsinn - die unabhängigen und sicheren Anwälte sind Bedingung sine qua non für alles, was sich Demokratie nennen will.
Sie haben das Thema nicht verstanden. Die Handlung von Anwealten Papiere zu faelschen ist schon kriminell. Es geht darum dies haerter zu bestrafen.
Niemanden wird das Recht auf einen Anwalt abgesprochen. Sie verdrehen die Tatsachen.
Auch ein Argument, so haben wir mal im Kindergarten diskutiert. Sie wissen schon was richtig ist, ignorieren es aber da es nicht in Ihr Weltbild passt. So kann man es natuerlich auch machen.
Sie haben das Thema nicht verstanden. Die Handlung von Anwealten Papiere zu faelschen ist schon kriminell. Es geht darum dies haerter zu bestrafen.
Ist es denn krimineller, Papiere in einem Asylverfahren zu fälschen, als das Fälschen von Papieren generell?
Plädieren Sie dafür, den Tatbestand der Urkundenfälschung generell mit „lebenslänglich“ zu bewehren, oder wollen Sie ein gesondertes „Lex Asybetrug“ einführen?
Rechtsstaatlich haltbar scheint mir das mit meinem laienhaftem juristischem Verstand eigentlich nicht.
Lebenslange Haft finde ich etwas überzogen und es gibt bessere Alternativen.
Vorschlag. Die betrügerischen Anwälte müssen die soziale Absicherung für diese Migranten übernehmen - bis zum Lebensende. Da kommen - aufs ganze Leben gerechnet - schnell mal 100.000-200.000 Pfund zusammen.
Letztlich. Warum soll der Staat, die Allgemeinheit, die Kosten für etwas übernehmen, was durch zwielichtige Anwälte verursacht wurde?
Am besten man packt sie beim Portemonnaie.
"Vorschlag. Die betrügerischen Anwälte müssen die soziale Absicherung für diese Migranten übernehmen - bis zum Lebensende. Da kommen - aufs ganze Leben gerechnet - schnell mal 100.000-200.000 Pfund zusammen. "
Behält denn ein Flüchtling, der aufgrund falscher Angaben Asyl bekommen hat, seinen Status, wenn seine Falschangaben hinterher aufliegen?
Nur in diesem Fall würden lebenslange Kosten entstehen.
>>"Behält denn ein Flüchtling, der aufgrund falscher Angaben Asyl bekommen hat, seinen Status, wenn seine Falschangaben hinterher aufliegen?"<<
Das wäre sicherlich nicht gerecht.
"Vorschlag. Die betrügerischen Anwälte müssen die soziale Absicherung für diese Migranten übernehmen - bis zum Lebensende. Da kommen - aufs ganze Leben gerechnet - schnell mal 100.000-200.000 Pfund zusammen. "
Behält denn ein Flüchtling, der aufgrund falscher Angaben Asyl bekommen hat, seinen Status, wenn seine Falschangaben hinterher aufliegen?
Nur in diesem Fall würden lebenslange Kosten entstehen.
"Vorschlag. Die betrügerischen Anwälte müssen die soziale Absicherung für diese Migranten übernehmen - bis zum Lebensende. Da kommen - aufs ganze Leben gerechnet - schnell mal 100.000-200.000 Pfund zusammen. "
Behält denn ein Flüchtling, der aufgrund falscher Angaben Asyl bekommen hat, seinen Status, wenn seine Falschangaben hinterher aufliegen?
Nur in diesem Fall würden lebenslange Kosten entstehen.“
Sie haben Recht.
Die Frage ist,
welcher Betrug verjährt zuerst und
könnte der Anwalt flüchten.
Was will man mehr! Wer nicht illegal einreist, hat nichts zu befürchten. Der muss auch nicht klagen. Anwälten würde ich die Zulassung entziehen und für den Schaden mit ihrem Privatvermögen zahlen lassen.
Genau damit bringen Sie die Sache auf den Punkt.
Die Frage ist immer, was als Betrug definiert und wie es geahndet wird. Aus eigener Praxis ist der Fall eines Richters in D bekannt, der den Tatvorwurf 'mittelbare schwere Falschbeurkundung' mehrfach öffentlich und auf Veranstaltungen als 'rechtlich nicht haltbar' einschätzte - und fleißig Haftbefehle mit genau diesem Tatvorwurf ausstellte.
Recht hat offenbar unterschiedliche Wirklichkeiten.
Absolut richtige Entscheidung.
Wenn wir in ganz Europa den offensichtlichen Rechtsruck eindämmen wollen, müssen wir viel konsequenter den Umgang mit Migration ändern, denn dieses Thema scheint für die viele Menschen ein Schlüsselproblem zu sein, das allgemeine Angst auslöst. Das ist meine persönliche Auffassung auch bei Gesprächen mit Menschen, die nicht fremdenfeindlich sind, sondern einfach vor der Menge und der fehlenden Beherrschung der Einwanderung Angst haben. Und nicht nur in Deutschland, wie man sieht.
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Ich finde es schon bezeichnend wie hier eindeutige Fakten (Intension der britischen Regierung richtet sich eindeutig gegen Anwälte die strafbare Handlungen unternehmen) von unseren linkslastigen Kommentatoren diffamiert (Rassismus, fremdenfeindlich..) werden nur weil es um Flüchtlinge geht. Ein legal agierender Flüchtling hat doch überhaupt nichts zu befürchten und wird von dieser Vorgehensweise nicht im geringsten tangiert.
"Ich finde es schon bezeichnend wie hier eindeutige Fakten (Intension der britischen Regierung richtet sich eindeutig gegen Anwälte die strafbare Handlungen unternehmen) von unseren linkslastigen Kommentatoren diffamiert (Rassismus, fremdenfeindlich..) werden nur weil es um Flüchtlinge geht."
Ihr Halbsatz müsste umgedreht werden: "Weil es nur (auschließlich) um Flüchtlinge geht."
Asylbetrug ist teuer, aber lebenslang für Betrug ?
Asylbetrug ist teuer, aber lebenslang für Betrug ?
Beim Überfliegen der Beiträge zeigt sich: offenbar hat sich die Gruppe derer, die hier bei TS "diskutieren", auf diejenigen verengt, die sowieso einer Meinung sind und, um das auf das Thema des Artikels zu beziehen, jeden Versuch, Asylmissbrauch einzuschränken, pauschal als rassistische, rechtsradikal etc. diffamiert. Viel Vergnügen in der Echokammer...
Lebenslang ist nicht verhaeltnismaessig.
Eine Disziplinierung kann sicher auch mit einem Entzug der anwaltlichen Lizenz oder geringeren Haftstrafen erreicht werden.
Es ist interessant zu sehen, das der PM wir auch seine Ministerin ein hartes Vorgehen anstreben, um die Migration unter Kontrolle zu bekommen.
Beide haben Migrationshintergrund.
Die scheinen unerwuenschte Migration als sehr ernstes Problem zu sehen.
Ist es nicht anarchistisch Rechtsbrecher zu unterstuetzen und Rechthueter zu defamieren?
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Was für'n Durcheinander...
Wen meinen Sie mit "Rechthueter"?Die in Rede stehenden Anwälte können es ja nun mal nicht sein.
Und die illegal Eingewanderten, werden die diffamiert?? Ich versteh Ihren Kommentar einfach nicht...
Können Sie das bitte mal näher erläutern?
Hier im Forum empoeren sich Einzelne darueber, dass gegen Anwaelte, die versuchen Asylrecht zu UMGEHEN (Rechtsbrecher) vorgegangen wird.
Auf der anderen Seite werden die Politiker, die fordern, dass bestehende Gesetze angewendet werden,
(Rechtshueter) als Nazis beschimpft und defamiert.
Ist das so genuegend erlaeutert?
Sie verstehen die Thematik nicht und verlieren, wie so viele Rechte, jegliches Textverständnis, wenn es um Migrationsthemen geht.
Wie immer eine Unterstellung von linker Seite. Ich kann mich nicht daran das sie fehlerhaftes Textverständnis von links jamals kritisiert haben.
Ihr mangelndes Verstaendniss laesst sich nicht mit einer "Rechtskeule" beheben.
Einen freundlichen schwaebischen Gruss.
Politiker gehören der Legislative an, teilweise auch der Exekutive, aber eben nicht der Judikative. Insofern sind sie keine Rechtshüter und können als solche auch nicht diffamiert werden. Ihr Kommentar entspringt mangelndem Wissen.
Wie auch immer.
Also..die Politiker, die sich fuer eine Einhaltung des Gesetzes einsetzen.
Zufrieden?