Großbritannien setzt auf schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration. In dem Zug könnte Anwälten, die beim Asylbetrug helfen, eine lebenslange Haft bevorstehen - damit droht jedenfalls die Regierung.
Wenn das so praktiziert würde wäre Rechtsbeugung Tür und Tor geöffnet; so kritisch die Inanspruchnahme rechtlichen Beistandes bisweilen gesehen werden kann: diese Regierung scheint jedes Maß für Grundrechte verloren zu haben.
Wie im Falle Israels erscheint es für eine Gesellschaft doch sehr evident, wenn sie auf auf eine fest definierte Verfassung berufen kann.
Lesen Sie den Artikel nochmal. Es geht um illegales handeln eines Anwaltes. Das hat nichts mit Rechtsbeugung zu tun.
"diese Regierung scheint jedes Maß für Grundrechte verloren zu haben."
Sie sehen Asylbbetrug und illegale Einreise als ein Grundrecht an?
Hier geht es um die Kriminalisierung der Nutzung eines Grundrechts; anwaltlicher Betrung ist immer strafbar, aber hier definiert die Regierung an gültiger Gewaltenteilung vorbei, was sie für Betrug hält.
Sorry, aber der 2. Teil Ihres Kommentars ist Unsinn.
Ob fest definiert oder nicht - eine Verfassung muss leben, sonst nutzt sie nix oder nicht viel. Man denke an Berufsverbote oder die schleichende Abschaffung des Asylrechts.
Da fehlte Gegenmacht.
Traurig dieser geduldete Rassismus, leider zurzeit in vielen Ländern aktuell das die Hardliner der rechten Politiker in Positionen haben bei denen Menschen mit menschlichen Charakter eingesetzt werden müssen und keine Nazis.....
"Traurig dieser geduldete Rassismus, leider zurzeit in vielen Ländern aktuell das die Hardliner der rechten Politiker in Positionen haben bei denen Menschen mit menschlichen Charakter eingesetzt werden müssen und keine Nazis..... "
Wie kann das durchsetzen von demokratisch bestimmten Gesetzen Rassissmus sein und was hat das mit rechten Politikern und vor allem mit Nazis zu tun?
Rassismus ist ein überbleibsel aus der Kolonialen Vergangenheit, jetzt kommen die Nachfahren der Kolonialstaaten und wir haben noch immer nichts dazu gelernt. Wer die Welt wie die Europäer in den letzten 500 Jahren Ausbeutet, Menschen Versklavt und Landraub begeht sollte sich nicht wundern das der Bummerang jetzt zürück kommt. Jede Form von Ausgrenzung und Protektionismus wird nichts helfen, es muss endlich schluß sein mit der Dekadenz der westlichen Welt, die Völkerwanderung werden wir nicht aufhalten sie ist Folge der nach wie vor ungerechten Wirtschaftsordnung.
Wenn das so weitergeht, sind auch in ‚London’ der Willkür der Regierung, wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen gegen die der Allgemeinheit (die in der Erklärung über die allgemeinn Menschenrechte festgehalten sind) geht bald keine Grenzen mehr gesetzt.
Die Bevoelkerung hat ihre politische Fuehrung gewaehlt. Wenn sie keine illegalen Grenzuebertritte mehr moechte, sollten wir dies respektieren.
Illegale Grenzuebertritte sind rechtswidrig. Individuen haben die Moeglichkeit, einen Asylantrag zu stellen und bei Genehmigung ihren Weg anzutreten. Da die meisten Menschen, die illegal in die UK einreisen, durch sichere europaeische Drittstaaten reisen, sollte dies machbar sein. Hierbei wird nicht an den Menschenrechten geruettelt, sondern es wird vielmehr auf einen rechtmaeßigen Asylweg hingewiesen.
Die Möglichkeit haben die meisten nicht - und die Situation in den Herkunftsländern liegt u.a. in den Folgen des weltumspannenden Kolonialismus, besonders der Briten.
Lebenslang ist ein wenig uebertrieben. Eine hohe Geldstrafe und Berufsverbot als Anwalt taeten es auch.
Letztendlich ist es deren Entscheidung. Da kann sich die Welt noch so aufregen. Selbst in den USA wuerde ein Anwalt dafuer ein paar Jahre hinter Gitter gehen und seine Zulassung verlieren.
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'Selbst in den USA wuerde ein Anwalt dafuer ein paar Jahre hinter Gitter gehen und seine Zulassung verlieren.'
Auch im Vereinigten Königreich gibt es entsprechende Gesetze gegen Gesetztesübertretungen von Anwälten.
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'Der Branchenverband Law Society betonte, die nötigen Gesetze seien bereits in Kraft.'
Sie müssen nur angewandt werden.
Bravermann betreibt populistische Augenwischerei.
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"Betrügerische Einwanderungsanwälte müssen ausgemerzt und vor Gericht gestellt werden", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Innenministerin Suella Braverman.
"Ausmerzen" ist eine offensichtlich nicht nur in deutschen rechten Kreisen sehr beliebte Vokabel. Man wendet sie wohlgemerkt nicht auf Missstände oder falsches Verhalten an, sondern auf Menschen.
Die Übersetzung ist - vielleicht aus dramaturgischen Gründen - falsch.
https://www.dict.cc/?s=ausmerzen
Insofern ist der Originalton interessant:
"Crooked immigration lawyers must be rooted out and brought to justice."
Der Ausdruck "rooted out" könnte zwar ausrotten (ausroden im Sinne von mit der Wurzel ausgraben) bedeuten.
Aber jemanden auszurotten und ihn dann vor Gericht zu bringen, ist relativ sinnfrei.
Ich denke hier ist "rooted out" eher im Sinne von "aufstöbern" bzw. "bis an die Wurzel verfolgen" gemeint und auch nicht die Anwälte als Menschen, sondern das Problem, das die Anwälte in Suella Bravermans Augen darstellen.
https://www.dict.cc/englisch-deutsch/to+root+out.html
https://www.collinsdictionary.com/dictionary/english/root-out
Trotzdestonichts ein äusserst übler Versuch der britischen Regierung - offensichtlich um ein Drohszenario gegenüber Menschen aufzubauen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.
Ich würde das "rooted out" - etwas salopp - als "aus dem Verkehr gezogen werden" übesetzen.
"Trotzdestonichts ein äusserst übler Versuch der britischen Regierung - offensichtlich um ein Drohszenario gegenüber Menschen aufzubauen, die sich für Flüchtlinge einsetzen."
Nein. .... Eine Drohung an die, die sich fuer illegale Einwanderung einsetzen. Also gegen Gesetzesbrecher.
Zu Recht
Flucht und Migration ist Ihnen offensichtlich genauso fremd, wie Rechtsstaat und Demokratie.
Der Ausdruck "rooted out" kann ins Deutsche uebersetzt werden als "ausgerottet" oder "ausgemerzt", aber diese Übersetzungen ist eine intensivere oder negativere Konnotation und nur Woertlich bezogen. Richtige Uebersetzung in diesem Zusammenhang is "aufgespuert" oder "aufgedeckt", was eine gruendliche Untersuchung oder Aufdeckung des Problems impliziert.
"Krumme Einwanderungsanwälte müssen aufgedeckt und zur Rechenschaft gezogen werden."
oder:
"Krumme Einwanderungsanwälte müssen aufgespürt und zur Rechenschaft gezogen werden."
Ein Anwalt darf nicht lügen.
Er muss zwar alles für seinen Mandanten unternehmen, aber er darf nicht die Unwahrheit sagen.
Er darf diesen auch nicht dazu auffordern die Unwahrheit zu sagen.
Aber wie weit ist das eine oder andere auszulegen.
Er kann ggf. seine Zulasung verlieren.
Aber, lebenslang, es wird immer schlimmer mit den kranken Vorstellungen.
Sie könnten nicht erwarten, in einem Vier-Sterne-Hotel zu wohnen.
Ich kenne die Bedingungen auf den "Hotelschiffen" nicht.
Aber ich befürchtet, dass diese eher, da abschreckende Wirkung erwünscht ist, nicht den Regeln menschlicher Behandlung entsprechen.
Ich freue mich über jeden Schritt den UK in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration tätigt, weil hier vielleicht die ein oder andere Blaupause für die EU und damit für Deutschland dabei herauskommt. So wie jetzt kann es beim Thema Asyl nicht mehr weitergehen.
Sie sind also auch dafür, dass Menschen ausgemerzt werden sollen. Nicht dass mich das überraschen würde. Aber vereinnahmen Sie bitte nie wieder den christlichen Glauben für sich.
"Sie sind also auch dafür, dass Menschen ausgemerzt werden sollen."
Eine ganz böse Unterstellung, die der Kommentar, auf den Sie hier reagieren, nicht hergibt. Das vergiftet jede Diskussion.
Inwiefern Unterstellung? eine_anmerkung freut sich "über jeden Schritt", also auch über den von Frau Bravermann angekündigten, dass solche Anwälte ausgemerzt werden müssten.
Ich habe inzwischen von anderen Foristen erfahren, wie das Wort im englischen Original lautet und dass man es auch anders übersetzen kann. Es steht nun aber mal so im Artikel und wurde von eine_anmerkung gutgeheißen.
"Sie sind also auch dafür, dass Menschen ausgemerzt werden"
Der User, dem Sie geantwortet haben, hat so etwas mit keiner Silbe geschrieben.
Dass Ihnen die Unverhältnismäßigkeit dieser Forderung nicht auffällt, sondern sogar noch gefällt, überrascht micht nicht.
Wieso nicht gleich lebenslange Haft für Ladendiebstahl oder Beleidigung?
>>"Wieso nicht gleich lebenslange Haft für Ladendiebstahl oder Beleidigung?"<<
Was für ein Unsinn! Das hätte ja keinerlei Verhältnismäßigkeit (lebenslange Haft für Ladendiebstahl). Eine sofortige Abschiebung bei Ladendiebstahl sollte erfolgen.
Was meinen ersten Satz, den Sie nicht mitzitieren, bestätigt. Q.e.d.
Ich persönlich wäre für eine sofortige Abschiebung von Rassisten.
Z.B. auf eine verdorrte Farm in Afrika, oder in ein zerbombtes Haus in Aleppo.
Ernst beiseite:
Was sie vorschlagen ist eine zutiefst rassistische Justiz.
Denn sie würde für die gleiche Straftat unterschiedlich bestrafen.
Migranten mit Abschiebung und "Rassedeutsche" mit Sozialstunden oder Geldstrafe.
Nicht dass ich mich über solche Vorschläge von ihnen wundern würde - in Kenntnis ihrer sonstigen Beiträge und ihrer Nähe zur afd, die sie in diesen Beiträgen immer wieder betonen.
Wie soll es denn Ihrer Meinung nach weitergehen?
Am besten niemanden mehr aufnehmen?
Einhaltung der geltenden Asylgesetze würde schon reichen. Kenne Sie diese?
"Einhaltung der geltenden Asylgesetze würde schon reichen. Kenne Sie diese?"
Ich, für meinen Teil, kenne die britischen Asylgründe nicht und konnte auch nichts dazu ergooglen.
Können Sie mir helfen?
In der Natur überlebt der stärkere . In Zivilnationen mit Humanität und Solidarität geht es bis zum Untergang .
Sie sprechen sich also dafür aus, dass Beihilfe zum Asylbetrug gleich zu setzen ist mit Mord?
Wer sagt denn sowas?
////Ich freue mich über jeden Schritt den UK in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration tätigt, weil hier vielleicht die ein oder andere Blaupause für die EU und damit für Deutschland dabei herauskommt. ////
Wen wundert´s?
////So wie jetzt kann es beim Thema Asyl nicht mehr weitergehen. ////
Sagt wer?
Sagt wer?
Ich und mittlerweile die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (siehe z.B. repräsentative Umfrage im Focus).
////Ich und mittlerweile die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (siehe z.B. repräsentative Umfrage im Focus). ////
Kann ich mir - in Ihrem Sinne - jedenfalls nicht vorstellen.
In welchem "Fokus" - in dem von vorigem Jahr 24.02.22? Wenn Sie schon eine Quelle nennen, können Sie auch gleich den Link posten - ist auch ganz einfach.
ein oder andere Blaupause für die EU oder D?
also bezüglich der britischen Politik zum völkerrechtswidrigen Angriff Putin‘s gegen Russland, stimme ich zu
bezüglich Brexit (also dann Dexit) natürlich nicht, das wäre ja wirtschaftlicher Selbstmord (siehe auch UK)
Bezüglich Asylpolitik ist UK meiner Ansicht nach aber kein Vorbild.
Wenn man eigene Landsleute lebenslänglich einsperrt, verringert das den Migrationsdruck auf GB kaum, weil es den Druck auf die Migranten, ihr Land verlassen zu müssen, nicht im Geringsten berührt. Es könnte minimale Verschiebungen geben, ein anderes Zielland zu wählen. Als Blaupause für die EU wäre es somit völlig untauglich.
Auch Ihre Freude über diesen populistischen Unsinn ändert nichts daran, dass die Ursachen der Migration angegangen werden müssen.
Solche drakonischen Strafen lassen Rückschlüsse auf die durch ungebremste Massenmigration desaströse, längst staatsgefährdende Lage in Großbritannien zu, die nicht mehr länger pro Asyl-Medien verklären und verschleiern können. Grundsätzlich gilt zu diesem Thema: Probleme in den Herkunftsländern löst man nicht durch Massenmigration in Europa, sondern führt damit den Untergang der EU herbei, wenn es obendrein auch noch leicht absehbar zum Domino-Effekt der Massenmigration kommt.
//// Solche drakonischen Strafen lassen Rückschlüsse auf die durch ungebremste Massenmigration desaströse, längst staatsgefährdende Lage in Großbritannien zu, die nicht mehr länger pro Asyl-Medien verklären und verschleiern können. ////
Was ist denn das für eine ominöse //// durch ungebremste Massenmigration desaströse, längst staatsgefährdende Lage in Großbritannien ////?
Bitte um seriöse Quellenangaben - Danke.
Dieses Phänomen ist selbstreferenzierend.
Dieses Phänomen ist selbstreferenzierend
noch sinnfreier geht es wohl nicht?
staatsgefährdend ist in der UK höchtstens der Brexit (es fehlen Arbeitskräfte überall, restaurants bleiben zu, die Läden sind leer, erc)
Da haben Sie wohl den User falsch verstanden.
Ich habe es so verstanden, das dieser Satz gemeint ist.
/// durch ungebremste Massenmigration desaströse, längst staatsgefährdende Lage in Großbritannien ////?
//"Ausmerzen" ist eine offensichtlich nicht nur in deutschen rechten Kreisen sehr beliebte Vokabel. Man wendet sie wohlgemerkt nicht auf Missstände oder falsches Verhalten an, sondern auf Menschen.//
Ja, hier wird deutlich, welche Haltung hinter solchen Absichten steht. Dennoch: sollte tatsächlich Betrug nachgewiesen werden, sollte das auch entsprechend (nicht, wie hier verlangt) geahndet werden. Betrug bleibt Betrug.
Betrug gibt so bis 10 Jahre bei uns.
Dazu kommt das die Regelung "lebenslang" in England in der Regel auch Lebenslang ist.
Das wäre für mich kein Rechtsstaat mehr, sondern würde einer Diktatur zu Gesicht stehen.
Gibt es denn in GB ein Gesetz, dass für Betrug grundsätzlich "lebenslang" fordert? Das wäre mir neu.
nein, es fordert die Ministerin siehe TS Beitrag ( oder wenigstens die Überschrift)
Meine Frage galt @w120, der/die meine vorherigen Bemerkungen wohl nicht ganz verstanden hat.
Der Branchenverband Law Society, der Anwälte in England und Wales vertritt, kritisiert die britische Regierung, weil es bereits ausreichend Regeln bei einem solchen Fehlverhalten von Rechtsbeiständen gebe.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/grossbritannien-uk-asyl-einwan…
Englische Urteile habe ich nicht so drauf."g"
In England gibt es das Common Law.
Eine Betrügerin, die Luxusreisen vermittelt hatte, wurde zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt.
Es geht ja um den Versuch, diese Fälle mit einer lebenslangen Strafe zu belegen.
Lesen Sie doch bitte meinen Kommentar etwas genauer.
Dennoch: sollte tatsächlich Betrug nachgewiesen werden, sollte das auch entsprechend (nicht, wie hier verlangt) geahndet werden. Betrug bleibt Betrug.
Ich bezog mich auf diese Aussage von Ihnen.
Im übrigen wäre überhaupt zu klären, ob es sich um Betrug handelt.
Anstiftung zu einer Falschaussage, Lüge bei den Angaben.
Ansonsten wird es auch in England eine "Bundesrechtsanwaltsordung" geben.
"Ausmerzen" wollte ich nicht kommentieren.
//"Ich bezog mich auf diese Aussage von Ihnen."//
Was denken Sie denn, was mit "nicht wie hier verlangt" gemeint war? Konkret meinte ich: Das Ausmaß der Strafe.
//"Im übrigen wäre überhaupt zu klären, ob es sich um Betrug handelt."//
"...sollte tatsächlich Betrug nachgewiesen werden,...!"
Haben Sie die entsprechende Einschränkung in diesem Satz nicht erkannt?
//"Ausmerzen" wollte ich nicht kommentieren." //
Diese Aussage finden Sie in keinem meiner Kommentare.
Sorry, aber bei solchen Textverdrehereien, reagiere ich wirklich gereizt.
Es mag sein, dass ich Sie heute missverstehe.
Sie haben auf "ausgemerzt" geantwortet.
Ich habe nicht gemeint, dass Sie das geschrieben haben.
Also, Peace!
Sicher wird kein Anwalt wegen solcher Vergehen lebenslang eingesperrt. Das Prinzip dürfte aber weitaus erfolgreicher sein als zum Beispiel die Idee, ganze Familien abzuschieben, und damit Aktivität bei dieser so ungeheuer wichtigen Problematik vorzutäuschen
Jeder Anwalt, der Beihilfe zum Asylschwindel begeht, verliert schon bei Verdacht darauf zunächst vorläufig und nach Klärung ggf. endgültig seine Zulassung und damit seine Lebens- und Arbeitsgrundlage. Hinzu kommen dann strafrechtliche Folgen wie Geldstrafen oder Freiheitsentzug, halt entsprechend den Strafgesetzbüchern. Meist gibt es Ermessensspielraum für die Richter und wenn die Höchststrafen seitens des staatlichen Anklägers (Staatsanwalt) gefordert werden, entscheidet immer noch der Richter. So ist es in Großbritannien, in Deutschaland und in allen anderen Rechtsstaaten. Daran wird auch nicht gerüttelt.
Für mich viel verwerflicher ist, dass Anwälte, im Wissen um die Erfolglosigkeit, Hoffnung sähen und rechtssicher abgelehnte Asylbewerber durch alle Instanzen treiben. Damit verstopfen sie die Gerichte und verzögern teils über Jahre massiv die Rückführung. Bezahlt werden sie dabei vom Staat, also dem Steuerzahler. Da sollte man erstmal ansetzen.
Sehe ich wie sie.
Wer dabei erwischt wird sollte die Zulassung verlieren, würde reichen.
Guter Vorschlag. Wenn einer sich eine goldene Nase verdient, indem er den Staat massiv betrügt, dann muss er dafür auch die Konsequenzen tragen. Es geht um die Erfüllung eines Vertrauenstatbestsndes, den der Gesetzgeber schafft.
"Ziel sei es, auf diese Weise Kosten zu senken, sagte Staatssekretärin Sarah Dines. Menschen, die ohne Genehmigung nach Großbritannien kämen, sollten eine einfache, aber angemessene Unterkunft erhalten. Sie könnten nicht erwarten, in einem Vier-Sterne-Hotel zu wohnen."
Finde ich absolut nachvollziehbar. 4-Sterne-Hotel ist ja nun auch wirklich übertrieben und muss nicht sein, wenn man mal bedenkt unter welchen prekären Wohnverhältnissen ein nicht unerheblicher Teil der eigenen Bevölkerung aktuell leben muss. Ich erinnere mich gut an die Berichte über die zugigen Fenster, wo man eine Hand drunter durchschieben kann - und das viele wegen der hohen Kosten nicht mehr heizen können. Das Gleiche bei den teuren Lebensmitteln, wo viele Engländer auf eigene Mahlzeiten verzichten müssen, zugunsten ihrer hungrigen Kinder.
Gegen menschenwürdige Unterbringung auf einem Schiff gibt es meines Erachtens nichts zu kritisieren - sofern es ordentlich gemacht ist, natürlich.
Dieses Schiff ist eine besser Unterkunft als viele jemals in ihrem Leben hatten (toiletten, fliessendes wasser etc.). Auch is diese Unterkunft nur temporaer.
Zumindest zum Teil scheinen Sie die Gründe für die Migration zu kennen. Trotzdem möchten Sie den Flüchtlingen nicht einmal fließend Wasser und Toiletten gönnen, indem Sie sie in dieses Elend und Schlimmeres wieder zurückschicken wollen und uns das auch noch als Blaupause andienen.
Sie sollten den Begriff Menschenrechte nicht mehr benutzen. Von Ihnen vorgebracht erscheint er zynisch bzw. nur für einen Teil der Menschheit bestimmt zu sein.
"Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten beraten, wie sie auf betrügerische Weise im Land bleiben, könnten wegen Unterstützung der illegalen Einwanderung zu lebenslanger Haft verurteilt werden"
Interessant! Niemand zwingt einen Anwalt zur Beihilfe von Betrug. Sich das dann auch noch gut bezahlen zu lassen, ist nach meinem Rechtsempfinden schon selber Betrug. Die Anwälte müssen sich auf so etwas nicht einlassen. Zuwiderhandlungen - sofern sie rechtswirksam aufgedeckt werden - gehören selbstverständlich entsprechend geahndet. Ob gleich eine lebenslange Haft angemessen ist? Wie bei Mord? Ist ja schon happig, aber vielleicht ist qualifizierten und spezialisierten "Rechtsverdrehern" nicht anders beizukommen? Irgendwie muss die illegale Einwanderung nun mal gestoppt werden, knallhartes Durchgreifen ist wahrscheinlich notwendig.
Indem man pauschal Anwälte mit existenzbedrohenden Verfahren an ihrer Arbeit hindert und Migranten ihrer Menschenrechte beraubt? Den Rechtsstaat zum Subjekt der eigenen Willkür macht? Nein, Danke.
"Indem man pauschal Anwälte mit existenzbedrohenden Verfahren an ihrer Arbeit hindert und Migranten ihrer Menschenrechte beraubt? Den Rechtsstaat zum Subjekt der eigenen Willkür macht? Nein, Danke."
Nichts davon kann man dem Kommentar, auf den Sie hier antworten entnehmen.
Es ist offensichtlich, wes Geistes Kind die Ministerin ist, wenn Sie derart unangemessene Strafen fordert. Dennoch ist es richtig, was @Schneeflocke schrieb: Kein Anwalt wird zum Betrug gezwungen, tut er es dennoch, ist er es selbst, der sein Existenz als Anwalt gefährdet.
Ahh die Suella Braverman mal wieder. Ihren Abschiebewahn hat sie ja schon beim Ruanda-Thema mit ihrer hochnotpeinlichen Okkupierung der "I have a dream"-Rede von Martin Luther King offenbart. Eines der radikalsten Elemente der Sunak-Regierung.
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Sie findes es radikal gegen Asylbetrug vorzugehen und Illegale abzuschieben?
Welche Gesetzte sollte man denn nach Ihrer Meinung sonst noch abschaffen?
Was sollen diese albernen Vorwürfe?
Das ist alles andere als albern. Aber vieleicht haben Sie ja gar nicht gemerkt, was Sie von sich gegeben haben
Ich habe das Gefühl, dass ich mir meiner Aussagen bewusster bin, als Sie der ihrigen.
Was meinen Sie denn dann mit AbschiebeWAHN und radikalste Elemente?
Keine Antwort= keine Argumente mehr .
Warum sollte ich jemanden antworten, der mir Unsinn unterstellt. Mein Kommentar ist eindeutig.