Ihre Meinung zu ARD-DeutschlandTrend: AfD erreicht neuen Höchstwert
Die AfD setzt im ARD-DeutschlandTrend ihren Höhenflug fort. Mit der Arbeit der Ampel ist nur ein Fünftel der Befragten zufrieden - aber nur wenige trauen der Union zu, es besser zu machen. Auch an CDU-Chef Merz gibt es Zweifel. Von Claudia Müller.
"wird verstärkt diskutiert, wie in Gemeinden, Städten und Landkreisen mit der AfD umgegangen werden soll."
Diese Aussage kling fast wie eine Drohung.
Die Parteien sollten sich eher fragen, wie mit ihnen umgegangen wird, wenn sich dieser dieser Trent fortsetzt.
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Sie erwarten, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt? Bei 20 Prozent für die AfD wären immer noch 80 Prozent gegen sie.
Wie meinen Sie das? Als Drohung?
Die demokratischen Parteien sollten auch weiterhin an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientiert sein. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir aktuell in den USA sehen. In Deutschland wäre es völlig ausgeschlossen, dass ein erklärter Verfassungsfeind wie Ex-Präsident Trump erneut für das höchste Regierungsamt kandidieren könnte.
Der Ampel-Koalition muss man zugute halten, dass die globalen Verwerfungen gravierend und Lösungen nicht leicht zu finden sind. Trotzdem wurden schwere handwerkliche Fehler begangen, die offenkundig der AFD genutzt haben.
Stimmen für diese Partei werden freilich dazu führen, dass auch weiterhin eine bürgerlich-konservative Politik verhindert wird. Die CDU und alle anderen demokratischen Parteien können und werden es nicht zulassen, dass eine verfassungsfeindliche Partei politische (Mit-)Verantwortung übernimmt. Die Stammwähler würden sich in Scharen abmelden.
Die Abkehr der AFD vom Rechtsextremismus ist überfällig.
Verfassungsschutz gegen die demokratie- und verfassungsfeindlichen Systemparteien?