Ihre Meinung zu Bisher nur wenig Geld aus Bundeswehr-Sondervermögen abgeflossen
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - für diese Ankündigung bekam die Ampel viel Applaus. Doch bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel abgeflossen, wie Zahlen aus dem Verteidigungsministerium zeigen. Von Mario Kubina.
Bitte keine Vorkasse. Bezahlt das Militärgerät wenn es geliefert wurde, funktioniert und von der Bundeswehr eingesetzt werden kann. Nicht vorher.
Die ständige Kritik der Opposition daran wird auch langweilig, zeigt es doch, dass sie keine Argumente haben, wie es besser laufen kann.
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>>"Die ständige Kritik der Opposition daran wird auch langweilig, zeigt es doch, dass sie keine Argumente haben, wie es besser laufen kann."<<
Das ist nicht ganz richtig, aber vielleicht sind Sie nicht umfassend informiert. Eine Partei mit einem "A" am Anfang wollte den Beschaffungsprozess in der jetzigen Form aussetzen (Ausschreibung mit Leistungsbeschreibung). Das wäre dann einem industrieähnlichen Beschaffungsprozess gleichgekommen. Zugegebenermaßen müssten da einige juristische Fragestellungen geklärt werden, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Ich bin neugierig, könnten Sie erläutern was ein "industrieähnlicher Beschaffungsprozess" sein soll?
Industrieähnlich bedeutet vereinfacht gesagt ich beauftrage den von dem ich der Meinung bin das er mit das richtige, zum günstigen Preis in der benötigten Zeit liefert. Dagegen hat der Beschaffungsprozess der öffentlichen Hand einige Bremsen eingebaut. Ich darf kein Bewerberunternehmen diskriminieren (ich kann also nicht einfach den nehmen den ich will), muss marken-, produktneutral ausschreiben (ich kann beispielsweise keinen HILTI-Bohrhammer bestellen wo ich der Meinung bin das dieser der Beste ist und so kann es sein das ich irgendein China-Schrott eingekauft bekommen der halt preiswerter ist zum Beispiel) usw.. Die Fallstricke im Beschaffungsprozess der öffentlichen Hand sind manifgaltig und brauchen sehr, sehr viel Zeit.
Nun ja, ein großer Teil dessen was Sie als Bremsen beschreiben ist europäisches Recht. Wie darf ich mir da "wo ein Wille ist, ist auch ein Weg" vorstellen?
Die Statements hören sich wirklich grausam an. Die Zielsetzung ist offensichtlich nicht einen ganz konkreten Bedarf zu decken, was ursprünglich immer lautstark angemahnt wurde, sondern die Gelder nun in Frist zu zwei Dritteln fest zu verplanen – Hauptsache Verträge zustande bringen.
Da sind die nächsten Skandale bzgl. irgendwelcher Dummprojekte und Bestellungen zu Horrorkonditionen bereits vorprogrammiert.