Wegen der Blockade von Flughäfen könnten der "Letzten Generation" laut Juristen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen. Bei ihrem gestrigen Protesttag störten die Klimaaktivisten auch die Premiere der Regensburger Schlossfestspiele.
Wenn das so ist, dass man die Verhinderung eines Klimanotstandes als ein legitimes übergeordnetes Ziel anerkennt, sehe ich aber ehrlich schwarz für unseren Rechtsstaat. Dieses Argument könnte dann praktisch auf alle möglichen Straftaten und Sachbeschädigungen angewandt werden. Zum Beispiel auch, wenn die Klimaaktivisten private Verbrenner-Kraftfahrzeuge fahruntauglich beschädigen. Oder Einbruch begehen, um Gas- oder Ölheizungen zu beschädigen.
Meine persönliche Meinung? Ich bin für den Klimaschutz, ich lehne solche Aktionen mit Sachbeschädigungen, Nötigungen und sonstwelche Straftaten ab. Wenn die Täter nicht bezahlen können: Gefängnisstrafe mit Arbeitspflicht. Eine Entlassung sollte erst nach vollständiger Abbezahlung erlaubt sein. So sehe ich das.
Die ganze Diskussion erinnert doch sehr an den Aufschrei der "bürgerlichen" Gesellschaft angesichts der Studentenbewegung in den 60-er Jahren.
„Also, diejenigen, die vorher schon für mehr Klimaschutz waren, sind danach immer noch für Klimaschutz.
Das schadet also nicht."
Die Protestaktionen sind also
medial wirksam.“
(TS 13.07.2023 12:36 Uhr)
„Letzte Generation
mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben.
…überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten...“
(TS 24.05.2023 12:47 Uhr)
Sowohl Klimaschutz, als auch ein einträgliches Geschäfts Modell.
Beides geht, sowohl als auch. Nicht schlecht.
Welche Partei muss man wählen, damit das aufhört?
Welcher Partei
hilft das, was diese Leute machen?
Wir haben in Deutschland schon Zeiten gehabt, wo es zu krimineller Gewalt gekommen ist. Stichwort: RAF.
Hier aber versuchen junge Leute auf ihre gefährdete Zukunft aufmerksam zu machen. Deutschland hat die Pflicht, Klimaschutz zu machen siehe Bundesverfassungsgericht, siehe Abkommen von Paris.
Zur Zeit der unionsgeführten Regierungen passierte aber nichts.
Jetzt ist es immer noch zu wenig, wobei man wieder die Union (Merz, CDU) als Schuldigen ausmachen kann. Die CDU hat zwar ein C im Namen, ist aber weit davon entfernt, die Schöpfung Gottes zu bewahren. Ich würde die CDU als heuchlerisch bezeichnen. Denen geht es nur um die eigenen Interessen und das heißt die evtl. Wiederwahl. Bei einer Wiederwahl kommt dann das "WeiterSo" wie vor der Ampel-Koalition.
Da werden dann andere Interessen immer dem Klimaschutz vorgezogen.
Ich bin für die Aktivisten. Sie haben das Recht für solche Aktionen, wenn die Politiker den Klimaschutz nicht hinbekommen und noch nicht mal deswegen bestraft werden
Ich vermisse beim Unverständnis der Wutbürger gegen die letzte Generation den gleichen Elan gegen die Sauereien bei den Umweltskandalen, wo man geschützte Urwälder abholzt, sämtlichen Mist in Flüssen und Meeren verklappt, schrottreife Öltanker über die Weltmeere schippern lässt, Müllhalden in Schwellenländer exportiert, etc. pp.
Offenbar ist es wesentlich entspannter anzusehen, wie Frau Merkel im roten Anorak die Schmelze in der Arktis begutachtet, Herr Töpfer durch den Rhein schwimmt ohne Ausschlag zu bekommen, man die rostigen Fässer in der Asse für gut aufgehoben hält und sich von den Pseudo-Durchbrüchen der Umwelt- und Klimakonferenzen berieseln lässt, an die sich sowieso keiner hält.
Irgendwie Schieflage, wenn das Maß der rechtlichen Konsequenz für Klima-Aktivisten bei den richtig harten Umweltskandalen im Wattebällchen-Format dahinplätschert. Und das als "Professionelle Klimapolitik" vorzuspielen, nehmen die jungen Leute keinem mehr ab.
"... da es sich dei den Aktionen auf den Flughäfen eindeutig um gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr handelt,"
Das ist ein juristischer Schnellschuss. Lesen Sie im StrGB, bevor Sie so eine gewagte These aufstellen.
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