Wegen der Blockade von Flughäfen könnten der "Letzten Generation" laut Juristen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen. Bei ihrem gestrigen Protesttag störten die Klimaaktivisten auch die Premiere der Regensburger Schlossfestspiele.
zumindest ein moralisch gerechtfertigtes Ziel verfolgten?
Was ist an Sachbeswchädigungen, Gefärdungen der Sicherheit auf straßen und Flughäfen. das beschädigen von Kunstwerken, die störung von Kultur ein moralisch gerechtfertigtes Ziel verfolgten`
Für mich sind das keine demokratischen regeln. Alle die Opfer und geschädigten werden genau hin sehen wie Politik, Sicherheitsbehörden und Justitz damit umgehn und Ihr Wahlverhalten überprüfen.
Schwarzfahrer und GEZ Verweigerer müssen ins Gefängniss wo ist hier der Maßstab des Rechtsstaats. Tausende Opfer leiden in überfüllten Flughäfen oder in Staus auf der Straße.
"Alle die Opfer und geschädigten werden genau hin sehen wie Politik, Sicherheitsbehörden und Justitz damit umgehn und Ihr Wahlverhalten überprüfen."
Ich bin weder Opfer noch Geschädigter, aber ich wrde auch genau hinsehen und mein Wahlverhalten überprüfen, anders aber als Sie sich das vorstellen.
Schwarzfahrer und GEZ Verweigerer müssen ins Gefängniss wo ist hier der Maßstab des Rechtsstaats. Tausende Opfer leiden in überfüllten Flughäfen oder in Staus auf der Straße.
--------
Tja Schwarzfahrer und GEZ Verweigerer sind "Straftäter" die Kleber demonstrieren ja nur. Das sind die guten Menschen, welche auf Missstände hinweisen.
(Kopf schüttel)
"Tja Schwarzfahrer und GEZ Verweigerer sind "Straftäter" die Kleber demonstrieren ja nur. Das sind die guten Menschen, welche auf Missstände hinweisen."
Ist Ihnen entgangen, dass es bereits Strafurteile gegen Aktivisten gab, in Heilbronn fünf Monater ohne Bewährung.
Übrigens: Die von Ihnen sog. "GEZ-Verweigerung " stellt keine Straftat dar.
"Was ist an Sachbeswchädigungen, Gefärdungen der Sicherheit auf straßen und Flughäfen. das beschädigen von Kunstwerken, die störung von Kultur ein moralisch gerechtfertigtes Ziel verfolgten"
Sie verwechseln Mittel und Ziel.
„Was ist an Sachbeswchädigungen, Gefärdungen der Sicherheit auf straßen und Flughäfen. das beschädigen von Kunstwerken, die störung von Kultur ..“
Sie haben Recht,
aber eigentlich ist das doch Kleinkram.
Ich schufte das ganze Jahr, um mir meinen wohlverdienten, knappen Urlaub gönnen zu können, dann kommen diese
„Zeitstehler“
und stehlen mir meine hart erarbeitete Zeit mit rumsitzen.
Ach der Stauverursacher z.B Bodo mit seinem gelben Opel Ascona und Offenbacher Nummer ist Haftbar wenn sie auf der Autobahn nicht vorran kommen, oder der Brummifahrer beim Elefanten Rennen
Dann klagen sie mal schön ihre verspätungsminuten ein :-)
Das wird den Aktivisten doch bewusst gewesen sein! Wenn nicht, sage ich mal "Dummheit schützt vor Strafe nicht!" Diese Aktionen haben für mich eher den Charakter eines bockigen Kindes, als Sinn und Verstand! Klagt durch bis zu den Spendern! Damit solche Erpressermethoden keine Nachahmer finden.
Die "bockigen Kinder" sitzen ganz woanders, z.B. in den Ministerien, die die einfachsten Schritte zur CO2-Reduzierung durch Tempolimit blockieren, weil sie an ihrer Lobbygruppe festkleben.
Da muß ich ihnen Recht geben, das sind die schlimmsten Kleber.
Das gute an der Demokratie ist, dass Sie ja die Möglichkeit haben die bockigen Politiker bei der nächsten Bundestagswahl abzuwählen.
"Das wird den Aktivisten doch bewusst gewesen sein!"
Ja, das ist den Leuten von der Letzten Generation sehr bewusst.
"Bockige Kinder" mit Rückgrat haben bei mir weit mehr Sympathie als die ohne, für die der Driver's seat sowas wie das Rückgrat ist und denen eine lebenswerte Welt für andere als sie selbst schnuppe ist.
Dummheit ist es, gegen sein Wissen zu handeln in der Hoffnung, daß es andere richten. Nein? Ach so, nennt man schlau. Warum sollte ich mich auch einschränken. Meine Zukunft ist es ja nicht und warum sollen die es besser haben?!
Niedere Motive sehe ich bei diesen moralisch intakten Menschen nicht, was die Unterstellung rechtfertigte, hier würden "Erpressermethoden" angewendet. Bei den Motiven, die im Netz Gewaltphantasien produzieren, sehe ich das Niedere aber explizit.
Immerhin liegen Sie da gut im Trend.
Es ist zu viel Aufmersamkeit für diese rechthaberische Gemeinschaft.Um genau diese Aufmersamkeit geht es ihr. Ein Durchgreifen von Politik und Justiz wäre wünschenswert. Peinlich für die Sicherheit an Flughäfen das man mit einem Bolzenschneider und dem Fahrrad bis auf die Rollbahn gelangt. Warum bezahlen wir als Flugreisende und ziehen uns aus für die Sicherheit ?
Genau, Ein Durchgreifen von Politik und Justiz wäre wünschenswert!!!
Damit die Bundesrepublik, vor allem die Ressorts der FDP, endlich bestehende Gesetze einhalten und nich einfach monatlich Strafzahlungen aus unseren Steuergeldern verschwenden.
Was da gemacht ist Notwehr gegen Politiker die vorsätzlich nationale und internationale Gesetze brechen.
Was da gemacht ist Notwehr gegen Politiker die vorsätzlich nationale und internationale Gesetze brechen.
Welche Politiker und Gesetze meinen Sie? Ohne Angaben macht Ihr Kommentar keinen Sinn!
@kurtimwald: Was da gemacht ist Notwehr gegen Politiker die vorsätzlich nationale und internationale Gesetze brechen.
"Welche Politiker und Gesetze meinen Sie? Ohne Angaben macht Ihr Kommentar keinen Sinn!"
Man könnte an das Pariser Klimaschutzabkommen denken (vgl. BVerfGE vom 24.03.2021).
Dagegen verstoßen bei uns alle im Bundestag vertretenen Parteien, weil sie sich nicht ernsthaft daran machen, es umsetzen.
@sosprach•14:25 Uhr |Perspektive|
| "Es ist zu viel Aufmersamkeit für diese rechthaberische Gemeinschaft." |
Erst gestern hat ein User hier gemeint, er hätte das Recht, sein Leben so zu führen, wie er es als "normal" empfindet.
Mit dieser Rechthaberei auf Freiheiten, zerstören wir die Lebensgrundlagen für uns und andere Lebewesen.
Ich habe noch keine seriöse Quelle gefunden, die das Recht auf Zerstörung der Umwelt begründet.
Das Schädlichste ist der Mensch an sich. Jeder belastet die Umwelt und zerstört einen Teil davon. Der eine mehr, der andere weniger, aber keiner liegt bei Null. Angesichts dramatischer Überbevölkerung ist es logisch, dass wir gar kein Recht zu leben haben.
Hier wäre zunächst zu klären, ob (analog Flughafenkontrolle Passagiere) der Staat überhaupt der Ansprechpartner ist.
Oder ob die Flugplatzgeländesicherung nicht alleinige Aufgabe des Betreibers ist.
Schadenersatz - mal anders -
Ob die Maßnahmen der LG zielführend sind, will ich hier nicht beurteilen.
Viel spannender finde ich den Gedanken des Schadenersatzes.
2021 wurde vom BVerfG festgestellt, dass insbesondere junge Menschen ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Zukunft haben. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…)
Wie wäre es, wenn die LG oder andere Betroffene die Verantwortlichen für die Versäumnisse der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft auf Schadenersatz verklagten.
Und wenn ich mir dann noch vorstelle, wer alles verantwortlich ist - dann könnte es sein, dass wir alle davon betroffen sein könnten.
Diesen Gedanken habe ich, wenn Wissing und Buschmann davon sprechen, dass viele Menschen an ihrem "wohlverdienten Urlaub" gehindert wurden.
Die jungen Menschen haben eben auch eine menschwürdige Zukunft verdient - ebenso wie die Natur, der auch eine Zukunft nach ihren Gesetzen und ihrer Ordnung zusteht.
Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
Aber leider fehlt in der Klimapolitik bei vielen das Verständnis, dass unsere Freiheit am Grundrecht kommender Generationen auf eine menschenwürdige Zukunft seine Grenze findet.
"..., wenn Wissing und Buschmann davon sprechen, dass viele Menschen an ihrem "wohlverdienten Urlaub" gehindert wurden."
Der Fairness halber sollte erwähnt werden, dasss Politiker:innen von B'90/Die Grünen und der SPD die Aktionen genauso kritisieren.
"Wie wäre es, wenn die LG oder andere Betroffene die Verantwortlichen für die Versäumnisse der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft auf Schadenersatz verklagten."
Das hielte ich für einen guten Ansatz. Vielleicht wurden hier noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die Schadensersatzforderungen an die Klimaaktvisten sind Peanuts im Vergleich zu den Schadensersatzforderungen, die die kommenden Generationen berechtigterweise an unsere Versäumnisse in der Klimapolitik haben werden. Nur nutzt denen das dann nichts mehr.
Also dann haben wir unsere Kinder falsch erzogen, diese dann ihre Kinder auch keiner hat uns verklagt und unser Urenkel ist noch zu jung um seinen Urgroß- und Großeltern zu verklagen.
Warum haben wir Älteren eigentlich nicht unsere Großväter, als sie noch lebten, kollektiv für die von ihrer Generation angerichteten Kriegsschäden und Lebensverluste verklagt? Weil solche "Generationenklage" eine sinnlose Idee sind.
Illusorisch. Welche Privatperson kann Schadenersatz in Millionenhöhe aufbringen? Reine Symbolik, die allerdings dazu führt, dass die Blockierenden lebenslang finanziell auf keinen grünen Zweig mehr kommen können.
Und die Verursacher des Klimaschadens kmomentan ungeschoren davon.
Und die Verursacher des Klimaschadens kommen ungeschoren davon.
Genau das war das Erste was ich auch gedacht habe, als ich den Artikel gelesen habe.
Es spielt keine Rolle ob die Last Generation diese Gelder nicht aufbringen können. die Forderungen sollten mit aller Härte betrieben werden. Es gibt hervorragende Inkasso Unternehmen die hier super Arbeit leisten bis zur Insolvenz der Ersatzpflichtigen.
Für die Letzte Generation lehne ich das ab. Aber super Idee für alle Verkehrssünder (Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung ab 10 km/h und zu geringer Überholabstand). Vom Klimawandel betroffen sind überigens auch Waldbsitzer. Wenn ich Reportagen dazu gesehen habe, standen diese aufgrund des Waldsterbens vor den Trümmern ihrer ökonomischen Existenz. Vermutlich ist diesen die Relevanz nachhaltigen Wirtschaftens näher als Ihnen
Bei den Aktivisten persönlich dürfte eher nichts zu holen sein. Die Organisation selbst hat ja in Spendenkonto eingerichtet, aus dem die Bußgelder einzelner Aktivisten beglichen werden können. (Gruß an die bayr. Landesregierung: Auch ich habe schon gespendet und würde das auch wiederholen). Ob das auch Schadensersatztforderungen in Millionenhöhe auffangen kann? Eher nicht. Ich würde mir von der LG wünschen, dass sie zielgerichtete Aktionen gegen erwiesene „Schweinebetriebe“ (und das meine ich teilweise im Wortsinn) realisieren würden. Nämlich gegen Tönnies und Co. ,die für zweifelhafte Exporte von Schweinefleisch nach China das Grundwasser in D versauen und die Tiere qualvoll halten lassen, die Autoindustrie, die immer noch auf überdimensionierte „SUFFS“ und „Familienpanzer“ setzt, halt nur in elektrisch, oder die Rüstungsindustrie, die das Geschäft des Lebens macht, von absolut klimaschädlichen Aktivitäten (=Kriegen) lebt. Und gegen die Klima“bremser“, also CxU, FDP und blaubraun.
"Bei den Aktivisten persönlich dürfte eher nichts zu holen sein."
Das macht überhaupt nichts. Mindestens 10 Jahre am Existensminimum leben hat höchstwahrscheinlich eine abkühlende Wirkung auf die "Aktivisten".
Ach und jetzt kommen die Scheinjuristen mit Angstmachenden Schadensforderungen.
Dabei ist, und die Gerichte lassen das durchklingen, die ganze Sache als Notwehr zu sehen, da staatliche Stellen, vor allem das Verkehrsministerium, seit langem gegen bestehende Mlimagesetze verstoßen.
Und die Bundesrepublik zahlt obendrein seit ein paar Jahren monatlich Millionenstrafe, da Deutschland gegen europäische gesetzlich festgelegte Klimavorgaben verstößt.
Die Drohgebärden von CDU/AFD und teilen der FDP muss der letzten Generation keine Sorge machen. Und deren Forderungen kosten nicht mal Geld, nämlich Geschwindigkeitsbegrenzung, braucht nicht mal neue Verkehrsschilder, und da Einhalten von bestehenden Gesetzen.
Besonders süffisant gerade wo CDU,FDP, auch mit bei der EU diese Klimavorgaben als Gesetze in Stein gemeiselt
und Jahrzente lang diese ausgesessen haben.
Diese versuche gerade die Klimademonstranten zu kriminalisieren , weil wir die Ziele nicht einhalten
".. könnten der letzten Generation Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe drohen." Ja, das wäre richtig - nach meinem Rechtsempfinden. Aber die Mehrzahl der Straßenkleber wird die Kosten nicht tragen können.
Gibt es eine Dachorganisation, die diesen Unfug angezettelt hat und finanziert? Das Herumreisen, Unterkunft, Essen, die Ausstattung, Werkzeug und Klebstoff, wer bezahlt das?
"Gibt es eine Dachorganisation, die diesen Unfug angezettelt hat und finanziert? Das Herumreisen, Unterkunft, Essen, die Ausstattung, Werkzeug und Klebstoff, wer bezahlt das? "
Da haben Sie den Finger in die Wunde gelegt:
Wer bezahlt den Klebstoff?
Was ist dagegen schon die Klimakathastrophe?
Da haben Sie den Finger in die Wunde gelegt:
Wer bezahlt den Klebstoff?
---------'
Also ich habe seit geraumer Zeit Kleber im Kofferraum, für den Fall das einem Demonstrant der Kleber nicht reichen sollte. Kann er gerne von mir haben. Drei Liter solten ja reichen oder?
Wer bezahlt die abgelaufenen Masken, wer bezahlt das Mautdesaster, wer bezahlt das die Teuerung für den BER, werbezahlt.......? Da sind die kosten aber um vilefaches höher und die es verurscht haben laufen auch noch frei herum.
Sie haben die Ironie in dem Kommentar nicht wahrgenommen.
@falsa demonstratio•14:48 Uhr |Realität|
| "Was ist dagegen schon die Klimakathastrophe?" |
Dies einzusehen, bedeutete sich selbst in den eigenen Handlungen in Frage zu stellen und ggf. einzuschränken.
Auf andere mit dem Finger zu zeigen, ist dann einfacher.
Dazu eine andere Meinung.
Allerdings ist die Betriebsbeeinträchtigung wegen Nicht-Nutzbarkeit fremder Infrastruktur (Straßen, Schienen, Wasserwege) nicht vom Schutzbereich umfasst. So liegt kein Eingriff in einen Transportbetrieb vor, wenn dessen Elektrolok elf Stunden lang an einer konkret geplanten Fahrt gehindert ist, weil die Gleise beschädigt wurden. Mit Blick auf die Flugzeuge der Lufthansa folgt daraus: Sie benötigen fremde Infrastruktur, um sich fortzubewegen; wegen der relativ kurzen Immobilisierung wird indes die Eingriffsschwelle nicht erreicht.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/blockade-letzte-generation-flu…
Der Staat hat mit dem Handeln der Aktivisten ein starkes Problem.
Natürlich möchte er seine Stärke zeigen, um den Unmut seiner Wähler zu besänftigen.
Es wäre schön, wenn geklärt werden kann (obwohl nachrangig), ob die Aktivisten die Privatinsolvenz in Anspruch nehmen können, ansonsten Strafe: Lebenslänglich.
Millionen € Schadenersatz wird man kaum eintreiben können. Ich wünsche mir einen Richter, der endlich mal ein Urteil fällt was abschreckt und die volle Härte des Gesetzes anwendet. Mit der Erfassung der Personalien ist es nicht getan. Wovon leben diese Störenfriede eigentlich?
"Wovon leben diese Störenfriede eigentlich?"
Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht, wie andere auch, von Lohn und Gehalt oder Elternunterhalt leben?
Der Grund für die Taten sollte eigentlich egal sein. Alle sollten juristisch gleich behandelt werden. Letzte Generation oder Landwirte, die mit Treckern Straßen blockieren oder wem das sonst noch einfallen könnte.
Weder sollte eine Gruppe besonders streng bestraft werden, nur weil einem deren politische Haltung nicht passt (wie manche das hier und in der Politik vorschlagen), noch braucht es einen Bonus für angenommene "moralische Überlegenheit" zu geben.
Wie würde man einen Hobby-Drohnenpiloten bestrafen, der einen Flughafen lahmlegt, weil er besonders schöne Fotos machen will? Plus natürlich der zerstörte Zaun.
In der Gefährdung des Flugverkehrs sehe ich dabei einen großen Unterschied.
Das Kleben ist ein kalkulierbarer Eingriff (Umleitung auf anderen Flughafen, andere Landebahn).
Die Drohne stellt für ein landendes oder startendes Flugzeug eine unmittelbare Gefahr da.
Ich war gegen die Kleberei auch erst eher skeptisch eingestellt, da sie soviel Hysterie auslöste bei denen die so an ihren Autos kleben, daß sie nicht mehr ohne Lenkrad telefonieren, chatten und zocken können und damit die CO2 Bilanz noch schlimmer verhunzen.
Die Wohlstandskleber, die sofort die Braunen wählen, wenn Ihnen die Angst vor Inflation oder die Aussicht, Flüchtlinge könnten an Geld per Sozialtransfer gelangen, sind aber noch viel hysterische.
Wer entschädigt eigentlich jene, deren Heimat gerade wieder wg. sinnlosen Kerosinverbrauchs auf Abruf verdampfen wird? Komme mir jetzt bloß niemand mit Flug xy von Greta oder Annalena...
"Es wäre schön, wenn geklärt werden kann (obwohl nachrangig), ob die Aktivisten die Privatinsolvenz in Anspruch nehmen können, ansonsten Strafe: Lebenslänglich."
Das wird sich aus den Entscheidungsgründen der Gerichtsurteile ergeben. Bestimmte Schulden (Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung) sind halt nicht insolvenzfähig.
Das ist richtig.
Deshalb wird diese Frage auch nachrangig geklärt werden.
Der Verlust der materiellen Existenz für das ganze Leben wäre das Druckmitel des Staates.
Ich sehe da auch die Gefahr der Ausweitung auf andere Demonstrationen.
Es wird Zeit sich mit Schadensersatzforderungen zu beschäftigen . Allerdings gerichtet an die Hauptverursacher des Klimawandels und diejenigen die zusätzlich ständig Gesetze zum Klimaschutz brechen
„Wegen der Blockade von Flughäfen könnten der "Letzten Generation" laut Juristen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen“
Dieser ‚virtuelle‘ Schadensersatz dürfte deren Aktivisten angesichts der realen Schäden, die sie mit ihren - aus meiner Sicht kontraproduktiven - Aktionen verhindern wollen (dies allerdings zu Recht ) vermutlich völlig egal sein. Es geht hier um die Sicherung der Existenzgrundlage, nicht der von irgendjemandes ‚Geld‘.
Die Schadensersatzforderungen für ausgefallene Flüge, Umleitung auf andere Airports, verpasste Anschlussflüge, für all das wäre es nicht mehr richtig Geld zu verlangen. Von Hausfriedensbruch und Eingriff in den Flugverkehr einmal abgesehen.
Fluggäste müssten wohl über Anwälte die ihnen entstanden Kosten zurück verlangen, die Polizei wird ja die Personalien aufgenommen haben.
Vielleicht lässt sich hier eine Sammelklage organisieren?
Das Ansinnen der LG ist gerechtfertigt.
Die Art der Durchführung der Proteste nicht unbedingt.
Für mich als juristischem Laien ist das Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens mindestens Hausfriedensbruch.
Als Flughafenbetreiber würde ich Anzeige erstatten, die Persionalien der Täter auf einer Liste speichern ( und „irgendwie“ an alle Flughafenbetreiber weiterleiten ) und den Leuten Hausverbot erteilen ( was dann ja einem Flugverbot gleichkommt ).
Als ehemaliger Fluglotse kann ich berichten, daß es keinen Spaß macht, einem Luftfahrzeug ( insbesondere kurz vor erreichen der Schwelle ) einen „Go around“ anzuweisen. Den Piloten gefällt das noch weniger.
Sehen Sie in der von Ihnen durchzuführenden Maßnahme eine unmittelbare Gefährdung des Flugzeuges?
Spaß wäre für mich kein Argument.
Als ehemaliger Fluglotse kann ich berichten, daß es keinen Spaß macht, einem Luftfahrzeug ( insbesondere kurz vor erreichen der Schwelle ) einen „Go around“ anzuweisen. Den Piloten gefällt das noch weniger.
Geben Ihnen denn auch die laschen fahrlässigen Sicherheitsvorkehrungen Anlass zur Sorge? Wie konnten denn Aktivisten nach Lausbubenmanier einfach so durch den Zaun kommen? Stellen Sie sich doch vor, statt der LG wären Terroristen mit ernstaften Anschlägen auf Kosten von Menschenleben eingedrungen, und hätten Maschinen bedroht bzw. abgeschossen.
Die Taten und Gefährdungen der Aktivisten bleiben natürlich strafbar.
Am Ende zahlen die Verbraucher
Entweder es gilt das Verursacherprinzip oder unbeteiligte Dritte müssen zahlen. Bleiben die Flugunternehmer auf den Kosten in Millionen Höhe sitzen drohen Preiserhöhungen. Die Straftäter würden motiviert weiter Straftaten zu begehen um für immer mehr Menschen unerschwinglich zu machen.
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 15:25 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Nur falls es inzwischen "vergessen" wurde: Spendenkassen zur Verwendung in Gerichtsverfahren sind keine Erfindung der Letzten Generation. Und ich möchte gar nicht so genau wissen, wie viele von jenen, die sich so echauffieren, die Spendentonnen für die vielen Strafgebühren des Anführers der "Patrioten des Abendlandes" beklatscht und gefüllt haben.
... da es sich dei den Aktionen auf den Flughäfen eindeutig um gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr handelt, wären da auch die dort vorgesehenen Strafen möglich. Auch haben die Flughäfen die Möglichkeit Schadenersetz nicht nur für entgangene Gewinne zu fordern, sondern auch die Reparaturen an Zäunen etc. Leider ist der Staat in den letzten Jahren auf dem «linken» Auge etwas fehlsichtig geworden, die Ziele der LG sind meineserachtens die Errichtung einer «DDR 2.0», die Klebeaktionen sind nur der Anfang. Was uns in der BRD fehlt, ist eine durchgreifende Reform des Bildungssystems und zwar muss es bundeseinheitlich und gegliedert sein, Talente und Fleiss werden gefördert, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist absolut geboten, damit kommt auch der Zivildienst wieder und die Probleme z.B. in der Pflege und anderen sozialen Bereichen wird dadurch abgemildert. Junge Menschen müssen für die Gesellschaft mehr leisten, Fleiss statt Party!
Es geht den Aktivisten um den unterbleibenden Klimaschutz, zu dem Deutschland wegen des Pariser Abkommens und wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. 4. 21. verpflichtet wurde. Das BVerfG hat Klimaschutz mit einem Grundrecht verglichen.
Zuerst muss man doch feststellen, dass die Merkel-Regierung Null Klimaschutz betrieben hat und die jetzige Regierung wegen der Bremsungen der FDP zu wenig.
D. h. werden diese Regierungen denn angeklagt? Ich denke nicht.
Daher frage ich mich, ob man die Letzte Generation für ihr Handeln bestrafen kann, wenn man den unterbleibenden Klimaschutz den Regierungen "durchgehen" lässt?
Die Letzte Generation will doch nur, dass die Regierungen ihre Aufgaben ernster nehmen und endlich handeln.
Also ich würde als Richter mich schwer tun, diese jungen Leute zu verurteilen. Wenn sie verurteilt würden z. B. zu einer Geldstrafe, sollte die Geldstrafe aber von den Regierungen beglichen werden. Denn deren Untätigkeit hat zu den Aktionen geführt.
Ich wäre natürlich auch 'extremely pissed off' wenn ich im Flugzeug sitze um einen Termin zu halten, und dann kann können wir nicht abheben, wegen Aktion von ein paar Aktivists.
Vor nicht langer Zeit war M25 um London gesperrt, wegen ähnlicher Aktion.
Jedoch, jetzt kann Letzte Generation zeigen, ob es ernst gemeint ist.
Alle großen Umbrüche, deren Resultate wir heute als normal sehen, waren mit großen persönlichen Risiken für Aktivisten behaftet.
Ich habe Freude gehabt, Nelson Mandela bei den UN in Geneva zu treffen.
Ich bewundere bis heute, dass er nach all den Jahren auf Robben Island nicht zu eine rachsüchtige, zynische Person geworden ist.
Emmeline Pankhurst ging ins Gefängnis.
Rosa Parks hatte enorme Schwierigkeiten.
Und viele andere mehr.
Wir werden jetzt sehen können, welche Natur diese Letzte generation aktivists haben.
Haben sie Statur? Wir werden sehen.
Nur was sie nicht sehen ist, dass Rad der Zeit kann nicht zurück gedreht werden.
Nur Verbote auflegen macht viele Feinde und schadet nur
Im Grunde hat die Letzte Genration recht: Alle reden über Klimaschutz, und dann geht es wieder direkt in den staatlich subventionierten Jumbo-Flieger auf Fernreise. Gegen so viel Verlogenheit kann auch eine Portion Kartoffelbrei nicht schaden.
Anstatt sich fest zu kleben sollten die sich mal ordentlich weiter bilden um dann t guten Alternativen aufwarten zu können.
Die Verschiebung sämtlicher Maßstäbe in diesem Land ist kolossal.
Denkt doch mal circa 40 Jahre zurück. Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn West, Bremer Rekrutenvereidigung usw. Vergleicht mal, wie es damals abging. Wie froh müsste man eigentlich sein, dass sich unvermummte, gewaltfreie, sich offen zu ihren Aktionen bekennende und die persönlichen Folgen in Kauf nehmende Menschen so zivilisiert bei ihrem Protest verhalten.
Und die Reaktionen hierzulande?
Gandhi und Martin Luther King würden aus dem Rotieren in ihren Gräbern nicht mehr rauskommen.
Richtig muss es heissen: "Die allerletzte Generation" ! Im warsten Sinne des Wortes! Sinnvoller wäre es, wenn diese jungen Bürger ihre persönliche berufliche Ausbildung und oder WeiterBildung auf der UNI oder Fachhochschulen machen würden, damit sie das geniessen können in ihrem Leben, was die Vorfahren erbaut haben seit 1945! Der Staat ist hier gefordert, aber ohne Handschuhe!
Was man aber auch bedenken sollte:
Wenn ein Herr Scheuer wegen der "Maut", ein Herr Spahn wegen der Corona-Masken oder ein Herr Lauterbach wegen der Corona-Impfstoffe jeweils Millionen Euro (und zusammen über eine Milliarde Euro) " in den Sand setzen" und nicht bestraft werden, so frage ich mich, ob man diesen jungen Leuten, die nur gute Absichten haben, eine Strafe auferlegen kann?
Wer den Straßen- und Luftverkehr vorsätzlich gefährdet, muss nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch für den angerichteten Schaden haften.
8 Antworten einblenden 8 Antworten ausblenden
Wie ist das sich auf die Straße zu setzen schon Strafrechlich verboten ?
Hier gilt die STVO und das heißt rechtzeitig bremsen
Bei Flughäfen sind das geschlossene Sicherheitsbereiche
"Hier gilt die STVO und das heißt rechtzeitig bremsen"
Paragraph 25 StVO: Fußgänger: (1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; [...] (3) Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten [...]
Gut das sie darauf hingewiesen haben
Besonders of gebrochen bei PI-Gida , ADF/Corona Montagsmärschen etc ... :-)
„… ist das sich auf die Straße zu setzen schon strafrechtlich verboten?…“
§1 der Straßenverkehrsordnung:
„(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“
Zumindest verstößt das „ sich auf die Straße setzen“ also gegen die StVO.
Inwieweit das strafrechtlich relevant ist, entscheiden Gerichte.
Ich bin da voll ihrer Meinung. Die Klimakleber müssten strafrechtlich mindestens 6 Monate in den Knast und zivilrechtlich auf mehrere 100.000 oder gar Millionen Schadensersatz verurteilt werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Täter für angerichtete Schäden haften müssen. Der Bericht wies aber weitergehend auf die Problematik hin, dass bei den jungen Aktivisten wohl kaum ausreichend Geld zu holen sein dürfte - in Anbetracht der Höhe der Schäden, die in die Millionen gehen dürften. Wenn die jungen Aktivisten einfach in die Privatinsolvenz gehen, haben diese Täter die Kuh für sich flott vom Eis - daher nicht relevant. Den Weg in die Privatinsolvenz gehen zu können, würde sich allenfalls verhindern lassen, wenn man den Tätern den Vorsatz (den Schaden verursacht zu haben) nachweisen kann. Dies dürfte kaum schwierig sein, ABER...
"Dagegen spräche, wenn man die Verhinderung eines Klimanotstandes als ein legitimes übergeordnetes Ziel anerkennt", heißt es im Artikel.
Jedes Flugzeug, dass am Abheben gehindert wird, trägt dazu bei, den Klimanotstand zumindest anteilig zu verringern. Hier werden die Gerichte entscheiden müssen, wie sie den Umstand einstufen.
"Jedes Flugzeug, dass am Abheben gehindert wird, trägt dazu bei, den Klimanotstand zumindest anteilig zu verringern."
Und deswegen fliegen diese "Aktivisten" im Urlaub nach Bali und neuerdings auch nach Mexiko? :D
Die Bekämpfung der Last Generation sollte vorzugsweise über Schadensersatzforderungen erfolgen.
Es entsteht kein Heldentum, wenn Mitglieder dieser Organisation zur Zahlung Hunderttausenden von Euros verurteilt werden.