Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt - zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Von J.-C. Kitzler.
"Das Gericht wird weiterhin die Ernennungen und die Gesetzestreue der Regierung überwachen."
Das ist dann sowas wie unser Kartellamt: Es kann überwachen, ist bei Verstößen aber machtlos. Und Herr Netanjahu nennt sowas eine Stärkung der Demokratie...
>>>...ist bei Verstößen aber machtlos>>>
Eher gibts "Verstöße" dann gar nicht mehr? Stets weiße Weste......
>>>Und Herr Netanjahu nennt sowas eine Stärkung der Demokratie...>>>
Die Wahrheit die Stärkung der Netanjahu-kratie kann er ja nicht ausplaudern.
Abschaffung, mindestens Schwächung, einer unabhängigen Justiz ist immer Ziel von Autokratien. Schade, dass in Israel, als einziger Demokratie im nahen Osten, trotz Massenprotesten, die Regierung ihren Weg der Schwächung der Gewaltenteilung weitergeht. Schade auch, dass große Teile der Bevölkerung zu Glauben scheinen, dass Populisten Probleme besser als Demokraten lösen können.
Die Welt muß auch mal Israel ins Gewissen reden. So kann Israel auf Dauer nicht bestehen. Viele Länder Europas und der Welt haben aus dem zweiten Weltkrieg gelernt, Israel anscheinend immer noch nicht! Dem Volke Israels wünsche ich aus menschlicher Sichtweise endlich eine Regierung das es verdient!
>> Die Welt muß auch mal Israel ins Gewissen reden.
Warum und vor allem wie und mit welchem Recht?
>> So kann Israel auf Dauer nicht bestehen.
Wo droht Israel denn zu zerbrechen als Staat?
>> Viele Länder Europas und der Welt haben aus dem zweiten Weltkrieg gelernt, Israel anscheinend immer noch nicht!
Israel wurde erst nach dem 2. Weltkrieg gegründet, u.a. von zahlreichen Opfern des 2. Weltkriegs und der Zeit davor.
>> Dem Volke Israels wünsche ich aus menschlicher Sichtweise endlich eine Regierung das es verdient!
Ein Großteil der Bevölkerung Israels unterstützt die aktuelle Regierung und findet gut, was diese Regierung plant und entscheidet.
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Naja, ob Israel, Polen oder Ungarn: Die Rechten haben's nicht so mit der Gewaltenteilung. Der "starke Staat" bedeutet in deren Auffassung, dass SIE das Sagen haben und die restlichen gefälligst mundtot sind. In diesem Fall hebelt Israel die Justiz aus wo's nur geht. Recht so, ihr Israelis: Geht auf die Straße und verteidigt euere Demokratie - und das nächste Mal solltet ihr genau überlegen, wo ihr das Kreuzchen macht!