Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt - zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Von J.-C. Kitzler.
Ich finde es bemerkenswert mit welchem Willen und Durchhaltevermögen sich die Bevölkerung in Israel gegen die Salamitaktik zur Aushöhlung des Rechtsstaats wehrt, wie wir sie auch in der Türkei, Ungarn und Polen erlebt haben und erleben.
Weiter so!
Aber was nutzt das wenn Politker sagen: „no matter what my ....... voters think“
Aus dem Zusammenhang gerissene Zitatschnipsel bereichern die Diskussion nur bedingt.
Wieso? Hier ist klar erkennbar, also bei uns und auch in andern Demokratien das der Wählerwille nur bis 18:01 Uhr eine bedeutung hat. Danach kommen alternativlose Fakten.
Kann es sein, daß Sie den Unterschied zwischen Demokratie und Demoskopie verwischen wollen?
Eine Regierung wird gewählt, um zu regieren. Die Umfragelage sollte beim Regieren erst einmal keine Rolle spielen, denn das würde das Regieren sehr erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Die Rechnung kommt dann bei der nächsten Wahl, wo die BügerInnen entscheiden, ob die Regierung den erteilten Auftrag gut oder schlecht erfüllt hat.
So funktioniert demokratische Politik, und nicht nach Umfragelage.
Und wenn Sie den Zusammenhang betrachten, in dem das von Ihnen verstümmelte Baerbock-Zitat gefallen ist, dann kan ich nur sagen: Ich gebe Frau Baerbock zu 100% Recht.
Wer hat das denn so gesagt?
Ich ahne, welche Politikerin gemeint ist - Frau Baerbock.
Ich schließe mich Ihrer Bewunderung an und hoffe, das die Demos noch umfangreicher und energischer werden.
die Demos noch umfangreicher und energischer werden.
Und dann? Wollen Sie Regierungen nach Umfragen oder protesten auf der Straße? Auch bei uns demonstriern viele und der Straße, haben die deshalb Rechte direkten einfluss auf aktuelle Politik auszuüben?
Was die Israelische Bevölkerung macht, ist wirklich bewundernswert. Man fragt sich nur, wer diese Despoten an die Macht gewählt hat und ob die das wirklich alle ok finden, was die Regierung da vor hat.
Ich hoffe sehr, dass wir ähnliche Proteste in Deutschland sehen werden, falls die antidemokratische Rechte auch hier beginnt, den Rechtsstaat auszuhöhlen. An mir wird es nicht scheitern, im Gegenteil.
Die übliche Logik der Rechten ist ja, dass sie überwiegend aus einem populistischen Protestmotiv heraus gewählt werden, nicht wegen eines Programms. Meist haben sie ja gar keins. Wenn sie dann aber an der Macht sind, dann geht die Büchse der Pandora auf und all die ungesagten Absichten und Pläne kommen zum Vorschein. Und dann tun alle ganz überrascht und keiner will es gewesen sein.
Man schaue in unsere eigene Geschichte.
Man hat als Wähler in einer Demokratie mindestens eine ebensogroße Verantwortung wie die Politiker, die man wählt.
In Israel ist eine der wichtigsten Motivationen für Wahlentscheidungen die - teils gefühlt und teils echte - Bedrohung, durch die Nachbarstaaten und durch arabische Terroristen in den besetzten Gebieten.
Sowohl das Gefühl, als auch die realen Konflikte werden sowohl von den Rechts-Religiösen Israelis, z.b. durch Siedlungsbau und Repressionen gegen die arabische Bevölkerung, als auch von arabischen Interessensgruppen angeheizt - um sich dann als Hardliner gegen den bösen Feind zu positionieren und Wählerstimmen bzw. Macht zu bekommen.
Hoffentlich werden sich die Israelis in ihrer grossen Mehrheit endlich dieses Teufelskreises bewusst und brechen daraus aus, indem sie gemässigte Parteien wählen, die für Demokratie und Deeskalation stehen.
>> Hoffentlich werden sich die Israelis in ihrer grossen Mehrheit endlich dieses Teufelskreises bewusst und brechen daraus aus, indem sie gemässigte Parteien wählen, die für Demokratie und Deeskalation stehen.
Das war der Versuch der vorangegangenen Regierungskoalition, die, wie bekannt, nicht lange gehalten hat.
die man wählt.
Richtig. Aber um 18:01 Uhr ist es dann vorbei.
Oder sollten Entscheidungen durch Demos, Umfragen oder ausgeloßte "Bürgerräte" ermöglicht werden?
Die Schweiz zeigt mit 70 Jahren guten bürgernahen Volksentscheiden wie es viel besser geht.
>> Die Schweiz zeigt mit 70 Jahren guten bürgernahen Volksentscheiden wie es viel besser geht.
Ihren Worten zufolge muss daher verwundern, dass die Schweizer dann immer noch brav ein Parlament wählen, wenn's die großartigen Volksentscheide auch tun.
in erster Lesung gebilligt ?
Demokratisch gewählt.
So wie bei uns auch. Die Bürger hätten wor der Wahl erkennen müssen was Sie mit der Wahl persönlich verursacht haben. Das gilt überall.
In vielen Ländern sin dgroße teile der Bürger mit der Politik der Aktuellen regierung nicht einverstanden. Und wie reagieren diese Politiker. Alternativlose Fakten sind wichtiger als der Wähler wille.
Es gibt bei uns wie in Israel Millionen von Wählern, die alle ihren eigenen, individuellen Wählerwillen haben.
Das erst mal vorangestellt.
Auch all die zehntausende Menschen, die wöchentlich in Israel gegen die Entmachtung der demokratischen Institutionen durch eine demokratisch gewählte Knessetmehrheit demonstrieren, sind Wähler.
Eine Demokratie, die sich durch mehrheitliches Wählervotum selbst abschafft, erleidet den größtmöglichen demokratischen Betriebsunfall.
Gerade wir in Deutschland sollten das aus eigener Erfahrung wissen. Aber dieses Wissen scheint in Vergessenheit zu geraten, wenn ich mir die aktuellen Umfrageergebnisse ansehe.
Ich stimme ihnen da voll und ganz zu.
Sehr viele Israelis für die bisher die Bedrohung von Aussen am wichtigsten war, wachen gerade auf und sehen die Feinde ihrer Demokratie im Innern an dieser nagen.
"Gerade wir in Deutschland sollten das aus eigener Erfahrung wissen. Aber dieses Wissen scheint in Vergessenheit zu geraten, wenn ich mir die aktuellen Umfrageergebnisse ansehe."
Insofern hat der User Werner1955 dann doch (unfreiwillig) Recht mit seiner Aussage:
"So wie bei uns auch. Die Bürger hätten wor der Wahl erkennen müssen was Sie mit der Wahl persönlich verursacht haben."
Wir werden sie daran messen, wenn bei uns die Demokratiefeinde, z.B. von der afd stärker werden.
stärker werden?
Werden die durch Politik die die bedürfnisse Sorgen, und Nöte der großen Mehrheit nicht ernst nehmen. Wer will schon von Demonstranten auf der Straße , Bürgerräten oder Umfragen regiert werden.
Die einzig gute möglichkeit ist am Wahlabend richtig zu wählen.
Leide rhaben wir keien gute demokratie wie in der Schweiz wo durch Bürgerentscheidungen mögliche kasse Fehler oder die Zustimmung zur aktuellen Politik erteilt werden können.
Schade.
'Die Bürger hätten wor der Wahl erkennen müssen was Sie mit der Wahl persönlich verursacht haben.'
Man hat ale Wähler eine Verantwortung für das Land, in dem man lebt. Wer rechte Antidemokraten wählt wird mindestens rechte Antidemokraten bekommen, meist eher noch Schlimmeres. In Deutschland nennt man das gerade den 'Erfolg der AFD'.
Kann auch übersetzen in 'die Verantwortungslosigkeit breiter Wählerschichten in Deutschland, eine gesichert rechtsextremistsche Patei zu wählen'.
Natürlich demokratisch gewählt. Selbst die NSDAP wurde demokratisch gewählt - und viele ehemalige Wähler fragten sich später, wie das nur passieren konnte, obwohl die Anzeichen dafür im Vorfeld klar zu sehen waren. Heute ist das nicht anders, aus Unzufriedenheit mit irgendwelchen Aspekten der Politik werden Parteien gewählt, die man eigentlich nicht wählen sollte, wenn man weiterhin einen demokratischen Rechtsstaat haben will.
Nur weil Sie mit Ihrer Regierung nicht einverstanden sind, soll es den vielen anständigen, gegen eine drohende Diktatur kämpfenden Bürgern Israels genauso schlecht gehen? Das finde ich nicht gerade anständig, aber das hat ja auch System.
Ich wünsche den letzten anständigen Israelis, die ja zum Glück gar nicht so wenige sind, weiterhin Resilienz und Durchhaltevermögen und evtl sogar ein bißchen mehr Rückhalt aus den USA, wo mindestens genauso viele Nachkommen von Holocaustopfern staunen, wie schnell sich das gelobte Land in eine Diktatur voller korrupter Nationalisten wandeln konnte.
>> In vielen Ländern sin dgroße teile der Bürger mit der Politik der Aktuellen regierung nicht einverstanden.
In allen Ländern sind große Teile der Bevölkerung mit der Politik der jeweiligen Regierung nicht einverstanden.
>> Und wie reagieren diese Politiker. Alternativlose Fakten sind wichtiger als der Wähler wille.
Das ist in jedem Fall bei alternativlosen Fakten der Fall. Zumal wenn die Wählerinnen und Wähler erst einmal ihre repräsentative Volksvertretung mandatiert haben. Aber gerne bleiben dann zivile Mittel der Mitbestimmung, Demonstrieren z.B.
Mitbestimmung?
Durch Demos? Dann lieber alle vier Jahre. Ein gutes und erfolgreiches Mittel Demokratie zu stärken zeigt die Schweiz mit Ihren Volksentscheiden. Leider tarut keine Partei den Bürger das hier zu. Steuerzahlern selbstverständlich aber für "Mittun" sind wir ungeeignet.
Man muss den Rechtsstaat nicht in Gefahr sehen, er ist es bereits. Das rechts-religiöse Lager wil de jure die Gewaltenteilung abschaffen. Das passiert, wenn man korrumpierbare Politiker trotz der bekannten Verwicklungen wiederwählt. Nicht, dass die Justiz einem den Sumpf in Zukunft vielleicht mal trockenlegen könnte...
****Die Regierungskoalition aus rechten, national- und ultrareligiösen Parteien hält den Einfluss der Justiz in Israel für zu groß. ....****
Eine der wichtigsten Säulen der Demokratie soll also abgeschafft werden? Geht für mich gar nicht. Allerdings wundert es bei diesen Parteien auch nicht.
****Regierungspolitiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich ..... ****
Ich würde mir wünschen, das die Opposition das schafft - in Verbindung mit den Demonstrationen.
Israel verabschiedet sich - in vollem Bewusstsein (USA haben zur Wahrung der Gewaltenteilung aufgefordert) des Umstandes von der Demokratie.
Die isrelische Politik ist mit vielen dunklen Flecken behaftet. Aber der Kampf der Opposition gegen die Justizreform ,für die Unabhängigkeit der Gerichte - der zeigt, daß in der israelischen Bevölkerung das Bewußtsein für die notwendigen Prämissen der Demokratien nicht verkümmert ist. In diesem bedeutsamen Punkt gibt Israel dann auch eine ganz wichtige Orientierung im Nahem Osten - und läßt die Hoffnung auf eine Befreidung der Region nicht gänzlich schwinden.
Ohne Hemmung
Die Regierung in Israel hat laut Opposition ebenfalls jede Hemmung verloren. Es soll zwar keine Gesetze an der Verfassung vorbei gemacht werden, aber ein Steuerbetrüger soll Minister bleiben.
Diese Regierung hat jede Hemmung verloren"
trotzdem wurde sie mehrfach gewählt !
Und?
Wenn jetzt eine der Säulen der Demokratie abgeschafft wird, hat es sich mit der Demokratie erledigt.
Diese Regierung wurde nicht mehrfach gewählt. Diese Regierungskoalition gab es so noch nicht.
...und agiert gegen die Gewaltenteilung und damit gegen die Demokratie. Warum Sie das nie verstehen wollen, bleibt Ihr Geheimnis, aber Hauptsache gewählt, dann kann man machen was man will.
Wann war das?
Der korrupte Herr N. wurde mehrfach gewählt. Und damit haben ihn die Religiösen und Extremisten an der Leine. "Gibst du mir, geb ich dir". Netanjahu wird schon wissen, warum er diese Justiz "Reform" auf Biegen und Brechen durchdrücken will.
>> trotzdem wurde sie mehrfach gewählt !
Nein. Bislang tatsächlich nur ein Mal. Durch die Mehrheit der Abgeordneten der Knesset.
Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Und wenn es heißt, die Koalition aus rechten, national- und ultrareligiösen Parteien hält den Einfluss der Justiz in Israel für zu groß, liegt das leider auf der Linie anderer nationalistischer Rechtsaußen-Parteien in anderen Ländern.
Du meine gute Güte! Vier mal wurde doch erst im letzten Jahr in Israel gewählt. Und es kommt als Ergebnis heraus die nach 1996 und 2009 dritte Regierung unter Netanjahu. Er scheint da wirklich eine Anziehung drauf zu besitzen. Wie auch immer gewürfelt wird, der Würfel landet auf der Regierung Netanjahu. Aber vermutlich geht dem Staat Israel auch einfach nur das Personal für die Wahlen und Regierungen aus. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt seit dem UN-Teilungsplan von 1945 bis heute ohnehin nicht mehr als eine Idee, die unrealistisch ist, so lange die an der Macht sind, die den Gazastreifen, das östliche Jerusalem und das Westjordanland nicht bereit sind zu teilen, sondern alles für sich beanspruchen. Bei den Israelis aber genauso wie bei den Palästinensern.
In Israel lässt sich beobachten, was einer Demokratie passiert, wenn die Rechte die Macht erringt.
Ein Szenario, das auch in Deutschland näher rückt, wenn man die aktuellen Umfrageergebnisse zugrunde legt.
Rechte Ideologie ist antidemokratisch. Die Strategie lautet, sich lauthals zur Demokratie zu bekennen, also Selbstverharmlosung zu betreiben und dann, einmal gewählt, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen. Das erste Ziel einer rechten Regierung ist immer die Gewaltenteilung. Die Justiz wird der Exekutive unterworfen, wie im vorliegenden Fall deutlich sichtbar wird. So werden autokratische Herrschaftsstrukturen etabliert.
Ein weiteres Ziel rechter Politik ist die Gleichschaltung der Presse. Gern mit dem Argument betrieben, die Presse wäre ja längst in den Händen einer linken Verschwörung und müsste dieser entrissen werden. Immer wieder auch in Deutschland gehört, aber in Israel zum Glück noch nicht sehr weit fortgeschritten.
Israel sollte uns eine Warnung sein.
Dem kann ich nur in vollem Umfang zustimmen!
Leider haben Sie mit dem gesamten Kommentar recht.
Leider muss ich sagen, das ich weder in Israel noch in einem anderen Land Verständnis für die "armen unverstandenen, unbeachteten" Wähler aufbringen kann.
Demokratie (darüber gibt Google detailliert Auskunft) ist für mich so immens wichtig, das ich da raus bin. Manchmal möchte ich nur noch schreien.
Nicht nur Israel sollte uns da eine Warnung sein, auch Ungarn und Polen.
Gleichschaltung der Presse ist in allen Linken Diktaturen die Normalität. Kein Alleinstellungsmerkmal von rechts.
Ein Alleinstellungsmerkmal von Diktaturen!
Demokratie ist der gleichberechtigte Wettbewerb zwichen Links und Rechts. Eine Demokratie die nur Linke Parteien zulässt oder als demokratisch darstellt ist keine Demokratie.
Habeck hat versucht ein Gesetz an der Verfassung vorbei durchzusetzen. Das Verfassungsgericht hat den Versuch gestoppt. Die Gefahr ging von Links aus.
Insbesondere die israelische Flüchtlingspolitik reflektiert die jüdische Geschichte und konzentriert sich darum auf echte Asylsuchende. Deutschland sollte dem israelischen Vorbild in der Flüchtlingspolitik folgen.
Wenn ich "rechts" schreibe, dann meine ich nicht die bürgerlich-demokratischen Konservativen, auch wenn die sich im politischen Koordinatensystem rechts der Mitte befinden. Sondern ich meine die autoritäre Rechte. Die antidemokratische.
Ihre Ausführung zu Habeck ist falsch und gehört hier nicht hin.
Ihre Betrachtungen zur israelischen Flüchtlingspolitik sind themenfremd und falsch. Israel wurde als jüdischer Staat gegründet und nahm und nimmt nach wie vor jeden Juden, egal welcher Nationalität, auf. Ich weiß nicht, inwiefern das ein Vorbild für Deutschland sein könnte.
>> Rechte Ideologie ist antidemokratisch. Die Strategie lautet, sich lauthals zur Demokratie zu bekennen, also Selbstverharmlosung zu betreiben und dann, einmal gewählt, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen. Das erste Ziel einer rechten Regierung ist immer die Gewaltenteilung. Die Justiz wird der Exekutive unterworfen, wie im vorliegenden Fall deutlich sichtbar wird. So werden autokratische Herrschaftsstrukturen etabliert.
Ein weiteres Ziel rechter Politik ist die Gleichschaltung der Presse. Gern mit dem Argument betrieben, die Presse wäre ja längst in den Händen einer linken Verschwörung und müsste dieser entrissen werden.
Völlig korrekte Beobachtungen von Ihnen. Allein: exakt die gleichen Feststellungen mit dem gleichen Wortlaut ließen sich machen, ginge es um eine extrem politisch links verortete Regierung mit dem Willen zur Autokratie.
>> Immer wieder auch in Deutschland gehört, aber in Israel zum Glück noch nicht sehr weit fortgeschritten.
Genau.
Es ist halt ein Failed State. Wie viele anfere Staaten auch. Und der Rechtstaat ist nicht in Gefahr. Er hat nie existiert. Palestinenser hatten noch nie gleiche Rechte. Erst dann wäre es ein Rechtstaat.
Südafrika wurde wegen weniger sanktioniert.
Informieren Sie sich bitte über den Begriff "Failed State". Sie benutzen ihn falsch.
Aus dem Artikel:
"Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt im Januar die Ernennung von Arje Deri zum Innen- und Gesundheitsminister zurückgewiesen. Er war wegen Steuerhinterziehung erneut verurteilt worden und einer Haftstrafe nur entgangen, weil er seinen Richtern zugesagt hatte, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Dass er trotzdem zum Minister ernannt worden war, hielt der Oberste Gerichtshof für unangemessen."
Dass man zur Ausübung bestimmter Berufe hierzulande ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss und dann liest, wie man ungeachtet von Leumund und Straffälligkeit im Netanyahu-Syndikat ein demokratisches Land regieren darf, befällt mich spontane Übelkeit.
Die Absichten von Parteien und Gruppen demokratische Systeme zu unterlaufen um sie autokratisch zu ersetzen ist schon ein Warnsignal. Wenn gewählte Regierungen so auftreten wie jetzt in Israel, dann beschleunigen solche Steilvorlagen dieses Unterfangen - Demokratie ade´.
Es hat noch nie und nirgends jemals eine männlich dominierte Regierung gegeben, die nicht mit aller Macht und den inhumansten Mitteln daran festhielt. In Demokratien nur etwas weniger als in Autokratien und Diktaturen, weil die Gewaltenteilung da noch besser funktioniert. Ganz ganz früher hielten zwar auch weibliche Herrscherinnen an ihrer "Weltherrschaft" fest, aber das ist in den letzten 200 Jahren stark zurückgegangen. Der Machthunger und die Verlustängste von Männern kennen allerdings immer weniger Grenzen.
Das Beste wäre ein kompletter Neustart. Als ein säkularisierter Staat, ohne spezielle Religion.
Aber dazu sind beide Seiten nicht bereit.
Schade dass die Israelis nicht selbst auf solche Ideen kommen, sondern so dringend jemanden brauchen, der ihnen erklärt, was das Beste für sie ist.
Warum wandern sie nicht nach Israel aus und gründen sie eine Partei, die sich für einen säkularen Neustaat einsetzt?
Mit ihrem tollen Programm werden sie bestimmt der nächste Nachfolger Netanjahus...
Ernst beiseite!
Israel, das fremdes Land besetzt hält und UNO-Resolutionen missachtet, kann doch kein Rechtsstaat sein! Ich nehme an, dass das die USA und unsere deutsche Regierung die Demokratie in Israel nicht gefährdet sehen.
Israel kann sich halt mehr herausnehmen als andere Staatenauf dieser Welt. Dort sanktioniert niemand, auch wenn das Voelkerrecht gebrochen wird.
////Ich nehme an, dass das die USA und unsere deutsche Regierung die Demokratie in Israel nicht gefährdet sehen.
Antworten////
Wenn Sie den Artikel gelesen haben, sollte Ihnen aufgefallen sein, das "die USDA" sich dazu geäußert haben.
****..... Die USA haben Israel aufgefordert, die Gewaltenteilung zu schützen. ....****
Die Unabhängigkeit der Justiz zu blockieren heißt, die Axt an die Demokratie zu legen. Die Bürger scheinen verstanden zu haben und begehren dagegen auf. Man kann nur hoffen, dass ein paar kluge Köpfe in der Regierung zur Einsicht kommen, damit die Spaltung der Gesellschaft nicht fortschreitet.
"Diese Regierung hat jede Hemmung verloren"
‚Hemmungen‘ hatte die - wie jede autokratische - noch nie, wenn es um die Durchsetzung ihrer Machtansprüche ging. Und das ganz offensichtlich nicht nur auf Kosten ihrer ‚eigenen‘ Bevölkerung.
22 Antworten einblenden 22 Antworten ausblenden
jede Hemmung verloren?
Das gilt für viel Regierungen. Immer hin sind sie demokratisch gewählt worden. Und es war doch klar was die Parteien planten. Das gilt für israe, und auch für unser Land.
„Immer hin sind sie demokratisch gewählt worden.“
‚Demokratisch gewählt‘ worden sind die meisten Faschisten und zugleich größten Verbrecher der jüngeren Geschichte (dazu zähle ich das 20. und 21. Jahrhundert) auch.
Die Kommunisten haben sich ja meist nicht die Mühe gemacht um sich wählen zu lassen. Die haben ihre Diktaturen ohne Wahl aufgebaut. Zu den größten Verbrechernder jüngeren Geschichte (dazu zähle ich das 20. und 21. Jahrhundert) gesellen sie sich natlos auch dazu.
Hier geht es um die rechts-national-religiöse Regierungskoalition Israels. Ihre Gleichsetzungen wirken hilflos, weil Ihnen kein anderes Instrument bleibt. Die Angriffe auf die Gewaltenteilung sind zu offensichtlich, als dass eine Verteidigung dieser Angriffe möglich wäre. Daher irgendwas mit links...langweilig.
Und wer ist Schuld?
Für mich immer die Regierungen davor. Sie haben durch Ihre Politik dass zu verantworten.
>> Für mich immer die Regierungen davor. Sie haben durch Ihre Politik dass zu verantworten.
Wenn Sie sich ein wenig mit der jüngsten Politik Israels auseinandersetzen würden, dann werden Sie feststellen, das diese Behauptung in diesem Fall nicht zutreffend ist.
nicht zutreffend ist?
Und warum haben dann die Mehrheit der Bürger diese regierung gewählt? ich bin sicher das es daran gelegen hat das Sie berechtigte und notwendieg wirtschftlich und Sicherheitsbedürfe nich ausreichen erfüllt haben.
>> Und es war doch klar was die Parteien planten.
Klar gewesen sein mag im Wahlkampf, was die jeweiligen Parteien als Programm hatten. Die Regierungskoalition als Ergebnis der jüngsten Knessetwahl und damit deren Regierungsprogramm waren dagegen nicht ohne weiteres klar vorhersehbar. Ergo ist Ihre Feststellung ohne Erkenntniswert zur aktuellen Debatte in Israel.
waren dagegen nicht ohne weiteres klar vorhersehbar?
In welchem demokratischen Land ist das anders?
>> waren dagegen nicht ohne weiteres klar vorhersehbar?
In welchem demokratischen Land ist das anders?
Eben.
Immerhin ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten, umgeben von lauter Diktaturen die Terroristen beherbergen und Israel ausschalten wollen.
Und wenn diese Regierung so weiter macht, ist es vorbei mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Wenn ich mir diese Koalitionen anschaue, dann mag die mal gewählt worden sein. Eine "gute" Regierung für alle Israelis ist sie aber nicht.
„Eine "gute" Regierung für alle Israelis ist sie aber nicht.“
Genau. Eine gute Regierung macht aus, dass sie für ausnahmslos alle gut ist.
>> Eine gute Regierung macht aus, dass sie für ausnahmslos alle gut ist.
Diese Idealvorstellung von Regierung werden Sie nie niemals finden. Oder haben Sie Präzedenzbeispiele parat?
>> Wenn ich mir diese Koalitionen anschaue, dann mag die mal gewählt worden sein.
Die Koalition wurde nicht als zur Wahl bereits geeintes Parteienbündnis gewählt.
>> Eine "gute" Regierung für alle Israelis ist sie aber nicht.
Den Anspruch hat die aktuelle Regierungskoalition in Israel auch nicht. Ihr Augenmerk gilt der Zukunft des Landes und bestimmten Teilen der Bevölkerung. Übrigens Teile der Bevölkerung, welche durchaus seit Jahrzehnten systematisch strukturell benachteiligt wurden.
Eine Demokratie, die sich ihren Nachbarn gerade angleicht, indem sie sich selbst abschafft.
>> Eine Demokratie, die sich ihren Nachbarn gerade angleicht, indem sie sich selbst abschafft.
Wackelt die aktuelle Regierung Israels an der Demokratie oder an der Gewaltenteilung des Rechtsstaats? Das in Israel Wahlen und Meinungsfreiheit verboten werden sollen wäre mir neu.
Auch die Gewaltenteilung ist ein wichtiger Teil einer Demokratie.
Wahlen und Meinungsfreiheit ohne Gewaltenteilung funktionieren auf Dauer nicht, da die Unabhängigkeit der Justiz, die der Regierung auf die Finger hauen könnte, wenn sie sich an Wahlen und Meinungsfreiheit versündigt, nicht mehr gegeben wäre. Wer die Demokratie aushebeln möchte, fängt deswegen klugerweise mit der Gewaltenteilung an.
„Immerhin ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten“
Wenn für seine Regierung alles ‚nach Plan‘ läuft, nicht mehr lange.
>> "Diese Regierung hat jede Hemmung verloren"
Ganz normale verbale Übertreibung eines beliebigen Oppositionschefs. Nehmen Sie als Vergleich die Wortwahl von Herrn Merz gegenüber der Bundesregierung.
>> ‚Hemmungen‘ hatte die - wie jede autokratische - noch nie, wenn es um die Durchsetzung ihrer Machtansprüche ging.
Das aktuelle Regierungsbündnis mag zwar extrem rechts orientiert zu sein, ein Wille zur Autokratie kann aber nicht unterstellt werden.
>> Und das ganz offensichtlich nicht nur auf Kosten ihrer ‚eigenen‘ Bevölkerung.
Ein bemerkenswert großer Teil der Bevölkerung unterstützt das aktuelle Regierungsbündnis, allerdings aus teils sehr divergierenden Interessenlagen.
Das aktuelle Regierungsbündnis mag zwar extrem rechts orientiert zu sein, ein Wille zur Autokratie kann aber nicht unterstellt werden.
Ernsthaft?
Netanjahu hat keinen Willen zur Autokratie?
Dann haben Erdogan, Orban und Putin den auch nicht.