Ihre Meinung zu Union für "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz

Herr Dobrindt jammert. Was die Regierung mit der armen Opposition macht...übernimmt die CSU jetzt auch noch die weinerliche Opferrolle von der AFD?

Worüber haben die denn seit Monaten heftig diskutiert und wogegen polimisiert und mit Hilfe der Springerpresse gehetzt, wenn sie alle nicht wussten, was im Gesetz steht, frag ich mich.

Es werden ALLEN Menschen hierzulande Opfer abverlangt. 

Trotz "Unterstützung", die auch der Steuerzahler aufbringen muß, können und wollen es sich viele Menschen nicht leisten, was abverlangt wird.

Sehr "wohlhabende" Menschen haben die Heizung und Hausisolierung bereits "umgerüstet", was löblich ist, oder finanzieren die geplanten Umbauten aus der Portokasse. Alle anderen und dazu zählt auch der kleine Mittelstand, haben bereits jetzt große Probleme, ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand zu erhalten.

 

Union für "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz!

Egal bei was, Friedrich Merz und seine Union will immer nur das was ihnen persönlich in den Kram paßt, bessere Vorschläge als die Ampel haben sie aber auch nicht!

Ein grundlegender Neustart ist erstmal nichts anderes wie eine Verschiebung. Leider läuft die Zeit für Absichtserklärungen und Anreize langsam ab. Anreize hätte man schon vor 10 Jahren schaffen können. Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland ist das Ziel. Ich bin mal gespannt mit welchen Maßnahmen die Kritiker das hinbekommen wollen oder eher doch "großes Maul und nichts dahinter..."  

Kurzer Einwurf - 

Das Bundesverfassungsgericht wird so abgekürzt: BVerfG

Die Abkürzung BVG steht für das Bundesverwaltungsgericht.

Ende Klugscheißermodus

Ich hätte nie geglaubt, jemals mit der CDU/CSU übereinzustimmen, doch das ist wohl der einzig vernünftige Weg. Das etwas getan werden muß steht wohl außer Frage. Doch muß hier auf Grundlage von Machbarkeit und Effizienz, statt auf einer aus Ideologie und wahrscheinlichem Klüngel entschieden werden.

Ich fände einen Neustart in der Frage, was sind wir bereit zu tun unser umweltschädliches Handeln zu verringern, gut. Da könnte ich mir die CDU als Wortführer mit den anderen blauen Kasper gut vorstellen.      

Mich bestärkt zunehmend meine Überzeugung das die CDU CSU nur großtönig herumposaunen und wie immer alles nicht wirklich richtig interpretieren. Karlsruhe hat nicht gegen das Gestz gesprochen sondern die Zeit der Überprüfung durch die Abgeordneten wurde kritisiert. Aber was machen die "Herren und Damen der Schöpfung" : Lauthals tönen das alles schlecht ist.

In 32 Jahren ihrer Regierungszeit mit einer Pause von 4 Jahren hat die Garde was geschaffen? 

Umwelt: Fehlanzeige

Energiewirtschaft: nur für Großunternehmen wirtschaftlich sinnvoll

Arbeitsmarkt: millionen Kleinstverdiener

Außenpolitik: Verkauf der Energieinfrastruktur an Diktatoren

Kinderarmut: auf höchstem Niveau

Gesundheitswesen: massive Sparpolitik auf Kosten der Menschen

Bundesbahn: marode 

Asylpolitik: !!! Ich sag nur : Gedanken zum Schießbefehl durch Herrn Seehofer

ectr. ! also bitte ganz leise sein, es könnte der Wähler auf den Gedanken kommen das es Zeit wird einen Staatsanwalt zu beauftragen!

Wenn das GEG im September beschlossen werden sollte, wird der Gebäudebereich sein Sektorenziel wieder krachend verfehlen. Macht ja nix. Der Verkehrsbereich wird das locker ausgleichen oder zweifelt da jemand dran? 

Vielleicht wäre ein grundlegender Neustart der Regierung ja doch langfristig gesehen zielführender.

Irgenwie verstehe ich da etwas nicht: Deutschland ist bei den Emissionen weltweit auf Platz 6 ... mit rd. 2 %. Unsere sämtlichen Heizungsanlagen zusammengenommen wären, wenn sie alle fossil betrieben würden, nach den Zahlen von "Experten" zwischen 0,3- und 0,5 % Klimawirksam. Wenn ich jetzt die möglichen, allein deutschen, Umstellungskosten von geschätzten 400 Mrd. bis  1 Billion Euro sehe frage ich mich, ob diese gewaltigen Summen nicht anderswo wirksamer investiert wären ...

Wenn Strompreis halbiert (oder mehr) würde, dann wären sehr viel mehr Menschen leichter bereit, "umzurüsten", allein weil es dann ökonomisch Sinn machen würde. 

Stattdessen plant aber die CDU, alles den Markt regeln zu lassen, sprich: Energie so teuer machen, daß immer weniger Menschen sich eine Öl- oder Gasheizung leisten können. Also, auch nicht besser als das, was die Koalition liefert.

Einfach alles rauszögern, aussitzen, ignorieren.

Helmut Kohl wäre stolz. 

Alles schon Wahlkampfgetöse. Am Ende macht die CDU genau das gleiche in andere Worte gepackt und das wars. Hier geht es um Geld, um viel Geld und da will jeder an den Topf und der Steuerzahler blecht. Gibt es irgendwas was die Regierungen der letzen 20 Jahre hinbekommen haben was den normalen Steuerzahler entlastet hätte? Mir fällt spontan nichts ein. Doch halt die Abschaffung des Solis, welche man sich mit der CO2 Steuer doppelt zurück geholt hat.

"Der schwere Schlag aus Karlsruhe für die Ampel darf nicht zum dauerhaften Rückschlag für Klimaschutz werden. Deshalb reicht es nicht, nun in einem neuen Verfahren einfach dasselbe Gesetz durchzudrücken. Nur mit einem grundlegenden neuen Anlauf in der Sache kann verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden."

Erstens handelt es sich bei der Entscheidung aus Karlsruhe um keinen schweren Rückschlag für das Gesetz, zweitens wäre aber ein grundlegender Neustart nach Wunsch von CDU/CSU genau das. Unter deren Regierung war die letzten Jahre nämlich nicht viel zu sehen in Richtung Abkehr von fossilen Energieträgern.

Was ich nicht begreife, ist die Tendenz, den AKWs hinterherzutrauern. Wie kann man denn angesichts Fukushima und Jahre zuvor schon Tschernobyl Atomkraft immer noch befürworten? Die leichtsinnigen Entscheidungen der Nachbarländer, Energiekonsum vor Menschenschutz zu setzen, dienen nur solange als nachahmenswert, wie dort noch kein GAU stattgefunden hat. 

Klar hoffe auch ich, dass dieser GAU nicht eintritt, aber das wurde in den oben genannten Orten auch gehofft...

Und wenn es dann doch passiert, ist es wieder allen egal, die nicht unmittelbar betroffen sind. Hauptsache, man muss sich selber nicht einschränken.

Sorry, ich empfinde das als ignorant, naiv und egoistisch.

Eigentlich braucht es kein Heizungsgesetz. Der Markt hätte das auch von selbst mit entsprechenden Förderungen geregelt. Was gar nicht geht ist dieses Gesetze im Schnellverfahren verabschieden.

Bei so schwerwiegenden Problemen erwarte ich von allen Parteien im Bundestag, also auch den Oppositionsparteien, dass sie jegliche parteipolitischen Interessen in den Hintergrund schieben und sich um eine wichtige und richtige Entscheidung zum Wohle des Volkes bemühen und ein sinniges Ergebnis präsentieren.

Wenn das Gesetz 2024 nicht in Kraft tritt, geht die Welt nicht unter. Viele Länder werden die Klimaziele nicht erreichen und dann dreht sich die Erde immer noch. Den Politikern geht es vorrangig um die Umsetzung ihrer gesteckten Ziele. Anders kann ich diesen 100 Meter Lauf der Grünen nicht bewerten. Sie haben die Bürger, die es betrifft im Regen stehen lassen und erst nachträglich Verbesserungen eingefügt. Alle Maßnahmen können nur mit den Bürgern durchgesetzt werden und das haben die Grünen mit einer Arroganz der politischen Macht vergessen. 

Dobrindt beklagt sich über das vergiftete Klima im Bundestag u. gibt der Ampel dafür die Schuld?

Dabei ist es die CDU, die mit viel Populismus und viel Hetze gegen die Grünen, das Klima grundlos vergiftet. 

Die Grünen sind die Einzigen, die die Aufgabe des Klimaschutzes ernst nehmen. 

Schließlich hat D das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet u. schließlich hat das BVerfG in seinem Urteil vom 29. 4. 21. Klimaschutz als Grundrecht bezeichnet u.  die Regierung (damals die Merkel-Regierung) aufgefordert, Klimaschutz endlich zu betreiben. 

Ob das BVerfG sich daran erinnert? Nach dem Beschluss vom Mittwoch habe ich daran Zweifel.

Denn mit dem Beschluss, die Abstimmung über das Heizungsgesetz zu vertagen, hat das VerfG dafür gesorgt, dass die AfD wie auch die CDU neuen Auftrieb bekommen u. vor allem wird die AfD davon profitieren, weil sie noch mehr Zustimmung bekommen wird.

Sogar ich überlege mir, die AfD aus Protest zu wählen - ich wählte bisher immer Parteien links der Mitte.

Einen Neustart braucht es gar nicht.

Die Opposition hat völlig zu Recht mehr Zeit bekommen um das Gesetz zu lesen und die ggf. die Kritik an diesem Gesetz in den vom Gesetz vorgesehen Bundestagssitzungen vorzutragen.

Falls Kritikpunkte nachweislich so schwerwiegend sind, dann wird sicherlich die Bundesregierung Änderungen vornehmen (müssen).

So, die Union fordert einen Neustart des Heizungsgesetzes, auch offiziell Gebäudeenergiegesetzes genannt. Leider wird in dem Artikel nicht gesagt, wie der Neustart nun inhaltlich aussehen soll ? Können sich, falls die CDU/CSU eine Gesetzesinitiative startet, die Mieter zurücklehnen ? Oder müssen sie wie bei den Grünen und Co. mit einer Weitergabe der Installationskosten rechnen ? Die Kosten der ökologischen Sanierung nach unten reichen.

Dass die AfD durch den Beschluss des VerfG erneut einen Stimmenzuwachs bekommen wird, das hat wohl die CDU miteinkalkuliert, als sie sich an das VerfG wandte, oder?

Wir brauchen überhaupt kein Heizungsgesetz. Wir brauchen Politiker, die endlich die Interessen ihrer Wähler vertreten. Politiker, die die zuverlässige Versorgung des Landes mit Energie sicherstellen und nicht torpedieren. Und ganz nebenbei auch bitte mit unseren Nachbarn Frieden halten. Das genügt voll und ganz!

Mich wundert es schon, daß Politiker und Medien aus meiner Sicht etwas einseitig darauf schauen, was Parteien und insb. die Regierung plant und dabei beiseite schiebt, was die Menschen mehrheitlich oder auch Gruppen denken und wünschen.

Einstmals warb die CDU mit dem slogan: "Wohlstand für alle!" und, wie man sah, sie meinte es auch so und zwar Wohlstand für die Menschen, die in unserem Land lebten. Das war griffig und stimmte mit dem Wunsch der Menschen überein- deshalb wurde sie gewählt.

Die SPD vertrat offen die Interessen unserer Arbeitnehmer, auch angetrieben durch eine starke Gruppe von Gewerkschaftern in den Reihen der SPD. Sie hielt, was sie versprach nachdem sie gewählt wurde.

Heute geht es um den "ganz großen Wurf", die Rettung des Weltklimas, bei den Regierungsparteien und auch der CDU.

Die kleinen Leute aber sehen ihren mühsam aufgebauten Wohlstand schwinden und suchen nach einer Lösung, die auch in der Wahl einer Partei enden, die nicht jeder mag.