Die Unionsfraktion hat nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes einen kompletten Neustart gefordert. Über diesen Antrag diskutiert heute der Bundestag. CDU und CSU kritisierten den Umgang der Ampel mit der Opposition.
Ja, Neustart bitte und Schluss mit der Subventionierung des Gasverbrauches, der Luftfahrt, ...
Es reicht bei weitem nicht aus, klimaneutral zu sein. Wir müssen der Atmosphäre ein Vielfaches des CO2 und anderer klimaschädlicher Gase entziehen. Und was machen wir? Wir kaufen maximal klimaschädliches LNG ( https://tinyurl.com/2p966y3y ) und bezahlen die Milliarden dafür und für die notwendige Infrastruktur mit Steuergeldern. Wir graben unser eigenes Grab und bezahlen auch nioch dafür.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen die sofort wirken - z.B. Reduzierung des Strassen- und Luftverkehrs, Tempolimit auf Autobahnen 100km/h, auf Landstrassen 80 km/h, Schluss mit der Verschwendung von Ressourcen, ..
BTW.: Ich halte es für einen gravierenden Konstruktionsfehler, das Wirschafts- und das Klimaschutzminiterium in eine Hand zu legen.
Leider scheint ein immer größer Teil der Bevölkerung das völlig egal zu sein, nicht nur der Politik.
Das ist alles schon sehr zynisch. Bereits jetzt reicht das verwässerte GEG nicht um die Klimaziele zu erreichen, jetzt soll noch ein weiterer Spülgang hinzukommen? Dank CDU und SPD sind wir überhaupt in dieser Situation und hängen im Ländervergleich deutlich hinterher.
Ich bin sehr enttäuscht von den Grünen das Gesetz erst unvollständig zu gestalten, es furchtbar schlecht zu kommunizieren und enttäuscht von der Ampel sich in Streit zu verlieren so dass das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Eine Bearbeitung des GEG im September bedeutet, dass das Gesetz vermutlich nicht 2024 in Kraft treten kann und schon ist ein weiteres Jahr verschwendet.
Nach dem jetzigen Sachstand wird ein Inkrafttreten zum 1.1.2024 möglich sein und auch kommen. Außerdem müssen Gesetze nicht zwangsweise zum Jahresanfang inkraft gesetzt werden.
Es scheint so dass das BVG sich nicht von der Wunschdenken-Physik des Hauses Habeck und seiner vielen Experten beeindrucken ließ.
Physik ist anscheinend nicht Ihre Stärke! Kein Klimaexperte bestreitet die Notwendigkeit des GEG. Auch inhaltlich sind die Massnahmen von Habeck wissenschaftlich korrekt, von wegen Wunschdenken, sondern absolut notwendig. Blödsinnig sind nur die H2-fähigkeit und eFuels für Heizungen ( beides FDP und Unionswünsche)
Die Entscheidung des BVerfG hat. NULL mit dem Inhalt zu tun, sollten Sie eigentlich auch wissen, passt allerdings nicht in Ihr Grünen- / Ampel Bashing…
In der Tat !
Das BVG hat in keiner Weise über den Inhalt des Gesetzes entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache überhaupt nicht Stellung zu dem Gesetzesentwurf genommen.
Es scheint so, als hätten Sie den Beschluss des Verfassungsgerichts nicht gelesen.
Welches "Wunschdenken"?
Sie haben noch nichts von der Klimakrise gehört/gelesen?
Die wartet nicht oder macht mal eben Pause, weil manch einer die Ernsthaftigkeit nicht kapiert.
Ich finde es bedarf nicht eines solchen „Gesetzes“ dessen Nutzen sich gar nicht seriös quantifizieren lässt und nur wieder ein hohes Maß an unnötiger Bürokratie und Kosten für jeden Bundesbürger nach sich zieht. Wir brauchen keine weiteren Verbote von der grünen Verbotspartei.
Dann mal bitte Butter bei die Fische: Wie soll der Gebäudesektor seine Vorgaben im Klimaschutz erfüllen?
Verbotspartei? Dazu gibt es einen Faktencheck. Viele der "Verbote" sind nämlich kein. Ausschließlich von den Medien und Politiker"Kollegen" wie z. B. Herrn Söder und Herr Dobrindt und Ihrer bevorzugten Partei dazu gemacht.
@ich1961 • 11:41 Uhr hat dazu eine Link eingefügt.
Die Grünen werden ständig als Verbotspartei tituliert, interessanterweise von Menschen, die sich law and order wünschen.
Der Veggieday in öffentlichen Einrichtungen gilt als unverschämte Bevormundung, aber erwachsenen mündigen Bürgern soll der Cannabiskonsum verwehrt bleiben.
Die Regulierung der Heizungssysteme ist ein Hammer, aber wenn Landwirte oder Waldbesitzer auf ihrem Grund und Boden Windräder aufstellen wollen, soll ihnen das verboten werden.
Die Grünen wollen die Einwanderung viel liberaler gestalten, während die Gesetze für rechtskonservative Menschen nicht regide genug sein können.
Und so geht es weiter.
Wer die Verbotsparteien sind, ist Ansichtssache.
So sehe ich das auch!
Würden Sie bitte mal ein paar Beispiele nennen von Verboten, welche von „den Grünen“ erlassen wurden?
die richtigen Verbote kommen, wie hier schon angemerkt wurde, demnächst von der EU mit der CDU-Frau von der Leyen voran.
die Grünen wollen nicht gendern verbieten, noch Asyl verbieten, dass wollen nur Verbotsparteien om Geiste von Bücherverbrennern.
Das Urteil des BVG gilt es zu respektieren: Nun wird das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beraten und verabschiedet.
Dass die Union trotz aller fachlichen Diskussionen und Veränderungen im Beratungsverlauf so tut, als habe man zu wenig Zeit gehabt, mutet merkwürdig an: Hat die Union so wenige Fachleute, um Beratungsleistungen zu erbringen? Leistung ist bekanntlich Arbeit pro Zeit.
Merz und Co wissen, dass das BVG keine inhaltliche Entscheidung getroffen hat, sondern in einem Eilverfahren die mögliche (!) Gefahr, dass Abgeordnete sich nicht eingehend mit dem Gesetzesvorhaben bzw. mit der konkret geplanten Umsetzung beschäftigen könnten, sehr hoch angesetzt und das Urteil daran orientiert. Trotzdem wollen Merz und Co dieses Urteil dazu nutzen, den Gesetzentwurf zu kippen.
Es bleibt dabei: Konstruktiver Klimaschutz ist mit der Union nicht zu machen. Die Union scheut schwierige Entscheidungen und verabschiedet sich lvon verbindlich vereinbarten Klimaschutzzielen.
Wenn die Union für einen Neustart dieses Gesetzes ist, wird sie also einerseits den gesamten Text des „alten“ Gesetzes bis in 2 Monaten gelesen und verstanden haben, so wie alle anderen MdB auch, und eine entsprechend verbesserte Neuauflage vorstellen, die dann auch noch von alle 730 MdB gelesen und verstanden werden muss. Dann wird darüber diskutiert und schon wenige Wochen später abgestimmt. Bis Weihnachten sollte das zu schaffen sein.
Und diese Vorgehensweise wird ja wohl zu jedem Gesetz Usus sein.
Oder hat die Union dazu andere Vorstellungen?
Das GEG gibt es seit 2020 ... . Mit den Änderungen ist der Bundestag seit April befasst.
Also hier hat argumentativ zweifellos die Union Recht, obwohl man der Union vorwerfen kann die Rolle als Opposition nicht ganz ernst zu nehmen (so kommt es jedenfalls bei mir an).
Ähm, bitte mal hier lesen:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/cdu-rosomkiewicz-gruene-als-fas…
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp/
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/gesetzentwurf-heizungen-100.html
Die Union sorgte nun nochmals dafür, dass die AfD einen Stimmenzuwachs bekommt. Nein, das hätte man vermeiden können.
Ich bin auch gegen den Klimawandel.
Warum Geld für einen Rettungsring ausgeben? Die Welt ist doch noch gar nicht untergegangen!
Sie haben das Konzept des Rettungsringes tatsächlich nicht verstanden? Nie Schwimmunterricht gehabt?
Bisher habe ich keine Vorschläge aus der CDU/CSU gehört, was geändert werden soll. Wie es der User
NieWiederAfd geschrieben hat, bremst die CDU/CSU einfach jegliche Änderung aus, weil sie damit hofft beim Wähler zu punkten.
Jeder Angriff, jede Provokation, jede Diskreditierung, jede Verächtlichmachung der - zugegebenermaßen schwachen Performance der - Regierung durch die CxU spielt der AfD direkt in die Karten.
So schlau sollte ein Oppositionsführer sein zu wissen, dass jetzt die Zeit der Gemeinsamkeiten ist und nicht der Polarisierung zugunsten der rechtsextremen Emporkömmlinge.
Erst wollen die CDUler alles besser wissen, WP gehen nicht ohne Fußbodenheizungen, kosten 100.000de Euro, müssen gleich Millionen Heizungen in 2024 ausgetauscht werden, Häuslebesitzer verarmen,usw.
Und dann wollen die alles weiter verschieben weil die CDUler das Gesetz weder kennt noch versteht.
Leute, so haben die 30 Jahre alles vor sich hingeschoben und die Republik verlottern lassen.
D zahlt seit Jahren monatlich Millionen EURO an Vertragsstrafe weil internationale Klimavereinbarungen nicht eingehalten wurden.
Solch polemisierende Parteien wie die CDU und AFD machen den Standort D kaputt.
Ich kann nicht erkennen, dass ich in einer "verlotterten" Republik lebe. Wenn ich im Ausland unterwegs war habe ich mich immer gerne auf "zuhause" gefreut. Ich finde gerade die letzten 16 Jahre waren eine gute Zeit, nicht ohne schwierige globale Krisen, aber doch gut gemeistert. Vor allem waren es Jahre des Friedens - sicherlich auch ein Verdienst der Autorität von Frau Merkel.
Und dann bis Weihnachten ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Verbot von SUVs und eine Vermögenssteuer einziehen erlauben, damit die Schulen mit Sonnendächern ausgestattet werden können und neuen Toiletten und revolutionäreren Schulbüchen, wo den Kindern und Jugendlichen erklärt wird, was in der Politik und in der Wirtschaft wirklich abgeht, warum die Kleinen immer die Dummen sind. Ich hoffe sehr, die Union verhindert den größten Schaden der Nachkriegsgeschichte, den die Grünen zusammen mit der FDP und der irrelevanten SPD hier anzurichten beginnen.
////Ich hoffe sehr, die Union verhindert den größten Schaden der Nachkriegsgeschichte, den die Grünen zusammen mit der FDP und der irrelevanten SPD hier anzurichten beginnen.////
Können Sie das serös belegen? Oder sagt das Ihr Bauch? Oder wer sonst?
Der größte Schaden der Nachkriegszeit wird durch die Klimakrise kommen - ob Sie das wollen oder nicht.
>>""Der schwere Schlag aus Karlsruhe für die Ampel darf nicht zum dauerhaften Rückschlag für Klimaschutz werden."<<
Sorry, aber was bringt denn dieses Gesetz für den Klimaschutz? Kann und hat das jemand mal versucht zu quantifizieren? Ich kenne da einen Sachverhalt. Die so gelobten Wärempumpen brauchen Strom und wo kommt der her? Rrrriccchhtig! U.a. aus Kohlekraftwerke. Ein Schelm der böses dabei denkt.
Um das zu verstehen, muss man weiter als bis zur nächsten Ecke denken.
Der Strom für Wärmepumpen kommt noch aus zu vielen Kohlekraftwerken, der grüne Gedanke ist aber, dass die Kohlekraftwerke durch Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie Energiespeicher ersetzt werden.
Außerdem ist der Wirkungsgrad von Wärmepumpen sehr viel höher.
Und es muss auch nicht immer eine Luft-Wasser-Wärmepumpe sein.
Luft-Luft-Wärmepumpen, also Split-Klimaanlagen, sind genauso effizient, aber deutlich günstiger, und auch die werden jetzt schon mit 25% durch die Bafa gefördert (mir liegt ein Angebot über eine Multispilt Klimaanlage mit einem Außen- und vier Innengeräten vor, nach Bafa-Förderung ca. 7000€ inkl. Montage).
Damit kann man eine bestehende Öl- oder Gasheizung ergänzen und damit problemlos auf 65% erneuerbare Energie kommen, zumindest wenn der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und der Energiespeicher weit genug vorangeschritten ist.
Ja, das wurde quantifiziert auf wissenschaftlicher Basis. Wärmepumpen haben einen deutlich höheren Wirkungsgrad als Gasheizungen. Eine einfache Google Suche erklärt wieso. Und ja, auf dieser Basis ist es sogar sinnvoller eine Wärmepumpe mit Kohlestrom zu betreiben als eine Gasheizung. Noch interessanter wird es bei der Nutzung von Fernwärme. Ausbau erneuerbaren Energien, kommunale Fermwärmenetze, Wechsel von Gasheizung zu Wärmepumpe hängt alles miteinander zusammen. Warum informieren Sie sich nicht wenn Sie das doch so interessiert?
Sie haben da was "vergessen" - ganz nebenbei wird ja auch an der Energiewende gearbeitet. Und die sorgt dann für grünen Strom.
Es gab auch einen Bericht auf Tagesschau, aber ich habe den:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/bild-strommix-noch-nie-so-gru…
Wir werden den Strom bald ganz aus erneuerbaren Energien beziehen.
Es dauert eben ein bißchen, weil die Vorgängerregierung nichts getan hat.
Hätte die Regierung in ihrem ersten Gesetzentwurf vor Monaten die jetzige Fassung vorgeschlagen, wäre man mit der ganzen Sache schon "durch". Es wär genügend Zeit für Bundestagsdebatten, Lesungen und Abstimmung gewesen und eine Klage vor dem BGH wäre wahrscheinlich gescheitert. Ob der jetzige Gesetzentwurf gut ist, sei dahingestellt!
Zu meckern, gibt es für eine Opposition immer etwas, das liegt in der Natur der Sache!
Es gibt nur einen Gesetzesentwurd. Dazu gibt es Änderungsanträge.
Können Sie seriös belegen, das die Aussagen so stimmen?
Ich bin da wirklich gespalten? Kommt dieses "Gesetz", bedeutet das so 7- 10% für meine AfD. Kommst das Gesetz nicht, bedeutet das eine große Ersparnis in meinem Geldbeutel.
Beides stimmt nicht.
Vor allem letzteres nicht.
Den fossile Energieträger werden weltweit immer teurer werden. daran führt kein Weg vorbei. Sie leiden unter ideologisch bedingter Kurzsichtigkeit.
Der Unmut der Bevölkerung zum Heizungsgesetz ist greifbar und dieser kanalisiert sich in steigenden Sympathiewerten für die AFD. Und wenn nun sogar das BVerfG der Argumentation eines CDU-Antragstellers folgt und das Durchpeitschen dieses Gesetzes moniert, dann ich das Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Es ist richtig, dass die CDU dagegen ein STOP-Schild gesetzt hat, denn so geht man mit dem mündigen Bürger und dem gewählten Parlament einfach nicht um. Selbst die Bundestagspräsidentin hatte im Vorfeld vor einer übereilten Verabschiedung des Gesetzes unter Missachtung der üblichen Beratungsverfahren gewarnt. Es wäre peinlich gewesen, wenn das BVerfG einem Antrag der AFD gefolgt wäre.
Könnte es sein, daß das Heizungsgesetz auch als solches "fragwürdig" ist?
Gerade die CDU trägt in meinen Augen dazu bei, dass die AfD in den Umfragewerten steigt. Konstruktives konnte ich von Herrn Merz bisher nichts tun. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes ist auch bekannt.
Bitte bei der Wahrheit bleiben, die CDU hat den Antrag von Heilmann nicht unterstützt und schmückt sich jetzt mit fremden Federn. Nicht ein CDU Abgeordneter ist der Klage von Heilmann beigetreten.
"... Der Unmut der Bevölkerung zum Heizungsgesetz ist greifbar und dieser kanalisiert sich in steigenden Sympathiewerten für die AFD ... "
Wieso das denn ?
Gibt es sonst keine anderen Gründe für die Protest- und Frustwähler/innen welche sich zunehmend für die AfD entscheiden ?
Da war sicherlich noch viel mehr in der Vergangenheit ... Das Heizungsgesetz ist ein Aufhänger für die CDU/CSU um Stimmung zu machen - mehr hat die CDU/CSU derzeit nicht zu bieten - .
Das Heizungsgesetz ist jetzt der Buhmann für etwas, das niemand anfassen will: Autos!
In einem Land, in dem die Leute 20.000 Euro für einen gebrauchten Verbrenner ausgeben, bedeutet eine Wärmepumpe den Niedergang aller Privathaushalte.
Das Ganze ist einfach lächerlich!
Und die Grünen sprechen über Gaspreise, die durch die CO2 Bepreisung durch die "Decke" gehen werden, aber nicht von Benzinpreisen? Millionen Haushalte werden sich bald kein Auto mehr leisten können - daher wäre es richtiger, genau jetzt genau dort anzusetzen.
Aber die Wärmepumpe ist jetzt das Synonym für etwas, das die Grünen öffenbar nicht sehen wollten: Die Menschen in Deutschland wissen, dass der Klimawandel kommt. Solange es sie aber nicht konkreter betrifft, ist es ihnen egal und dann ist es zu spät.
Tja - dumm gelaufen.
Wenn das so weitergeht.....!
Dann kommt in 2 Jahren die Alternative!
Und das ist wie Angela schon immer sagte alternativlos.
Was nützt mir das Vorbild sein für 1,x% wenn ich dadurch morgen deswegen alles verliere was ich mir über Jahrzehnte nach den alten Regeln erarbeitet habe?
Noch schneller schaufeln von unten nach oben geht wohl nicht mehr.
"Was nützt mir das Vorbild sein für 1,x% wenn ich dadurch morgen deswegen alles verliere was ich mir über Jahrzehnte nach den alten Regeln erarbeitet habe?"
So ähnlich haben Slavenhalter argumentiert, als die Sklaverei abgeschafft wurde.
Die Klimakrise fragt nicht nach Ihrem Geldbeutel. Die fragt nach nichts. Das wird passieren und alle werden damit umgehen müssen.
Die Frage ist wie.
Mich macht es wütend, das hier bei uns die Klimakrise verharmlost wird (auch von der AfD) und anders wo auf der Welt - vor allem von den Staaten, die die Klimakrise nicht zu verantwort3en haben - getan und gemacht wird, um das überleben zu sichern.
Und hier wird über Kosten, Unannehmlichkeiten usw. gejammert.
Gute Idee das nochmal neu zu starten, nur hat die Ampel ja schon erkennen lassen das nichts mehr geändert werden soll, damit kann die CDU ja nicht viel tun, die Stimmen werden reiche um das durchzudrücken.
Und es es ist ja nicht das einzige was die Bürger belastet, gibt ja noch paar Punkte mehr.
Stimmt. Die Welt verändert sich. Den Bürger fällt jetzt auf die Füße, was sie jahrzehntelang versäumt haben. Club of Rome in den siebzigern des letzten Jahrhunderts. Man wusste sogar vor der Wiedervereinigung alles, wenn man es denn wissen wollte.
Also, es sollte eine Zahl dringens diskutiert werden.... 65% erneuerbare. Ohne eine Begruendung, Hochrechung wieviel CO2 genau eingespart wird, reichen nicht vielleicht auch 62.7% oder helfen vielleicht mehr 70%? Darauf sollte die CDU/CSU bestehen, gegebenfalls 10 Jaehrige Studien finanzieren, die dann verpflichtend die Basis fuer das GEG bilden sollten.... sonst wird das nix mit der Verzoegerungstaktik. Den das Gesetz wird nach der Sommerpause sonst von der Ampel durchgewunken, da koennen Sie sich sonst unproduktiv weiter aufregen wie Rumpelstielzchen.... nuetzt aber nix.
Dieses Heizungsgesetz ist monatelang diffamiert worden, es wurden gezielt Unwahrheiten („Heizungsverbot!“) in der „Zeitung“ mit den 4 Buchstaben verbreitet, sowie ein verächtliches Vokabular für dieses Gesetz (Habecks „Heizungshammer“) ersonnen, das auch in den CxU-Parteien großen Anklang fand. Und die Ampel HAT versucht, es anzupassen, und die durch oben beschriebenes Verhalten bei der (in Teilen leider sehr uninformierten)Bevölkerung entstandenen Ängste abzufedern. Ich finde 21.000 € mögliche Förderung pro Wärmepumpe nicht schlecht. Früher hat man zu den Leuten gesagt, wer nicht will deichen, muss weichen. Wer also neue Deichanlagen, die zum Schutz aller dienten, nicht bezahlen konnte, musste wegziehen. So läuft es heute zum Glück nicht mehr, aber Maßnahmen zum Klimaschutz sind der neue „Deich“ und wenn nicht bald was passiert, dann wars das. Die CDU sollte also aufhören zu bremsen, inhaltlich ist das Gesetz ok. UND: Klimaschutz gibt es NICHT für LAU.
@redfan96•12:20 Uhr |Deich-Vergleich|
|"wer nicht will deichen, muss weichen. Wer also neue Deichanlagen, die zum Schutz aller dienten, nicht bezahlen konnte, musste wegziehen. So läuft es heute zum Glück nicht mehr, aber Maßnahmen zum Klimaschutz sind der neue „Deich“ und wenn nicht bald was passiert, dann wars das. Die CDU sollte also aufhören zu bremsen, inhaltlich ist das Gesetz ok. UND: Klimaschutz gibt es NICHT für LAU."|
Gerade mit Blick auf die Klimakrise finde ich den Vergleich mit den Deichen sehr passend. Leider wird mit dem GEG, wie es jetzt geplant ist, viel Förderung in zu wenig Klimaschutzeffekt gesteckt. Denn die "Deiche" werden nicht halten und der Deichbruch kommt uns allen noch viel teurer - außer denen, die ihr Schäflein ins Trockene bringen konnten.
PS: Eine gute Maßnahme ist ja die Nutzung des Rades. Wenn Sie mit dem Rad unterwegs sind und Falschparker Sie blockieren - suchen Sie mal nach "Parke nicht auf unseren Wegen"(redfan96 01. Juli 2023 • 22:51 Uhr)
////und die durch oben beschriebenes Verhalten bei der (in Teilen leider sehr uninformierten)Bevölkerung////
Ich würde ////uninformiert//// in desinformiert (u.a. durch das 4 Buchstabenblättchen , CDU/CSU und der AFD) tauschen.
Wir sehen ja auch gerade, dass die CSU mal eben 250 Millionen verpulvert hat. Die Autobahnmaut war nicht durchdacht. Manchmal lohnt es sich, etwas länger grübeln.
Das Unterfangen mit der „Ausländer-Maut“ war von vornherein - auch für juristische Laien - ein Vabanquespiel.
Und wieder mal bremsen CDU und CSU den notwendigen Umbau unserer Energiewirtschaft hin zu einer bezahlbaren Klimaneutralität brutalstmöglich aus.
Mit sachlich falschen Argumenten unter Mithilfe von Bild und anderen Sturmgeschützen des Populismus wollen sie damit Wählerstimmen fangen und Lobbyspenden generieren.
Dass sie mit den Wärmepumpen - mal wieder, wie schon bei Wind- und Solarenergie - eine Technologie verteufeln, die mit ihrer Energieeffizienz nicht nur der zukünftige Gamechanger ist, sondern schon heute bei den Verbrauchskosten billiger ist, als eine Gasheizung, nehmen die Populisten Merz und Söder biligend in Kauf!
Das Heizungsgesetz gehört einfach ersatzlos gestrichen. Ich als Bürger heize womit immer icb will. Den Staat geht das überhaupt nichts an. Der Staat hat die Möglichkeit über das Festsetzen von Steuern auf die verschiedenen Energieträger Einfluss zu nehmen. Das reicht. Alles Andere ist Gängeln vom Bürger - das lehne ich ab.
…und Förderung erwünschter Heizungen
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.
Sprich:
Ich darf mir nicht einfach das Auto von jemandem aneignen, nur weil es mir gefällt.
Ich darf niemandem in den Garten K... nur weil ich grade mal muss
Genauso wenig darf ich mit allem heizen was ich will, wenn es der Allgemeinheit schadet.
Das zu regeln ist ganz klar eine Aufgabe des Staates.
Ich habe mich auch schon immer über Rechtsfahrgebot, Verbot von Diebstahl , Raub und Mord aufgeregt ... Muss doch reichen, wenn man das über Steuern regelt. Alles andere ist Gängelung.
Im es vorsichtig auszudrücken: ich empfinde die Einstelle als nicht sozial.
////Das Heizungsgesetz gehört einfach ersatzlos gestrichen. ////
Warum?
////Ich als Bürger heize womit immer icb will. ////
Wer verbietet Ihnen das? (siehe unten)
////Den Staat geht das überhaupt nichts an. Der Staat hat die Möglichkeit über das Festsetzen von Steuern auf die verschiedenen Energieträger Einfluss zu nehmen////
Das wird so kommen - ungeachtet Ihrer Einstellung dazu.
////Das reicht. Alles Andere ist Gängeln vom Bürger - das lehne ich ab. ////
Sie sollten vielleicht noch mal in sich gehen und genau überlegen, ob das im Zeichen der Klimakrise/des Klimawandels schlau ist.
Meine Finger waren zu schnell - Entschuldigung. Und bitte auf das Datum achten!
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/65-prozent-erneuerba…
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blo…
Ach ja, zu Dobrindt: der Herr sollte sich mal an die eigene Nase fassen, warum die Ampel mit dieser Opposition nicht super harmoniert. Der Ton macht die Musik und den haben M;erz und Söder seit Monaten gesetzt: Populismus in. AfD-Manier, ein Alles-Schlecht-Machen, was die Ampel anpackt, dabei versucht die nur, den Stillstand der letzten 16 Jahre aufzubrechen. Ja, die SPD war auch teilweise dabei. Ich erinnere mich aber, dass fast alles, was von deren MinisterInnen kam und nicht in das CxU-Konzept passte, weil zu sozial oder zu ökologisch, einfach abgebügelt wurde. Es gab da den Fall, dass ein gewisser H. Schmidt, seinerzeit Landwi.Minister in der EU einfach für die Verlängerung der Nutzung von Glyphosaten gestimmt hatte, OBWOHL die damalige Umweltministerin (SPD) dagegen war und D sich dann nach den Regeln der Koalition eigentlich hätte enthalten müssen. Und mit dem Populismus wurde die AfD „gefüttert“, ja, „grandiose“ Opposition , Bravo!
Mir einer erzwungenen Umrüstung der Heizungen in Deutschland ("Heizungsgesetz") ändert sich am Weltklima nichts, wohl aber am Wohlstand der hier lebenden Menschen.
Man muss eine Heizung nicht umrüsten, man kann auch aufrüsten, was nicht so teuer ist.
Ich mache das z.B. freiwillig, weil es sich rechnet, man muss sich nur informieren und länger als 1 Jahr in die Zukunft planen.
Nur leider machen das sehr viele Deutsche beim Klima wie bei den eigenen Angelegenheiten, nicht weiter als bis zur nächsten Ecke denken...
Sie glauben also, das die Klimakrise sich einfach so wieder verabschiedet?
Das wird nicht passieren. Sie fragt auch nicht danach ob sich jemand die Kosten (die nun mal entstehen) tragen will.
Aber Hauptsache "Ihr Geldbeutel bleibt gut gefüllt"? Ob das zielführend ist?
Auch wenn es sehr gut und richtig war, dass ein einzelnen Abgeordneter (von wieviel Hundert ?) gegen diese Praktiken von das Verfassungsgericht gegangen ist, erfunden haben es wohl die Merkel-Regierungen. Also sollte die Union eigentlich mal den Ball flach halten.
Damals hat mich die Praktik der 'Fußball-Gesetze' sogar noch empört. Und im EU-Parlament geht es noch viel schlimmer zu. Dutzende Abstimmungen ohne Übersetzer, niemand weiß, worüber eigentlich abgestimmt wird.
Und Merkels Corona-Rat hat das Parlament ja eh nur noch als nette Deko verstanden.
Genau so geht Politik-Verdrossenheit.
Dass übrigens sämtliche Medien zwar grummeln, wenn sie einen Entwurf zehn Minuten vor einer PK bekommen und so keine gezielten Fragen stellen können, aber nichts dagegen tun, ist bezeichnend und tut sein übriges dazu.
Das Gesetz neu zu verhandeln wäre sicher sinnvoll und richtig, aber dazu wird es nicht kommen. Denn leider haben sich diese Praktiken sogar bis zu den Grünen verbreitet.
////Das Gesetz neu zu verhandeln wäre sicher sinnvoll und richtig, aber dazu wird es nicht kommen. Denn leider haben sich diese Praktiken sogar bis zu den Grünen verbreitet.////
Haben Sie dafür auch eine Begründung? Oder ist das aus "dem Bauch heraus"?
Ein Gesetz im " Eilverfahren " schnell noch vor der Sommer Pause zu verabschieden dient der Sache überhaupt nicht. Nicht umsonst haben die Karlsruher Richter so stopp gesagt.Es muss ein Jeder Abgeordneter die Möglichkeit haben es in Ruhe durchlesen zu können. Das war eine schwere Klattsche für die Ampel und fördert den Verdruss über die Regierung beim Bürger nur und spielt auch der AfD in die Hände.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
"Ein Gesetz im " Eilverfahren " schnell noch vor der Sommer Pause zu verabschieden dient der Sache überhaupt nicht."
So ist es. Vor allem nährt es den Verdacht, dass man den Parlamentariern gar nicht die Gelegenheit geben will, die Pferdefüße im Gesetz zu erkennen. Herr Heilmann hatte schon darauf hingewiesen, dass da einige Formulierungen zu neuen Unsicherheiten führen, die dann wiederum auf dem Klageweg ausgeräumt werden müssten.
Gruß aus Lokstedt