Die Unionsfraktion hat nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes einen kompletten Neustart gefordert. Über diesen Antrag diskutiert heute der Bundestag. CDU und CSU kritisierten den Umgang der Ampel mit der Opposition.
Die Union setzt ihre 16-Jahre-lange Bremser- und Nichtstun-Linie im Bereich Klimaschutz aus populistischen Gründen fort. Das nutzt allerdings nicht ihr, sondern dem rechtspopulistischen 'Original' der Blaubraunen. Merz und Konsorten wiederholen den alten Fehler von Söder.
Hat die Union wirklich so schlechte Berater oder ist Merz wie Söder einfach beratungsresistent?
Ich befürchte letzteres...
Ich denke wenn man einen gewissen Bildungsstand hat, braucht man keine Berater. Und wie heisst es so schön? Wer sich viel beraten lässt, der läuft viel irr.
Ich denke wenn man einen gewissen Bildungsstand hat, braucht man keine Berater.
Die Zeit der Universalgenies ist spätestens seit Goethe vorbei.
Ich habe selten so viel Arroganz gesehen, die in so wenig Text steckt. Respekt.
Ich glaube, Sie "laufen hier irr".
@eine_anmerkung•11:55 Uhr |Perspektiven|
| "Ich denke wenn man einen gewissen Bildungsstand hat, braucht man keine Berater. " |
Das finde ich eine arrogante und kurzsichtige Sichtweise. In der Demokratie ist es notwendig, die Perspektiven aller Menschen zu berücksichtigen.
Wer sich Beratung sucht, wir dem i.m.A. eher gerecht, als jemand, der meint, alles zu wissen.
Was mich am meisten betroffen macht ist die sich abzeichnende Tendenz der Bevölkerung: Klimaschutz Ja, aber bitte nur solange er mich nicht betrifft.
Richtig.
Gemäß dem Motto:
Nicht ich
Nicht jetzt
Nicht so
Zu spät
Leider verbreitet sich diese Einstellung in Deutschland immer mehr. Die deutschen Bürger sind nur in Umfragen für Klimaschutz.
Sie bringen es leider auf den Punkt.
Bremser- und Nichtstun-Linie im Bereich Klimaschutz?
Das sit so nicht richtig, Wir haben merh als 145.000 Mw Grünen Strom Aufgebaut den wir tagsüber verkaufen müssen und nacht kaufen wir massiv Kohle und Atomstrom unsere Nachbarn.
Die vielen falchen Entscheidungen gegen AKWs und für Putins Gas sind die Folgen von falschem Handeln. Nichts tun hätte bedeutet das unsere guten CO2 freien AKWs alle noch laufen würden.
"Wir haben merh als 145.000 Mw Grünen Strom Aufgebaut den wir tagsüber verkaufen müssen..."
Verkaufen? Schön wär's. Wir zahlen dafür, dass man uns den überschüssigen Strom überhaupt abnimmt. An anderen Tagen - und das war im Frühjahr sehr häufig der Fall - importieren wie Gas, Kohle und AKW-Strom aus dem Ausland. Wie das dem Klima helfen soll, wissen nur die, die kein Problem mit den geplanten Stromrationierungen haben, wenn die noch lange nicht ausreichenden Stromnetze überlastet werden. Über die Folgen für den Standort Deutschland denken die überhaupt nicht nach und über die globale Wirkung unseres Handelns auf das Klima schon gar nicht.
Es ist meiner Ansicht nach eher die Ampel die mit ihrer Arroganz die AfD stärkt. Keine Regierung hatte jemals eine so geringe Zustimmung. Die einzigen Mitglieder des Kabinetts denen ich positive Arbeit bescheinign kann sin Baerbock und Pistorius. Abstriche mache ich bei Lindner und Heil.
Ich erkenne keinerlei Arroganz bei unserer Bundesregierung. Und daß eine Regierung zur Halbzeit schlechte Umfragewerte hat, ist völlig normal. Auch und gerade wenn sie unter derart erschwerten Bedingungen arbeiten muss wie den aktuellen. Diese Bedingungen sind weltweit gegeben und verunsichern die Menschen. Was zum Aufstieg rechter Parteien entscheidend beiträgt. Nicht nur bei uns. Der Ruf nach starken Führern wird immer lauter, Demokraten haben da einen schweren Stand.
Demokraten haben da einen schweren Stand?
Es gibt aber auch viel gute Beispiel wie Bürger nah und ohne Ängste und Bevormundung regeirt werden kann. Schwende, Dänen, Polen, Ungarn und Italien zeigen das.
Das Sie die Arroganz der Regierung nicht erkennen kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Die Wahlrechtsreform, die Ablehnung eines parlm. Untersuchungsausschusses und das GEG sind nur ein paar Beispiele das die Regierung keinen Respekt gegenüber den parlamentarischen Rechten der Abgeordneten hat.
Und wie gesagt dieser Einbruch der Zustimmung zu eine Bundesregierung ist auf einem historischen Tiefststand.
PS: Ich schätze Sie als Demokrat aber Streit muss manchmal sein.
Ich befürchte letzteres...
Wenn also die Ampel nichts hinbekommt und die CDU auch nicht sollten wir uns mal "alternativen" als Wähler überlegen.
Nunja - und die Union hat wunderbar mit dem Nichtstun in allen Bereichen gelebt. Das war unter Kohl nicht anders.
Am Ende wurde eine riesen Baustelle hinterlassen, die SPD musste dem dann mit der Agenda 2010 begegnen und wovon Merkel wunderbar gelebt hat.
Deutschland ging es ja nur so gut, weil es den größten Niedriglohnsektor aller Industrienationen hatte ... und hat.
Jetzt haben wir den Salat. Überall nur Mist. Und die größte Kanzlerin der Welt erhält Orden.
Das war eben ganz großes Kino.
Ja, ja die Union ist daran Schuld, 16 jahre alleine regiert oder? War da nicht auch eine andere Partei dabei? Das vergessen Sie jedes Mal, msüßen wir uns Sorgen machen?
Es ist doch das gute Recht, dass man eine so tiefgreifende Gesetzesänderung in Ruhe anschaut und dann nach den wohlverdienten Ferien verabschiedet. Nicht jeder Abgeordente hat so viel Zeit, wie manche Sofahelden, um innerhalb von einer Woche den Gesetzestext durchzulesen und zu bewilligen. Der Klimawandel nimmt wegen den 4-5 Wochen keinen Schaden, zum einen geht das Gesetz erst am 1.1.24 an den Start und ich glaube wenn weniger Menschen nach Malle fliegen helfen Sie der Umwelt mehr.
Klimawandel Rechtfertigt nicht das Ausetzen der Verfassung, das wurde gestern Richterlich Bestätigt.
Die sollten mal ganz schön die Füße still halten. Die Wortwahl bei einigen ist einfach grauenhaft populistisch und gelogen obendrein.
****Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, erneuerte unterdessen seine Kritik am Umgang der Koalitionsfraktionen mit der Opposition.****
Vollkommen zu Unrecht.
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp/
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/65-prozent-erneuerba…
****"Wir haben derzeit ein vergiftetes Klima im Bundestag, wie ich es noch nicht erlebt habe. Das belastet die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Bundesregierung erheblich", sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.****
Daran hat die Union einen nicht gerungen Anteil Schuld.
Hat unser Ex-Verkehrsminister Dobrindt auch gesagt, wieviel Schaden dabei sein eigenes Lieblingsprojekt angerichtet hat, die PKW-Maut und deren, euphemistisch ausgedrückt, "verpfuschte" Umsetzung durch seinen Nachfolger, Herrn Scheuer?
einen nicht gerungen Anteil Schuld.?
Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Die Vorgehnsweise der Grünen bei diesem Heizungshammer ist der Grund für dieses ergiftetes Klima im Bundestag,"
Wer ein Gestzte mit unkalkolierbaren und massiven Belastungen und Kosten für viel Jahre auf Bürger plant sollte anders Handeln.
Ich halte einen Neustart des Heizungsgesetz für dringend notwendig. Ein weiter so nützt nur der AFD.
Wie soll dieser Neustart aussehen? Der Lösungsraum für den zu hohen CO2 Ausstoß im Gebäude Sektor ist endlich.
Der richtige Ansatz ist jedenfalls, die kommunalen Fernwärmenetze auszubauen. Das ist übrigens ein Punkt, der gerne weggelassen wird, wenn Vergleiche z.B. mit Dänemark angestellt werden. Nichts gegen Wärmepumpen, aber man sollte sie auch anschließen können - an ein funktionsfähiges(!) Netz.
kommunalen Fernwärmenetze auszubauen?
Das ist aber sehr teuer für die Bürger. Und fast die gesamte fernwärme wird duch fossile Energie erzeugt. Auchhabe ich als bürger dann kein Wahlfreiheit mehr. Das erleben gerade die Bürger die schon im Grundbuch gezwungen wurden fernwärme zu nutzen.
Und warum sollte das schlecht sein (AfD)? Ich persönlich finde es gut das die AfD zulegt und hoffe dass das von Nachhaltigkeit gesegnet ist.
Ich finde es nicht gut, das die AfD zulegt. Ich will mit Höcke und Konsorten nichts zu tun haben. Zu dem, wer die AfD wählt, wählt zugleich auch die braune Sauce mit.
////Ich halte einen Neustart des Heizungsgesetz für dringend notwendig.////
Haben Sie dafür auch eine Begründung?
Zu Ihrer Information: Es geht um das "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden", kürzer "Gebäudeenergiegesetz", noch kürzer "GEG". Und dieses Gesetz gibt es schon. Können Sie unter "Gesetze im Internet" schnell finden und auch mal lesen. Es geht jetzt also lediglich um eine Änderung des Gesetzes, eigentlich der von Ihnen geforderte Neustart. Nach den Änderungen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren sind die Folgen für die Bevölkerung sehr, sehr moderat. Fall Sie nicht auf diejenigen rein, die ganz andere Interessen haben.
Jede Art von Klimaschutz nützt der AfD.
Die blau-braunen, aber auch die Populisten aus der Union und Herr Aiwanger verkaufen ihren Protestwählern gerade die Idee, dass man ja eigentlich nichts ändern muss und ,,die gute alte Zeit" mit genug rückwärtsgerichterer Politik wieder herstellbar wäre.
Fakt ist die Welt verändert sich, infolge der fortschreitenden Globalisierunge werden westlichen Gesellschaften unweigerlich Wohlstand einbüßen, da der Rest der Welt aufholt und Kapital abfließt. Der Klimawandel wird diese Effekte noch verstärken.
Eine ,,weiter so" oder gar ein ,,zurück" gäbe es selbst mit der extremistischsten Populistenregierung nicht (die Afd bietet ja dementsprechend auch kein einziges praktibales Lösungskonzept an sondern betreibt Fundamentalopposition).
Leider macht sich jeder, der diese Tatsachen offen ausspricht bei der Mehrheit der Wähler unbeliebt... nach dem Motto ,,wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd".
"Leider macht sich jeder, der diese Tatsachen offen ausspricht bei der Mehrheit der Wähler unbeliebt... nach dem Motto ,,wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd". "
Zur Wahrheit gehört auch, dass die angestrebte Klima-Politik sehr viel Geld kostet. Wo soll das Geld herkommen, wenn die Industrie abwandert und mittelständische Betriebe aufgeben müssen?
aus "finanzmarktwelt":
>>Ein Land mit einem schlechteren Forschungsumfeld als beispielsweise in den USA, der Schweiz oder Australien? In ein Land, welches sich nicht durch Unternehmer- und Gründerfreundlichkeit auszeichnet. Ein Land mit einer zermürbenden und ungenügend digitalisierten Bürokratie (bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes schneidet Deutschland schlechter als Griechenland ab), die Jobs vernichtet und neue Technologien und Innovationen verhindert. Kurzum, die den Standort Deutschland unattraktiv macht.<<
Natürlich Anna-Elisabeth kostet das jetzt. Über 20 Jahre würde nichts getan, alles (nicht nur beim Klimaschutz) wurde verschlafen. Kann mich nicht erinnern, dass sich da bei CxU irgendjemand gemeldet hat, dass was getan werden muss.
Als die Grünen vor Jahrzehnten kund taten, dass etwas in diese Richtung zu tun ist, wurden sie ausgelacht.
CxU wollen immer noch Beruhigungspillen verteilen.
Wo kommen eigentlich die Millionen € Entschädigungsleistung von Scheuer/Dobrindts selbstherrlichen Höhenflug her? Wurden diese Herren und Herr Söder/ Seehofer dazu befragt?
Das GEG gibt es schon. Ich vermute mal, dass Sie wie so viele andere, das nicht wussten. Deshalb der "Neustart".
Und Zulauf bekommt die AfD bei diesem Thema von denen, die genauso informiert sind. Nämlich gar nicht.
Wieso sollte die AfD nur dann vom Heizungsgesetz profitieren, wenn ein Neustart des Heizungsgesetzes nicht durch geführt wird ?
Die Protest- und Frustwähler/innen wählen eh die AfD - mal mehr mal weniger - .
Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Abstimmung zu Heizungsgesetz.
Erinnerung: Der erste Entwurf stand schon Juli 2022 fest. Im April hatte sich die Ampel zum 4. Mal (!) geeinigt.
Mit Lügen hat FDP die Abstimmung ständig hinausgezögert. Nur deswegen ist die Zeit zu knapp geworden
Sascha Mueller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe): "Vielleicht tut den Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz eine Denkpause gar nicht schlecht. Ursprünglich war das Gesetz ja mal dafür gedacht, Klimaschutz ins Gebäude zu bringen und nicht nur die Lobbyinteressen der Gasindustrie durchzusetzen."
Denn das Heizungsgesetz ist eigentlich sogar ungenügend: “Das neue Klimaschutzgesetz ist in meinen Augen verfassungswidrig, wenn es durch verwässerte Maßnahmen dazu führt, dass wir die Klimaziele nicht einhalten.” sagt Hans-Otto Pörtner, Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung und Weltklimarat #IPCC. https://taz.de/Klimaforscher-zur-deutschen-Klimapolitik/!5944499/
Das Urteil des BVG gilt es, zu respektieren. Man sollte dabei allerdings nicht unter dem Tisch fallen lassen, was der Unionsabgeordnete Heilmann zu seinem Antrag sagte: Es sei schon in der letzten Legislaturperiode zu beobachten gewesen, dass die Zeiträume für die Bearbeitung und Beratung kurz gewesen seien.
Dass Merz dieses Urteil jetzt benutzt, um der Regierungskoalition eine Beschädigung des Parlaments vorzuwerfen, ist schäbig und im Stil eher der Eskalationsstrategie der Braunblauen zuzuordnen.
Da nehme ich mal eine provozierende Gegenposition ein: Die Situation erinnert an manche Schüler, die beklagen, sie hätten vor einer klausur zu wenig Zeit zum lernen, aber nicht bereit sind, ihre Zeitpriorisierungen kritisch zu hinterfragen.
Es ist schon bezeichnend, dass man darauf hinweisen muss, dass die Beratung und parlamentarische Bearbeitung des Gesetzentwurfs nach den gegebenen Vorschriften verlief und daher völlig in Ordnung war.
Es gibt dazu kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt einen Beschluss im Eilverfahren, der nicht einmal einstimmig erging.
ihre Zeitpriorisierungen kritisch zu hinterfragen?
Also wenn laut Verfassung diese Zeiten nicht eingehalten werden, und das BVG das auch bestätigt, zum ersten mal seit Gründung der BRD hat das nichts mit persönlicher kritisch Zeitpriorisierungen zu tun.
Was ist denn schlimm daran, wenn der Bundestag etwas mehr Tempo bei seinen Aufgaben macht?
Deutschlands Politik ist doch viel zu träge.
Was passierte denn in den 16 Jahren der Merkel-Regierung? Nicht viel.
Da ist noch viel Luft nach oben beim Tempo.
Union für "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz
Warum nicht einen grundlegenden Stopp?
Statt nach einem starken Staat, mit einer extrem teuren Vorschriftenflut nach der anderen, zu streben -- einfach mal die Bürger in Ruhe lassen.
Klar, lieber die Bürger in Ruhe lassen und dann ganz überrascht sein warum Klimaanpassungen - so sie denn überhaupt möglich sind - noch mehr Geld kosten als jetzt den CO2 Ausstoß zu drosseln.
Da gibt es übrigens auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu, wenn Sie das nicht zu sehr belästigt.
Also soll der Deutsche Michel weiter seinen Biedermaier-Schlaf geniessen, anstatt langsam notwendige Schritte zu unternehmen.
Oder hat da jemand Angst vor den Bürgern?
In Ruhe lassen? So wie in den letzten 30 Jahren? Nach mir die Sintflut?
Kann man machen, muss man aber nicht. Vor allem wenn man nur die nächsten Generationen im Blick hat, muss das Verschlafene aufgeholt werden.
Etliche der hier immer genannten Wirtschaftsflüchtlinge sind schon heute eigentlich Klima-/Umweltflüchtlinge.
Da gebe ich Ihnen Recht! Aber glaube, dass Teile der Ampel meint das viele Bürger selbst nicht entscheiden können was sie tun sollten um der Umwelt gutes zu tun Daher muss man dem deutschen Bürger mittels Gesetze sagen was er zu tun hat. Vielleicht ist es aber auch die Angst, dass man bei der nächsten Wahlen nicht mehr genug Stimmen bekommt.
Sie plädieren für gesetzlose Freiheit?
Weil es anders anscheinend nicht geht, dann passiert in Sachen Klimaschutz eben nichts - wie die letzten 40 Jahre (soviel Zeit vergeudet, weil einige sich den Klimawandel nicht vorstellen können/wollen/?
Großartig! Das ist die Lösung für alle Umwelt- und Klimaschutz-Probleme! Einfach mal die Bürger in Ruhe lassen.
Das erinnert mich an das wahre Wort von Dieter Nuhr: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.“
Der Großteil der Bürger im Land wollen kein Heizungsgesetz!
Alle Parteien reden von Demokratie! Warum handeln/regieren sie gegen den Willen des Volk? Es ist kein Wunder, wenn die afd immer mehr Zustimmung erhält!
Also, keinen grundlegenden Neustart, sondern weg mit dem Gesetz.
Greift den Menschen nicht in ihre Privatspäre ein, macht den Menschen keine Vorschriften, wann, ob und welche Heizung zu welchem Zeitpunkt sie ausbauen/einbauen sollen.
Im Lauf der Zeit geschieht dies ganz automatisch- wenn die Angebote stimmen, greifen die Menschen zu oder nicht.
Aber bitte nicht von oben herab!
"Alle Parteien reden von Demokratie! Warum handeln/regieren sie gegen den Willen des Volk? Es ist kein Wunder, wenn die afd immer mehr Zustimmung erhält!"
Sich nach tagesaktuellen Umfragen zu richten ist nicht Aufgabe der Politik. Neben der Verpf ichtung für unser aller Zukunft gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, das umzusetzen ist. Das als undemokratisch zu bezeichnen schafft nur ein Afd Anhänger.
schafft nur ein Afd Anhänger.
Aber die aktuell Politik zeigt ja das es durch die Maßnahmen und Politik der Ampel noch schlimmer wird.
Der entscheidende Faktor ist nach meiner Ansicht, daß dieses Gesetz im Ergebnis viel Geld kostet. Das dürfte niemand bestreiten. Es gibt sehr wohl Menschen, die sich das locker leisten können.
Die Allermeisten aber sehen schon jetzt die Auswirkungen der Gesetzgebung auf den mühsam aufgebauten Wohlstand und nicht jeder ist überzeugt, daß dieses Opfer tatsächlich einen Einfluß auf das Weltklima haben wird und bei weitem nicht jeder kann oder will dieses Opfer bringen, vor allem wenn sie sehen, wie die big player USA und China dies handhaben, die ja mehr als die Hälfte des weltweit ausgestoßenen CO2 zu verantworten haben. In den USA ist der Prokopfausstoß doppelt so hoch wie bei uns und jeder, der die dortige Bauweise kennt weiß, daß sogar jedes in den Fünfziger Jahren hier gebaute Haus energietechnisch um Welten besser ist als Häuser in den USA. Dort wäre ein solches Gesetz sicher nicht machbar.
Der Großteil möchte angeblich auch, dass was gegen den Klimawandel getan wird. Aber bitte nicht bei ihnen selbst, sondern bei den anderen.
Aber bitte nicht bei ihnen selbst,
Nein. aner mit augenmasß und selbstbestimmung für viele technichen sinnvolle Maßnahmen. Die aktuelle Politik, nur weg vom Gas, und nur WP die gerade Nachts Strom viel Strom von fossielen und AKWs Kraftwerken des Ausland bekommen ist nicht Zielführend.
Sie sind schlecht informiert. Das GEG gibt es bereits. Der Großteil der Bürger - unter anderem Sie selbst - kennt es nur nicht. Will es aber nicht haben. Bisschen kindisch, meinen Sie nicht?
////Der Großteil der Bürger im Land wollen kein Heizungsgesetz! ////
Ein "weiter so" kann und darf es nicht mehr geben!
////Alle Parteien reden von Demokratie! Warum handeln/regieren sie gegen den Willen des Volk? Es ist kein Wunder, wenn die afd immer mehr Zustimmung erhält!////
Nach meiner Auffassung tun sie genau das. Das es Klimawandelleugner gibt (z.B. AfD), ist nicht überraschend.
////Greift den Menschen nicht in ihre Privatspäre ein, macht den Menschen keine Vorschriften, wann, ob und welche Heizung zu welchem Zeitpunkt sie ausbauen/einbauen sollen. ////
Haben Sie sich den Entwurf/die Entwürfe mal durchgelesen? Ich denke nicht. Da steht nichts derartiges drin.
////Aber bitte nicht von oben herab! ////
Also weiter wie bisher (die letzten 40 Jahre sind vergeudet worden!)? Nein, das geht nicht. Die Klimakrise macht nicht mal Pause, weil es manchem nicht in den Kram passt, etwas ändern zu müssen.
Falsch: Am Ende schreien die, die jetzt "kein Heizungsgesetz" rufen, "warum hat die Politik damals nichts gemacht. Als im letzten Jahr die Gaspreise hochgingen haben die Bürger auch nicht nach Ruhe verlangt, sondern nach Unterstützung gerufen.
sondern nach Unterstützung gerufen.
Richtig . Weil seit 20 jahren immer gefördert und von Politik und Medien gerufen wurde: Saubere Heizung mit Gas.
"Alle Parteien reden von Demokratie! Warum handeln/regieren sie gegen den Willen des Volk? Es ist kein Wunder, wenn die afd immer mehr Zustimmung erhält!"
Gestern war in der TS (Deutschlandtrend) zu lesen: "[.... ] denn aktuell geht 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das so genannte Heizungsgesetz zu weit [..... ] 35 Prozent (-5) finden das Gesetz aktuell angemessen, 10 Prozent (unverändert) geht es nicht weit genug"
Wo sehen Sie da Mehrheiten gegen den Gesetzentwurf.
Im Übrigen frage ich mich, ob Sie die parlamenarische Demokratie mit ihren frei gewählten Angeordneten abschaffen und durch eine Umfragedemokratie ersetzen wollen.
Sie meinen, wenn wir es NICHT verbieten würden, würde irgendwann von ganz allein niemand mehr ein Verhalten an den Tag legen, das Andere beeinträchtigt?
Niemand würde mehr auf Kosten der Ärmsten auf dieser Welt, oder der zükünftigen Generationen ein Leben in billigstmöglichem Luxus leben, weil er die Kosten seines Handelns und seines Konsums auf andere outsourct, die sich (noch) nicht wehren können?
Niemand würde in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gebäuden rauchen, wo er andere schädigt?
Niemand Drogen an Kinder verkaufen, es würde keine Diebstähle und Morde mehr geben?
Wenn ich doch nur schon früher gewusst hätte, dass die Lösungen so einfach sind!!!
Die afd müsste nicht rechtsradikal sein, wenn wir es ihr erlauben würden.
Und Migration würde nicht mehr stattfinden, wenn wir einfach die Grenzen öffnen...
...
WOW
...
Vielleicht sollten wir sogar den Grünen mal erlauben, was zu verbieten, was wirklich schlecht für alle ist - dann hören die bestimmt damit auf!
Nee. Weg muss das Gesetzt nicht.
Das Gesetz sollte besser formuliert werden.
Jetzt gibt es mehr Bedenkzeit für alle Abgeordneten und diese Zeit sollten sie dann auch tüchtig nutzen.
Hoffentlich gibt es dann in der Sitzung im Bundestag zum Heizungsgesetz viele gute Verbesserungsvorschläge.
Es wundert mich, wie einseitig man nur auf Habecks Plaene schaut.
Von der EU - Seite aus gib es auch Plaene fuer ein EU - Heizungsgesetz, welches nicht kompatibel mit der deutschen Loesung ist.
Es laesst kaum Ausweichloesungen zu.
Insbesondere gibt es aber eine EU - Gebaeuderichtlinie, die ziemlich sicher zusaetzliche teure Massnahmen erfordern wird
Nicht nur einen Heizungstausch.
Minimal gehoert nach meiner Meinung bei einer Neudiskussion die Gebaeuderichlinie der EU mit den Vorstellungen der gruenen Bewegung zusammengefuehrt.
Damit die Leute wissen, wiviel finanzielle Belastung tatsaechlich auf sie zu kommt.
Sollte mit der Waermepumpe alles erledigt sein und spiel die EU Gebaeuderichtlinie keine zusaetzliche Rolle, sollen die verantwortlichen Personen der gruenen Bewegung uns das wissen lassen.
Die CDU sollte froh sein, dass nichts neu aufgerollt werden wird. Sonst könnte es vielleicht doch noch zu einem wirksamen GEG kommen.
Was jetzt vorliegt, ist dermaßen abgeschwächt und verwässert, dass es in den nächsten 5 Jahren die Emissionen im Gebäudebereich nur minimal beeinflussen wird.
Ein Gesetz im " Eilverfahren " schnell noch vor der Sommer Pause zu verabschieden dient der Sache überhaupt nicht. Nicht umsonst haben die Karlsruher Richter so stopp gesagt.Es muss ein Jeder Abgeordneter die Möglichkeit haben es in Ruhe durchlesen zu können. Das war eine schwere Klattsche für die Ampel und fördert den Verdruss über die Regierung beim Bürger nur und spielt auch der AfD in die Hände.
Dann sollten Sie mal schauen, was bei Nacht-und-Nebel im Eilverfahren schon alles durchgedrückt wurde. Während diverser Fußball-WMs oder sonstiger Länderspiele.
2006 + 2010 + 2012 + 2016 + 2018.
Wieso hat sich denn da keiner aufgeregt? Vielleicht weil mehrheitlich die CxU am Ruder war?
Die AFD hofft ja nur, dass es Deutschland schlecht geht, weil es ihr dann gut geht. Eine solche Halgtung hat nichts, aber auch gar nichts mit Patriotismus zu tun.
Dem kann ich nur zustimmen !
////Ein Gesetz im " Eilverfahren " schnell noch vor der Sommer Pause zu verabschieden dient der Sache überhaupt
nicht. ////
Eilverfahren? Wo haben Sie das denn her? Der erste! Entwurf ist vom 14.07.2022!!
////Nicht umsonst haben die Karlsruher Richter so stopp gesagt////
Die haben NICHT den Inhalt des Gesetzes gestoppt!
////Es muss ein Jeder Abgeordneter die Möglichkeit haben es in Ruhe durchlesen zu können. ////
Und wie lange soll "die Ruhe dauern"? Seit ziemlich genau einem Jahr ist der Entwurf bekannt c- und das soll nicht reichen?
////Das war eine schwere Klattsche für die Ampel und fördert den Verdruss über die Regierung beim Bürger nur und spielt auch der AfD in die Hände.////
Wo Sie "die Klatsche" sehen weiß ich nicht. Das ist ein "normaler Vorgang" gewesen. Das Gericht hat "nur vorläufig die Zeit bemängelt" sonst nichts.
"Der schwere Schlag aus Karlsruhe für die Ampel darf nicht zum dauerhaften Rückschlag für Klimaschutz werden“
Da haben die Antragsteller der CDU/CSU-Fraktion Recht. Genau deshalb dürfen konkrete und wirksame Maßnahmen nicht länger wie zu Zeiten der unionsgeführten Regierung auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden und muss das bereits ‚tief durchdiskutierte‘ und gründlich überarbeitete Heizungsgesetz nach der Sommerpause unverzüglich verabschiedet werden.
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Mit Fakten brauchen wir hier doch nicht kommen - die werden negiert (wie von CDU/CSU, AfD).
Einfach nur noch gruselig.
Selbst der Faktenfinder der ARD hat dazu einen Bericht gebracht, der aber nirgendwo in der Berichterstattung eingefügt wird. Dann wäre vermutlich die Berichterstattung eine andere.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/gesetzentwurf-heizungen-100.html
Also wie immer CxU sitzt alles aus und macht gar nichts, bis alles zu spät ist.
Wenn‘s wenigstens nur das wäre. Jetzt, wo sie nichts mehr ‚aussitzen‘ kann, blockiert sie stattdessen alles.
Ja, der "dauerhafteste" Rückschlag für den Klimaschutz waren mit Sicherheit 16 Jahre CDU/CSU geführte
Wenn die großen Spieler USA und China nicht Entscheidenden machen, dann ändert sich nichts, denn diese zwei Staaten allein produzieren die Hälfte des weltweit produzierten CO2, wobei in China der Prokopfausstoß mittletweile genauso hoch ist wie in Deutschland, in den USA ist er sogar doppelt so hoch, Tendenz in beiden Staaten steigen.
Der CO2- Ausstoß dort wächst kontinuierlich, einhergehend mit dem Wachsen der Produktion, bei uns geht er kontinuierlich zurück, einhergend mit Schrumpfen der Produktion.
Im Ergebnis werden wir sinkenden Wohlstand bei uns und steigenden Wohlstand in USA und China sehen, was sich bereits jetzt deutlich zeigt. Das könnte zu Unruhen führen, sicher aber zu "unerwünschtem" Wählerverhalten.