Familienministerin Paus muss sparen - und setzt beim Elterngeld für besserverdienende Paare an. Das gefällt dem Koalitionspartner FDP gar nicht. Und richtig glücklich ist auch die Ministerin nicht. Von Kai Küstner.
Es ist ungerecht und eine Ungleichbehandlung, wenn Bestverdiener kein Elterngeld bekommen sollen. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Nicht gegen das Grundgesetz verstößt dagegen, dass die Masse der Eltern Kindergeld bekommt, während die Bestverdiener Kinderfreibeträge erhalten, infolgedessen sie je mehr sie verdienen auch viel mehr Kindergeld haben als die Masse der Bevölkerung. Diese Aufgabe der Überprüfung, was für die Menschen - die Bestverdiener - gut ist, übernimmt sogar der Staat in Form des Finanzamtes für die Reichen. Das ist dann keine Ungleichbehandlung. Ungleichbehandlung ist es immer, wenn man den Wohlhabenden etwas vorenthalten oder den Armen etwas geben will.
Nur wer verdient zahlt auch Steuern. Je mehr je mehr Steuern zahlt er. Kosten kann und muss man da absetzen können. So gesehen ist das Richtig. Das hängt mit den steuerlichen Freibetrag zusammen der auch Kindern gewährt werden muss.
Wer etwas anders will muss einen zusätzlichen Kinderzuschlag erfinden , den dann wohl auch wieder alle gleichermaßen erhalten müssten Denn jedes Kind muss gleich viel ‚wert’ sein.
@w.k.e.
Das Familienministerium hat viele Stellen, an denen gespart werden könnte. Das Elterngeld für die ungeliebten Besserverdiener zu kürzen, ist reiner Populismus.
Nein, bei denen zu kürzen, die es echt nicht brauchen, das hat mit Populismus nichts zu tun. Wer mehr als 150.000 Euro im Jahr zu versteuerndes Einkommen hat, der braucht die paar Euro jetzt wirklich nicht. Da muss man niemandem Populismus vorwerden. Das sind 12.500 Euro im Monat und die steuerlichen Abschreibungen sind schon abgezogen.
Die Haltung der FDP als ideologische Zentrale zur Aufrechterhaltuing der Priviligien für Besserverdiener war vorhersehbar. Man sperrt sich gegen alle Subventionen, es sei denn, sie fließen in die eigenen Taschen.
Das Elterngeld ist eine soziale Komponente zur Absicherung von Familien, die es finanziell schwer haben. Es soll Menschen ermöglichen, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben und den Kindern mehr Entfaltungsmöglichkeiten bieten.
Davon zu sprechen, dass man dies auch ab 150.000 brutto im Jahr noch benötigt, ist eine Unverfrohrenheit gegenüber allen Geringverdienern. Das Bild von Gesellschaft, was hier munter gepflegt wird, ist das von verschiedenen Klassen mit möglichst großen Einkommens- und Vermögensunterschieden.
Ich kann gar nicht zum Ausdruck bringen wie sehr mich das anwidert. Ich bin 'Besserverdiener' aber diese Gesellschaft möchte ich nicht. Sie fördert Armut, Bildungsnotstand, Ungleichheit, Radikalisierung und Depression. Pfui.
Und die Beliebtheit der AfD. Es ist die schreiende Ungerechtigkeit und die Umverteilung von unten nach oben, die der AfD die Menschen in die Arme treibt. Dass Herr Lindner das nicht erkennt, spricht für sich.
@ Kritikunerwünscht
Es ist ungerecht und eine Ungleichbehandlung, wenn Bestverdiener kein Elterngeld bekommen sollen.
Ihr ironischer Beitrag bringt es auf den Punkt. Politik ist nicht verpflichtet, Ungleiches gleich zu behandeln. Ungerechtigkeit darf es nicht geben. Starke Schultern dürfen stärker belastet werden. Dazu ist der Staat umgekehrt sogar verpflichtet.
Jammern auf allerhöchsten Niveau
"Das bedeutet umgerechnet in brutto: Ab rund 180.000 Euro würde die Leistung gekappt."
19 von 20 Haushalten würden sich freuen, wenn ihnen das Elterngeld aufgrund eines zu hohen Einkommens gekappt werden würde. Im Durchschnitt liegt dieses bei lediglich 60.000 Euro.
Wer bei 180.000+ ohne Elterngeld in finanzielle Nöte geraten sollte, kann dieses gern als zinslosen Kredit erhalten.
Wo gibt es zinslose Kredite? Bitte um Info - Danke!
Die Kinder von heute sind unsere Säulen von morgen. Wie schon beim Klimawandel, von dem wir seit 40 Jahren wissen, wird uns auch die nicht behandelte Kinderarmut in 40 Jahren in den Abgrund reißen. Armut vererbt sich. Was aus Kindern wird, die keine Chancengleichheit erfahren, sehen wir in Frankreich. Wenn wir heute in Kinder investieren, zahlt sich das in den nächsten 20 Jahre massiv aus. Eine höhere Rendite gibt es nicht. Sozialausgaben sinken, genauso Gesundheitskosten, Kriminalitätskosten. Junge, selbstbewusste und gut ausgebildete Menschen sind der Wirtschaftsmotor von morgen. Wie kann man das nicht sehen?
Macht Lindner den gleichen Fehler wie die CDU beim Klimawandel? Immer nur die Kosten sehen und niemals den langfristigen Nutzen. Dabei sind alle Kinder der Wirtschaftsmotor der Zukunft.
Aber was will man von einem kinderlosen Hedonisten erwarten (lizensierter Rennfahrer, Bootsfahrer und Jäger).
@ Neutrale Stimme
Wieder ein guter Artikel um die Gruenen glaenzen zu lassen.
Das liegt nicht an der ARD. Die Grünen machen am ehesten noch eine ehrliche und authentische Politik.
Die aktuell angedachten Kürzungen betreffen Leute, die auch ohne Elterngeld ein sehr gut finanziell zurechtkommen.
Überhaupt ist das Elterngeld ein völlig überflüssige Sozialleistung. Ich frage mich, wie meine Eltern mich damals grißziehen konnten!
@ AbseitsDesMainstreams
Das Elterngeld ist doch ein Instrument, um Mehrkindfamilien zu verhindern. Eigentlich das Gegenteil von Familienförderung und Erhöhung der Geburtenrate. Es dient ausschließlich der Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen, aber eben auf Kosten kinderreicher Familien.
Versteh ich nicht. Ich hab nicht gelesen, dass kinderreiche Familien hier was zahlen müssen.
Die Besserverdiener brauchen kein Elterngeld. Dennoch steht die Frage warum wird Elterngeld gezahlt- um den Übergang zurück in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. So gesehen müssten es wieder alle Eltern erhalten.
Ich wäre aber dafür statt mehr in die Kindergrundförderung und sonstige Töpfe zu geben zuerst Essen in Schule und KiGa kostenlos. Ebenso den Besuch der Krippe oder Tagesmutter . Mehr Geld in Bildung und Betreuung bis hin zum Hort. Auch Klassenfahren usw. sollten kostenlos sein, sofern man nicht sonst wohin reist.
Davon hätten die Kinder und die Gesellschaft am meisten.Es ist eine Schande für uns alle, dass wir hier nicht mehr investieren. Das wird sich später rächen. Die Grundsicherung und Elterngeld ist für mich da zweitrangig,
Lindner will lieber allen weniger geben, also auch den ärmeren Familien, die das Geld brauchen, als nur den Reichen , die es nicht brauchen etwas wegzunehmen
Das ist eine Behauptung und es stimmt nicht das er allen weniger geben will. Ich bin kein FDP fan, aber hier wird ein Politisches Spiel betrieben das nicht so schwarz weiss ist wie hier berichtet.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es bei der Absenkung in 2021 von 500k auf 300k ein ähnliches Theater gab. Könnte an dem Fehlen eines Herrn Lindners liegen, der lieber Sondierungsgespräche platzen lässt. Hätte er es doch nochmal gemacht...
"Die fehlende Inflationsanpassung hat beim Elterngeld seit 1986 zur Folge, dass der Mindestbetrag heute nur noch eine Kaufkraft von 150 Euro hat. Es gibt keine andere familienpolitische Leistung auf Bundesebene, deren Erhöhung länger ignoriert worden ist", so Schmidt. "Der Kaufkraftverlust des Elterngeldes trifft vor allem arme, alleinerziehende und kinderreiche Familien, die typischerweise nicht aus einer gut bezahlten Erwerbstätigkeit in den Elterngeldbezug gehen. Der große familienpolitische Skandal ist die seit 40 Jahren anhaltende Unsichtbarkeit einkommensschwacher Familien beim Elterngeld." - Franziska Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Familienverbandes
Dieser Meinung schließe ich mich an.
Warum werden Besserverdiener eigentlich immer so hingestellt, als würden sie ihr Geld geschenkt bekommen? Auch die merken wenn statt z.b. 8000€ im Monat nur noch 1800 ankommen. Vielleicht sollte unsere ganze Gesellschaft mal darüber nachdenken diese mitnahmementalität wieder abzulegen. Je mehr der Staat für Familien ausgibt, desto mehr wird gefordert. Und es ist nie genug. Und wenn das Geld nicht reicht, schreit Frau esken nach höheren Steuern für Besserverdiener. Mit welchem Recht. Unsere Kinder haben auch überlegt, ob sie sich wenigstens ein Kind leisten können ohne zu fragen wie der Staat mitfinanziert. Und die Kitagehren in nrw sind schon absurd hoch.Haben aber auch was getan, um in ihrem Job (Gastronomie) voranzukommen. Weiterbildung heißt z.b. ein Zauberwort.
In den letzten 16 Jahren fand eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben statt.
Die Zahl der Millionäre und der Milliardäre hat enorm zugenommen und ebenso die Zahl der sozial Schwachen.
Ich gönne jedem sein hohes Einkommen.
Nur finde ich, dass die Besteuerung des Einkommens höher sein müsste.
Wie man weiß, verursacht jemand, der viel verdient durch seinen anderen Lebensstil auch einen höheren CO2-Verbrauch. Er nutzt die gesamte Infrastruktur in höherem Maße als dies sozial Schwache tun (können).
Ist der Gutverdienende dann noch Arbeitgeber, so wird sein Gewinn und damit sein Einkommen umso höher ausfallen, je mehr Arbeitnehmer bei ihm zu einem vergleichsweise geringen Lohn arbeiten.
D. h. er profitiert von der Tatsache, dass es sozial Schwache gibt.
Ich meine, es muss ein gerechterer Ausgleich erfolgen.
"Warum werden Besserverdiener eigentlich immer so hingestellt, als würden sie ihr Geld geschenkt bekommen?"
Weil es so ist. Die obersten Einkünfte stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zur geleisteten Arbeit - auch dann nicht, wenn man die nötige Ausbildung und die zu tragende Verantwortung berücksichtigt. Andernfalls würden alle sozialen Berufe deutlich besser bezahlt.
Das Einkommen eines Maklers hängt vom Wert der verkauften Immobilie ab und nicht von der tatsächlich geleisteten Arbeit. Erklären Sie das mal einem Paketzusteller.
Viele möchten das Elterngeld für Besserverdienende aufgrund von höherer sozialer Gerechtigkeit streichen. Ich verstehe den Gedanken dahinter und vermute, dass viele Menschen, die ein sehr hohes Gehalt beziehen, das Elterngeld vermutlich nicht wirklich benötigen. Gleichzeitig stellt es eine Lohnersatzleistung für die Elternzeit dar. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass ein Grundeinkommen, welches möglicherweise einige der so Argumentierenden befürworten, auch allen Menschen, unabhängig ihres Vermögens und Einkommens zustehen würde.
Ist halt so, wenn sich Grüne und FDP streiten und der dritte Koalitionspartner an der Seitenlinie zuschaut - wird bestimmt noch des Öfteren passieren. Leider spielt es Parteien in die Hand, die davon profitieren, von denen man es nicht besser erwarten kann.
Das ganze Gezerre ist doch nur deshalb, weil es realistisch weder Lernmittelbefreiung noch kostenlose Schulen gibt.
Alle Länder, in denen es Ganztagsschulen inkl. Studienplätze kostenlos gibt, alle Lernmittel inkl.. Laptop kostenlos, mit gesundem Essen, Sport, Kultur, Musik usw. ganztags inkl. Transport und Betreuung von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gibt,
in diesen Ländern braucht es das nicht. Und das ist in der Mehrzahl europäischer Länder so.
Aber bei uns gibt es ja nicht mal genug Busse hin zur Schule, fast alles was im Unterricht gebraucht wird kostet den Eltern Geld, jeder Museumsbesuch, jedes Feriencamp, Musikschule usw. muss von Eltern bezahlt werden. Das Essen ist ungesunde verkochte Massenware und Angebote für betreute Nachmittag gibt es nicht, da werden unsere Kinder um 16:00 Uhr auf die Straße geschickt. Die Liste der Unterschiede zu anderen Industrieländern ließe sich endlos fortsetzen.
Andere Länder brauchen das Elterngeld nicht, da erhalten Kinder die Zuwendungen direkt.
Die "Besserverdiener" wieder im Visier. Sie dürfen aber gerne mit ihren Steuern und Abgaben die Grundlage für die sogenannten Sozialleistungen erwirtschaften.
Ansprüche werden gerne gestellt, woher das Geld kommt ist Nebensache, solange es Dritte belastet.
Die Kindergrundsicherung ist individuell und auch am Geld aber nicht alleine daran festzumachen. Der Staat ist in der Pflicht, man nennt das Daseinsvorsorge.
Die Kindergrundsicherung ist kein kleines bedinungsloses Bürgergeld. Die Grundsicherung hat sich nach den jeweiligen Bedarfen der Kinder und Eltern zu orientieren. Es ist deshalb kompliziert.
Die Bedarfe sind unterschiedlich, die Gründe ebenfalls. Kinder brauchen Bildung, Teilhabe, Wohnung, Heizung, Betreuung, Kranken- und Pflegeversorgung an jedem Ort, in jeder Situation in unserer Republik. Der Staat ist in der Pflicht! Es geht nicht nur um Geld! Es fängt schon bei der KITA und den Schulen an und ist da nicht am Ende - BMFSFJ
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Lindners Entwurf zwingt das Familienministerium zu Einsparungen.
Wer einen besseren Vorschlag zu Einsparungen hat als bei den Besserverdienenden beim Elterngeld zu kürzen, soll es sagen. Bitte konkret.
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Wieder ein guter Artikel um die Gruenen glaenzen zu lassen. Da die Gruenen und SPD nicht an anderen Posten sparen wollen, schieben sie jetzt den schwarzen Peter der FDP in die Schuhe. Ich bin mir sicher das Lindner bereit waehre beim Militaer ein wenig mehr zu sparen. 100 Milliarden Sondervermoegen + 50 Milliarden standard Etat. Aber bei den Buergen soll gespart werden.