Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage.
Die Union wird sich mit Händen und Füßen gegen einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sträuben, wenn es um die Verantwortung von Herrn Schäuble geht. In Hamburg gab es da wohl eher das Problem mit der zuständigen Finanzbeamtin. Dafür braucht man keinen bundesweiten Untersuchungsausschuss.
Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister auf die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Scholz hatte dies zurückgewiesen.
Ich denke, der Kanzler hat Erinnerungslücken, weiß von nichts. Wie kann er ein Vorwurf zurückweisen, ohne Erinnerung daran?
Wenn die Regierung den Untersuchungsausschuß ablehnt, möchte sie verhindern, dass etwas untersucht werden soll! Hat einen bitteren Beigeschmack.
"Wenn die Regierung den Untersuchungsausschuß ablehnt, möchte sie verhindern, dass etwas untersucht werden soll! Hat einen bitteren Beigeschmack."
Ich weiß es wirklich nicht: Was könnte ein Untersuchungsauschuss in Berlin mehr herausfinden als der Untersuchungsauschuss in Hamburg?
Sie können mir das sicher erläutern.
"Wenn die Regierung den Untersuchungsausschuß ablehnt, möchte sie verhindern, dass etwas untersucht werden soll! Hat einen bitteren Beigeschmack."
Mag sein. Dass die Union nur an dem Skandal rund um die Warburgbank interessiert ist, allerdings auch. Denn ginge es um Cum-Ex allgemein, würden da auch ein paar Namen aus der CDU auftauchen. Ein gewagtes Spiel für die Union.
Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit und Protestwähler?
Nö, nur darüber, wen man protestwählt...
Aber die Etablierten haben so viel Dreck am Stecken, dass es schon stinkt!
"Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit und Protestwähler?"
Ich würde politikverdrossen werden, wenn - aus rein poltischen Gründen - ein verfassungswidriger Untersuchungsausschuss eingesetzt würde.
Die Verfassung darf nicht Spielball kurzfristiger politischer Überlegungen sein, jedenfalls nicht bei den demokratischen Parteien im Bundestag.
Jetzt wird das BVerfG entscheiden. Das ist gut so.
Besondere Eilbedürftigkeit kann ich in Anbetracht der Tatsache, dass es bereits in Hamburg einen Untersuchungsausschuss gibt, nicht erkennen.
Ich denke die Ampel ist nicht an einer lückenlosen Aufklärung interessiert weil da vielleicht irgendwelche Leichen aus dem Keller zum Vorschein kommen die dass das Ende der Ampel bedeuten könnten.. Z.B. wenn ein exponiertes Ampelmitglied auf einmal wegen den Ermittlungen in Bedrängnis kommen würde. Jedenfalls hat da die Union Recht; hier hat die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr Aufklärung und das geht nun mal nur mit einem Untersuchungausschuss.
"hier hat die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr Aufklärung und das geht nun mal nur mit einem Untersuchungausschuss."
Welchen Mehrwert hätte ein berliner U-Ausschuss gegenüber einem hamburger U-Ausschuss?
Ich gehe davon aus, dass Sie die Untersuchungsaufträge bereits verglichen haben.
Der Eindruck entstehet auf jeden Fall.
Und damit auch der Eindruck, dass es in unserem Land unterschiedliches Recht gibt.
Das darf sich ein demokratischer Rechtsstaat aber nicht erlauben.
Ich denke ein Untersuchungsausschuss kann auch nicht eventuelle "Erinnerungslücken" heilen. Aber alleine die Reaktion der Ampel zeigt, dass es hier scheinbar einiges zu verbergen gibt. Ich drücke der Union und der AfD die Daumen.
Fakt ist:
Wir haben in Deutschland die Gewaltenteilung und dafür ist die Justiz zuständig und nicht der Bundestag
ZU dumm dass die CDU/CSU dadurch eine Wahlwerbung für die Populisten betreibt :-)
Es ist das gute Recht der Koalition,
diesen überflüssigen Ausschuss abzulehnen.
Wie begründen Sie "überflüssig"?
das wurde jetzt schon x mal begründet. Offenbar lesen Sie weder die Artikel noch die anderen Kommentare
Es besteht durchaus ein Interesse der Bundesbürger, wie es zum Skandal um die Warburg Bank gekommen ist, schließlich sind wir alle auch wirtschaftlich davon betroffen. Eine verängstigte Ampel-Regierung schürt mit ihrem Verhalten nur den Verdacht, dass sie durch einen U-Ausschuss politischen Schaden nehmen könnte.
Da haben Sie Recht. Aber Sie müssen aber auch zugestehen, dass die Union mit dem so formulierten Antrag die Koalition in eine Zwangslage bringt: Nimmt sie den Antrag an verstößt sie gegen den Föderalismus und erlaubt zwei parallele Ausschüsse oder lehnt sie ihn ab und erzeugt den hier sichtbaren Unmut. Das ist nicht das Niveau der politischen Auseinandersetzung, das ich unter demokratischen Parteien gewohnt bin.
"Eine verängstigte Ampel-Regierung schürt mit ihrem Verhalten nur den Verdacht, dass sie durch einen U-Ausschuss politischen Schaden nehmen könnte."
Sie waren mit Ihren Überlegungen auch schon verfassungsnäher.
Wozu noch einen zweiten U-Ausschuss, diesmal auf Bundesebene? Reicht einer in Hamburg nicht? Warum lässt man den nicht erst mal arbeiten?
Ich habe keinerlei Vertrauen in Scholz' Rolle in diesem Vorfall aber der Untersuchungsausschuss gehört nach Hamburg, dort haben die Ereignisse stattgefunden. Wenn die Ereignisse da nicht aufgeklärt werden (wofür leider einiges spricht), wird es einem Bundesausschuss nicht besser gehen. Ein Bundesausschuss ist nicht höherwertiger als einer im Bundesland.
Aber a) ist die Besetzung auf Bundesebene anders und (wie ich finde) neutraler und b) sind im Nachklapp zu den Ermittlungen in Hamburg immer wieder weitere Indizien hochgespült worden die es zu bewerten gilt (Untersuchungsausschuss) und c) würde das zur Glaubwürdigkeit gegen über den Bürgerinnen und Bürger nach einer schonungslosen Aufklärung beitragen und d) würden es Herrn Scholz entlasten da er ja nichts zu befürchten hat und das Bild von einem "aufrichtigen Sozialdemokraten" zurechtrücken.
Wer die CumEx-Schiebereien, die den deutschen Steuerzahler so 10 Milliarden gekostet haben die veruntreut worden sind verfolgt hat, stolpert immer über eine Namen. Den Namen Scholz, heute Bundeskanzler. Müsste nicht gerade Herr Scholz an einer lückenlisen Aufklärung interessiert sein wenn, ja wenn er nichts zu befürchten hat? Und wenn ja, warum übersteuert er nicht die restlichen Ampelmännchen/-frauchen mit seinem Direktionsrecht und sagt ja zu dem Untersuchungsausschuss anstatt sich in der Ampel hinter beispielsweise den Grünen zu verschanzen? Wie dem auch sein, zur Glaubwürdigkeit der Ampel trägt diese Nummer sicherlich nicht bei, dabei hat die Ampel doch sowieso momentan ein Glaubwürdigkeitsproblem wo nach aktuellen Umfrangen nur jeder Fünfte mit der Ampel zufrieden ist.
Vielleicht stolpert man in Ihren AfD-Veröffentlichungen bei Cum-Ex über den Namen Scholz. Andere wissen, dass die Cum-Ex-Lücke viel früher hätte geschlossen werden können. Allerdings hält die CDU das doch lieber unter Decke.
"Und wenn ja, warum übersteuert er nicht die restlichen Ampelmännchen/-frauchen mit seinem Direktionsrecht und sagt ja zu dem Untersuchungsausschuss anstatt sich in der Ampel hinter beispielsweise den Grünen zu verschanzen?"
Das mag daran liegen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Sache des Bundestages ist und der Bundeskanzler kein Direktionsrecht gegenüber dem Parlament hat.
kriminelles Netzwerk
"Durch Cum-Ex war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden."
Das war kein "Schaden", sondern eine gezielte Umverteilung von Steuergeldern. Die nötige Gesetzeslücke wurde über Jahre offengehalten, obwohl sie längst bekannt war. Auf die Rückzahlung der Gelder wurde unmittelbar nach einem Treffen mit Herrn Scholz verzichtet. Einfach so.
Wer Teil eines kriminellen Netzwerkes ist, möchte natürlich dessen Aufklärung verhindern. Erst die Erinnerungslücken von Herrn Scholz - jetzt die Ablehnung des Ausschusses.
Ich sehe hier die Medien in der Verantwortung, so viel öffentlichen Druck zu erzeugen, bis die Fälle aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen folgen. Aber das wird wohl nicht passieren.
Sind Sie so nett und schreiben uns noch einmal auf, an was Herr Scholz sich genau nicht erinnern konnte ?
Von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwarte ich mir keine Aufklärung. Oder gibt's da positive Beispiele, dass dort tatsächlich etwas nennenswerte Herausgearbeitet wurde? Es ist ein politisches Instrument und ein mediale Spektakel.
Also, ich habe schon lange meine eigene Meinung, wer verantwortlich ist. Und genauso lange ist mir klar, dass die meisten dieser Verantwortlichen keine Konsequenzen fürchten müssen.
Da habe ich kapituliert. Oder, um es mal im Geiste der Bergpredigt auszudrücken: Einfach den nächsten großen Sack Geld zur Selbstbedienung hinhalten.
Für mich - als ehemaligem Banker - ist es besonders unbefriedigend das die Banken weitgehend - und von der Öffentlichkeit unbemerkt -vom Staat aus der Schusslinie gebracht wurden … wohl um das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland nicht zu gefährden bzw. um die Stabilität der Geldhäuser zu erhalten.
Es gab einfach zu viele Profiteure des Cum-Ex Skandals! Die Liste der Beteiligten umfasst so ziemlich alles was in Deutschland Rang und Namen hat … viel zu heiss !
Man sollte Herrn Scholz verstehen.
Im Zuge eines erfolgreichen U- Ausschusses würde sein Ansehen erheblich leiden.
Tja, bevor sie in die Koalition gekommen sind, waren die Grünen auch für Aufklärung. Gerhard Schick war damals schon dafür, und ist es bis heute.
Aber die Führung nicht mehr, würde man doch den Koalitionspartner in Bedrängnis bringen.
Allein die Rolle des Kanzleramts in dieser Koalition wäre schon eine Untersuchung wert.
Aber kann man ja nun nicht mehr machen... Also überlässt man das Hamburg, mit absehbarem Ergebnis. Aufklärung ist ungut für die Stimmung in der Koalition, in der ja immerhin 'das Menschliche funktioniert'.
So geht Vertrauen in die Politik.
"Die Argumtende der Grünen-Kandidaten sind doch meiner Meinung nach nur vorgeschoben."
Die TS schreibt: "Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hingegen sagte, der Antrag der Union sei verfassungswidrig. CDU und CSU wollten vor allem Handlungen der Verwaltung in Hamburg untersuchen lassen, wofür der Bund aber nicht zuständig sei. "Es muss einen Bundesbezug geben." Nur Teile des Antrags der Union seien zulässig und könnten Gegenstand eines abgespeckten U-Ausschusses werden."
Ich habe nicht herausgefunden, wo der Knackpunkt ist.
Sie können mir das sicher erläutern.
Ziel -
Ich frage mich, welches Ziel die Union damit verfolgt. Bei mir entsteht, der Eindruck, dass sie damit ihre destruktive Oppostionsarbeit fortsetzt.
Es gab in Hamburg bereits einen Untersuchungsausschus.
Es gibt Zweifel, ob diese Länderangelegenheit überhaupt in die Zuständigkeit des Bundestages gehört.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/experten-halten-cum-ex…
Ich wünsche mir von der Union mehr konstruktive Bei- und Anträge, die dazu beitragen würden, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den sie dort zu verantworten haben.
Um den Cum-Ex-Skandal kümmern sich die Gerichte.
Und wieder ein Thema für das Sommerloch :-)
Wegen Formalien? (siehe andere Berichterstattungen) soll eine Untersuchung u.a. unterbleiben.
In den USA wird sogar der Gesundheitszustand des Präsidenten geprüft. Bei uns (DE) sind Gedächtnislücken scheinbar sozial anerkannt und führen in Untersuchungsausschüssen auch zu Spontanheilungen (könnte ja doch rechtliche Konsequenzen haben).
Schade, ein solcher U-Ausschuß hätte das Potential gehabt, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. So bleibt das bekannte Geschmäckle und ein Thema für den Sommer.
Was Anderes sollte denn bei so einem Untersuchungsausschuss herauskommen, als bei dem in Hamburg?
Ich glaube kaum, dass sich die Aussagen ändern würden.
Filz existiert in Hamburg (sonst hätte man den Skandal wohl nicht).
Eine UNABHÄNGIGE Untersuchung (nicht des Landes und (in)direkt durch Beteiligte) wäre mehr als gerechtfertigt.
"Wegen Formalien? (siehe andere Berichterstattungen) soll eine Untersuchung u.a. unterbleiben. "
Betrachten Sie wirklich die Verfassung als reine Formalie?
Der Antrag für den Untersuchungsausschuß soll gegen "Formalien" verstossen haben.
Zitat: "Nur Teile des Antrags der Union seien zulässig und könnten Gegenstand eines abgespeckten U-Ausschusses werden."
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/antrag-der-union-auf-untersuchungsaussch…
Naja, dazu hätte die Ampel ja gesondert zustimmen können, aber egal ist ein Thema fürs Sommerloch!
"Naja, dazu hätte die Ampel ja gesondert zustimmen können, aber egal ist ein Thema fürs Sommerloch!"
Haben nicht die Koalitionsparteien den Unionsparteien angeboten, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, wenn der Unionsantrag so verändert würde, dass die von den Koaltiuonsparteien behauptete Verfassungswidrigkeit nicht mehr gegeben wäre?
Cum-Ex, hantieren mit Aktienpaketen um den meist jährlichen Dividendenstichtag herum.
Es gibt den Untersuchungsausschuss in Hamburg, auf Landesebene, der Bürgerschaft.
Zu seinen Befragungen wurden bereits 38 aktive oder ehemalige Bundestagsabgeordnete geladen.
Bundeskanzler Scholz trat zweimal im Untersuchungsausschuss auf und machte Erinnerungslücken geltend.
Und eine_anmerkung kann sicher zusätzlich auch ergänzen, welche "Argumtende der Grünen-Kandidaten [...] doch [...] nur vorgeschoben" sind. Und wofür diese Kandidaten kandidieren.
"Und eine_anmerkung kann sicher zusätzlich auch ergänzen, welche "Argumtende der Grünen-Kandidaten [...] doch [...] nur vorgeschoben" sind. Und wofür diese Kandidaten kandidieren."
Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht wirklich erwarten, sondern wissen, dass der Forist weder zu argumentieren pflegt noch gar Belege zu liefern.
Natürlich sucht die Opposition nach allen Möglicheiten, sich zu profilieren - so soll es im Grunde auch sein. Aber die Opposition ist nicht frei von Verantwortung für den Gesamtstaat und das bedeutet, daß man nicht jede Möglichkeit auch bedingungslos ausnutzt. Gesamtstaatliches Interesse geht vor und kann ggf. auch Zurückhaltung mindestens zeitweise gebieten. Um es mal durch die Blume zu sagen : "im Rennen wechselt man nicht DAS Pferd" ! Denn das geht immer schief - auch für die Opposition. Und DIE weiß, was gemeint ist - weil sie weiß, was sie wirklich will.
"Damit dürfte es bei der Parlamentsabstimmung keine Mehrheit geben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass dieser einen Antrag der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss ablehnt."
Hat denn der Bundestag vor gar nicht langer Zeit mit Regierungsnehrheit mal einen Antrag der Opposition auf einen Treuhanduntersuchungsausschuss abgelehnt? Also entweder irre ich mich oder der Artikelverfasser.
Nichts gegen die Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien.
Aber was in Hamburg gelaufen ist, ist kein Skandal des damaligen Bürgermeisters oder der Finanzbehörden.
Der hat den Warbung-Banker zwar brav empfangen, wie man das als Bürgermeister wohl (leider) bei einem so wichtigen Bürger tun muss, aber dessen Anliegen abgelehnt und ihn an die zuständige Finanzbehörde verwiesen.
Und diese hat - aufgrund eines Expertengutachtens, das die Cum-Ex-Geschäfte für legal erklärte - die Forderung erst einmal verjähren lassen, um ein hohes Risiko von Regressansprüchen wegen einer Bankpleite zu vermeiden.
Das tat man wohl wissend, dass anderswo bereits die Rechtmässigkeit gerichtlich geprüft wurde und man im Falle von Steuerbetrug die Gelder doch noch eintreiben kann - aufgrund der, in diesem Fall viel längeren, Verjährungsfrist.
Genau das ist passiert - die Warburg-Bank hat die Forderungen längst beglichen und der Stadt Hamburg ist offensichtlich kein finanzieller Schaden entstanden.
Steuerhinterziehungen müssen endlich mal den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht.
Immerhin geht es bei den Cum - Ex - Verbrechen nicht um geklaute Kugelschreiber oder Sahneteilchen.
Steuerhinterziehungen in diesem Ausmaße stellen eine immense Schädigung des Staatshaushalts dar und verhindern so, dass der Staat wichtige Ausgaben tätigen und wichtige Aufgaben übernehmen kann. Das fängt nicht mit Kindergeld an und hört beim Elterngeld nicht auf. Es ist schwerster Diebstahl auf Kosten der gesamten Bevölkerung.
Steuerhinterziehungen sind in ihren Auswirkungen mit Terrorismus zu vergleichen und müssen dementsprechend verfolgt und aufgeklärt werden. Auch ein Regierender Bürgermeister, ein Finanzminister und ein Bundeskanzler dürfen sich nicht durch Gedächtnisschwund herausreden können. Und natürlich sind auch frühere politisch Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
"Steuerhinterziehungen sind in ihren Auswirkungen mit Terrorismus zu vergleichen und müssen dementsprechend verfolgt und aufgeklärt werden"
Sagen Sie das den Opfern terroristischer Anschläge.
Bei Steuerhinterziehung geht es um schnöden Mammon., bei Terroranschlägen um Leib und Leben unschuldiger Menschen.
Jede Demokratie hat ganz selbstverständlich Gegner und Feinde. Umso unerlässlicher sind diejenigen, die sich für Demokratie und demokratische Grundprinzipien einsetzen. Ob der Untersuchungsausschuss nun juristisch notwendig sein mag oder nicht - ein bedingungsloses "Ja, wir klären auf" hätte auf jeden Fall den Grundgedanken jeder Demokratie unterstützt. So bleibt ein für die meisten undurchschaubares juristisches Klein-Klein und am Ende der nicht unbegründete Eindruck, dass es nicht weit her ist mit der Demokratie in unserem Lande.
„…. einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen.“
Eine Krähe hackt der anderen nach wie vor eben kein Auge aus.
Würde Scholz eine (evtl. strafbare) Beteiligung nachgewiesen, wäre das natürlich sein Aus und aufgrund des Skandals möglicherweise auch das Aus der Ampel-Regierung.
Man komme mir bitte nicht mit „in Hamburg gibt es schon einen Ausschuss“.
Angesichts der Bundesregierung sehe ich da durchaus ein übergeordnetes Interesse.
@ Bernd Kevesligeti
Bundeskanzler Scholz trat zweimal im Untersuchungsausschuss auf und machte Erinnerungslücken geltend.
Was sein gutes Recht ist. Es gibt schon einen Ausschuss und damit is gut. Der weitere Ausschuss auf Bundesebene, der gar nicht zuständig ist, hat doch nur plakative Zwecke. Es ist gut, dass die Koalition das ablehnt.
Da bin ich auch der Meinung das Herr Scholz sich nicht rausreden darf mit Erinnerungslücken. Das schreit förmlich nach Prüfung der Sachverhalte und die Politik versucht alles zu verschleiern. Solche Leute sind nicht für das Land.
"Da bin ich auch der Meinung das Herr Scholz sich nicht rausreden darf mit Erinnerungslücken. Das schreit förmlich nach Prüfung der Sachverhalte und die Politik versucht alles zu verschleiern. Solche Leute sind nicht für das Land."
Welche Verschleierungstaktik steckt hinter der Etablierung des Untersuchungsausschusses in Hamburg? Mache Verschwörungsmythen sind besonders weit hergeholt.
Cum-Ex betrifft aber nicht nur Hamburg.
Im Bund war Schäuble (CDU) der zuständige Minister.
Will die CDU auch einen Untersuchungsausschuss wegen Schäuble haben?
Habe ich den Antrag dazu von der CDU verpasst?
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Das schlägt ja dem Fass den Boden aus! Warum stimmt denn die Ampel hier einem Untersuchungsausschuss nicht zu? Müsste denn die Ampel (und hier besonders die Grünen, da gerade diese Partei ja unter einem hohen Glaubwürdigkeitsverlust leiden, siehe Fall Graichen, Fall Phlillip.... ) nicht an einer lückenlosen Aufklärung selbst interessiert sein? Die Argumtende der Grünen-Kandidaten sind doch meiner Meinung nach nur vorgeschoben. Wurde hier nicht der Steuerzahler um so 36 Milliarden betrogen und dann stimm die Ampel gegen einen Untersuchungsausschuss!