Robert Habeck

Ihre Meinung zu Heizungsgesetz im Bundestag: Noch viele Fragen offen

Nach dem Kompromiss der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz berät der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte den Kompromiss. "Ein Gesetz für die Tonne", kritisierte dagegen Unionsfraktionsvize Spahn.

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111 Kommentare

Kommentare

rjbhome

Ich hoffe, dass es zu einem sinnvollen Abschluss kommt, der nicht einseitig auf Wärmepumpen abzielt , sondern alle klimafreundlichen Option ermöglicht.

 

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ich1961

Das war (und ist) von Anfang an so - wurde nur von einigen als "Stimmungsmache gegen das Gesetz" so erzählt.

Auch, wenn so manch einer die Seite nicht mag (warum auch immer, die Finanzierung kann es nicht sein), kann man alles mit Quellenangaben/Links hier nachlesen:

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/krasse-fakten-waermepumpe/

 

Naturfreund 064

Sehr guter Link, Danke.

Das war auch sehr leicht durchschaubar, dass bei diesem Thema Stimmungsmache betrieben wird. Das traurige dabei, der eigentlichen Sache nützt diese Stimmungsmache überhaupt nichts.

Traumfahrer

Ja, es ist traurig und echt beschämend, was sich manche Menschen leisten, gegen alles und jede/n zu hetzen und aufwiegeln, nur aus eigenem undurchsichtigen Interesse. Dabei war doch klar, es muss so viel für den Klimaschutz getan werden, und zwar auf vielen Ebenen, und im Grunde sollten alle ihren Beitrag leisten. Nur leider gibt es immer welche, die, warum auch immer, die nicht wollen und nicht einsehen, oder für einen Schwachsinn und Lüge halten, wie bei der Corona- Pandemie, die auch von Etlichen geleugnet wurde.  

91541matthias

zumal Wärmepumpen nicht in allen Gebäuden Sinn machen. 

Ein Denkmal, wie ich es besitze, kann nicht so abgedichtet werden, dass eine Wärmepumpe funktioniert. Von vorbereitenden Umbaukosten wie Fußbodenheizung ganz zu schweigen. Also bleiben wir weiter unserer gut gewarteten Ölzentralheizung treu.

wie-

>> Ein Denkmal, wie ich es besitze, kann nicht so abgedichtet werden, dass eine Wärmepumpe funktioniert. Von vorbereitenden Umbaukosten wie Fußbodenheizung ganz zu schweigen.

Fangen Sie doch erst einmal mit einer kompetenten Energieberatung an und lassen einen Sanierungsfahrplan erstellen.

werner1955

Ein Denkmal,?

Das betrift nicht nur Denkmäler. Auch für alte bestandswohnungen und große Wohnblöcke in Stadtbereichen sind viel System nicht umzusetzen. 

Auch wird gerade nachts der größte Anteil des strom durch fossile Kraftwerker und zukäufen von AKWstrom erzeugt.

B. E. Amter

Nach überschlägiger Berechnung meines Energieberaters kostet eine energetische Ertüchtigung meines ca 100 Jahre alten 3 Familienhauses, damit es mit einer Wärmepumpe beheizt werden kann, mindestens 250.000 EUR. Tendenz der Baupreise stark steigend. Und dies, obwohl ich schon größtenteils 3-fach verglaste Fenster und eine Fußbodenheizung eingebaut habe. 

Die für die Sanierung kompetenten Handwerker muß ich aber erst noch bekommen. Soviel zum Thema, laß Dich erst einmal beraten, alles ist möglich.

gelassenbleiben

Die Verzahnung mit der kommunalen wärmeplanung ist sinnvoll, die hätte natürlich auch schon 15 Jahre früher kommen können. Ärgerlich, das bis 2028 darauf gewartet werden muss. Pelletheizung ist nur bedingt geeignet, hier muss eine Verpflichtung für einheimisches Abfallholz mit aufgenommen werden. Macht ja keinen Sinn das wir die Urwälder in Bulgarien und Rumänien oder ausserhalb der EU abholzen. H2-fähige Gasheizung ist natürlich kompletter Blödsinn, wird es nicht für den Hausbrand geben, eher für Fernwärme. Es ist zu befürchten das spätere Unions-FDP regierungen dann einfach die H2 Pflicht streichen. 

Die CO2 einsparungen sind kleiner als ursprünglich vorgesehen. Daher müssen  nach dem auch aufgeweichtem Klimaschutzgesetz nun andere Bereiche einspringen, die auch ihre Klimaziele verfehlen, sprich der Verkehrsbereich. Alles andere wäre nicht akzeptabel. 

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werner1955

mit der kommunalen wärmeplanung ist sinnvoll?

Das ist dann noch schlimmer. Den Zwang zur teueren Fernwärem wollen noch weniger Bürger. Zumal es dann keine Wahl des anbieter gibt und der aller größte Teil aus gas und fosillen Verbrennungen kommt. 

Heiko.H

Im Kommentar heißt es :

Nun beginnt die Arbeit an dem Kompromissvorschlag im Bundestag und in den Ausschüssen, in denen Experten angehört und Änderungen in den Gesetzestext eingebaut werden.

Hier wurde vergessen das wesentlich mehr Lobbyisten mit diskutieren und ihre Interessen vorbringen!

Das sollte im Sinne der Umwelt schleunigst unterbunden werden!

Aber leider wiedereinmal nur Wunschdenken.

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ich1961

Welche "Lobbyisten" diskutieren da mit?

Heiko.H

Hersteller von Wärmepumpen, Heizungs"Fachmänner und Frauen" Energieversorger ectr.

Die Liste ist sehr lang!

ich1961

Was für ein Quatsch. Mir wäre am liebsten, wenn der Klimaschutz und die Umwelt als Lobbyisten dabei hätte - dann könnten Sie sich sicher "warm anziehen".

fathaland slim

Lobbyismus gehört zum demokratischen Entscheidungsprozess. In einer Demokratie geht es immer um Interessenausgleich, und Lobbyisten sind Interessenvertreter. Solange das offen und transparent geschieht, sehe ich da überhaupt kein Problem.

Heiko.H

Lobbyismus gehörz dazu, jedoch was die Lobbyisten so alles verkaufen wollen und dies dadurch in die Gesetzestexte zwingen, sehen wir am Dämmwahn in diesem Land, welcher vorgeschrieben ist.Ebbenfalls können sie diese Entwicklung im Brandschutz beobachten (arbeite in der Branche). Da werden Vorschriften, Richtlinien erarbeitet, die letztendlich darauf hinausziehlen, das VERANTWORTUNG abgeschoben wird, Material zu horenten Preisen angeboten wird dies dem Bauherren aufgezwungen wird.

Nichts anderes ist es hier! Ein Wärmetauscher für bis zu 30TEuro!!!!! Das ist vereinfacht eine Klimaanlage mit Heizfunktion. Für die habe ich mit 4 Geräten und Einbau 4800,00 Euro bezahlt! Durchaus ist die Effiziens heute höher , aber das Prinzip ist das selbe, nur das ich damit jetzt auch Warmwasser erhitze!

Sinnvoller wäre es den gesunden Menschenverstand und neutrale Experten damit zu beschäftigen und nicht Interessenvertreter. !

wie-

>> Sinnvoller wäre es den gesunden Menschenverstand und neutrale Experten damit zu beschäftigen und nicht Interessenvertreter. !

Der oft bemühte "gesunde Menschenverstand" ist nicht unbedingt ein Zeichen von Expertise, eher schon von "gefühlten Wahrheiten". Und der Ruf nach "neutralen Experten" lässt nach Verschwörungsdenken, mindestens aber Misstrauen und Vorurteilen vermuten. Welchen Experten hätten Sie denn gerne als Regierungsberater am Start?

>> Für die habe ich mit 4 Geräten und Einbau 4800,00 Euro bezahlt!

Und den hier verifizierbaren Nachweis zu Ihrer Behauptung wollen Sie nun wie leisten?

fathaland slim

Welche Mittel haben Lobbyisten denn, irgend etwas in Gesetzestexte zu zwingen?

fathaland slim

Es fällt mir schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Sätze mit sechs Ausrufezeichen beenden. dieser Lautstärke bin ich nicht gewachsen.

Möbius

Warum soll der Hausbesitzer die Verantwortung tragen ob in seiner Kommune umweltfreundliche Technologien (Fernwärme, Wasserstoff) zum Einsatz kommen? 

 

Das verstehe ich nicht. Sollte das Gesetz nicht vielmehr der Kommune Übergangsfristen einräumen bis zu denen eine solche Lösung anzubieten ist, anstatt dem Hausbesitzer die Übergangsfrist aufzuerlegen bis zu deren Ablauf er auf die umweltfreundliche Technologie umgestellt haben muss ? 

 

 

Ich verstehe auch nicht wieso es ein Problem sein soll das viele Hausbesitzer älter sind und deshalb von der Umstellung befreit werden würden? Sollte es nicht vielmehr maßgeblich sein, ab wann eine Bank üblicherweise noch einen Kredit gibt ? Und nach meiner Kenntnis gibt es nur wenige Ausnahmefälle in denen deutsche Banken Kredite überhaupt an Rentner austeilen … 

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CovMag

Stimme zu. Zumal eine solche Altersgrenze sachlich zumindest begründbar ist. Eine willkürliche Altersfestlegung öffnet ja sofort wieder die Tür für Verfassungsklagen wegen ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dann ginge das Ganze direkt von Neumen los.

Coachcoach

Es bleibt unkalkulierbar - das ist das Schlechteste, was Politik leisten kann. Uns des es zeigt sich dass die Klippen bekannt sind: Ab Altersrente frei von Pflicht, weil 'kreditunwürdig'? Das wird erkannt, aber schlicht nicht akzeptiert, arme Rentner sind also egal. Ich finde das ekelhaft - vor allen Dingen wegen der Lebenserwartung. Wer dann noch statistisch 10 oder 15 Jahre Lebenszeit hat, soll sich verschulden. Das Problem würde sich natürlich lösen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - wo läge das Problem? Menschenfeindlicher geht es nicht.

Und Kohlekraftwerke laufen weiter; gas kraftwerke auch auf absehbare Zeit. Braunkohle wird weiter abgebaut. Kreuzfahrtschiffe fahren mit Schweröl - und dürfen die Häfen anlaufen in Europa. 

Wie unsinnig und nutzlos.

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werner1955

Wie unsinnig und nutzlos.

Richtig. Die Arbeitnehmer, Rentner und besopnders die Eigentümer werden bevormundet.

Louis2013

Das ist jetzt der richtige Ablauf: Nicht die kleinen Hausbesitzer in die Pflicht nehmen, sondern zuerst die Kommunen zur Wärmeplanung bis spätestens 2028 verpflichten. Man muss sich vorstellen, ein Hausbesitzer würde im vorauseilenden Gehorsam seine Öl- oder Gasheizung austauschen und für viel Geld eine Wärmepumpe und entsprechende Heizkörper installieren. Hinterher käme die Gemeinde, und würde die Versorgung über ein zentrales Fernwärmenetz anbieten. Zigtausende Euro hätte der arme Kerl in den Sand gesetzt.

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fathaland slim

Ich habe mich nicht von der Bildzeitung verhetzen lassen, sondern den Heizungsinstallateur meines Vertrauens konsultiert.  Warum sollte ich eine funktionierende Gasheizung austauschen? Vorauseilender Gehorsam war noch nie mein Ding. 

CovMag

Sehr weise. Es wird sowieso schon zu viel in vorauseilendem Gehorsam angepasst. Nicht nur bei der Heizungsfrage.

werner1955

Nicht nur bei der Heizungsfrage.

Danke dass sehe ich auch so. Eigenverantwortung und selbstbestimmung muss wieder der wichtigste Punkt bei der Politik werden.  

Sternenkind

Wer als Kunde Fernwärme bezieht, ist seinem Versorger nahezu schutzlos ausgeliefert. Den Fernwärme-Markt durchzieht Intransparenz bei der Preisgestaltung, und Verbraucherschützer wollen an mehreren Stellen sogar Hinweise auf Missbrauch bei den Wärmepreisen entdeckt haben.

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D. Hume

Ich nenne mal die Quelle aus der Sie diesen Absatz kopiert haben: Ein Kommentar in der Wirtschaftswoche von einem Volontär namens Vinzenz Neumaier vom 12.06.23.

Eingeleitet wird der Kommentar mit den Worten: 

"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun verstärkt mit Fernwärme die deutsche Energiewende voranbringen. Grundsätzlich hat Habeck damit Recht."

Wann fangen Sie mal an mit Ihren eigenen Worten zu kommentieren? Das wäre für eine ehrliche Diskussion nämlich förderlicher. 

 

fathaland slim

Ein Zitat aus der "Wirtschaftswoche". Das haben Sie gewiss nur vergessen, anzugeben.

Coachcoach

Was meinen Sie zum Inhalt?

fathaland slim

Da schließe ich mich den Worten des geschätzten Mitforisten D. Hume um 09:18 Uhr an und empfehle, den gesamten Artikel in der Wirtschaftswoche zu lesen. Das vom Sternenkind ausgewählte Zitat stellt die Aussage dieses Artikels auf den Kopf. Ein Paradebeispiel dafür, wie man durch selektives Zitieren verfälschen kann.

Ka2

Habe Sie eigentlich auch mal konstruktive Vorschläge, oder immer nur Kritik?

Finden Sie es besser, sich den Öl- oder Gas-Lieferanten schutzlos auszuliefern?

werner1955

sogar Hinweise auf Missbrauch!

Sehr richtig, Die fernwärme ind Erkrath ist der leuchturm für diese Intransparenz bei der Preisgestaltung. 

Möbius

Aus meiner Sicht ist das kein Kompromiss! Man hat ja gerade alle Knackpunkte ausgeklammert, vermutlich weil die Ampel sonst am Ende wäre. Und nun ? 

 

Werden die strittigen Punkte jetzt bei den Beratungen im Bundestag nun geklärt oder geht das Gesetz als „Gummiparagraph“ ins Bundesgesetzblatt ein? 

 

 

Der Zwang zur Umstellung von Bestandsbauten zu Lebzeiten des Eigentümers ist doch ein Webfehler des Gesetzentwurfs. 

Denn die Erben sind ohnehin zur Sanierung innerhalb von 3 Jahren gezwungen, was in der Praxis meist zum Abriss und Neubau führt oder zum Wertverfall der ererbten Immobilien. 

 

Bei Neubauten ist die geplante Regelung vielleicht sinnvoll. Allerdings führt das dazu das sich die jungen Leute kaum noch ein Haus leisten können. Ich schätze grob die Mehrkosten auf 100.000 Euro pro EFH. Da die Förderung diese Kosten nur zu etwa 40% abdeckt, wird der gewünschte Effekt wohl ausbleiben. 

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gelassenbleiben

Sie verbreiten, eie bei allen Themen unsinn. Bei Neubauten fallen die Mehrkosten kaum ins Gewicht, da eh schon gute Wärmeisolationen erreicht werden müssen. Im Betrieb sind alle Möglichkeiten insbesondere Wärmepumpe den fossilen überlegen

Möbius

Inwiefern „überlegen“?  preislich? Ökonomisch im Betrieb ? 

wie-

>> Inwiefern „überlegen“?  preislich? Ökonomisch im Betrieb ?

Die Antworten finden Sie in den entsprechenden Berichten der Tagesschau, die Ihnen als täglicher Nutzer dieses Portals bestens bekannt sein sollten.

NieWiederAfd

Das Gute: Das Gebäudeenergiegesetz (nicht: Heizungsgesetz - die Tagesschau sollte genau bleiben) kommt dahin, wo es hingehört, in den Bundestag. 

Die Chance: Wer sich die neue Heizung problemlos leisten kann, braucht keine Förderung von 65%; dafür brauchen andere, die neben ihrem Wohneigentum keine großartigen Ressourcen haben, durchaus eine höhere Unterstützung. Das kann in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden. 

Das Problem: Es gibt aus politischer Rücksichtnahme auf die FDP Verwässerungen, für wen wann die Neuerungen gelten. Das sind Kompromisse, die man sich klimapolitisch eigentlich nicht leisten kann, wie viele Fachleute betonen. Der Einstieg in das postfossile Zeitalter der Energie- und Wärmeversorgung wird ohne Not verschoben. Die Klimaziele für 2030 lassen sich so nicht erreichen.

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Wolf1905

Gut, dass die FDP mit nüchternem Sachverstand da reingrätscht!

NieWiederAfd

"Reingrätscht" stimmt. 

"Mit nüchternem Sachverstand" leider nicht. Klimapolitisch sind die Gelben blank und reine Bremser, die außer dem rein auf Hoffnung setzendem Credo "die Technik der Zukunft wird alles richten" nichts zu bieten haben uns selbst einfache effektive Klimaschutzmaßnahmen wie ein generelles Tempolimit aus bloßen Lobbyinteressen verweigern. 

MrEnigma

Ist das alles absurd. Bekomme ich jetzt mein Geld von der Bundesregierung zurück, weil ich eine neue Heizung einbauen musste, weil eben nicht klar war, ob ich meine 2024 noch reparieren kann?!

Was für ein Chaos. 

Und so nebenbei... ich lege die für die Nicht-Installation der Wärmepumpe eingesparten 20.000 Euro nun einfach mal 5 Jahre an. Das sollte den CO2 Preis, der durch die "Decke" gehen wird, *LOL* mehr als kompensieren. 

Also so langsam fühle ich mich auch abgehängt. 

Politik soll gestalten und für Klarheit sorgen und nicht über 4 Monate Chaos verbreiten, in einer Zeit, in der Heizungen nicht zu bekommen sind. Ich hätte im März die Wärmepumpe bestellen müssen, damit ich sie bis Oktober gehabt hätte. Was ist das alles für ein Irrsinn.

Und nebenbei, ich keine Wirtschaftlichkeitsrechnung, die berücksichtigt, dass die Anlagen finanziert werden, also Zinsen anfallen. Offenbar geht die Politik davon aus, dass alle 25.000 Euro auf dem Konto rum liegen haben. 

 

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ich1961

////Politik soll gestalten und für Klarheit sorgen und nicht über 4 Monate Chaos verbreiten, in einer Zeit, in der Heizungen nicht zu bekommen sind. ////

Das "Chaos" hat nur eine Partei zu verantworten.

CovMag

Stimmt. Die Grünen hätten schon bei deren Gesetzesvorschlag die realistischen Möglichkeiten und die Machbarkeit der Maßnahmen besser berücksichtigen können. Dann wäre viel Ärger erspart geblieben. 

fathaland slim

Ist das alles absurd. Bekomme ich jetzt mein Geld von der Bundesregierung zurück, weil ich eine neue Heizung einbauen musste, weil eben nicht klar war, ob ich meine 2024 noch reparieren kann?!

Wenn Sie sich von der Bildzeitung verhetzen lassen, ist das einzig und allein Ihr Problem.

ich1961

Das scheint zu vielen so zu gehen. 

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Der Ausbau der Fernwärmenetze ist ein wichtiges Element zu erreichen der Klimaneutralität und für die Speicherung von Erneuerbaren Energien.

Man sollte bitte nur nicht so tun, als ob diese Idee von der FDP käme...

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Coachcoach

Die Grünen haben das gewollt, aber leider beim Gesetz vergessen?

Aber sie vergleichen gern mit Skandinavien - dort gab es erst die Fernwärme, dann mehr.

Zufall?

CovMag

Zu verlangen, dass bei einem Gesetz zunächst die technischen Machbarkeiten (s. begrenzte lokale Stromleitungsnetze) und die finanziellen und gesellschaftlichen Grundlagen geprüft werden sollen hat für mich nichts mit Bremsen zu tun sondern mit Sorgfalt.

Möbius

Ich glaube das die soziale Dimension von den Grünen Politikern nicht verstanden worden ist. 

 

Denn in der Gesellschaft führt dieses Gesetz nur zu Verlierern: in der Eltern- und Grosselterngeneration, wegen der auferlegten Mehrkosten, in der Generation der Kinder und Enkel durch den Wertverlust der vererbbaren Immobilien und die Erschwernis, selber Immobilienvermögen zu schaffen. 

 

Die Grünen setzen das „Klima“ als K.O.-Argument ein, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Das halte ich angesichts von nur 2% deutschem Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß für vermessen. Außerdem finde ich die „Alternativlosigkeit“ mit der bestimmte Technologien (Wärmepumpe, E-Auto) durchgepeitscht werden, eher verdächtig. Die Geschichte der Menschheit zeigt das solche „Ewigkeitsplanungen“ - wie von den Grünen jetzt - oft schon nach wenigen Jahren Makulatur sind, weil sich die Technik, die Rahmenbedingungen aber auch der Kenntnisstand ändert. 

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falsa demonstratio

"Die Grünen setzen das „Klima“ als K.O.-Argument ein, dem sich alles andere unterzuordnen hat."

Beruhigen Sie sich.

Deutschland gibt doch die Klimaziele auf.

Die Grünen sind auf dem absteigenden Ast.

Was wollen Sie mehr?

Möbius

Das glaube ich erst wenn ich die nächsten Bundestagswahlergebnisse gesehen habe … 

wie-

>> Die Grünen setzen das „Klima“ als K.O.-Argument ein, dem sich alles andere unterzuordnen hat.

Alle demokratischen Parteien bewerten den menschengemachten Klimwandel als Hauptaufgabe. Siehe Art. 20a GG.

>> Das halte ich angesichts von nur 2% deutschem Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß für vermessen.

Vermessen ist, nach all den Richtigstellungen immer noch dieses altbackene Argument zu verwenden.

>> Außerdem finde ich die „Alternativlosigkeit“ mit der bestimmte Technologien (Wärmepumpe, E-Auto) durchgepeitscht werden, eher verdächtig.

Die Frist, in der noch gehandelt werden kann, ist knapp. Warum nicht die beste Technologie verwenden, welche jetzt verfügbar ist? Weshalb noch warten auf irgendetwas?

Aber klar, dass Sie als selbsterklärter Vertreter Russlands hier Desinformation und Verunsicherung streuen müssen, denn sicherlich hofft Ihr Herr Putin, später einmal wieder Kohle, Erdöl und Erdgas nach Mitteleuropa exportieren zu können.

bolligru

>> Das halte ich angesichts von nur 2% deutschem Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß für vermessen.

Vermessen ist, nach all den Richtigstellungen immer noch dieses altbackene Argument zu verwenden.

....

Tatsächlich sind es nicht 2,0%, sondern 1,86% des weltweit produzierten CO2, die in Deutschland "menschengemacht" entstehen. In China entstehen fast 30%.

Pro Kopf sind die Chinesen tatsächlich mit den Deutschen fast gleichauf gezogen, Tendenz steigend. 

"Im Jahr 2021 produzierte ein Einwohner Deutschlands durchschnittlich 8,09 Tonnen CO2. Die Pro-Kopf-Emissionen in China lagen im selben Jahr ähnlich hoch (8,05 Tonnen CO2), in den USA betrugen sie etwa das Doppelte (14,86 Tonnen CO2)." de.statista.com

Die Zahlen dürfen nicht unabhängig von dem Grad der Industrialisierung gesehen werden. Glücklicherweise wird in Deutschland noch produziert.

...

Ich halte es für notwendig, Grenzen und Möglichkeiten der Einflußnahme Deutschlands auf den weltweiten CO2- Ausstoß genau zu bestimmen.

wie-

>> Ich halte es für notwendig, Grenzen und Möglichkeiten der Einflußnahme Deutschlands auf den weltweiten CO2- Ausstoß genau zu bestimmen.

Dann sollten Sie mittlerweile wissen, dass sich das in die Atmosphäre eingebrachte einst fossil gebundene CO2 über die Jahrzehnte akkumuliert. Ergo ist Deutschland der viertgrößte CO2-Emittent dieser einen Welt. Aber klar, dass dieser ganze Reigen an Zahlen, den Sie in Ihrem Beitrag auflisten, auch in diesem Thread ein weiteres Mal kommen musste, auch wenn das eine von Hunderten Wiederholungen ist, ergo Allgemeinwissen sein sollte. Gerne können Sie sich kurzweilig über die Kolummnenbeiträge von Herrn Christian Stöcker, SPON, informieren.

Möbius

Tun Sie doch nicht so als würde Deutschland nicht weiterhin massiv Gas, Öl und Kohle importieren ! 

 

Aber eben nicht mehr aus Russland, das ist wahr. 

wie-

>> Tun Sie doch nicht so als würde Deutschland nicht weiterhin massiv Gas, Öl und Kohle importieren !

Noch, aber nicht mehr lange. Nennt sich Dekarbonisierung.

Parsec

Das meine ich mit Fehlinformationen bis zur Zirkusreife.

Es werden Behauptungen in den Raum gestellt - wie etwa hier, dass das Theme "Klima" von den Grünen als K.O.-Argument eingesetzt wird - die es letztendlich nicht Wert sind, darauf einzugehen, aber dazu geeignet sind, Verunsicherungen hervorzurufen.

Selbstverständlich steht das Thema "Klima" mit Priorität 1 ganz oben auf der Liste und muss deshalb obligatorisch berücksichtigt werden. Wer versucht, das Thema durch populistische Sprücheklopferei herunterzuspielen, der will den Ernst der Lage bewußt verschleiern.

NieWiederAfd

Es gibt ja immer wieder Stimmen, die glauben, das neue Gebäudeenergiegesetz hätte die Zuwächse der AfD mit zu verantworten. Das stimmt so nicht. 

Richtig ist, dass der Kurs der Union, populistisch Stimmung zu machen mit Zerrbildern des klimapolitisch dringend notwendigen Gesetzes, erschreckende Nähe zum inhaltsfreien und manipulativ agierenden 'Kurs' der Blaubraunen hat. 

An der Spitze dieser Entgleisungen stehen Söder und Aiwanger: Sie arbeiten damit als Steigbügelhalter der AfD - und sollten doch eigentlich wissen, dass das schief geht, weil es rechtspopulistischen 'Stil' salonfähiger macht. Haben die beiden eigentlich keine seriösen Berater?

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Sparer

Ihrer Meinung, dass die Zuwächse der AfD nicht aus dem Gebäudeenergiegesetz heraus gespeist werden, schliesse ich mich an. Diese Zuwächse haben Ihren Usprung mE hauptsächlich in einem ganz anderen Thema: der Migrationskrise und dem Umgang der Ampel/Union mit dieser. Und es ist den potentiellen AfD-Wählern dabei völlig egal, welche Ansichten die AfD zu anderen Themen hat, wie die Partei strukturiert ist, und welche Personen dort das Sagen haben.

wie-

>> Diese Zuwächse haben Ihren Usprung mE hauptsächlich in einem ganz anderen Thema: der Migrationskrise und dem Umgang der Ampel/Union mit dieser.

Die AfD ist eben eine Ein-Thema-Partei und hat nur vier Stilmittel: immer dagegen sein, Desinformation, Verschwörungstheorien, Angstmache.

Sparer

Das mag ja alles sein. Nur stört das die potentiellen Wähler eben offenbar nicht. Der AfD kann man mE die Luft nur rauslassen, indem die anderen Parteien endlich zu einer vernunft- und realitätsbezogenen, finanzierbaren  Migrationspolitik zurückkehren.

NieWiederAfd

Es gibt einen harten ideologischen Kern der Braunblauen, der immer noch durch die Fremdenfeindlichkeit und den latenten und offenen Rassismus der AfD angezogen wird und das für den entscheidenden Punkt halten. Die Strategie der Braunblauen hat sich allerdings verändert: Weil auch ein Großteil im Umfeld der AfD im Laufe der Zeit gemerkt haben, dass außer aufgeheizten Parolen und Hetze nichts bei dieser 'Partei' kommt und sich wieder abgewandt hat, schweigt die AfD deutlich mehr. Und die Dummköpfe in Union und FW haben nichts besseres zu tun, als die aufgeheizten Parolen der Braunblauen nachzuäffen. Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke und Co lachen sich ins Fäustchen über soviel indirekte Unterstützung.

Mischpoke West

>>> Es gibt ja immer wieder Stimmen, die glauben, das neue Gebäudeenergiegesetz hätte die Zuwächse der AfD mit zu verantworten. Das stimmt so nicht. 

Vielleicht sollten sie mal mit ein paar (Neu)-AfD-Wählern reden, anstatt nur immerzu die Ampel-Politik zu verteidigten.

Selbstverständlich liegt es an den aktuellen Regierungsentscheidungen, dass die Leute vermehrt AfD wählen. Sei es die Flüchtlingspolitik, Corona-Maßnahmen, Energiegesetze- und -Preise oder das Nichtstun gegen die Inflation - im Gegenteil - siehe Krankenkassenbeiträge. Es ist die Summe aus Allem was die Ampel fabriziert, was die AfD stärkt. Und das Gebäudeenergiegesetz trägt seinen Teil dazu bei.

NieWiederAfd

Dann frage ich mal einen (Neu-)afd-Wähler, was denn die Blaubraunen inhaltlich konkret konstruktives an Vorschlägen erarbeitet haben: Gähnende Leere, alles fade Demagogie. 

Account gelöscht

Ich stimme Ihnen zu. Das GEG allein sorgt nicht für Zuwächse bei der Afd. Es ist die Politik der Ampel und die nicht gerade glänzende Arbeit der Union als stärkste Opposituonspartei.

Ich bin nun zwar kein Afd-Wähler und werde es auch nicht, aber niemand kann ernsthaft mit der Arbeit unserer Regierung zufrieden sein. Weder Wirtschaftspolitisch, noch Außenpolitisch noch mit der Schuldenpolitik und auch nicht im Bezug auf innere und äußere Sicherheit. Nie zuvor hat eine Bundesregierung derart schlechte Arbeit geliefert. Allen voran das Wirtschaftsminusterium. Schlechter als Habeck es führt, mit all den vielen fachlichen Fehlern und der Ahnungsloskeit des Bundesministers, kann man es nicht machen. Das GEG ist da nur das aktuellste aber bei weitem nicht das einzige Beispiel.

Leute wie Sie, die sehr eng an den Grünen stehen, versuchen daher stets zu relativieren und mit unsinnigen Schuldzuweisungen vom Unvermögen der grünen Bundespolitiker  abzulenken.

NieWiederAfd

Es stimmt, in vielen Themen und Politikfeldern vertreten am ehesten die Grünen meine Haltung und Positionen - bis auf den unsäglichen 'neuen' EU-Flüchtlingsdeal, der ja auch in der Partei äußerst kontrovers diskutiert wird. 

In der Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung differenziere ich: Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck hat hervorragende Arbeit in außergewöhnlichen Krisenzeiten gemacht; wir sind trotz vertragswidriger Einstellung russischer Gaslieferungen gut durch den Winter gekommen. Sein Ministerium bleibt im Unterschied z.B. zum Verkehrsministerium auf Linie des Pariser Klimaschutzabkommens, nicht zuletzt mit dem Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes. Das Gerede von Habecks angeblicher Ahnungslosigkeit langweilt so langsam, denn kein anderer Minister bündelt Fachexpertisen und mittelfristige wie langfristige Ziele mit konkreter Politik. Er hat das Ministerium auch in den Prozesses effektiver aufgestellt als seine Vorgänger.

PeterK

"Noch viele Fragen offen", schon die Überschrift des Artikels lässt erahnen, dass hier in drei Sitzungswochen etwas zu einem Gesetzt gemacht werden soll, was Politik, Wirtschaft, Handwerk, Kommunen, Eigentümer, Vermieter, Mieter... über Jahre/Jahrzehnte beschäftigen und belasten (organisatorisch und finanziell) wird. Dann folgen Worte/Formulierungen, wie "ungeklärt", Konfliktpotential", "muss geklärt werden", "völlig offen", "stark umkämpft" und zwischen den Zeilen wird deutlich, dass sogut wie nichts klar ist.

Ein Gesetzgebungsverfahren durchläuft verschiedene Stufen und ein Gesetz wird nicht so verabschiedet, wie es in erster Lesung eingebracht wird. Ich bin aber der Meinung, dass dieses Gesetz im Interesse der öffentlichen Meinungsbildung nicht innerhalb kürzester Zeit durch das Verfahren gebracht werden darf. Das einzige was damit meines Erachtens erreicht wird, ist die Stärkung populistischer Tendenzen.

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ich1961

////Das einzige was damit meines Erachtens erreicht wird, ist die Stärkung populistischer Tendenzen.////

Nur, wenn "man" sowieso anfällig dafür ist.

 

PeterK

Nun ja, sehe ich mir aktuelle "Sonntagsfragen" an, scheint der Anteil derer, die das sind nicht vernachlässigbar gering und vor allem scheint er zu steigen.

Vor allem pickt sich dann jedes Medium das meinungsbildend ist, bzw. glaubt das zu sein jene Punkte heraus, die seinem Klientel zuträglich sind Auf Grund ungeklärter Punkte im Gesetz fällt es denen, die es durch- und umsetzten müssen dann umso schwerer, für ihre Argumente und den Inhalt des Gesetztes zu werben.

Parsec

Die FDP wird sich viel Mühe geben, den Fragenkatalog zu erweitern.  

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Wolf1905

Ja, und das ist auch richtig so - es müssen v. a. die richtigen Fragen gestellt werden, bevor ein Gesetz erlassen wird, das die vielen Immobilienbesitzer im Unklaren lässt, wie es tatsächlich weitergeht und wie die Wärmeversorgung VERNÜNFTIG sichergestellt wird!

schokoschnauzer

Zu viele „wenn und aber“ und zuviele Vorschriften die meiner Meinung nach schwer kalkulierbar und nicht praktiziert  werden können. Der freie Markt ist da innovativer, schneller und auch mit Kostenberechnungen besser zu kalkulieren als kommunale Planungen.  Das ist meine Erfahrung als langjähriger steuerzahlender Bürger.