Ihre Meinung zu Trump schweigt vor Gericht und poltert danach
Vor einem Bundesgericht in Miami hat Ex-US-Präsident Trump in 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert - durch seinen Anwalt. Außerhalb des Gerichts sprach er ohne Beweise wieder von politischer Verfolgung. Bei Anhängern kommt das gut an. Von Ralf Borchard.
Immerhinn Verkürzte Darstellung
Der Artikel reduziert den Inhalt der juristischen Auseinandersetzung auf 2 Zitate von Demonstranten. Einerseits spricht ein Trump Anhänger vom Recht des Präsidenten geheime Dokumente herabzustufen. Immerhin wird hier die Verteidigungsstrategie Trumps angedeutet. Hierzu fehlen wichtige Hintergrund Informationen. Hat der Präsident das Recht durch z.B. Dekrete zuvor geheime Dokumente herabzustufen? Muss dies dokumentiert werden?
Trump muss die Konsequenzen tragen. Diese Konsequenzen ergeben sich aber am Ende und nicht am Anfang des Prozess. Wenn Trump alle Instanzen nutzt kann der oberste Gerichtshof entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Unschuldsvermutung (Artikel 46 Menschenrechte).
Trump kritisiert nicht das Justizsystem insgesamt. Er kritisiert die Anklageerhebung.
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"Hat der Präsident das Recht durch z.B. Dekrete zuvor geheime Dokumente herabzustufen? Muss dies dokumentiert werden? "
Das ist tatsächlich eine interessante Frage, zu der es verschiedene Philosophien gibt. Soweit ich weiß, gab es von Obama einen "presidential order", der die genaue Vorgehensweise vorschreibt. Und soweit ich weiß, hätte er daran etwas ändern können, tat es aber nicht (im Gegensatz zu fast allem, was Obama gemacht hat). Da er das nicht gemacht hat, hätte er sich eigentlich dran halten müssen.
Aber: unabhängig von der Einstufung als "top secret" oder "for five eyes only" usw hätte er die Dokumente nicht einfach mitnehmen und behalten dürfen. Dass auch noch um die 20 "top secret" sind, ist nur das i-Tübfelchen. Es war nicht sein Eigentum. Und darum geht es bei der Frage, ob er über dem Gesetz steht. Er darf auch nicht einfach die Air Force One behalten, nur weil er mal Präsident war.
Wenn Obama dies ändetn konnte muss auch Trump als Präsident diese Möglichkeit gehabt haben.
Obama hat 30 Millionen Dokumente aus seiner Amtszeit in den sogrnannten Obama Arciven gelagert.
➢ Hat der Präsident das Recht durch z.B. Dekrete zuvor geheime Dokumente herabzustufen?
Der amtierende Präsident - ja.
Der Ex-Präsident privater Golfbetrüger - nein.
Trump kritisiert nicht das Justizsystem insgesamt. Er kritisiert die Anklageerhebung.
Stimmt - „Trump kritisiert nicht das Justizsystem insgesamt“. Er kritisiert „nur“, dass es auch für ihn gelten soll.
Und das ein Angeklagter die Anklage kritisiert, liegt ja wohl in der Natur einer Anklage.
Aber konkret: Sie meinen ernsthaft, es wäre strittig, ob ein Präsident geheime Unterlagen einfach kraft seines Amtes als „nicht geheim“ deklarieren darf und dann diese mit „nach Hause“ nehmen dürfte?
Sie glauben ernsthaft an geringfügige Kompetenzen des amerikanischen Präsidenten? Trump hat die umfangreichen Möglichkeiten des amerikanischen Präsentialsystem maximal ausgenutzt.
Ich glaube an unabhängige Rechtsexperten und diese würde ich gerne einmal zu der zentralen stritigen Frage hören.
➢ Trump kritisiert nicht das Justizsystem insgesamt. Er kritisiert die Anklageerhebung.
Welcher Verbrecher spendet schon Applaus, wenn ihm der Prozess gemacht wird …