![Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation", der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat, blockiert eine Kreuzung in Göttingen.](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/letzte-generation-140~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Faeser ordnet Protestgruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu
Den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" werden laut Innenministerin Faeser seit Beginn des vergangenen Jahres 580 Straftaten zugerechnet. Zuletzt hatte die Frage über den richtigen Umgang mit der Gruppe auch die Politik gespalten.
Was und wer auch immer populistisch wegen den Wahlen in Schutz genommen wird, das Verfassungsgericht wird es klären.
Die Gesetzesbrecher sind nämlich in den Länder- und Bundesregierungen, vorneweg die Verantwortlichen für Infrastruktur und Verkehr, im Bund ist das der Verkehrsminister aus der FDP. Denn Gesetzeslage sind die aus dem einigen Jahre alten Gesetz gemachten Festlegungen, die Klimaauswirkungen in den Ressorts zu senken, die Werte sind vorgegeben, im Parlament bestätigt und im Gesetz festgelegt.
Die Gesetzesbrecher sind in der Regierung, die Menschen der letzten Generation haben sich nur aus schierer Notwehr gegen die Gesetzesbrecher organisiert und fordern nicht anderes, als die Einhaltung dieser Gesetze.
Denn zuständig wären Staatsanwaltschaft und Justiz, die tun aber nichts. Das internationale Menschenrecht gibt den Bürgern das Recht zur Notwehr wenn staatliche Willkür die Verfolgung von Gesetzesverstößen unterläßt.