Den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" werden laut Innenministerin Faeser seit Beginn des vergangenen Jahres 580 Straftaten zugerechnet. Zuletzt hatte die Frage über den richtigen Umgang mit der Gruppe auch die Politik gespalten.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 11:20 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wenn ich im Straßenverkehr jemanden nötige, zahle ich tausende von Euros Strafe und verliere auch Monate - wenn nicht 1-2 Jahre meinen Führerschein.
Ist das bei den Demonstranten auch der Fall, oder sind die gleicher als gleich und kommen mit 10€ Ordnungsgeld weg das sie vorher von ein paar anderen Umweltaposteln einsammeln ?
Wohlgemerkt: Jeder soll demonstrieren dürfen, bei Nötigung, Behinderung und Sachschäden hört der Spaß aber auf.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Was und wer auch immer populistisch wegen den Wahlen in Schutz genommen wird, das Verfassungsgericht wird es klären.
Die Gesetzesbrecher sind nämlich in den Länder- und Bundesregierungen, vorneweg die Verantwortlichen für Infrastruktur und Verkehr, im Bund ist das der Verkehrsminister aus der FDP. Denn Gesetzeslage sind die aus dem einigen Jahre alten Gesetz gemachten Festlegungen, die Klimaauswirkungen in den Ressorts zu senken, die Werte sind vorgegeben, im Parlament bestätigt und im Gesetz festgelegt.
Die Gesetzesbrecher sind in der Regierung, die Menschen der letzten Generation haben sich nur aus schierer Notwehr gegen die Gesetzesbrecher organisiert und fordern nicht anderes, als die Einhaltung dieser Gesetze.
Denn zuständig wären Staatsanwaltschaft und Justiz, die tun aber nichts. Das internationale Menschenrecht gibt den Bürgern das Recht zur Notwehr wenn staatliche Willkür die Verfolgung von Gesetzesverstößen unterläßt.