Den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" werden laut Innenministerin Faeser seit Beginn des vergangenen Jahres 580 Straftaten zugerechnet. Zuletzt hatte die Frage über den richtigen Umgang mit der Gruppe auch die Politik gespalten.
Mit ihren Protest erreichen sie nur das Gegenteil und bringen die Bürger gegen einander auf. Das dient der Sache nicht,sondern schadet nur. Deshalb werden sie auch schon als Klima RAF bezeichnet.Das sind sie aber nicht,doch das kann dabei heraus kommen wenn man die Bürger nicht mitnimmt und kein Verständnis erntet.
Für das "gegeneinander" Aufbringen sorgt schon die Zeitung mit den vier Großbuchstaben ... beinahe täglich.
Und natürlich liest niemand diese Zeitungen ... nee ... nicht einmal diejenigen die sie an der Supermarkt-Kasse vor mir "aufgeschlagen" in der Hand halten!
*sarkasmus*
Die Bürger in D-Land sind schon lange Jahre in "Wut" ... auf alles mögliche ... und wie ein "Hund" hetzen sie nach jedem "Knochen" den man ihnen zuwirft.
Diese von der Schmutzpresse hochgepeitschten Emmotionen spüren u.a. Radfahrer - die inzwischen auf den Strassen massiv von den Autofahrern (incl. LKW- und Busfahrern) bedrängt und dabei als "dreckige Klima-Kleber" (oder noch viel schlimmer) verunglimpft werden.
Ich brauche dazu nur einmal wöchentlich mir die Aufzeichnungen der Dashcam meiner Ehefrau anzuschauen ... inzwischen gehören auch verbale Todesdrohungen dazu.
Herzlichen Glückwunsch Frau Faeser! Endlich fällt der Groschen. Aber warum erst jetzt? Wieviele Menschen mussten in Berlin erst stundenlang auf der Straße stehen, konnten ihre Kinder nicht aus der KiTa abholen (weiß ich aus meinem Freundeskreis), kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit, hatten Schäden an ihren KfZ ... Vieles, z. B. der Vertrauensverlust der Kinder in die Verlässlichkeit ihrer Eltern, ist nicht wiedergutzumachen. Aber soweit möglich, sollten die Klimakleber für die von ihnen angerichteten Schäden haftbar gemacht werden z.B. für Lohnausfall und für teils lebenswichtige Dienstleistungen, die ausgefallen oder verschoben werden mussten: Rettungswagenmannschaft und Patienten, Essen auf Rädern, Physiotherapeuten u.a. DienstleisterInnen auf Hausbesuch, Handwerker, LehrerInnen und KiTa-MitarbeiterInnen ...
Herzlichen Glückwunsch, draufguckerin.
Wie viele Menschen mussten bereit durch Klimabedingte Unwetterereignisse sterben?
Hätte es diese Umweltereignisse nicht gegeben, wenn den Forderungen der letzten Generation Rechnung getragen würde?
Sie versuchen, Verantwortung zu verdrehen: Sie müssen die Frage beantworten, ob es die Opfer auch gegeben hätte, wenn man sich naturgerecht verhalten hätte.
Was haben Strataten der LG mit Klimabedingten Toten zu tun?
"Vieles, z. B. der Vertrauensverlust der Kinder in die Verlässlichkeit ihrer Eltern, ist nicht wiedergutzumachen." Im Ernst? Im Gegensatz zu den anderen Gründen, die Sie nennen, ist das wirklich hanebüchener Unsinn und gerade Kinder werden davon profitieren, wenn die Letzte Generation zumindest einige ihrer Ziele erreichen kann.
Wie Vaddern schreibt: Wir sollten in Dialog treten um zusammen so viel von dem zu retten, was noch zu retten ist. Dabei könnte es mir persönlich egal sein, ich werde die schlimmste Zeit nicht mehr erleben, aber die weitere Zerstörung unserer Umwelt darf niemandem egal sein.
ist es das Thema ?
es gibt in unserem Land viele Meinungen und Ansichten
Klimagegner ... Klimaleugner
Vegetarier ... Pelzmantelträger
Abtreibungsgegner ... Befürworter
für oder gegen das militärische Engagement in der Ukraine
Linke und Rechte
wo kommt man hin wenn jeder seine Meinung mit Gewalt versucht durchzusetzen ?
Wo kommt man hin wenn Jeder seine Meinung mit Gewalt durchsetzen will ? Eine sehr berechtigte Frage und die Antwort darauf kann nur NEIN lauten.
@Sisyphos
Ich bezog mich speziell auf die Aussage der "traumatisierten" Kinder.
Grundsätzlich und überhaupt bin ich gegen Gewalt. Im Gegensatz dazu sehe ich die Verzweiflung in den "Maßnahmen" der LG. Was hat Fridays for Future gebracht? Wir alle wissen, dass etwas passieren muss ohne dass viel geschieht. Könnte auch an unsere Bequemlichkeit gehen. Das wollen wir nicht. Und solche, die das einfordern, wollen wir auch nicht. Deshalb kann ich die LG verstehen, bin aber auch für Verurteilung für erfolgte Straftaten.
Aber gleich eine Überwachung vom Verfassungsschutz fordern? Okay, die CDU halt.
Dann müssten mit der Argumentation die deutsche Auto-Industtrie sowie sämtliche Nutzer deren Produkte nicht nur zu einer kriminellen Organisation erklärt werden - sondern auch als international agierendes Terror-Netzwerk eingestuft werden.
axo - das ist ja bloss der tägliche Stau auf den Berliner Stadt-Autobahnen ... der so 10-12 Stunden pro Tag anhält.
Na so was aber auch.
@draufguckerin•09:09 Uhr |Ursache und Wirkung|
| "...Vieles, z. B. der Vertrauensverlust der Kinder in die Verlässlichkeit ihrer Eltern, ist nicht wiedergutzumachen. ...|
Herzlichen Grlückwunsch für diese emotionalisierte "Argumentation".
Ich hoffe, die Kinder können unterscheiden, ob sich die Eltern wegen Klimaklebern oder durch "akzeptierte" Ursachen verspäten. Sonst würden die lieben Kleinen ja vermutlich noch häufiger geschädigt werden.
Mein Tipp: Wenn Sie im Stau stehen (egal aus welchem Grund) hätten Sie die Möglichkeit, die KiTa über Ihre Verspätung zu informieren.
Sie verstehen?: Es gibt viele Gründe, die die Menschen aufhalten auf ihren Wegen.
Empfinden Sie denn auch die Rasenden, die Unfälle verursachen (mit Schäden an Mensch und Material) auch als kriminell?
Egal mit welchen Mitteln die künftige überlebenswichtige Energieversorgung sichergestellt werden soll:
Je schneller sich allgemein die Erkenntnis durchsetzen kann, dass es sich nicht ‚lohnt‘, die gemeinsame Existenzgrundlage zu zerstören oder zu gefährden und die dadurch verursachten unnötigen Kosten in immer unabsehbarere Höhen zu treiben (mit Geld ‚bezahlbar‘ sind die sowieso nicht), desto besser für alle.
Die Verletzung der Rechte anderer ist allerdings schon deshalb kein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels, weil es alle gegeneinander aufbringt und damit die dafür unabdingbare Zusammenarbeit verhindert.
>> Die Verletzung der Rechte anderer ist allerdings schon deshalb kein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels, weil es alle gegeneinander aufbringt und damit die dafür unabdingbare Zusammenarbeit verhindert.
Welche Rechte wurden denn tatsächlich verletzt? Etwa das rein gefühlte Recht zügig von A nach B zu kommen? In dem Fall unterscheidet die Aktionen der Letzten Generation in nichts den Warnstreiks von ver.di oder der EVG der letzten Monate, oder?
Ver.di und EVG kündigen ihren Protestzug an und der wird genehmigt, inklusive der Strecke, die sie ablaufen. Die LG klebt sich auf die Strasse, wenn auch friedlich, mit dem Ziel den Verkehr zum Erliegen zu bringen. Sie beschädigen Kulturgut und hindern die Menschen ungenehmigt an Ihrer Bewegungsfreiheit.
Das ist nicht nur illegal, sondern darüber hinaus kontra-produktiv, weil es von der Masse der Menschen, die die LG ja letztlich überzeugen will, nicht akzeptiert wird.
Jedenfalls fühlen sich offensichtlich viele Menschen durch diese Aktionen in ihrern - vermeintlichen oder tatsächlichen - Rechten, welcher Art auch immer, verletzt. ‚Zweckdienlich‘ sind die also eher nicht. Zumal dabei das eigentliche Thema - die immer anhaltende ‚Förderung‘ des in immer schnellerem Tempo fortschreitenden Klimawandels und der Umweltzerstörung - völlig in den Hintergrund gerät und damit zur ‚Nebensache‘ wird.
>> Jedenfalls fühlen sich offensichtlich viele Menschen durch diese Aktionen in ihrern - vermeintlichen oder tatsächlichen - Rechten, welcher Art auch immer, verletzt. ‚Zweckdienlich‘ sind die also eher nicht.
Hier denken Sie zu kurz. Die Aktionen polarisieren und emotionalisieren, schaffen also sehr viel Aufmerksamkeit, bis in die großen Boulevardmedien, die große Politik, die Kommentarforen der sozialen Medien hinein. Genau das ist der Zweck, den alle Aktistinnen und Aktivisten erreichen wollen: Aufmerksamkeit, kontroverse, sich verselbständigende Debatte, Reichweite, Einfluss.
Natürlich geht's auch um das Entwickeln und Pflegen eines in diesem Fall selbstgerechten Märtyrer- mindestens aber Opferstatus. Dadurch werden positive Dopaminschübe ausgelöst, was die Gruppierung aktiv hält.
>> Nichtsdestotrotz sind die Klebemaßnahmen nun mal Straftaten.
Von den genannten 580 Verdachtsfällen in der BKA-Statistik wurden bereits wie viele gerichtsfest bzw. rechtskräftig als Strafttaten bestätigt?
Herraus damit, wieviele denn?
>> Herraus damit, wieviele denn?
Genau das ist meine Frage. Auch Frau Faeser spielt hier das übliche politische Drama der übertriebenen Halbwahrheiten. In der BKA-Statistik werden nämlich nur Verdachtsfälle erfasst, nicht aber die tatsächlichen Ergebnisse der juristischen Würdigung. Solche Rhetorik hilft im allgemeinen nur der populistischen rechtskonservativen Ecken. Nun, Wahlkampf eben.
Wie soll ich Ihre Frage einordnen? Provozierend oder eigenes Unvermögen? Nach 2 Minuten Recherche hatte ich folgende Ergebnisse:
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article243769567/Klimaakt…
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation#Juristische_Aufarbeit…
Nötigung: § 240 StGB
Deklinieren wir einmal die Tatbestandsmerkmale in diesem Fall durch:
(1) [Legaldefinition: Nötigung ist ...] Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, [Strafmaß]
Passt schlecht, um Nötigung zu attestieren, denn wo und wann haben die Aktivisten der Letzten Generation Gewalt oder Drohungen mit einem "empfindlichen Übel" angewendet? Liegt somit der Tatbestand "Nötigung" überhaupt vor?
(2) [Legaldefinition: Rechtswidrigkeit] Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Passt ebenfalls schlecht, denn Ressourcenschutz, Klimaschutz sind schließlich Ziele im Grundgesetz, Art. 20a GG, ergo sind Bundesregierung und Landesregierung in der Lieferpflicht. Das Ziel der Aktivisten ist somit voraussichtlich keinesfalls "verwerflich".
Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Strassen-/Flugverkehr, gewaltsames Eindringen (beschädigen des Zauns) ist eine Form von Gewalt.
Und gedroht, damit nicht aufzuhören, haben sie auch.
>> Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Strassen-/Flugverkehr, gewaltsames Eindringen (beschädigen des Zauns) ist eine Form von Gewalt. Und gedroht, damit nicht aufzuhören, haben sie auch.
Diese Vorfälle soll's gegeben haben, jedoch fallen alle diese Punkte nicht unter die Tatbestandsmerkmale einer Nötigung bzw. § 240 StGB. Für Sachbeschädigung ist z.B. § 303 StGB zuständig und für Hausfriedensbruch § 123 StGB. Da müssen dann die jeweiligen Eigentümer Strafanzeige stellen.
Ja, nur ist es ja so, dass man bei einer Straftat, meist mehrere Verstösse gegen verschiedener Paragraphen begeht, die dann alle Anwendung finden.
So hat die LG mit dem Zementieren (weiß jetzt nicht, wie sie es genau gemacht haben), eine Sachbeschäddigung verursacht (Straße musste aufgebrochen werden), gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen, und die Autofahrer genötigt haben, es zu dulden nicht weiterfahren zu können.
Deswegen werden bei Gerichtsverfahren meist mehrere Gesetze & Paragraphen verlesen.
>> Ja, nur ist es ja so, dass man bei einer Straftat, meist mehrere Verstösse gegen verschiedener Paragraphen begeht, die dann alle Anwendung finden.
Möglich. Hier geht's zunächst um § 240 StGB und ob dieser in den Fällen der "Letzten Generation" überhaupt einschlägig ist.
Es heißt „…oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel…“ und nicht "…und…". Bei der vorliegenden Gewaltanwendung ist eine Drohung nicht mehr notwendig.
>> Bei der vorliegenden Gewaltanwendung ist eine Drohung nicht mehr notwendig.
Welche Gewaltanwendung? Ziviler Ungehorsam, wie einst von Mohandas K. Ghandi vorexerziert? Nun, der kam ja dann prompt auch einige Male in's Gefängnis. Rein pädagogisch indiziert, versteht sich.
Das ungenehmigte Stoppen des fließenden Verkehrs ist eine Ausübung von Gewalt. Aber das wussten Sie sicherlich schon. Ich unterstütze sie aber auch gerne mit einem kurzen Auszug aus der Wikipedia „Gewalt“: Die juristische Definition von Gewalt ist nach der heutigen Rechtsprechung zu definieren als körperlich wirkender Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch sonstige physische Einwirkung, die nach ihrer Intensität dazu geeignet ist, die freie Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen zu beeinträchtigen.[19]
Das ist das große Problem im Recht. Jeder Laie denkt, er hätte den Durchblick, scheitert dann aber schon bei der ersten minimalen Hürde im Rahmen der Würdigung und der möglichen Erfüllung der Tatbestandsmerkmale
Er kann sich ja dazu immer noch auf die Zeitung mit den vier Großbuchstaben berufen ... denn da steht es ja drin ... und was da drin steht ist doch nicht als die "reine Wahrheit" oder etwa nicht??
Der User wie- kann sich berufen auf was er will, wer den Unterschied zwischen „und“ und „oder“ aber nicht erkennt, sollte in juristischen „Fachkommentaren“ vielleicht ganz kleine Brötchen backen
Strafrechtliche Fragen und Antworten zu den Klimaprotesten
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/examensspezial-teil-2-strafrec…
Es wird auch auf die Polizeimaßnahmen und deren juristische Einordnung eingegangen
>> Strafrechtliche Fragen und Antworten zu den Klimaprotesten
Danke. Gut, dass Sie fundiert in diese Diskussion einsteigen. Spannend sehe ich den unaufgeregten Beitrag von Herrn Thomas Fischer:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-blockade-noetigung-…
Somit hätten wir zu diesem Punkt der Diskussion ein gutes Ergebnis erzielt.
Wer die Rechte anderer verletzende Straftaten begeht, ist weder ein Aktivist noch kann die Gruppe als Protestgruppe bezeichnet werden.
Auch "Juristisch ist jedoch stark umstritten, ob der Vorwurf rechtlich gemäß des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches erfüllt ist." ist nicht korrekt. Juristisch umstritten kann nur etwas sein, das von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt wird. Ansonsten gilt für Juristen der Spruch: zwei Juristen, drei Meinungen. Bei nahezu allen mit Anwälten besetzten Gerichtsverhandlungen gibt es unterschiedliche juristische Meinungen. Juristisch umstritten ist dabei aber fast nie etwas.
Auch "Juristisch ist jedoch stark umstritten, ob der Vorwurf rechtlich gemäß des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches erfüllt ist." ist nicht korrekt
Und, gibt es auch nur ein Gerichtsurteil, weleches bestätigt hätte, das der Vorwurf paragraf 129 erfüllt wäre?
Nein, glauben Sie doch nicht der illegalen Kundgabe der bayrischen Staatsanwaltschaft, die auf Drängen der bayrischen Regierung unter Aushebelung der Gewaltentrennung dies im Internet widerrechtlich behauptet hat.
Es braucht erst ein Gerichtsurteil, liebe Staatsumstürzler in der Staatsanwaltschaft.
Über Ihren Post bin ich sehr erschrocken. Einerseits sprechen Sie von Gewaltentrennung (und meinen vermutlich Gewaltenteilung), andererseits werfen Sie der Staatsanwaltschaft illegales Verhalten vor, wenn diese ihrem Job nachgeht. In der Gewaltenteilung ist es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft etwas behauptet, das dann von einem Gericht bestätigt oder nicht bestätigt wird.
Eine Straftat ist- und bleibt eine solche. Straftaten erster oder zweiter Klasse darf es nicht geben. Und es ist ja nicht nur der unmittelbare Schaden an den Straßen ec., es entstehen ja auch dem einzelnen Wartenden Schäden aller Art. Vom Schaden an der Umwelt ganz zu schweigen ... im Winter läuft der Motor zum Heizen, im Sommer zum Kühlen, dann müssen Umleitungen gefahren werden ... auch zu Freude der Anlieger ... vom Risiko bei Notlagen (auch in diesem "Stau") selbst.
Der Staat muss diesen Straftätern so gegenübertreten, wie er es gegen den "normalen" Bürger auch tut. Sonst ist das Wasser auf die Mühlen derer, die mit Forderungen nach Härte erfolgreich auf Stimmenfang gehen.
Da tragen sie aberdick auf. Wenn ich mich ins Auto setze, muss ich immer damit rechnen, dass ich nicht in der geplanten Zeit ankomme. Si es ein Unwetter, ein Unfall oder sonstiger Stau. Manchmal hat man sogar einen Defekt am Auto.
Aber so ist das, wenn man mit der Bahn fährt und kommt eine Stunde zu spät an ist es ein riesiges Problem. !0 Stunden im Stau das ist halt so. Kommt es da echt auf den Grund an? Der Protest geht ja auch gegen den Straßenverkehr und es muss nicht jeder mit dem Auto fahren.
Ich kann mich in letzter Zeit nicht des Eindrucks erwehren, daß Nancy Faeser versucht, eine Kehrwende zu machen aufgrund sinkender Umfragewerte in der SPD und auch aufgrund ihrer Ministerpräsidentenkandidatur für den Hessischen Landtag.
Genau, und falls Sie dann die Wahl verliert, kommt die typische Hessen-SPD Reaktion: "Es gab Gegenwind aus Berlin".... wird als Faeser-Paradox in die Gechichte eingehen.
>> Ich kann mich in letzter Zeit nicht des Eindrucks erwehren, daß Nancy Faeser versucht, eine Kehrwende zu machen aufgrund sinkender Umfragewerte in der SPD und auch aufgrund ihrer Ministerpräsidentenkandidatur für den Hessischen Landtag.
Eine sicherlich zutreffende Analyse. Die Trommler aus der rechten Ecke freut sicherlich diese freiwillige Wahlkampfunterstützung.
Den Eindruck habe ich auch. Aber sie ist ja schon länger nur im Wahlkampf-Modus und geht eben den leichtesten Weg. Also bedient sie den rechten Stammtisch. In Hessen könnte sie damit durchaus erfolgreich sein.
Außerdem hat Deutschland eine lange Tradition, was die Kriminalisierung von nicht-rechten Gruppen angeht. Damit kommt man beim Wähler immer gut an.
Tagtäglich werden im Straßenverkehr die Rechte Schwächerer verletzt und andere Verkehrsteilnehmende genötigt. Eine Geschwindkeitsüberschreitung innerorts von 5 - 20 km/h gilt doch für zu viele Menschen am Steuer als Kavaliersdelikt. Und wird so gut wie nie überprüft. Außer gelegentlich vor Schulen. Wieso ist es eigentlich erlaubt im Radio vor Blitzern zu warnen? Das impliziert doch, dass Menschen gewöhnlich zu schnell fahren und soll sie davor schützen bei dieser kriminellen Handlung erwischt zu werden. Wieso wird nicht statt dessen für die Einhaltung der Regeln im Straßenverkehr geworben? Für mehr Rücksichtnahme? Gleiches gilt für zugeparkte Fuß- und Radwege, für den nicht eingehaltenen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern, beim Nichthalten vor Zebrastreifen... Beim eigenen Nötigen anderer V. ist man relativ kulant mit sich.
Die Forderungen der LG sind m.E. ziemlich bescheiden. Aber u.a. ein Tempolimit auf Autobahnen festzulegen scheint in D. ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
>> Aber u.a. ein Tempolimit auf Autobahnen festzulegen scheint in D. ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
Das Tempolimit hat jede, jeder selbst im Gasfuß. Und jede, jeder weiß mittlerweile um die Bedeutung und Priorität des Klimaschutzes. Aber verbales Drauflosdreschen auf Aktivistinnen und Aktivisten, welche sich für Klimaschutz und generationenübergreifende wie globale Solidarität - ganz im Sinne von Art. 20 a GG - einsetzen, siehe jene unsäglichen Anfeindungen gegenüber Frau Greta Thunberg, macht natürlich mehr Spaß und ist wesentlich einfacher, da die Argumentationskette populistischer, stammtischgerechter ist. Und solch eine Debatte lenkt so herrlich leicht ab von den wahren Aufgaben, der eigentlichen Verantwortung der Politik im Land aber auch jedem Mitglied dieser Gesellschaft.
Wünschenswert wäre, dass Menschen verschiedener Position miteinander ins Gespräch kommen und sich nicht ausschließlich verbal „verhackstücken“. Um dann Kompromisse zu schließen oder besser Konsense zu finden. Ein 9-Euro-Ticket für alle (also auch für solche, die mehr zahlen können) halte ich für falsch, da die Kosten des ÖPNV existieren und wer kann, m.M.n. auch einen annähernden Gegenwert für die Nutzung geben sollte. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen halte ich für unrealistisch, aber ein Wert zwischen 120 und 140 km/h könnte m.E. ein Kompromiss sein. Einen Gesellschaftsrat und Kommunikation zwischen Menschen unterschiedlicher Positionierungen befürworte ich eh (siehe erster Satz).
Mit meinem Post möchte ich die Aktionen der Letzten Generation keineswegs als unkritisch hinstellen. Ich bin da ambivalent. Nur darauf aufmerksam machen, dass m.M.n. häufig mit mehrerlei Maß gemessen wird. Es ist m.E. überhaupt zu viel Autoverkehr auf der Straße, der leider immer wieder etliche Leichtverletzte, Schwerverletzte und Todesopfer fordert. Oder Menschen sterben an Erkrankungen, ausgelöst durch den Feinstaub. Was beschließen wir dagegen, was macht jede/r selbst? Warum nehmen wir das als gegeben in Kauf? Wenn man berechtigterweise kritisiert, das tue ich auch, dass durch die Straßenblockaden Rettungsfahrzeuge nicht schnell genug zu Unfällen gelangen oder zum Krankenhaus, sollte man sich auch fragen, warum man aber einen Straßenverkehr hinnimmt, der so viele Gefahrensituationen birgt und so viele Opfer überhaupt erst möglich macht.
Das mit dem Blitzer ist schon ein gutes Argument, muss man sagen. Hab ich so noch nie darüber nachgedacht.
Ich bin über die Pfingstferien in den Urlaub gefahren, durch Frankreich und Spanien. Die 130 km/h (Frankreich) empfand ich als sehr angenehme Reisegeschwindigkeit und mit einem Auto dass über mehr als 5 Gänge verfügt, auch ein eigentlich ruhiges und ich denke weitgehend effizientes Fahren. Den Brummi-Rennen wird durch weitgehend 3 Spuren gut Rechnung getragen. Die 120 km/h (Spanien) empfand ich als zu niedrig für eine Autobahn. Rechnet man sich aber einen Unterschied von einer halben Stunde pro 500 km aus, ist es eigentlich zu verschmerzen.
Ich bin sehr für ein Limit, aber nicht bei 100 km/h.
Das hat Herr Wissing doch geklärt: Uns fehlen die entsprechenden Schilder - das Dümmste, was ich je gehört habe. Und ich könnte k... über die Bedienung der "Porsche"-Klientel der FDP. Ein Tempolimit, welches in den meisten Ländern funktioniert, wäre eine einfache erste Maßnahme zum Umweltschutz.
Ich bin leider gezwungen alle paar Wochen knappe 400 Kilometer Autobahn zu fahren, mit der Bahn komme ich nicht hin. Als die Spritpreise hochgingen, fuhr kaum jemand über 130 km/h, es war ein stetiger Fluss und sehr angenehm. Das ist inzwischen wieder vorbei - zumindest dort, wo ich unterwegs bin und es stresst mich. Das Gedrängel, wo ich mit 130 überhole und der Drängler hängt an meiner Stoßstange. Da fühle ich mich genötigt.
Aber gut, da werden weder ich noch die LG etwas daran ändern. Schade.
Die Klimakleber berufen sich zu recht auf:
„Art. 20a GG lautet seit dem 1. August 2002:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
In den vergangenen 21 Jahren haben sich wahrscheinlich alle Regierungen der BRD und ihrer Bundesländer ein Mehrfaches an viel gefährlicheren Gesetzesverstößen geleistet, als läppische 580. Die Verantwortlichen aber sind von jeder persönlichen Verantwortung freigestellt.
eine gewählte Regierung bestimmt das Handeln
nicht einzelne Bürger die sich berufen fühlen
Die Regierungsmitglieder sind an das Grundgesetz, die Gesetze und die Rechtsprechung gebunden. In dem Rahmen kann sie dann das Handeln bestimmen.
Und deshalb gab's hier auch nur eine kleine Geldstrafe
Straftaten müssen in einem Rechtsstaat ermittelt und von einem Gericht abgeurteilt werden. Richtig so, denn auch noble Ziele dürfen nicht mit roher Gewalt durchgesetzt werden. Leider wird im Artikel nicht über die Schwere differenziert: auch manche Verkehrsdelikte sind Straftaten. So bleibt das Possenreisserei!
Und dann würde mich im gleichen Atemzug auch interessieren, wieviele Strafsachen dem rechten Milieu zugeordnet werden. In dieser Richtung befürchte ich mehr Samthandschuhe ...
wieviele Strafsachen dem rechten Milieu zugeordnet werden.
hat hier irgendeiner behauptet dass man diese Straftaten nicht ahnden soll ?
Da rechte Milieu interessiert für diesen Fall jedoch nicht, denn es geht einzig und allein um die Klimakleber, die meiner Meinung nach kriminell sind.
Interessant ist auch, dass natürlich alle wissen, dass in dieser Zielgruppe alle zusammenarbeiten.
Bei Nazis in der BRD war das von Beginn an klar, die Strafverfolgungsbehörden benötigten aber mehr als 60 Jahre, um zur gleichen Erkenntnis zu gelangen. Obwohl diese Verbrecher sogar von unseren Geheimdiensten finanziert (ZDF - Dokumentationen) und anderweitig unterstützt wurden.
Ich wüsste nicht, weshalb man Straftaten verschiedener Gruppierungen gegeneinander aufwiegen sollte. Straftaten sollten immer entsprechend ihrer Schwere geahndet und beurteilt werden. Sonst könnte ich nämlich auch eine Straftat meinerseits damit rechtfertigen oder relativieren, dass andere unangemessene Milde erfahren hätten.
Ich würde mir ja wünschen, das unser Rechtsstaat gegen Rechts motivierte Straftaten genau so hart vorgeht. Aber da wird es wohl beim Wunsch bleiben.
Ein beliebter Ausspruch aus der ganz linken Ecke. Was sie sich eigentlich wünschen ist, dass ausschließlich Straftaten aus dem rechten Lager verfolgt werden und Straftaten aus dem linken Lager als legitim angesehen werden.
Die bürgerliche Mitte hatte dagegen den Konsens, dass alle bekannten Straftaten geahndet werden. Da ist dann nicht die Ideologie, sondern ein vernünftiges Rechtsverständnis der Antrieb
Kleine Merkregel: , wenn dir die UN, quasi die Verletzung der Menschenrechte vorwirft, läuft irgendwas falsch im Staate: https://verfassungsblog.de/ist-der-umgang-mit-klimaprotesten-in-deutsch…
https://www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-nationen-krit…
Bei der Rangliste der Länder mit den stärksten Menschenrechtsverletzungen dürften ungefähr 194 Staaten vor D. liegen. Bei denen sollte die UN mit ihrer Kritik beginnen.
Für Straftaten kann es in einem Rechtsstaat nie eine Rechtfertigung geben.
Wer das nicht akzeptiert, hat die moralischen und politischen Grundlagen unseres Staates nicht verstanden.
Für Straftaten kann es in einem Rechtsstaat nie eine Rechtfertigung geben.
Aber es kann eine Abwägung geben. Für die Abwehr schwerer Folgen für unsere Lebensgrundlage ist es durchaus auch legitim, bei Protesten Regeln zu verletzen.
Wenn ich einige Kommentare lese, bin ich froh, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem das Recht für alle gilt und auch Straftaten, die in guter Absicht begangen werden adäquat geahndet werden. Für die Klimabewegung wünsche ich mir, dass die Mitglieder der LG für die ihre Aktionen streng bestraft werden, denn diese Aktionen führen zu einer Ablehnung der wichtigen Klimaziele in der Bevölkerung und müssen daher gestoppt werden. Nur wenn alle dazu bereit sind, das Klima zu retten, können wir erfolgreich sein. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir, so wie die Energiewende angegangen wird, das Klima nicht retten werden.
Wenn ich einige Kommentare lese, bin ich froh, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem das Recht für alle gilt und auch Straftaten, die in guter Absicht begangen werden adäquat geahndet werden.
Sie werden ja auch geahndet. Es wird zu Verurteilungen kommen.
Für die Klimabewegung wünsche ich mir, dass die Mitglieder der LG für die ihre Aktionen streng bestraft werden ...
Nein, eine milde Bestrafung wäre gerecht, denn der Klimaprotest ist legitim und die Politik und die Öffentlichkeit muss wachgerüttelt werden.
„Wir lassen uns nicht auf der Nase herum tanzen“. Ach so. Merkwürdig, dies habe ich in den letzten 30 Jahren noch von keinem einzigen Innenminister gehört in Bezug auf die diversen Clans oder die Mafia. Die ganze Härte des Gesetzes? Fehlanzeige. Die Anzahl der Straftaten der Clans? Keine Ahnung, wer sagt es mir? Abgesehen von den wirtschaftlichen Schäden , die von dieser Personengruppe dem Steuerzahler zugefügt werden.
Dagegen bei den Klimaaktivisten, jungen Menschen die verzweifelt um das Klima Ihrer Zukunft kämpfen, weil die Regierung ihre -schriftlich!- vereinbarten Ziele zum Klimaschutz mit Füßen tritt und mit der Großindustrie kuschelt: Kriminelle Vereinigung, die ganze Härte des Gestzes etc , sofort werden die „Straftaten“ gezählt. Das ist für mich ein ganz ganz großes Armutszeugnis, dieses „Rechtsstaates“. Große lässt man laufen, kleine hängt man. Offenbar wird hier gerade in ein Wespennest gestochen. Gut so, es muss unbequem bleiben.
"Offenbar wird hier gerade in ein Wespennest gestochen. Gut so, es muss unbequem bleiben."
Wahrscheinlich noch etwas mehr als das ;-)
Denn noch besser sind Namen von Lobbyistenclans und/oder Zitaten von 'privaten Entscheidern' wie z.B. dem 'Kardinal'. Oh, der ist ja gar keiner, der Döpfner
@draufguckerin 11. Juni 2023 • 09:09 Uhr
Herzlichen Glückwunsch Frau Faeser! Endlich fällt der Groschen. Aber warum erst jetzt? Wieviele Menschen mussten in Berlin erst stundenlang auf der Straße stehen ...
Ohje, Sie haben absolut nichts verstanden.
Was ist eigentlich mit all den von Autofahrern täglich begangenen Straftaten, als da wären:
dreistes Parken in Kurven und auf Bürgersteigen.
Raserei in 30 -Zonen und sonstige massenhaft täglich zu beobachtende Strafraten, die zu gefährlichen Körperverletzungen führen können.
Was ist eigentlich mit all den Rechtsübertretungen durch E-Scooter-Fahrer, die sich benehmen wie in der Anarchie.
Zu diesen Themen hört man hierzulande gar nichts, auch nicht von der verehrten Frau Faeser, und vom verehrten Herrn Wissing sowieso nicht.
Das taugt offenbar auch nicht, Volkes Zorn hierzulande zum Kochen zu bringen.
Dafür darf man sich bundesweit als Fußgänger täglich damit auseinandersetzen. Wo ist hier die schützende Hand des Rechtsstaates??
draufguckerin 11. Juni 2023 • 09:09 Uhr
... konnten ihre Kinder nicht aus der KiTa abholen (weiß ich aus meinem Freundeskreis), kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit, hatten Schäden an ihren KfZ ...
Die Schäden am KFZ und die Verspätung in der Kita können Sie angesichts der Klimakatastrophe wohl vergessen.
Man sollte mehr mit den Menschen reden statt über sie.
Ich habe mir einen Vortrag bei der letzten Generation angehört und war bei Reden von deren Gegnern (FDP, CDU). Die Mitglieder der letzten Generation argumentierten sachlich, ruhig und besonnen und formulierten klar, warum sie öffentlichwirksamen Aktionismus zeigen. Sie möchten u.a. die gleiche Aufmerksamkeit wie die Lobbyisten, die täglich u.a. bei Herrn Wissing anrufen (Energie- und Autolobbyisten). Wer die emotional aufgeheizten Reden der Politiker hört, merkt schnell, wer extremistisch ist. Die Zeit formulierte es aus, die Gegner der letzten Generation radikalisiert sich, die LG bleibt stets beim Gleichen. Das, was die LG erreichen möchte, ist eben dies, dass das Thema weiter im Fokus bleibt und nicht verzerrt wird.
Nichtsdestotrotz sind die Klebemaßnahmen nun mal Straftaten. Eine kriminelle Vereinigung macht das aber noch lange nicht. Und das Draufschlagen auf die LG durch FDP und CDU hilft nur der AFD.
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In Deutschland steht es jedem frei unter bestimmten rechtlichen Vorausetzungen eine Partei zu gründen, um mit seinen Anliegen um Wählerstimmen zu werben. Die Mitglieder der LG sollten dies tun, statt immer mehr Aktionismus äh Straftaten zu begehen und den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen.
>> In Deutschland steht es jedem frei unter bestimmten rechtlichen Vorausetzungen eine Partei zu gründen, um mit seinen Anliegen um Wählerstimmen zu werben.
Natürlich. Aber jede, jeder hat auch vielerlei andere zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, um ihre, seine Meinungen und Ziele hinzuweisen. U.a. gibt's dafür das Vereinsrecht, das Stiftungsrecht, das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Publikationsfreiheit. Ein Erbe dunkler Vergangenheit, übrigens.
>> Die Mitglieder der LG sollten dies tun, statt immer mehr Aktionismus äh Straftaten zu begehen und den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen.
Ach Gottchen, der magische "Unmut der Bevölkerung". Da dürfen Sie mich in diesem Fall gerne ausnehmen und sicherlich Millionen andere Mitbügerinnen und Mitbürger auch. Denn von Aktionen der "Letzten Generation" war ich bislang keineswegs betroffen. Und falls doch irgendwann, werde ich gerne dem Spektakel zuschauen.
Warum sollte die LG eine Partei gründen, wenn es doch die Gesetze, die von der Politik und somit den Bürgern nicht eingehalten werden, jetzt schon gibt. Es gibt internationale Verträge, es gibt Rechtsprechung des BVerfGs. Wozu dann eine weitere Partei ?