Den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" werden laut Innenministerin Faeser seit Beginn des vergangenen Jahres 580 Straftaten zugerechnet. Zuletzt hatte die Frage über den richtigen Umgang mit der Gruppe auch die Politik gespalten.
Ihre Aktionen mögen ggrenzwertig sein und machem Zeitgenossen unliebsam erscheinen.
Aber Selbstjustiz und Körperverletzung sind auch Straftaten. Wie oft haben "Aktivisten der Gegenseite" Straftaten im Zusammenhang mit Aktionen der LG begangen?
Hört sich für mich nach " Auge um Auge, Zahn um Zahn" an.
Diese Klimakleber schießen gewaltig übers Ziel hinaus und gefährden ihre Mitmenschen. Vor allem sind Aktionen dabei die sich mir logisch nicht erschließen.
Was sind denn Klimakleber? Ach ja, eine Verunglimpfung und Verharmlosung des eigentlichen Grundes, warum die letzte Generation so handelt.
Dann bitte ich darum, die Autolobby und die Energielobby sofort zu verhaften, da sie uns seit Jahrzehnten gefährden, vergiften. Nur eben strukturell, das macht es nicht besser.
Also bitte nicht einfach draufhauen, sondern nachdenken, warum Menschen sich dieser Maßnahmen (=auch Straftaten) bedienen.
Der Kabarettist Georg Schramm hat in seinem letzten Programm unterschieden in Wutbürger und zornige Bürger. Die Wut ist ein Gefühl, das das Denken behindert und undifferenziert sein Ventil sucht, der Zorn dagegen schärft den rationalen Geist und vernebelt ihn nicht wie die Wut. Die Gegner der letzten Generation reagieren derzeit wütend, also irrational, die letzte Generation agiert mit Zorn, rational.
Natürlich ist Nötigung trotzdem eine Straftat.
>> Diese Klimakleber schießen gewaltig übers Ziel hinaus und gefährden ihre Mitmenschen.
Wann und wo und wie das denn?
Ganz einfach Sachbeschädigung in Millionenhöhe. Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Strasenverkehr. Beschädigung von Privateigentum und unersätzlichen Kulturgütern. Soll ich mehr aufzählen.
>> Ganz einfach Sachbeschädigung in Millionenhöhe. Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Strasenverkehr. Beschädigung von Privateigentum und unersätzlichen Kulturgütern. Soll ich mehr aufzählen.
Ja, bitte, denn Sie machen an der entscheidenden Stelle Schluss mit Ihrer Aufzählung: wann, wo und wie haben die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation ihre Mitmenschen gefährdet? Bitte fokussieren Sie auf die gerichtlich festgestellten Fälle.
Bitte ergänzen Sie noch der Fairness halber, in wie vielen Fällen die spontanen Gegenaktionen der "empörten Menge der Berufskraftfahrer und Berufspendler" eine Gefährdung für die Mitglieder der "Letzten Generation" waren?
Würden Sie mir nicht zustimmen, dass es doch eher die Autofahrer sind, die ihre Mitmenschen gefährden ? Wie viele Tote und Verletzte gab es im Straßen verkehr und wie viele durch Klimakleber ?
Lenken Sie nicht ab! Alle Straftaten, egal von welcher Seite, sollte nachgegangen werden. Da kann man nicht irgendwie „aufrechnen“!
Lenken Sie nicht ab, es werden nur die Straftaten der LG erwähnt.
Es geht nicht um "aufrechnen". Die Verbrechen an der Umwelt können mit nichts aufgerechnet werden. Und Justiz ist immer im Wandel. Was vor Jahrzehnten Straftat war, ist heute teilweise gesellschaftlich anerkannt. Eine Behinderung der freien Bewegungsmöglichkeit liegt auch bei Eisenbahner- oder Pilotenstreiks vor. Man muss sich fragen, warum jene durch das GG ausdrücklich geschützt sind, während eine Klimablockade eine Straftat ist. Wo es doch im einen Fall um persönliche Bereicherung (höherer Lohn), im anderen Fall um Einsatz für die Allgemeinheit.
Und wer oder was haben denn die Straftaten der Gegenseite ausgelöst ?
Und wer oder was hat die Straftaten der LG ausgelöst?
Ihre Aktionen mögen ggrenzwertig sein und machem Zeitgenossen unliebsam erscheinen.
Eine Straftat ist nicht grenzwertig, sondern rechtswidrig. Und darf ich mich vor ihrer Haustür festkleben oder fänden Sie das unliebsam?
>> Und darf ich mich vor ihrer Haustür festkleben oder fänden Sie das unliebsam?
Das dürfen Sie gerne machen, kommen Sie vorbei. Für etwaige Schäden durch Klebstoffreste werde ich Sie natürlich haftbar machen. Ansonsten lade ich gerne Ihre noch freie Hand auf reichlich Bio-Kaffee und vielleicht auch ein paar Biere ein, in Erwartung des sicherlich lustig-peinlichen Ergebnisses.
Das dürfen Sie gerne machen, kommen Sie vorbei.
Ich bezweifle, dass Sie es toll finden würden, wenn sich Menschen vor Ihrer Haustür festkleben, sodass Sie ihr Haus nicht mehr verlassen können.
>> Ich bezweifle, dass Sie es toll finden würden, wenn sich Menschen vor Ihrer Haustür festkleben, sodass Sie ihr Haus nicht mehr verlassen können.
Es sei denn natürlich, dass das fragliche Haus mehr als einen Eingang hat. Was übrigens auch auf die Klebeaktionen auf Verkehrsradialen zutrifft. Temporär gibt's auch da nur einen Stau bis zur nächsten Kreuzung. Also, bitte nicht überdramatisieren.
Temporär gibt's auch da nur einen Stau bis zur nächsten Kreuzung. Also, bitte nicht überdramatisieren.
Sagen Sie das bitte auch Rettungswagen und Feuerwehr im Einsatz.
>> Sagen Sie das bitte auch Rettungswagen und Feuerwehr im Einsatz.
Rettungskräfte können mit Stausituationen auf Verkehrsradialen einer Metropole umgehen. Auch im Einsatzfall. Soweit bekannt, lassen die Aktivistinnen und Aktivisten bei ihren Klebeaktionen für solche Fälle immer eine genügende Lücke.
Die Überschrift muss eigentlich lauten: BKA ordnet Letzter Generation 580 Straftaten
Frau Faeser hat das nicht eingeordnet. das machen die Sicherheitskräfte.
Jetzt sollte Sie richtig, schnell und notwenig Handeln und dafür sorgen das Verbrecher die massenhaft Straftaten organisiert begehen von Rechtsstaat erkannt und abgeurteilt werden.
Wegen einem Verbrechen wurden sie nicht verurteilt. Es handelt sich um Vergehen i. S. v. § 12 StGB.
Jetzt sollte Sie richtig, schnell und notwenig Handeln und dafür sorgen das Verbrecher die massenhaft Straftaten organisiert begehen von Rechtsstaat erkannt und abgeurteilt werden.
Aber bitte die richtigen organisierten Verbrecher und nicht die Kinder, die fürs Klima protestieren und Straßen blockieren. Die solle man mal etwas entspannter sehen und nicht kriminalisieren.
Das sind doch keine Verbrechen die man bestrafen sollte schon garnicht mit Haft. Das nicht bezahlen der GEZ ist ein Verbrechen wofür man auch schon mal 3 Wochen Haft bekommen kann.
Zivilen Ungehorsam einfach einmal zu kriminalisieren und dann von 580 Straftaten sprechen.
Juristisch ist diese Zuordnung noch nicht einmal geklärt. Da passt einfach etwas nicht zusammen.
Vielleicht kriminalisiert man zur Abwechslung einmal die politischen Verantwortlichen, welche für das jährliche Nichterreichen der Klimaziele, die doch in Paris beschlossen wurden, verantwortlich sind.
Ziviler Ungehorsam… davon spricht die LG selber. Dadurch werden aber Straftaten nicht zu zivilen Ungehorsam, nur weil man das gerne selber so sieht. Es gibt diverse Verurteilungen durch Gerichte, die Personen der LG verurteilt haben. Soviel dazu, dass die Gerichte selber nicht wüssten, ob es ziviler Ungehorsam wäre oder Straftaten.
Und selbst der Laie dürfte erkennen. Wenn ich ein Flugzeug ansprühe und die Triebwerke damit beschädige und zuvor den Zaun vom Flughafen durchknipse, um aufs Rollfeld zu gelangen…. ziviler Ungehorsam oder Straftat? Die Lösung ist so einfach, springt einen förmlich an
Nur,wenn man nicht weiß, was Ziviler Ungehorsam ist.
Sachbeschädigungen, Nötigung, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr sind Straftatbestände und haben mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun.
Das Recht auf Demonstration wahrnehmen ist ein Pfeiler im Grundgesetz (Art. 8). O.g. Straftaten sind darin nicht mit eingeschlossen.
Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für ein Nichterreichen der Klimaziele - was auch gut so ist. Vielleicht wird es eines Tages der Fall sein. Hoffentlich liest das keiner der EU-Beamten und fühlt sich inspiriert..
PS. Aber passen sie auf: sie könnten verklagt werden, wenn Deutschland seine K-Ziele nicht erreicht. Werden sie davon begeistert sein?
>> Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für ein Nichterreichen der Klimaziele
Tja, wieso eigentlich? Denn Klimaschutz ist ja auch eine der primären Forderungen, welche das Grundgesetz an den Staat stellt: Art. 20a GG. Und genau dafür setzt sich doch die "Letzte Generation" ein, durchaus spektakulär und mitunter mit durchaus fragwürdigen Mitteln.
"Vielleicht kriminalisiert man zur Abwechslung einmal die politischen Verantwortlichen, welche für das jährliche Nichterreichen der Klimaziele, die doch in Paris beschlossen wurden, verantwortlich sind." Wer soll das sein? Mitverantwortlich sind wir alle, denn wir alle wollen nicht auf die Errungenschaften der Zivilisation verzichten. JedeR von uns, der einen Kühlschrank betreibt, der ganze Süden, in dem Tag und Nacht strombetriebene Klimanlagen brummen ... einfach wir alle - mehr oder weniger.
Wieweit man kommt, wenn man einfach nur Ziele und Gesetze formuliert, ohne die Umsetzbarkeit zu bedenken, kann man in der Berliner Zeitung vom 9.6. nachlesen. "Habecks Wärmewende ..." interessanter Artikel.
Nur, weil sich ein Teil der Bevölkerung der Umsetzung verweigert, bedeutet es nicht, dass eine Sache nicht umsetzbar wäre.
Richtig Ihr Kommentar.
Warum wird bei diesen von Verbrechern gesprochen? Diese Kriminalisierung wurde von vielen Medien bewusst herbeigeschrieben.
Im Gegensatz wurde bei der Dieselaffäre, die die Käufer und die Umwelt schädigten, von einer Schummelei gesprochen.
>> Im Gegensatz wurde bei der Dieselaffäre, die die Käufer und die Umwelt schädigten, von einer Schummelei gesprochen.
Guter Hinweis und korrekt festgestellt. Vielleicht liegt's daran, dass die Letzte Generation keine hochlukrativen Werbeanzeigen in Print-, Online- und Bildmedien der Mainstreampresse schaltet?
Nicht die Medien haben kriminalisiert (ganz im Gegenteil), das waren die Mitglieder der letzten Generation schon selbst. Schließlich haben Gerichte auf Straftaten entschieden.
Auch Ihre Auffassung des Dieselskandals ist falsch. Die Richter und Medien haben hier eindeutig von Betrug gesprochen. Allerdings wurde die Umwelt durch den Betrug viel weniger beschädigt, als durch den (von vielen Politikern geforderten) Umstieg vieler Autokäufer von Diesel auf Benziner. Durch diesen Umstieg wird bis zu 50 % mehr CO2 in die Umwelt gebracht. Das CO2 verschwindet nicht, das NOx der Diesel mit der Betrugssoftware ist jedoch schon längst verschwunden.
Bei der emotional geführten Debatte wird gerne die Realität aus den Augen verloren.
Nun hat aber niemand aus den bundesdeutschen "Autofahrer"-Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD) gefordert die Auto-Industrie als kriminelle Vereinigung durch die Justiz zu behandeln ... und auch keine BILD&Co. haben entsprechende Kampangien dazu gestartet.
Nein - das hat man schön bleiben lassen und vielmehr versucht es jahrelang unter den Teppich zu kehren bzw. bewusst die Aufsichtsbehörden faktisch "in Ketten gelegt" sprich sie daran gehindert überhaupt eingreifen zu können.
Man könnte den diversen Bundesregierungen durchaus unterstellen - hier Mittäter und somit Mitglied in einer "Kriminellen Vereinigung" zu sein ... nicht umsonst haben Satire-Sendungen (wie "Die Anstalt") schon vor Jahren sich diesen Verflechtungen von Politik, Regierung, Medien und Industrie angenommen.
Immer wieder spannend wenn an den Schautafeln diese Verflechtungen bildlich dargestellt wurden.
*sarkasmus*
Betrug ist erlaubt, wenn er die Umwelt nicht schädigt. genau mein Humor.
Nebenbei bei der Dieselaffäre scheinen mir die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung tatsächlich gegeben zu sein.
Allein VW hat für den Betrug bislang mehr als 30 Milliarden € Strafe gezahlt, das meiste zwar in den USA, Milliarden aber auch in der EU. Wieso sind Sie der Ansicht, dass der Dieselbetrug erlaubt gewesen wäre? Die Behauptung der kriminellen Vereinigung bezieht sich auf die gesamte Autoindustrie. Da ist der Hinweis auf andere tatsächliche oder vermeintliche kriminelle Vereinigungen nicht zielführend.
Im Gegensatz wurde bei der Dieselaffäre, die die Käufer und die Umwelt schädigten, von einer Schummelei gesprochen.
Nein. Die Dieselaffäre war kriminell, es finden sich genug entsprechende Artikel im Netz und VW wurde verurteilt. Weil es kriminell war.
Die Auto-Industrie wurde aber nicht von einer deutschen Regierung als "kriminelle Organisation" eingestuft und entsprechend von der Justiz behandelt.
Und die Urteile ... sind echt so lasch ... reinstes Werfen mit Watte-Bällen in Anbetracht des Schadens.
Alleine schon wie mit Regress-Ansprüchen der Auto-Kunden umgegangen wurde...
Die Auto-Industrie wurde aber nicht von einer deutschen Regierung als "kriminelle Organisation" eingestuft und entsprechend von der Justiz behandelt.W ist ja auch keine kriminelle Organisation, sondern ein Autokonzern, der kriminell gehandelt hat.
Natürlich hat die Bundesregierung diese Einstufung NICHT vorgenommen ... aber nicht weil es nicht möglich wäre ... sondern weil sie sich dann selbst als "Mittäter" einstufen müsste!
Denn ohne ihre tatkräftige Mithilfe wäre diese kriminelle Handlungen der Auto-Industrie gar nicht möglich gewesen.
Sie sollten in Erwägung ziehen, sich mit rechtlichen Stellungnahmen zurückzuhalten. Straftaten können nicht von juristischen Personen begangen werden, also nicht von AGs, GmbHs etc. Nur Personen können Straftaten begehen.
Mehr als 30 Milliarden € Strafzahlungen sind für Sie Wattebälle werfen?
@Miauzi•10:18 Uhr |Gerichte|
|@mispel: "Die Auto-Industrie wurde aber nicht von einer deutschen Regierung als "kriminelle Organisation" eingestuft und entsprechend von der Justiz behandelt."|
Soweit ich informierte bin, erfolgt die Einstufung als kriminelle Vereinigung nicht von einer Regierung.
Wir haben in D eine Gewaltenteilung. Sowohl die Anklage als auch die Urteilsfindung erfolgt nicht durch die Regierung oder PolitikerInnen.
Dafür sind bei uns die Ermittlungsbehörden und Gerichte zuständig. Zum Glück.
Wenn ich Busse, LKWs, Krankenwagen, Personen, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, Bürger, die arbeiten müssen und wollen, blockiere, dann ist das eine Nötigung und die Straftäter gehören nach dem Gesetz bestraft. Wenn jeder seiner Ideologie nachgeht und tut, was ihm gefällt, haben wir Chaos.
Dann müssten man in Berlin z.B. JEDEN Autofahrer verhaften der während eines Staus im selbigen steht!
Denn alleine seine Anwesenheit mit seinem ihn umgebenden Blechhaufen hat diesen Stau ja MIT-verursacht.
Jeden Tag begehen also die Autofahrer hier in Berlin diese kriminellen (und von ihnen aufgezählten Handlungen ... man könnte auch davon sprechen das sie sich dazu verabreden ... was dann ja den Tatbestand einer "Verabredung zu einer Straftat" entspricht ... und zur Einstufung der Berliner Autofahrer als "kriminelle Vereinigung" zwingend führen muss!
Hört sich für sie absurd an?
Ist nicht absurder als ihre eigene Argumentation ... vorallem Autofahrer und das Thema "Rettungsgasse" ... kann ich von der Tram jede Woche aus beobachten ... wie sie NICHT gebildet wird!
@Miauzi•10:46 Uhr |Anlastung|
Daß die nicht gebildete Rettungsgasse der LG angelastet wird. Finde ich auch paradox.
Im letzten Schluß müsste dies dann ja bei jeder Stau-Ursache den Verursachenden angelastet werden. Bekommen also die Verunfallten dann gleich den Strafbefehl mit in den Rettungwagen?
Wenn ich genötigt werde von den Straßenklebern, dann ist es für mich kriminell und gehört mit der vollen Härte unserer gesetzlichen Möglichkeiten bestraft. Zudem muss meiner Meinung nach jeder die Kosten des Polizeieinsatzes, die Reparaturkosten und die Lohnausfallkosten derer, die wegen den Straßensperren nich zur Arbeit konnten, bezahlt werden ohne Ausnahme. Denn das ist meiner Meinung nach eine kriminelle Vereinigung.
>> Denn das [Letzte Generation] ist meiner Meinung nach eine kriminelle Vereinigung.
Ok. Abgesehen von Ihrer Meinung: welche Argumentation aus dem StGB können Sie für Ihre Anklage anführen, denn nur das Gesetz ist schließlich in einem Rechtsstaat relevant, nicht die "gerechte empörte Meinung der Stammtische".
Übrigens: etwaige Lohnausfallkosten (so auch die von Ihnen genannten Reparaturkosten) müssen Sie, falls betroffen, individuell zivilgerichtlich selbstverantwortlich geltend machen, auf Basis des BGB. Dafür ist der Staat nicht verantwortlich.
Vielleicht kriminalisiert man zur Abwechslung einmal die politischen Verantwortlichen, welche für das jährliche Nichterreichen der Klimaziele, die doch in Paris beschlossen wurden, verantwortlich sind.
Nein, besser man kriminalisiert keinen von beiden.
Man sollte mehr mit den Menschen reden statt über sie.
Ich habe mir einen Vortrag bei der letzten Generation angehört und war bei Reden von deren Gegnern (FDP, CDU). Die Mitglieder der letzten Generation argumentierten sachlich, ruhig und besonnen und formulierten klar, warum sie öffentlichwirksamen Aktionismus zeigen. Sie möchten u.a. die gleiche Aufmerksamkeit wie die Lobbyisten, die täglich u.a. bei Herrn Wissing anrufen (Energie- und Autolobbyisten). Wer die emotional aufgeheizten Reden der Politiker hört, merkt schnell, wer extremistisch ist. Die Zeit formulierte es aus, die Gegner der letzten Generation radikalisiert sich, die LG bleibt stets beim Gleichen. Das, was die LG erreichen möchte, ist eben dies, dass das Thema weiter im Fokus bleibt und nicht verzerrt wird.
Nichtsdestotrotz sind die Klebemaßnahmen nun mal Straftaten. Eine kriminelle Vereinigung macht das aber noch lange nicht. Und das Draufschlagen auf die LG durch FDP und CDU hilft nur der AFD.
Achso und weils nur der AfD hilft lassen wir sämtliche Kritik dann einfach besser ?
Wenn sich die Aktivisten immer wieder wiederholt, organisiert, geplant und abgesprochen zur Begehung von Straftaten trifft, dann ist eine Einordnung zur kriminellen Vereinigung eigentlich unausweichlich. Auch wenn das Ziel ein ehrenwertes ist.
Fridays for Future hat gezeigt, wie man friedlich und straftatfrei einen Protest gestalten kann, der auch gehört wird. Die letzte Generation überschreitet wissentlich und wiederholt die Linien der Gesetze, an die man sich eben halten muss.
Und es hat gezeigt das solche Proteste komplett wirkungslos sind ... dazu hat auch mal wieder eine besonderer Teil der Presse-Landschaft (die mit den großen Buchstaben) beigetragen.
Sich an Gesetze halten?
Nun - sieht man ja jeden Tag - wie sich die Bürger an Gesetze halten ... wie Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften - oder Mindestabstand beim Überholen anderer Verkehrsteilnehmer ... über die Verweigerung Rettungsgassen zu bilden oder gar Rettungkräfte körperlich anzugreifen erst gar nicht zu sprechen.
Aber genau diese Leute sind dann immer am lautesten wenn es darum geht - anderen ihre vermeindlichen Verfehlungen vorzuhalten...
...und lauthals nicht nur ind en Chor einzustimmen diese "Kleber" zu kriminalisieren - sondern auch noch selbst die die Rolle selbstternannter Rächer von "Witwen und Waisen" zu schlüpfen und die "Protestler" selbst anzugreifen ... und lauthals "ich mache das hier aus schierer Notwehr" zu schreien
>> Nichtsdestotrotz sind die Klebemaßnahmen nun mal Straftaten.
Von den genannten 580 Verdachtsfällen in der BKA-Statistik wurden bereits wie viele gerichtsfest bzw. rechtskräftig als Strafttaten bestätigt?
Nancy Faeser trifft einige merkwürdige Entscheidungen und überraschende Äußerungen. Hintergrund dürfte das Kalkül sein, hessische Ministerpräsidentin werden zu wollen und dazu bisherige Positionen zu verraten, um auch weiter rechts als ihre eigentlichen Überzeugungen sind, auf Stimmenfang zu gehen.
21 Antworten einblenden 21 Antworten ausblenden
Lesen Sie den Artikel, und da steht u. a. drin:
„Die Angaben basieren der SPD-Politikerin zufolge auf einem ersten bundesweiten Lagebild des Bundeskriminalamtes und auf einen Zeitraum seit Beginn 2022.
Bei den meisten Delikten, welche den Klima-Aktivisten zur Last gelegt werden, handele es sich um Nötigung und Sachbeschädigung, sagte Faeser der "Bild am Sonntag".“
Also das erwarte ich von einer Innenministerin, dass sie auch auf Recht und Ordnung schaut, oder? Das hat nichts mit ihrer vermeintlichen politischen Gesinnung zu tun - Nötigung und Sachbeschädigung sind nun mal Straftatsdelikte.
Nach meinem Rechtsverständnis bedeutet "zur Last gelegt" jedenfalls (noch) noch nicht verurteilt.
Habe ich das behauptet? Ich sage, dass der Rechtsstaat diesen Straftatbeständen nachzugehen hat - wie allen Straftatbeständen; da ist mir die politische Ausrichtung egal!
Der Rechtsstaat geht keinen Straftatbeständen nach, sondern Verdachtsfällen. Sie haben vielleicht schon mal von "begründeter Anfangsverdacht" etc. gehört. Die Justiz hat zumindest erstinstanzlich die Taten nicht durchweg als Nötigung eingestuft. Soweit der Rechtsstaat.
Einer Innenministerin links von der Mitte stände gut zu Gesicht, auch gegen die Versuche Stellung zu beziehen, die Proteste der "letzten Generation" übermäßig zu kriminalisieren und ihrerseits zu protestieren gegen die Versuche, diese Klimaschutzbewegung als "kriminelle Vereinigung" zu diskreditieren. Das muss dann wohl die kritische Presse übernehmen, wie z.B. der geschätzte Heribert Prantl: "der Paragraf, der den Protest der "Letzten Generation" als "kriminelle Vereinigung" verfolgt, gehört abgeschafft." (www.sueddeutsche.de/meinung/letzte-generation-paragraf-129-kriminelle-v…)
Wie sagte doch Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, treffend: Die Klimaklebereien sind "harmlose Sandkastenspiele". Anders ausgedrückt: Sie gehören zu den legitimen Protestformen einer demokratischen Gesellschaft.
Sie meinen also, das Sachbeschädigen in Höhe von mehreren hundertausend Euro zu einer legitimen Protestform gehören ( Zerstörung einer Flugzeugturbine) ? Mit Verlaub, wo fängt bei Ihnen ilegitime Protestform an?
bei allem respekt, die privaten Flieger tragen überproportional zum CO2 Auststoss und zum Klimawandel bei. Der Sektor nimmt auch noch kontinuierlich uu, von Steuergeldern gefördert Dieses Klientel schert sich einen Sch-dreck un unsere Zukunft. Privatflug gehört verboten. Ich verstehe nicht, warum sich hier Foristen für so eine Klimazerstörung auch noch einsetzen
https://www.zeit.de/kultur/2023-05/ebace-2023-privajets-klimawandel-rei…
Sie sagen es. Aber die Mischung aus Verharmlosung der Klimakatastrophe und einer Haltung "mir doch egal. ich will mich nicht ändern. nach mir die Sintflut" ist leider gerade wohl mehrheitsfähig.
Die Klimaklebereien sind "harmlose Sandkastenspiele". Anders ausgedrückt: Sie gehören zu den legitimen Protestformen einer demokratischen Gesellschaft.
Ein Eingriff in den Flugverkehr ist für Sie also ein "harmloses Sandkastenspiel" und demokratisch legitimiert? Interessant. Da gehen unsere Ansichten aber deutlich auseinander.
Gut, dass wir in Ihnen jemanden haben, der das alles besser weiß als ein BVerfG-Präsident, wenn er denn auch ehemalig ist. Können Sie mal ein Recht auf Autofahren oder Fliegen juristisch gut begründen, wobei Flächen des Gemeinschaftseigentums (Straßen) auch noch für menschliche natürliche Bewegungszustände (Laufen Gehen) verboten werden ?
@mispel•09:55 Uhr |Vermischung|
| "Ein Eingriff in den Flugverkehr ist für Sie also ein "harmloses Sandkastenspiel" und demokratisch legitimiert? Interessant. Da gehen unsere Ansichten aber deutlich auseinander." |
Sie vermischen die unterschiedlichen Aussagen und Beurteilungen. Ein beliebtes populistisches Mittel.
1. @NiewiederAfD hat die Aussage von Voßkuhle zitiert.
2. Die Aussage von Voßkuhle, die @NiewiederAfD zitiert, bezog sich auf die Einstufung der LG als kriminelle Vereinigung.
3. Die Aussage von Voßkuhle bezog sich nicht auf die Einschätzung der vorgeworfenen Straftaten.
Ein Eingriff in den Flugverkehr ist für Sie also ein "harmloses Sandkastenspiel" und demokratisch legitimiert?
Ja, das finde ich schon. Zumal dann, wenn der Eingriff am Boden geschieht und dadurch niemand gefährdet wird. Der Begriff Sandkastenspiel ist übrigens von Verfassungsrichter Voßkuhle ins Spiel gebracht.
Sie sollten lesen, was Andreas Vosskuhle insgesamt gesagt hat: https://www.deutschlandfunk.de/ex-verfassungsrichter-vosskule-nennt-kli…
Es gibt hierzu nun mal unterschiedliche Ansichten, nicht nur die von Herrn Prantl oder Herrn Voßkuhle. Aber sei’s drum, jeder hat hierzu halt seine Meinung.
Also wenn sich die Dame um alle Nötigungen und Sachbeschädigungen in Deutschland kümmert, hat sie ein Problem. Hier geht es eindeutid darum eine Gruppe zu kriminalisieren. 580 Sachbeschädigungen und Nötigungen passieren in einer Stadt an einem Tag und hier geht es um die Zeit seit Anfang 2022. Das sind Peanats.
580 Sachbeschädigungen und Nötigungen passieren in einer Stadt an einem Tag.
Auch von einer einzigen Gruppe? Das wäre mir neu. Haben Sie da Belege für?
@mispel•10:10 Uhr |Definition|
Wenn ich alle Autofahrenden als eine Gruppe definiere, braucht es dafür m.E. nicht einmal einen ganzen Tag. Und das selbst in einer kleinen Stadt, in der ich lebe.
Sehr gut hat das @Kaneel•10:10 Uhr beschrieben. Dem füge ich noch hinzu: Die Nötigung durch abbiegende KFz, die den Vortritt der Menschen, die per Pedes oder Pedale unterwegs sind, mißachten.
Das ist ein Vergleich von ganz Deutschland und einer Stadt. Man muss auch mal relativieren. Es geht darum, das es komplett aufgebauscht wird. Das sind 5 Sachbeschädigungen oder Nötigungen in einer Woche für ganz Deutschland. Ihre Anwort ist reine Ablenkung.
Es geht einfach nur um Profilierung der Ministerin. Es ist nicht wirklich relevant.
@De Paelzer
580 Sachbeschädigungen und Nötigungen passieren in einer Stadt an einem Tag.
Das glaube ich nicht. Und erst recht nicht in der Pfalz.
Gesinnung? Warum sagen Sie nicht einfach Meinung?
Es ist wichtig, zwischen objektiver Kritik und persönlichen Unterstellungen zu unterscheiden. Politiker sollten an ihren Taten und Aussagen gemessen werden und nicht einfach pauschal eine bestimmte Gesinnung unterstellt bekommen. Es ist legitim, ihre politischen Entscheidungen und Maßnahmen zu hinterfragen und zu kritisieren, solange dies auf Fakten und nachvollziehbaren Argumenten basiert.
Unterstellungen, Vorurteile oder persönliche Angriffe sind jedoch unkonstruktiv und können die Diskussion erschweren. Politiker sollten wie jeder andere Mensch auch fair behandelt werden und das Recht haben, ihre Überzeugungen und Positionen zu vertreten. Es ist wichtig, politische Debatten auf einer sachlichen und respektvollen Ebene zu führen, um zu einer konstruktiven Lösungsfindung beizutragen.
Was sollen das für „merkwürdige Entscheidungen“ sein. Bedeutet das etwa das Sie die Aktionen dieser „letzten Generation“ die nachweislich gegenunsere rechtsstaatliche Grundordnung verstoßen, gutheißen?