Nancy Faeser während einer Pressekonferenz (Aufnahme: 24.05.2023)

Ihre Meinung zu EU-Asylpolitik: Faesers schwierige Mission

Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake.

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129 Kommentare

Kommentare

TapferSchneiderlein

Auch wenn's unbequem ist: Auf Basis christlichen Glaubens und europäischer Kultur sind nur offene Grenzen anzustreben! Wir erleben heute den Beginn von Völkerwanderungen aus Klimagründen. Das Recht auf Überleben steht nicht unter den anerkannten Asylrechten.

Wir alle müssen uns auf magere Zeiten einstellen. Und ja, wer viel hat wird viel mehr verlieren als jemand der nix hat!

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Sisyphos3

Auf Basis christlichen Glaubens und europäischer Kultur sind nur offene Grenzen anzustreben!

 

das würde für sie bedeuten Leute aus einem Kulturkreis  ins Land reinzulassen 

die bei Themen wie Menschen/Frauenrechten Religion absolut gegensätzliche Vorstellungen vertreten

Was bleibt bei so einer Politik und Vorgehensweise von unserer "europäischen Kultur" dann übrig ?

 

zu ihrem Einwand "Völkerwanderungen aus Klimagründen"

klar sind das Gründe aber wenn eine Bevölkerung sich in wenigen Jahrzehnten verfünffacht

ist es auch schwierig wenn das Klima sich nicht ändert

Glasbürger

Sind Sie dann auch bereit, dem Christentum und der europäischen Kultur in letzter Konsequenz zu entsagen? In der logischen Abfolge der Dinge wäre das dann nämlich unvermeidlich. Z.B. in Fragen unserer Muttersprache ist dieser Prozeß bereits in vollem Gange.

Letztlich ist alles eine Frage des "Wie". Und bisher machen wir dabei eigentlich alles falsch. Leider.

TapferSchneiderlein

Es ist nicht einfach. Schon gar nicht politisch verkaufbar. Wahrheit ist unbequem.

Bedenken Sie, was ein Asylant bzw. ein Flüchtling alles aufgibt! Wir sollten über das "Wie" diskutieren, nicht über die für uns bequemste "Lösung"!

Glasbürger

Da bin ich absolut bei Ihnen. Was wir bisher tun ist nichts weiter, als die Aufgabe unserer eigenen Kultur und Identität. Stück für Stück, jedes Jahr etwas mehr. Asyl ist m.M.n. ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. Was hier indes so alles ankommt sind nach meinen Beobachtungen aber zumeist Migranten, keine Asylanten. Asyl zu gewähren ist eine vorübergehende Maßnahme, die keine Alimentierung beinhaltet. Wer von den Migranten will eigentlich noch irgendwann mal wieder in seine Heimat zurück? Wir können niemandem helfen, wenn wir uns aus oftmals falsch verstandener Toleranz und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber jener, die uns permanent an unsere üble Vergangenheit erinnern, selbst vernichten. Hier braucht es Politik mit Verstand und Augenmaß. Leider ist davon weder auf EU, noch auf Staatenebene etwas zu bemerken. 

zöpfchen

Wenn ich mir die leeren Kirchen ansehe, dann scheint yet Christliche Glaube nicht mehr allzu relevant zu sein. 

Aber es ist offenbar falsch, wenn man davon ausgeht, dass Menschen die in die EU einwandern auch unser Wertesystem übernehmen. Anders wäre es nicht zu erklären, dass der Großteil der schon vor Jahrzehnten eingewanderten Türken einen ausgewiesenen Anti-Demokrat , nämlich Erdogan gewählt hat.

Mit den Einwanderern wird also auch unser wertekonsens in Europa verschwinden. 

Schirmherr

Wie kann man Frau Faeser zur Lösung der Asylpolitik zu ziehen, wenn ist mit ihrer geplanten Ausweisverschenkungspolitik doch selber Teil des Problemes ist? Antwort: Man will gar keine Lösung, sprich Reduzierung der hohen Einwanderungszahlen,. Wie sonst kann man den Aspekt dass durch die von Frau Faesers Programm ausgehenden verkürzten Wartezeiten auf Ausweis und Doppelstaatsbürgerschaft der Zuzug regelrecht angeheizt wird? Mir bleibt bleibt da nichts anderes, als Frau Faeser als Symbol der Doppelzüngigkeit zu sehen. Die Folgen von noch mehr Zuzug werden unsere Systeme endgültig den Rest geben, denn mit Faesers Aktionen werden genau wie bisher, nicht mehr echte Fachleute hier her kommen sondern nur weiter die “bestens ausgebildeten Facharbeiter“ der 2015 er Klasse, die uns aber bestens dabei ausgeholfen haben die Kassen unserer Sozialsysteme  vor Überschüssen zu bewahren. Das ist alles klasse für Faeser und ihre obskuren Ziele, aber bestimmt nicht für Restdeutschland.

 

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Alter Brummbär

Sie sprechen viele Themen an, haben aber selbst keine Vorschläge.

Sisyphos3

>>Heißt es Nein, müssen sie zurück in ihre Heimat.<<

 

wie sieht es denn aktuell in unserem Land aus ?

welcher abgelehnte Asylbewerber wird abgeschoben

das passiert ja nicht mal bei abgelehnten die straffällig wurden

klar kann man die Auffassung - warum auch immer - vertreten, jeden Reinlassen

aber sich nicht über  das erstarken von Parteien wie der AfD wundern

es eben Menschen gibt die eine etwas andere Vorstellung haben

und dabei noch das GG als Rechtfertigung haben sich darauf stützen können !

 

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nie wieder spd

Da abgelehnte Asylbewerber, die sogar straffällig geworden sind, nicht abgeschoben werden können, weil selbst ihre eigenen Heimatländer sie nicht mehr zurückhaben wollen, sollte die AfD endlich mal klar sagen, was sie mit diesen Menschen vorhaben?

 

Sisyphos3

die Gründe sind vielfältig !

1. nicht jeder Staat nimmt seine Bürger wieder auf

(aber da läßt sich sicherlich was machen beim Druckmachen sind wir ja bei anderen Themen sehr kreativ)

2. Eigene Vorschriften wenn er aus nem unsicheren Land kommt, Strafen drohen

(wobei wenn der sich hier nicht gesetzeskonform verhält dann muß er wohl damit Leben die Konsequenzen zu tragen)

3. Ärger mit den eigenen Bürgern, welche Gesetze gern mal ausser Kraft setzen, wenn sie sie nicht mittragen

4. der abgelehnte Asylbewerber setzt sich einfach ab/taucht unter

H. Hummel

Hier geht es (wieder) um ein Gesetz, dass vielen Deutschen einfach zu weit geht. Man darf nicht nur das einzelne sehen, sondern das Gesamtpaket. Und man muss unterscheiden: Kriegsflüchtlinge, berechtigt Asylsuchende und die, die aus wirtschaftlichen- oder kriminellen Hintergrund kommen. 

Es ist in der heutigen Zeit schwer zu vermitteln, warum viele "Abgelehnte", die ja Wohnraum beanspruchen, nicht wieder das Land verlassen müssen, dass Clans auf Staatskosten scheinbar machen können was sie wollen, dass Eingebürgerten eine 2. Staatsbürgerschaft zugestanden wird ... will man Deutscher sein, oder nicht. Dann bitte Schluss damit. Und, was ich auch nicht verstehe: warum muss versucht werden, Menschen die 30 Jahre bei uns sind immer noch zu integrieren? Die wollen (!) nicht einmal Deutsch lernen, bekommen imme noch alles übesetzt, besondere Formulare usw.. Kritisieren man, ist man automatisch ausländerfeindlich ... 

Man kommt sich bald wie ein Bürger 2. Klasse im eigenen Land vor.

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nie wieder spd

Das Gesetz geht nicht zu weit! Wenn sich alle daran halten würden, wäre es sogar ziemlich gut.

Aber ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, ist unsinnig und überflüssig. Vor allem dann, wenn die Gesetzesbrecher keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Schätzungsweise jeder Vierte müsste ins Grenzverfahren, zum Beispiel Menschen aus Georgien, Bangladesch und Pakistan. Syrer oder Afghanen, die aktuell die meisten Asylanträge in Deutschland stellen, würden weiter ein normales Verfahren durchlaufen."

.

Lt. Art. 16a  Abs. 2 GG oder auch Abkommen von Dublin 2 & 3 ist weder D noch ein einziges EU-Land für die Asylverfahren von Personen aus diesen Ländern, die ohnehin in der Mehrheit keinen Asylgrund haben.

 

Warum hält man sich in D und in der EU nicht an geltendes Recht?

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Sternenkind

Weil die unkontrollierte Massenmigration politisch gewünscht ist

Sisyphos3

den Eindruck kann man fast gewinnen

vor allem schafft man Tatsachen mit so einer Politik

die zu Ändern, wenn die sich als falsch darstellt,

recht unappetitlich werden kann

Glasbürger

Vermutlich wird deswegen soviel Energie darauf verwandt, eben diese Fakten zu schaffen. Den Eindruck kann man nunmehr schon haben.

melancholeriker

Ach so, weil sie sich dann mit rechten Schlägern und den applaudierenden Zaungästen aus Foren beschäftigen muß, welche das überaus souverän vorausgesehen haben? 

Wer wünscht sich denn am meisten eine "Massenmigration", wenn nicht die AfD als "Brandbeschleuniger" für die komplette vermeintlich gegen sie ausgerichtete Politik, die ihnen keine ewige Schlaraffenoase bieten kann in der Wüste der Wachstunsanreize und der Übersattigung? 

Da ist mir jeder leistungsbereite und ehrliche Migrant lieber als Nachbar. 

CoronaWegMachen

"... Warum hält man sich in D und in der EU nicht an geltendes Recht ? ... "

Weil keine Regierung in der EU eine Lösung hat, wie denn die Millionen bereits in der EU lebenden Asylsuchenden und Flüchtlinge (incl. Illegale)  wieder zurück geführt werden können.

nie wieder spd

Wenn das Land Inder Mitte der EU sagt, dass es alle Migranten hineinlassen muß, da die Grenzen nicht kontrolliert werden können und dann diejenigen, die kein Asyl bekommen, nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können, weil niemand weiß, aus welchem Land der Abzuschiebende stammt und diese Heimatländer ihre Bürger (vielleicht auch aus nachvollziehbaren Gründen) nicht zurücknehmen wollen, warum sollte dann ein anderes Land der EU diese Leute zurücknehmen? Nur um das gleiche Problem zu bekommen? Auch die meisten EU - Länder wollen keine mittellosen Ausländer, die nur Geld kosten und möglicherweise Probleme verursachen, die zusätzlich Geld kosten und soziale Verwerfungen auslösen können. Das können die sich gar nicht leisten. Gerade die unberechtigt Asylsuchenden gehen auch viel lieber dorthin, wo es am meisten Geld gibt. Was ja auch verständlich ist, aber eben nicht richtig. 

Geschlossene Aussengrenzen und streng kontrollierte Binnengrenzen. Anders geht’s nicht.

zöpfchen

Die AfD drückt schon feste die Daumen, dass Frau Faeser scheitert…. Und natürlich noch ein paar Grüne….

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Alter Brummbär

Ja es wollen soviele, das Frau Faeser scheitert und kein anderer hat auch nur im Ansatz, mal eine schnelle, politisch korrekte Lösung im Angebot, schon gar nicht die Afd

Sternenkind

Artikel 16 a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen (sicheren) Drittstaat einreist

So eindeutig dass es selbst Grün*innen verstehen sollten

Der neue Goldstandard

Forderungen, die in Bezug auf die Migrationspolitik umzusetzen sind:

 

1. Identitäts- und Asylgrundprüfung außerhalb der EU

2. keine Einreise ohne Ausweisdokumente

3. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

4. Abschiebung straffälliger sowohl abgelehnter als auch anerkannter Asylbewerber

5. Grundsätzliche Trennung des Asyl- und Migrationsrechtrkreis

6. Umstellung von Geld- auf Sachleistungen

7. Durchsetzung der Drittstaatenregelung des Abkommen von Dublin 2 & 3

...

Das einmal umsetzen. Dann reden wir weiter!

Oppenheim

Ich bin für eine vorüber gehende Aussetzung des Schengener Raums, bis die Frage des angemessenen Umgangs mit illegalen Einreisenden, Asylsuchenden, die sich entgegen rechtlicher Aufenthaltsvorgaben einfach auf die Weiterreise machen u.a., geregelt ist.

Warum? Weil offene Grenzen und Menschen, die sich nicht an berechtige Auflagen und Gesetze zum Aufenthalt halten wollen, erschweren, was man kontrollierte und abzuarbeitende Aufnahme nennt. Wenn der bürokratische Aufwand damit noch erhöht wird, geraten auch unsere Verwaltungen an ihre Grenzen.

Selbst in der EU ist es nicht einfach, Daten, Informationen zu Personen aus Drittstaaten aufzunehmen und auszutauschen. Das sind weniger Datenschutzfragen als Fragen des Personalaufwands. Daher kommen auch hier die Schwierigkeiten, Asylanträge, die in mehreren Staaten gestellt wurden, zu erfassen und doppelte Bearbeitungen zu vermeiden.

Rechtsstaatlichkeit heißt auch, dass sie umgesetzt und beachtet wird. Sonst läuft alles aus dem Ruder.

Glasbürger

Nur mal ein Gedanke:

Würden wir unsere Politik so gestalten, daß es einen fairen, gleichberechtigten Umgang miteinander in der Welt gäbe, statt auf Profit- und Vormachtstreben zu setzen, würden wohl die Soldaten, die gerade mal wieder im Bündnis der NATO den Krieg üben, irgendwo in armen Gebieten Brunnen und Schulen etc. bauen und die Leute dort kämen gar nicht erst auf die Idee, ihre Heimat verlassen zu wollen. 

Dazu müsste man natürlich erstmal das jeweilige Blockdenken "wir = die Guten, die = die Bösen" beenden und letztlich auch noch ein Stück weiter denken, z.B. dahin, daß man Geld allein nicht essen kann.

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Alter Brummbär

Warum sollten Soldaten Brunnen bauen, was nach einen halben Jahr sinnlos wäre, weil das Grundwasser weg ist.

Da gehört schon, ein wenig mehr dazu.

Blockdenken geht noch weiter, die bösen denken, das sie die guten sind.

Die Menschheit wird es esrt merken, wenn es zu spät ist.

Minka04

Irgendwie weiß man nicht, was man sich denken soll. Geflüchtete (wie die armen Menschen aus der Ukraine) bedürfen Schutz, da gibt es doch keine Diskussion. Was man über dieses Thema auch schreibt, es kann eigentlich nur falsch sein. Asyl für Notleidende Menschen ist ein extrem wichtiger Faktor. Wenn aber irgendwann die Maße an Eingewanderten Menschen (weil eben auch viele Menschen kommen, die nicht aus einem Kriegsgebiet o.Ä. kommen, einwandern) das Sozialsystem und auch die Wohnungs- und Aufnahmekapazitäten sprengen, dann muss irgendetwas passieren. Die EU ist ein kleiner Fleck Erde, der leider nur begrenzt Platz bietet.

Gassi

Es muss unterschieden werden nach Kriegsflüchtling oder Migrant. Und klar müssen Abgelehnte und Schwerkriminelle ZÜGIG abgeschoben werden. Aber Menschen mit klarem Integrationswillenoder guten Ausbildung müssen eine reale Chance erhalten. Entscheidet nicht ausschliesslich nach Aktenlage sondern fragt das Umfeld: Arbeitgeber, Arbeitskollegen, Nachbarn, Vereinskollegen: das ergibt ein aussagefähigeres Bild zu den Akten. 

Sisyphos3

Vielleicht sollte man sich auch klar darüber sein, was auf uns zukommen wird

Wir glauben wohl wir haben ne Menge Flüchtlinge die zu uns kommen

aber wenn man sich die Anzahl der Binnenflüchtlinge betrachtet  (von 50 Mill wird gesprochen)

die in den eigenen Länder herumvagabundieren

das sind ganz andere Dimensionen wenn die auch noch Anklopfen, Einlass fordern

Eine schnelle und konsequente Regelung wäre in unserem aller Interesse geboten

Der neue Goldstandard

Zitat: "Das Problem aus seiner Sicht: Die Länder am Mittelmeer würden sich weiter vom Rest der EU allein gelassen fühlen - weil keine verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge geplant ist. "

.

Stimmt.

Da hat der Junge von den Grünen_r_in_s_* schon recht!

Das liegt ja auch daran, dass deutsche und europäische Asylgesetze (Abkommen von Dublin 2 & 3) vorsehen, dass Asylverfahren von Drittstaatlern nicht in der EU, sondern außerhalb der EU stattzufinden haben.

Was genau ist für diesen Grünen so schwer daran zu verstehen?!

Der neue Goldstandard

Die Obergrenze zur Aufnahme von "Flüchtlingen" ist mehr als erreicht. Sie ist überschritten! Schon lange!

 

Um eine Aufnahmekapazität von ukrainischen Flüchtlingen zu bewerkstelligen, ist jetzt Folgendes zu tun ist:

1. eindeutige Identitätsfeststellung und Asylgrundprüfung - VOR Einreise in die EU

2. strikte Trennung von ukrainischen Flüchtlingen und illegalen Migranten aus anderen Ländern

3. keine Aufnahme von Nicht-Flüchtlingen aus anderen Ländern - insbesondere Afrika / dem Orient

4. konsequente Abschiebung jeglicher illegal sich aufhaltender Person - abgelehnte/geduldet Asylbewerber z.B.

Man muss doch nur mich fragen!

Dann klappt's!

Lützow

In der Praxis würde sich dadurch doch kaum etwas ändern, wenn nicht gleichzeitig beschlossen wird das über einen Asylantrag allein!! an den EU-Aussengrenzen entschieden werden kann. So lange jeder der illegal in die EU kommt in Deutschland oder anderswo nur das Zauberwort Asyl sagen muß um ein aufwendiges Verfahren zu erhalten wird die illegale Migration nicht unterbunden werden können. Zweitens was passiert mit den abgewiesenen Personen an der EU-Aussengrenze, hier muß sicher sein, dass auch kein Antrag woanders weiterhilft und damit keine Chancen auf irgendwelche Sozial-Leistungen in der EU bestehen. Unberechtigte Asylbewerber müssen dann solange in Rückführungssammelpunkten untergebracht werden bis sie in die Heimatländer zurückreisen können, sollten ihre eigenen Regierungen ihnen dies versagen tragen diese auch die Verantwortung. 

FakeNews-Checker

Interessiert  es  etwa  Richter  und  Gerichtsvollzieher,  wenn  sie  Menschen  in  Deutschland  existenzvernichten  und  aus  ihren  Wohnungen  in  die  Obdachlosigkeit  zwangsräumen,  obwohl  das  Gesundheitsgefährdung,  Siechtum  und  Tod  bedeutet ?  Selbiges  Prozedere  darf  man  dann  auch  gegenüber  Migranten  und  deren  Abschiebung  in  ihre  Herkunftsländer  erwarten.  Wenn  das  nicht  erfolgt,  dann  handelt  es  sich  um  den  Verstoß  gegen  den  GG  Gleichbehandlungsgrundsatz  zum  Vorteil  von  Migranten  und  so  Deutschland  als  weltweiter  Massenmigrationsmagnet  nie  ein  Ende  findet.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Nach den großen Flüchtlingsbewegungen in den 1990er-Jahren und in den Jahren 2015/2016 könne sich die EU ein Scheitern der Reform "nicht leisten". Denn sonst seien die offenen Grenzen in Europa in Gefahr."

.

Das ist mal wieder hochgradiger Unsinn.

Wenn man - wie es das Abkommen von Schengen steht - die EU-Außengrenzen schützt, dann muss man die offenen Binnengrenzen in Europa nicht schließen oder kontrollieren.

Man muss mich doch nur fragen.

Ich als AfD-Wähler erkläre grünlinken Gesetzesignoranten gerne, was in EU-Verträgen drin steht.

NieWiederAfd

Dem fröhlichen Stelldichein der inhumanen flüchtlings- und asylfeindlichen Fraktion sei ein Zitat von Heribert Prantl zum Nachdenken entgegengehalten: "Asylbetrüger sind nicht Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung und Hilfe in der Not suchen - sondern Politiker, die ihnen Schutz und Hilfe verweigern." (Quelle: SZ, Prantls Blick:Wie menschenfeindliche Politik in Europa normalisiert wird, 4.6.2023)

 

gez. NieWiederAfd 

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Glasbürger

Asylanten sind das Eine, Migranten etwas ganz anderes. Auch wenn es von offizieller Seite kaum noch geschieht, sollten man das genau unterscheiden!

Ich bin sicher, daß wir kein Problem mit Asylanten haben. Wir haben eins mit Migranten, besonders jenen, deren Wertekanon inkompatibel zu unserem ist.

CoronaWegMachen

Die Grenzverfahren sind auf jeden Fall schon mal eine gute Idee.
Immerhin können so die Innenminister/innen der EU im Gespräch bleiben.

Eine Abänderung des Flüchtlingsstroms und des Stroms der Asylsuchenden in Richtung EU wird das aber nicht erbringen. Zu groß ist die Hoffnung der Betroffenen in der EU ein besseres Leben zu haben als in ihren Heimatländern.

Und wie wird denn die illegale Einreise in die EU verhindert ?
Hier müssen die Innenminister/innen der EU noch transparent und verbindlich und jetzt schnell Rede und Antwort stehen.
 

Tremiro

Das Thema Migration ist doch immer wieder ein tolles Thema, für die Anhänger des rechten Randes.

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zöpfchen

Die Linken haben mit ihrer unrealistischen Asylpolitik dafür gesorgt, dass das Thema „Migranten“ zum Kristallisationspunkt von rechten Parteien wurde. 

Weiter so und die AfD wird zur stärksten  Partei.

NieWiederAfd

Ich bin entsetzt, dass Ministerin Faeser über eine asylrechtliche EU-Regelung mit Außengrenzlagern ernsthaft verhandeln will. Und ich widerspreche Außenministerin Baerbock, die meint, das sei der einzige Weg, in einer "heterogenen EU" zu humanitären Regelungen zu kommen.

Was bitte ist das für eine Logik, über 'Lösungen' zu verhandeln, die der eigenen Überzeugung und Haltung diametral widersprechen? Wo bleibt der feministische Ansatz der Außenpolitik, wenn die Erfahrungen der katastrophal inhumanen Lagersituation vor allem für Frauen und Kinder nun ernsthaft als die einzige Chance verkauft wird, auf absehbare Zeit zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen: Hat man die zutiefst unmenschliche Situation in Moria, Idomeni und anderen Lagern schon vergessen? Verdrängt? Der CDUler (!) Blüm brachte es im Lager Idomeni auf den Punkt: "Europa, schäm dich!"

Durch und durch inhumane Lager können kein Element eines "humanen Verteilungsverfahrens" sein.

Rosemarie Hägele

Ich frage mich, wie man Migration aus 'Klima-Gründen' propagieren möchte, ohne rassistisch zu argumentieren, denn jeder Eingewanderte - genau wie alle, die schon hier sind - wird nicht umhin können, zu heizen, mobil zu sein, zu arbeiten, zu essen, zu trinken und vieles mehr. 

Tino Winkler

Wir sind eine Menschheit auf der einzigartigen Welt, solange Flüchtlingsursachen von den demokratischen Ländern nicht abgestellt werden können, gehört jeder Flüchtling in jedem demokratischen Staat aufgenommen.

Wer dagegen ist, aber in Sicherheit ohne Fluchtgedanken lebt, der darf gern versuchen einen Flüchtling zu verstehen.

bolligru

Wir haben doch Verträge, nämlich die von Schengen und Dublin. Das Problem ist nur, daß sich niemand daran hält. Diese Verträge wurden einst gegen viele teure Zusagen von Deutschland "erkauft". In der EU ist nichts "kostenlos".

Nein, auf die anderen darf man sich nicht verlassen. Man muß, leider, selbst handeln und das bedeutet, ebenfalls leider, daß wir es handhaben müssen wie die Niederländer oder Dänen. Dort herrscht übrigens kein rassistisches Terrorregime, sondern beispielsweise in Dänemark, Sozialdemokratie.

In den Niederlanden wird seit Jahren jedes Verfahren innerhalb von sechs Wochen abschließend bearbeitet. Dabei erhalten die Antragssteller jede erdenkliche Hilfe, incl. Rechtsbeistand. 

Abgelehnte Asylbewerber aber erhalten keinerlei Unterstüztzung, auch keine Unterkunft. Die Folge ist, daß sich diese in einen Zug setzen und nach Deutschland fahren. Hier ist ein sicherer Hafen und abgeschoben wird so gut wie niemand.

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Schon in den 1970er Jahren wurden die Spionagesatelliten als so gut beschrieben, dass sie die Überschriften der Tageszeitungen in den Händen der Leser eindeutig identifizieren konnten. Heutzutage wäre es also möglich, sämtliche Fluchtrouten genaustens zu überwachen und jeden Flüchtling in jedes Land außerhalb der EU zurückzubringen, dass er vor Erreichen der EU - Grenzen durchquert hat. Ebenso kann jedes Schiff das Migranten über das Mittelmeer transportiert und größer ist, als ein Sektkorken, exakt zu seinem Ausgangspunkt zurückgeschleppt werden. Wenn man wollte, könnte sogar jede Route jedes einzelnen Migranten vom Ausgangspunkt seiner Flucht an live beobachtet werden. Und dann könnte man die Menschen vielleicht einfacher zurückschicken. Mit Videobeweis.

CoronaWegMachen

Was hier einige Forenteilnehmer/innen nicht so wirklich begreifen ist der Umstand das - Rettung aus Seenot - außerhalb der 3Milen-Zone nun erst mal Seenotrettung ist (siehe auch Unterlassene Hilfeleistung, GG Art. 2 Abs. 2, GG Art. 1).

fathaland slim

Wie immer bei einem solchen Thema laufen die Rechtsextremisten zu Hochform auf und machen den Thread unlesbar. Da hat die humanistische Vernunft keine Chance. 

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bolligru

"humanistische Vernunft" hat ihre Grenzen. Alles hat seinen Finanzierungsvorbehalt. Das hat mit "rechts" oder "links" nichts zu tun. Es müssen Wohnungen, Schulen, Kindergärten,...vorhanden sein und eine "Integration" muß aktiv betrieben und finanziert werden.

Anderes1961

Hier erlebt man, was passiert, wenn Foristen, die gerne mal auf Flüchtlinge eindreschen fast unter sich sind und "disktieren". Es tut mir Leid, die Masse der Posts und "Argumente" ist einfach nur ekelhaft. Es macht mich wütend. Aus dem Grund habe ich es mir erspart, hier mitzudiskutieren. 

bolligru

Solange es weiterhin die Ursachen für Migration gibt, wird sich gar nichts ändern, es sei denn mit drastischen Mitteln, die in Europa nicht umsetzbar sind.

WM-Kasparov-Fan

Gut zu sehen, dass immer mehr anerkennen und einsehen, dass es so etwas wie moralische Werte (durch die Kirche im Mittelalter indoktriniert) beim Menschen heute nicht mehr gibt, bzw. seit der Industrialisierung immer mehr durch Geld und Besitztum ersetzt wurde. Mittlerweile sind mind. 99% der Erdbevölkerung Egoisten (die für Geld wirklich alles tun). EU-Bürger klammern sich an ihr Habgut, ihr Eigentum und ihr Einkommen, und gönnen keinen Fremden auch nur einen Cent. Migranten wollen ebenso im Wohlstand leben und dafür riskieren sie sogar ihr Leben. Der Kampf Arm gegen Reich hat nicht erst seit der Klimakrise begonnen, sondern seit dem Verfall von Moral und Ethik. Stecken wir uns unsere "Werte" sonst wo hin! Sind wir endlich ehrlich - zu uns selber wenigstens.

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bolligru

"Egoismus" findet sich überall. Es darf nicht sein, daß am Ende immer die Deutschen zahlen.

Tino Winkler

Wer gegen Flüchtlinge hier argumentiert ist sicher auch gegen seinen Nachbarn, nur weil er anders denkt.

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