Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake.
Die Mission ist einfach..... egal ob was rauskommt: "Es waren erfolgreiche produktive Verhandlungen" muss ins Pressestatement.
Warten wir doch einfach mal ab? Natürlich ist die Situation schwierig aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtungen und Interessen der EU-Partnerländer. Auf der anderen Seite müssen die erzielten Lösungen nicht einstimmig, sondern von einer Mehrheit beschlossen werden und das lässt hoffen. Das einzig nichtkalkulierbare Risiko was ich sehe und das besonders für Deutschland, ist die Rolle der Frau Baerbock.
Sitzungen bringen eigentlich nur etwas, wenn die anwesenden Entscheidungsgewalt haben ...Ansonten hat die EU hat einen riesigen Personalbestand, da muessen sich nicht die Minister treffen um kreative Loesungen zu erarbeiten. Das nennt man delegieren. Dann soll man im Hintergrund erstmal Eckpunkte festlegen etc.... das ganze dauert ja schon ein paar Jahrzehnte. Die Frage jedoch bleibt: Soll das Problem denn geloest werden oder verlieren einige dann Ihren Posten?
Also, wir brauchen jedoch nicht die PR Aktionen einzelner Minister, aus welchem Land auch immer, das Problem zu zerreden und Ihre Waehler dann wieder zu betruegen.
Ich wunderte mich anfangs das die tieflinks verortete Faeser auf einmal solch einen pragmatischen Ansatz mitträgt, stellte sich sich doch noch vor einigen Monaten gegen die komplette EU als die den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen wollte. Faeser argumentierte das es, wenn es nicht zu einer Lösung käme, Stück für Stück die Binnengrenzen durch die Länder wieder hochgezogen würden. Sicherlich eine richtige Einschätzung und das wäre ein Todesstoß für die Freizügigkeit in der EU. Ein Politiker (ich weiss nicht mehr wer), sagte mal als die Flüchtlingskrise unter Merkel Ihren Lauf nahm, das dieses Thema das Potential hätte die EU zu sprengen. Ich teile diese Einschätzung.
vielleicht ist sie in der Realität angekommen ?
Sprüche zu klopfen wenn man auf dem Ponyhof lebt ist eine Sache
wenn man Regierungsverantwortung trägt eine etwas andere
Wer so weit links steht wie diese Frau, ändert nur oberflächlich seine Gesinnung. Sie will Ministerpräsident in Hessen werden.
Das wird ein politischer Rohrkrepierer. Wer glaubt denn das Polen, Tschechien, Ungarn oder Belgien begeistert in die Hände klatschen. Sie werden sich dieser Initiative nicht anschließen. Warum auch, von Brüssel fliest doch weiterhin viel Geld in ihre Staatskassen. Italien und Griechenland haben weiterhin die größten Belastungen.
Die größte Belastung trifft immer noch Deutschland, 2022 hat D. knapp 230 000 , Italien 77000 und Griechenland 30000 geflüchtete ( außer Ukrainer:innen ) aufgenommen.
Man kann auch leicht unterbinden, das weiter Geld in die Staatskassen fließen.
Warum sollte das Geld unterbunden werden.... Diese Länder möchten nicht das Chaos welches in Deutschland herrscht. Wer das nicht sieht ist blind.
Klar, warum zwingen wir unsere EU Partner nicht einfach dazu, dass zu machen, was wir (und allen voran) Deutschland wollen. Ist so schön demokratisch. Das, nachdem Deutschland in Personalunion Frau Merkel eigenständig entschieden hat, alle Menschen, die hier anlanden, aufzunehmen. Und als hier die Aufnahmezentren unter der Last zusammenbrachen, sollte es auf die EU Länder verteilt werden.
So mag man das. Demokratie, aber nur, wenn gemacht wird, was wir Deutschland entscheiden.
Gestern habe ich von 890.000 Asyl-Erstaufnahmeverfahren in der EU in 2022 gelesen. Also eine knappe Mio. Menschen, die alleine über das Ticket Asyl eingewandert sind. Das läuft so ähnlich seit 2015. Das hat nichts mehr mit politischer Verfolgung zu tun. Das ist eine Kombination aus Unfähigkeit, Kontrollverlust und politischem Radikalismus.
Die Grünen blockieren diese pragmatischen EU-Lösungen aufgrund Ihrer ideologischen Ausrichtung, haben aber keinen Lösungsvorschlag wie es denn anders gehen könnte. Das konnte man gestern Abend wieder sehr anschaulich an den Aussagen einer grünen Integrationsministerin bei Lanz sehen die dauernd dieser Frage ausgewichen ist. Wenn die Grünen recht bekämen, würde der jetzige Status beibehalten und es würden keinerlei Änderungen eintreten und die überlasteten Kommunen würden weiter überlastet, weil weitere Flüchtlinge wie bisher on Top obendrauf kämen. Aber dazu kein Wort von den Grünen. Auch ist der Ansatz der Grünen vom Grundsatz her falsch denn es geht nicht um die Aushöhlung des Asylgesetzes, sonder Rückführung von Menschen an den EU Aussengrenzen die sowieso kein Aufenthaltsrecht bekommen. Eine solche Differenzierung wird von den Grünen, aus welchen Gründen auch immer, nicht durchgeführt.
Die Aushöhlung des Asylgesetzes durch die Ampel-Regierung ist nichts Neues. Bereits unter Frau Merkel wurden Ausweisungsregelungen ruhen gelassen, obwohl mehrere 100.000 Menschen das Land hätten verlassen müssen.
Das Ergebnis der Beratungen wird unbefriedigend sein. Grenzkontrollen wird es nicht geben, die Zahl der Zuwanderung in Deutschland wird zunehmen, wobei das Bürgergeld der Pull-Faktor ist. Verständlich!
Die Situation muss anscheinend erst kollabieren, bevor etwas verändert werden kann. Vorher werden Politiker nicht reagieren.
Genau so wie Sie es schreiben ist es, sollte es nach den Grünen gehen würde Deutschland "überschwemmt" von Flüchtlingen.
Das würde noch mehr deutsche Wähler in die Arme der AFD spülen. Wollen das die Damen*Herren mit der ideologischen Ausrichtung?
das ist die Frage
sie sehen ja wie einige Zeitgenossen das Problem lösen wollen
siehe die Krawalle in Leipzig die Tage wegen des Urteils
"Genau so wie Sie es schreiben ist es, sollte es nach den Grünen gehen würde Deutschland "überschwemmt" von Flüchtlingen."
Was wäre denn Absicht der Grünen dafür? Was wollen die denn damit erreichen? Sie scheinen ja die Beweggründe zu kennen. Menschen überschwemmen nichts. Das ist rassistische Sprache.
Machen Sie sich mal kundig über die Mehrheitsverhältnisse im EU Parlament !
EU-Parlament und Bundestag sind zwei verschiedene Schuhe
Ideologisch bei ihnen wohl alles linke Schuhe
"... Die Grünen blockieren diese pragmatischen EU-Lösungen aufgrund Ihrer ideologischen Ausrichtung, haben aber keinen Lösungsvorschlag wie es denn anders gehen könnte ... "
Es gibt gar keine wirklich gute Lösung.
Das Problem : Die Bundesregierung gibt das nicht zu.
Die Asylsuchenden und die Flüchtlinge wollen in die EU weil es in ihren Heimatländern keine Perspektive zum Leben / Überleben auf Dauer gibt.
An dieser Sehnsucht wird sich nichts ändern.
vielleicht sollte ein Umdenken auch bei den Asylsuchenden stattfinden
wenn sie ihre Art des Lebens/Zusammenlebens nicht überdenken
verlagern sie ihre Probleme nur hierher
Die Asylsuchenden und die Flüchtlinge wollen in die EU weil es in ihren Heimatländern keine Perspektive zum Leben / Überleben auf Dauer gibt.
An dieser Sehnsucht wird sich nichts ändern.
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Da gebe ich Ihnen Recht.
Aber ihr Deutschen braucht Fachkräfte,ob bei all den Menschen welche zu Euch kommen wollen auch genügend dabei sind?
Sicher ist es eine Sehnsucht in die EU zu flüchten, aber in Deutschland ist es halt doch am aller Schönsten. ;-)
Das wird wieder nichts, solange Ungarn oder Polen und einige weitere nicht bereit sind mehr Geflüchtete aufzunehmen. Ich verstehe auch nicht warum ein allein Reisender Asylsuchender z.B. aus Georgien oder Bangladesch an den Aussengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen soll wenn dieselben Personen aber mit Frau und Kind flüchten davon ausgenommen sein sollen. Entweder haben geflüchtete ein Recht auf Asyl oder nicht.
Wer will denn kontrollieren ob es sich um einen berechtigten Asylantrag oder doch Wirtschaftsflüchtling handelt?
Eine Person aus Bangladesch an den EU Außengrenzen ist kein Flüchtling.
zumindest laut Grundgesetz nicht
Abschreckung und Abschottung
Die EU will Abschreckung und Abschottung von illegalen Migranten. Dazu sollen die Asylanten ohne Bleibeaussicht an der Grenze kassaniert werden und in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
EU und AfD müssen Faser von ihrem Sonderweg abbringen.
Mir scheint auch, dass im radikal links dominierten Deutschland die AfD die Lösung ist. Ebenso setze ich auf die bodenständigen Regierungen in Ländern wie Italien, Österreich oder den Visegrad-Staaten.
Mir scheint auch, dass im radikal links dominierten Deutschland die AfD die Lösung ist
denke eher nicht
total Bekloppte Linke (Demos in Leipzig aktuell) versuchen den Rechtsstaat auszuhebeln
die Demokratie ohnehin weil sie ja die "Guten" sind, sich so fühlen
und die ebenso Bekloppten Rechten Chaoten machen dasselbe
also so kann ein Staat oder eine Gesellschaft nicht funktionieren wenn keine Einsicht vorhanden ist sich an demokratische Spielregeln zu halten und das heiß eben auch akzeptieren wenn man seine Meinung nicht durchsetzen kann auch wenn man sie für die einzig richtige hält
Ja, Sie setzen auf den Rechtsextremismus. Das taten Sie hier im Forum schon, bevor es die AfD überhaupt gab.
So wichtig Hilfe auf der Welt ist, so schier unmöglich ist sie doch mittlerweile und dem trägt das europäische Ansinnen nun ein ganz klein bisschen Rechnung. Wir haben allein 850 Millionen Menschen auf der Erde, die unterernährt sind, etwa 80 Millionen kommen jährlich hinzu. Unterernährte Menschen genießen unbedingtes Asylrecht in Europa. Wer hungert darf nicht zurückgewiesen werden. Aber wie wollen wir alleine diese asylberechtigte Menschen in Europa versorgen? Es gibt Fragen, auf die ich keine Antworten finde. Angesichts dieser Dimensionen auf der Welt sind unsere bisherigen Hilfen eher im KleinKlein einzuordnen, die vorgesehenen Änderungen sind auf die gesamte Situation betrachtet somit kaum von Belang.
Ich freue mich auf durchdachte, ernstegemeinte Vorschläge, wie wir das Leid auf der Welt merklich reduzieren können.
Dir ist schon klar, dass, wenn man die 850 Millionen hungernde Menschen in die EU aufnähme, sich die Einwohner hier fast verdreifachen würden? Und dann jedes Jahr 80 Millionen mehr?
Unbedingtes Asylrecht? Was ist das denn für eine undurchdachte, groteske Lösung?
Mathematik ist dir geläufig?
Das Leid auf dieser Welt könnte merklich reduziert werden, wenn wir z.B. in Europa Teile unseres Wohlstands nicht nach wie vor auf Kosten u.a. des afrikanischen Kontinents generieren würden, bzw. wenn nicht auch noch das letzte Quentchen Rendite aus zweifelhaften Geschäftsmodellen gequetscht würde.
1000 Zeichen sind viel zu wenig alles aufzuzählen, was in afrikanischen Länder zum Verlust heimischer Lebensmittelerzeugung, Einkommensverlusten, Landverlusten, Elend, Hunger und letztendlich zur Flucht führt.
Der Export von "Resten" europäischer Hähnchenmast, den hier niemand essen möchte zerstört in Ghana Geflügelbetriebe, Fischfangflotten zerstören die Lebensgrundlage von Fischern, die dann z.T. auf Piraterie als "Einkommenserwerb" umsteigen. Weihnachtstern und Schnittblumenfarmen verbrauchen Flächen einheimischen Lebensmittelanbaus und zerstören die Lebensgrundlage afrikanischer Bauern.
Anstelle hier an die Ursachen zu gehen, gibt`s die xte (erfolglose) Reform der Asylpolitik.
nur Probleme in Afrika oder weltweit auftauchende ?
kein Mensch wird hierzulande gezwungen Klamotten aus Bangla Desh zu kaufen und sich dann wundern das die einheimische Textilbranche am Boden liegt
Das selbe gilt in Ghana, kein Afrikaner muß Hühner aus Europa und Asien kaufen auch der weiß, dass damit seine Wirtschaft leidet zugrunde geht
und wer seine Fischereirecht an seinen Küsten verkauft, hat sie eben nicht mehr, das Problem mit allem was man verkauft, es ist weg
die Beispiele kann man noch ewig weiterführen
Was ist denn das größere "Risiko"? Dass wir weiterhin EU-Mitgliedsländer haben, die Probleme in die übrigen Länder abwälzen und sich selbst stur hinstellen und behaupten: hier gibt es keine Gemeinschaft und gemeinsame Politik?
Oder das Risiko, dass sich mit Faesers Versuchen andere Folgen ergeben, die vielleicht diese ungeliebte Aufgabe ein bisschen anpacken und voran bringen?
Niemand kann doch ernsthaft zufrieden sein mit dem Status Quo. Die sozialen Spannungen und Reibungsflächen sollte niemand unterschätzen. Auch die größte Toleranz und liberale Haltung schrumpft oder schlägt um, wenn soziale und kulturelle, ja auch ganz andere Eigenheiten zwischen Einwohnern und Zuwanderern aufbrechen, die heute eher eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen.
Jeder neue Anlauf und Versuch ist besser als phlegmatischer Stillstand. Denn durch Ignoranz oder Wegtauchen werden Migration und Wanderbewegungen nicht gelöst.
Problemlösung: Leistungen für Migranten auf einheitlichem, niedrigem Niveau absenken bzw. auf Sachleistungen beschränken.
Ergebnis: Weniger Migration in die EU und Verteilung der Migranten auf die EU-Länder gelöst.
Ich denke über kurz oder lang wird es sich nicht vermeiden lassen die hohen Sozialleistungen von Deutschland gegenüber Flüchtlingen auf ein einheitliches EU-Niveau abzusenken denn der Unmut über diese Situation in unserer Bevölkerung steigt und dieses Thema lässt sich nicht mehr einfach ausblenden und übersteuern. Unser damaliger Innenminister de Mezierre (kenn den jemand noch?) sagte schon damals das diese „heilige Kuh“ endlich geschlachtet gehört und das ist jetzt schon einige Jahre her.
Sonderbare Einstellung. Wir unterstützen die Asylanten großzügig, damit sie uns nichts tun. Da habe ich sie bestimmt falsch verstanden.
Lösung: Migranten auswählen: Wer passt in unser Land und unsere Gesellschaft? Wie es die USA, Kanada, Australien, Neuseeland bereits machen. Man muss nicht das Rad neu erfinden.
Und was ist mit den Leuten die illegal in die EU einreisen wollen ?
Zitat: "Problemlösung: Leistungen für Migranten auf einheitlichem, niedrigem Niveau absenken bzw. auf Sachleistungen beschränken.
Ergebnis: Weniger Migration in die EU und Verteilung der Migranten auf die EU-Länder gelöst."
Fordert die AfD seit Jahren.
Praktikziert Dänemark seit Jahren mit dem Resultat, dass die illegale Migration auf nahezu Null sich reduziert hat.
Es müssen eben nur einmal Profis ran!
Es ist eine Zeitenwende, ja, auch in diesem Thema - die zuständige Innenministerin Faeser muss sich mit den übrigen EU Staaten auf einen Kompromiss einigen, den manche aus der Regierungspartei (v. a. seitens der Grünen, aber auch Teile aus der SPD) nicht mittragen möchten bzw. ablehnen - auch hier zeigt sich, wie weit Realpolitik letztendlich gehen kann.
Faeser muss einen Erfolg ihrer schwierigen Mission vorweisen können.Schließlich denkt sie auch an die Hessen Wahl im Herbst bei der sie MP werden will.
Dass es ein ‚politisches Risiko‘ und man sofort von allen Seiten ‚unter Druck‘ gerät, wenn man in dieser Frage einen Durchbruch erreichen will, sagt doch schon alles. Letztendlich geht es dabei im Grunde doch darum, auf dem Rücken von Menschen ‚Politik zu machen‘. Fast immer bzw. den meisten an diesem Entscheidungsprozess Beteiligten um an die Macht zu kommen, Indem man alle gegeneinander ausspielt. Gerne (insbesondere unter Nationalisten), indem man behauptet, Menschen würden ‚Kosten‘ verursachen.
„Nancy Faeser hofft, dass eine Einigung gelingt. "Der unbedingte Wille ist im Moment von vielen Staaten da, sodass es tatsächlich klappen könnte"“
Wenn, dann hoffentlich zum Vorteil und nicht zulasten aller.
Kosten sind eher zweitrangig. Ich möchte, dass Deutschland weiterhin deutsch bleibt. Bereits jetzt sind etwa 25 % der Bevölkerung zugewandert. In den Schulen sind bereits über ein Drittel der KInder mit einem Migrationshintergrund. Wenn es so weiter geht, gibt es das Deutschland so wie wir es kennen nicht mehr. Dann ist es eine internationale Ansiedlungsfläche. Das gilt es zu verhindern.
Warum wollen Sie "verhindern", das MENSCHEN IN NOT hier her kommen?
Haben Sie schon den Fachkräftemangel vergessen? Haben Sie schon mal was von Humanität gehört?
Sie - und andere - werden sich noch wünschen, das die Klimakatastrophe verhindert worden wäre. - egal wie hoch die Kosten wären. Aus dem Grund kommen dann noch mehr Schutzsuchende hier her.
Diese Fremdenphobie ist (für mich) ekel erregend.
99 von 100 Flüchtlingen, die deutsches Staatsgebiet betreten, haben keinen Anspruch auf Asyl. Entweder können sie nicht als politisch verfolgt gelten oder sie sind – was im Falle der Bundesrepublik nach verschiedenen EU-Erweiterungen zwangsläufig ist – über einen sicheren Drittstaat eingereist, wo sie naturgemäß nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen. In den meisten Fällen sind sogar beide Ausschlussgründe gegeben. Alle wissen das, es ist gültiges Recht seit demnächst exakt 30 Jahren, niemand hält sich daran.
Sie posten mit Ihrem Kommentar eine 1 zu 1 Kopie eines Tweets eines völkischen Twitteraccounts. Gruselig...
und selbst wenn es ihnen so vorkommt,
ist die Meinung deshalb per se dann falsch ?
Vielleicht lesen sie mal was im Grundgesetz über Asyl steht
übrigens in Artikel 16 a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
von Vorteil wäre auch den Absatz 2 zu beachten
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen (sicheren) Drittstaat einreist
Was ist verwerfliches daran seine Verfassung anzuwenden ?
Es ist eindeutig in unserer Verfassung geregelt,aber immer wieder wird Versucht es Umzudeuten.
"Vielleicht lesen sie mal was im Grundgesetz über Asyl steht"
Vielleicht wollen Sie sich zusätzlich einmal mit den anderen Bleiberechten befassen?
Richtig , Recht und Gesetz können in einem Rechtsstaat angewendet werden , müssen es aber nicht unbedingt . Das sind Gummiparagraphen .
Gruselig ist daran, dass wir uns von möglicherweise rechtsradikalen Mitmenschen an Recht und Gesetz erinnern lassen müssen. Zumal das brechen dieser Gesetze nicht einem einzigen Menschen nützt, der in der BRD berechtigt Asyl erhält. Asylunberechtigte Migranten blockieren Kapazitäten in jeglicher Hinsicht, die für berechtigt Asylsuchende dann nicht mehr vorhanden sind und für die Staatsbürger auch nicht zur Verfügung stehen.
Genau diese - rechtliche - Dauerlücke führt weiter dazu, dass Asylsuchende und Flüchtlinge in die EU einreisen wollen.
"Ein Erfolg in der EU-Asylpolitik wäre wichtig - auch für Faeser persönlich. Die Bundesinnenministerin versucht es mit Zweckoptimismus."
Frau Faeser sollte mal ein bisschen weniger an sich selber und ihre Karriere denken, als daran einen wirklich tragbaren Kompromiss zu finden. Ich habe bei ihr den Eindruck, dass sie sich auf ihre persönlichen Ziele in der Asylpolitik zu engstirnig verrannt hat. Argumente von anderen Beteiligten (andere EU-Länder, sowie auch Länder und Kommunen innerhalb Deutschlands) prallen wie ungehört von ihr ab. Z.B. auch die innenpolitischen Probleme in Deutschland mit der Unterbringung (Wohnungsnot) der Flüchtlinge und der Versorgung, obwohl nicht genug Geld dafür da ist. Die gleiche Verbortheit (Ziel ohne durchorganisierten Weg dahin durchsetzen) legt sie jetzt auf EU-Ebene aufs Parkett. Sie sollte sich den Argumenten für Einschränkungen öffnen, damit sichergestellt bleibt, dass den wirklich bedürftigen Flüchtlingen geholfen werden kann.
So verbohrt wie Polen, Ungarn usw.?
Da sitzen doch die Polen und Ungarn mit unseren Linken und Grünen in einem Boot
sollte sich Frau Faeser mit ihrer gegen deutsche Interessen geleitete Position durchsetzen,wovon nicht ausgegangen werden kann,wird kein einziger Flüchtling weniger nach Deutschland kommen,sie werden lediglich häufiger registriert worden sein.
Zitat:Es geht hierbei vielmehr darum, die Migrationsbewegungen zu steuern und die illegale Migrationenbzu unterbinden
Wie soll das bewerkstelligt werden? Wenn beispielsweise die Migrationswilligen die Asylprüfungsstellen meiden und sich weiter von Schleppern nach Europa bringen lassen?
und wie ist vorzugehen
wenn Migrationswillige abgelehnt werden und trotzdem kommen ?
Machen wir das, was seit Jahrzehnten schon funktioniert: Grenzen sichern.
Begrenzung der Zuwanderung, hier meine ich der Asylbewerber und Menschen mit besonderem Schutzstatus, ist ein sehr aufwändiges und kaum lösbares Ziel. Weil man einfach zur Kenntnis nehmen muss, dass unsere Welt im massiven Umbruch ist.
Wanderbewegungen hat es zwar immer schon gegeben, doch so zahlreich auch mit Auswirkungen nach und in Europa fanden sie länger nicht statt.
Was ich für einen zweifelhaften, eher moralisch kaum haltbaren Ansatz sehe, sind die steten Begründungen, dass Europa großen Anteil an Wasser-, Ernte-, Armuts- und klimatischen Problemen trägt und daher zuerst aufnehmen und helfen muss.
Das ist eine breit angelegte, sehr oberflächliche und pauschale Einstellung, wenn manche Menschen hiermit ihren Vorwurf begründen und offen Zuwanderung zulassen wollen. Da fehlt mir ernste, seriöse und in die Tiefe gehende Untersuchung und Betrachtung.
Kolonialismus ist ein überholtes Argument. Heute zählen andere Ursachen, die man nicht in zwei einfachen Sätzen erfassen kann.
Die Lösung liegt als Analogon zur Energie-Politik auf der Hand: Dort trennt man den Begriff "Energie" auf in "regenerative" (gute) und eine komplementäre schlechte Energie auf und berechnet den Wirkungsgrad der Maschinen neu, indem man die "regenerative" Energie null-bepreist. Und die EU-Bürger glauben's.
Dasselbe passiert hier: Man trennt "Zuwanderung" auf in wirtschafts-relevante Arbeitskraft-Zugewinnung und wirtschafts- und gesellschaftsbelastende Teile. Was bei der Energiepolitik klappt, das kann ja auch in diesem Zusammenhang nicht fehlschlagen.
Hahnebüchener Unsinn.
Leider ist das, was wir bisher in Deutschland Asylpolitik nennen, aktive Beihilfe für die Schlepperbanden, die ganz unumwunden den Migranten sagen: Fahrt raus aufs Meer und lasst euch "retten"!. Das geht nicht mehr ewig gut. Es braucht hier eine ganz andere Politik. Ein Anfang wäre sicher, nur noch Sachleistungen zu gewähren, um den Anreiz zu verringern ins "Schlaraffenland" Deutschland kommen zu wollen. Das glauben manche Migranten ja tatsächlich immer noch.
Mit einem "Weiter so!" fliegt uns unsere Gesellschaft unweigerlich in absehbarer Zeit um die Ohren. Die Anzeichen dafür sind jetzt schon unübersehbar, Stichworte: Sylvesterkrawalle, Zulauf für rechte bis faschistoide Gruppierungen oder der Bankrott unseres Sozialsystems.
Die Schweden fangen Stück für Stück an, sich abzuschotten. Selbst bei denen soll Schluss sein mit unkontrolierter Aufnahme von Menschen aus nicht intergrierfähiger Kultur.
Mir ist kein Staat bekannt, der es anders macht als die Dänen, Schweden, Niederländer,... außer Deutschland.
"Bei uns ist jeder herzlich willkommen!"
Ich traue Faeser nicht. Sie lässt keine Gelegenheit aus, Bashing gegen politische Konkurrenz zu betreiben um von eigenen Fehlern abzulenken und ihr Image aufzupolieren. Und ich finde es bezeichnend, dass ein Grünen-Politiker sich privat als als 'ehrenamtlicher' Matrose unter dem Deckmantel der Seenotrettung an der Einschleusung von Migranten beteiligt und dadurch den Schlepperbanden in die Hände spielt.
Und wie sollte man dann ihre Meinung, unter dem Eindruck, des Fremdbashing betrachten?
Ich halte Faeser für eine Zweckopportunistin, der es letztlich nur darum geht sich Posten zu sichern.
Auch wenn's unbequem ist: Auf Basis christlichen Glaubens und europäischer Kultur sind nur offene Grenzen anzustreben! Wir erleben heute den Beginn von Völkerwanderungen aus Klimagründen. Das Recht auf Überleben steht nicht unter den anerkannten Asylrechten.
Wir alle müssen uns auf magere Zeiten einstellen. Und ja, wer viel hat wird viel mehr verlieren als jemand der nix hat!
Es ist keine schwierige Mission sondern eine unmögliche,
da mit den aktuellen Vorschlägen die Migrationsbewegungen nicht eingedämmt werden können. Der Glaube daran wird nicht Berge versetzen, sondern er wird das Scheitern nicht verhindern.
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Natürlich werden die Themnfelder die in der EU besprochen werden nicht die grundsätzlichen Migrationsbewegungen reduzieren. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Es geht hierbei vielmehr darum, die Migrationsbewegungen zu steuern und die illegale Migrationenbzu unterbinden. Unterbinden bedeutet dabei natürlich auch, die Motivation solche illegalen Migrationen durchführen zu wollen, zu reduzieren.
Ihre Realitätsferne ist eindrucksvoll.
Der Migrationsdruck wird nicht abnehmen, sondern zunehmen. Und zwar ganz gewaltig. Allei nschon wegen des Klimawandels. Da kann man dann Todesstreifen mit Schießbefehl, in mehreren konzentrischen Ringen um Europa herum gestaffelt und auch noch um jeden Nationalstaat herum anlegen, es wird am Problem nichts ändern und keine Lösung darstellen. Denn "die Motivation solche illegalen Migrationen durchführen zu wollen" ist die bevorstehende Unbewohnbarkeit weiter Landstriche dieser Erde infolge der Klimaerhitzung. Sowie die damit einhergehenden politischen Verwerfungen. Die "Lösungsansätze" der von Ihnen favorisierten Partei, die infolge der von mir beschriebenen Problematik populärer werden, werden zu einer Vielzahl von bewaffneten Auseinandersetzungen führen. Oder glauben Sie, Waffengewalt gegen Migration würde den Frieden fördern? Nein, wir werden einen dritten Weltkrieg erleben, der ganz anders ablaufen wird als von Vielen imaginiert.