Es war ein starkes Zeichen für die neutrale Schweiz, als sie sich im Februar 2022 den EU-Sanktionen gegen Russland anschloss. Doch inzwischen gibt es viel Kritik an der Umsetzung der Sanktionen. Von Katrin Hondl.
Die Schweiz hat das Problem das auch andere Länder haben die versuchen sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Dazu gehören neben der Schweiz auch Serbien, die Türkei, Israel, Brasilien, Südafrika, Indien, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, uvm.
Der Westen akzeptiert diese Position nicht. Der Schweizer Bundespräsident hat bei einem Besuch in Berlin appellieren müssen an Deutschland, zu respektieren das die Schweiz nicht gewillt ist, ihre Gesetze zu brechen. Ich sehe nicht, das dieser Appell gehört wurde.
Und: das die Schweiz die 10 EU-Sanktionspakete bereitwillig umgesetzt hat, erzeugt im Westen keinesfalls Dankbarkeit, sondern nur die Forderung nach „Mehr“.
>>Und: das die Schweiz die 10 EU-Sanktionspakete bereitwillig umgesetzt hat, erzeugt im Westen keinesfalls Dankbarkeit, sondern nur die Forderung nach „Mehr“. <<
Das ist auch notwendig damit Putin das Morden, Foltern, Rauben und Entführen in der Ukraine einstellt.
Sehe ich genau so.
Die Schweiz hat das Problem das auch andere Länder haben die versuchen sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Dazu gehören neben der Schweiz auch Serbien, die Türkei, Israel, Brasilien, Südafrika, Indien, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, uvm.
Sehr scharf beobachtet! Die genau gleichen Probleme wie „alle“, die bei einem faschistischen Invasionskrieg glauben wollen, zu einem „“Streit gehören immer zwei“ und weitere solche Scheinweisheiten und Denkstopper zurück ziehen.
„Raushalten“ können Sie sich ohne moralischen Frontalaufschlag nur aus Konflikten, in denen Sie nicht in der Lage sind, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden.
Wer dagegen sehenden Auges nicht zwischen überfallen werden und überfallen unterscheiden kann, landet einen intellektuellen Frontalaufschlag.
Die Zuordnung dieser beiden Bruchlandungen zu den von Ihnen aufgeführten Regimen überlasse ich Ihnen.
Also schön, wie sollte sich denn Ihrer Meinung nach der deutsche Michel im Jemenkonflikt positionieren? Heraushalten geht ja Ihrer Meinung nachnicht. Achso, ist whataboutdingsda und natürlich ganz was anderes, gelle?
>> Also schön, wie sollte sich denn Ihrer Meinung nach der deutsche Michel im Jemenkonflikt positionieren? Heraushalten geht ja Ihrer Meinung nachnicht.
Ein deutscher Michel sollte sich auf jeden Fall aus dem Konflikt im Jemen heraushalten. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung auch zu diesem Konflikt eine eindeutige Position und steht mit den am Konflikt beteiligten Staaten in engem Austausch.
>> Achso, ist whataboutdingsda und natürlich ganz was anderes, gelle?
Ihr Verweis auf den Jemenkonflikt ist Whataboutism pur. Bzw. Ablenken vom Thema.
Welches Land hat dort welches andere überfallen, um es sich einzuverleiben?
Jaja, das musste ja kommen. Also alles halb so wild dort, nicht wahr?
Wer ist denn Ihrer Meinung nach im „Jemen“ der Überfaller und wer der Überfallene? Wer möchte denn dort ein ganzes Land vernichten? Wer erobert denn da was und wen?
Vergleiche ziehen haben nichts mit „Whataboutismus“ zu tun. Aber permanent von Birnen zu reden, wenn es um Äpfel geht, ist schlicht ein Ablenkungsmanöver.
Sie sehen es doch hier direkt: Worüber reden wir,“Opa Klaus“, hier wieder? Eben um den Platzhalter „Jemen“. Statt über den russischen Angriff auf unsere europäische Friedensordnung.
Und dazu können Sie keine Position beziehen?
Dankeschön, wir Schweizer sind stolz auf Sie. ;-)
Die Schweiz ist ein suveränes Land und darf frei entscheiden was es tut. Auch wenn es manchen Deutschen nicht passt. Das macht sie beliebt
>> Die Schweiz ist ein suveränes Land und darf frei entscheiden was es tut.
Nun, zumindest im Rahmen der internationalen Abkommen und Konventionen, zu deren Einhaltung sich auch Ihre Schweiz verpflichtet hat. Immerhin stünde auch der Schweiz gut zu Gesicht, der dominierenden Weltmeinung zum Urkainekonflikt zu folgen.
Spannend: dass niemand in der Schweiz (oder die üblichen Ecken in Deutschland) nach einer Volksplebiszit, einer der berühmten Volksabstimmungen zu rufen, damit die Schweiz eine Haltung gemäß "Volkes Stimme" in dieser Sache einnehmen kann.
=) Tatsächlich freue ich mich für Sie, dass die Schweiz konsequent diesen Weg weitergeht.
Das macht sie beliebt
Ja, es ist weltbekannt, bei welcher Klientel die Schweiz besonders beliebt ist.
Das macht sie beliebt
Ich denke, dass es eher daran liegt, dass man in der Schweiz illegal erworbenes Geld legal parken oder in legales Geld umwandeln kann.
Ich fürchte nur, dass die Schweiz, mehr noch: die Schweizer gar nicht so beliebt sind, wie manche von ihnen sich einbilden.
>>Die Schweiz ist ein suveränes Land und darf frei entscheiden was es tut.<<
Das bestreitet doch niemand. Aber die anderen Länder sollten ihre Konsequenzen daraus ziehen.
Es gibt keinen Konflikt, aber einen russischen Angriffskrieg. Das könnten Sie ja mal als neues Mantra übernehmen. Ein Konflikt ist, Ihrer Propaganda widersprechen zu müssen, aber dazu kaum noch Lust zu verspüren.
Dass die Schweiz ihre eigenen Gesetze hat und bestimmt ist eine Binse. Das ändert sich auch nicht durch äußeren (diplomatischen) Druck.
Der Schweizer Bundespräsident hat auch gesagt, "einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral".
Die Schweiz profitiert enorm von der NATO und 71 Prozent der Bevölkerung sind für eine engere Zusammenarbeit. Das nennt man Rosinen picken.
Es gibt keine Neutralität in Bezug auf den russischen Angriffskrieg. Es handelt sich um Schweizer Egoismus. Würde die Schweiz an Russland Grenzen, wäre die sogenannte Neutralität längst passé.
Keines der von Ihnen genannten Länder hält sich aus dem Krieg (Sie sprechen bezeichnenderweise verharmlosend von "Konflikt") heraus. Diese Länder, ja die gesamte Welt ist betroffen von dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.und entsprechend deutlich waren ja auch die Abstimmungeergebnisse der UN-Vollversammlung. Es gibt in der Schweiz eine breite Unterstützung für die UKR, 55% der Bevölkerung befürworten Waffenlieferungen dorthin. Aber es liegt natürlich allein in den Händen der Regierung, gesetzlich Vorgaben dafür zu veranlassen. Immerhin hat die Schweiz auch eine Rüstungsindustrie, welche wiederum nicht nur für die Sicherheit des eigenen Landes produziert, sondern Rüstungsgüter auch verkauft. Man kann nur hoffen, dass dieser unselige Krieg (der kein "Konflikt" ist!) bald endet und Russland zum Frieden zurückkehrt.
55% sind eine breite Masse? Aber nur bei viel Phantasie.
Immerhin eine deutliche Opposition gegenüber dem verfassungsrechtlich verbrieften Grundsatz der Neutralität.
Und: das die Schweiz die 10 EU-Sanktionspakete bereitwillig umgesetzt hat, erzeugt im Westen keinesfalls Dankbarkeit, sondern nur die Forderung nach „Mehr“.
Sie zählen also die Schweiz nicht zum „Westen“? Das sieht die Schweiz aber ganz anders. Sie will nur ihr einträgliches Geschäftsmodell nicht aufgeben. Und hält deshalb „Neutralität“ für eine Haltung.
Wenn die Schweizer Gesetze unterlassene Hilfeleistung legitimieren, dann ist es der Schweiz als demokratischem Land erlaubt, diese Gesetze zu überdenken und ggf. zu ändern. Und natürlich kann auch eine Demokratie per Mehrheitsbeschluß bei einem unmoralischen Standpunkt bleiben. Sie muß dann halt bloß damit leben, daß andere Demokratien mit besser entwickelten moralischen Grundsätzen weniger Geschäfte mit ihr machen werden.
Der Ukrainekonflikt ist ein geopolitischer Konflikt des Westens mit Russland.
Warum sollte sich die Schweiz nicht neutral verhalten dürfen ?
>>Der Ukrainekonflikt ist ein geopolitischer Konflikt des Westens mit Russland. <<
Da verbreiten Sie 1: 1 Propaganda des mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers Putin.
>>Warum sollte sich die Schweiz nicht neutral verhalten dürfen ?<<
Um ein Zeichen gegen Kriegsverbrechen und Völkermord zu setzen.
Weil die Schweiz immer vorgibt neutral zu sein, aber es nicht wirklich ist.
Was ich ganz ehrlich nicht verstehe: ist denn die Schweiz etwa keine Demokratie ?
Warum akzeptiert der politische Westen nicht das es in der Schweiz Gesetze gibt die die Regierung zur Neutralität verpflichtet ?
Warum dieser enorme Druck ?
Oder braucht der Westen unbedingt die Schweiz um Russland besiegen zu können, frage ich mich !
Welchen "enormen Druck" meinen Sie? Die Sanktionen, denen man sich angeschlossen hat, auch umzusetzen?
Warum akzeptiert der politische Westen nicht das es in der Schweiz Gesetze gibt die die Regierung zur Neutralität verpflichtet ?
Weil für die Schweizer Gesetze die Schweizer selbst verantwortlich sind!
Und eine „Verpflichtung zur Neutralität“ in dieser Verallgemeinerung ist eine Verpflichtung zur moralischen und politischen Gleichgültigkeit.
Und Gleichgültigkeit ist keine Haltung - sie ist die Verweigerung derselben!
Es muss sehr frustrierend sein, wenn nicht jeder sich Ihrem moralischen Kompass unterwirft oder?
Ich wäre schon zufrieden,wenn jeder seinen eigenen moralischen Kompass hätte.
Es muss sehr frustrierend sein, wenn nicht jeder sich Ihrem moralischen Kompass unterwirft oder?
Menschenrechte haben nichts mit moralischem Kompass zu tun. Sie gelten universell. Diese Menschenrechte werden in der Ukraine durch russische Mörderbanden massiv gebrochen. Wo ist denn ihr moralischer Kompass?
Auch in der Schweiz selbst wächst der Druck durch die eigene Bevölkerung, welche die schrecklichen Bilder des russicshen Angriffskrieges verfolgt und die UKR unterstützen will. Ein solcher Krieg lässt niemand kalt - und das sollte auch für die russischen Bürger gelten. Meine Frau und ich wollten im Herbst Urlaub in Thailand machen. Wir haben davon Abstand genommen, nachdem dort aktuell auch sehr viele russische Bürger urlauben. Ich habe mich immer als ein Weltbürger gefühlt und ich bin weiß Gott kein Rassist, aber es wäre für mich unterträglich, zusammen mit Menschen eine Zeit der Erholung und Ruhe zu verbringen, wenn von deren Land ein mörderischer Krieg gegen ein anderes Land geführt wird. Ich hoffe sehr irgendwann einmal Russland besuchen zu können, ein Land, dessen Kulturgeschichte mich immer fasziniert hat.
Nach dem Ende des Krieges sind Sie herzlich eingeladen auf der Krim zu urlauben.. :-)
Ich würde von der Einladung allenfalls nur dann Gebrauch machen wollen, wenn die Krim dann wieder rechtmäßig zur UKR gehört. Es sollte doch möglich sein, in absehbarer Zeit wieder in Frieden leben zu können. Lassen Sie uns genau daran arbeiten, ideologische Scheuklappen beiseite legen, selbstkritisch zuhören und - auch wenn es schwerfallen mag - den Versuich unternehmen, Vertrauen aufzubauen. Zuviele Menschen, Russen wie Ukrainer, haben in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben verloren. Damit muss Schluss sein und dem VölkerR Rechnung getragen werden.
Nach dem Ende des Krieges sind Sie herzlich eingeladen auf der Krim zu urlauben.. :-)
Ich kann diese Heuchelei nicht mehr ertragen...
Uuh, was für ein enormer Druck. Da werden die Billionen unversteuerter Vermögen oder geraubter Schätze schon unruhig, weil sich Neutralität mal wieder einer Definition für oder gegen Moral und Anstand unterzieht oder das Wort "Neutralität" ganz und gar in Gefahr gerät.
Kritik an der Sanktionspolitik der Schweiz:
mal ne Frage, weiß der interessierte Teilnehmer eigentlich wo er und seine Meinung steht ?
""Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen Länder, die dagegen stimmten, waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine1. ""
zugegeben ich kann das auch nicht verstehen
aber so sieht die aktuelle Situation aus
an was liegt das ?
Das wird von bestimmten Kreisen immer wieder gerne zitiert.
Wollen Sie sich nicht kundig machen, um welche Art von Sanktionen es ging?
Das ist recht einfach. Wenn sich die von Ihnen herbeigeraunten Staaten weigern sich zu enthalten oder ihre Stimme gar für Sanktionen gegen die russische Oligarchenschaft mit Putin an der Spitze hergeben, gibt es nicht nur Ärger mit Russland, sondern mit Patenonkel China. Das ist Diplomatie für Einsteiger.
Ob dieser Beschluss auch die Sanktionen gegen RU umfasst, das müßte man mir noch mal genau aufzeigen.
Er dürfte eher gegen die Sanktionen gegen andere unbeteiligte Länder gerichtet sein.
In der Resolution heißt, dass der Rat "Die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jegliches Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und sich entwickelnde Länder, mit dem Ziel, diese Länder an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freiem Willen über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden, nachdrücklich verurteilt".
https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktion…
Im "Menschenrechts"rat der UN geben Länder den Ton an, deren Verständnis von Menschenrechten niemandem zu wünschen ist. Dessen Beschlüsse anzuführen, ist schäbige Unrechtspropaganda
Neutralität ist in heutiger Zeit nicht die Tinte wert, mit der das Wort geschrieben wird. Entweder man ist bereit eine freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen oder nicht. Rosinenpickerei war gestern. Um es einfach zu sagen: In diesem Krieg ist man entweder für- oder gegen Putins Russland. Die "anderen" machen lassen um sich je nach Ausgang links oder rechts zu positionieren dürfte zukünftig nicht mehr funktionieren.
Der Finanzplatz Schweiz ist durchaus ersetzbar ...
Diese Aggressivität und Kriegsverherrlichung ist unglaublich erschreckend. Und Ihr entweder man ist dafür oder dagegen, dieses schwarz-weiß Denken ist in meinen Augen hochgradig gefährlich.
Sie meinen sicherlich Putin. Da wird Ihnen niemand widersprechen.
Fällt Ihnen das Lesen von Beiträgen schwer? Gerne helfe ich Ihnen weiter.
...dieses schwarz-weiß Denken ist in meinen Augen hochgradig gefährlich.
Nun, es erfordert Haltung. Eine Haltung für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Wenn sie diese Haltung nicht haben...
Tun Sie mir doch bitte einen Gefallen und machen Ihrem Nick alle Ehre, bevor Sie hier munter beleidigen. Danke Ihnen =)
Diese Denke kennt man nur aus der rechten Ecke und wenn sie (sie bewusst klein geschrieben) das für eine großartige Haltung halten, dann weiß ich ja woher der Wind weht.
Oligarchen sanktionieren ist ein starker Hebel zur Kriegsbeendigung. Und Neutralität kann es bei der Unterstützung mit Waffen eines angegriffenen Landes wie der Ukraine nicht geben. Das ist bequemer Egoismus. Schweiz bewege dich.
Doch, kann es wie Sie sehen. Und die Schweiz ist nicht das einzige Land, welches neutral ist. Warum denken Sie, lebt die Schweiz seit über 100 Jahren in Frieden? Ich beneide dieses Land und seine Bürger.
"Warum denken Sie, lebt die Schweiz seit über 100 Jahren in Frieden?"
Hauptsächlich wegen seiner geographischen Lage.
Was ist eigentlich von dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu halten von 1961
das sich ja mit der Ausführung des Artikels 26 GG beschäftigt
keine Waffenlieferungen in Krisen noch weniger in Kriegsgebiete
ich will mich hier auf ne Diskussion über den Sinn/Unsinn einlassen
aber sollte man sich nicht an Gesetze halten ?
vor allem akzeptieren, wenn andere Länder, wie die Schweiz,
es mit dem Umsetzen ihrer Gesetze ernster nehmen
ich will mich hier auf ne Diskussion über den Sinn/Unsinn einlassen
nicht einlassen soll das natürlich heißen
Was ist eigentlich von dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu halten von 1961
das sich ja mit der Ausführung des Artikels 26 GG beschäftigt
keine Waffenlieferungen in Krisen noch weniger in Kriegsgebiete
Steht das im Kriegswaffenkontrollgesetz überhaupt drin?
Ich bin derÜberzeugung, dass Putin in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen A griffskrieg führt und unbedingt gestoppt werden muss.
Dies ist ein eindeutiger, aber auch unverkennbar parteiischer Standpunkt. Wenn nun argumentiert wird, wer als neutral gelten wolle, müsse genau diesen parteiischen Standpunkt einnehmen, muss mir nochmal der Begriff Neutralität erklärt werden, denn den habe ich dann wohl nicht verstanden.
Aber Sie wissen doch: bist du nicht mein Freund, dann bist du mein Feind. Das Leben kann so einfach sein..
oder einfacher formuliert
willst du nicht mein Bruder sein
schlag ich dir den Schädel ein
Aber das Leben folgt Spielregeln, die gemeinhin respektiert und anerkannt sind. Die Grundregel des VölkerR basiert auf auf der territorialen Intergrität eines jeden Landes. Wenn dieser Konsens aufgelöst wird, werden wir in ein Zeitalter der Barbarei verfallen.
Die Schweiz stand bisher als formell neutrales Land oft für Verhandlungen und Vermittlungen auf internationaler Ebene zur Verfügung.
Wenn sie jetzt Waffen an eine Seite liefert, schwächt sie ihren diesbezüglich wertvollen Status.
Das Schmuckwort "diesbezüglich" in Ihrem Beitrag ist besonders wertvoll.
>> Wenn sie jetzt Waffen an eine Seite liefert, schwächt sie ihren diesbezüglich wertvollen Status.
In diesem Fall ohne negative Folgen, denn die andere Seite in diesem Krieg, die, welche diese Waffenlieferungen ganz bewusst nicht erhält, hat weiterhin erklärtermaßen kein Interesse an Verhandlungen und Vermittlungen auf internationaler Ebene.
Meine absolute Unterstüzung für diesen Beitrag.
auch daran sieht man, wie leicht es ist ein Feindbild aufzubauen
Was bedeutet denn Neutralität ?
wenn ich keine Waffen liefern möchte ist es doch eigentlich konsequent zu sagen an niemanden
statt herumzueiern und festlegen zu wollen
der führt nen fairen/notwendigen Krieg und der einen verbrecherischen
wäre es nicht angesagt mal seine eigene Meinung zu hinterfragen statt andere zu nötigen ?
Der Bericht umschreibt zutreffend, dass die Wirkung von Sanktionen vor allem danach zu bemessen ist, wie ihre Umsetzung gelebt wird. Die Schweiz verweist - nicht nur in Sachen Sanktionen - gerne auf Ihre Neutralität. Aber kann man sich - mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den schrecklichen Folgewirkungen - in das eigene Schneckenhaus zurückziehen...?
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Aber kann man sich - mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den schrecklichen Folgewirkungen - in das eigene Schneckenhaus zurückziehen...?
Mit anderen Worten: Annähernd tatenlos zusehen, wie ein Land zerstört- und eine Bevölkerung massakriert wird. Ich habe kein Verständnis für die Schweizer Haltung.
Ich habe auch kein Verständnis für die Haltung der Schweiz.
Bisher haben sich doch viele, auch Deutschland, bei div. völkerrechtswidrigen Angriffskriegen u.ä. ins Schneckeenhaus zurückgezogen oder sogar diese Vebrechen aktiv unterstützt. Warum also ausgerechnet jetzt der Schweiz dieses allgemein übliche Handeln vorwerfen?
So viele Kriege in Europa gab es in den letzten Jahren dann doch nicht, vor allem verbunden mit der Aussage, ein Land völlig zerstören zu wollen. Im übrigen ist dieser Krieg gegen die UKR ja Teil eines imperialistischen Machtanspruchs von Putin. Man geht sogar so weit, dass im russischen Staatsferbsehen eine Bombardierung von Berlin, London und Paris ganz offen angesprochen wird. Auch gab und gibt es Versuche, Georgien und Moldau zu destabilisieren - das gleiche Strickmuster nach dem Invasionen in Georgien, Tschetschenien und in die UKR erfolgt sind. Dieser Kriegin der UKR hat eine größere Dimension, auch vin Russland weil bereits ganz offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht wurde. Die Schweiz als demokratisches, rechtsstaatliches Land, agiert letztlich nicht im Luftleeren Raum.
Ja kann man. Bei mir funktioniert das. Seit den neuesten Veröffentlichungen zu NS sogar noch besser. Weil ich von beiden Seiten angelogen werde. Ich bin der Meinung das Politiker diesen Krieg angeheizt haben und ihn immer weiter mit Brennstoff versorgen.
>> Ich bin der Meinung das Politiker diesen Krieg angeheizt haben und ihn immer weiter mit Brennstoff versorgen.
Ihre Meinung ist korrekt. Ich kann Ihnen sogar den Namen des hier letztverantwortlichen Verschwörers gegen Menschlichkeit, Frieden und Völkerrecht nennen: Politiker und Präsident Herr Wladimir Putin, Kreml, Moskau, Russische Föderation.
Das ist übelste Täter/Opfer-Umkehr. Niemand anderes als Putin hat diesen Krieg begonnen.
Dieser Krieg wäre sfort zende, wenn Russland seine Truppen zurückziehen und der völkerrechtsgemäße Zustand der UKR wiederhergestellt würde. Die große Lüge des Krieges bestand bereits darin, ihn als Spezialoperation zu beschönigen, junge russische Soldaten in ein vermeintliches Manöver zu entsenden und die westlichen Staatschefs als Lügner und Kriegstreiber zu diffamieren, während kurz darauf die russischen Truppen angriffen.
Wer finanziert den ihrer Meinung nach mehr Russlands Wirtschaft! Indien oder die Schweiz?
Indien natürlich durch den Ankauf günstiger und entsprechend hoher Abnahmemengen an Energiestoffen.