Es war ein starkes Zeichen für die neutrale Schweiz, als sie sich im Februar 2022 den EU-Sanktionen gegen Russland anschloss. Doch inzwischen gibt es viel Kritik an der Umsetzung der Sanktionen. Von Katrin Hondl.
Wundert dieses 'Entgegenkommen' gegenüber Oligarchen wirklich jemanden?
Die Wirtschaft der Schweiz beruht doch quasi auf 'diskreten Geschäften' bzw. 'schmutzigem Geld'.
Nicht nur "diskrete Geschäfte" sondern auch der Umstand, dass in der Schweiz Steuerhinterziehung nur eine Ordnungswidrigkeit ist und keine Straftat wie z. B. in Deutschland.
wie war denn das bei uns in der Vergangenheit
da mußte man Bestechungsgelder versteuern
und es gab ne Zeit da waren es Betriebsausgaben .....
Und im Mittelalter wurden in Deutschland Hexen verbrannt. Was genau genau rechtfertigt das?
Schauen Sie sich bitte die letzte Folge der "Anstalt" (ZDF) an.
Und dann reden wir weiter, ob die Schweiz irgendwas schlechter macht als wir in Deutschland bzw. der EU.
In einer Situation in der Recht und Unrecht so eindeutig feststellbar sind wie bei dem Vernichtungskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist "Neutralität" anstelle von Einsatz für das Recht eine Parteinahme für das Unrecht.
Wenn die Schweiz ein starkes Zeichen hätte setzen wollen, dann hätte sie nicht den Weiterverkauf von in der Schweiz produzierter Munition blockiert.
Sie vergessen, dass gemäß Stoltenberg der Krieg bereits 2014 begann. Und da ist dann doch eine differenziertere Sicht angebracht.
Und: Sanktionen sind grundsätzlich rechtswidrig. Sie dürfen nur vom Sicherheitsrat oder der VV der Vereinten Nationen verhängt werden.
Sie haben richtig erkannt dass Putin den Krieg bereits 2014 begann. Mit girkin und dessen Söldnern sowie der Besetzung der Krim. Ändert aber doch nichts daran, dass die Schweiz nicht längst die Vermögen der russischen Oligarchen einfrieren hätte müssen.
Äh.. Girkin, ja der hat eine Erhebung in Slaviansk angeführt. Aber zeitgleich gab es Aufstände von Donbass Bewohnern an Dutzenden anderen Orten wo es keinen Girkin gab …
>> Girkin, ja der hat eine Erhebung in Slaviansk angeführt. Aber zeitgleich gab es Aufstände von Donbass Bewohnern an Dutzenden anderen Orten wo es keinen Girkin gab …
Ja, ja. Und dann noch diese merkwürdigen "grünen Männchen" aller Orten. Spannend, dass Ihre Donbass Bewohner an Duzenden von Orten sich zeitgleich zum Aufstand verschworen haben, just als die Zentralregierung auf einen demokratischen und EU-nahen Kurs umschwenkte, gemäß demokratischem Mandat des Volks.
Wenn Sie wenigstens mal aufhören würden, immer wieder dieselben Fake News zu verbreiten. Das hat Stoltenberg nicht gesagt, wie Ihnen schon mehrfach mitgeteilt wurde.
Stoltenberg hat gesagt, das der Krieg nicht 2022, sondern schon 2014 begonnen hätte undzwar - wie er meint - mit der „Besetzung“ und Annektion der Krim durch Russland.
Ich müsste jetzt recherchieren wo und wann genau er das so gesagt hat - ich glaube es war bei einem Besuch in Japan …
Übrigens sieht man das in Russland ganz ähnlich. Demnach habe der Krieg am 14.04.2014 mit dem Beginn der sogenannten „Anti-Terror Operation“ der Kiewer Interimsregierung begonnen, mit dem Ziel die pro-russische Erhebung im Donbass niederzuschlagen.
>> Übrigens sieht man das in Russland ganz ähnlich.
Wissen alle längst. Schließlich vergeht kein Ukraine-Thread, ohne dass Sie und andere der Welt wieder und wieder und unermüdlich die immer gleichen Mythen und Narrative der russischen Propaganda mitteilen, allen Richtigstellungen, Faktenchecks und Faktennachweisen zum Trotz.
Belege?
Und: Sanktionen sind grundsätzlich rechtswidrig. Sie dürfen nur vom Sicherheitsrat oder der VV der Vereinten Nationen verhängt werden.
Haben Sie einen Beleg für diese merkwürdige Behauptung?
>> Sie vergessen, dass gemäß Stoltenberg der Krieg bereits 2014 begann. Und da ist dann doch eine differenziertere Sicht angebracht.
Der übliche Wunsch nach "Differenzierung", ergo nach Relativierung, der Kreml-Apologeten.
>> Und: Sanktionen sind grundsätzlich rechtswidrig. Sie dürfen nur vom Sicherheitsrat oder der VV der Vereinten Nationen verhängt werden.
Können Sie noch den entsprechenden Paragraphen im Völkerrecht ergänzen? Sprich: wenn ich im Supermarkt um die Ecke bestimmte Produkte bewusst nicht kaufe, wie handele ich dann rechtswidrig?
Sanktionen sind grundsätzlich rechtswidrig. Sie dürfen nur vom Sicherheitsrat oder der VV der Vereinten Nationen verhängt werden.
Womit sie falsch liegen. Zitat Deutscher Bundestag, Rechtsfragen zu völkerrechtlichen Sanktionen:
Ob das sanktionierende Verhalten auf einem Beschluss des VN-SR beruht ist begrifflich unerheblich. Ebenso wenig wird beim Gebrauch des Begriffs danach unterschieden, ob das sanktionsauslösende Verhalten des sanktionierten Staates völkerrechtswidrig war.
Die Entscheidung muss lediglich auf einer "kollektiven Entscheidung" basieren.
Meinen Sie den Sachstand von 2019?
https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c…
Und: Sanktionen sind grundsätzlich rechtswidrig. Sie dürfen nur vom Sicherheitsrat oder der VV der Vereinten Nationen verhängt werden.
Pardon, aber ich meine es ganz ernst: Könnte hier ein Programmierfehler vorliegen?
Sie wiederholen permanent alle ebenso permanent widerlegten Falschaussagen. So als würden Sie die Widerlegungen nichtmal hören oder lesen können.
Gleichzeitig zeigen Sie exakt das gleiche Muster wie die russische Propaganda. Auch dort werden in einer nicht zu übertreffenden Dumpfheit immer wieder die gleichen Textbausteinen rausgehauen.
Also sind Sanktionen, gegen Kriminelle grundsätzlich rechtswidrig?
Naja, dann hat sich ja Deutschland in etlichen Fällen der Parteinahme für das "Unrecht" schuldig gemacht bzw. macht es auch aktuell.
Was den Weiterverkauf angeht, da hält sich die Schweiz an geltendes Recht - keine Weitergabe in Kriegsgebiete. War in Deutschland übrigens auch mal Usus.
Das sehe ich anders. Wer neutral ist neutral und ergreift für keine Seite Partei. Ist übrigens gerade in Bezug auf die Schweiz ein Beispiel, wie ein Land in Frieden leben kann, weil es sich weder aktiv noch passiv an Kriegshandlungen beteiligt.
Ein Standpunkt, welcher heutzutage von Vielen nicht verstanden wird. Neutralität wird heutzutage gerne als Feigheit tituliert,ist aber das ganze Gegenteil davon. Wozu also sollte die Schweiz ein Zeichen setzen? Natürlich produziert die Schweiz auch Waffen, setzten aber die Philosophie um, keine Waffen oder Munition in Kriegsgebiete zu liefern.
Verstanden kann nur werden, was verständlich ist. Wenn Sie von jemandem angegriffen und zusammengeschlagen werden, dürfte dann ein Passant vorbeigehen und die Situation ignorieren, weil er sich "neutral" verhalten will ?
Nochmal : Bei rechtlich eindeutiger Situation ist Neutralität nur eine Ausrede für unterlassene Hilfeleistung.
Und wer Waffen produziert, der sollte sich darüber im Klaren sein, daß sie immer in Kriegsgebieten eingesetzt werden können, denn das ist der ganz primäre Bestimmungszweck von Waffen. Entscheidend ist, ob der Einsatz rechtmäßig ist und daran, daß die Ukraine sich zu Recht verteidigt besteht für niemandem mit auch nur einem Mindestmaß an Anstand und Rechtskenntnis auch nur der geringste Zweifel.
"Beobachter der Schweizer Rüstungsindustrie, ein Regierungsbeamter und ein in der Schweiz ansässiger Militärexperte aus einem europäischen Land, erklärten dem Magazin Foreign Policy zuletzt, dass die Schweiz bei Kriegen in ärmeren Ländern einfach ein Auge zugedrückt habe, wenn es um den Re-Export ihrer Waffen ging."
[https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-schweiz-neutralitaet-militaerhi…]
Im Artikel wurde behauptet, die Schweiz hätte bereits ein "starkes" Zeichen gesetzt, daß sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Für mich ist das eine Beschönigung. Die Blockade von völkerrechtlich legitimer Unterstützung bei der Selbstverteidigung spricht eine ganz andere Sprache.
eine Sanktion gegenüber Russlands wurde von der UN abgelehnt
ja was jetzt ??
warum wird das hier nicht von unserer freien Presse entsprechend publiziert
ich lese immer nur das Einheitsbild
>>Wozu also sollte die Schweiz ein Zeichen setzen?<<
Gegen Kriegsverbrechen! Ist das für Sie so abwegig?
Das sehe ich anders. Wer neutral ist neutral und ergreift für keine Seite Partei. Ist übrigens gerade in Bezug auf die Schweiz ein Beispiel, wie ein Land in Frieden leben kann, weil es sich weder aktiv noch passiv an Kriegshandlungen beteiligt.
Blöde nur, dass dieses „Modell“ bei der Ukraine so überhaupt nicht funktioniert hat. Die waren schlicht gezwungen, sich „passiv“ an diesem Krieg zu beteiligen. Und waren dann auch noch so „unneutral“, sich „aktiv“ zu verteidigen.
Wie gut geht es da doch der „neutralen“ Schweiz als Kapitalhafen und Fluchtort für „aktive“ Kriegshandlungsbeteiligte…
>> Ist übrigens gerade in Bezug auf die Schweiz ein Beispiel, wie ein Land in Frieden leben kann, weil es sich weder aktiv noch passiv an Kriegshandlungen beteiligt. [...] Neutralität wird heutzutage gerne als Feigheit tituliert,ist aber das ganze Gegenteil davon.
Eine neutrale Haltung, sich weder aktiv noch passiv an Kriegshandlungen zu beteiligen, dürfte vor allem dann angenehm sein, wenn man sich behaglich zurücklehnen kann, im Wissen um das eingebettet sein im Kreis von gut gerüsteten NATO-Staaten sowie der Schutz- und Beistandsgemeinschaft der EU.
Wenn man Waffen und Munition herstellt und verkauft, ist per se nicht neutral
"Recht und Unrecht eindeutig feststellbar"
also ich betrachte es als Unrecht was da gerade abgeht
nur wenn ich mir die Welt so außerhalb Europas betrachte
in China Indien in Brasilien auch in der Türkei
(wenn sich China Taiwan schnappt wie damals Tibet)
natürlich unter der Prämisse wir die Guten die die Schlechten gibts keine Diskussion
oder ?
Kritik da, wo sie angebracht ist. Zurückhaltung, wenn es um die Frage der Neutralität eines Staates geht. Hier steht ein Übergroßes und Ganzes über dem System und seinem Selbstverständnis. Neutralität ist eine staatliche Grundlage, die weder Leute aus dem Ausland noch andere Interessengruppen infrage stellen sollten. Denn Staatsbild und Staatswesen gehören zur Souveränität eines Landes. Darauf haben Schweden, Finnland und Norwegen auch gepocht. Hier also ganz nach Belieben was zu verlangen, ist kontraproduktiv.
Die Sanktionen gegen Russland haben viele Staaten unterschrieben und unterstützt. Die Schweiz ist von allen Kehrtwendungen internationaler Krisen und Putins Angriffskrieg genauso überrascht worden.
Da kann man nur sagen, was andere an Umdenken und Handeln an Zeit brauchten, gilt auch für die Schweiz.
Wie sie und ob sie Oligarchen kräftig auf die Finger haut, muss man in Gesprächen aushandeln und an Nachbesserung arbeiten. Pauschalverurteilung der Schweiz ist aber überzogen.
Im Privaten wäre eine Haltung, wie die Schweiz sie praktiziert Unterlassene Hilfeleistung.
Wieviel Investigativjournalismus ist denn nötig, um die sogenannte, nie offiziell infrage gestellte "Neutralität" der Schweiz als das zu sehen was sie ist. Der Panzerschrank für hunderte Billionen versteckter Vermögen, die aus allen denkbaren oder durch eine für Nichtverschlagene undenkbare Art und Weise zusammengerafft und "treuhänderisch" eingelagert werden bis heute.
Selbst das von jüdischen Verfolgten geraubte Gold durch deutsche Nazis war nicht schmutzig genug, um nicht noch Kapital daraus zu schlagen und die "Neutralität" auf ein neues Level der Diskretion zu heben, welche das Vertrauen der übelsten Diktatoren und Steuervermeider so dauerhaft bestätigt.
Beweise? Man muß nur die Sprache der Abwiegler und Rechtsverdreher analysieren, wenn die Recherchen (oft gefährlich) wieder einmal nur zu einem bißchen Aufmerksamkeit für die ruhige Schweiz geführt haben.
Auch in Deutschland ist traditionell ein ruhiges Verhältnis erwünscht.
Der Westen ist unzufrieden mit der Schweiz - weil diese an dem Prinzip der Neutralität festhält.
Das Argument: es könne in diesem Krieg keine „Neutralität“ geben, weil die Ukraine das „Opfer“ und Russland der „Täter“ sei, bzw. weil Russland das „Völkerrecht gebrochen“ hätte. Nur: mit dieser Logik hätte die Schweiz eigentlich bei JEDEM Krieg der letzten 200 Jahre mit von der Partie sein müssen … außerdem gibt es Stimmen (die auch in der Schweiz Gehör finden), die die Opfer/Täter Zuordnung nicht so eindeutig sehen wie der Westen das tut.
Das ging schon los mit der Gepard Munition, setzte sich dann fort damit das Deutschland und andere Länder Schweizer Leopard Panzer re-importieren wollten.
Nicht wenige in der Schweiz haben das als Versuch gesehen, die Waffenlieferungen aus NATO Staaten an die Ukraine indirekt zu unterstützen. Es gibt eine breite Mehrheit dagegen, sowohl im Nationalrat wie im Ständerat.
Ja, die Schweiz fürchtet um das Geschäftsmodell mit den Oligarchen
Den russischen oder den ukrainischen?
Nur: mit dieser Logik hätte die Schweiz eigentlich bei JEDEM Krieg der letzten 200 Jahre mit von der Partie sein müssen …
Nicht doch. Es gab wenige so eindeutig völkerrechtswidrige Kriege mit dem Ziel, einen souveränen Staat auszulöschen, wie diesen. Und beim zweiten Weltkrieg, der in dieses Kategorie fällt, hätte der Schweiz weniger Neutralität in der Tat ebenfalls gut zu Gesicht gestanden.
"außerdem gibt es Stimmen (die auch in der Schweiz Gehör finden), die die Opfer/Täter Zuordnung nicht so eindeutig sehen wie der Westen das tut. "
Mir fehlt die Phantasie wie man die Ukraine und ihre geschundene Bevölkerung nicht als Opfer sehen kann.
Das Argument: es könne in diesem Krieg keine „Neutralität“ geben, weil die Ukraine das „Opfer“ und Russland der „Täter“ sei, bzw. weil Russland das „Völkerrecht gebrochen“ hätte.
Genau so ist es! Verblüffend klar. Finden Sie nicht?
Nur: mit dieser Logik hätte die Schweiz eigentlich bei JEDEM Krieg der letzten 200 Jahre mit von der Partie sein müssen …
Jetzt haben Sie aber Angst vor Ihrer eigenen „Logik“ bekommen. Und was die „Logik“ der Schweiz angeht, so haben Sie richtig bemerkt, dass es sich hier gar nicht um „Logik“ handelt, sondern um ein Geschäftsmodell.
außerdem gibt es Stimmen (die auch in der Schweiz Gehör finden), die die Opfer/Täter Zuordnung nicht so eindeutig sehen wie der Westen das tut.
Tatsächlich? Es wundert ausgerechnet Sie, dass es hier im Westen unterschiedliche Positionen zu allem gibt?
Die Resolutionen zweier UN-Vollversammlungen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt haben, sind mit historisch großen Mehrheiten und damit nicht bloß von westlichen Ländern beschlossen worden. Das passt bloß nicht in das prorussische Narrativ der Putinfreunde.
mit dieser Logik hätte die Schweiz eigentlich bei JEDEM Krieg der letzten 200 Jahre mit von der Partie sein müssen
Waren sie, denn schon im Mittelalter wurden Söldnerheere an den meistzahlenden vermietet.
Der Bericht umschreibt zutreffend, dass die Wirkung von Sanktionen vor allem danach zu bemessen ist, wie ihre Umsetzung gelebt wird. Die Schweiz verweist - nicht nur in Sachen Sanktionen - gerne auf Ihre Neutralität. Aber kann man sich - mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den schrecklichen Folgewirkungen - in das eigene Schneckenhaus zurückziehen...?
Mit dieser Argumentation hätte die Schweiz im 2. Weltkrieg auch nicht neutral bleiben können.
Sie hätte es nicht dürfen. Hat aber lieber ein Geschäft damit gemacht.
Sie war doch gar nicht neutral. Sie hat das von den Nazis geraubte Gold der Juden gewaschen.
>> Mit dieser Argumentation hätte die Schweiz im 2. Weltkrieg auch nicht neutral bleiben können.
"Die Schweiz" hat während des 2. Weltkriegs kräftig verdient. Merke: nur der Handelsplatz zur Umgehung von Embargos und die Rolle als Devisenquelle haben letztendlich die Schweiz vor einer Besatzung durch NS-Deutschland bewahrt.
Spannend übrigens die Definition von "Neutralität" der Schweiz, als vom NS-Regime Verfolgte die Schweiz um Aufnahme und Schutz baten.
Waren sie auch nicht, die Geschäfte liefen weiter.
Der Ukrainekonflikt ist ein geopolitischer Konflikt des Westens mit Russland.
Warum sollte sich die Schweiz nicht neutral verhalten dürfen ?
>> Der Ukrainekonflikt ist ein geopolitischer Konflikt des Westens mit Russland.
Einmal mehr 100 % pure Kreml-Propaganda von Ihnen.
>> Warum sollte sich die Schweiz nicht neutral verhalten dürfen ?
Warum sollte Ihr Herr Putin nicht endlich zu Vertragstreue und Beachtung des Völkerrechts zurückkehren?
Der Ukrainekrieg ist ein Überfall Russlands auf die Ukraine, um diesen Staat auszulöschen.
Der Ukrainekonflikt ist ein geopolitischer Konflikt des Westens mit Russland
Wenn sie jetzt noch behaupten, dass die Ukraine Russland überfallen hat, machen sie sich komplett lächerlich.
Nein, Russland und der Westen haben jahrzehntelan friedlich, wenngleich nicht spannungsfrei zusammengelebt. Im übrigen handelt es sich vorliegend nicht um einen "Konflikt", sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Gerade mit Blick auf die jüngsten Ereignisse ist der Begriff "Konflikt" eine völlig geplazierte Umaschreibung für martialische Kriegsverbrechen.
Zitat: zum Beispiel "eine Yacht auf den Fidschi-Inseln"
Wer nicht zweifelsfrei belegen kann, woher das Geld für Yachten, Immobilien und andere Wertsachen kommt dem sollten diese Wertsachen konfisziert werden.
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Herrlich dieser Neid....
@1970Athen
Herrlich diese voraussehbaren Kommentare - Item:Neidkomplex 90% sagte meine KI ;-)
Herrlich dieser Neid....
Inhaltlich haben sie keine Meinung? Wo Argumente fehlen, werden einfach Phrasen gedroschen. Herrlich!
Sie meinen sehr reiche Menschen sind unantastbar..... weil sie reich sind?
Und Krtiik an diesen ist "Neid", ist Geld ein Freifahrtschein? Finden Sie oder?
Außer inhaltsleeren Sprechblasen liefern Sie auffällig wenig Argumente, die man diskutieren könnten. Wo ist Ihr Argument?
Was hat das denn bitte mit "Neid" zu tun?
Wer seine Jacht (sein Auto, sein Pferd usw.) ohne Nachweis für das Geld kauft, könnte ja Schwarzgeld "waschen".
Das setzt doch selbst Deutschland nicht um, wenn Sie mal die Geldwäsche Problematik hinsichtlich der italienischen Mafia anschauen.
Da haben Sie zwar recht, aber das ist eine andere Baustelle. Nur wenn es den Oligarchen richtig weh tut klopfen diese Putin auf die Finger.
Schon dieser Begriff „Oligarch“ lässt meinen Blutdruck steigen …
Wissen Sie, wie viele sogenannte russische „Oligarchen“ auf der EU Sanktionsliste stehen ? Es sind 1.476 !
Das ist doch völlig absurd ! Der Westen unterstellt pauschal JEDEM russischen Unternehmer Kreml-Kontakte und persönliche Bekanntschaft mit Putin. Sorry, das ist völlig lächerlich !
>>as ist doch völlig absurd ! Der Westen unterstellt pauschal JEDEM russischen Unternehmer Kreml-Kontakte und persönliche Bekanntschaft mit Putin.<<
Sie wissen sicher besser als ich, dass in Russland Keiner ein großes Vermögen anhäufen kann, der, den mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher, Putin nicht unterstützt.
Ohne die aussdrückliche Zustimmung, von Wladimir, läuft gar nichts.
Es gibt nur 1476 Unernehmer in Russland, während es allein in dem kleinen Deutschland über 3 Millionen gibt? Das erstaunt mich jetzt.
Oder mit anderen Worten: Ihr Beitrag ist "völlig absurd" und "völlig lächerlich".
Na hoffentlich haben Sie kein Eigenheim und Armbanduhr!
Habe ein Eigenheim. Ich kann jeden Cent belegen, den es gekostet hat. Eine Armbaduhr besitze ich nicht..
Haben Oligarchen nur ein Eigenheim (Häuschen?) u ne Armbanduhr (selbst wenn Jemand eine echte Rolex am Arm trägt....)
Ist er/sie/div kein knallreicher Oligarch.....
Haben wir - und? Keine Rolex und auch keine riesige Villa.
Wir haben uns dafür "ganz schön krumm legen (heißt sparen) müssen". Und sind stolz auf unser Haus.
das wäre ja ne Umkehr unseres Rechtsverständnisses
wo einem seine Schuld nachgewiesen werden muß
und nicht er seine Unschuld beweisen muß
Nur im Bezug auf Besitz. Eigentlich nicht schwer zu verstehen.
Irgendwo muss das Geld für Besitz ja herkommen. Wenn alles legal ist, kann man es doch getrost offen legen. So würde Geldwäsche, Steuerhinterziehung und so weiter erschwert. Kann doch nur im Sinne jedes ehrlichen Steuerzahler sein.
ich hätte kein Problem damit
wie in Norwegen da kann man sogar einsehen was der Nachbar verdient
"Nur im Bezug auf Besitz. Eigentlich nicht schwer zu verstehen."
Schwer zu verstehen ist das nicht. Aber extrem schwer umzusetzen.
Für den zweifelsfreien Nachweis des Geldes müssten die gesamten Geld- und Besitztransfers mehrerer Jahrzehnte überprüft und dokumentiert werden. Anders lässt sich nämlich nicht sicherstellen, ob das Geld für einen Kauf legal erworben wurde. Wenn man das hat, müsste man noch überprüfen, ob mit Schein- oder Tauschgeschäften künstliche legale Gewinne generiert wurden, hinter denen kriminelle Geschäfte stehen.
Davon abgesehen ist es rechtlich fraglich, ob Gelder ohne Herkunftsnachweis pauschal als illegal betrachtet werden dürfen.
Geld stinkt nicht. Und wo genug Geld ist, finden sich auch immer Wege...