In Dresden wird das Urteil gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte erwartet. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Neonazis angegriffen haben. Nach dem Ende des Linksextremismus-Verfahrens werden heftige Proteste erwartet. Von E. Lopez.
Juristen sind auch nur Menschen und haben Einstellungen. Im AFD-affinen Sachsen können rechtskonservative Ansichten in der Justiz noch stärker vertreten sein, als sonst im Bundesgebiet.
Nun wird von rechtskonservativen regelmäßig der Linksterrorismus als mindestens so gefährlich beschrieben, wie der Rechtsterrorismus, was zu Zeiten von RAF sicher noch galt. In den vergangenen 20 Jahren hat man nichts mehr davon gemerkt. Was hier möglicherweise aufgebaut werden soll, ist ein Gegenbeispiel: "Seht her, da sind die Linksterroristen, vor denen wir immer warnen!".
Was nicht heißen soll, dass die inhaftierten Personen nicht gefährliche Gewalttäter sind. Auch rechtsradikale Personen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
„Nun wird von rechtskonservativen regelmäßig der Linksterrorismus als mindestens so gefährlich beschrieben, wie der Rechtsterrorismus, …“
Wenn man nur die Opfer zusammenzählt, ist der rechte Terrorismus in der BRD mit mittlerweile mehr als 1000 ermordeten Opfern in 70 Jahren, das gefährlichste Problem in unserem Land. Nur waren die Täter, soweit sie überhaupt verfolgt wurden, verwirrte Einzeltäter. Das es aber schon seit Beginn der BRD rechte Netzwerke, mit Terrorabsichten gab, wurde bis vor wenigen Jahren von den Sicherheitsbehörden bestritten.
Grundlegende Zweifel an der ‚fehlerfreien Arbeit‘ von Behörden, deren Mitarbeiter eine bereits aufgeheizte Stimmung dadurch weiter anheizen, dass sie Aktivitäten bestimmter ihnen offensichtlich nicht genehmer Gruppen der Gesellschaft als sich "an der Schwelle zum Terrorismus" bewegend bezeichnen sind durchaus angebracht.
Das Problem mit der strafrechtlichen Verfolgung von sogenannten Linksterroristen ist, dass der Umgang unserer Sicherheitsbehörden mit ca 70 Jahren Rechtsterrorismus gezeigt hat, dass diese Sicherheitsbehörden von Anfang an auf der rechten Seite standen. Bis vor kurzer Zeit war sogar der oberste Verfassungsschützer ein solcher. Fast täglich zeigt sich, dass rechte Tendenzen in den Sicherheitsbehörden auch nach 70 Jahren Demokratie überhaupt nicht wegzudenken sind. Die zweifelhaften Methoden beim Umgang mit den Klimaklebern zeigen ein Übriges. Wenn so gegen Rechtsterroristen schon ab 1949 vorgegangen worden wäre, wäre dieses Problem wesentlich kleiner.
Tatsächlich linke Terroristen hätte es vielleicht niemals gegeben.
Egal, wie das Urteil ausfallen wird: Wenn es Aufgrund zweifelhafter Zeugen kein Freispruch wird, dann ist auch das Urteil in seiner Rechtmäßigkeit zu bezweifeln.
"Egal, wie das Urteil ausfallen wird: Wenn es Aufgrund zweifelhafter Zeugen kein Freispruch wird, dann ist auch das Urteil in seiner Rechtmäßigkeit zu bezweifeln."
Wenn es eine Verurteilung geben wird, dann wird es die nicht aufgrund zweifelhafter Zeugen, sondern aufgrund der Überzeugung des Gerichts geben.
Wenn Sie die Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Straftaten anzweifeln, dann nähern Sie sich ganz stark der selben Stufe derjenigen, die beispielsweise die Verurteilung von Frau Zschäpe anzweifeln.
Ich bin mir dieser Schwierigkeit bewusst. Es ist aber ebenso schwierig, einer Institution zu vertrauen, deren eigene braune Vergangenheit wenig aufgeklärt ist und sich von Anfang an auch durch die BRD zieht. Gerade wenn es um die Beurteilung von „linken“ Tätern geht. Immerhin waren auch die Professoren, also die Ausbilder unserer Richter und Anwälte, bis in die 1980er hinein fast vollständig vorbelastet. Kaum jemand von denen, die vor 1945 Recht sprachen, wurden deswegen gefeuert. Das ist ein ganz braunes Kapitel in der Rechtsgeschichte der BRD. Auf anderen Gebieten war das leider auch nicht anders. Und da ist noch lange nicht alles aufgearbeitet. ZB gab es Richter, die Naziopfern nach 1945 deren Entschädigungsanspruch versagten, für deren Anspruch aber die gleichen Richter durch ein Urteil in der Nazizeit erst gesorgt haben.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss dort bleiben. Dazu gehört dann aber auch das der Staat nicht auf dem rechten Auge blind ist und dort genauso gegen kriminelle Täter vorgeht. Da kommen Zweifel auf, bei der Fülle von ‚Einzeltätern‘ in rassistischen Polizei-chatgruppen.
Trotzdem rechtfertigt mangelndes Engagement der Polizei und Justiz gegen rechts keine Gewalt von links, do verzweifelt der/die eine oder andere auch sein mag, angesichts von Untätigkeit. Hier hilft nur die rechte Szene und die Polizei und Justiz zu beobachten und Hinweise an die Behörden oder die Presse zu geben.
mal sehen wie das Urteil lautet und ob die Beschuldigungen auch alle nachgewiesen und gerechtfertigt sind.
Wenn Antifaschismus kriminell ist
dann bin ich ein Gewohnheitsverbrecher. Schon mein ganzes Leben lang.
Es kommt immer darauf an, wie man diese Einstellung nach außen trägt. Denn nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel!
Warum sollte Antifaschismus kriminell sein? Im Artikel konnte ich keinen Hinweis darauf finden...
Antifaschismus ist nicht kriminell, sonder ihn mit Gewalt Umzusetzen.
Der Aussage kann ich mich nur anschließen.
Und wenn ich in meinem Leben immer auf die Staatsgewalt gewartet hätte, bis Faschisten etwas entgegesetzt wird, würde ich mich seit 30 Jahren wie das Kaninchen vor der Schlange vor Nazis ducken.
Wenn Antifaschismus kriminell ist
warum soll das kriminell sein ?
das ist ne nachvollziehbare Ansicht !
kriminell wird es erst dann wenn sie Gewalt benutzen um ihre Meinung durchzusetzen
Na hoffentlich sind Sie nicht Ihr Leben lang betriebsblind geworden.
Auch mich hat man früher in die Nähe der RAF gerückt. Denn rechtsextreme "Denk"muster finden sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Mir schlug als Antifaschist aus dieser Gesellschaftsmitte oft unverhohlener Hass entgegen. Das hat sich zum Glück mittlerweile etwas relativiert, was wohl auch daran liegt, daß die echten alten Nazis, die ich noch in living colour "genießen" durfte, mittlerweile ausgestorben sind und die 68er Jahre an der Gesellschaft dann doch nicht spurlos vorübergegangen sind.
Gegen den Rechtsextremismus einzustehen finde ich gut und erachte das als eine Bürgerpflicht. Allerdings muss das immer gewaltfrei und friedlich bleiben, von daher ist es durchaus richtig, dass der Rechtsstaat bei gewaltbereiten Linksextremen genauso hart sein Recht umsetzt wie bei allen anderen Straftaten auch. Extremismus gleich welcher Art sind in einer Demokratie fehl am Platz.
Wenn Sie "hart" durch "abwägend" ersetzen würden, könnte ich sofort unterschreiben!
Was verstehen sie als "abwägend"? Einen Bonus für Linksextremisten?
Links wird härter verfolgt als rechts, und die Faschisten sind durch Wahlen und die Unterstützung der rechten Parteien an die Macht gekommen, nicht durch "Ergreifung".
Und In Sachsen usw. ist die CDU nahe an der AfD.
Vielleicht täusche ich mich ja. Aber wenn die Angeklagte dem entgegengesetzten politischen Spektrum angehören würde, wäre der Artikel vermutlich eine Spur schärfer ausgefallen.
>> Vielleicht täusche ich mich ja.
Natürlich. Auch in der Berichterstattung der Tagesschau geht's um die Sache, nicht um Politikmache oder ideologische Bekenntnisse, es sei denn, dass Beiträge als Meinungen gekennzeichnet sind.
>> Aber wenn die Angeklagte dem entgegengesetzten politischen Spektrum angehören würde, wäre der Artikel vermutlich eine Spur schärfer ausgefallen.
Eine Verschwörungstheorie? Ein Opfernarrativ?
Wenn die Angeklagte dem entgegengesetzten politischen Spektrum angehören würde, stünden keine acht Jahre Haft im Raum.
Davon können sie ausgehen.
Nur, wenn Sie eine terroristische Vereinigung gegründet haben und andere Menschen angegriffen- Haben Sie?
War als Antwort für Herrn "Frosthorn" gedacht. Ist etwas verrutscht.
Wir leben in einem Land, in dem es Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten, aber keine Rentner sind, besser geht als im Rest der Welt. (Zumindest ist mir kein Land bekannt, indem diese Gruppe Menschen besser gestellt ist.) Entsprechend ist weder Hunger noch sonst irgendwas ein legitimer Grund für Straftaten oder gar eine Revolution. Was also treibt die Extremisten, egal von welcher Seite, tatsächlich an? Die pure Lust strafbare Handlungen zu begehen? Regression? Langeweile? Eine vorgeblich böse andere Seite der Gesellschaft kann es jedoch nicht sein, denn sonst wären diese Extremisten Polizist, Richter, Lehrer oder Ähnliches geworden.
Mein Respekt all denen, die sich Faschisten entgegen stellen.
… und denen, die sich gegen das beherrscht werden von einer Minderheit wehren.
Das ist Linkenhatz wie die Kommunistenhatz unter Adenauer oder Brandt. Wenn mit ähnlichem Aufwand gegen Rechts vorgegangen würde, wäre die Republik viel sicherer.
Das wird aber nicht passieren: Nicht mit dieser Justiz in diesem Staat.
Genau. es wird Zeit das die DDR wieder aufersteht mit Todesstreifen, Mauer und Stasi und Spitzel um diese Umtriebe zu beenden.- Sarkassmus off.
Dieser Strafprozess ist keine Linkenhatz, sondern ein rechtsstaatlicher Strafprozess mit allem, was zu einem rechtsstaatlichen Prozess gehört.
Mit dem Radikalenerlass, den Sie wohl mit "Kommunistenhatz unter Brandt" meinen, hat das nichts zu tun.
Der Anklagepunkt überrascht mich, ich dachte dafür wird man belohnt, vielleicht mit einem Bundestags-Vollversorgungsmandat bei Roten oder Grünen, aber doch nicht angeklagt? Was mich auch überrascht, ist, dass die Linke, die sich bisher immer viel geschickter, als die dumpen Rechten mit verdeckten Aktionen, angestellt hat, jetzt auch genauso herumbolzen. Das zeigt bei linken gibt es eben auch verschiedene Qualitäten, wie bei Rechten und überhaupt bei Extremen, das macht sie alle ja so gefährlich.
Tja, und nun?
Als ich hier vor wenigen Tagen schrieb, der Staat muss notfalls mit Gegengewalt gegen Gewalt jeder Art gegen den Staat vorgehen, darf keine Rechtsfreien Gebiete dulden, wurde der Kommentar gesperrt.
Heute steht hier geschrieben, dass sogar Polizeischüler (!) zum Objektschutz herangezogen werden ... weil es um Rechte und Linke geht. Clans, Zusammenschlüsse ausländischer Bürgergruppen, teils mit mafiösen Strukturen, oft bei offener Bekundung gegen unseren Staat, gegen Recht und Ordnung, genießen hingegen "Welpenschutz".
Muss man das verstehen?
Angriff auf den Rechtsstaat
In Leipzig und im ganzen Land rufen die Sympathiesanten der politischen Schläger zu Angriffen auf z.B. Polizeistationen aus. Ziel ist es für jedes Jahr Haftstrafe der Richter 1 Millionen Schaden anzurichten.
Der offene Angriff auf den Rechtstaat und die FDGO muss mit weiteren harten Strafen abgeurteilt werden.
Menschen in Bad Nenndorf werden seit 10 Jahren als Politisch Motivierte Kriminelle (PMK) in den Akten der Polizei in Ns geführt. 2013 hatten Mitglieder des Vereins Bad Nenndorf ist bunt mit einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch protestiert. Einer Schädigung des Staates ist sich niemand bewusst, im Gegenteil, ging es darum die demokratischen Werte aufrecht zu erhalten.
Aber: wer die Straße blockiert und sich der Polizei widersetzt bekommt eine Anzeige, da der Staat davon ausgeht, dass die begangene Straftat politisch motiviert war. Nach den bundeseinheitlichen Regeln wird das erfasst, gespeichert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Obwohl es nie zu einem Verfahren kam, stehen die Beteiligten seit 10 Jahren in der Statistik als PMK.
Pikant: derweil gab es eine Urkunde für Engagement und Zivilcourage und das Bundesverdienstkreuz für den Verein vom Bundespräsidenten.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/extra-3-Spezial-Der-real… 18. Min.
Ich warne vor der Erdoganisierung des Sprachgebrauches. Der ist gegeben, wenn man "Klimakleber" als Terroristen bezeichnet. Die sind lästig, aber nicht gewalttätig.
Und auch nicht jeder Gewalttäter ist ein Terrorist. Jemand, der auf Demonstrationen Steine wirft, so verdammenswert das auch ist, erfüllt nicht den Tatbestand des Terrorismus. Auch ein Fußballhooligan ist kein Terrorist. Gewalttäter, mit deren Anliegen, sollten sie denn eins abseits der Gewaltausübung haben, man nicht sympathisiert, als Terroristen zu bezeichnen, mag die eigene Empörung befriedigen, entwertet den Begriff aber komplett und führt letztlich dazu, generell Menschen, deren Meinung einem nicht passt, mit diesem Begriff zu belegen.
Mal sehen wie weit das linke Auge bei der Terrorbraut zugedrückt wird
Nur mal als Denkanreiz:
Die hehren Absichten machen Klimaterroristen und NGO Kapitäne zu Idealisten, die nicht bestraft werden sollten.
Wenn nun alle Arten von Quertreibern auf diese Idee kommen? Schliesslich sind die alle von ihrem Käse überzeugt. Die RAF genauso, wie das NSU.
So geht es hier einfach nicht.
Nur weil man eine Idee hat, darf man nicht sofort drauf los agieren.
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"Symbolfigur" klingt irgendwie netter als zum Beispiel "Rädelsführer" oder dergleichen.
Gewaltspirale
Lina E hat sich in ihrem Studium mit der NSU beschäftigt. Rechte Gewalt motivierte sie selbst Gewalt auszuüben. Die linke Gewalt der Hammerbande erhöht die Gefahr rechter Gegengewalt.
Ich finde Gewalt gegen politische Gegner, auch wenn die selbst gewalttätig sind, immer kontraproduktiv. Oft erscheint mir es so, daß hier Menschen gern Krieg führen würden und sich in die Weimarer Zeit der Straßenschlachten und massenhaften politischen Morde zurücksehnen.
Ich kann Lina und GenossInnen nur zurufen: Kommt aus eurer Blase heraus! Die Eskalation, die ihr betreibt, diskreditiert das antifaschistische Anliegen und nützt ausschließlich denen, die ihr zu Recht bekämpfen wollt. Wir sind als Linke der Menschlichkeit verpflichtet. Hooliganismus hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, sondern mit Lust an der Gewalt.
Es wird hier über diesen Prozess diskutiert, als sei die Schuld der Angeklagten zweifelsfrei erwiesen. Das ist sie jedoch gar nicht, sondern - laut aller Berichterstattung dazu - die Beweisführung der Anklage beruht allein auf Indizien und Aussagen von sehr zweifelhaften, weil selber wegen Gewalttaten strafrechtlich angeklagter Zeugen.
Hier wird aber diskutiert, als gehe es nur darum, 'ein Zeichen zu setzen' oder in anderer Weise ein politisch motiviertes Urteil zu fällen in einer Sache, die eh klar sei.
Wenn wir mal annehmen, dass wir es hier mit einem unbeinflussten Gericht zu tun haben und es wird ein Freispruch oder weitgehender Freispruch gesprochen - dann möchte ich wetten, dass dies hier entsprechend politisch gedeutet werden wird.
Wir leben allerdings in einem Rechtsstaat, in dem Gerichte nicht Politik machen. Die meisten Kommentatoren hier würden das offensichtlich wohl lieber sehen und das nenne ich zutiefst undemokratische Haltungen.
Ich bin natürlich absolut für die Strafverfolgung. Aber eine Frage muss ich mir selber stellen! Was wäre wenn ein Höcke morgen in ein Regierungsamt kommen würde? Ich könnte keinen Recztsextremen darin akzeptieren. Demokratische Wahl hin oder her! Was machen dann aber erst die, die bereits heute zu Gewalt bereit sind? Hätte man einen Hitler nicht auch bereits in den 20er Jahren stoppen müssen? Welche Mittel sind da legitim? Aus heutiger Sicht kann man darüber leicht urteilen! Aber was ist dann mit einem rechtsextremen Politiker?
Symbolfigur politischer Gewalt
Lina E ist keine Symbolfigur der Linken. Politische Schlägertrupps sind nicht links sondern extremistisch und gegen die Verfassung und das Rechtsstaatsprinzip ausgerichtet.
Rechts Staat, durch und durch. Das dieser Prozeß soviel Mediale Beachtung findet verwundert doch sehr.
Nicht das hier brutale Morde, feige Anschläge oder dergleichen verübt wurden. Mit Nichten.
Die Täter die vor 30 Jahren den Anschlag in Solingen verübten wurden mit erheblich weniger aufwand
binnen weniger Tage abgeurteilt, gleichwohl hier doch eher von Terror im Wortsinne zu sprechen wäre
wurden diese als Straftäter verurteilt, nicht als Terroristen.
Wie auf Gewalt aus der links / alternativen Szene in Deutschland, wie in ganz Europa in den letzten
Jahrzehnten immer restriktiver reagiert wird, auch und vor allem Medial veranschaulicht eine doku
die z.z. auf arte zu sehen ist. Sollte sich auch die Tagesshow Redaktion einmal anschauen.:(
Die Quintesenz beim durchlesen der Forenbeiträge lautet für mich, für mansche User gibt es halt gute und böse Gewalttäter. Vieleicht habe ich ja einen falschen Gerechtigkeitssinn aber für mich gilt wer anderen Gewalt antut gehört bestraft. Einzige Ausnahme Notwehr. Leider geschieht das in unsrer Gesellschaft aber immer weniger. Viel zu oft werden heute Gründe vorgebracht warum der Gewalttäter ja garnicht für seineTat verantwortlich ist.
Selbst der Verfassungspräsident a. D. Ist rechtsradikal. Wen wundert es also, dass in einem Bundesland mit extrem vielen Rechten , die Gegenwehr gegen rechte Gewalttäter geahndet wird. Der Staat scheint hier wenig Antrieb gegen Rechtsextreme vorzugehen zu haben. Deren Bedrohungen werden auch hier als normal betrachtet und akzeptiert.
Unertàäglich.
Der Staat muss wachsam sein/bleiben. Bei Gewalttaten ob nun von rechts, links, Klima oder Religion.
Nichts rechtfertigt Gewalt in einer Demokratie.
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>> Nichts rechtfertigt Gewalt in einer Demokratie.
Mit Ausnahme der Gewalt, welche Staatsorgane ausführen dürfen?
Die Staatsorgane kommen in ihre Wohnung und üben Gewalt aus?
Sagt wer, doch hoffentlich nicht ein Querdenker, der beim letzten Revolutionsversuch mit Königsmacht unser Parlament stürzen wollte?
Ich habe solch ein „staatliches Eindringen in die Wohnung bei einem Bekannten erlebt und ich muss sagen, es wat berechtigt. Ich hoffe nur, dass dadei überall mit dem gleichen Maas gemessen wird, um solche Einsätze ein zu leiten. Allerdings hätten wir in Deutschland längst nicht genug Leute dafür, wenn dieser Staat seiner Verantwortung richtig nach kommen wollte.
Gewalt bleibt Gewalt, auch wenn ihre Ausübung gerechtfertigt ist.
??
wenn der Staat mit Gewalt verhindert,
dass ich von Bekloppten wegen irgendwas totgeschlagen werde
könnte ich die Gewalt akzeptieren
Der Staat hat das Gewaltmonopol. Ja. In einer Demokratie zu recht.
Das klingt gut, ist aber unzutreffend: Da wäre zunächst die Staatsgewalt, die vom Volke ausgehen soll (manchmal möchte man meinen "besser nicht"). Dann haben wir das Recht auf Selbstverteidigung und wir haben das Widerstandsrecht nach Artikel 20, wenn anders Abhilfe nicht möglich ist.
Und Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Widerstands recht nach Art 20 zur Zeit nicht gegeben ist.
Habe ich ja auch nicht behauptet. Aber man kann da spannende Diskussionen führen. Denn die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden (Artikel 20, Abs. 3 GG), also auch an die Rechtsprechung des BVG. Hält sich der Bundestag in der Klimafrage daran ? Stellt das Ignorieren des BVerfG bereits den Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung (Artikel 20, Abs. 4 GG) dar ?
. Bei Gewalttaten ob nun von rechts, links, Klima oder Religion
Gewalttaten von Klima? Meinen Sie Dürre, Überschwemmungen, Stürme, Hitze. Das Klima macht leider vor Demokratien nicht halt. Von Klimaaktivisten sind mir keine Gewalttaten bewusst. Diese sind erstaunlich friedlich, bei der Gewalt, die unsere Gesellschaft den nächsten Generationen antut.
Ihr Narrativ soll harmlos klingen, ist aber brandgefährlich.
Natürlich ist Klima-Kleberei eine Form von Gewalt. Und auch die Terrortaten der RAF wurden mit der angeblichen Gewalt „des Systems“ gerechtfertigt.
oh oh dicke Springer-Kanonen, die Sie da auf die Spatzen richten. Wir alle erinnern uns noch wie Baader und Meinhof sich an Banken geklebt haben
Sie fassen den Gewaltbegriff sehr, sehr weit.
Auch nicht "Gewalt"?
Nur mal so als Diskussionsthese!