In Dresden wird das Urteil gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte erwartet. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Neonazis angegriffen haben. Nach dem Ende des Linksextremismus-Verfahrens werden heftige Proteste erwartet. Von E. Lopez.
Offen gestanden wundere ich mich schon seit langem, dass es auf der linken Seite nicht noch mehr Extreme gibt, die es bevorzugt auf Rechtsradikale abgesehen haben. Bei all den rechten Gewalttaten war es doch nur eine Frage der Zeit, bis sich da Widerstand bildet. Gut ist das natürlich ebenso wenig wie der rechte Radikalismus. Da über noch Maß und Mitte zu finden, wird aber mit der Zeit immer schwieriger, wenn auf der einen Seite die Gewalttaten zunehmen und auf der anderen Seite die politischen Ränder diese in ihrer Sprache auch noch fördern.
Ich bin absolut Für Strafverfolgung gegen Gewalt von rechts, aber Linke Gewalt oder Selbstjustiz zu verharmlosen ght gar nicht.
Da gebe ich ihnen vollkommen recht.
Ich bin für Strafverfolgung gegen Gewalt von rechts genauso wie von links. Da gibt es keinen Unterschied,as Gewalt Monopol liegt beim Staat.
Ich habe nichts geschrieben, was auf eine Verharmlosung hindeuten soll. Lediglich die Verwunderung, dass das erst jetzt passiert. Bereits in den 90ern, wo ganze Häuser brannten, hätte sich linksextremer Widerstand bilden können.
Das Problem bleibt bestehen, das radikale es nicht nur auf die Gegenseite, sondern auf alle Schichten der Bevölkerung abgesehen haben.
Oder warum wird Eigentum, unbeteilligter Dritter beschädigt.
Bei "all den rechten Gewalttaten", die sehr im Fokus unserer heutigen Politik stehen, werden andere Quellen von Straftaten, die zahlenmäßig weit höher und deren Opferzahlen ebenfalls nicht unbeträchtlich sind, gerne ein wenig übersehen, meinen Sie nicht?
vermute mal nicht wenige werden vollstes Verständnis haben,
für die Taten, einen Freispruch erhoffen.
Sich fürs Klima einzusetzen ohne auf das Recht zu achten ist ja auch nichts verwerfliches,
warum dann nicht auch gegen den Faschismus ?
man ist ja bei den Guten !
warum vermischen Sie diesen Fall mit Klimaaktivisten? Letztere sind eindeutig und nachgewiesen absolut gewaltfrei gegen Personen.
Nötigung ist die Anwendung von Gewalt. Deshalb ist Nötigung auch im Strafrecht aufgeführt.
es gibt viele Straftaten die gewaltfrei sind
Mir scheint, Sie reduzieren den Gewaltbegriff ausschließlich auf körperliche Gewalt. Das ist aber viel zu kurz gesprungen.
Welche? Eventuell missverstehen Sie den Begriff „Gewalt“
Da Sie gegen Gewalt im Straßenverkehr sind, plädieren Sie vermutlich auch dafür, dass das Handeln von Autofahrerenden, die die vorgeschriebene Geschwindigkeit überschreiten, nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 m beim Überholen von Radfahrern einhalten, sowie bei Fußgängergrün über autorote Ampeln fahren, Fuß- und Radwege zuparken, konsequent als Nötigung im öffentlichen Straßenverkehr bestraft wird.
Klimaprotest mit Gewalt gegen Sachen? Ich glaube es fallen lediglich Reinigungsarbeiten an oder sehr geringfügiger Sachschaden.
Erkundigen Sie mal sich, was das Reparieren eines Loches im Asphalt kostet. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir viele beschädigte Straßen haben.
Diese beiden Seiten klar voneinander zu trennen ist ziemlich blauäugig.
der gewaltfreie Protest der last generation ist vielleicht nicht legal ( ich warte darauf, dass es mal durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht geht) aber legitim
Ob die Art des Protests als legitim empfunden wird, obliegt offfensichtlich stark der individuellen Interpretation. Einerseits kann ich verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams sehr gut nachvollziehen. M.E. müsste ich dann aber auch in Hinblick auf Ziele, die ich selbst nicht teile, zivile Proteste gleichermaßen akzeptieren und nicht kriminalisieren. Das empfinde ich als ziemliche Gratwanderung.
Es bereitet mir allerdings Sorge, dass in Bezug auf die Razzien bei Aktivisten der Letzten Generation die Generalstaatsanwaltschaft Mündchen und das Bayerische Landeskriminalamt bereits im Vorfeld die LG als kriminelle Vereinigung auf ihrer Homepage bezeichnet haben. Inklusive dem Hinweis, dass Spenden an die Gruppe als strafbewärtes Unterstützen einer kriminellen Vereinigung deklariert wurden.
Auch, wenn die Seite geändert wurde, fand ich eine Vorverurteilung seitens dieser staatlichen Institutionen, sehr irritierend.
Auch Nötigung ist eine Form von Gewalt. Drohungen sind eine Form von Gewalt.
Bitte seien Sie nicht so vorschnell mit Worten wie eindeutig und nachgewiesen.
Weil er Recht hat. Klimakleben ist nicht gewaltfrei. Es ist nichtmal um GG verankert. Dazu müssen Demos angemeldet und genehmigt sein.
Gewalt kann man auf viele Arten ausüben, es benötigt nicht unbedingt physischer Gewalt. Menschen täglich daran zu hindern ihren normalen Alltag nachzugehen ist auch Gewalt. Ich wäre sofort auf der Seite der Kleber wenn sie ihren Protest da anbringen würden wo die Entscheidungen getroffen werden, im Parlament oder den Zentralen der Energiewirtschaft oder Autoindustrie.
Wer sich gegen Faschismus einsetzt, ist wirklich bei den Guten. Da sollten Sie auch sein.
Aber nicht wenn sie Gewalt propagieren.
Stimme ihne zu.
Auch Sie machen es sich zu einfach, denn Sie wollen offenbar eine Reduktion auf körperliche Gewalt. Ist ein Banküberfall mit vorgehaltener Waffe für Sie keine Gewalt ? Haben Sie sich mal mit psychischer Gewalt gegen Kinder und deren Folgen auseinandergesetzt ? Letztendlich ist Gewalt jegliche unerwünschte Einwirkung auf andere Personen. Wenn Sie dem Ansatz folgen, kommen Sie vielleicht zu ganz anderen Erkenntnissen.
was Gut oder nicht Gut ist sollten sie mir überlassen !
zugegen Faschismus ist jetzt ne offensichtliche Sache
aber Kulturevolution und China oder was in Sibirien sich bei den Roten Genossen abspielte
denke man sollte sich darauf einigen Gewalt in jedweder Form ist verabscheuungswürdig
Die Unterscheidung von gut und böse möchte ich ganz gewiss nicht Ihnen überlassen. Wenn ich es richtig erinnere, dann leitet sich Faschismus von fascii = das Bündel ab. Die Kulturrevolution in China fand schon innerhalb eines faschistischen Systems statt. Das ist China jetzt ja auch wieder gelandet. Und dass der Stalinismus faschistisch war, muss man hoffentlich nicht mehr diskutieren
Kleines Problem. Es gibt keine Allgemeingültigkeit Definition von Faschismus.
Also kann man alles oder jeden als faschistisch bezeichnen, wenn man gewaltsam gegen ihn vorgehen möchte.
Das Problem der zielorientierten Definition kennen wir ja auch bei Begriffen wie Sozialismus, Kommunismus, Marxismus etc. Die Definition von Faschismus als dem Führerprinzip verpflichtetes, antidemokratisches System ist doch weitestgehend anerkannt. Von gewaltsamen Vorgehen war keine Rede. Jedenfalls bei mir nicht.
Faschismus ist eine Idiologie die es nicht nur Rechts gibt.
Maskiert auf andere mit Schlagstöcken und Pfefferspray losgehen, ist also in Ihren Augen ein berechtigter „Einsatz“?
Einen Freispruch gibt es nicht, weil man Verständnis für die Taten hat, sondern weil jemand unschuldig ist bzw. die Beweise nicht eindeutig sind.
Gewalt ist kein legitimes Mittel, auch nicht gegen Rechtsradikalismus. Allerdings sollte man die Koordinaten klar halten: Die weitaus größere Gefahr mit über 100 Mordopfern geht von den Rechtsextremen aus - egal wie das Urteil heute ausfällt.
Gewalt ist kein legitimes Mittel, auch nicht gegen Rechtsradikalismus.
Die weitaus größere Gefahr mit über 100 Mordopfern geht von den Rechtsextremen aus
bei beidem muß ich ihnen rechtgeben
aber wenn ich ein Kollateralopfer von dieser Durchgeknallten Lina L. werde
nützt mir das reichlich wenig auch wenn ich das Einzige wäre
Da muß ich ihnen Leider Recht geben.
>> Sich fürs Klima einzusetzen ohne auf das Recht zu achten ist ja auch nichts verwerfliches, warum dann nicht auch gegen den Faschismus ?
Nun, im lautstarken Rufen nach "Widerstand!!!" aus der rechten klimawandelleugnenden Ecke oder der "Coronaleugner" inklusive Stürmen von Parlamentsgebäuden wird ja in bestimmten Kreisen auch nichts Verwerfliches gesehen.
Rechtsradikale zu verprügeln ist kein Einsatz gegen den Faschismus. Weder reduziert man damit die Faschisten, noch ändert man ihre Einstellungen und Taten.
Also ich bin froh "bei den Guten" zu sein und zu bleiben. Prinzipien, die auch noch gelten, wenn der Verlust an Wohlstand über die zehn Promille geht und die Welt einstürzt, weil das Schlaraffenland Risse bekommt, sind nicht anpassbar, außer für die Rechte und deren Mitläufer.
Man muß nicht mal "links" sein, um sich gegen die "Banalität des Bösen" zur Wehr zu setzen. Die "Harmlosen" unter den Rechtsextremen sind die Schlimmsten, weil sie sich nie offen bekennen und aus der zweiten Reihe gegen die unschuldigen Anständigen sticheln, die sich gegen die Brutalität und Dummheit des Faschismus oder der Autokratie stellen.
Linksextremismismus kämpft in der Regel um Gerechtigkeit für alle. Die Gegenseite — keine Ahnung — für dicke Hose, das Recht auf Entfaltung gestörter Persönlichkeitsanteile und die von oben gestattete Umkehr von Minderwertigkeitsgefühlen in Stolz.
"Viele der Beweisketten setzten sich allein aus Indizien zusammen."
Na, das ist doch besser als eine Beweiskette die nur aus Hoerensagen besteht.
Es ist gut, dass die Vorwürfe gegen Lina E. nach unseren klaren rechtsstaatlichen Prinzipien und Verfahren untersucht wurden und heute ein Urteil fällt.
Es wird wahrscheinlich auch hier in den Kommentaren versucht werden, durch den Fokus auf diesen Prozess eine gleichgroße Gefahr von Rechts und Links zu konstruieren. Diesen Versuchen gilt es klar zu widersprechen, denn der Rechtsextremismus ist wesentlich breiter vernetzt, reicht weit in Reichsbürger- und Querdenkverweigerer-Szene hinein und hat leider auch Sympathisanten in einem politischen Arm in einigen unserer Parlamente; seit 1990 hat die rechtsextreme Gewalt laut BKA 109 Menschen umgebracht; die Zahl liegt allerdings laut NGOs und Opferinitiativen deutlich höher. Die Zahl der vom Verfassungsschutz gezählten Rechtsextremen in Deutschland steigt seit Jahren an.
Das sollte man nicht vergessen, egal wie das Urteil heute ausfällt.
Es wird wahrscheinlich auch hier in den Kommentaren versucht werden, durch den Fokus auf diesen Prozess eine gleichgroße Gefahr von Rechts und Links zu konstruieren.
Wer die "größere" Gefahr ist und wer die "bessere" Statistik aufweist tut nichts zur Sache. Jeder Extremist ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und die Gesellschaft, egal ob links, rechts, islamistisch oder was auch immer. Nur leider hat es sich inzwischen eingebürgert, durchaus auch mit politischem Willen, auf bestimmten Augen blind zu sein.
Da gebe ich ihnen recht. Sie sehen ja wie da verharmlost wird.
Am meisten wird verharmlost, indem man alles und jedes undifferenziert gleichsetzt.
Genau: Jahrzehntelang war man auf dem rechten Auge blind - vom Oktoberfestattentat bis zum NSU, und leider auch danach.
Es tut sehrwohl was zur Sache, die Gefahrenlage von rechts und links zu bewerten und richtig einzuschätzen.
Ich darf sie dann mal an Frankfurt oder Hamburg erinnern , oder auch traditionell jährlich wiederkehrend den 1. Mai .
Die sogenannten "Entglasungen" dürften Ihnen auch ein Begriff sein ?
All das sind natürlich keine wahren Linken wie hier dann immer von vielen Foristen zu vernehmen ist , wenn auch die dazugehörigen Aufrufe auf Indymedia und auf den sozialen Kanälen der grünen und linken Jugendorganisationen dies vermuten ließen .
Alles in Allem ist kein Extremismus besser als der Andere und was Menschenleben und Gefährdung angeht darf ich Sie auch an die Hochzeiten der RAF erinnern die ja - zumindest anfangs - auch eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz genoss , vorwiegend im links-grünen und Intellektuellen Milieu .
Sie sind nicht der erste, der sich daran verhebt, Krawalle mit gezielten Morden durch Rechtsextreme zu vergleichen.
Da bin ich ganz ausnahmsweise ihrer Meinung.
Zuerst muss manabwarten wie das Urteil ausfällt ob man von Sculdigen Reden kannAber linke Verbrechen Mit Rechten Gewalttaten relativieren, das geht gar nicht scheint aber in dert DNA von linkrn zu liegen.
Analog zu den Klimaterroristen, bei denen ja der Zweck die Mittel heiligt, war hier eher Freispruch und Belobigung, zu erwarten.
Mal sehen, ob es so konsequent weitergeht.
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mit klimatertoristen meinen Sie sicher die Herrdn Altmaier, Spahn Wissing und Doepfner?
>> Analog zu den Klimaterroristen,
Die gibt es nur in einigen wilden Phantasien.
>> bei denen ja der Zweck die Mittel heiligt,
Und worauf der Rechtsstaat durchaus robust bis überzogen antwortet.
>> war hier eher Freispruch und Belobigung, zu erwarten.
Sofern Sie hier auf den zu kommentierenden Artikel rekurrieren: das wissen Sie bereits vor der Urteilsverkündung?
>> Mal sehen, ob es so konsequent weitergeht.
Die Einleitung zu einer Verschwörungstheorie?
"Die gibt es nur in einigen wilden Phantasien." Befassen Sie Sich einen Moment mit dem Thema "Radikalisierung", nicht spezifisch sondern welche Prinzipien gelten. Die Rhetorik und der gesellschaftliche Rand kann aus Protesten schnell Terror werden lassen. Da muss man nicht für träumen. Und das ist unabhängig der Gesinnung. So radikal wie heutzutage gegen nicht klar definierte "Desinformation" oder "Hassrede" vorgegangen wird zeigt, dass selbst die "Demokratie" nicht vor radikalen Strukturen gefeit ist. Wenn der Zweck die Mittel heiligt sollten Sie nicht so vorschnell postulieren was möglich ist und was nicht.
Meinen Sie mit Klimaterroristen jene, die zum Beispiel für den Dieselskandal verantwortlich waren ? Ich habe mich da auch schon gefragt, wieso das nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde.
Kleine Anekdote: Ich lebe auf Rügen. Hier gibt es viele, die die Straßenkleber als kriminell ansehen, aber diejenigen die durch Blockaden gegen LNG-Terminals auf Rügen protestieren, ganz toll finden. Alles völlig irrational.
Was Sie schreiben ist vollkommen richtig. Hier gehört ein klares Zeichen gesetzt, auch wenn es manchen nicht passt. Auch als Zeichen für die "andere" Seite und Klimaklebern.
Mir scheint, zuweilen gehen einigen völlig die Maßstäbe verloren: Die Folgen der Straßenkleberei sind doch nicht schwerwiegender als zum Beispiel ein Bahnstreik oder Pilotenstreik (im Zweifel grundgesetzlich geschützt) oder Autokorsos von Fußball- oder Türkeiwahlengewinnern. Ein Krankenwagen kommt auch bei einer angemeldeten Demonstration nicht durch. Es kann doch nichts schaden, von zeit zu Zeit Emotionen ab- und Verstand einzuschalten.
Sag das den klimaklebern.
Jegliche Art von Anarchie ist zu unterbinden. Auch wenn die Linke Woke Blase, das nicht einsehen will. Die bejubeln ja Klimakleber, Ngo Piraterie, heizungswirrwar.
>> Auch wenn die Linke Woke Blase, das nicht einsehen will.
Was ist denn die "Linke Woke Blase"? Wer ist das? Wo findet man die? Wo gibt's Berichte dazu?
>> Die bejubeln ja Klimakleber, Ngo Piraterie, heizungswirrwar.
Diese Worttrias hat aber auch die Färbung einer gewissen "Blase", oder? Vor allem: wo ist der Bezug zum diskutierenden Artikel?
Und so fällt auch das letzte Feigenblatt.
Es werden auch bei ihren Vergleichen andere Personen genötigt.
Sehe ich ja auch so. Nur ist die eine Nötigung grundgesetzlich geschützt (Streikrecht - da geht es "nur" um etwas mehr Geld für bestimmte Personen), während das andere (Klimakleber) strafrechtlich verfolgt wird.
>> Hier gehört ein klares Zeichen gesetzt,
Warum? Und was sehen Sie hier als "klares Zeichen"?
>> auch wenn es manchen nicht passt.
Nennt sich Meinungsvielfalt.
>> Auch als Zeichen für die "andere" Seite und Klimaklebern.
Was hat die "Letzte Generation" mit der Sache zu zun?
Es freut immer ihre Kommentare zu lesen. Unter klares Zeichen verstehe ich eine rechtskräftige Verurteilung, ohne Bewährung. Was die LG angeht genauso, denn es kann nicht angehen das andere Menschen nötigt.
Sehen Sie, ich werde täglich von Autofahrern genötigt, Lärm und Dreck zu ertragen, wobei der Dreck von kriminellen Elementen in der Autoindustrie bewusst verstärkt wurde. Wo bleibt das Zeichen?
"Was die LG angeht genauso, denn es kann nicht angehen das andere Menschen nötigt."
Sie blenden dabei aus, dass andere Menschen sich gerade durch den Autoverkehr bzw. die Art, wie und womit gefahren wird, genötigt fühlen. Welche Durchsetzung des Rechts gestehen Sie diesen Menschen zu?
Gerichtsurteile sind in einem Rechtsstaat nicht dazu da, "Zeichen zu setzen", sondern nachgewiesene, einzelne Verbrechen zu bestrafen.
Begriffe
Als Konfuzius gefragt wurde, was er als erstes ändern würde, sagte er: "Die Begriffe"
Bedauerlicherweise befolgen diese - tatsächliche - Weisheit vor allem Propagandisten und nennen das dann "Framing".
Der Begriff "Terror" und "Terrorist" wurde in den 70ern auf die RAF-Aktionen "geframt". Und wer diese Begrifflichkeit in seiner Simplifizierung ablehnte, war ein "Sympathisant".
In meiner Nachbarschaft wohnten damals sowohl der damalige Innenminister ("law and order") als auch Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll ("Sympathisant") und damit war ich als junger Mann mitten im politischen Zeitgeschehen.
Um es hier kurz zu machen:
Mit dem Begriff "Terrorismus" sollte man sehr vorsichtig umgehen. Man kann damit alles und nichts bezeichnen und damit stellt man auch "Alles und Nichts" auf eine Stufe.
Begriffe sollen etwas "begreiflich" machen und dazu müssen sie lebendig bleiben. Eine Standardisierung schafft nur "Klischees". Worauf Propagandisten auch abzielen!
Sie halten die Bezeichnung "Terroristen" für Leute, die Morde begehen und Bomben in Kaufhäusern zünden wollen für eine "Simplifizierung"? Ich nehmne mal an, dass Sie als Nachbar eines Nobelpreisträgers und eines Ministers nicht unbedingt in eienm sozialen Brennpunkt aufgewachsen sind. Vielleicht hat Ihr Bild von Gewalt dort eine gewisse utopische Idealisierung erfahren, die nicht viel mit der Realität zu tun hat?
Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen, haben Sie recht. Menschen die seid Wochen die Beevölkerung terrorisieren sind Terroristen. In vielen Ländern Europas hat man das begriffen. Was die Linken betrifft, ich war in meiner Jugend mal ganz weit links, hab aber recht schnell begriffen das die extremen Linken um nichts besser sind als die Rechten. Gewalt gegen anders denkende war leider normal. Gut das auch hier mal hingeschaut wird.
Wenn Sie sich die Mühe machen würden, die Leiden der wahren Opfer von echtem Terrorismus zu erkennen, dann würden Sie sich für die Plattitüde des Begriffs 'Klimaterrorist' einfach nur schämen. Sie verharmlosen damit Opfer von Gewalt und Terrorismus, wie er etwa von rechtsradikaler Seite in D seit vielen Jahren praktiziert wird, teils mit erheblicher Ignoranz seitens zuständiger Behörden. Siehe NSU, brennende Asylbewerberheime, Mordanschläge auf Ausländer etc.
Sie machen sich mit ihren Kommentaren hier schuldig an der Verharmlosung dieser Taten, indem sie das zeitweilige Aufhalten von Straßenverkehr zum Zwecke des Aufmerksam-Machens auf bedrohliche Zustände beim Klima mit dem Verlust von Leben, geliebten Freunden und Verwandten, Körperteilen oder psychischer Integrität gleichsetzen. Das ist einfach nur schäbig.