Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition.
Verlängerung auf 5 Jahre bedeutet noch mehr durchregieren, ohne Einfluss der Bürger - noch weniger Demokratie. Solch ein Vorschlag kann nur aus der Politik kommen.
Eine Wahlrechtskommission ist kein Gesetzgeber, sondern ein Fachgremium, das das Für und Wider unseres aktuellen Wahlsystems abklopft. Dass da manche Leute in der Opposition plötzlich laut rufen, liegt wohl auch an der Oppositionsbank. 16 Jahre lang hat Unions- und andere Regierungsparteien in Kooperation mit der Union wenig gekratzt, was an Schieflage und Korrekturbedarf vorherrschte. Vor allem die satte Besetzung mit einem aus dem Nähten platzenden Bundestag mit 700 Leuten wurde nicht angefasst. Ja, da saßen etliche lieber gut und trocken als sich über Sparsamkeit und Notwendigkeit Gedanken zu machen. Da wäre ein Ende wichtig, um den Bundestag flexibel und schlanker zu machen.
4 Jahre Regierungszeit haben bisher wenig Negatives gebracht. Und wenn man dann schon solchen Zeitraum anpacken will, dann soll man auch handfeste Begründungen abliefern.
Die Politik verbeißt sich lieber in einem neuen Schilderwald als sich um diese Hausarbeit zu kümmern. Bind gespannt, wann das umgesetzt wird.
Warum überhaupt noch wählen? Ohne den Druck anstehender Wahlen könnten die Politiker sich doch viel mehr und mit ungeteilter Aufmerksamkeit ihren Geschäften widmen. Das wäre dann wohl weit effizienter, als müssten sie sich um irgendwelche Wähler sorgen, von deren Stimme sie abhängig sind.
Allein der Vorschlag die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu erhöhen, natürlich nur zu unser aller Bestem, spricht schon Bände. Und dann wundert man sich über die so genannte Politik- und Demokratieverdrossenheit. Demokratie geht wohl anders.
Peter Kock: "Alle 5 Jahre wählen ? Und da schreiben einige warum nicht 10 oder sogar 12 Jahre."
Falls Sie sich dabei auf meinen Post beziehen - ich schrieb man solle die Amtsperioden von Kanzler:innen und Minister:innen auf maximal zwei oder drei beschränken. Jeweils 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel empfand ich viel zu lang.
Eigentlich sehe ich keine Notwendigkeit, denn eine Legislaturperiode von 4 Jahren reicht aus, Projekte voranzubringen. Und dann muss man sich dem Votum der Wählerschaft neu stellen.
Alle 5 Jahre ist aber auch keine substantielle Veränderung, gegen die man Sturm laufen müsste. Der Prozentsatz für Wahlkampf pro Legislaturperiode würde kleiner: Das wäre ein messbarer Fortschritt.
Dass der Bericht hier hergenommen wird, um über die Grünen herzuziehen, verwundert nicht. Wer die Fakten kennt, weiß, dass es ein Sturm im Wasserglas ist; die Fehler wurden und werden korrigiert. Und es ist absolut sinnvoll, dass Staatssekretär Patrick Graichen seine hervorragende Arbeit fortsetzt. Dass Söder und die csu-Amigos von den kriminellen familiären Machenschaften a la Tandler & co gerne ablenken möchten, ist dabei wenig verwunderlich.
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Hätte die aktuelle Regierung 5 statt 4 Jahre zur Verfügung, könnten viele Probleme eher gelöst werden als in nur 4 Jahren.
Unter der 16-jährigen Merkel-Regierung sind viele wichtige Dinge einfach liegen geblieben, weil Merkel viele Probleme erst gar nicht erkannt hat.
Beispiele: Unzureichende Versorgung von alten Menschen in der Pflege wie bei sozial Schwachen, fehlende Fachkräfte, Ignorierung des Klimawandels, ungerechte steuerliche Behandlung von sozial Schwächeren, Wohnungsnotstand, etc.
Da bereits jetzt abzusehen ist, dass die Union Zugewinne bei den eher unbedarften Wählern hat, die immer die Wahlen entscheiden, wird die Legislaturperiode von 4 Jahren für das Lösen vieler Probleme zu knapp sein.
Wenn die Union die nächsten Wahlen gewinnen sollte, kommt es wieder zu einem enormen Rückschritt, zur weiteren Begünstigung der Spitzenverdiener/Superreichen bei erneuter Benachteiligung der Mittel- und der Unterschicht.
Vielen Kommentaren entnehme ich hier tatsächlich
dass Wahlen die Kontinuität im politschen Geschäft empfindlich stören, und man sie deshalb so selten wie möglich veranstalten sollte.
Ich fasse es nicht. Wo bin ich da hingeraten?
Weshalb überhaupt noch wählen? Wäre vererben oder das Übertragen an nahe Verwandte oder Trauzeugen nicht die bessere Lösung. Die NATO-oliv-Grünen praktizieren diese Postenschieberei doch bereits und sind sicher bereit, ihre Erfolge und Erfahrungen mit anderen Parteien zu teilen.