Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition.
Eigentlich sehe ich keine Notwendigkeit, denn eine Legislaturperiode von 4 Jahren reicht aus, Projekte voranzubringen. Und dann muss man sich dem Votum der Wählerschaft neu stellen.
Alle 5 Jahre ist aber auch keine substantielle Veränderung, gegen die man Sturm laufen müsste. Der Prozentsatz für Wahlkampf pro Legislaturperiode würde kleiner: Das wäre ein messbarer Fortschritt.
Dass der Bericht hier hergenommen wird, um über die Grünen herzuziehen, verwundert nicht. Wer die Fakten kennt, weiß, dass es ein Sturm im Wasserglas ist; die Fehler wurden und werden korrigiert. Und es ist absolut sinnvoll, dass Staatssekretär Patrick Graichen seine hervorragende Arbeit fortsetzt. Dass Söder und die csu-Amigos von den kriminellen familiären Machenschaften a la Tandler & co gerne ablenken möchten, ist dabei wenig verwunderlich.
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Die Moderation
Hätte die aktuelle Regierung 5 statt 4 Jahre zur Verfügung, könnten viele Probleme eher gelöst werden als in nur 4 Jahren.
Unter der 16-jährigen Merkel-Regierung sind viele wichtige Dinge einfach liegen geblieben, weil Merkel viele Probleme erst gar nicht erkannt hat.
Beispiele: Unzureichende Versorgung von alten Menschen in der Pflege wie bei sozial Schwachen, fehlende Fachkräfte, Ignorierung des Klimawandels, ungerechte steuerliche Behandlung von sozial Schwächeren, Wohnungsnotstand, etc.
Da bereits jetzt abzusehen ist, dass die Union Zugewinne bei den eher unbedarften Wählern hat, die immer die Wahlen entscheiden, wird die Legislaturperiode von 4 Jahren für das Lösen vieler Probleme zu knapp sein.
Wenn die Union die nächsten Wahlen gewinnen sollte, kommt es wieder zu einem enormen Rückschritt, zur weiteren Begünstigung der Spitzenverdiener/Superreichen bei erneuter Benachteiligung der Mittel- und der Unterschicht.
Vielen Kommentaren entnehme ich hier tatsächlich
dass Wahlen die Kontinuität im politschen Geschäft empfindlich stören, und man sie deshalb so selten wie möglich veranstalten sollte.
Ich fasse es nicht. Wo bin ich da hingeraten?
Peter Kock: "Alle 5 Jahre wählen ? Und da schreiben einige warum nicht 10 oder sogar 12 Jahre."
Falls Sie sich dabei auf meinen Post beziehen - ich schrieb man solle die Amtsperioden von Kanzler:innen und Minister:innen auf maximal zwei oder drei beschränken. Jeweils 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel empfand ich viel zu lang.