Plenarsaal des Bundestags

Ihre Meinung zu Kommission fordert Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition.

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159 Kommentare

Kommentare

MrEnigma

Ich finde man sollte mit dem Renteneintritt auch das Wahlrecht verlieren. Offenbar ist man ab 65 nicht mehr in der Lage für die Gesellschaft irgendeine Verantwortung zu übernehmen. 

Wenn wir was aus dem Wärmepumpendesaster gelernt haben, dann das. Die Generation, die über am meisten Geld verfügt und die die meiste Verantwortung trägt - wird ausgenommen. Bravo. 

Scheinbar ist es also ok - den Stillstand zu wählen und jenen, die 16 sind, den ganze Mist zu hinterlassen. 

Wäre mal spannend, wie es sich verhalten, würde, wenn über 65 jährige nicht mehr wählen dürften. 

Ob die Rente dann noch immer so stark steigen würde, in dem Bewusstein, dass das stets zu Lasten der jungen Generation geht.  Kein Geld für Schulen oder Uni oder für die Rentenabsicherung künftiger Generationen.. .aber stetig, um jedes Jahr die Renten zu erhöhen? Ähm ... joar.

Pandemie und Energiekrise haben gezeigt.. die Alten sind stets ausgenommen.

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gelassenbleiben

Ihre Idee ist ja schon etwas provokativ. Wie wäre es mit einer Gewichtung der Stimmen: als Faktor geht die jeweilige durchschnittlich noch zu erwartende restliche Lebenszeit mit ein? zwanzigjährige erhalten den faktor 4, vierzigjährige den faktor 2 und Achtzigjährige den Faktor 1 oder so ähnlich, um der Gerontokratie etwas vorzubeugen.Alternativ könnte die Verpflichting zum Schutz der nächsten Generationen stärker verankert werden und  es müssten nach Gerichtsurteilen des Verfassungsgerichtes, welches eine Verletzung der Rechte der nächsten Generationen feststellt, juristisch in kurzen Abständen kontolliert werden, ob die Mißstände ausreichend nachgebessert wurden.

fathaland slim

Das für mich absolut unveränderliche Prinzip einer jeden Demokratie, die diesen Namen verdient ist, daß jeder erwachsene Mensch genau eine Stimme hat, und daß diese Stimme genauso viel wert ist wie die Stimme eines jeden anderen erwachsenen Menschen. Der einzige Spielraum, den ich da sehe, ist die Altersgrenze nach unten.

Alles andere öffnet der Willkür Tür und Tor.

Und das Verfassungsgericht ist keine Ersatzregierung.

fathaland slim

Ihr hier immer wieder zum Ausdruck gebrachter Hass auf alte Leute ist schon beeindruckend.

Wie wollen Sie es eigentlich halten, wenn Sie mal über sechzig sind? Haben Sie den Strick schon in der Tasche?

Kaneel

Hass finde ich ein zu starkes Wort, ich erkenne eher Unzufriedenheit.

SirTaki

Wenn man in einfachen Linien denkt wie Sie, dann sollten die Alten doch gleich ihre Rente kürzen, keine Ansprüche mehr stellen und sich stumm in die Ecke setzen. Wahlrecht und Bürgerstatus- das sind für Sie offenbar böhmische Wälder. Das macht nachdenklich, wenn man sich nicht im eigenen Grundgesetz auskennt und solche Forderungen aufstellt.

Was befähigt denn die jungen Leute, etwas besser zu machen als die alten, die Sie hier ja so anprangern?

Haben die die Reife und die Erfahrung auf die keine Gesellschaft wirklich verzichten kann? Sollen unbedarfte junge Leute, die Theorie und Diskussion so prima finden, dann die Praxis und den Alltag mit allen seinen Folgen entscheiden? Und auch im Blick haben, was das für Auswirkungen hat?

Beispiel CO2 durch eine irrsinnige digitale und energieintensive Nutzung von Strom usw.? Die Handy und steten Internetzugang als ungeschriebenes Recht sehen, aber PKW Fahrern die Nutzung verbieten wollen?

Gute Altersdurchmischung im Parlament.Das ist die Lösung.

Icke 1

So einfach kann man sein Arbeitsplatz sichern. EIn Schlem, der Böses dabei denkt!

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Adeo60

Es geht hier um Kontinuität im politischen Handeln und sicherlich auch um Kostensenkung. Ich bin mit einer Änderung der Wahlperiode zum BT sehr einverstanden.

Glasbürger

Hier wäre wohl die Frage interessant und relevant, wie die Mehrheit das sieht. Nicht die an den Fleischtöpfen im Bundestag. Das es immer jemanden gibt, der der Politik glaubt, geschenkt.

Zu einem solchen Thema bedarf es aber einer Volksabstimmung. Die Frösche dürfen nicht allein darüber entscheiden, ob der Sumpf trockengelegt wird.

fathaland slim

Ja, Politiker sind Menschen, ach was, menschenähnliche Wesen, die nur aus egoistischen Motiven handeln.

So ganz anders als unsereins, nicht wahr? Und wir schließen ja auch überhaupt nicht von uns auf Andere...

Glasbürger

Eben genau deswegen sollte man ihnen nicht zu viel Macht geben und schon gar keine Blankoschecks ausstellen. Richtig erkannt.

Bender Rodriguez

Das ist absolut positiv. 

Das Risiko ist halt, dsss man auch 5 jahre Ampel oder Schröder  oder Merkel erdulden muss, bis 'das rückgängig' (zitat Merkel) machen kann.

Aber grundsätzlich is das gut. Dazu eine Amtszeitbegrenzung auf 8 jahre.  

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nie wieder spd

Eine Amtszeitbegrenzung wäre gut. Allerdings muss sie auch für Abgeordnete gelten. Und da dann alle Abgeordneten u/o Amtsträger danach wieder in der Wirtschaft arbeiten, können deren staatliche Pensionen auf Höhe der Grundsicherung eingefroren werden.

Adeo60

Ich habe Frau Merkel als Kanzlerin gerne „erduldet“. Auch die Regierungszeit von Schröder hatte durchaus positive Signale gesetzt. Schade, dass der Altkanzler mit seiner Putin- Nähe einen großen Schatten über seine Vitae gelegt hat.

eine_anmerkung .

Ich finde das nicht gut (5 Jahre). Ich fiebere jeden Tag dem Ende dieser Ampel entgegen und da sind vier Jahre schon unheimlich lang.

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D. Hume

Da die nächste Regierung auch keine AfD-Beteiligung haben wird, müssen Sie noch länger fiebern.

gelassenbleiben

fiebern ist nicht ganz das richtige Wort, aber im Prinzip haben Sie schon recht, auf eine grün-rot(rote) Regierung warten sicher viele, gerade die jungen, Menschen, die noch eine Zukunft vor sich haben. 

Glasbürger

Wenn das wahr sein sollte, hat unser Bildungssystem versagt.

Adeo60

Wenn die AfD Wählerstimmen von der CDU absaugt ist doch klar, dass es für eine konservative Regierungsbeteiligung nicht reicht.

Alter Brummbär

Bei den anderen wird es auch nicht besser.

redfan96

Ich sehe das eher kritisch, da sich in 5 Jahren Projekte noch mehr in die Länge ziehen könnten, eben weil der „Wahldruck“ nicht vorhanden ist. Und dem/der souveränen Bürger/in wird noch weniger die Möglichkeit gegeben, die Stimme abzugeben. In 20 Jahren nur 4mal statt 5mal. Und so lange das nicht auch mit einer Begrenzung der Amtszeit von Kanzler und Ministern auf max. 2 Amtsperioden verbunden wird, gibt es da für mich keine Diskussion. Man stelle sich vor, die Amtszeit von Kohl oder Merkel hätte dann statt 16, 20 Jahre gedauert. Das entspricht einer Generation, ein Alptraum

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Bender Rodriguez

Du kannst es auch anders sehen. Der Stillstand wird reduziert, weil nicht ständig neue Regierungen wss beschlossenes revidieren können. Merkel wäre halt nur 3mal, statt 4x gewählt worden.

werner1955

eben weil der „Wahldruck“ nicht vorhanden ist?

Also bisher haben immer "alternativlose Fakten" jeden  „Wahldruck“ verhindert.  Um für die Bürger anständig, vernünftig und effizient zu regieren sollten die Wahlaussagen einklagbar sein. 

Werdaswissenwill

Bevor Verlängerungen  erwähnt wird ,erstmal auf  598 Sitze reduzieren! 

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Bender Rodriguez

Das geht halt mit Tricks, wie die Ampel es vor hat.  Oder mit weniger Wahlkreisen.  Oder mit eunem neurn System. 

Längere Wahlperioden ändern da nix

Dany39

Wenn ich mir die jetzige Koalition ansehe, sollte man lieber über eine Verkürzung als eine Verlängerung der Legislaturperiode nachdenken.  

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Kristallin

Weil Sie das Gleiche auch schreiben möchten, wenn eventuell wieder ne GroKo vor sich hin bremst.......?

 

gelassenbleiben

ja, eine Liebesheirat ist die Koaliation nicht, aber immer noch besser als eine mit noch mehr Politikern, die in den 90zigern oder 50zigern hängengeblieben sind. Von denen, die in den 30zigern stecken, reden wir lieber erst garnicht.

Bender Rodriguez

Das denk ich mir seit 1998. 

Bis dahin war es eigentlich ok. Keine groben Ausfälle. Aber danach? 

fathaland slim

Immer dann, wenn eine Regierung nicht der eigenen Agenda entspricht, möchte man am liebsten ganz, ganz kurze Legislaturperioden.

Ist das anders, dann möchte man das natürlich nicht.

D. Hume

Leute, wir reden von einem Jahr! 5 anstatt 4. Hier wird aber wieder gleich das (wievielte dieses Jahr?) Ende der Demokratie ausgerufen. Auseinandersetzung mit dem - gar nicht neuen - Vorschlag: Fehlanzeige.

Die Parteien befinden sich im Dauerwahlkampfmodus. Eine - überschaubare und gar nicht überzogene - Verlängerung der Legislatur, kann da etwas Abhilfe schaffen. 

Ich finde den Vorschlag unterstützenswert. 

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redfan96

Ich habe mich damit auseinandergesetzt und befunden, dass die Nachteile meiner persönlichen Meinung nach überwiegen. Und wie gesagt, ohne Amtszeitbegrenzung auf max. 2 Perioden ist da mit mir nichts zu machen. Wenn das der Fall wäre, könnte man mit mir auch über 4 oder 5 Jahre reden, aber solange die Amtszeit unbegrenzt ist, bin ich absolut gegen eine Verlängerung der Periode s. Beitrag weiter oben.

D. Hume

Was sagen Sie dann zu den fünfjährigen Legislaturen vieler Landesparlamente?

mispel

Eine Partei oder eine Koalition, die gute Politik macht, braucht sich um ihre Wiederwahl keine Sorgen zu machen. Hingegen ist es für den Wähler schlecht, wenn eine unfähige Regierung noch ein zusätzliches Jahr im Amt bleibt.

D. Hume

Nein. Eine Regierung muss Politik machen. Die Bewertung gut oder schlecht, kann man nicht objektiv vertreten, weil das für jeden anders aussieht. Das entscheidet sich an der (nächsten) Wahlurne.

Kaneel

Frau Merkel wurde dreimal wiedergewählt. Ihrer Argumentation zufolge, hat die Merkel-Regierung also gute Politik gemacht. Bin nicht sicher, ob Sie selbst das tatsächlich so sehen. Zudem gibt es nicht "den" Wähler. (sondern "die" Wählerin ;-)) Die Meinungen dazu, ob die Politik schlecht ist oder gut oder möglicherweise unangenehm, aber notwendig, liegen ja durchaus mehr oder weniger weit auseinander.

das ding

Der Vorschlag wird mit zu wenig Begruendungen begleitet, um kritisch vom Waehler erwogen zu werden, ob nun unterstuetzend oder ablehnend. Aber in einem stimme ich Ihnen zu, wie die meisten Kommentate hier inzwischen beweisen. Es gibt eine grosse ( typische deutsche) Angst vor Veraenderungen. Das meiste was man liest, ist entweder noergelnd oder... noergelnd.  

Oldtimer

1 Jahr noch länger optimal versorgt werden, wer sagt dazu nein? Über die vielen Vergünstigungen die unseren Abgeordneten zuteil werden wird auch in den Medien zu wenig berichtet, zum Beispiel bekommt jeder die BahnCard 100 (Wert über 7000€ 1.Klasse) zum Nulltarif.

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Kristallin

Völlig egal, viel wichtiger wäre es die Nebeneinkünftie der Bundes u Landtagspolitiker/Innen massiv einzuschränken!

(Partei egal.....) Wer im politischen Amt ist, von Kreis bis Bundestag, darf keine hohen Nebeneinkünfte beziehen.

gelassenbleiben

wenn alle Politiker die Bahncard100 wenigstens benutzen würden und einige (zumindest einer) nicht stattdessen den Privatflieger nehmen  würde, wäre alles gut

Die Vergünstigungen finde ich ok, auch die Zahlungen, wenn sie dann auch ihre Arbeit machen.

fathaland slim

Sind Sie neidisch?

werner1955

nur noch alle fünf Jahre? Ok. Da für die Ampel noch die alten gesetzte gelten. 

Danach werden wir hoffentlich Regierungen wie bei den Dänen,Schweden, Ungarn und Italiener haben. Dann wird es sicher nicht dazu kommen von 160 ausgelosten "regiert"  zu werden. 

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Kristallin

Nöh, keine rechtsextreme Regierung.

Aber keine "Sorge" riecht eh nach wieder GroKo bei der nächsten Wahl.

Und Wer dennoch mit Rechtsextremen koalieren will, wird von seinen Wähler/Innen entsprechend "gewatscht".

gelassenbleiben

Sie schreiben hier völligen Unsinn, wo steht hier was von ausgelost? 

 

Account gelöscht

In dem Artikel wird der Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Fechner mit dem Satz zitiert: "Wir wollen frei vom Druck  anstehender Wahlen Politik machen können". 

Was für ein Satz ? Und was für eine Politik ist da wohl inhaltlich gemeint, die vom Druck anstehender Wahlen (also der Bevölkerung, dem Wahlvolk) befreit sein soll ? 

 

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fathaland slim

Sie plädieren für Politik nach Umfragelage?

Account gelöscht

Was ist das denn für eine Frage ? 

Sie müssten doch eigentlich Partei gegen Fechner nehmen. Der will weniger wählen lassen, damit "Politik nicht gestört" wird.

Nettie

"Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre"

Dann ist immerhin die Aussicht größer, dass die 'Amtsperiode' nicht hauptsächlich mit Wahlkampf ausgefüllt wird. Und dass sich das Thema 'Wählen' dank des Ausbaus der heute gegebenen technischen (hier vor allem digitalen) Möglichkeiten bald erübrigt. Und der uneingeschränkten Zusammenarbeit weicht.

Advocatus Diaboli 0815

Warum nicht gleich eine umfassendere Reform? Bundestag auf max 400 Sitze verkleinern, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz, Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers oder Kanzlerin auf 2 Legislaturperioden. Das wäre dann mehr Demokratie wagen!

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Sisyphos3

Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz, ..... Das wäre dann mehr Demokratie wagen!

 

ich glaube das Risiko wäre dann doch zu groß

Adeo60

Die Parlamentarische Demokratie  hat sich bewährt. Volksabstimmungen sollten die Ausnahme sein und bleiben, da populistische Stimmungsmache zu einer Verzerrung der Wahlergebnisse führen könnte. Wir brauchen verantwortungsbewusst und kompetent handelnde Parlamentarier. Deren politisches Handeln wird ohnehin auch von Umfrageergebnissen und der Berichterstattung in den Medien mit beeinflusst. Gut so.

Bender Rodriguez

Weil Plebiszit nix bringt.

Schau mal worüber die Schweizer so abstimmen dürfen. 

Viel Aufwand für gar nichts

fruchtig intensiv

Ist nicht gewünscht. Es lebt sich nämlich famos auf Steuerzahlers Kosten.

Alter Brummbär

Wenn dann an den Volksabstimmungen auch nur 10 % teilnehmen, wird das Ergebnis derer, viele nicht erfreuen.

Forengedöns

@Vector-cal.45 09. Mai 2023 • 12:26 Uhr

Bedeutet auch ein Jahr länger am Posten kleben und ein Jahr länger  (großzügig) aus der Steuerkasse alimentiert zu werden, inklusive eines völlig übertriebenem Pensionsanspruches.

Demokraten sind Profitgeier, nur Diktatoren herrschen selbstlos. Sie hams erfasst.

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Bender Rodriguez

Wen wir da alimentieren, ist doch völlug egal. Ob 4 oder 5 jahte, der Platz bleibt ja nie unbesetzt.

mispel

Hier hätten SPD und Grüne "sehr weitreichende Vorschriften im Auge" gehabt, so Fechner. "Wir hatten viele Ideen, wie wir eine Parität oder zumindest die bessere Beteiligung und Vertretung von Frauen hier im Parlament sichern können. Da waren leider Union und FDP nicht bereit, wichtige Schritte mitzugehen."

 

Hier würden mich mal diese "weitreichenden Vorschriften" interessieren und warum dieser Schritt überhaupt wichtig ist bzw. für wen, denn die Bürger interessiert es mehrheitlich nicht. Entsprechende Paritätsgesetze wurden in Thüringen und Brandenburg auch vom Verfassungsgericht kassiert, waren also verfassungswidrig. Aber die üblichen Verdächtigen werden natürlich weiter versuchen, ihre Ideologie durchzudrücken.

Forengedöns

Politik muss auch mal unbequem sein.

Und das geht leichter und vernünftiger ohne immer gleich die nächste Wahl im Kreuz.

crumble

Sehr schön weniger Demokratie für alle.

Falls das Volk dagegen ist, wird man uns schon sagen, dass es nur AFD-Wähler sind, die ihre Entscheidung möglichst früh rückgängig machen wollen.

Wie wäre es als erstes mit einer Beschränkung der Amtszeiten? Dann mit einer Verkleinerung und einer Kontrollinstanz gegen Vetternwirtschaft auf oberster Ebene. 

Selbst eine Verkürzung auf 2 Jahre wäre kein Problem, wenn Wahlkampfversprechen und Handlungen auch nur irgendetwas miteinander zu tun hätten. Dann müssten sie kurz vor Wahlen nicht mit dem Heucheln anfangen und ständig darauf verweisen, dass EU, Bund und Länder ja etwas vollkommen anderes wären. Fragt sich warum sie sich dann nicht auch in die passenden Parteien aufspalten, wenn sie sich nicht einmal über eine grobe Richtung einig sind.

Kaneel

Den Vorschlag der Kommission die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern befürworte ich. Die Ausarbeitung und Umsetzung politischer Maßnahmen erfordert m.E. einen etwas größeren Zeitraum, der durch Regierungsfindung zu Beginn und Wahlkampf zum Ende hin bereits kürzer als vier Jahre ist. 

Gleichzeitig könnte ich mir eine Begrenzung der Amtszeit von Kanzler:innen und Minister:innen vorstellen. Bei einer Legislaturperiode von vier Jahren auf maximal zwölf Jahre, bei einer von fünf Jahren auf zehn Jahre. Eine gewisse Beständigkeit und Planbarkeit halte ich für wichtig. Aber ein dauerhaftes „Festkleben“ geht für mich mit einem zu hohen Maß an Unflexibilität einher.

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BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

So ist es.

 

Leider passiert es immer wieder, dass Politiker mit den besten Absichten antreten, um die Interessen des Volkes zu vertreten und am Ende zu kleinen Despoten werden.

Was nach der ersten Wahl meist mit "Oh - ich wurde gewählt, jetzt muss ich den Wählern gerecht werden" beginnt, wird nach der Wiederwahl oft zu einem "naja - ich war ja auch gut" und vielleicht nach der dritten Wahl zu einem "Ich bin eh der Einzige, der es richtig macht".

 

Einige wenige schaffen diesen Werdegang zwar auch in nur einer einzigen Legislatur aber solche Egomanen kann man dann auch direkt wieder abwählen - so wie jüngst beim Kasseler Ex-Oberbürgermeister geschehen.

0803

Man sollte meinen, Politiker, die in den Bundestag wollen, erst recht die, die ein Minister- oder Kanzleramt anstreben, verstünden schon ausreichend, wie man mit Ministerien, Referenten, Staatssekretären, Ausschüssen, Gutachtern und sonst. Experten schon vom ersten Tag an, Dinge ins Laufen bringt. Die haben doch während ihrer vielen Jahre vorher schon Erfahrungen und Knowhow in der Politik und in anderen gesellschaftlichen Bereichen gesammelt, wissen, was ihre Partei vorhat, welche politischen Ziele sie selber haben, warum sie kandidieren und mitregieren wollen. Dieses von wegen Einarbeiten müssen geht schnell. Wird überschätzt, wie lange man noch benötigt. Hören die Betroffenen sicher aber gern, wenn man sie damit ein bisschen in Schutz nimmt, statt hier und da mit Untätigkeit oder Aussitzen von Problemen zu konfrontieren. Mach Sinn, wenn traditionell nach 100 Tagen erste Bilanz gezogen wird. Da weiß man schon, was Sache ist. 

Icke 1

Vielleicht kann man das gleich über die Erbfolge klären- spart extrem viel Steuergelder für die Wahlen?

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Glasbürger

Gute Idee! Monarchie. Womöglich würden wir den Unterschied nicht mal bemerken.

Adeo60

Der Vorschlag, Bundestsgswahlen alle 5 Jahre stattfinden zu lassen macht Sinn. Bedenkt man die Zeitspanne bis die Regierungsbildung abgeschlossen ist und das „Anlaufen“ der Regierungsgeschäfte, aber auch Kosten einer BT-Wahl, dann ist diese Änderubg absolut zu begrüßen.

das ding

Wie kommt man auf  25 % mehr Regierungszeit? Ich vermisse eine detallierte Begruendung. Mehr als "is' gefuehlt besser" sehe ich da nicht. Allerdings auch nicht bei Gegenargumenten. Bis jetzt sieht es nach einer weichgespuelten Idee mit nachvollziehbarem, Hintergrund aus (mehr Zeit fuer langfristige Planung - aber da brauchte man Jahrzehnte. Also was soll das? Die Probleme liegen sowieso ganz woanders.) Ganz anders hingegen mit dem Wahlalter ab 16. Das abzulehnen beweisst totale Rueckstaendigkeit. Aber im Artikel wird ja schon erwaehnt, warum die CDU dagegen ist. Angesichts der Gefahr, das die CDU wieder an die Macht kommt, plaediere ich zur Wahl alle 2 Monate. Sicher ist sicher. 

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D. Hume

Die Sorge der CDU könnte sogar unbegründet sein. Bei vielen Schülerwahlen treten konservative Parteien in den Vordergrund. 

Kaneel

D.Hume: Bei der letzten Bundestagswahl haben die jüngeren Wählenden ihre Stimme insbesondere B'90 / Die Grünen gegeben, aber auch AfD und FDP. 

Nichtsdestotrotz bin ich für die Herabsetzung des Wahlalters.

nie wieder spd

Das ist auch ein Weg, die Altersversorgung der Abgeordneten und anderer Funktionäre zu erhöhen. Denn nach x mal  5 Jahren hat man natürlich einen höheren Anspruch, als nach x mal 4 Jahren.

In Anbetracht von Minirentnen und Minilöhnen ist das eine weitere Unverschämtheit in Selbstbedienungsmanier.

Peter Kock

Alle 5 Jahre wählen ?  Und da schreiben einige warum nicht 10 oder sogar 12 Jahre. Dabei ist die Politik ohne Änderungen jetzt schon nicht mehr zu ertragen und jeder vertagt seine Mißetaten bis eine neue Regierung gebildet wurde um es den Neuen sogar in die Schuhe zu schieben. Warum kann man in der Politik nicht die rauswerfen die schlecht gearbeitet haben oder noch schlimmer , sich bereicherten ( Masken und mehr ) Erst dann , wenn man denen mal auf die Finger sieht und draufschlägt ändert sich etwas.

 

Der neue Goldstandard

Zitat: " "Die Union hat Sorge, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler nicht die CDU wählen und wollte deshalb aus, ehrlich gesagt, sehr unangenehmen parteitaktischen Gründen diese Herabsenkung des Wahlalters nicht mitmachen", sagte Fechner dem MDR."
.
Ja, und die Grünlinken (darunter zähle ich eigentlich sonst immer auch die CDU!) bauen darauf, dass 16-jährige

Mit 16 hat man noch jede mögliche Flause im Kopf, versteht nur die Hälfte, und das besteht dann auch noch aus ganz viel Halbwissen. Dafür hat man ganz viel "Meinung" und den missionarischen Eifer, die Welt und Gesellschaft damit zu bereichern. Den Lebensunterhalt bezahlen noch Mama und Papa

Icke 1

Wie wäre es gleich mit Erbfolge?

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Gute Idee - denn das bedeutet insgesamt mindestens 25% mehr Zeit ohne Bundestagswahlkampf.

Dazu sollte unbedingt die Amszeit der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden, allein deshalb sollten es auch nicht mehr als 5 oder max. 6 Jahre werden.

 

Wenn wir es dann noch schaffen, dass auch die Landtagswahlen synchronisiert gleichzeitig durchgeführt werden - ähnlich wie bei den Midterms in den USA, dann können sich unsere Politiker viel besser auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren.

Nämlich die besten Lösungen für Deutschland zu finden und umzusetzen.

wenigfahrer

Ein gute Idee für die in der Regierung sitzen, aber keine gute für den Wähler, es gibt ja einige Dinge zur Zeit die das ganz gut zeigen, das würde sich noch mehr verfestigen, ich kann aber verstehen das jeder seinen guten und gut bezahlten Arbeitsplatz behalten will.

Wenn man aber die Bundestagssitzungen mal live ansieht, dann ist oft sehr leer, alles fummeln auf dem Smarti, oder machen sonst etwas, das kann es eigentlich nicht sein.

Zwei Dinge wären wichtiger, wirklich wieder 598 im Bundestag, und Verflechtungen zu unterschiedlichen Gruppen oder Organisationen sollten aufgelöst werden, und Parlamentarier sollte auch keine Nebeneinkünfte oder Beschäftigungen haben.

Alle 4 Jahre sollte der Bürger schon entscheiden dürfen, ob die Regierung in seinem Sinne auch die Geschäfte führt, das Gefühl ist aber leider oft anders, was auch Umfragen manchmal bestätigen, es gibt eine  Diskrepanz zwischen den was der Bürger gerne hätte, und was dann gemacht wird.

Aber man wird uns nicht fragen.