Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition.
Alle fünf Jahre wählen ...
... finde ich besser.
Sehe ich ähnlich! Ich glaube, dass 4 Jahre ein wenig zu knapp sind, um große Pläne wirklich umsetzen zu können. Ausserdem würde damit auch ein wenig mehr Abstand zwischen Bundes- und Landtagswahl entstehen. Vielleicht weniger Wahlfrust dadurch?
Ein bisschen wundere ich mich, dass Sie ohne Begründung davonkommen. Sie können doch an Wahlsonntagen zu Hause bleiben bzw. einen Bogen um das Wahlbüro machen. Machten zuletzt schon mehr als 10 Mio. Wahlberechtigte so.
Immer weniger Demokratie statt mehr..
wie bei Willy Brandt mit "mehr Demokratie wagen". Das ist eine schlechte ganz allgemeine Entwicklung aber 5 Jahre wären vielleicht in Ordnung wenn es Abstimmung zu Sachthemen gäbe also ab und an mal Volksentscheide auch zu Aufnahmequoten und vieles mehr. Mehr Demokratie finde ich besser.
Ja, Sie hätten gern Volksentscheide zu Ihren persönlichen Lieblingsthemen.
So geht es Vielen. Allerdings unterscheiden sich die Lieblingsthemen.
Jetzt müssen Sie mir nur noch erklären, warum eine Verlängerung auf 5 Jahre die Demokratie beeinflusst.
Ja. Tatsächlich wäre ich mit einer Verlängerung der Wahlperiode einverstanden wenn es mit plebiszitären Elementen verbunden würde UND die Besetzung der Wahllisten demokratisiert würde (was man auch unabhängig von obigem Punkt umsetzen könnte)
Es kann ja nicht angehen das man zwar „demokratisch“ wählen kann aber WEN man wählen darf durch Parteiklüngel festgelegt wird …
Bedeutet auch ein Jahr länger am Posten kleben und ein Jahr länger (großzügig) aus der Steuerkasse alimentiert zu werden, inklusive eines völlig übertriebenem Pensionsanspruches.
Da wundert mich die Zustimmung jetzt nicht so wirklich.
Vorschlag: Das ganze wird so beschlossen und im selben Atemzug ein absolutes Verbot sämtlicher „Nebentätigkeiten“, „Beraterposten“ usw. usw.
Dazu bitte eine weitgehende Anwesenheitspflicht für Bundestagsabgeordnete, geregelt durch ein herkömmliches Verfahren (Krankmeldung etc.).
Und noch das strikte Untersagen der Handy (oder Tablet, was auch immer) -Nutzung während der Sitzungen.
Das Wahlrecht ab 16 braucht m. E. auch kein Mensch.
Kann ich nur voll unterstützen.
Ich nicht, finde auch Wahlrecht ab 16 legitim!
Alle anderen Punkte finde ich als Vorschlag gut.
Meiner Einschätzung nach brauchen das Wahlrecht ab 16, nicht nur die 16 und 17 jährigen sondern die ganze Gesellschaft. Sonst werden wir womöglich noch zur Gerontokratie, wo die Mehrheit der Alten auf Kosten und der Zukunft der jungen Menschen leben.
entscheiden, bedeutet das nicht auch seine Handlung verantworten ?
also wählen mit 16 aber die entsprechende Strafverfolgung mit 21
ist die Wahl einer undemokratischen Partei denn verboten oder wie könnte man durch wählen straffällig werden?
Das eine hat nichts mit dem andren zu tun
Jugendliche werden übrigens ab 14 teilweise strafmündig.
Bin ganz ihrer Meinung. Handys gehören nicht in den Schulunterricht und schon auf gar keinen Fall in Sitzungen der Regierung eines Landes.
Kurze Nachhilfe für Sie: Der Bundestag ist keine Regierung sondern die Gesamtheit der gewählten Bundestagsabgeordneten. die Regierung wäre das Bundeskabinett.
Bedeutet auch ein Jahr länger am Posten kleben und ein Jahr länger (großzügig) aus der Steuerkasse alimentiert zu werden, inklusive eines völlig übertriebenem Pensionsanspruches.
Da wundert mich die Zustimmung jetzt nicht so wirklich.
Ja, so sind sie, unsere Politiker. Genau wie Sie und ich. Man schließt eben immer gern von sich auf andere.
Dazu bitte eine weitgehende Anwesenheitspflicht für Bundestagsabgeordnete, geregelt durch ein herkömmliches Verfahren (Krankmeldung etc.).
Im Plenum wird die Arbeit gemacht. Ausschüsse und so was sind nur schmückendes Beiwerk. Wie Lieschen Müller sich eben die Parlamentsarbeit so vorstellt. Was dann die AfD zu einer entsprechenden Kampagne bei der vorletzten Bundestagswahl inspiriert hat. Mittlerweile ist die AfD-Fraktion am geringsten im Plenum vertreten. Tja, so kann es kommen....
Na, dann werfen Sie mal einen Blick in die ganzen Gesetze zu Parteien, Parlamentarischer Arbeit, Nebentätigkeiten usw. Das ist haargenau geregelt. Und bevor Sie sich wieder in die Ecke der Politikerschelte begeben, alle seien faul und machen lustig Betriebsauszeiten. Die Bundestagsverwaltung schaut genau hin und führt eine Liste, ob jemand unentschuldigt fehlt. Dann gibt es auch finanzielle Kürzungen.
Und ja, Sie wissen ja wohl ganz genau, wer am Handy spielt. Sie vergessen nur, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Handys angewachsen sind - im Klassenzimmer, in Sitzungen, am Arbeitsplatz. Und nun machen Sie mal einen Punkt. Auch Politiker sind nicht allesamt das, was Sie denen so eifrig an vielen Stellen ankreiden und andichten.
Zum Thema Wahl ab 16. Wer als Jugendlicher nicht weiter als bis Ende Zweiter Weltkrieg kam, dürfte Schwierigkeiten haben, Wahlsystem und Parteien einzuordnen. Gymnasiasten haben mehr in Geschichte gelernt. Das ist ein Problem unserer Schulen.
Guter Vorschlag.
Und zusätzlich sollte man sich überlegen, ob man die Wiederwahl von Mandatsträgern nicht auf 2 Legislaturperioden begrenzen sollte.
Zunächst aber muss der Bundestag verkleindert werden. Jeder der vielen Vorschläge ist besser als die aktuelle Regelung.
Am besten schaffen wir den ganzen Zirkus sowieso ab. Politiker sind doch ohnehin nur an den Fleischtöpfen interessiert und werden von der Lobby gesteuert. Wozu brauchen wir die überhaupt? Hochkorrupt wie die alle sind.
Undsoweiter.
Ob alle vier oder fünf Jahre ist mittlerweile schon egal. Jede kommende Regierung, die dieses Desaster übernehmen muss, tut mir jetzt schon leid. Wenn sogar schon Intensivmediziner sagen, bitte werden sie nicht krank, dann weiß man, dass es viertel nach zwölf ist. Von Inflation, Armut, Wohnungsmangel und abwandernden jungen Menschen, die hier keine Persektive mehr sehen, mal ganz abgesehen, bräuchte man man keine neue Regierung, sondern schon eher ein größeres Wunder…
Nee, nicht eine kommende Regierung muss ein Desaster übernehmen, vielmehr hat die Vorgängerregierung das bereits bestehende Desaster nur mehr oder weniger geschickt vor sich hergeschoben und Probleme aufgetürmt.
Die jetzige Regierung räumt gerade auf, so gut es geht. Allerdings wird eine Regierungszeit dafür wohl nicht ausreichen.
Richtig: Die aktuellen Probleme hat die jetzige Regierung von der Vorgängerregierung übernommen und es ist m. E. unmöglich, diese in 4 Jahren alle zu beseitigen.
Die Vorgängerregierung war viel zu lange (16 Jahre) an der Regierung. Merkels Spezialdiszipln, nämlich das Aussitzen von Problemen, hat sehr dazu beigetragen, dass die jetzige Regierung sooo viel auf einmal lösen sollte.
Wie recht Sie doch haben - leider scheinen das einige nicht zu kapieren.
Mich verwundert jetzt wirklich, wie sie aufgrund meines Kommentars auf eine Revolution kommen. Und von Dystophie kann ja damit wohl keine Rede sein. Die angesprochenen Dinge sind ja mittlerweile Realität oder herrscht in ihrer Gegend keine Inflation oder Wohnraummangel?
Hier noch der Link zum Tagesschau Bericht „Werdet bloß nicht krank“: https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-notruf-aus-der-nota…
Oh, dann wird bestimmt noch besserer Kleber verteilt, damit sie noch länger im Stuhl kleben bleiben. Meiner Meinung nach reichen die vier Jahre aus.
Ja, so sind sie, unsere Politiker. Kleben überall fest....
Ganz im Gegensatz zu Ihnen und mir.
Wir sind eben doch die besseren Menschen. Schön, wenn man das weiß.
Meinen sie, das wir bessere Menschen sind, ich nicht? Wir haben nur kein pol. Amt inne welches auch Verantwortung braucht und die fehlt so manchen Politiker.
Wenn man die Legislaturperiode auf fünfzig Jahre verlängern würde
dann stünden die Regierungen noch weniger unter dem Druck von Wahlkämpfen und könnten sich noch besser einer guten Politik für die Bürger zuwenden.
Ich hoffe eindringlich, dass Bundestag und Bundesrat die Finger vom Wahlrecht lassen. Demokratieabbau aus "praktischen" Erwägungen - damit der lästige Bürger sich nicht mehr so oft in die Politik einmischen kann.
Ich glaub, es geht los.
>>Ich hoffe eindringlich, dass Bundestag und Bundesrat die Finger vom Wahlrecht lassen.<<
Ich hoffe dagegen dass das Wahlrecht geändert wird, damit der Bundestag verkleinert wird.
Die meisten Landesparlamente haben mittlerweile eine fünfjährige Legislaturperiode.
Stimmt. Und die ist deutlich zu lang.
"Demokratieabbau aus "praktischen" Erwägungen - damit der lästige Bürger sich nicht mehr so oft in die Politik einmischen kann."
Das sehe ich anders. So wirklich mitmischen können Bürger:innen derzeit doch auch nicht. Es gibt keine Partei, die meine Vorstellungen annähernd überwiegend abbildet. Entweder muss ich irgendeine unverdauliche Kröte schlucken, oder aber es gibt eine große Leerstelle bei den Positionen, die mir wichtig sind.
Ich weiß nicht, ob Bürgerräte und Volksentscheide Abhilfe schaffen könnten. Auch da kann natürlich passieren, dass eine Mehrheit der Abstimmenden, eine andere Position vertritt als ich. Aber es gäbe die Möglichkeit für Bürger:innen, die von Ihnen geforderte Einmischung stärker und direkter zu praktizieren.
Auch hier die Bitte: erklären Sie mir mal, was "die Demokratie" mit der Länge der Legislaturperiode zu tun hat - danke.
➣ Ich hoffe eindringlich, dass Bundestag und Bundesrat die Finger vom Wahlrecht lassen. Demokratieabbau aus "praktischen" Erwägungen - damit der lästige Bürger sich nicht mehr so oft in die Politik einmischen kann.
Irgendwas am Wahlrecht muss man ja wohl ändern, und auch Sie werden wohl kaum einen Bundestag wollen, in dem sich die Zahl der Abgeordneten immer mehr an 999 anschleicht.
Ob nun vier oder fünf Jahre pro Wahlperiode ist eine Nebensache. 15 der 16 Landesparlamente werden alle fünf Jahre gewählt, und nur bei Ihnen in Bremen sind es vier Jahre.
Das Schlecht am neuen Wahlrecht ist nicht die Wahlperiode. Das Schlecht ist die Planung, dass u.U. nicht mehr alle direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag einziehen sollen. Und noch mehr die ersatzlose Abschaffung der Grundmandatsklausel mit den 3 Direktmandaten.
Mit dieser Regel auch schon 2021 wäre die Linke nun nicht im Bundestag. Bei 75% Wahlbeteiligung wären deren ca. 2,25 Mio. Stimmen im Außerparlamentarischen Nirvana verschwunden.
Machen wir alle 10 Jahre - dann spart man sich als Wähler den Aufwand. Diese ganze Demokratie ist einfach lästig. Wähler zu gewinnen ist ja auch lästig und dann dieser Wahlkampf --- das muss doch alles nicht sein.
Ja klar, Demokratie, Freiheit besonders die der Meinung, muss alles nicht sein.
Die sollten lieber den Bundestag verkleinern.
Den Bundestag verkleinern und der Kanzler darf nach 2 Legislaturphasen nicht wiedergewählzt werden. Das wäre für mich eine Wahlrechtsreform.
Richtig. Nur noch Erststimmen, Die Wähler sollten dann alleine gut entscheiden.
wir haben in Deutschland ein Verhältniswahlrecht und das ist auch gut so! Und das ist mit der Zweitstimme gewährleistet. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse wo Wahlverlierer, die keine Mehrheit der Wählerstimmen haben zum Präsidenten gewählt werden, so wie Trump.
Gibt es in Groß-Britannien. Führt leider dazu dass eine Partei mit 30% (oder weniger) die absolute Mehrheit erreichen kann.
Ich begreife die ungeheure Wichtigkeit dieses Themas nicht so richtig. Garantiere aber dafür, daß, wenn dann mal effektive Maßnahmen zur Verkleinerung des Bundestages ergriffen werden, auch hier im Forum ein riesiges Geschrei ausbrechen wird.
Der Bundestag ist nämlich so groß geworden, weil versucht wurde, maximale demokratische Gerechtigkeit herzustellen. Deswegen all die Überhang- und Ausgleichsmandate. Ändern kann man das nur, indem man entweder den Wählerwillen verzerrt oder aber die Wahlkreise radikal verringert. man kann natürlich auch das Wahlsystem komplett umstellen und ein reines Mehrheitswahlrecht, etwa so wie in England, einführen. Da hätte die CDU wohl momentan eine satte absolute Mehrheit.
Was meinen Sie, warum das Thema seit ewigen Zeiten diskutiert wird und man trotzdem zu keiner Lösung kommt. Es liegt jedenfalls nicht am üblen, raffgierigen Charakter unserer Politiker, auch wenn diese Sicht an den Stammtischen und in den Foren sehr populär ist.
Bin für Wahlen ein Mal im Jahr. Der Wahlkampf sollte zeitlich und finanziell beschränkt werden, dann geht das durchaus. Wir haben bei längeren Legislaturperioden nämlich mit noch mehr Stubenhockern zu rechnen, die sich in der Politik gemütlich einrichten. Wir hatten und haben schon Abgeordnete, mehr als die Hälfte ihres Leben nichts anderes tun, sperren anderen engagierten BürgerInnen die Möglichkeit, sich einzubringen, halten den Stuhl besetzt und freuen sich, dass das geht. Bald noch länger? Nein, bitte öfter rotieren, auch in der Regierung, ganz besonders wichtig beim Kanzleramt.
Und wer soll den jährlichen Wahlkampf bezahlen? Und wie soll das ablaufen, wenn alle 12 Monate ein Personalwechsel in Bundesministerien und im Kanzlerposten stattfindet? Heute Meier, nächstes Jahr Binge als Gesprächspartner von Biden? Und wann soll man sich einarbeiten?
Ich halte Ihre Vorstellung für sehr abstrakt und unrealistisch. Sehen Sie mal in die Presse und regionalen Zeitungen, wo überall aktive Leute in der Politik fehlen. Wo selbst Parteien in den Gemeinden nicht genug Mitstreiter finden, um die grundsätzlichen kommunalverfasungssrechtlichen Anforderungen einer Gemeindeversammlung zu erfüllen.
Gibt viele Gründe. Die allein aber nur bei den Politikern zu suchen, ist pauschal, einfach und überzogen.
Das ist definitiv eine vorausschauende Forderung.
Es bliebe mehr Zeit, Projekte auch abschließen zu können und nicht von einer Nachfolgeregierung weiterführen zu lassen, die dann u.U. wieder alles ändert.
Freilich wird es immer an einer Stelle einen Übergang geben, aber das eine Jahr längere Legislaturperiode ermöglicht den Regierungen, Wahlversprechen vielleicht besser einzulösen und nicht zuzusehen, wie nach 4 Jahren nur 75% des Ziels erreicht wurden und eine Nachfolgeregierung möglicherweise die Lorbeeren einsammelt.
Gerade die jetzige weltweit angespannte Lage beispielsweise zum Klima muss rationale Ergebnisse zutage fördern, ohne dass sie vor dem Hintergrund bald anstehender Wahlen negativ beeinflusst werden, nur weil die vernünftigste Entscheidung bei Wähler gerade nicht gut ankommt.
Die alte Regelung finde ich besser. Wenn eine Partei etwas verspricht was sie nicht einhält, muss ich ein Jahr länger bis zur nächsten Wahl warten. Spontan fallen mir dazu die Grünen ein. Ihr Wahlversprechen Waffen nicht in Kriegsgebiete zu liefen ist ist ad absurdum geführt. Für mich als Pazifist war dieses Wahlversprechen wichtig.
Ja wird immer von allen viel versprochen.
Für mich als Pazifist ist es wichtig, dass ein freies Land sich gegen einen ungerechten Überfall verteidigen kann.
Das sehe ich wie Sie!
Ja schon ein "Versagen" von den Grünen den Überfall auf die Ukraine nicht vorausgesehen zu haben.......
Pazifismus darf aber nicht unter Selbstsaufgabe dazu führen, den Kopf in den Sand zu stecken und den Blick vor aktuellen Entwicklungen zu verschließen.
Bei solcherart Pazifismus bleibt Ihnen dann wohl bloß noch übrig, AfD zu wählen. Denn auch die Linke teilt diesen Ansatz im Fall, den Sie wohl meinen, nicht einheitlich.
Ich finde man sollte mit dem Renteneintritt auch das Wahlrecht verlieren. Offenbar ist man ab 65 nicht mehr in der Lage für die Gesellschaft irgendeine Verantwortung zu übernehmen.
Wenn wir was aus dem Wärmepumpendesaster gelernt haben, dann das. Die Generation, die über am meisten Geld verfügt und die die meiste Verantwortung trägt - wird ausgenommen. Bravo.
Scheinbar ist es also ok - den Stillstand zu wählen und jenen, die 16 sind, den ganze Mist zu hinterlassen.
Wäre mal spannend, wie es sich verhalten, würde, wenn über 65 jährige nicht mehr wählen dürften.
Ob die Rente dann noch immer so stark steigen würde, in dem Bewusstein, dass das stets zu Lasten der jungen Generation geht. Kein Geld für Schulen oder Uni oder für die Rentenabsicherung künftiger Generationen.. .aber stetig, um jedes Jahr die Renten zu erhöhen? Ähm ... joar.
Pandemie und Energiekrise haben gezeigt.. die Alten sind stets ausgenommen.
Sehr gute Idee. Leider niemals umsetzbar. Du würdest ja bald 70% der Bevölkerung ausschliessen.
Ich finde dass man älteren Bürgern das Wahlrecht nicht entziehen kann. Was man aber machen könnte wäre dass man ab einem gewissen Alter nicht mehr in den Bundestag bzw. ein Regierungsamt gewählt werden kann. Denn der politische Stillstand war/ist in den bisherigen Regierungen zu finden. Es ist nichts dagegen einzuwenden das Jüngere die Macht in unserem Land übernehmen - im Gegenteil.
Jüngere und ältere Menschen und solche dazwischen sollten zusammen Gesellschaft und Politik gestalten.
Ja die 65 jährigen machen bald die Hälfte der Gesellschaft aus und haben ja auch nur mindestens 45 Jahre gearbeitet. Die sollen mit ihrer geringen Rente zufrieden sein.
Super Logik.
Warum alle „fünf Jahre“ ? Warum nicht alle 10 , oder alle 15 Jahre ?
Wenn schon, denn schon !
So können sich familiäre Strukturen in den Ministerien noch besser etablieren …
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Auf jeden Fall sind es freie Wahlen! In Russland z.B. gibt es zwar Wahlen, aber den Sieger legt der Diktator schon vorher fest.
Was für ein tolles Argument für eine Wahlrechtsänderung bei uns.
so wie in Russland oder China meinen Sie? Das ist nicht vergleichbar, keine Sorge, denn dort können ja keine Meinungskampagnien von RegierungsunabhängigenMedien gefahren werden. Dort gibt es keine erlaubten Meinungen mehr, hier schon!
Ist wirklich toll, dass ich meine Meinung zu offensichtlicher, dummdreister Vetternwirtschaft (noch) äußern darf.
Ansonsten darf ich daneben stehen und zusehen und die in meinen Augen korrupte Clique redet sich kurz raus und macht einfach weiter.
ja, ist doch toll das Sie Ihre Meinung äussern dürfen, auch wenn Sie einer Pressekampagne aufgesessen sind und daher die notwendigen Konsequenzen nicht so drastisch sind, wie Sie es sich erträumen.
Und was hat eine eventuelle Verlängerung der Legislaturperiode mit "offensichtlicher, dummdreister Vetternwirtschaft" zu tun?
Was haben Sie denn erwartet ?
Etwa einen „Rücktritt“ ? was ist das überhaupt ?
Ich brauche keine Meinungskampagnen in den Medien
Familiäre Strukturen etablieren sich dort am besten, wo überhaupt nicht gewählt wird.
"Familiäre Strukturen etablieren sich dort am besten, wo überhaupt nicht gewählt wird."
Bzw. wo Wahlen 'Potemkinsche Dörfer' sind. Was in der Realität beileibe nicht nur auf Russland, sondern auf alle von ihm (bzw. seinen/seinem Machthaber/n (und denen 'befreundeter Länder ') unterstützten' Länder zutrifft.
Gewählt wird überall - sogar zum Chinesischen Volkskongress …
Was für eine Bemerkung "Warum nicht aller 10 Jahre".
Wir nehmen uns eben die Freiheit, vernunftbasiert unser Wahlsystem zu gestalten, ganz demokratisch. So einfach ist das, wenn man freie Wahlen hat und nicht mit der Kalaschnikov im Nacken den "Wahlzettel ausfüllen muss.
ich familiäre Strukturen in den Ministerien noch besser etablieren …?
Das hat die CDU und SPD in der GROKO auch ohne Wahlrechtsänderungen machen können.
Sie nehmen wohl das russische Wahlprocedere zum Vorbild…Aber dieses passt nun mal nicht in eine demokratische und freie Gesellschaft. Die geplante Änderung des Wahlzyklus auf 5 Jahre ist zu begrüßen.
Zu begrüßen wäre es wenn in Deutschland die Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei Legislaturen begrenzt würde …
Das Problem in Russland ist die Zulassung von Parteien zur Wahl.