
Ihre Meinung zu Aktivistinnen und Aktivisten treffen Bundesverkehrsminister Wissing
Der Bundesverkehrsminister und die "Letzte Generation" sind sich selten einig: Heute treffen sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe mit Volker Wissing. Was kann das bringen? Von Christopher Jähnert.
Rechtsbruch? Undemokratisch?
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Proteste der letzten Generation undemokratisch und ein Rechtsbruch sind.
Ist es demokratisch, wenn sich Politik nicht einmal an eigene Beschlüsse und die des Bundesverfassungsgerichtes hält? Beispiele? Bin gespannt wie Herr Wissing der letzten Generation erklären will, dass der Verkehrssektor die Klimavorgaben nicht einhält und anders als ursprünglich demokratisch beschlossen, keine Maßnahmen im Verkehrssektor ergriffen werden, sondern der Ausgleich über andere Sektoren erfolgen soll. Wen soll den der Klimabewegte der letzten Generation wählen, wenn schon die Grünen sich an so einem Greenwashing der Verkehrspolitik beteiligen.
Der Spruch des Bundesverfassungsgericht zum Klimagesetz noch der alten Regierung wurde schon von schwarz rot nur halbherzig umgesetzt und die Ampel mit grüner Beteiligung dreht das Rad noch weiter rückwärts.
Demokratie basiert auf drei Säulen. Der Bundestag ist nur eine davon