Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern.
„In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich Russland zuwenden“
Eine Regierung ist nirgendwo ‚das Land‘. Und darauf, dass sie in Georgien nicht einmal dessen Bevölkerung repräsentiert deutet schon der Umstand hin, dass es dort ‚politische‘ Häftlinge gibt.
„Die Regierungspartei Georgischer Traum hat eine absolute Mehrheit im Parlament“
Dort ist man offenbar ‚unter sich‘. Gegen die Bevölkerung.
Quatsch. Was glauben Sie denn, wie es zur absoluten Mehrheit der Regierungspartei gekommen ist ? Saakashvili der seine Befehle aus Washington bekommen hat, will dort niemand zurück. Georgier wollen einfach unabhängig sein und ihre eigenen Interessen verfolgen, nicht die des Westens. Was dagegen ?
1. ...kein Quatsch...
2. ...jedenfalls nicht durch freie Wahlen...
3. ...und weil S. niemand zurück will: ""Lang lebe Mischa", riefen die Demonstranten..."
4.+5. ...und natürlich habe ich was dagegen, wenn sie die Georgier für Ihre krude Argumentation vereinnahmen...
„ ...und natürlich habe ich was dagegen, wenn sie die Georgier für Ihre krude Argumentation vereinnahmen...“
Nicht nur Sie. Und dass es allen technischen Errungenschaften der ‚Neuzeit’ zum Trotz heute nach wie vor immer noch irgendjemandem ‚möglich‘ ist, andere Menschen zum Zwecke der Durchsetzung seiner höchst eigenen Interessen zu ‚vereinnahmen’, ist das eigentliche Problem. Und dessen Beseitigung somit vorrangigste Aufgabe aller Kämpfer für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten und damit der Chance auf ein menschenwürdiges Leben für alle - allen aktuellen Bedrohungen zum Trotz. Danke übrigens für die Unterstützung.
Ja Georgien wird seinen Weg gehen und den werden sie ganz alleine finden, ohne alles in eine Schublade zu stecken.
Es geht auch nicht immer um Westen oder Osten.
Doch, leider. Das Ganze ist ein riesiges geopolitisches Ringen zwischen Russland und China mit ihren Verbündeten einerseits - und dem kollektiven Westen andererseits.
Ist es Ihnen nicht peinlich, stets auf neue, Putins Propaganda hier zu verbreiten?
Der Zulauf zu den Demonstrationen ist im Vergleich zu den Protesten Anfang März deutlich geringer geworden. Damals ging es der Opposition darum, zu verhindern ihre Finanzierungsquellen im Westen offenlegen zu müssen.
Die EU Macht zusätzlich Druck, und fordert eine „unabhängige“ Justiz (die es aber so stringent wie gefordert nur in wenigen EU Ländern - und in der Ukraine zB garnicht - gibt).
Zudem stört den Westen, dass von Sanktionen betroffene Güter u.a. über Georgien nach Russland geliefert werden.
Georgien ist ein gutes Beispiel dafür das „Demokratie“ an sich in anderen Ländern vom Westen noch nicht respektiert wird - sie muss auch „Pro-westlich“ sein um als akzeptiert zu gelten.
Ob Georgien dem Druck aus dem westlichen Lager standhalten kann, hängt auch davon ab wie glaubwürdig die Regierung agiert. Bisher würde ich sagen: Georgien 2 Punkte : EU 1 Punkt.
...mal abgesehen von all diesen unbelegten Propagandabehauptungen etwas zum Thema Demokratie:
"Georgien ist ein gutes Beispiel dafür das „Demokratie“ an sich in anderen Ländern vom Westen noch nicht respektiert wird - sie muss auch „Pro-westlich“ sein um als akzeptiert zu gelten. "
...auf die Gefahr einer Wiederholung hin: Wahlen machen weder Demokraten noch Demokratien. Eine Demokrastie muss nicht pro-westlich sein, sie muss demokratisch sein...
Es gibt gar keinen Druck von der EU, entweder ein Land will demokratisch sein oder nicht. Das ist so wie bei Frauen, entweder Schwanger oder nicht.
Ihre Deutungsversuche misslingen stets.
Die EU hat Tiflis einen Forderungskatalog mit 12 Punkten übermittelt, die erfüllt werden müssten um den Status als „Beitrittskandidaten“ zu erfüllen.
Und natürlich will man nicht das die NGO - wie in USA üblich, ihre Finanzierung offenlegen müssen, damit die Menschen nicht sogleich merken welche Interessen dort werden.
Wer in die EU aufgenommen werden will muß sich an bestimmte Regeln halten, so wie im Straßenverkehr.
Das sind Regeln und/oder Gesetze keine wie von Ihnen abfällig benannte „Forderungen“.
Ok, ihr russisches Idealreich hat zwar auch Regeln und Gesetze, diese gelten aber nicht für den mörderischen Staatsapparat und deren abhängige Helfer.
Ein gewisses demokratisches Grundverständnis, gehört dazu, wenn man in die EU oder gar die NATO will.
Auch in Deutschland sind Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz angebracht.
Grund: Weisungsrecht der Innenministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften
Frau Lambrecht will daran arbeiten.
....
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland
Der EuGH zweifelt an der Unabhängigkeit unserer deutschen Staatsanwaltschaften – zumindest, wenn diese im Zusammenhang mit Europäischen Haftbefehlen (EuHB) tätig werden.
Grund für diese Entscheidung ist das Weisungsrecht der Justizministerien. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) strebt daher eine Gesetzesänderung an.
Die Staatsanwaltschaft ist nach §§ 141 ff. GVG parallel zu den Gerichten organisiert.
Für Staatsanwälte gibt es keine vergleichbare Regelung wie es Art. 97 GG für die Richter ist, wo ihre Unabhängigkeit garantiert wird.
"https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwalts…"
Mich würde interessieren, warum im Text die amerikanischen Flaggen (zumindest identifiziere ich die im Vordergrund zu Sehenden als solche) nicht erwähnt werden? Eine Diskrepanz zwischen Sichtbaren und Lesbaren wirft Fragen ob der Objektivität der Berichterstattung auf…. möchte man bewusst Parallelen zu den (inzwischen offiziell bestätigten) Hintergründen zum Maidan wegbleiben?
Es gibt noch mehr Parallelen: Klitschko hat sogar per Video zu den Demonstranten gesprochen im März, Selenskiy eine „Grussbotschaft“ geschickt. Da sieht man schon wie der Hase laufen soll …
Laut aktuellen Umfragen sind mehr als 80 Prozent der Georgierinnen und Georgier für einen EU-Beitritt. Geht man durch die Straßen der Hauptstadt Tiflis wirkt es sogar so, als sei das Kaukasusland bereits Teil der europäischen Familie: Wie selbstverständlich wehen vor dem Parlament und anderen offiziellen Gebäuden die blauen Flaggen mit den zwölf goldenen Sternen,
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-eu-103.html
Europäische und amerikanische Flaggen bringen also zum Ausdruck, wie die Georgier fühlen und was sie sich wünschen.
Das war nicht die Frage! Bitte genau lesen. Die Frage sprach den Umstand der Nichterwähnung im Bericht an…
Was die Umfragen angeht: Geben sie mir ein wenig Zeit und mit einer passenden Agentur präsentiere ich Ihnen ein anderes Ergebnis…. Bitte auch mal zu den Hintergrunden und Eigentumsverhältnissen von in Deutschland für öffentliche Umfragen favorisierten Meinungsforschungsinstituten recherchieren…
Die Bekämpfung von Quellen, die nicht die eigene Meinung stützen, gehört zum Standardrepertoire im pro Putin Umfeld.
Meinungsumfragen haben eine oft erstaunliche Genauigkeit, die sich in der Gegenüberstellung Prognose und Wahlergebnis im Nachgang verifizieren lassen. Der Verweis auf "Eigentumsverhältnisse" von Instituten ist eher naiv, weil ungenaue oder falsche Vorhersagen ein Institut auf Dauer vom Markt nehmen würden.
Die Umfragen in Georgien sind eindeutig pro EU Mitgliedschaft. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Dann hätte man kein Bild gewählt, das gleich zwei US-Flaggen in vorderster Reihe zeigt.
Ja, man kann Bilder auswählen. Genau wie Worte. Insofern verstehe ich nicht, was Sie meinen.
Für die unterdrückten Menschen der Welt sind die USA die freie Demokratie in der sich jeder auch frei entwickeln darf, zu was auch immer.
Nur Menschen die das nicht erkennen sind antiamerikanisch eingestellt.
>> Für die unterdrückten Menschen der Welt
>> sind die USA die freie Demokratie
Nur, daß die USA halt keine Demokratie ist.
Und allein wegen der Anzahl an jährlichen Morden eigentlich als Bürgerkriegsland eingestuft werden müßte.
SO können sich die "unterdrückten Menschen der Welt" irren. -.-
Die Georgier wollen mit überwältigender Mehrheit zu EU gehören
Laut aktuellen Umfragen sind mehr als 80 Prozent der Georgierinnen und Georgier für einen EU-Beitritt.
Sie fühlen sich Europa und den europäischen Werten verbunden. Das bringen die Menschen klar zum Ausdruck.
klar, deshalb schwenken die Demonstranten auch US-Flaggen….
Sie schwingen alle Flaggen, die ihnen Freiheit verheißen.
Amerikanische Flaggen für ihren Wunsch zu NATO gehören zu wollen ,
EU-Flaggen für ihren Wunsch, zur EU gehören zu wollen.
Din deutliches Statement
ich sehe auf dem Bild keine NATO-Flagge…..aber sie haben natürlich Recht, die USA sind die NATO…..
...ich komme auf nicht mal eine Handvoll US-Fahnen (inkl. Video...) auf hunderte anderer... das lässt natürlich Rückschlüsse zu...
Haben Sie je irgendwo eine NATO - Flagge angeboten bekommen?
Bei einer zu erwartenden defensiven, vorsichtigen Stückzahlenkalkulation dürften Sie weltweit kaum über eine dreistellige Marke kommen. Würden Sie ein solches Risiko eingehen? Eine Position pro Georgien und gegen den Moloch Russland kann auch ohne die Stars & Stripes auskommen.
Sie fühlen sich Europa und den europäischen Werten verbunden.
die sogenannten westlichen Werte ?
Euro und Dollar vielleicht
die sogenannten westlichen Werte ? Euro und Dollar vielleicht.
Euro, Dollar und Yen. Der Westen im Osten.
...auch wenn Geld für Sie das wesentliche Argument ist, man muss da nicht von sich auf andere schließen...
Sie können auch gerne Yuan oder Rubel verwenden, aber der ist immer weniger wert.
Meine Guete, wo haben die Leute denn immer die Fahnen, Flaggen her?
Wenn das Ihre einzige "Sorge" ist ....
Vermutlich gekauft - vielleicht aber auch selbst gebastelt?
Selbst gebastelt? Das sind aber gute Näher da. Da könnten wir, also der Westen doch zukünftig unsere Klamotten billigst nähen lassen und so die unmenschlichen Arbeitsverhältnisse in Afghanistan und so endlich einstellen….
Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt.
und Millionen haben die Regierung gewählt
>>>und Millionen haben die Regierung gewählt>>>
Und jetzt zeigen eben diese Millionen mit den oppisitionellen Millionen zusammen, was sie von dieser Regierung erwarten!
Ziemlich deutlich!
Die Georgier haben die Bedrohung durch russische Machtpolitik vor Augen
Georgien hat sich nach dem Zusammenbruch der maroden Sowjetunion dafür entscheiden, ein freies und unabhängiges Land sein zu wollen.
Der Überfall Russlands auf den Nachbarn Ukraine im regionalen Sichtkreis der Georgier hat ihnen verdeutlicht, welche Gefahren von russischer Machtpolitik ausgehen. Russland hat seinen regionalen Nachbarn nichts zu bieten, was eine Zusammenarbeit mit Putins Diktatur auf freiwilliger Basis für sie attraktiv macht.
Umso mehr befürchten sie, dass Putin mit militärischer Gewalt und Zwang einholt, was er freiwillig nicht bekommen kann.
Wenn die Georgier darüber abstimmen dürfen, gehören sie am am nächsten Tag zur EU
Die Demonstranten bringen zum Ausdruck, was die überwältigende Mehrheit ihrer Landsleute will. Ließe man sie in demokratischen Wahlen abstimmen, wäre der Ausgang glasklar.
Das ist die zentrale Botschaft dieser Willensbekundungen.
@Mehrheitsbürger. Dann wäre bei uns ja auch die Mehrheit der Bürger gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - wenn man den Demonstranten folgt.
63 % der Deutschen sind der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine angemessen oder nicht wei tgenug gehen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1312216/umfrage/umfrage-…
In Georgien sind mehr als 80% der Bürger dafür, zur EU gehören zu wollen.
Da bleiben keine Fragen offen.
„Die Demonstranten bringen zum Ausdruck, was die überwältigende Mehrheit ihrer Landsleute will. Ließe man sie in demokratischen Wahlen abstimmen, wäre der Ausgang glasklar.“
Die Formulierung der TS „tausende“ zeigt ganz klar, das es sehr wenige Menschen waren. Zudem kann man im videobeitrag erkennen, dass sich kaum jemand eingefunden hat zu der Demo, die zeigt, was die überwältigende Mehrheit will.
Ich finde Umfragen aussagekräftiger als Videobeiträge und ihre ideologiegeleitete Deutung.
EU- Mitgliedschaft neuer Staaten kostet den Steuerzahler den Nettozahlerstaaten innerhalb der EU Unsummen. Die Frage ist, wie viel noch zumutbar ist, zumal D. 40% des EU- Haushalts zu finanzieren hat. Darüberhinaus müssen viele Bedingungen erfüllt sein (Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung,...).
Nicht vergessen werden sollte, daß eine Erweiterung immer auch mögliche Probleme bringt, u.a. weil die Einstimmigkeitsregel schon jetzt eine freie Entwicklung blockiert. Manch eine Regierung läßt sich die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben teuer bezahlen.
Für mich ist es nicht klar, ob Georgien zu Europa oder aber zu Asien gehört und ein kurzer Verweis auf Bukarest NATO-Gipfel 2008. Der damalige US-Präsident G.Bush jun. (das ist der US-Präsident, der den brutalen Angriffskrieg Irak befahl), wollte schon da Georgien und die Ukraine in die NATO aufnehmen. Merkel war damals der Auffassung, das sei eine Kriegserklärung an Russland.
Ihre Sätze sind mißverständlich. Sie klingen, als sei Georgien ein Spielball der Großmächte des kalten Krieges und kein souveräner Staat.
Richtig muss es folgendermaßen heißen:
Georgien wollte schon vor Jahrzehnten in die NATO. Bush Jr. zeigte sich offen für diesen Wunsch. Angela Merkel verwies darauf, daß das Land sich in einer ungeklärten Konfliktsituation befindet. Ein solches Land aufzunehmen widerspricht den NATO-Statuten. Weshalb ja auch die Ukraine nicht aufgenommen wurde, trotz über Jahrzehnte mehrfach geäußerten Wunsches.
Das war kein brutaler Angriff der USA, der Irak hat Kuwait angegriffen und die Ölförderung ist in Kuwait zum erliegen gekommen, es wurden Kuwaiter reihenweise durch Irakische Mörder getötet.
Sie versuchen Geschichtsfälschung, weshalb?
Der User, dem Sie Geschichtsfälschung unterstellen, hat Bush jun.! geschrieben. Vielleicht sollten Sie an Ihren geschichtlichen Erinnerungen arbeiten.
Bush jun. hat den Irak überfallen. Unter zu Hilfenahme einer Lüge.
Oligarchen mit dunklen Interessen gegen die Bevölkerungsmehrheit
In Georgien ist es kein Geheimnis, dass der Oligarch Bidsina Iwanischwili, die Regierung für seine persönlichen Interessen einspannt. Seine Partei "Georgischer Traum" ist so etwas wie eine Privatgarde.
Das Problem sei, dass die regierenden Eliten und Oligarchen sich diesem Willen der Bürgerinnen und Bürger im Verbund mit Russland widersetzten, weil sie sich in intransparenten Systemen und autokratischen Systemen mehr Vorteile für sich verschaffen würden. Der Gründer der Partei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili, sei zwar Georgier, aber habe sein Geld als Oligarch in Russland "verdient oder gemacht".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/georgien-eu-ukraine-russland-bae…
Aber für die Putinquerfront ist das natürlich ein guter Oligarch.
ein guter Oligarch…..so wie die ukrainischen Oligarchen?
Auffällig, dass sich die Proteste gegen ein Gesetz richten, dessen Vorlage die USA liefern, und das viele Länder in ähnlicher Form adaptiert haben.
Ausländische Unterstützer müssen transparent gemacht werden, und die Namen und Beträge z.B. im Rechenschaftsbericht und auf der Homepage ausgewiesen werden.
Anscheinend gibt es Gruppierungen der Opposition, die ihre Geldgeber nicht nennen wollen.
Ich kenne keine NGO auf dieser Erde, die ihre Spenden nicht akribisch und öffentlich dokumentieren würde.
Bei den "Ausländische Agenten-Gesetzen" geht es um ganz etwas anderes, und das immer wieder als Rechtfertigung herangezogene US-Gesetz ist nicht einmal ansatzweise vergleichbar.
Das ist bei regierenden Partei nicht viel anders. Die nennen auch keine Geldgeber.
Das ist leider immer wieder der Fall, die deutsche AfD will ihre Geldgeber auch nicht nennen, leider erhalten die Steuergelder weil fast 10% der Wähler dieser üblen Truppe folgen.
Ein durchsichtiger Versuch der Desinformation. Hier können Sie sich über das Gesetz informieren:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-agentengesetz-rueckna…
Es ähnelt den Bestimmungen in Russland, die dazu geführt haben, dass viele freie Journalisten und Organisationen dort nicht mehr arbeiten können.
Sind die alle nicht lernfähig?
Schlimmer: Sind die EU-Regierungen nicht lernfähig?
Ich fürchte, sie sind es nicht
Demokratische Länder sind immer lernfähig, wenn Sie das nicht erkennen, haben Sie Demokratie nicht verstanden.
In der Demokratie leben, arbeiten, gestalten und führen freie Menschen gemeinsam das Land und jeder Mensch darf seine Ansichten frei äußern und die Demokratie nach seinen Fähigkeiten unterstützen, oder auch nicht.
Was hat Georgien denn mit der EU oder Europa zu tun? Georgien liegt doch ziemlich eindeutig in Asien.
Ja, aber eine paar Georgier haben beim FC Freiburg gespielt.
dasselbe wie die Türkei mit ihren 3 % in Europa
Nein.
Georgien wird zu Europa gerechnet. Eine feste Grenze zwischen Europa und Asien gibt es nicht. ww
Doch die gibt es.
Blödsinn. Die Grenze zwischen Europa und Asien verläuft geographisch übrigens sogar durch Südrussland - also nördlich des Kaukasus etwa auf der Höhe von Krasnodar und Mineralnye Vody.
Ein polnischer Fremdenführer hat an der Grenze zu Kaliningrad gesagt: "Da fängt Asien an."
So kann die Weltsicht anders sein.
Eigentlich kann man der Regierung wenig vorwerfen: sie ist mit überwältigender Mehrheit demokratisch legitimiert und sie geht auch gegen Korruption vor. Aber sie ist eben nicht „pro-westlich“ sondern versucht, wie einst Janukowitsch in der Ukraine, einen „Schlingerkurs“ zwischen EU und Russland, wie das westliche Denkfabriken gern abwertend nennen.
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...auch wenn das eigentlich keiner Erwähnung bedarf, eine Wahl macht noch keine Demokraten... Georgien ist zwar auf dem Demokratieindex 2022 ungefähr 50 Plätze vor Russland, aber noch hinter Hongkong... vor einem Jahr einen Beitrittsantrag stellen und dann alles tun, damit das nicht passiert, ist nicht "wenig" und "Schlingerkurs" ein verharmlosender Begriff für die Folgen autokratischer Machtgier...
>> ...auch wenn das eigentlich keiner Erwähnung
>> bedarf, eine Wahl macht noch keine Demokraten...
...und eine Demonstration von ein paar Tausend noch keine Revolution. -.-
„Eigentlich kann man der Regierung wenig vorwerfen: sie ist mit überwältigender Mehrheit demokratisch legitimiert“
Jaja, wir wissen schon. Genauso wie Putin ein ‚lupenreiner Demokrat‘ ist.
Sie sind doch sonst immer so gut informiert. Warum glänzen Sie bei diesem Thema mit völliger Ahnungslosigkeit?
Welcher vernünftig denkende Mensch will sich denn noch ernsthaft an Russland binden?
Das geht erst, wenn diese russische Mörderbande nicht mehr an der Macht ist und demokratische Strukturen entstehen.
Warum gibt es dann Demonstrationen, wenn alles so toll ist?
Ihr Verständnis von Demokratie ist leider ziemlich lückenhaft, wohl eher mangelhaft. Wahlen sind nur dann frei und demokratisch und damit gültig, wenn ihnen eine freie Meinungsbildung vorausgeht. Das ist weder in Georgien noch in Russland, Ungarn, Polen und vielen anderen Ländern mehr der Fall, wo die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt wird.
Man fragt sich, woher man solche Naivität eigentlich her nimmt. Das ist doch eher mal wieder ihre hier altbekannte Agitationsschallplatte, die leider an immer derselben Stelle hängt.
Das sehe ich etwas anders. Zwar besteht zB in Deutschland die Möglichkeit sich über vieles zu informieren, aber nur weil man auch mit mehr oder weniger Mühe und Sprachkenntnissen an ausländische Quellen noch herankommt (Thema: Informationsfreiheit).
Was Sie unter „freier Meinungsbildung“ verstehen ist so ziemlich das Gegenteil von dem was ich darunter verstehe. Ich möchte mir nämlich meine Meinung selbst bilden auf der Basis verfügbarer Information.