Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky.
Zunächst muss man die Schuldenbremse als alternativlos betrachten?
Das wird sie sicherlich nicht sein.
Es wird oft besser sein, dass die Länder (Staat) selbst finanzieren und nicht Steuergelder in Gewinn für Investoren (PPP) umwandeln.
Das Problem ist, dass das Ganze nicht mehr ordentlich bilanziert wird.
Sondervermögen darf nicht zur Mode werden.
Ich finde es gut, dass der Staat (Länder), z.B. für den Klimaschutz, Kredite aufnimmt.
Das wird der Gewinn der nächsten Generation sein.
>>"Ich finde es gut, dass der Staat (Länder), z.B. für den Klimaschutz, Kredite aufnimmt.
Das wird der Gewinn der nächsten Generation sein."<<
Die Kredite die die nächste Generation tilgen muss?
>> Die Kredite die die nächste Generation tilgen muss?
War bezüglich staatlichen Finanzen noch nie anders. Weltweit.
Wenn ich ein Haus baue, es nicht ganz abbezahlen kann, dann die Kinder oder sie verkaufen es mit Gewinn.
Wenn das Geld in nachhaltige Entwicklungen geht, dann ist es doch ein Gewinn für die nächste Generation.
Natürlich kann man sich darüber streiten, ob wir alleine Klimaschutz hinkriegen, sicherlich nicht, aber wenn nicht jetzt, wann dann beginnen.
>> Warum ist scheint Frage verboten:
Warum glauben Sie, dass solche Fragen verboten sein könnten? Verschwörungstheorie?
>> Was wird es wohl zur Abwendung von Klima- und Umweltkatastrophe nützen, wenn man hier mit teils überzogenen Mitteln versucht, unsere 2% Einfluss auf das Ganze auf nahe 0, nochetwas herunter zu fahren, wahrend andere Staaten mit jetzt bis zu 50% und mehr Verursachungsanteil ihre verursachenden Programme noch Jahrzehnte so weiter betreiben werden?
Der klassische Denkfehler der Klimawandelverharmloser: auch andere Staaten leisten ihren Anteil an der Klimawandelvorsorge, durchaus erfolgreicher als Deutschland.
Übrigens: Deutschland war's, das durch massive Subventionen in Photovoltaiktechnik diese Anlagen zur preisgünstigen Massenproduktion brachte, wovon nun der gesamte Planet profitiert, da eben nun diese wichtige Technik preisgünstig zur Verfügung steht und somit preisgünstigen klimagerechten Strom liefert.
>>"Der klassische Denkfehler der Klimawandelverharmloser: auch andere Staaten leisten ihren Anteil an der Klimawandelvorsorge, durchaus erfolgreicher als Deutschland."<<
Wen meinen Sie mit "anderen Staaten"? China, Indien und die USA?
alle von den genannten
Einige hier sind der Meinung, wir in D wären zu klein um dem Klimawandel entgegen zu wirken.
Dabei wird vergessen, das es wir kleine nordeuropäischen Länder waren die die Industrialisierung und Verkehr in die Welt global verteilt haben.
Und als vor 30 oder 40 Jahren es bemerkbar wurde das wir unseren Planeten verdrecken, haben wir nicht innovativ neue Technologien emporgebracht die der Verschmutzung entgegen wirken, sondern im Gegenteil im größere und schnellere Verkehrsmittel erfunden die immer mehr Feinstaub und CO2 erzeugten, und als die gloabale Welt dagegen protestierte habe wir die Betrugssoftware erfunden.
Und jeder der n diesen 30 Jahren ein Konsument war, hat das mit verursacht und keinerlei Eigenverantwortung gezeigt.
Wir paar Millionen Europäer, Deutschland an vorderster Stelle, haben die Klimakrise verursacht und sollten dafür jetzt gerade stehen.
Das ist doch aber keine Begründung. Die Hauptverursacher werden weiterhin Ihre Emissionen in die Luft pusten ungeachtet das Deutschland vielleicht mal früher die Technologie geliefert hat und nur darauf kommt es an und da sind die 2% irrelevant.
>> Wir paar Millionen Europäer, Deutschland an vorderster Stelle, haben die Klimakrise verursacht und sollten dafür jetzt gerade stehen.
Nun ein paar Hundert Millionen US-Amerikaner, Chinesen und Japaner waren auch massiv beteiligt.
Das moderne kapitalistische Wirtschafts- und Wohlstandsmodell basiert auf der Verfügbarkeit billiger Energie. Dank massiven Erschließens regenerativer Energiequellen, Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und andere, welche alle ebenfalls billige Energie liefern, ist das Wirtschafts- und Wohlstandsmodell grundsätzlich nicht gefährdet, so dass dessen Regeln und Gesetze verwendet werden können, um Klimawandelvorsorge zu leisten, was u.a. auch die Aufnahme weiterer Schulden durch öffentliche Haushalte bedeuten kann. Hakuna Matata.
'Schulden machen' nur die, die die Möglichkeit haben, Menschen - vor allem denen, die in Zukunft für ihre Existenzsicherung 'zuständig' sein werden - die Möglichkeit zur Finanzierung der nötigen und damit allen geschuldeten Zusammenarbeit an der gemeinsamen Sicherung ihrer bzw. der Existenzgrundlage aller Menschen zu verweigern - und von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Und das auf unbegrenzte Zeit.
Sie sprechen in Rätseln. Aber vielleicht bin ich auch einfach nicht schlau genug, Ihrem Gedankengang folgen zu können.
Kurz und knapp: Wer heute verhindert, dass die Weltgemeinschaft sich in Ruhe und Frieden um die Sicherung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage kümmern kann, verschuldet sich an ihr. Auch wenn er diese 'Schulden' nie 'zurückzahlen' wird (weil das gar nicht möglich ist).
Wenn das Geld wirklich für den Klimaschutz verwendet würde könnte ich noch zustimmen. Aber schauen wir uns mal im Saarland, ggenauer in und um Saarbrücken, um. Fehlende oder marode Radinfrastruktur, der Leinpfad in Höhe Malstatter Straße durch Baumaßnahmen und fehlender Reinigung ein einziger Schlammpfad. Farbliche Absetzung (rot) auf stark befahrenfn Straße soll Sicherheit auf dem Fahrrad vorgaukeln? ÖPNV ausbauen schaft CO2-Reduktion. Mit Hybridbussen alleine ist das nicht zu schaffen und bis eine ordentliche Wasserstoffflotte parat steht vergeht auch ziviel Zeit.
Klar, Klima ist nicht nur Verkehr, aber da wäre es wichtig, dem Bürger, der wegen der Wirtschaft auf Mobilität angewiesen ist, dahingehend zu helfen.
Das Saarland belegt gerne die hinteren Plätze. Hoffentlich versuchen die Politiker wenigstens beim Klima nach vorne zu kommen. Bei Wirtschaftsfragen klammern sie sich ja gerne an Strohhalme und werfen Geld zum Fenster raus.
Schulden für den Klimaschutz ?
Leichter wäre es aufzuzeigen wofür der Staat k e i n e Schulden macht das wäre dann deutlich übersichtlicher zu gestalten !
Die aktuelle von der Politik verursachte CO2 Hysterie ist nicht glaubwürdig nachvollziehbar. Auf der einen Seite wird dargestellt, dass jedes Kilo CO2 von Privatpersonen in die Klimakatastrophe führt, anderseits will man die Bundeswehr innerhalb der Nato weiter aufrüsten, wo schon jetzt die Nato in Friedenszeiten ähnlich viel C02 erzeugt wie ganz Skandinavien. Außerdem findet die Politik Kriege immer noch als zulässiges Machtmittel statthaft, wobei Milliarden von Tonnen C02 sowohl für die Zerstörung als auch für den Wiederaufbau freigesetzt werden ( Ja, ich weiß, der böse Putin !). Ändert aber nichts daran, dass die größte militärische Macht der Welt nun einmal Nato heißt. Wegen des Krieges werden auch die CO2 Schleudern von Kohlekraftwerken wieder hochgefahren. Während beim kürzlichen WEF Treffen in Davos für die Anreise der Teilnehmer im Privatjet 9000 t CO2 billigend in Kaufgenommen werden, dürfen Privatpersonen bei uns in ihrem alten Haus keine Gasheizungen mehr betreiben .
es ist keine „CO2 hysterie“, und die ist auch nicht von der Politik gemacht. Sie sind wohl ein Klimawandelleugner!
https://report.ipcc.ch/ar6syr/pdf/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf
Die Klimaveränderung, und zwar sowohl die natürliche als auch die von uns Menschen verursachte, wird stattfinden, trotz aller Maßnahmen die wir in Deutschland oder auch in der gesamten EU ergreifen. Damit sollten wir uns abfinden und uns auf die Veränderungen vorbereiten. Wir und vor allen Dingen unsere Kinder und Kindeskinder werden damit leben müssen. Wegen aktionistischer und im Ergebnis wirkungsloser Maßnahmen den nächsten Generationen aber auch noch Schulden über Schulden aufbürden zu wollen, ist skandalös und schlicht verantwortungslos.
>> Die Klimaveränderung, und zwar sowohl die natürliche als auch die von uns Menschen verursachte, wird stattfinden, trotz aller Maßnahmen die wir in Deutschland oder auch in der gesamten EU ergreifen.
Die aktuelle Klimaveränderung ist allein menschengemacht. Die Maßnahmenziele sind global abgestimmt.
>> Damit sollten wir uns abfinden und uns auf die Veränderungen vorbereiten. Wir und vor allen Dingen unsere Kinder und Kindeskinder werden damit leben müssen.
Und die wollen Maßnahmen zur Vorbeugung, nicht Vorbereitung. Das 1,5 %-Ziel ist die "rote Linie".
>> Wegen aktionistischer und im Ergebnis wirkungsloser Maßnahmen den nächsten Generationen aber auch noch Schulden über Schulden aufbürden zu wollen, ist skandalös und schlicht verantwortungslos.
Aktionistische und im Ergebnis wirkungslose Maßnahmen sind nicht Gegenstand der Beschlüsse zur Klimawandelvorsorge. Wieso auch. Aber Sie dürfen natürlich Ihrer Empörung Luft machen.
Der größte Witz an der Berlin-Wahl ist für mich, dass Fr. Giffey einfach die Realitäten nicht anerkennen will. Wenn ich meine Direktmandate verliere sollte mir klar sein, dass die Berliner mich einfach nicht mehr wollen. Aber Fr. Giffey klebt am Job, macht eine 180 Grad Drehung und koaliert dann halt mit der CDU. Hauptsache weitermachen. Diese Ignoranz in der Politik finde ich unerträglich. Nach mehr als 20 Jahren SPD wollen die Bürger einfach mal etwas anders sehen.
Auszug aus rbb 24 v. 13.02.2022
Sowohl die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey als auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh haben bei der Berlin-Wahl ihre Direktmandate verloren.
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Warum ist scheint Frage verboten:
Was wird es wohl zur Abwendung von Klima- und Umweltkatastrophe nützen, wenn man hier mit teils überzogenen Mitteln versucht, unsere 2% Einfluss auf das Ganze auf nahe 0, nochetwas herunter zu fahren, wahrend andere Staaten mit jetzt bis zu 50% und mehr Verursachungsanteil ihre verursachenden Programme noch Jahrzehnte so weiter betreiben werden?
Glaubt man, dass das Weltklima bei uns, den einsichtigen Umweltschützern eine Ausnahme macht und uns mit besseren Wetterbedingungen belohnt?