Gewerkschaften und Sozialverbände haben Bundeskanzler Scholz aufgefordert, beim Streit über die Kindergrundsicherung einzugreifen. Scholz und die SPD müssten zu diesem Vorhaben klar Farbe bekennen.
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Die Moderation
Scholz‘ Schweigen, nicht nur in der Frage der Kindergrundsicherung, hat Methode. Aber in deren Fall sind ihm quasi die Hände gebunden, weil er sich ja zu den aktuellen, die Neuverschuldung begrenzenden Gesetzen bekannt hat. Wer die Kindergrundsicherung in der Paus‘schen Form haben möchte, muss einen plausiblen, umsetzbaren und realistischen Gegenfinanzierungsvorschlag beibringen.
Das Kindergrundsicherungsgesetz, kurz KGS, gilt als das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampelregierung. Mehr als jedes fünfte Kind ist ar. Drei Millionen Heranwachsende. Die geplante KGS umfasst einen Garantie-und Zusatzbetrag. Ersterer soll ab 2025 mindestens dem dann geltenden Kindergeld entsprechen-derzeit 250 Euro monatlich. Dies heißt im Klartext, dass es nicht mehr wird. Erst perspektivisch soll der Garantiebetrag der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrags entsprechen, also 354,16 Euro. Topmanager , Chefärzte und Investmentbanker mit einem Kind werden bei der Steuer um diesen Betrag entlastet, Verkäuferinnen erhalten nur 250 Euro Kindergeld.
Unser Bundestag kommt mir mit jedem Tag mehr wie ein (sehr teurer) Zirkus vor. Geld ist wie immer für alles da. Ein neuer Prunkbau, der sich garantiert wie immer um min. 5 Jahre verzögern wird und dessen Kosten dann das Zehnfache der geplanten Ausgaben betragen. Easy. Braucht man. Aufgrund der begrenzten Zeichenzahl des Kommentars an dieser Stelle ein polemischer Rundumschlag: Geld ins Ausland tragen, Subventionen für Branchen, die darauf nicht angewiesen sind, aber eben eine starke Lobby besitzen: Super! Zustimmung, Umsetzung, easy.
Ist das angemessen, wenn auf der anderen Seite schon beinahe "lumpige" 7 Mrd. € für unsere Kinder zu viel verlangt sind? Oder anders formuliert: Ist der nicht-FDP-Bundestag noch bei Trost?
Stattdessen nichts als heiße Luft und ein SPD-Kanzler, der Soziales anscheinend als lästig empfindet. Kennen wir ja von Gerd Schröder, auf dessen "liberale Errungenschaften" ein Christian Lindner sicherlich neidisch sein darf.
So geht Politikverdrossenheit!
Die Grünen mißbrauchen Kinder, um Verteilungskämpfe zu führen. Anstatt Kindergrundsicherung sollten sich die Grünen mal dafür einsetzen, daß Menschen erst ein ordentliches Einkommen erzielen müssen (aus eigener Kraft), bevor sie sich im Bett miteinander vergnügen und Kinder in die Welt setzen dürfen.