Bei den Protesten gegen die französische Rentenreform spitzt sich die Lage zu. Gegen die Polizei gibt es heftige Vorwürfe - diese wiederum beklagt brutale Angriffe. Heute ist der zehnte Protesttag. Von Julia Borutta.
Die Polizei muss jetzt das ausbaden, was Herr Macron, der Präsident, verbockt hat, nämlich eine undemokratische Entscheidung. Herr Präsident, nehmen sie ihre Entscheidung zurück und beginnen sie die Rentendebatte erneut. Lassen sie dabei die Demokratie nicht außen vor.
seine Entscheidung beruht auf einem Gesetz
Ein Präsident, der einen fragwürdigen Verfassungs-Paragraph nutzt um das Parlament auszutricksen. Der weder Rückhalt noch Sympatie im Volk hat, braucht sich nicht zu wundern.
Und wieder gibt es Leute, die meinen, Polizisten müssten sich jegliche Gewaltanwendung gegen sich gefallen lassen, ohne sich auch nur im Geringsten wehren zu dürfen.
Mir fällt auf, dass die angebliche Notwendigkeit der Rentenreform selbst bei den Macron-Gegnern hier im Forum schon gar nicht mehr hinterfragt wird. Statt dessen wird hier oberlehrerhaft gefordert, dass die Franzosen das "endlich einsehen sollen".
Die sind selbst (so wie ich) aber offenbar gar nicht so überzeugt davon, dass eine Verschlechterung bei der Rente alternativlos sei. Sollte das nicht manchem Kommentator hier zu denken geben?
Ob es eine Notwendigkeit für eine Rentenreform in Frankreich gibt, können "wir" überhaupt nicht beurteilen, dass obliegt den französischen "Ober-Buchhaltern". Und wer ist schon zufrieden mit einer Verschlechterung?
Mir hingegen fällt auf, dass bei den "Befürwortern" der Proteste die Gewaltbereitschaft aber überhaupt kein Thema zu sein scheint oder aber eine annehmbare unvermeidliche Begleiterscheinung ist, die sowieso vom "bösen Staat" ausgelöst wird.
Die Demonstranten werden lernen müssen, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters alternativlos ist, will man das System nicht mittelfristig an die Wand fahren. Wie kann man nur so naiv und egoistisch sein.
Sie machen sich nicht einmal die Mühe, nach Argumenten zu suchen, sondern nennen die Reform schlicht "alternativlos". Das überzeugt natürlich sofort jeden.
Allgemein bekannt ist, dass sich die Rentenbezugsdauer in etwa verdoppelt hat.
Der Möchtegern-Monarch in Frankreich muss gestoppt werden.
Er lässt selbst die schlimmsten Gewalttäter innerhalb der französischen Sicherheitskräfte nun auf friedliche Demonstranten los,dass selbst Polizisten auf Führungsebene dies nicht gutheißen.
Dieser Autokrat, der vorbei am Parlament und mit Gewalt auf der Straße gegen die Bevölkerung seinen Willen durchsetzen will, hat längst den Weg der Demokratie verlassen.
Das stellt nicht nur die demokratische Grundordnung in Frankreich in Frage,sondern gefährdet die Demokratie in der EU durch ihn persönlich und die Demokratie weltweit, da er als leuchtendes Vorbild für alle Autokraten in demokratischen Ländern gilt,die, wie er, die Demokratie und Volkes Wille auf allen zur Verfügung stehenden Wegen ativ bekämpfen wollen.
Es muss ein Aufschrei durch das EU-Parlament gehen und Staatenlenker aller EU-Länder sollten dringend nach Paris reisen und dort Seite an Seite mit den Demonstranten marschieren. Für Freiheit und Demokratie
"Besonders heftige Zusammenstöße gab es am vergangenen Wochenende bei einer Demo, die mit den Rentenprotesten gar nichts zu tun hatte. Klimaaktivisten versammelten sich im westfranzösischen Sainte-Soline bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen den Bau gigantischer Wasserreservoirs. Unter ihnen waren nach Polizeiangaben 200 Gewaltbereite. Die Polizei fand Äxte, eiserne Boulekugeln und andere Waffen."
Nun frage ich mich, ob das tatsächlich im Rahmen der Demokratie gedeckt ist und ob man bei solchen "Demonstranten" der Polizei den Vorwurf überzogener Härte machen kann.
Ich bin mir sicher, dass die Polizei sich den Demonstranten "anschließen" würde, wenn die Proteste friedlich ablaufen würden.
"Beim heutigen Protesttag gegen die Rentenreform könnten sich rund eintausend Radikale, zum Teil aus dem Ausland, unter die Demonstrierenden in Paris, Rennes, Lyon, Nantes, Bordeaux und Dijon mischen. "Sie kommen, um zu zerstören, zu verletzten und um Polizisten zu töten""
Wiederholt sich der Sturm auf die Bastille
eventuell mit einem anderen Gebäude. Damals war das Volk sehr unzufrieden wie auch jetzt. So unlösbar kann eine innenpolitische Problemlage nicht sein, dass man keine Lösung finden könnte. Fehlt es an Ideen oder Flexibilität oder an der Empathie. sich in die Vorstellungswelt der Bürger hineinzudenken und. wenn das Problem dringend ist, den Bürger in die Verantwortung einzubeziehen. selbst einen Vorschlag zur Problemlösung mit einzubringen ohne sich stur zu verweigern.
@derkleineBürger28. März 2023 • 15:03 Uhr: Es ist noch viel schlimmer mit der Gefährdung der Demokratie durch französische Polizisten. Am Wochenende berichtete eine französische Demonstrantin in ARD oder ZDF, dass sie und andere Demonstranten schon auf dem Weg zur Demonstration von einer Motoradbande der Polizei zusammengeschlagen, verhaftet und für 20 Stunden eingesperrt wurde. So wird man eine Demonstration schon im Ansatz verhindert. In einer Demokratie. Kein Wunder, dass es Länder gibt, die den Demokratien Europas nicht trauen und ihnen zweierlei Maß vorwerfen.
Wo bleibt der Widerstand von europäischen Politikern gegen dieses inhumane Gebaren mitten in Europa ?
Es wirkt,als würden sie es mittragen,wie einer von Ihnen das eigene Volk mit dem Instrument der blanken Gewalt knechten will.
Das Nachbarhaus brennt. Funke soll überspringen.
Was für ein abstruser Wunsch.
Unglaublich. Was für Abgründe tun sich da auf?! Alarmierend - es reicht langsam!
Die französische Polizei ist bekannt für ihre brutale und sehr häufig unangemessene Gewalt. Ich glaube nicht, dass da was zu retten ist - Macron findet so etwas ja gut: 'Es gibt keine Polizeigewalt' - die Haltung des Herrschenden.
Ich glaube bei der Randale sind wohl beide Seiten mittlerweile im Rausch von Gewaltausübung.........
Ja Gewalt berauscht die Protagonisten in der Ausübung.
Es ist, wie immer, Klassenkampf der reichen Nichtstuer gegen die Arbeiterklasse. Macron ist das beste Beispiel.
Diese Art der Demonstrationsfolklore ist ineffizient und daher in Deutschland unbekannt.
Eine kleine Berichtigung
Im Netz "kursieren" nicht nur Berichte, sondern man kann auch sehr viele Berichte von internationalen Nachrichtenagenturen sowie anerkannten seriösen, ausländischen Medien finden, die diese Härte der Polizei dokumentieren.
Übrigens kann jeder feststellen, dass die härtesten Übergriffe der Polizei immer wieder von den gleichen Polizeibrigaden begangen werden. Bemerkenswert ist auch, dass die Polizei gegen friedliche Demonstranten oftmals viel härter vorgeht als gegen die "ANTIFA" oder den "schwarzen Block"
Auch sollte man das Vorgehen der Polizei differenziert betrachten. Es gibt nicht nur die "böse" Polizei!
@Francis Fortune28. März 2023 • 15:17 Uhr: Da die Renten von Polizisten ja ebenso betroffen sind, wird es hoffentlich nur eine Frage der Zeit sein, dass die Polizei die Seiten wechselt.
Aber sicher nicht alle.
Einige französische Gewalttäter werden es sicher begrüßen während der Berufsausübung als Polizist und damit deutlich rechtlich abgesicherter 2 Jahre länger gewaltsam gegen friedliche unschuldige Mitbürger vorgehen zu können,als sie bisher zu träumen wagten...
@Kein Einstein28. März 2023 • 15:49 Uhr: Ja. Da kann man sehen, dass sich die „bösen“ Polizisten die schwächsten „Gegner“ heraussucht. So feige sind die. Die anderen Demonstranten würden Gegenwehr leisten. Im Falle solcher Polizisten selbstverständlich zu Recht.
@ Minka0428. März 2023 • 13:16 Uhr: Das muß man der jüngeren Generation gar nicht vermitteln. Es würde ja reichen, wenn die französische Regierung gegen die Steuerhinterziehung vorgeht. Da kämen mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr zusammen und das Rentenproblem wäre im Handumdrehen gelöst. Auch in Deutschland.
Da kann ich ihnen nur zustimmen.
Das Geld wäre schnell verplant, ohne das grundsätzliche Rentenproblem gelöst zu haben.
Stattdessen will der Möchtegern-Monarch das Volk in Knechtschaft schicken und lässt jede Form von Protest dagegen niederknüppeln.
"Obwohl der Artikel 49.3 verfassungsgemäß ist, darf man hinterfragen, ob er zeitgemäß ist."
Hinterfragen darf man, aber es ändert nichts. Es steht so in der französischen Verfassung und ist geltendes französisches Recht!
Gewalt, Randale, Polizisten verletzen, fremdes Eigentum vernichten, … ist kriminell, gesetzeswidrig, illegal…
Artikel 49.3 der französischen Verfassung besagt, dass der Premierminister vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Entwurf des Finanzgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen kann. Dann gilt dieser Entwurf als angenommen, es sei denn, ein innerhalb von vierundzwanzig Stunden danach eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung wird angenommen.
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Wenn die Franzosen das nicht so wollen, müssen sie demokratisch legitimiert die Verfassung ändern. In Frankreich besteht noch eine Demokratie, es ist noch keine Anarchie ausgebrochen. Ich hoffe, es bleibt dabei! In D ebenso!
Und diese Sorge ist vielleicht auch nicht unbegründet. Eingesetzt werden die Brav-M-Brigaden. Das sind Polizisten auf 1200 Kubik Yamaha-Motorrädern. Wobei der zweite Mann mit der Matraque, einem extra harten Knüppel ausgerüstet ist. Eingeführt wurden diese Motorbrigaden von dem von Macron 2019 eingesetzten Polizeipräsident Didier Lallement, der letztes Jahr abgesetzt wurde und durch den ehemaligen Geheimdienstmann Laurent Nunez ersetzt wurde.
Der Protest gegen die Renten"reform" geht weiter. In den Straßen von Paris stinkt es zur Zeit mehr als sonst. Um die 10.000 Tonnen Müll türmen sich mittlerweile in Säcken. Weil der Streik der Pariser Müllabfuhr so spürbar ist wie kaum ein anderer und dennoch von knapp 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, ist er zum Symbol des Widerstands geworden. Da hilft es nicht, selbst wenn die Polizei Müllarbeiter zwangsrekrutiert.
Ich wünsche den Demonstranten von ganzem Herzen viel Erfolg für ihr Anliegen.
Und möge der Funke nach Deutschland überspringen! Es ist höchste Zeit dafür.
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Ob Sie, wenn Ihr Auto angezündet wird und die Geschäfte in Ihrer Umgebung geplündert werden, auch noch so begeistert bleiben?
Ja, es ist ja auch viel friedlich hier…
Da muss ja etwas nicht stimmen…
Usw. Usw. Usw.
Herzen viel Erfolg für ihr Anliegen?
Aber nur ohne Gewalt gegen Polizisten, Sachbeschädigungen usw.
Präzisieren Sie doch bitte wofür es Zeit ist. Massenproteste gegen die Regierung, oder gewalttätige Ausschreitungen?
Es ist allerhöchste Zeit dafür, bevor irgendwann der Rentenbeginn mit 75 oder 80 kommt, den dann nur wenige erleben würden.
Sie wollen dass es frühere Rente oder mehr soziale Gerechtigkeit auch in Deutschland gibt? Oder denken Sie bei dem überspringenden Funken eher an die, auf dem Bild zu sehenden, brennenden Barrikaden?
Wie peinlich!
Die bösen Buben haben Müll entzündet...
Denken Sie an Familien?
An fleißige Arbeiter?
Und möge der Funke nach Deutschland überspringen! Es ist höchste Zeit dafür.
Funke und Feuer und Flamme für Randale. Aber kommt ihre Bahn nicht pünktlich weil in Flammen aufgegangen, dann ist Ihr Jammern auch entflammt.
Das wünsche ich den friedlichen Demonstranten auch, vom ganzen Herzen sogar! Aber in Sorge bin ich, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir solche Bilder/Zustände/Demonstrationen auch in Deutschland haben sollten...