US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs "historisch".
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Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Es gab die staatliche Anordnung, Kinder aus dem Kampfgebiet in Sicherheit zu bringen. Was haben Sie dagegen ?
Sicherheit wäre bei deren Eltern gegeben, nicht in einem fremden Land. Es gibt kein Recht, Kinder ihren Eltern wegzunehmen. Wie kommen Sie auf so etwas? Glauben Sie von dem, was Sie hier von sich geben eigentlich überhaupt irgendetwas selbst? Ich lese darin zumeist ein gehöriges Maß an gröbster Menschenverachtung ohne jeglichen Respekt für Mitmenschen und deren Rechte. Man muss wohl annehmen, da stehen Sie drüber, nicht wahr?
Alles schön und gut, daß der StIGH gegen Präsident Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belova einen Haftbefehl erlassen hat. Nützt nur nichts!
Es sollten alle mal das Römische Statut durchlesen:
https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html
und dann noch die Beschreibung des StIGH
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Dann werden alle ganz schnell feststellen, die zwei Haftbefehle sind so nicht anwendbar weil
1. hat Russland zwar mal das Römische Statut unterschrieben gehabt, aber wieder zurückgezogen und auch nicht ratifiziert, also dadurch nicht anerkannt.
2. ist Russland dadurch auch nicht als Mitglied des StIGH geführt
3. Putin und Lwowa-Belova können erst verhaftet werden wenn sie außerhalb Rußlands wären und das Land in dem sie sich aufhalten würden beide dem StIGH überstellen würden.
Zudem sollte die Ukraine das Recht haben und bekommen Putin und Lwowa-Belova verurteilen. Die haben diesen Krieg erlitten!
Putins hoch dekorierte Armee kommt nicht mehr voran in der Ukraine. Für Putin wäre es jetzt ein Ausweg aufzugeben, die Armee aus der Ukraine und der Krim abzuziehen und die verschleppten Kinder nach Hause zu lassen.
Dann gibt es auch wieder eine Verständigung mit dem Westen.
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Was voraussetzt, dass der internationale Staatsgerichtshof hier den Haftbefehl auf Betreiben des Westens ausgestellt hat. Kann er ihn dann auch auf Betreiben des Westens wieder einkassieren? So einfach dürfte das nicht sein und ich fürchte der Strafgerichtshof hat sich hier für die eigene Zukunft ins Abseits geschoben.
Das soll keineswegs die Kriegsverbrechen beschönigen oder gar bestreiten. Aber die Absicht, mit der völlig unüblichen Veröffentlichung des Haftbefehls weitere Verbrechen verhindern zu wollen kann nicht stimmen. Dafür hätte eine Mitteilung an Putin genügt. Das Gericht bezieht im Voraus öffentlich Position, ist damit nicht mehr neutral und wird das künftig noch mehr irreparabel zu spüren bekommen.
auch ein paar Artikel über diesen Fakt, die Erklärungen waren gut, auch das der genannte Herr sicher in seinem Land sitzt, und das nicht umsetzbar ist.
Und weder USA noch Russland oder China haben das Strafgericht anerkannt, also die drei großen Atommächte, das haben die nicht ohne Grund gemacht.
Alles klingt gut, aber die Umsetzbarkeit ist wohl eher nicht gegeben, so zumindest die Essenz der meisten Artikel.
Die Ukraine hat diese Gerichtsbarkeit auch nicht anerkannt.
". Trotzdem erkennt das Land [Ukraine] die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an."
...wäre auch im Artikel zu lesen gewesen...
Witzig, die USA begrüßen den Haftbehl gegen Putin,
Nein: Herr Biden. Die USA haben keinen Mund und können daher nicht sprechen.
erkennen aber selbst den Ineternationalen Strafgerichtshof überhaupt nicht an.
Stimmt. So steht es ja auch im Artikel.
Wahrscheinlich aus Angst, dass dort irgendwann mal George W. Bush für seine ... naja sagen wir mal, gefakte Einmarschbegründung in den Irak landen könnte.
Kaum: Nichtanerkennung schützt ja offenbar nicht vor Anklage - wie wir gerade am Beispiel von Herrn P sehen.
Wie nennt man so etwas im Volksmund? Kasperle-Theater?
Keine Ahnung. Ich weiß nicht, vor welchem Kasperle-Theater Sie Ihre Kindheit verbracht haben.
Hier hält keiner zu Putin.
Und Wasser ist nicht naß.
Nein, Putin ist jetzt naß und keiner kann das Wasser halten.
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Das führt zu unüberbrückbarer Feindschaft.
Ach so, den Bulliboy und Schläger in der Klasse lässt man in Ruhe auf die Mitschüler einprügeln, weil er ja auch noch einen großen Bruder hat.
Sorry, ganz erbärmliche „Argumentation“.
Ich sehe das anders.
Mir ist Frieden wichtiger als Krieg - Ihnen nicht, das finde ich erbärmlich. Und so widerlich seine Taten sind: Putin bleibt Mensch - lt. GG ist seine Würde unantastbar.
Die Gleichsetzung von privater und staatlicher 'Notwehr' hat das das BVG schon in den 60ern als unrechtmäßig abgelehnt.
Von Schule wissen Sie offensichtlich nix.
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Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Die Frage ist warum Sie dieser offensichtlichen Räuberpistole die die Ukraine der Weltöffentlichkeit auftischt, Glauben schenken ! Und wieso der ICC sich damit völlig ad absurdum führt.
Was Sie eine 'Räuberpistole' nennen ist eine Ermitlung eines Strafgerichtshofs. Wissen Sie überhaupt, was das ist? Oder wollen Sie hier nur Provokationen raushauen? Leider völlig gehaltlos.
10:49 Uhr von nie wieder spd
@10:22 Uhr von wenigfahrer
////Die Ukraine hat diese Gerichtsbarkeit auch nicht anerkannt.////
Ja - und?
Die arbeiten aber - immerhin - seit 2014 mit dem internationalen Strafgerichtshof zusammen.
Kindesentführung und Deportation ist das neue Tief in diesem an blutiger Grausamkeit schon so reichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Invasoren.
In Deutschland haben nach neuesten Umfragedaten des DeutschlandsTrends gerade noch 7 % der Bevölkerung irgendeinen Rest an "Vertrauen" in Russland.
88 % der Deutschen möchten, wie in meinem ersten Kommentar belegt, Putin vor Gericht sehen.
In vielen anderen demokratischen Ländern ist das auch so.
Putin hat den Ruf seines Landes ruiniert. Und mehr und mehr ist es nicht nur der Ruf, der ruiniert wird, sondern Russland selbst.
Mehrheitsbürger haben seit 1939 das Vertrauen verloren in Deutschland und der Welt.
Äußern Sie sich doch bitte mal zur Sache, also zu den Kriegsverbrechen Putins. Die Erweiterung auf die USA und den Irak ist doch lediglich eine Ablenkung und Relativierung der russischen Verbrechen.
Nein, das ist eine Darstellung von Tatsachen, die niemand bestreiten kann.
Doch, ich.
Das ist freie Meinungsäußerung, ganz einfach.
Viel Spaß mit der freien Meinungsäußerung im Werteosten.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Man könnte Ihren Kommentar ernst nehmen, wenn Sie Ihre Meinung begründet untermauert hätten.
So kann man ihn nur schulterzuckend und einigermaßen verwundert zur Kenntnis nehmen.
Putins hoch dekorierte Armee kommt nicht mehr voran in der Ukraine. Für Putin wäre es jetzt ein Ausweg aufzugeben, die Armee aus der Ukraine und der Krim abzuziehen und die verschleppten Kinder nach Hause zu lassen.
Dann gibt es auch wieder eine Verständigung mit dem Westen.
Aufgeben, nach dem fast 5.000 Zivilisten darunter hunderte Kinder seit 2014 durch ukrainischen Beschuss getötet wurden? Wäre das gerecht ?
Nein, denn dann wären die Verbrechen Rußlands ja nicht gesühnt.
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Die Moderation
Was mich aber auch wundert, daß nur zwei Haftbefehle erlassen wurden. Was ist mit allen anderen Übeltätern des Russland Regimes die viele Leben getötet, gefoltert und vergewaltigt haben? Was ist mit dem engen Kreis von Putins Untergebenen, was ist mit Prigoschin und seinen Soldaten? Was ist mit Kadyrow?
Gut auf einem Schiff ist der Kapitän der Verantwortliche, aber auch die Mannschaft hat Mitverantwortung!
Und so ist das auch beim Russischen Regime. All die die Greueltaten in der Ukraine verübt haben, haben sich mitschuldig gemacht und gehören per Haftbefehl und weltweit gesucht!
Witzig, die USA begrüßen den Haftbehl gegen Putin, erkennen aber selbst den Ineternationalen Strafgerichtshof überhaupt nicht an. Wahrscheinlich aus Angst, dass dort irgendwann mal George W. Bush für seine ... naja sagen wir mal, gefakte Einmarschbegründung in den Irak landen könnte. Wie nennt man so etwas im Volksmund? Kasperle-Theater?
Für Sie vielleicht.
Abgesehen davon, dass der Vergleich von G.W.Bush mit Putin sowas von unhistorisch ist,
zumal der Einmarsch im Irak zwar völkerechtswidrig, die Begründung aber faktisch nur ungenau war:
Denn Saddam hat seine 'Gifte' vorausschauend nur in Syrien geparkt, wie man heute weiss.
Echte 'Männerfreundschaften' halt Assad+Saddam ;-)
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Es sind zahlreiche Ermittler aus über 30 Ländern in der Ukraine. Die Fülle der Beweise ist erdrückend.
Man hat nicht den Eindruck, dass der Forist namens 'Möbius' hier überhaupt irgendwelchen rationalen Argumenten zugänglich ist. Man vergeudet mit den propagandistischen Schwafeleien nur Zeit.
10:51 Uhr von ex_Bayerndödel
@10:34 Uhr von Clara Bosetti
Äußern Sie sich doch bitte mal zur Sache, also zu den Kriegsverbrechen Putins. Die Erweiterung auf die USA und den Irak ist doch lediglich eine Ablenkung und Relativierung der russischen Verbrechen.
////Nein, das ist eine Darstellung von Tatsachen, die niemand bestreiten kann.////
Wie kommen Sie darauf?
Ich kann nur empfehlen, sich mit dem internationalen Strafgerichtshof zu befassen. Z.B. hier:
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/169…
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Der.hat sich selbst komplett entmenschlicht!
Wer die Bevölkerung eines ganzen Landes, vernichten will, ist bereits bar jeglicher Menschlichkeit!
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Das führt zu unüberbrückbarer Feindschaft.
Das sehe ich ähnlich. Mit solch zwecklosen, da ohnehin rein symbolischen Verurteilungen sollte man zumindest warten, bis der Krieg beendet wurde.
Außer zur persönlichen Genugtuung „dient“ die ganze Aktion lediglich der weiteren Verhärtung der Fronten.
Äußern Sie sich doch bitte mal zur Sache, also zu den Kriegsverbrechen Putins. Die Erweiterung auf die USA und den Irak ist doch lediglich eine Ablenkung und Relativierung der russischen Verbrechen.
Das wurde bzw. würde hier nicht freigegeben. Deshalb fordere ich umgekehrt Sie auf, doch mal wenigstens EINEN EINZIGEN belegten Fall zu schildern der den Vorwurf an die russischen Behörden begründet !
Butcha! Dokumentiert und Beweise gesichert!
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Sie sind also der Meinung, Kinder von ihren Eltern zu entführen, sei kein Verbrechen?
Oder der Raubmörder Putin stehe über dem Gesetz?
Diese Auffassung von Rechtsstaatlichkeit macht mich, schon nachdenklich - bezüglich ihrer Motive für solche Aussagen.
Schön, dass die USA den Haftbefehl begrüßt. Wo sie doch selbst den Strafgerichtshof in DenHaag nicht anerkennen.
Vielleicht gar nicht so schlecht, dass die USA dan Gerichtshof nicht anerkennen. Immerhin kann man nicht sagen, dass der IStGH "der Westen" ist.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte,
[...]
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
[...]
Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Es gab die staatliche Anordnung, Kinder aus dem Kampfgebiet in Sicherheit zu bringen. Was haben Sie dagegen ?
Interessant, was Sie unter "In Sicherheit bringen" verstehen das hat ja Selenskyj konkretisiert, wie Sie im Artikel lesen können: "Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen ..."
Wenn Sie das als "In Sicherheit bringen" definieren ist das an Zynismus kaum zu überbieten.
Das wurde bzw. würde hier nicht freigegeben. Deshalb fordere ich umgekehrt Sie auf, doch mal wenigstens EINEN EINZIGEN belegten Fall zu schildern der den Vorwurf an die russischen Behörden begründet !
Sie meinen, weil eine Forenteilnehmerin wie ich keine konkrete Einsicht in die Ermittlungsakten hat, gibt es auch keine Verbrechen?
Ist es nicht doch umgekehrt, dass gerade Sie es heftig kritisieren würden, wenn hier Ermittlungsergebnisse öffentlich ausgebreitet würden?
Sie haben ihr pro-russisches Narrativ und dem ordnen Sie alles unter.
@10:43 Uhr von fathaland slim
Anekdote am Samstagmorgen:
Ein Staat hat öffentlich kundgetan, sollte jemals ihr Präsident oder sonstiger Staatsbürger vorm Strafgerichtshof landen, werden sie ihn mit der Armee dort rausholen. Rate mal welcher..
Wer hat das denn im Namen dieses Staates getan?
Ein Staat an sich kann ja nichts kundtun.
Sie haben Recht, es war das Regime dieses Staates, welches auch die Genfer Konvention nicht anerkennt und Foltergefängisse unterhält.
Das mittlerweile demokratisch abgewählte Regime dieses Staates, genauer gesagt George W. Bush, Rumsfeld, Cheney und Konsorten.
Wir können uns auch - statt die Augen aufzumachen - in Endloschleifen von Relativierungen begeben. Das ist übrigens ein Kernziel professioneller Desinformation, wie sie aus Russland betrieben wird. Dass keiner mehr einen festen Maßstab für eine realitätsgerechte Haltung hat. Die soll dann von oben verordnet werden. Siehe Rechtsstaatlichkeit in Russland, Ungarn, Polen, Israel, China, Türkei etc. etc..
Es ist immer sehr interessant, wie manche Foristen grundsätzlich Posts interpretieren.
Ich verurteile den Angriff Russlands gegen die Ukraine. Und ich wünsche mir, dass dieser unsägliche Krieg sofort aufhört.
Die westliche Welt verurteilt die Angriffe, bricht jeglichen Handel und Kontakt (!) mit Russland ab.
Und dann, zur gleichen Zeit (!), werden Handelsbeziehungen mit Azerbaijan aufgenommen. Und mit Qatar. Zwei Länder, die exakt das gleiche tun, wie Russland in der Ukraine. Sie morden in ihrem Nachbarland die Zivilbevölkerung. Aber da haben wir keine Probleme mit!?
DAS ist Doppelmoral!
>> Haben Sie Hinweise, dass die genannten Herren
>> Folterer, Vergewaltiger und Kindesentführer mit Orden
>> ausgezeichnet haben.
Einige von den "Folterer, Vergewaltiger und Kindesentführer" wurden sogar in den Generalstand erhoben? oO
>> Wenn ja, steht es Ihnen und jedem Opfer frei, sich um
>> eine Anklage zu kümmern.
Tja, wenn es da nicht seit dem 24.05.2002 den "American Servicemembers' Protection Act" (auch bekannt als The Hague Invasion Act) gäbe, oder? oO
Bitte nennen Sie doch Ross und Reiter und den Nachweis für deren persönliche Schuld.
Sicher erstmal nur ein starkes symbolisches Zeichen. Gut aber, dass er NIE mehr in ein zivilisiertes Land reisen kann, ohne verhaftet zu werden.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
wo sehen Sie denn kein Kriegsverbrechen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und Russlands auf die Ukraine?
Halten wir fest: Jeder Krieg ist von einer Seite aus ein Angriffskrieg. Und damit dann wohl völkerrechtswidrig und demzufolge ein Kriegsverbrechen.
Ja, sehe ich auch so. Jeder Krieg, der von einer Seite ausgeht ist… und der Angreifer ist ein Kriegsverbrecher. Ja und es gibt Beispiele aus der Geschichte, die müssten aufgearbeitet werden und in zukünftige Verbrechen konsequenter verurteilt werden (Gut dasdiesin einer Demokratie möglich ist.) Aber wir leben auch im hier und jetzt. Da ist Ihr Hinweis in dem Zusammenhang mit Putin schnell eine Verharmlosung der zur Zeit stattfindenden russischen Gräueltaten.
Das Thema der ukrainischen oder russischen Verbrechen in Zusammenhang mit Kampfhandlungen ist ein ganz anderes Thema.
Den russischen Soldaten werden die sexuellen Straftaten an den ukr Menschen befohlen!
Das die USA den internationalen Steafgerichtshof anerkennt oder was spricht dagegen....gerade wenn Präsident Biden diesen Schritt begrüßt?
Dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt haben hätte zumindest den Vorteil, dass Putin zu Gesprächen dorthin reisen könnte, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden.
Man muss auch mal das Positive daran sehen. (I.off)
10:23 Uhr von fruchtig intensiv
@09:43 Uhr von Coachcoach
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Snowden und Assange sind nicht davongekommen, weil sie selbige Kriegsverbrechen des Wertewestens öffentlich gemacht haben.
////Nennt man Doppelmoral und ist absolut en vogue.////
Nennt "man" Äpfel mit Birnen vergleichen!
Oder man laviniert drumherum. Bevor man sich mit irgendwas auseinandersetzt, gelle?
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es handelt sich schlicht um einen juristischen Akt.
Warum müssen Sie daraus eine Verschwörungstheorie rausdrücken?