US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs "historisch".
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Nicht historisch, sondern aktuell falsch ist Ihre Darstellung, daß jemand sich hier ein Recht gezimmert hat, denn bis auf ein paar wenn auch nicht unbedeutende Länder haben es sehr viele Länder unterschrieben.
Was ihren "sogenannten Westen" angeht: Beim Blick auf den Globus liegen Mitteleuropa und die USA westlich von Ruißland, und das wird auch Ihr Herr Putin nicht ändern können !
Von "Rechtstaatlichkeit" sprechen Sie ? Der war gut.
So wie es unerheblich war, ob die Nazis das internationale Tribunal von Nürnberg anerkannten. Am Ende kam es doch.
Die UN und viele internationale Organisationen haben forensische Beweise für die Untaten der russischen Invasions- und Besatzungstruppen gesammelt und dokumentiert. Das wird zur Grundlage für die juristische Untersuchung von Putins Taten.
Die Entführung der ukrainischen Kinder ist ein besonders abscheulicher Akt.
nicht unerheblich, denn für die Kriegsverbrechen der USA gibt es mehr als forensische Beweise und nichtmal eine Anklage
Diese Anklage gegen Putin war überfällig. Endlich wird er für diese scheußlichen Verbrechen belangt. Ich kann die Leute nicht verstehen, die hier bei uns immer noch zu ihm halten. Sehen die nicht wie er ist ?
Hier hält keiner zu Putin. Putin begeht mit dem Krieg in der Ukraine diverse Verbrechen.
Er wird aber sehr wahrscheinlich überhaupt nicht belangt. Das Gericht kann erzählen, was es will. Solange man Putin als Person nicht habhaft wird und ihn vor Gericht stellen kann, sind das alles leider nur Floskeln.
Den internationalen Strafgerichtshof haben diverse Schurkenstaaten nicht anerkannt.
Anekdote am Samstagmorgen:
Ein Staat hat öffentlich kundgetan, sollte jemals ihr Präsident oder sonstiger Staatsbürger vorm Strafgerichtshof landen, werden sie ihn mit der Armee dort rausholen. Rate mal welcher..
Wenn jeder Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof stehen müsste, dürfte sich neben Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama auch der aktuelle Präsident Joe Biden, aber auch der ukrainische Präsident vor demselben verantworten müssen!
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Ja, auch Herr Putin!
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M. E. sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Mit dieser Aufrechnungslogik wird im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina wann Schluss mit Krieg sein?
Genau: nie.
Putin kann sein unvergleichliches Verbrechen in Ukraine nicht rechtfertigen durch Minsk, Wertewesten oder sonstewatt.
Insofern ist an der Anklage nichts falsch.
Wer in der Welt sonst hätte es aktuell mehr verdient, angeklagt zu werden, als Putin.
Toll, diese Amerikaner! Sie lehnen den Internationalen Strafgerichtshof ab ...
Kann man so icht sagen. Die USA haben lediglich das Römische Statut nicht ratifiziert.
Und abgesehen davon finde ich es arm, dass Sie auf das eigentliche Thema Kriegsverbrechen nur mit dem üblichen Antiamerikanismus Narrativ reagieren.
Wirklich glaubwürdig wären die USA wenn sie sich von Diktaturen absetzen
und den IStGH anerkennen
Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Die Haltung der USA zum ICC ist opportunistisch und wenig glaubwürdig.
Anders gesagt: Wenn Biden jetzt einen bemerkenswerten Schritt tun wollte, der seinem Land Respekt zukommen lassen würde, dann würde er jetzt den ICC anerkennen und deren Aufarbeitung auch Amerikanischer Kriegsverbrechen nicht behindern.
Aber ich lasse mich dennoch hier nicht von den Kriegsfantikern und Befürworten von Autokratie und Staatsverbechertum auf das Glatteis dümmster und billigster Relativierungen führen. Putin ist ein Verbrecher und gehört vor ein Gericht. Die Haltung der USA zum ICC ist auch ein Thema, aber ein anderes.
So wie es unerheblich war, ob die Nazis das internationale Tribunal von Nürnberg anerkannten. Am Ende kam es doch.
Die UN und viele internationale Organisationen haben forensische Beweise für die Untaten der russischen Invasions- und Besatzungstruppen gesammelt und dokumentiert. Das wird zur Grundlage für die juristische Untersuchung von Putins Taten.
Die Entführung der ukrainischen Kinder ist ein besonders abscheulicher Akt.
Zunächst ist der Grund, die Deportierung der Kinder, da er das Dekret uinterschrieben hat.
Das Verbrechen der Agression greift auch nicht (Vetorecht RU).
Es schränkt seine Reisefreiheit ein, ist ein Zeichen der Unterstützung der Ukraine, verbunden mit dem Wunsch, dass es Einfluss auf Putin nehmen könnte.
Einen Effekt wird dieser Haftbefehl sicher haben : Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Rußland-Ukraine Krieg werden erst recht verhindert und das tägliche Sterben wird unbegrenzt weiter gehen. Eine politische Torheit. Oder hat da jemand geglaubt, Putin gerade auf DIESEM Wege zu Verhandlungen zwingen zu können - Verhandlungen als Preis für die RÜCKNAHME des Haftbefehls ?
Das wäre dann Rechtsprechung wie auf einem Basar - und solchermaßen auch noch juristisch unhaltbar. Diese Rechts-Theoretiker selbst gehören vor ein Tribunal der realpolitsichen Vernunft. Daß Biden und Selensky den Haftbefehl begrüßen - DAS nimmt nicht wunder und zeigt, welche Strategie sie verfolgen. Wahrlich mir graut vor ihnen.
Ich glaube eher, dass es genau der Sinn derartiger Schritte ist, Verhandlungen für eine Friedrn zu verhindern
>> Also sind "der Westen" die 120 Staaten, die
>> den internationalen Strafgerichtshof
>> anerkennen?
Coooool, die USA gehört damit endlich nicht mehr zum sog. "Westen"! =)
Äußern Sie sich doch bitte mal zur Sache, also zu den Kriegsverbrechen Putins. Die Erweiterung auf die USA und den Irak ist doch lediglich eine Ablenkung und Relativierung der russischen Verbrechen.
Dieser Haftbefehl ist zumindest auf absehbare Zeit ein eher symbolischer Akt und ob er wirklich gravierende Auswirkungen auf die Reisetätigkeit eines Mannes hat, der sich sowohl körperlich als auch geistig einbunkert sei mal dahingestellt. Dennoch scheint er einen Nerv getroffen zu haben, wie man hier sehr schön an den pro Putin Kommentaren sehen kann. Dies dürfte in etwa den Zustand der putinschen Führungsriege widerspiegeln
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Es gibt hunderte von verschiedenen Seiten belegter Fälle. Da sind auch Verbrechen von ukrainischer Seite dabei. Bezeichnender Weise werden diese in der Ukraine rechtlich verfolgt, während die russischen Täter mit Orden ausgezeichnet werden.
Die Beweise für die große Zahl der russischen Kreigsverbrechen gehen in die Tausende.
Forensisch untersucht und akribisch dokumentiert.
Sowohl die von der UN wie auch von den anderen anerkannten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rrights Watch.
Nur ein Beispiel von vielen:
Unabhängige UN-Untersuchung wirft Russland Kriegsverbrechen vor
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-unabha…
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
wo sehen Sie denn kein Kriegsverbrechen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und Russlands auf die Ukraine?
Der Kommentar weist doch nur darauf hin, dass es sich um eine recht eiseitige Vorgehensweise handelt
Weiß Biden nicht, dass die USA diese Instanz nicht anerkennen?
Seine Freude wäre glaubwürdiger, hatte er im gleichen Atemzug das Gericht anerkannt.
Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu.
Das die USA den internationalen Steafgerichtshof anerkennt oder was spricht dagegen....gerade wenn Präsident Biden diesen Schritt begrüßt?
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Snowden und Assange sind nicht davongekommen, weil sie selbige Kriegsverbrechen des Wertewestens öffentlich gemacht haben.
Nennt man Doppelmoral und ist absolut en vogue.
Ok, aber die Doppelmoral des einen legitimert nicht im Allergeringsten die Verbrechen des anderen. Oder wollten Sie das etwa andeuten?
Wir können uns auch - statt die Augen aufzumachen - in Endloschleifen von Relativierungen begeben. Das ist übrigens ein Kernziel professioneller Desinformation, wie sie aus Russland betrieben wird. Dass keiner mehr einen festen Maßstab für eine realitätsgerechte Haltung hat. Die soll dann von oben verordnet werden. Siehe Rechtsstaatlichkeit in Russland, Ungarn, Polen, Israel, China, Türkei etc. etc..
"Deutschland wurde gezwungen das internationale Tribunal anzuerkennen"
..., aber sicher erst nach 1945 !
"wie will man aktuell Russland zu was zwingen"
Aktuell nicht, aber wissen Sie was noch kommt ? Ich weiß es nicht.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Was Sie noch nicht gehört haben, das wir es wohl auch nicht geben? Beschauliche kleine Welt.
Nichts böses hören, nichts böses sehen, nichts böses sagen.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Es gab die staatliche Anordnung, Kinder aus dem Kampfgebiet in Sicherheit zu bringen. Was haben Sie dagegen ?
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Snowden und Assange sind nicht davongekommen, weil sie selbige Kriegsverbrechen des Wertewestens öffentlich gemacht haben.
Danke.
Endlich weiß ich, wer der Wertewesten ist.
George W. Bush!
Wobei mir seine Weste allerdings nicht sehr wert ist.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
(…)
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
In einem Rechtsstaat darf jeder alles anzweifeln. Und seine Zweifel frei äußern, ohne irgendwelche Sanktionen befürchten zu müssen. Also auch Verbrecher und ihre Unterstützer die Stichhaltigkeit von erbrachten Beweisen.
Ob der jemals ausgeführt wird, steht auf einem anderen Blatt.
Denke einmal das es mit Sicherheit Staaten gibt die Putin aufnehmen werden, schon seines Vermögen wegen.
Bleibt zu hoffen, dass er nun vor Angst nicht mehr schlafen kann ;-))
... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Ich zweifle, ob es für die Putin-Fraktion je eine Rechtsstaatlichkeit gab. Aus Ihrer Meldung lese ich raus, dass Diktatoren wie Putin in Ihrer Auffassung ohnehin über dem Völkerrecht stehen.
10:19 Uhr von Mischa007
@09:43 Uhr von MRomTRom
////Genau, deswegen flogen heute Nscht auch schon wieder Raketen Richtung Ukraine. Hat also schon was bewirkt.////
Sie haben schon mitbekommen, das Russland den int. Starfgerichtshof nicht anerkennt?
////Lächerlich diese Symbolpolitik, die nur jede Menge Menschenleben kostet.////
Nicht die "Symbolpolitik" kostet Menschenleben! Das tut der russische Angriffskrieg.
Und mit bleibt "das Lachen im Halse stecken", wenn ich an die vielen Kriegsverbrechen denke, die die russischen Militärs begehen.
Anekdote am Samstagmorgen:
Ein Staat hat öffentlich kundgetan, sollte jemals ihr Präsident oder sonstiger Staatsbürger vorm Strafgerichtshof landen, werden sie ihn mit der Armee dort rausholen. Rate mal welcher..
Wer hat das denn im Namen dieses Staates getan?
Ein Staat an sich kann ja nichts kundtun.
... Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof zu erlassen.
Es zeigt der Weltöffentlichkeit in welche Ecke der Putin (+ seine Administration) gehört.
Leider ist es nur ein Symbol. Aber eben besser als nichts.
Es wird sich wohl keine Regierung eines Landes der Welt finden um den Haftbefehl im Putin-Land (oder in befreundeten Staaten) umzusetzen.
Sicher es geschieht an vielen Ecken viel Ungerechtigkeit. Und auch andere Länder und Protagonisten haben schlimme Dinge machen lassen. Natürlich sollte auch dies verurteilt und bestraft werden.
Aber um es klar zu schreiben, was Putin und seine Vasalen in der Ukraine und Syrien treiben und getrieben haben, sollte schon lange bis auf das Schärfste verurteilt und bestraft werden. Leider aber sind sich die Politiker nicht wirklich einig, haben zu lange einfach zugeschaut, und sich nur um die Kohle gekümmert, weil diese bei allem Leid immer wichtiger ist, egal wo auf dieser Welt.
Und leider ist an vielen Ecken reiner Egoismus zu sehen und hören, gibt es immer mehr extreme nationalistische Tendenzen einiger Wenigen, die ihre Position und Macht mit Gewalt durchsetzen, und auch leider viele Anhänger haben.
Dies ist nicht nur in Russland so, sondern auch in angeblichen Demokratien !
Es gebe hinreichende Gründe dafür, dass Putin selbst dafür strafrechtlich verantwortlich sei, so das Gericht. Im Mai hatte der russische Präsident ein Dekret unterschrieben, um ukrainische Kinder schneller in Russland einbürgern zu können. Putin habe laut Haftbefehl darüber hinaus auch nicht auf seine zivilen und militärischen Untergebenen eingewirkt, um sie von den Kriegsverbrechen abzuhalten.
Die Kriegsverbrechen, welche die russischen Invasoren an der Front im Zuge von Kampfhandlungen oder danach als Besatzer gegen Zivilisten begehen, sind die eine Seite.
Aber Kinder aus besetzten Gebieten zu entführen und nach Russland zu deportieren ist eine neue, abscheuliche Dimension von Kriegsverbrechen. Putin strebt offensichtlich immer mehr seinen geschichtlichen Vorbild Stalin nach.
10:23 Uhr von fruchtig intensiv
@09:43 Uhr von Coachcoach
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Snowden und Assange sind nicht davongekommen, weil sie selbige Kriegsverbrechen des Wertewestens öffentlich gemacht haben.
////Nennt man Doppelmoral und ist absolut en vogue.////
Nennt "man" Äpfel mit Birnen vergleichen!
Wenn jeder Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof stehen müsste, dürfte sich neben Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama auch der aktuelle Präsident Joe Biden, aber auch der ukrainische Präsident vor demselben verantworten müssen!
Putzig, dass Sie ausgerechnet Mr. Trump aussparen.
Hier hält keiner zu Putin.
Und Wasser ist nicht naß.
10:29 Uhr von rjbhome
@09:37 Uhr von Freiheit-braucht-Sicherheit
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
////Aber sicher, denn bewiesene US Kriegsverbrechen werden nicht verfolgt, sondern eher der ICC angepasst////
Seriöse Belege?
Sie sollten sich noch mal mit dem IStGH beschäftigen.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Die Frage ist warum Sie dieser offensichtlichen Räuberpistole die die Ukraine der Weltöffentlichkeit auftischt, Glauben schenken ! Und wieso der ICC sich damit völlig ad absurdum führt.
Es ist gar nicht entscheidend, ob das Urteil umgesetzt werden kann und ob jedes Land der Welt dieses anerkennt. Es geht um ein Symbol der Menschlichkeit und der Klarstellung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. 120 Staaten zeigen Putin eine rote Karte und verdeutlichen, dass es zum Glück noch Moral und Menschlichkeit in der Welt gibt.
auch ein paar Artikel über diesen Fakt, die Erklärungen waren gut, auch das der genannte Herr sicher in seinem Land sitzt, und das nicht umsetzbar ist.
Und weder USA noch Russland oder China haben das Strafgericht anerkannt, also die drei großen Atommächte, das haben die nicht ohne Grund gemacht.
Alles klingt gut, aber die Umsetzbarkeit ist wohl eher nicht gegeben, so zumindest die Essenz der meisten Artikel.
Die Ukraine hat diese Gerichtsbarkeit auch nicht anerkannt.
nicht unerheblich, denn für die Kriegsverbrechen der USA gibt es mehr als forensische Beweise und nichtmal eine Anklage
Wie lange sind diese Kriegsverbrechen her? Und sind Sie sicher, daß es da keine Anklagen gab?
Einen Effekt wird dieser Haftbefehl sicher haben : Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Rußland-Ukraine Krieg werden erst recht verhindert und das tägliche Sterben wird unbegrenzt weiter gehen.
Es sind die Kriegsverbrechen, die Verhandlungen erschweren. Was glauben Sie, warum über 90% der Ukrainer die russischen Verbrecher aus dem Land treiben wollen? Wegen der Kriegsverbrechen, die passiert sind und noch passieren werden.
Wenn Putin begreift, dass er die Ukraine nie wird erobern können, endet auch der Krieg. Genau wie der Afghanistan-Krieg 1989. Und es liegt wesentlich an uns, die Ukraine zu diesem Widerstand zu befähigen.
Diese Anklage gegen Putin war überfällig. Endlich wird er für diese scheußlichen Verbrechen belangt. [.]
Hier hält keiner zu Putin. Putin begeht mit dem Krieg in der Ukraine diverse Verbrechen.
Er wird aber sehr wahrscheinlich überhaupt nicht belangt. Das Gericht kann erzählen, was es will. Solange man Putin als Person nicht habhaft wird und ihn vor Gericht stellen kann, sind das alles leider nur Floskeln.
Den internationalen Strafgerichtshof haben diverse Schurkenstaaten nicht anerkannt.[.]
schon ganz am Anfang seiner 'Karriere' im Schwimmbad eines seiner getreuen Oligarchen schon 'hellgesehen':
Zitat: 'Ich werde wohl nicht im Bett sterben'
-Ich habe die inzwischen verschwundene Quelle noch auf einem Backup von 2003 -
Er wird wohl insoweit Recht haben, dass er seine Regentschaft nicht lange 'privat' überlebt.
Entweder im Lande durch 'nationale Rächer' oder durch Inhaftierung ausserhalb.
Aber so ging es bisher vielen Diktatoren, die sich zuviel Feinde gemacht haben.
Äußern Sie sich doch bitte mal zur Sache, also zu den Kriegsverbrechen Putins. Die Erweiterung auf die USA und den Irak ist doch lediglich eine Ablenkung und Relativierung der russischen Verbrechen.
Nein, das ist eine Darstellung von Tatsachen, die niemand bestreiten kann.
@Am 18. März 2023 - 10:28 Uhr von Egleichhmalf
zit.(".... Sie implizieren, dass das Gericht politischer Weisung unterliegt: das ist bei Gerichten in Rechtsstaaten grundsätzlich nicht der Fall ...")
Sie dürfen mir zutrauen, daß ich das weiß. Aber immerhin haben Sie den Konflikt richtig erkannt. Es ist ja gerade DIESE Frage "Formales Recht durchsetzen- oder eher Leben retten" - da muß nun jeder in sich gehen, wie er handeln würde. ICH jedenfalls würde das FORMALE hintenan setzen, zumal in einer so undurchsichtigen Sachlage. Dafür würde ich mich dann vor JEDEM Tribunal verantworten.
Aber Danke für Ihre Implikation - schon wegen der 1000 Zeichen
Putins hoch dekorierte Armee kommt nicht mehr voran in der Ukraine. Für Putin wäre es jetzt ein Ausweg aufzugeben, die Armee aus der Ukraine und der Krim abzuziehen und die verschleppten Kinder nach Hause zu lassen.
Dann gibt es auch wieder eine Verständigung mit dem Westen.
Aufgeben, nach dem fast 5.000 Zivilisten darunter hunderte Kinder seit 2014 durch ukrainischen Beschuss getötet wurden? Wäre das gerecht ?
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Es sind zahlreiche Ermittler aus über 30 Ländern in der Ukraine. Die Fülle der Beweise ist erdrückend.
@09:41 Uhr von Esche999
Einen Effekt wird dieser Haftbefehl sicher haben : Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Rußland-Ukraine Krieg werden erst recht verhindert und das tägliche Sterben wird unbegrenzt weiter gehen. Eine politische Torheit. Oder hat da jemand geglaubt, Putin gerade auf DIESEM Wege zu Verhandlungen zwingen zu können - Verhandlungen als Preis für die RÜCKNAHME des Haftbefehls ?
Das wäre dann Rechtsprechung wie auf einem Basar - und solchermaßen auch noch juristisch unhaltbar. Diese Rechts-Theoretiker selbst gehören vor ein Tribunal der realpolitsichen Vernunft. Daß Biden und Selensky den Haftbefehl begrüßen - DAS nimmt nicht wunder und zeigt, welche Strategie sie verfolgen. Wahrlich mir graut vor ihnen.
Ich glaube eher, dass es genau der Sinn derartiger Schritte ist, Verhandlungen für eine Friedrn zu verhindern
Sie scheinen beide anzunehmen, beim IStGh handele es sich um eine politische Institution, wohl der verlängerte Arm des Deep State oder so.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
wo leben Sie? Oder andere Frage, was würden Sie als Verbrechen einstufen wenn Verschleppung von Kindern, Butscha und völkerrechtswidriger Angriffskrieg für Ihre erlauchte Einschätzung nicht reicht?
Kindesentführung und Deportation ist das neue Tief in diesem an blutiger Grausamkeit schon so reichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Invasoren.
In Deutschland haben nach neuesten Umfragedaten des DeutschlandsTrends gerade noch 7 % der Bevölkerung irgendeinen Rest an "Vertrauen" in Russland.
88 % der Deutschen möchten, wie in meinem ersten Kommentar belegt, Putin vor Gericht sehen.
In vielen anderen demokratischen Ländern ist das auch so.
Putin hat den Ruf seines Landes ruiniert. Und mehr und mehr ist es nicht nur der Ruf, der ruiniert wird, sondern Russland selbst.
Anekdote am Samstagmorgen:
Ein Staat hat öffentlich kundgetan, sollte jemals ihr Präsident oder sonstiger Staatsbürger vorm Strafgerichtshof landen, werden sie ihn mit der Armee dort rausholen. Rate mal welcher..
Solchen Kokolores sollte man doch hier einfach weg lassen. Es geht um Kriegsverbrechen.
Anekdote am Samstagmorgen:
Ein Staat hat öffentlich kundgetan, sollte jemals ihr Präsident oder sonstiger Staatsbürger vorm Strafgerichtshof landen, werden sie ihn mit der Armee dort rausholen. Rate mal welcher..
Wer hat das denn im Namen dieses Staates getan?
Ein Staat an sich kann ja nichts kundtun.
Sie haben Recht, es war das Regime dieses Staates, welches auch die Genfer Konvention nicht anerkennt und Foltergefängisse unterhält.
Äußern Sie sich doch bitte mal zur Sache, also zu den Kriegsverbrechen Putins. Die Erweiterung auf die USA und den Irak ist doch lediglich eine Ablenkung und Relativierung der russischen Verbrechen.
Das wurde bzw. würde hier nicht freigegeben. Deshalb fordere ich umgekehrt Sie auf, doch mal wenigstens EINEN EINZIGEN belegten Fall zu schildern der den Vorwurf an die russischen Behörden begründet !
Das die USA den internationalen Steafgerichtshof anerkennt oder was spricht dagegen....gerade wenn Präsident Biden diesen Schritt begrüßt?
Sie haben Recht, das würde die Glaubwürdigkeit der USA in diesem Punkt deutlich erhöhen.
Ja natürlich hätten auch Personen aus den USA wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden müssen, wie auch noch andere Herrschaften aus verschiedenen Schurkenstaaten. Und natürlich sollte grundsätzlich überall mit dem gleichen Maß gemessen werden.
Nur jetzt geht es erst einmal nur um Putin und seinen Gesellen, die Wahrheiten nur für sich entdecken, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Aber selbst in einem Krieg sollten bestimmte Dinge eben nicht passieren, wie Zivilisten beschießen, Theater mit Bomben an zu greifen, in der sich Zivilisten befinden, Kinder entführen, Frauen zu vergewaltigen, als Kriegswaffe, die zivile Infrastruktur zu zerstören, die nichts mit dem Krieg zu tun hat. Unbewaffnete zu erschießen, nur weil sie keine Russen und gegen Putin sind, und so weiter.
Aber es sollte auch Lukaschenko, der große Helfer auf die Anklagebank, den von Belarus aus sind Raketen und Jäger gestartet, sind Soldaten los marschiert, und er unterdrückt das eigene Volk auf übelste Weise !
>> Haben Sie Hinweise, dass die genannten Herren
>> Folterer, Vergewaltiger und Kindesentführer mit Orden
>> ausgezeichnet haben.
Einige von den "Folterer, Vergewaltiger und Kindesentführer" wurden sogar in den Generalstand erhoben? oO
>> Wenn ja, steht es Ihnen und jedem Opfer frei, sich um
>> eine Anklage zu kümmern.
Tja, wenn es da nicht seit dem 24.05.2002 den "American Servicemembers' Protection Act" (auch bekannt als The Hague Invasion Act) gäbe, oder? oO
Wirklich glaubwürdig wären die USA wenn sie sich von Diktaturen absetzen
und den IStGH anerkennen
Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Die Haltung der USA zum ICC ist opportunistisch und wenig glaubwürdig.
Anders gesagt: Wenn Biden jetzt einen bemerkenswerten Schritt tun wollte, der seinem Land Respekt zukommen lassen würde, dann würde er jetzt den ICC anerkennen und deren Aufarbeitung auch Amerikanischer Kriegsverbrechen nicht behindern.
Aber ich lasse mich dennoch hier nicht von den Kriegsfantikern und Befürworten von Autokratie und Staatsverbechertum auf das Glatteis dümmster und billigster Relativierungen führen.
>> Putin ist ein Verbrecher und gehört vor ein Gericht. Die Haltung der USA zum ICC ist auch ein Thema, aber ein anderes.
Für mich auch, wie aus meinem (um 10:14 lediglich korrigierten) Kommentar von 09:47 hoffentlich unmissverständlich hervorgeht.
Weshalb klagt der Internationale Strafgerichtshof nicht den größten Kriegsverbrecher der letzten Jahrzehnte an?
Der Mann könnte doch problemlos auf seiner Ranch in Dallas angetroffen und verhaftet werden.
Witzig, die USA begrüßen den Haftbehl gegen Putin, erkennen aber selbst den Ineternationalen Strafgerichtshof überhaupt nicht an. Wahrscheinlich aus Angst, dass dort irgendwann mal George W. Bush für seine ... naja sagen wir mal, gefakte Einmarschbegründung in den Irak landen könnte. Wie nennt man so etwas im Volksmund? Kasperle-Theater?
"Deutschland wurde gezwungen das internationale Tribunal anzuerkennen"
Das junge demokratische Deutschland hat das Nürnberger Tribunal aus eigenem Willen anerkannt.
Die Frage ist warum Sie dieser offensichtlichen Räuberpistole die die Ukraine der Weltöffentlichkeit auftischt, Glauben schenken ! Und wieso der ICC sich damit völlig ad absurdum führt.
Die völlige Verdrehung der Tatsachen im Dienste des russischen Narrativs ist in der Bundesrepublik nicht ungesetzlich.
Ich werde mich zwar dafür einsetzen, dass das so bleibt. Respekt können Sie aber nicht erwarten.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Es gibt hunderte von verschiedenen Seiten belegter Fälle. Da sind auch Verbrechen von ukrainischer Seite dabei. Bezeichnender Weise werden diese in der Ukraine rechtlich verfolgt, während die russischen Täter mit Orden ausgezeichnet werden.
Das Thema der ukrainischen oder russischen Verbrechen in Zusammenhang mit Kampfhandlungen ist ein ganz anderes Thema.
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen..
Nur weil der Kriegsverbrecher Putin über Atomwaffen verfügt , darf er Frauen und Kinder Foltern, Vergewaltigen und Entführen lassen ? Wer mit Zerstörung droht, darf nicht in die Ecke gedrängt werden ? Das bedeutet Stärke mit Recht gleichzusetzen und wenn wir diesen Punkt erreicht haben, dann ist die Welt komplett nicht mehr sicher. Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Putin sind ohne Wert, da er immer Lügen wird um sein Leben zu retten. Verhandlungen mit Russland hingegen sind richtig und wichtig. Jetzt muss es nur noch gelingen ihn aus einem seiner Bunker zu holen (da habe ich allerdings meine Zweifel).
Das meine ist Vernunft.
Das Ihre ist Moral - die müsste dann auch für Bush, Macron, Obama, Erdogan, kanadische Politiker und Kirchenmenschen gelten -
dieselbe USA die die Richter des ICC mit Sanktionen bedroht hat für den Fall Anklage gegen US Bürger zu erheben wegen der Folterungen von Gefangenen und der willkürlichen Tötungen von Zivilisten im Irak -
diese USA „begrüßen“ jetzt die ICC Haftbefehle gegen russische Staatsbürger ?
Übrigens ist der ICC im Fall Irak eingeknickt. Soviel zum Thema „Unabhängigkeit“ des Gerichts.
der Westen hat mit seiner kolonialistischen und neokolonialistischen Vergangenheit auch keine saubere Weste. Müsste aufgearbeitet werden. Das USA ind China den Gerichtshof nicht anerkennen ist unentschuldbares Grossgemachtsgehabe. Aber im Westen kann gegen Unrecht und Regierungen argumentiert und demonstriert werden, besserung ist systemintern möglich. Sehe ich in Russland und China nicht. Bezüglich Straftaten im hier und jetzt ist der völkerrechtswidrigen Krieg von Putin das grösste Übel.
Wenn jeder Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof stehen müsste, dürfte sich neben Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama auch der aktuelle Präsident Joe Biden, aber auch der ukrainische Präsident vor demselben verantworten müssen!
.
Ja, auch Herr Putin!
.
M. E. sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Wieder mal ein Dankeschön an die AfD-Fraktion, die zeigt wie rechtslastiger Whataboutism at it´s worst aussieht (aber längst nicht mehr funktioniert, also vergessen Sie‘s).
Auch wenn ich Ihn für einen übelen Verbrecher halte. Ich setze mich für ein faires Verfahren ein und im Falle der Verurteilung für eine saubere Zelle in Den Haag für den Kriegstreiber.
während seine Oligarchen Europa und die Welt bereisen. Ganz schön blöd, wenn auf der eigenen Yacht nur noch Kaffekränzchen angesagt ist. Vielleicht kann Gerd ihn dabei etwas aufmuntern.
nicht unerheblich, denn für die Kriegsverbrechen der USA gibt es mehr als forensische Beweise und nichtmal eine Anklage
Wie lange sind diese Kriegsverbrechen her? Und sind Sie sicher, daß es da keine Anklagen gab?
Was für Fragen! Sie sind doch immer gut informiert.
Über den Einsatz von systematischer Vergewaltigung als Kriegswaffe durch russische Einsatzkräfte hat die Tagesschau vor einigen Tagen berichtet.
.
Schon das alleine ist ein Grund von Kriegsverbrechen zu sprechen und einen Prozess gegen Staatschef Putin anzustrengen.
Bei der Verschleppung von Kindern fehlen mir einfach die Worte.
Einen Effekt wird dieser Haftbefehl sicher haben : Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Rußland-Ukraine Krieg werden erst recht verhindert und das tägliche Sterben wird unbegrenzt weiter gehen. Eine politische Torheit. Oder hat da jemand geglaubt, Putin gerade auf DIESEM Wege zu Verhandlungen zwingen zu können - Verhandlungen als Preis für die RÜCKNAHME des Haftbefehls ?
Das wäre dann Rechtsprechung wie auf einem Basar - und solchermaßen auch noch juristisch unhaltbar. Diese Rechts-Theoretiker selbst gehören vor ein Tribunal der realpolitsichen Vernunft. Daß Biden und Selensky den Haftbefehl begrüßen - DAS nimmt nicht wunder und zeigt, welche Strategie sie verfolgen. Wahrlich mir graut vor ihnen.
Ich glaube eher, dass es genau der Sinn derartiger Schritte ist, Verhandlungen für eine Friedrn zu verhindern
Es handelt sich schlicht um einen juristischen Akt.
Warum müssen Sie daraus eine Verschwörungstheorie rausdrücken?
....
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Es gab die staatliche Anordnung, Kinder aus dem Kampfgebiet in Sicherheit zu bringen. Was haben Sie dagegen ?
Sicherheit wäre bei deren Eltern gegeben, nicht in einem fremden Land. Es gibt kein Recht, Kinder ihren Eltern wegzunehmen. Wie kommen Sie auf so etwas? Glauben Sie von dem, was Sie hier von sich geben eigentlich überhaupt irgendetwas selbst? Ich lese darin zumeist ein gehöriges Maß an gröbster Menschenverachtung ohne jeglichen Respekt für Mitmenschen und deren Rechte. Man muss wohl annehmen, da stehen Sie drüber, nicht wahr?
Alles schön und gut, daß der StIGH gegen Präsident Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belova einen Haftbefehl erlassen hat. Nützt nur nichts!
Es sollten alle mal das Römische Statut durchlesen:
https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html
und dann noch die Beschreibung des StIGH
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Dann werden alle ganz schnell feststellen, die zwei Haftbefehle sind so nicht anwendbar weil
1. hat Russland zwar mal das Römische Statut unterschrieben gehabt, aber wieder zurückgezogen und auch nicht ratifiziert, also dadurch nicht anerkannt.
2. ist Russland dadurch auch nicht als Mitglied des StIGH geführt
3. Putin und Lwowa-Belova können erst verhaftet werden wenn sie außerhalb Rußlands wären und das Land in dem sie sich aufhalten würden beide dem StIGH überstellen würden.
Zudem sollte die Ukraine das Recht haben und bekommen Putin und Lwowa-Belova verurteilen. Die haben diesen Krieg erlitten!
Putins hoch dekorierte Armee kommt nicht mehr voran in der Ukraine. Für Putin wäre es jetzt ein Ausweg aufzugeben, die Armee aus der Ukraine und der Krim abzuziehen und die verschleppten Kinder nach Hause zu lassen.
Dann gibt es auch wieder eine Verständigung mit dem Westen.
+
Was voraussetzt, dass der internationale Staatsgerichtshof hier den Haftbefehl auf Betreiben des Westens ausgestellt hat. Kann er ihn dann auch auf Betreiben des Westens wieder einkassieren? So einfach dürfte das nicht sein und ich fürchte der Strafgerichtshof hat sich hier für die eigene Zukunft ins Abseits geschoben.
Das soll keineswegs die Kriegsverbrechen beschönigen oder gar bestreiten. Aber die Absicht, mit der völlig unüblichen Veröffentlichung des Haftbefehls weitere Verbrechen verhindern zu wollen kann nicht stimmen. Dafür hätte eine Mitteilung an Putin genügt. Das Gericht bezieht im Voraus öffentlich Position, ist damit nicht mehr neutral und wird das künftig noch mehr irreparabel zu spüren bekommen.
auch ein paar Artikel über diesen Fakt, die Erklärungen waren gut, auch das der genannte Herr sicher in seinem Land sitzt, und das nicht umsetzbar ist.
Und weder USA noch Russland oder China haben das Strafgericht anerkannt, also die drei großen Atommächte, das haben die nicht ohne Grund gemacht.
Alles klingt gut, aber die Umsetzbarkeit ist wohl eher nicht gegeben, so zumindest die Essenz der meisten Artikel.
Die Ukraine hat diese Gerichtsbarkeit auch nicht anerkannt.
". Trotzdem erkennt das Land [Ukraine] die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an."
...wäre auch im Artikel zu lesen gewesen...
Hier hält keiner zu Putin.
Und Wasser ist nicht naß.
Nein, Putin ist jetzt naß und keiner kann das Wasser halten.
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Das führt zu unüberbrückbarer Feindschaft.
Ach so, den Bulliboy und Schläger in der Klasse lässt man in Ruhe auf die Mitschüler einprügeln, weil er ja auch noch einen großen Bruder hat.
Sorry, ganz erbärmliche „Argumentation“.
Ich sehe das anders.
Mir ist Frieden wichtiger als Krieg - Ihnen nicht, das finde ich erbärmlich. Und so widerlich seine Taten sind: Putin bleibt Mensch - lt. GG ist seine Würde unantastbar.
Die Gleichsetzung von privater und staatlicher 'Notwehr' hat das das BVG schon in den 60ern als unrechtmäßig abgelehnt.
Von Schule wissen Sie offensichtlich nix.
.....
Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Die Frage ist warum Sie dieser offensichtlichen Räuberpistole die die Ukraine der Weltöffentlichkeit auftischt, Glauben schenken ! Und wieso der ICC sich damit völlig ad absurdum führt.
Was Sie eine 'Räuberpistole' nennen ist eine Ermitlung eines Strafgerichtshofs. Wissen Sie überhaupt, was das ist? Oder wollen Sie hier nur Provokationen raushauen? Leider völlig gehaltlos.
10:49 Uhr von nie wieder spd
@10:22 Uhr von wenigfahrer
////Die Ukraine hat diese Gerichtsbarkeit auch nicht anerkannt.////
Ja - und?
Die arbeiten aber - immerhin - seit 2014 mit dem internationalen Strafgerichtshof zusammen.
Ach so, den Bulliboy und Schläger in der Klasse lässt man in Ruhe auf die Mitschüler einprügeln, weil er ja auch noch einen großen Bruder hat.
Sorry, ganz erbärmliche „Argumentation“.