US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs "historisch".
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Toll, diese Amerikaner! Sie lehnen den Internationalen Strafgerichtshof ab, hat der doch amerikanische Soldaten der Kriegsverbrechen beschuldigt, aber natürlich begrüßen sie die Veruteilung Putins.
.
Die amerikanischen Ureinwohner nannten den Präsidenten der USA "Häuptling gespaltene Zunge".
So wie es unerheblich war, ob die Nazis das internationale Tribunal von Nürnberg anerkannten. Am Ende kam es doch.
Die UN und viele internationale Organisationen haben forensische Beweise für die Untaten der russischen Invasions- und Besatzungstruppen gesammelt und dokumentiert. Das wird zur Grundlage für die juristische Untersuchung von Putins Taten.
Die Entführung der ukrainischen Kinder ist ein besonders abscheulicher Akt.
Wenn jeder Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof stehen müsste, dürfte sich neben Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama auch der aktuelle Präsident Joe Biden, aber auch der ukrainische Präsident vor demselben verantworten müssen!
.
Ja, auch Herr Putin!
.
M. E. sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Einen Effekt wird dieser Haftbefehl sicher haben : Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Rußland-Ukraine Krieg werden erst recht verhindert und das tägliche Sterben wird unbegrenzt weiter gehen. Eine politische Torheit. Oder hat da jemand geglaubt, Putin gerade auf DIESEM Wege zu Verhandlungen zwingen zu können - Verhandlungen als Preis für die RÜCKNAHME des Haftbefehls ?
Das wäre dann Rechtsprechung wie auf einem Basar - und solchermaßen auch noch juristisch unhaltbar. Diese Rechts-Theoretiker selbst gehören vor ein Tribunal der realpolitsichen Vernunft. Daß Biden und Selensky den Haftbefehl begrüßen - DAS nimmt nicht wunder und zeigt, welche Strategie sie verfolgen. Wahrlich mir graut vor ihnen.
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Das führt zu unüberbrückbarer Feindschaft.
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Snowden und Assange sind nicht davongekommen, weil sie selbige Kriegsverbrechen des Wertewestens öffentlich gemacht haben.
++
Der Haftbefehl wirft zwei wichtige Aspekte auf, die mir sofort einleuchten.
++
(1) Eine Auslieferung Putins wäre frühestens nach einem Machtwechsel in Russland realistisch (…)
Man kann heute nicht wissen welche Regierung auf Putin folgt und wie bald das sein wird. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein Regent nach seiner Amtszeit ausgeliefert wird, weil es seinen Nachfolgern ins Konzept passt.
++
(2) Der Gerichtshof hat die Haftbefehle veröffentlicht, auch weil die Verbrechen noch andauerten und die Veröffentlichung dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.
++
Auch wichtig. Schon alleine das Wissen, dass Straftaten zur Anklage kommen, kann Putin zu einem vorsichtigen Umgang mit den Mitteln seiner Macht veranlassen.
++
Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Auch kein Herr Bush und seine Koalition der Willigen, mit ihrem völkerrechtswiedrigen Angriff auf den Irak?
Auch kein Herr Obama mit seinen Drohnenangriffen?
Toll, diese Amerikaner! Sie lehnen den Internationalen Strafgerichtshof ab, hat der doch amerikanische Soldaten der Kriegsverbrechen beschuldigt, aber natürlich begrüßen sie die Veruteilung Putins.
.
Die amerikanischen Ureinwohner nannten den Präsidenten der USA "Häuptling gespaltene Zunge".
Ja - die Soldaten, nicht den Präsidenten.
Gab es jemals einen Haftbefehl gegen George W.Bush, Colin Powell, usw. ?
Dieser Haftbefehl ist wertlos, genau wie es der gegen Bush & Co. gewesen wäre, aber entweder es gibt diesen Strafgerichtshof und er arbeitet korrekt, oder man löst ihn auf.
Gestern war ja zu lesen, wer schon verurteilt wurde, einige Machthaber im Kongo. Dafür lohnt sich diese Investition nun wirklich nicht.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
wo sehen Sie denn kein Kriegsverbrechen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und Russlands auf die Ukraine?
dieselbe USA die die Richter des ICC mit Sanktionen bedroht hat für den Fall Anklage gegen US Bürger zu erheben wegen der Folterungen von Gefangenen und der willkürlichen Tötungen von Zivilisten im Irak -
diese USA „begrüßen“ jetzt die ICC Haftbefehle gegen russische Staatsbürger ?
Übrigens ist der ICC im Fall Irak eingeknickt. Soviel zum Thema „Unabhängigkeit“ des Gerichts.
Die bekannten Muster des Whataboutisms als Defense seitens der Putinisten-Szene sind vorhersehbar. Aber noch so viele konstruierte Ablenkungsversuche bekommen diese Anklage nicht mehr vom Tisch. Ab jetzt kann sich jeder nur entscheiden, ob er Putin unter Anklage des Kriegsverbrechens unterstützt oder ob er das nicht tut.
An den Fakten ändert das nichts:
- Putin steht unter internationalem Haftbefehl
- Beweise werden gesammelt und bewertet
- Die Weltöffentlichkeit nimmt daran teil.
und den IStGH ane
Es wird Zeit, die Politik vom Kopf auf die Füße zu stellen und als Staatsführung fungierende Aggressoren für ihre Befehle zur Begehung schwerster Verbrechen unmittelbar persönlich verantwortlich zu machen. Und nicht ers die ihnen ‚unterstellten‘ Befehlsausführer.
Kriege - Wirtschafts-, Cyber- wie militärische - sind immer perverse Spiele um Macht auf Kosten aller.
Jeder, egal ob Politiker oder nicht, der alles in seiner Macht Stehende tut, damit nicht nur die Menschen in der Ukraine nicht länger Opfer der von Putin befohlenen (und damit von ihm persönlich verantworteten) Verbrechen und der Schergen seiner brutalen Exekutionstruppen werden - oder besser gleich deren mörderischem Treiben ein Ende gesetzt und damit dieser verbrecherische Krieg beendet werden kann - würde sich damit nur an das wichtigste humanitäre, also universelle bzw. allgemein überall auf der Welt gültige Prinzip der Humanität halten: Mitmenschen in Not beizustehen. Hoffentlich tut das auch möglichst jeder.
09:36 Uhr von jautaealis
////Nicht historisch, ...
... sondern historisch falsch!////
Warum?
////Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......////
Also sind "der Westen" die 120 Staaten, die den internationalen Strafgerichtshof anerkennen?
Wie verblendet muss man sein?
Na wer hätte das gedacht? Sogar die Ukraine begrüßt diesen Haftbefehl.
Der, wie alle wissen, völlig ohne Konsequenzen bleiben wird.
Wenn jeder Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof stehen müsste, dürfte sich neben Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama auch der aktuelle Präsident Joe Biden, aber auch der ukrainische Präsident vor demselben verantworten müssen!
.
Ja, auch Herr Putin!
.
M. E. sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Das ist zu deutlich von der offensichtlichen Absicht geleitet, Putin mit Verweis auf "andere" beiszuspringen. Das hilft ihm nicht. Hier geht es um den Haftbefehl gegen Putin.Der wurde von dem Gericht gut begründet.
Das ist grotesk. Wie können die USA einen Haftbefehl begrüßen wenn sie selbst auf keinen Fall das Gericht (den Internationalen Strafgerichtshof) anerkennen und somit auch keinen Haftbefehl von dort ?
Andernfalls gäbe es ja genug Fälle.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Warum sollte es falsch sein, Anklage zu erheben? Hinweise für Kriegsverbrechen gibt es zu Hauf. Jetzt geht es um die Beweisaufnahme und dann um eine Verurteilung oder einen Freispruch. So funktioniert Rechtsstaatlichkeit.
09:39 Uhr von DeHahn
////Das mag ich so gern!
Toll, diese Amerikaner! Sie lehnen den Internationalen Strafgerichtshof ab, hat der doch amerikanische Soldaten der Kriegsverbrechen beschuldigt, aber natürlich begrüßen sie die Veruteilung Putins.////
Es lehnen noch andere Länder (vorrangig die, die mit Menschenrechten ein Problem haben) den IStGH ab - auch Russland!
.
////Die amerikanischen Ureinwohner nannten den Präsidenten der USA "Häuptling gespaltene Zunge".////
Und das gilt vermutlich für alle Nachfolger ebenso, weil die "Ureinwohner" das ja vorher sehen konnten?
Es ist unerheblich, ob Russland den Strafgerichtshof anerkennt
So wie es unerheblich war, ob die Nazis das internationale Tribunal von Nürnberg anerkannten. Am Ende kam es doch.
was soll das ?
Deutschland wurde gezwungen das internationale Tribunal anzuerkennen
wie will man aktuell Russland zu was zwingen
ebenso kann ich mich mit ner Wasserpistole vor nen Panzer stellen
"Rauskommen ... ihr seit verhaftet"
Es ist zu begrüßen, dass es internationale Bestrebungen gibt Vertreter des russischen Staates für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Nur die USA sollten sich etwas zurückhalten, da sie den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. War da was mit Kriegsverbrechen von US-Soldaten?
Auch die Ukraine ist dort kein Mitglied, jedoch siehe TS vom 17.05.2022 "Die Ukraine gehört nicht zu den Mitgliedstaaten des Gerichtshofs, machte aber dennoch von der Möglichkeit Gebrauch, dessen Zuständigkeit ausdrücklich anzuerkennen. Dies geschah bereits in Zusammenhang mit den Euromaidan-Protesten 2013/2014 und der Krim-Annexion durch Russland ab Februar 2014."
Macht die Ukraine von der Möglichkeit die Zuständigkeit anzuerkennen nur dann Gebrauch, wenn es zu ihrem Vorteil ist oder generell? Wenn zweiteres der Fall sein sollte wäre es doch ein Zeichen vollwertiger Mitgliedsstaat zu werden.
Diese Anklage gegen Putin war überfällig. Endlich wird er für diese scheußlichen Verbrechen belangt. Ich kann die Leute nicht verstehen, die hier bei uns immer noch zu ihm halten. Sehen die nicht wie er ist ?
09:41 Uhr von Esche999
Sie sollten sich nochmal mit dem Internationalen Strafgerichtshof befassen - bevor Sie die Richter dort abkanzeln.
Wenn jeder Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof stehen müsste, dürfte sich neben Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama auch der aktuelle Präsident Joe Biden, aber auch der ukrainische Präsident vor demselben verantworten müssen!
.
Ja, auch Herr Putin!
.
M. E. sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Haben Sie Hinweise, dass die genannten Herren Folterer, Vergewaltiger und Kindesentführer mit Orden ausgezeichnet haben. Wenn ja, steht es Ihnen und jedem Opfer frei, sich um eine Anklage zu kümmern.
Einen Effekt wird dieser Haftbefehl sicher haben : Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Rußland-Ukraine Krieg werden erst recht verhindert und das tägliche Sterben wird unbegrenzt weiter gehen. Eine politische Torheit. Oder hat da jemand geglaubt, Putin gerade auf DIESEM Wege zu Verhandlungen zwingen zu können - Verhandlungen als Preis für die RÜCKNAHME des Haftbefehls ?
Das wäre dann Rechtsprechung wie auf einem Basar - und solchermaßen auch noch juristisch unhaltbar. Diese Rechts-Theoretiker selbst gehören vor ein Tribunal der realpolitsichen Vernunft. Daß Biden und Selensky den Haftbefehl begrüßen - DAS nimmt nicht wunder und zeigt, welche Strategie sie verfolgen. Wahrlich mir graut vor ihnen.
Und mannchmal sind die Übergänge zwischen Torheit und beabsichtigter Auswirkung sehr fließend...
Weiß Biden nicht, dass die USA diese Instanz nicht anerkennen?
Seine Freude wäre glaubwürdiger, hatte er im gleichen Atemzug das Gericht anerkannt.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Wie können Sie das begründen?
Moskau macht nichts anderes, als Gesetze zur jeweiligen Lage und zwar ausschließlich zum Vorteil Putins.
Und die Nürnberger Prozesse unter maßgeblicher Beteiligung der SU waren doch auch nichts anderes.
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Das führt zu unüberbrückbarer Feindschaft.
Nur weil der Kriegsverbrecher Putin über Atomwaffen verfügt , darf er Frauen und Kinder Foltern, Vergewaltigen und Entführen lassen ? Wer mit Zerstörung droht, darf nicht in die Ecke gedrängt werden ? Das bedeutet Stärke mit Recht gleichzusetzen und wenn wir diesen Punkt erreicht haben, dann ist die Welt komplett nicht mehr sicher. Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Putin sind ohne Wert, da er immer Lügen wird um sein Leben zu retten. Verhandlungen mit Russland hingegen sind richtig und wichtig. Jetzt muss es nur noch gelingen ihn aus einem seiner Bunker zu holen (da habe ich allerdings meine Zweifel).
Reisefreudig war seit dem verbrecherischen Überfall auf den Nachbarn Ukraine ohnehin nicht mehr. Aber jetzt sind seine möglichen Reiseziele um 123 geschrumpft.
Und in etlichen anderen, die das Rom-Statut für den Internationalen Gerichtshof noch nicht unterzeichnet haben, ist er auch kein gern gesehener Gast.
Für Putins Image in der Welt ist das nochmal ein gravierender Punkteverlust.
... bloß wo bleiben die Haftbefehle für die Bush´s, Obama, Clinton´s, Trump, Biden, Sarkozy, Blair,Selenskyi u.v.a., unter deren Verantwortung Kriegsverbrechen begangen wurden.
Tja, so demontiert sich der internationale Gerichtshof selbst bzw. macht sich unglaubwürdig.
09:53 Uhr von Peter P1960
@09:36 Uhr von jautaealis
////Warum sollte es falsch sein, Anklage zu erheben? Hinweise für Kriegsverbrechen gibt es zu Hauf. Jetzt geht es um die Beweisaufnahme und dann um eine Verurteilung oder einen Freispruch. So funktioniert Rechtsstaatlichkeit.////
Manch einen interessieren Fakten, Beweise nicht die Bohne.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
wo sehen Sie denn kein Kriegsverbrechen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und Russlands auf die Ukraine?
Halten wir fest: Jeder Krieg ist von einer Seite aus ein Angriffskrieg. Und damit dann wohl völkerrechtswidrig und demzufolge ein Kriegsverbrechen.
Auch die deutsche Bevölkerung verurteilt schon von Beginn an den russischen Überfall auf die Ukraine. Je mehr die unsäglichen Kriegsverbrechen der Russen ans Licht kommen, umso mehr wächst die Abscheu und die Entschlossenheit, Putin und seinen Satrapen das nicht durchgehen zu lassen.
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-wollen-Putin-vor-Gericht-sehen-art…
Richtig! Aber das Biden da zustimmt verwundert mich schon etwas. Erkennen doch die USA den internationalen Gerichtshof sowenig an wie es die Russen tun, weil man Angst haben müsste selbst auf der Anklagebank zu sitzen. Also wo bleiben die Anklagen gegen diverse Präsidenten und Armeeangehörige der USA, wegen Kriegsverbrechen und Drohnenmorden. Recht sollte für alle gelten, und nicht nur für bestimmte Leute.
Solange diese Regeln nur sporadisch angewandt werden ist mir der int. Gerichtshof eigentlich auch relativ egal.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Die Verbrechen Putins und die der Handlanger werden nicht kleiner, weil ein Nixon oder Bush Jr. törichte und grausame Kriege führen ließen. Der sog. "Westen" kann sich auch nur so lange in der ideologischen Unschuld suhlen, solange er einen dubiosen Systemgegner hat, der mit den Großen Reviere markieren will.
Terrabyte an gesicherten Daten zu Verbrechen an der Menschlichkeit (der Überfall mit Vorplanung ist schon eines) und vor allem dieser organisierte Terror an einer tapferen Kulturnation, in der jeder einzelne Mensch zu jeder Zeit damit rechnen muß, heimtückisch verwundet oder getötet zu werden, sichern das Andenken an den schlimmsten Frevel an der Menschheitsehre in diesem Jahrtausend.
Dieser Haftbefehl hat nur symbolische Kraft, denn vorbestraft sind nur die Russen.
eine Lachnummer
an Verlogenheit kaum zu überbieten
dieser Gerichtshof repräsentiert 60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung
die USA ebenso wie Israel und Russland akzeptieren den Gerichtshof doch nicht
und die Ukraine hat die Verträge auch nicht ratifiziert
Das jedes Verbrechen untersucht werden muss ist richtig. Den Haftbefehl kann man stehen lassen. Dem Haftbefehl muss auch ein harter aber fairer Gerichtsprozess folgen.
Aber es müssen auch Haftbefehle für vergleichbare Taten anderer Länder, vor allem der USA folgen. Denn Irakkrieg mit 600.000 Toten ist immer noch eine andere Hausnummer.
Nicht irgendwann sondern so schnell wie möglich. Bis dahin muss sich das Internationale Strafgerichtshof den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen.
Auch die deutsche Bevölkerung verurteilt schon von Beginn an den russischen Überfall auf die Ukraine. Je mehr die unsäglichen Kriegsverbrechen der Russen ans Licht kommen, umso mehr wächst die Abscheu und die Entschlossenheit, Putin und seinen Satrapen das nicht durchgehen zu lassen.
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-wollen-Putin-vor-Gericht-sehen-art…
Sie wissen aber schon zu wem N-TV gehört? Umfragen die ich so lese sagen da teils anderes. Da pegelt man sich so um die 60% (+/-) ein.
Für Putins Image in der Welt ist das nochmal ein gravierender Punkteverlust.
und ist der Ruf erst ruiniert
dann lebt sich´s ungeniert
Die bekannten Muster des Whataboutisms als Defense seitens der Putinisten-Szene sind vorhersehbar. Aber noch so viele konstruierte Ablenkungsversuche bekommen diese Anklage nicht mehr vom Tisch. Ab jetzt kann sich jeder nur entscheiden, ob er Putin unter Anklage des Kriegsverbrechens unterstützt oder ob er das nicht tut.
An den Fakten ändert das nichts:
- Putin steht unter internationalem Haftbefehl
- Beweise werden gesammelt und bewertet
- Die Weltöffentlichkeit nimmt daran teil.
Das Totschlagargument des Whataboutism war zu erwarten.
Und nein, ich bin nicht der Meinung, dass die Anklage gegen Putin wieder vom Tisch soll.
Ich bin der Meinung, dass Joe Biden einfach gar nichts zum Thema internationaler Strafgerichtshof sagen soll, so lange die USA diesen nicht anerkennen.
Und Kriegsverbrechen ist Kriegsverbrechen!
Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenskyj. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16.000 Fälle registriert. "Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein." Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine.
Das ist einer der gravierendsten Gründe für diesen Haftbefehl. Das hat der internationale Strafgerichtshof deutlich gemacht.
Wer sich in welcher Form auch immer zu Putin gesellt, unterstützt indirekt diese Deportationen.
Wer sich davon distanzieren will, hat nun spätestens mit diesem Haftbefehl die Chance dazu.
09:53 Uhr von Peter P1960
@09:36 Uhr von jautaealis
////Warum sollte es falsch sein, Anklage zu erheben? Hinweise für Kriegsverbrechen gibt es zu Hauf. Jetzt geht es um die Beweisaufnahme und dann um eine Verurteilung oder einen Freispruch. So funktioniert Rechtsstaatlichkeit.////
Manch einen interessieren Fakten, Beweise nicht die Bohne.
und wie will man ein mögliches Urteil durchsetzen ?
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Das führt zu unüberbrückbarer Feindschaft.
Ja, man fragt sich unwillkürlich: wo soll das alles enden?
...stimme dem Beitrag vollständig zu.
Der Begriff der Bigotterie ist hier mehr als bedenkenswert !
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Statt solche Sprüche einfach rauszuhauen sollten Sie ihre Ansicht begründen. Insbesondere, was denn dann bitte 'Rechtsstaatlichkeit' ist. Unterdrückung von Meinung und Opposition, willkürliche Gerichtsurteile wie in Russland? Nein, eine Rechtfertigung ihrer 'Meinung' wird Ihnen nicht gelingen. Insofern bleiben es einfach nur hohle Sprüche.
Wenn jeder Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof stehen müsste, dürfte sich neben Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama auch der aktuelle Präsident Joe Biden, aber auch der ukrainische Präsident vor demselben verantworten müssen!
.
Ja, auch Herr Putin!
.
M. E. sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Die Anklage lautet nicht auf Führung eines Angriffskrieges sondern auf Kriegsverbrechen. Krieg ist schon schlimm, aber systematische Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, hier insbesondere die Verschleppung von Kindern, geht über das hinaus. Putin will nicht nur die Ukraine erobern, sondern das ukrainische Volk marginalisieren und seine Kultur zerstören. M.W. haben die von Ihnen genannten Präsidenten nur in Fällen eingegriffen, in denen in den betroffenen Ländern bereits Kriegszustände herrschten. Und das ohne die Absicht, die Ländern dauerhaft zu besetzen.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Wirklich glaubwürdig wären die USA wenn sie sich von Diktaturen absetzen
und den IStGH anerkennen
Es ist unerheblich, ob Russland den Strafgerichtshof anerkennt
So wie es unerheblich war, ob die Nazis das internationale Tribunal von Nürnberg anerkannten. Am Ende kam es doch.
was soll das ?
Deutschland wurde gezwungen das internationale Tribunal anzuerkennen
wie will man aktuell Russland zu was zwingen
Neben Sie den Serbenführer Slobodan Milošević. Der stand irgendwann in Den Haag vor Gericht ohne dass Serbien militärisch "gezwungen" worden wären, ihn auszuliefern.
Es ist nicht absehbar, was die Zeitläufte bringen.
Der Haftbefehl ist ein Signal der internationalen Gemeinschaft.
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Doch man kommt davon. Siehe USA! Ermittlungen zu Kriegsverbrechen gegen die USA und schon gabs Einreisesperren gegen Mitglider des int. Gerichtshofs.
Also kommt man doch davon, oder sehe ich da was falsch. Kann ja sein.
>> Niemand darf damit rechnen, dass er mit
>> Kriegsverbrechen davonkommt
Wieso? Georg W. Bush hat es doch auch geschafft, oder nicht? oO
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, von Putin angeordnet, soll keine Konsequenzen für ihn haben? Der Mann ist ein Kriegsverbrecher, wie Adolf Hitler es damals war. Wenn jemand vor Gericht gehört, dann vor allen anderen Verbrechern auf dieser Erde Wladimir Putin. Seine Marionetten im Kreml, wie Lawrow und Medwedew gleich danach.
Schön, dass die USA den Haftbefehl begrüßt. Wo sie doch selbst den Strafgerichtshof in DenHaag nicht anerkennen.
++
Der Haftbefehl wirft zwei wichtige Aspekte auf, die mir sofort einleuchten.
++
(1) Eine Auslieferung Putins wäre frühestens nach einem Machtwechsel in Russland realistisch (…)
Man kann heute nicht wissen welche Regierung auf Putin folgt und wie bald das sein wird. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein Regent nach seiner Amtszeit ausgeliefert wird, weil es seinen Nachfolgern ins Konzept passt.
++
(2) Der Gerichtshof hat die Haftbefehle veröffentlicht, auch weil die Verbrechen noch andauerten und die Veröffentlichung dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.
++
Auch wichtig. Schon alleine das Wissen, dass Straftaten zur Anklage kommen, kann Putin zu einem vorsichtigen Umgang mit den Mitteln seiner Macht veranlassen.
++
Genau, deswegen flogen heute Nscht auch schon wieder Raketen Richtung Ukraine. Hat also schon was bewirkt.
Lächerlich diese Symbolpolitik, die nur jede Menge Menschenleben kostet.
Die bekannten Muster des Whataboutisms als Defense seitens der Putinisten-Szene sind vorhersehbar. Aber noch so viele konstruierte Ablenkungsversuche bekommen diese Anklage nicht mehr vom Tisch. Ab jetzt kann sich jeder nur entscheiden, ob er Putin unter Anklage des Kriegsverbrechens unterstützt oder ob er das nicht tut.
An den Fakten ändert das nichts:
- Putin steht unter internationalem Haftbefehl
- Beweise werden gesammelt und bewertet
- Die Weltöffentlichkeit nimmt daran teil.
Das hat nichts mit Whataboutismus zu tun, sondern mit einer klaren, gerechten und unbestechlichen Rechtsprechung.
Ich stimme absolut zu: Putin ist ein Kriegsverbrecher und sollte dafür auch verurteilt werden.
Aber es darf nicht so sein, dass ein Mörder hinter Gittern landet und der andere frei draußen herumläuft, oder gar die, welche die Verbrechen der USA aufgedeckt haben, eingesperrt werden.
Nein, das ist kein Whataboutismus.
Das ist die legitime Forderung nach Gerechtigkeit.
auch ein paar Artikel über diesen Fakt, die Erklärungen waren gut, auch das der genannte Herr sicher in seinem Land sitzt, und das nicht umsetzbar ist.
Und weder USA noch Russland oder China haben das Strafgericht anerkannt, also die drei großen Atommächte, das haben die nicht ohne Grund gemacht.
Alles klingt gut, aber die Umsetzbarkeit ist wohl eher nicht gegeben, so zumindest die Essenz der meisten Artikel.
dieselbe USA die die Richter des ICC mit Sanktionen bedroht hat für den Fall Anklage gegen US Bürger zu erheben wegen der Folterungen von Gefangenen und der willkürlichen Tötungen von Zivilisten im Irak -
diese USA „begrüßen“ jetzt die ICC Haftbefehle gegen russische Staatsbürger ?
Übrigens ist der ICC im Fall Irak eingeknickt. Soviel zum Thema „Unabhängigkeit“ des Gerichts.
Einspruch
1. Hat der ICC den Fall USA / IRAK in 2014 wiedereröffnet.
2. Ist ihr Post nichts als WhatAboutIsm der simpelsten Art zwecks Ablenkung vom Tatbestand, dass es sich bei Wladimir Piutin um einen Kriegsverbrecher handelt.
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Snowden und Assange sind nicht davongekommen, weil sie selbige Kriegsverbrechen des Wertewestens öffentlich gemacht haben.
Nennt man Doppelmoral und ist absolut en vogue.
Butscha, Irpin und Isjum sind nur 3 Orte, die symbolisch für die systematisch von den russischen Invasionstruppen begangenen Kriegsverbrechen stehen. Mit Verschleppungvon Kindern, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Für die Opfer und ihre Angehörigen ist dieser Hatbefehl ein Akt der Gerechtigkeit.
Die ICC Haftbefehle sind nicht öffentlich. Es gibt nur anekdotische Aussagen der ukrainischen Behörden auf die sich der ICC beruft und ebenso die westlichen Medien.
Ich habe noch von keiner Schilderung eines Einzelfalls gehört, den ich als „Verbrechen“ einstufen würde.
Ich glaube nicht, dass das, was Sie hören oder nicht hören irgendeine Relevanz zur Beurteilung der Geschehnisse hat. Hier geht es um die staatliche Anordnung, Kinder zu entführen. Hören Sie das oder hören Sie weg?
Putins hoch dekorierte Armee kommt nicht mehr voran in der Ukraine. Für Putin wäre es jetzt ein Ausweg aufzugeben, die Armee aus der Ukraine und der Krim abzuziehen und die verschleppten Kinder nach Hause zu lassen.
Dann gibt es auch wieder eine Verständigung mit dem Westen.
Auc wenn die aktuellen Vorwürfe berechtigt sind, hat sich der ICC damit völlig unglaubwürdig gemacht, denn die bewiesenen Kriegsverbrechen der USA, z.b. nur während des völkerechtswidrigen Krieges gegen den Irak mit hundertausenden toter Zivilisten wurden nicht verfolgt.
Schade, denn ursprünglich war die Idee zu einem unabhängigen ICC sehr gut, nur hat sich dieser recht einseitig entwickelt und seriöse Staaten müssten sich jetzt dort zurückziehen
... bloß wo bleiben die Haftbefehle für die Bush´s, Obama, Clinton´s, Trump, Biden, Sarkozy, Blair,Selenskyi u.v.a., unter deren Verantwortung Kriegsverbrechen begangen wurden.
Tja, so demontiert sich der internationale Gerichtshof selbst bzw. macht sich unglaubwürdig.
Und auch das ist bloßer WhatAboutIsm zwecks Ablenkung und Relativierung. Haben Sie auch etwas zur Sache beizutragen? Oder lehnen Sie das Bemühen um rechtsstaatliche Gerechtigkeit per se ab?
dieser Gerichtshof repräsentiert 60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung
Wäre der Anlass nicht so ernst, könnte man sich nur amüsieren, wie dieser Haftbefehl im Putin-Unterstützerkreis in ein Wesepennest getroffen hat.
123 Staaten sind jeweils eine eigene Stimme.
Die Bevölkerung von China haben Sie bei den anderen "irgenwie" mit hineingerechnet, obwohl die dortige Bevölkerung keine Repräsentanten wählen kann, die über eine Mitgliedschaft mitbestimmen könnte. Ihre "Zählung" ist folglich Makulatur.
Fakt ist, dass dieser Haftbefehl ein weltweiter Paukenschlag ist, der Putin noch mehr zum Paria macht.
Ich halte nix von Putin - aber dieser Haftbefehl ist blödsinnig, weil mit vielerlei Maß gemessen wird.
Noch dummer ist es, den Präsidenten einer Atommacht immer weiter zu dämonisieren, in die Ecke zu treiben und zu entmenschlichen.
Das führt zu unüberbrückbarer Feindschaft.
Ja, wir sollten viel netter zu ihm sein.
Vielleicht gibt er nach der Ukraine dann Ruhe.
Widdi widdi witt…
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Ja, leider hat sich die ursprünglich gute Idee des ICC durch das Verhalten ind den letzten Jahren komplett ins moralische Abseits manövriert
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Was Ihr Post ja sehr ansehnlich aufzeigt.
Denn mit so einer Verunglimpfung und unflätigen, unsachlichen Beschimpfung gegen die Gesellschafts- und Regierungsform können Sie sich im „sogenannten Westen“ immer noch hinter dem Mäntelchen der freien Meinungsäußerung verstecken. In Rußland sicher nicht.
... sondern historisch falsch! Keine andere Region dieser Welt zimmert sich das Recht so für eigene Zwecke zurecht wie der sogenannte Westen... Das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist spätestens jetzt erreicht.......
Es geht um die Verschleppung von Kindern. Ist das nach Ihrer "nicht-westlichen" Rechtsauffassung etwa rechtens?
09:53 Uhr von Peter P1960
@09:36 Uhr von jautaealis
////Warum sollte es falsch sein, Anklage zu erheben? Hinweise für Kriegsverbrechen gibt es zu Hauf. Jetzt geht es um die Beweisaufnahme und dann um eine Verurteilung oder einen Freispruch. So funktioniert Rechtsstaatlichkeit.////
Manch einen interessieren Fakten, Beweise nicht die Bohne.
und wie will man ein mögliches Urteil durchsetzen ?
Ich finde, es wäre schon viel gewonnen, wenn nach einer Verurteilung sein ausländisches Vermögen zur Schadensbehebung verwendet werden könnte und er bei jeder Ausladsreiche Angst vor einer Verhaftung haben müsste. Wenn jetzt die Anklage noch auf weitere Täter aus seinem Umfeld ausgedehnt würde, wäre es noch erfreulicher.
Toll, diese Amerikaner! Sie lehnen den Internationalen Strafgerichtshof ab, hat der doch amerikanische Soldaten der Kriegsverbrechen beschuldigt, aber natürlich begrüßen sie die Veruteilung Putins.
.
Die amerikanischen Ureinwohner nannten den Präsidenten der USA "Häuptling gespaltene Zunge".
Wer hat Putin denn verurteilt?
Das ging aber schnell.
Diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof ist richtig und sie ist mutig. Niemand darf damit rechnen, dass er mit Kriegsverbrechen davonkommt.
Aber sicher, denn bewiesene US Kriegsverbrechen werden nicht verfolgt, sondern eher der ICC angepasst
und wie will man ein mögliches Urteil durchsetzen ?
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann man nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandeln. Ist der schon mal da, steckt man ihn in den Knast, sollte er als schuldig gemäß Anklage verurteilt werden.
Auch die deutsche Bevölkerung verurteilt schon von Beginn an den russischen Überfall auf die Ukraine. Je mehr die unsäglichen Kriegsverbrechen der Russen ans Licht kommen, umso mehr wächst die Abscheu und die Entschlossenheit, Putin und seinen Satrapen das nicht durchgehen zu lassen.
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-wollen-Putin-vor-Gericht-sehen-art…