Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer.
Sie müssen nicht auf dieses Niveau herabfallen. Die AFD ist bereits mehrfach unangenehm durch illegale Parteispenden aus der Schweiz aufgefallen. Das könnten sie durch einfache Recherche herausfinden. Dafür müssen sie Niemanden als Hobbyanwalt denunzieren. Wir reden über Fakten!
Dann informieren sie sich mal allgemein über Parteispendenaffären. Da gibts einiges zu tun. Jüdische Spender die anonym bleiben wollen? Erinnern sie sich? Nein? Oder rede ich Kohl?
Reden wir hier über Kohl und Spender , die nie existiert haben oder ist die Desiderius Erasmus Stiftung und AFD das Thema? Whataboutism?
alle sind doch vor dem Gesetz gleich
wird immer behauptet
also warum kriegen die kein Geld
Sollten die denn Geld in ihren rechtsradikalen Rachen reingeschoben bekommen?
... bzw warum gibt es überhaupt Geld für Parteien
Das ist wiederum eine ganz andre Frage. Beantworten ließe sich das mit diesem Zitat des TS-Berichtes:
politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
Richtig. Sie haben aber nicht gesagt dass Sie die AFD für verfassungsfeindlich halten, sondern dass Sie es ist !! Damit ist das keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung, und die ist falsch.
Stimme den Foristen dazu, dass Demokratie das Problem AFD einfach aushalten muss.
Was für ein Unsinn. Darf ich nur sagen, was ein deutsches Gericht vorher festgestellt hat? Muss ich mir verkneifen, dass D. Trump ein Populist ist, dass Russland in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt? Weil das vor mir noch kein deutsches Gericht festgestellt hat?
Gedanken sind frei.... Worte nicht immer.
@09:24 Uhr von Adeo60
Aktionen, wie der Auftritt des Bundestagsabgeordneten Korte im russischen Fernsehen, der die Politik des Kreml in Teilen unterstützt und damit unserem Land und Europa in den Rücken fällt, sind schwer zu ertragen.
Der Mann heißt Kortré, Stefan Kortré, nicht Korte. Die gleiche Aktion im gleichen Zeitraum leisteten dann noch die AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt und Olga Petersen, mit gleichem Inhalt in der gleichen schrillen Propagandashow. Dazu Petr Bystron.
Quellen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eugen-schmidt-und-olga-peter…
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-ukraine-russland-1…
Soll ein demokratischer Rechtsstaat Einrichtungen unterstützen, die seine fundamentalen Werte immer wieder ablehnen und z.T. mit gewaltbereiten, extremistischen Gruppen paktieren...? Ein solcher Nachtwächterstaat kann nicht in unserem Interesse liegen.
Richtig.
Die ADF erkennt in weiten Teilen die Deutsche Verfassung und den Staat nicht an
und will denoch gemäß dieser sich gelder erklagen um diesen weiter abschaffen zu können.
Einfach alle nach Moskau ausweisen, damit Putin keinen Kriegsgrund mehr hat.
->
Ich verstehe diesen Kommentar nicht.
Müssten nicht eher alle nach Moskau ausgewiesen werden,die den Krieg befürworten, "zu den Waffen" skandierenund Russland eine vernichtende Niederlage bereiten wollen ,damit es keinen Kriegsgrund gibt ?
Mir erschließt sich nicht, wie man als Demokrat dafür plädieren kann, die Erasmus-Stiftung und ihre völkisch-antieuropäisch orientierte Vorsitzende Steinbach finanziell zu unterstützen.
Die pädagogische Leiterin der Anne-Frank-Stiftung bringt es auf den Punkt, warum diese Stiftung nicht durch Steuergelder finanziert werden darf: Deren Leitung arbeitet zusammen mit „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkischen Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“
Von daher bin ich zuversichtlich, was das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeht.
.
[...]
Um es mal klar zu sagen: ich bin überhaupt kein Anhänger der AfD (die sind mir in für mich wichtigen Aspekten des Lebens fremd), ich sehe mich politisch in der Mitte; aber denen zj unterstellen, dass die den Staat abschaffen wollen, ist doch daneben! Wollen die Rechten in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn etc. den dortigen Staat abschaffen? Nein, es sind halt Nationalisten, und so sehe ich die AfD auch. Mit ca. 10% Wahlstimmen muss man in D leben können, unsere De...
Um es klar zu sagen: Niemand unterstellt der AfD, sie wolle den Staat abschaffen. Und wenn man Ihren Post weiterliest, wird einem klar, warum Sie diesen Strohmann bauen: Es geht um Verharmlosen und Relativieren.
Weder die AfD noch andere rechtsextreme Parteien in Europa sind harmlose Nationalistien. Es sind völkisch-rassistische Demokratiefeinde. Und was diese Parteien wollen, wenn man sie nur lassen würde, kann man ansatzweise in Polen und Ungarn sehen.
09:27 Uhr von heribix
@08:54 Uhr von ich1961
Sie sollten sich vielleicht nochmal informieren.
Es wurden hier von den Usern äußerst interessante Links gepostet - versuchen Sie es mal.
Ich verstehe nicht, wieso viele der Meinung sind, dass eine Demokratie Extremistisches Gedankengut aushalten muss?
Es geht hier viel mehr, dass eine Demokratie durch Aufklärung gegen dieses Gedankengut arbeitet, sicherlich kann man nicht jeden davon überzeugen und es ist auch legitim eine unliebsame Meinung zu haben. Aber ich muss nichts aushalten in einer Demokratie, wenn es gegen Gesetze verstößt, wir haben hierzu klare Regeln.
Hierfür sind Stiftungen im politischen Raum elementar, um für Aufklärung und Verständnis zu sorgen hinsichtlich verschiedenster Thematiken. Ich glaube vielen, mich eingeschlossen, würde ein Bildungsurlaub mal wieder gut tun.
Und wie viele davon sind "so verfassungstreu wie die AfD"? (Ironie)
Sehen Sie obwohl unser Grundgesetz in den meisten Dingen doch sehr eindeutig ist, wird es von vielen doch so ausgelegt und gebogen wie es in den Kram passt. Ähnlich verhält es sich mit der Meinung dazu was nun Grundgesetz widrigen ist und was nicht. Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei und hat damit die selben Rechte und Pflichten wie jede andere Partei. Glauben Sie mir wenn es stichhaltige Begründungen gäbe die eine Grundgesetzwiedrikkeit der AFD belegen könnten, wäre sie längst verboten, wie die KPD damals verboten wurde.
Wenn man die gleichen Maßstäbe wie damals anlegen würde wäre sie schon verboten und ihre Protagonisten verhaftet.
sind nichts anderes als Steuerhinterziehungsvereine
@09:27 Uhr von heribix
Glauben Sie mir wenn es stichhaltige Begründungen gäbe die eine Grundgesetzwiedrikkeit der AFD belegen könnten, wäre sie längst verboten, wie die KPD damals verboten wurde.
Och, der Verfassungsschutz arbeitet doch längst daran. Und damit das Warten nicht allzu lang wird, leistet sich dieses Phänomen da am extrem rechten Rand des Plenums gerne immer wieder selbstentlarvende Auftritte. Wohl, auf dass die Akte des Verfassungsschutzes möglichst umfangreich wird. Jüngst waren es Frau Malsack-Winkelmann, Herr Kotré oder Herr Schmidt. Demnächst dann wieder Frau von Storch, Herr Bystron, Herr Chrupalla, Herr Höcke, Frau Weigel, Herr Brandner, Herr Kraft, Herr Fronmeier, Herr Curio und viele andere.
Immer fein provozieren, polarisieren, entgrenzen, emotionalisieren, Desinformationen verbreiten, Wut schüren. Bemerkenswert ähnlich zur gestrigen Ansprache von Herrn Putin.
Wenn das alles gute Demokraten sind, warum dann deren Suchen von Nähe zu Autokraten und deren Wohlwollen?
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
wurde das festgestellt ?
ansonsten wäre ich vorsichtig mit so platten Äußerungen
nur weil mir ne Partei/Organisation nicht gefällt
Sie haben aber schon mitbekommen, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Und Sie dürfen genau einmal raten, warum dass so ist.
08:18 Uhr von frosthorn:
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
Ich habe kein gutes Gefühl dabei, wenn unser demokratisches System wie üblich zaghaft mit offensichtlich demokratiefeindlichen Strömungen ins "Gericht" geht, oder besser: gehen will.
... Toleranz ..
müsste ne Demokratie aushalten
Etwas "aushalten" ist nicht zu verwechseln mit etwas "durchgehen lassen". Das wird nämlich gerne versucht, unterm Teppich zu kehren: jedes System kann auch für eigene Zwecke (aus)genutzt werden. Sowas muss man dann weder "aushalten", weniger noch tolerieren.
Nein, eine Demokratie muss wehrhaft sein und sich deshalb konsequent und nachhaltig mit den Feinden der Demokratie, ganz gleich ob Links- oder Rechtsextremismus, auseinandersetzen.
Den Extremismus der "Mitte" haben sie vergessen.
Der erscheint mir derzeit der mit Abstand gefährlichste.
08:57 Uhr von Wolf1905
@08:38 Uhr von frosthorn
////Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht?////
Und warum kann das nicht jeder für sich "feststellen"?
Ich "stelle meine Meinung immer für mich fest"! Sie nicht?
////Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.////
Das weiß doch wohl jeder.
Wortklauberei über Formulierungen
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
.
Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht? Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.
Gegenfrage: Sind Sie Richter am Verfassungsgericht? Und können Sie feststellen, daß die AfD nicht verfassungswidrig ist?
Alle parteinahen Stiftungen bekommen Geld von Staat (Steuerzahler), das nun ausgerechnet der AFD nahen Stiftung untersagt werden soll spricht meiner Meinung nach Bände über den Zustand des Demokratie Verständnis einiger. Übrigens gibt es jede Menge Stiftungen in Deutschland die Geld vom Steuerzahler bekommen.
Der Zustand des Demokratieverständnisses der AfD ist es, der am Boden liegt.
Es hat schon eine gewisse Tradition in Deutschland, kritischen Stimmen die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Ich hätte gerne ein Beispiel für diese angebliche Tradition.
Nicht dass ich die AfD wählen würde, aber auch solche Leute muss eine Demokratie aushalten.
Mit ziemlicher Sicherheit ist die Schnittmenge von "Afd-Aushaltern" und Afd-Wählern recht groß.
Aber es wird wie bei attac kommen. Sie werden finanziell bedrängt werden.
Attac im gleichen Atemzug mit der Afd zu nennen...auf der einen Seite eine Organisation, die für transparente Finanzmärkte und deren demokratischer Kontrolle arbeitet und auf der anderen eine Partei, welche für ihre dunklen finanziellen Kanäle bekannt ist. (Ja, ja, CDU, Kohl und Schäuble auch)
Ja, tut sie auch, man muss den Unsinn aber nicht noch staatlich finanzieren, oder wir sehen Sie das?
also ich würde es nicht finanzieren
und zwar den "Unsinn" jeder Partei
aber ich bin ja nur 1 von 80 Mill Bürgern dieses Landes
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
.
Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht? Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.
hier ist die Antwort:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Und wie viele davon sind "so verfassungstreu wie die AfD"? (Ironie)
Sehen Sie obwohl unser Grundgesetz in den meisten Dingen doch sehr eindeutig ist, wird es von vielen doch so ausgelegt und gebogen wie es in den Kram passt. Ähnlich verhält es sich mit der Meinung dazu was nun Grundgesetz widrigen ist und was nicht. Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei und hat damit die selben Rechte und Pflichten wie jede andere Partei. Glauben Sie mir wenn es stichhaltige Begründungen gäbe die eine Grundgesetzwiedrikkeit der AFD belegen könnten, wäre sie längst verboten, wie die KPD damals verboten wurde.
Das KPD Verbot war damals rechtens, die KPD wurde von der DDR finanziert um einen Umsturz bzw. eine erzwungene Änderung der Politik in der BRD zu initiieren.
Da die Demokratie fest war und ist, müssen wir mit der AfD und deren teilweise faschistischen Ansichten leben.
Richtig. Sie haben aber nicht gesagt dass Sie die AFD für verfassungsfeindlich halten, sondern dass Sie es ist !! Damit ist das keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung, und die ist falsch.
Stimme den Foristen dazu, dass Demokratie das Problem AFD einfach aushalten muss.
Eine Tatsachenbehauptung als falsch zu bezeichnen ist doch ebenfalls eine Tatsachenbehauptung. Warum dürfen Sie das und andere User nicht?
Meines Erachtens haben wir eine Fülle an Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, siehe z. B. hier:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist…
https://www.goslar-gegen-rechtsextremismus.de/html/afd-sprueche.php
Von daher ist das mehr als eine Meinung sondern zumindest ein begründeter Verdacht. Wer das lapidar als "falsch" bezeichnet verschließt die Augen.
Keine Demokratie, überhaupt niemand muss die Machenschaften von Faschisten und ihren unerträglichen Lakaien aushalten.
bestimmen sie was in unserem Land wählbar ist
und was nicht ?
Die ADF erkennt in weiten Teilen die Deutsche Verfassung und den Staat nicht an und will denoch gemäß dieser sich gelder erklagen um diesen weiter abschaffen zu können.
Einfach alle nach Moskau ausweisen, damit Putin keinen Kriegsgrund mehr hat.
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Was für ein unterirdischer Kommentar! Was hat Putin damit zu tun? Sollen diejenigen, die den Aufruf von Frau Wagenknecht & Co. unterschrieben haben (viele Linke), gleich mit nach Moskau geschickt werden?
.Um es mal klar zu sagen: ich bin überhaupt kein Anhänger der AfD (die sind mir in für mich wichtigen Aspekten des Lebens fremd), ich sehe mich politisch in der Mitte; aber denen zj unterstellen, dass die den Staat abschaffen wollen, ist doch daneben! Wollen die Rechten in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn etc. den dortigen Staat abschaffen? Nein, es sind halt Nationalisten, und so sehe ich die AfD auch. Mit ca. 10% Wahlstimmen muss man in D leben können, unsere De...
aner man muss Faschisten nicht vom Staat finanziell unterstützen
"Das System der Förderung funktioniert bisher so: Die Gelder für politische Stiftungen werden vom Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen."
Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Parteien im BT entscheiden darüber, welche Parteien finanziell gefördert werden. Mit entsprechender Mehrheit können also einige bestimmen; nicht sachlich-fachliche Gründe sind wichtig, sondern die Frage, ob dieser Mehrheit eine andere Partei passt oder nicht. Hier sollte das BVG Klarheit schaffen.
>>"die AFD ist eine Partei in der Faschisten und Rechtsextremisten das Sagen haben. Moralisch dürfte es keine staatliche Förderung der Stiftung geben. Mal sehen wie die Rechtslage aussieht, ob die regierenden Parteien in der Vergangenheit die demokratischen Prinzipien wasserfest verankert haben"<<
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Merke, nicht jeder der "rechts" ist, ist auch ein "Rechtsextremist".
Korrekt. Jeder Rechtsextremist ist aber auch rechts, oder? Jeder Rechte, der Rechtsextremisten wie Höcke wählt, zieht sich die gleichen Gewänder an.
Das Urteil lässt hoffen, nun mal die komplette Parzeienfinanzierung unter die Lupe nehmen und den Selbstbedienungs Laden aufräumen.
>>"die AFD ist eine Partei in der Faschisten und Rechtsextremisten das Sagen haben. Moralisch dürfte es keine staatliche Förderung der Stiftung geben. Mal sehen wie die Rechtslage aussieht, ob die regierenden Parteien in der Vergangenheit die demokratischen Prinzipien wasserfest verankert haben"<<
.
Merke, nicht jeder der "rechts" ist, ist auch ein "Rechtsextremist".
Höcke z. B. ist ein Rechtsextremist und Faschist. Meine Meinung: wer ihn wählt ist entweder ein Faschist oder ein Mitläufer
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ja, tut sie auch, man muss den Unsinn aber nicht noch staatlich finanzieren, oder wir sehen Sie das?
Ich halte die staatliche Finanzierung sämtliche anderen „parteinahen Stiftungen“ ebenfalls für Unsinn und stehe damit offensichtlich nicht alleine.
Ihre Kaderschmieden und PR-Sprachrohre sollen die Parteien doch bitte gefälligst selber bezahlen.
Alle parteinahen Stiftungen bekommen Geld von Staat (Steuerzahler), das nun ausgerechnet der AFD nahen Stiftung untersagt werden soll spricht meiner Meinung nach Bände über den Zustand des Demokratie Verständnis einiger. Übrigens gibt es jede Menge Stiftungen in Deutschland die Geld vom Steuerzahler bekommen.
Richtig. Demokratie aber nach unserem Vorgaben. Sehr fraglich!
Demokratie nach demokratischen Vorgaben, sehr richtig!
Stimme den Foristen dazu, dass Demokratie das Problem AFD einfach aushalten muss.
Nein, eine Demokratie muss wehrhaft sein und sich deshalb konsequent und nachhaltig mit den Feinden der Demokratie, ganz gleich ob Links- oder Rechtsextremismus, auseinandersetzen.
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Natürlich muss eine Demokratie wehrhaft sein, ist doch selbstverständlich! Aber trotzdem muss sie links und rechtsgerichtete Parteien, die ja auch Wähler hinter sich haben, aushalten - es gibt halt nicht NUR die Mitte, sondern auch Ränder. Hauptsache ist doch, dass die Mitte den Großteil ausmacht.
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
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Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht? Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.
Selbstverständlich kann @frosthorn „ganz alleine feststellen“, dass er die AfD für verfassungswidrig hält.
Wer sollte ihn mit welchem Recht daran hindern?
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei ...
Was völlig irrelevant ist.
Jede Partei in Deutschland wird demokratisch gewählt.
... und hat damit die selben Rechte und Pflichten wie jede andere Partei.
Dumm nur, dass deren polit. Ausrichtung Abwege fern der Demokratie nimmt. Rassismus und Rechtsextremismus gehören halt nicht in die Demokratie, dem werden Sie nicht widersprechen können.
Grund- und Menschenrechte sind nunmal - das mögen AfDler weniger gerne hören - das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die von der AfD beschrittenen Abewege gehören nicht dazu.
So einfach ist das.
Nur leider mahlen unsere demokratischen Mühlen in dieser Richtung so langsam, dass hier Rechtsüberholen droht zum Sport zu werden.
“AfD erzielt vor Bundesverfassungsgericht Teilerfolg im Streit um Stiftungsförderung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Stiftungsförderung ohne Fördergesetz verfassungswidrig ist. Die AfD war nach Karlsruhe gezogen, weil die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine Gelder bekam. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen gibt es bislang keine eigene gesetzliche Grundlage.“
.
War zu erwarten, oder?
Sollten die denn Geld in ihren rechtsradikalen Rachen reingeschoben bekommen?
??
sollten linke Parteien Geld in ihren Rachen geschoben bekommen ?
sollten christliche Parteien Geld in ihren Rachen geschoben bekommen ?
sollten liberale Parteien Geld in ihren Rachen geschoben bekommen ?
.....
Fragen über Fragen
Au dem Bericht :
"... Die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen müsse alle dauerhaften und ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen angemessen berücksichtigen ... "
Heute aus der Eilmeldung :
"... Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Stiftungsförderung ohne Fördergesetz verfassungswidrig ist ... "
Wenn aus einer verfassungskonformen Bundestagswahl die Afd gewählt wird und sie wird von Abgeordneten im Bundestag vertreten, dann kann es - ohne ein Gesetz zur Stiftungsföderung - nicht sein dass die der Afd nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine Gelder bekam, aber die anderen Parteien sehr wohl.
Das hätten die Juristen-Experten/innen im Bundestag aber auch selber merken müssen ...
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
[...]
Bitte informieren:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Funktioniert der link?
Ja, der Link funktioniert. Es ist nicht die einzige Analyse dieser Art. Die AFD öffnet Reichsbürgern und Identitären Tür und Tor. Ein Beispiel ist die Hofierung von Martin Sellner. Dieses Muster an antidemokratischen Einflüssen geht bei der AFD ein und aus.
Daß es nicht die einzige Analyse ist, ist vollkommen richtig. Aber die Analyse des Leibnitz-Institutes ist in sofern bemerkenswert und hat ein Alleinstellungsmerkmal, weil darin ausschließlich Wahl- und Parteiprogramme der AfD als Quelle benutzt werden und nicht auch Äußerungen von AfDlern in Medien.
Das heißt, es ist erstmals eindeutig nachgewiesen, daß schon die Wahl- und Parteiprogramme verfassungswidrig und rechtsextrem sind und niemand behaupten kann, er hätte es nicht gewußt.
"Zuletzt bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken über 650 Millionen Euro im Jahr. Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende."
Die Stiftungen sollten sich selber finanzieren....
Haben denn die Union, die SPD, die FDP, Grüne und Linke nicht auch die eine oder andere Stiftung?
Ja. Steht in dem Absatz, den Sie selbst kopiert haben.
Zitat von Adeo60 (09:15 Uhr) : "Ein Staat, der Einrichtungen unterstützt, welche seine demokratischen Grundprinzipien ablehnen, schafft sich letztlich selbst ab."
Damit stimme ich überein. Dennoch wird seit 1990 eine solche Organisation geduldet und mitfinanziert. Mir erscheinen die Kryptostalinisten nicht minder gefährlich als die klimawandel- und coronaleugnenden Putinknechte.
Ich verstehe nicht, wieso viele der Meinung sind, dass eine Demokratie Extremistisches Gedankengut aushalten muss?
also Wohnungsbesitzer enteignen zu wollen (Mietdeckel)
finde ich persönlich ziemlich grenzwertig
und dann
verstoßen die gegen Gesetze
wenn ja kann man doch reagieren
wird immer behauptet
also warum kriegen die kein Geld
Weil der Satz so nicht stimmt.
Nach dem Gleichheitssatz der Grundgesetzes ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
Stiftungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes oprerieren sind ungleich Stiftungen, die es mit der Verfassung nicht so haben.
Hier mal der letzte Satz des Artikels zum Gerichtsentscheid:
****.... Für das Haushaltsjahr 2019 wurde die politische Chancengleichheit der AfD verletzt, so Karlsruhe heute. Die Richterinnen und Richter sagen: Die Verteilung der Fördergelder und der Ausschluss einer politischen Stiftung von der Förderung - das gehe nicht einfach per Haushaltsbeschluss. Es brauche dafür unbedingt ein eigenes Gesetz, das die Stiftungsförderung regelt.
Der Ball liege nun im Feld des Gesetzgebers, so die Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König. Karlsruhe deutet aber an: Politische Stiftungen können per Gesetz von der Förderung ausgeschlossen werden, wenn der Schutz der Verfassung das erfordert.****
Über die Sinnhaftigkeit von staatlichen Fördermitteln für parteinahe Stiftungen kann man sich trefflich streiten. Aber eine Stiftung, welche einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei nahesteht, kann und darf m.E. nicht auch noch von dem Staat, den sie im Kern ablehnt, finanziell gefördert werden. Ich wünschte mir, die AFD würde zu einer konservativen, insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen kompetenten Partei werden, ihre sprachliche Verrohung und Nähe zu gewaltbereiten Gruppierungen (Reichsbürger etc.) ablegen, kurzum Teil des demokratischen Parteienspektrums werden. Aber danach sieht es leider nicht aus.
Alles verständlich.
Leider ist es den demokratischen Parteien bisweilen nicht gelungen, dass die AfD bundesweit zu verbieten ist und auch nicht an Wahlen teilnehmen darf.
Das Gegenteil ist gar der Fall.
Alle Versuche die Afd zu verbieten sind bisweilen misslungen.
Das Bundesverfassungsgericht fordert also eine neue rechtliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung der Stiftungen, die demokratischen Parteien nahe stehen. Okay.
Ein Treppenwitz ist, dass diese Klarstellung durch die Klage einer Partei erfolgt, die aus guten Gründen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Gut, dass das BVG unbeirrt seine Arbeit macht.
Und jetzt darf man gespannt sein, wie die Erasmus-Stiftung eine demokratische Grunhaltung und Ausrichtung bekommen will bei einer völkisch orientieren Vorsitzenden E.Steinbach all den rechtsextremen Vernetzungen, die nachgewiesen sind.
gez. NieWiederAfd
Aus dem Nebenartikel zu Urteil:
"Eigenes Förderungsgesetz nötig
Für das Haushaltsjahr 2019 wurde die politische Chancengleichheit der AfD verletzt, so Karlsruhe heute. Die Richterinnen und Richter sagen: Die Verteilung der Fördergelder und der Ausschluss einer politischen Stiftung von der Förderung - das gehe nicht einfach per Haushaltsbeschluss. Es brauche dafür unbedingt ein eigenes Gesetz, das die Stiftungsförderung regelt.
Der Ball liege nun im Feld des Gesetzgebers, so die Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König. Karlsruhe deutet aber an: Politische Stiftungen können per Gesetz von der Förderung ausgeschlossen werden, wenn der Schutz der Verfassung das erfordert."
Es ist erforderlich!
Wenigstens siegte nicht die Dreistigkeit die Gelder aus der ersten Legislatur zu fordern.
...stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Keine Demokratie, überhaupt niemand muss die Machenschaften von Faschisten und ihren unerträglichen Lakaien aushalten.
Aber alle andern Partein von Linken bis zu Piraten usw. müssen wir mit Steuergeldern bezahlen?
...nur halt die Demokratiefeinde aus dem AfD-Sumpf nicht.
Politische Meinungsbildung via Stiftungen
-okay, diskutierbar
Faschismusförderung durch staatliche Propagandafinanzierung?
-ham wa schon gehabt, hat sich nicht bewährt...
09:58 Uhr von Ahnungslos 20
////Stiftungen
sind nichts anderes als Steuerhinterziehungsvereine////
Die Aussage können Sie sicherlich seriös belegen?
Nach neuester Meldung über die Urteilsfindung des Verfassungsgerichtes bekenne ich, mich (Gott sei‘s gedankt), in der Vorabschätzung der Urteilsfindung, getäuscht zu haben. Es bedeutet, es wird hier doch noch mit Florett gefochten und nicht nur mit dem Säbel. Das gibt mir Hoffnung, dass es zumindest in Teilen, noch so etwas wie ein aufrichtiges Verständnis und Interesse an unserer Demokratie gibt und dass diese mit der ganzen Breite ihrer Mittel den sie angreifenden Übeln eben nicht wie Teile der momentanen Führungspolitik nur mit Querschlägen, sondern ausgesuchten Selektiven Mitteln begegnen kann. Eben doch noch so, wie wir es seit fast 70 Jahren gewohnt waren und kannten. Hoffen wir, dass wir trotz der immer hier mehr sich Einfluss verschaffenden hintertreibenden Kräfte, dies auch wieder so werden wird und bleibt.
Ich verstehe nicht, wieso viele der Meinung sind, dass eine Demokratie Extremistisches Gedankengut aushalten muss?
Es geht hier viel mehr, dass eine Demokratie durch Aufklärung gegen dieses Gedankengut arbeitet, sicherlich kann man nicht jeden davon überzeugen und es ist auch legitim eine unliebsame Meinung zu haben. Aber ich muss nichts aushalten in einer Demokratie, wenn es gegen Gesetze verstößt, wir haben hierzu klare Regeln.
Hierfür sind Stiftungen im politischen Raum elementar, um für Aufklärung und Verständnis zu sorgen hinsichtlich verschiedenster Thematiken. Ich glaube vielen, mich eingeschlossen, würde ein Bildungsurlaub mal wieder gut tun.
so wie ich es erwartet habe.
Radio Eriwan mässig.
'Im Prinzip ja, aber so nicht'
könnte man das Urteil interpretieren.
Also aushalten ist nicht, aber nicht per Federstrich.
Wohin Rechtsnationale steuern und was sie vorhaben kann man in Israel, Polen oder Ungarn sehen.
Auch Sie sollten sich mal damit beschäftigen was Faschismus bedeutet und das er nicht zwingend rechts sein muss.
.
Googelsuche, erster Beitrag:
"Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Sie vertrat rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken."
Trifft komplett auf die AFD zu.
Karlsruhe hält fest: "Politische Stiftungen können per Gesetz von der Förderung ausgeschlossen werden, wenn der Schutz der Verfassung das erfordert."
Das ist eine gute Klarstellung, genau wie die Aufforderung, die finanzielle Unterstützung der parteinahen Stiftungen neu zu regeln.
@09:01 Uhr von Denken.hilft
Stimme den Foristen dazu, dass Demokratie das Problem AFD einfach aushalten muss.
Nein, eine Demokratie muss wehrhaft sein und sich deshalb konsequent und nachhaltig mit den Feinden der Demokratie, ganz gleich ob Links- oder Rechtsextremismus, auseinandersetzen.
Ergänzend sollte man denen, die ständig rumerklären, was eine Demokratie so alles "aushalten" müsse, verständlich machen, dass sie dieses "Aushalten" gerne im Sinne von "etwas durchgehen lassen" verstanden haben wollen. Und dieses "Durchgehenlassen" wird von den rechtsradikalen und von Rassismus geführten Vertretern der AfD gerne konsequent gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet.
Hier bedarf es selbstverständlich weder Verständnis, Toleranz noch irgend etwas "auszuhalten".
Gedanken sind frei.... Worte nicht immer.
Und das ist auch gut so!
Oder stimmen Sie dem nicht zu?
(Bei Bedarf kann ich Ihnen gerne Beispiele nennen ...
ich denke, Sie kennen sie)
Liebe User,
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Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Demokratie = aushalten
Das ist eine immer gern genommene Scheineigenschaft.
Taugt aber zu keinerlei Argumentation, weil es
1.) nichts auszuhalten gibt
2.) diese scheinbare Stärke unserer Demokratie, irgendetwas aushalten zu müssen, von rechts- (und auch links-) extremer Seite ausschließlich zum Anheizen von Stimmungen gegen demokratische Geundwerte genutzt wird.
Ich verstehe nicht, wieso viele der Meinung sind ... Demokratie Extremistisches Gedankengut aushalten muss?
Es geht hier viel mehr, dass eine Demokratie durch Aufklärung gegen dieses Gedankengut arbeitet ... Aber ich muss nichts aushalten in einer Demokratie, wenn es gegen Gesetze verstößt, wir haben hierzu klare Regeln.
Zustimmung!
Ich sagte es schonmal: dieses vermeintliche Narrativ, eine Demokratie müsse etwas aushalten, ist - platt gesagt - Quatsch.
Denn das führt nur zu dem Eindruck, eine Demokratie müsse etwas "durchgehen lassen", eine fatale Fehleinschätzung, die gerade Autokraten vermuten läßt, eine Demokratie sei schwach.
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema „Staatliche Förderung von Stiftungen“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: meta-Link → https://meta.tagesschau.de/id/168759/karlsruhe-stiftungsfoerderung-ohne…
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Auch Sie sollten sich mal damit beschäftigen was Faschismus bedeutet und das er nicht zwingend rechts sein muss.