Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen.
die CDU aufzulösen und dann geschlossen den Grünen beizutreten. In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte. Das was einmal den Größten Teil der CDU und CSU ausgemacht hat vertritt nur noch die AFD . Auch bei der AFD gibt es vereinzelte Abweichler in Richtung Rechts der Mitte aber ein Gewisses Meinungsspecktrum sollte es in jeder Partei geben. Und dieses Specktrum wird seit Jahren in der CDU bekämpft. Wenn man Maaßen mit Haldenwang in Sachen Kompetenz vergleicht sieht her Haldenwang sehr blass aus
Solche 'Beschlüsse' dienen aus meiner Sicht allein dem Zweck, den Schein zu wahren.
die CDU aufzulösen und dann geschlossen den Grünen beizutreten. In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte. (...)
Was ist denn, bitte, die "konservative Mitte"? Ist das ein Punkt mitten in der CDU, um den linke und rechte Christdemokraten kreisen? Also auch mal Rechtsaußen sind? Da frage ich mich dann doch, wie weit von dieser "Mitte" die AfD entfernt ist. Nach rechts, denn nach links ja wohl ganz bestimmt nicht.
Man kann das Ganze auch als ein interessantes Verfahrensproblem innerhalb einer parlamentarischen Demokratie betrachten. Deswegen bleibt zu hoffen, daß Herr Maaßen nun auch kosequent bleibt und bis vor das höchste Gericht zieht.
Wenn man Maaßen mit Haldenwang in Sachen Kompetenz vergleicht sieht her Haldenwang sehr blass aus
Interessant. Woran machen Sie Herrn Haldenwangs Blässe fest?
„Viel Lärm um nichts
Solche 'Beschlüsse' dienen aus meiner Sicht allein dem Zweck, den Schein zu wahren.“
Das kann schon sein,
aber auch der € hat 3 Seiten.
Maaßen könnte eine neue Partei gründen und damit einige % aus anderen Parteien wegsaugen.
Andererseits könnte die CDU den anderen Parteien zeigen, dass die CDU eben ganz bestimmt nicht, auch nicht ausnahmsweise, mit der AFD stimmen wird.
In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte.
Das ist eine sehr eigenwillige Definition von Mitte.
Was Herrn Maaßen betrifft, könnte er dort am rechten Rand ja ein Feigenblatt des mittigen Konservatismus bilden, da der Rest der blaubraunen ja inzwischen jeden Versuch unterlässt, noch demokratisch zu wirken.
Die CDU braucht gewiss keine Antisemiten und Verschwörungstheoretiker.
... In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte.
Mitte bedeutet, dass links und rechts von mir ungefähr gleich viel ist. Wenn rechts von mir 2% sind und links 85%, dann bin ich nicht Mitte, sondern rechter Rand.
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt. Anzunehmen, dass im Falle eines erfolgreichen Ausschlussverfahrens der Mann sich einer Partei zuwendet, die eigentlich vom VS beochachtet wird.
Noch interessanter ist der Umstand, dass ein Rechtsradikaler, der von den angeblich rechtsstaatlichen Parteien CDU und SPD lange Zeit protegiert wurde, dann auch noch Verfassungsschutzchef werden kann. Und das zu einer Zeit, als allen Beteiligten und allen Medien schon lange klar war, dass solche Gestalten schon nach dem Krieg viel zu oft in Politik und Wirtschaft an prominenter Stelle mitgemischt haben, als dass sich irgendein verantwortlicher Politiker oder Journalist der letzten Jahre mit Nichtwissen herausreden könnte.
Spätestens im Fall Kurnaz hätte man ja wissen können, wes Geistes Kind Herr Maaßen ist.
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt. Anzunehmen, dass im Falle eines erfolgreichen Ausschlussverfahrens der Mann sich einer Partei zuwendet, die eigentlich vom VS beochachtet wird.
Er ist längst geistes Kind der Partei, die vom VS beobachtet wird und hat als Chef des VS ja dafür gesorgt, dass dies zu seiner Amtszeit nicht passiert.
Und das ist ein Skandal. Erst sein Nachfolger hat das, was jeder Demokrat als dringend notwendig erachtet, in die Wege geleitet.
Einfacher wäre es, die CDU aufzulösen und dann geschlossen den Grünen beizutreten. In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte. Das was einmal den Größten Teil der CDU und CSU ausgemacht hat vertritt nur noch die AFD . Auch bei der AFD gibt es vereinzelte Abweichler in Richtung Rechts der Mitte aber ein Gewisses Meinungsspecktrum sollte es in jeder Partei geben. Und dieses Specktrum wird seit Jahren in der CDU bekämpft. Wenn man Maaßen mit Haldenwang in Sachen Kompetenz vergleicht sieht her Haldenwang sehr blass aus
Auch wenn Sie die Grünen hassen, wie Sie sehr deutlich zu erkennen geben, müssen Sie nicht einfach annehmen, dass die Partei alles aufnimmt, was bei 3 nicht auf den Bäumen ist.
Der Ausschluss von Herrn Maaßen aus der CDU ist nur folgerichtig. Seine völkischen,antisemitschen und rassistischen Bemerkungen waren und sind mit einer konservativ-demokratischen Werteordnung einfach nicht kompatibel. Die AFD hat sich zunehmend radikalisiert, ihre Vorbilder Boris Johnson, Donald Trump und Salvini sind krachend gescheitert,die Nähe zu nazistischen Gruppierungen und zu Putin offenkundig. Zudem: Patrioten reden ihr Land nicht dauerhaft schlecht, so wie dies ua Herr Korte im russischen Fernsehen (!) getan hat und Deutschland und Europa damit in den Rücken fiel. Wenn Herr Maaßen mit den Rechtspopulisten sympathisiert, dann sollte er sich konsequenterweise diesen anschließen, so wie sich bereits sein Amtsvorgänger aus der Werte-Union, Herr Otte, als AFD Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten bewarb. Ich finde es richtig, ja notwendig, dass die CDU hier eine klare Entscheidung getroffen und Maaßen aus der Partei ausgeschlossen hat, ganz egal, wie die Sache ausgehen wird.
die CDU aufzulösen und dann geschlossen den Grünen beizutreten. In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte. Das was einmal den Größten Teil der CDU und CSU ausgemacht hat vertritt nur noch die AFD . Auch bei der AFD gibt es vereinzelte Abweichler in Richtung Rechts der Mitte aber ein Gewisses Meinungsspecktrum sollte es in jeder Partei geben. Und dieses Specktrum wird seit Jahren in der CDU bekämpft. Wenn man Maaßen mit Haldenwang in Sachen Kompetenz vergleicht sieht her Haldenwang sehr blass aus
Da haben Sie sicher Recht, denn Herr Maaßen sieht im Vergleich zu Herrn Haldenwang sehr braun aus.
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt.
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Das ist ein Einzelfall.
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Was sagt - als Beispiel - ein Verräter über den inneren Zustand unserer Republik aus?
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Gar nichts.
die CDU aufzulösen und dann geschlossen den Grünen beizutreten. In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte. Das was einmal den Größten Teil der CDU und CSU ausgemacht hat vertritt nur noch die AFD . Auch bei der AFD gibt es vereinzelte Abweichler in Richtung Rechts der Mitte aber ein Gewisses Meinungsspecktrum sollte es in jeder Partei geben. Und dieses Specktrum wird seit Jahren in der CDU bekämpft. Wenn man Maaßen mit Haldenwang in Sachen Kompetenz vergleicht sieht her Haldenwang sehr blass aus
immer diese fast verzweifelten Bemühungen hier im Forum, sich die AFD schön zu reden. Es sind Rechtsextremisten und Faschisten ( siehe Höcke) , die dort inzwischen das sagen haben. Die AFD ist ausserhalb des demokratischen Spektrums, machen Sie sich ehrlich!
Herr Haldenwang macht, anders als sein Amtsvorgänger einen guten Job. Und die AFD als eine Partei der Mitte zu lokalisieren ist dann doch eine sehr eigentümliche Sichtweise. Mit einer Partei, die keine klare Linie zum Rechtsextremismus zieht, als in Teilen verfassungsfeindlich gilt, völlig unreflektiert der Propaganda des Kreml folgt und in Chats sowie der Reichsbürger-Szene über Verschwörungen sinniert ist letztlich kein Staat zu machen. Herrn Maaßen schätze ich eigentlich als intelligent genug ein, sich nicht mit dieser Klientel gemein zu machen.
Vielleicht wirkt Herr Haldenwang auch nur deshalb blass, weil er es mit so vielen braunen Zeitgeistern zu tun hat...?
(...)Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt.
Das ist ein Einzelfall.
Was sagt - als Beispiel - ein Verräter über den inneren Zustand unserer Republik aus?
Gar nichts.
Ich verstehe gar nichts... oder aber: diese vielen, vielen Einzelfälle ziehen seit den 50er Jahren eine breite Spur durch unser Land. Sie meinen diese "Verräter" der Demokratie?
das CDU Präsidium hat richtig festgestellt: „Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werteunion sein.“
Jetzt sollte auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss folgen.
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt.
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Das ist ein Einzelfall.
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Was sagt - als Beispiel - ein Verräter über den inneren Zustand unserer Republik aus?
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Gar nichts.
Ein einziger Verräter sicher nicht. Aber dann müßten man allerdings beim ersten Kanzleramtsminister bzw Staatssekretär von Konrad Adenauer anfangen, der ja nur 1 einer von sehr vielen, in sehr hohe Ämter gelangten „ex“Nazis war, die diese Republik wiederaufgebaut haben. Viel schändlicher kann es kaum werden. Eine Republik von Verrätern regiert. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe.
Die CDU ist inzwischen linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien in der EU. Die politische Mitte in Deutschland, entsprechend der Sonderwegstradition, ist wieder massiv abgedriftet, diesmal nach links.
In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte.
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Fremdenfeindlichkeit ist Teil der Konservativen Mitte???
langwieriger Prozess werden.Bei Sarrazin hat es fast 10 Jahre gedauert.
die CDU aufzulösen und dann geschlossen den Grünen beizutreten. In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte. Das was einmal den Größten Teil der CDU und CSU ausgemacht hat vertritt nur noch die AFD . Auch bei der AFD gibt es vereinzelte Abweichler in Richtung Rechts der Mitte aber ein Gewisses Meinungsspecktrum sollte es in jeder Partei geben. Und dieses Specktrum wird seit Jahren in der CDU bekämpft. Wenn man Maaßen mit Haldenwang in Sachen Kompetenz vergleicht...
Auflösen? Wo sollen die alle hin denen es genügt, daß sich Politik bloß um sie kümmert und um ihre Verwandtschaft natürlich auch noch, damit die sie in Ruhe lassen, wie es ein Kabarettist mal ungefähr ausgedrückt hat in Bezug auf das Speck - Trum des konservativen Seins. Und natürlich alles raushalten was den Stallgeruch des Uhr deutschen entbehrt, was auch immer das ist oder sein mag. Maaßen soll ruhig noch Monate bleiben, damit die Grenze zu Braun noch klarer und definierter wird.
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt.
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Das ist ein Einzelfall.
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Was sagt - als Beispiel - ein Verräter über den inneren Zustand unserer Republik aus?
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Gar nichts.
Ein einziger Verräter sicher nicht. Aber dann müßten man allerdings beim ersten Kanzleramtsminister bzw Staatssekretär von Konrad Adenauer anfangen, der ja nur 1 einer von sehr vielen, in sehr hohe Ämter gelangten „ex“Nazis war, die diese Republik wiederaufgebaut haben. Viel schändlicher kann es kaum werden. Eine Republik von Verrätern regiert. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Sie sind mit Ihrer immer wieder von Ihnen wiederholten historischen Betrachtung natürlich im Recht.
Mir erschließt sich aber nicht, was diese Litanei immer wieder soll.
Die AFD macht den Diener vor Despoten und ist wegen der ganzen Höckes absolut unwählbar.
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Über diesen Ihren Satz freue ich mich.
... In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte.
Mitte bedeutet, dass links und rechts von mir ungefähr gleich viel ist. Wenn rechts von mir 2% sind und links 85%, dann bin ich nicht Mitte, sondern rechter Rand.
Könnte man auf den ersten Blick so annehmen. Aber auf den zweiten Blick zeigt sich schnell der Fehler Ihrer Betrachtungsweise.
Tatsächlich meint die "politische Mitte" ja nicht eine "Mitte" in dem Sinne, dass sich links und und rechts dieser "Mitte" zwei jeweils gleichgroße Lager definieren. Im Gegenteil. Die politischen Lager sind in der Regel ungleich verteilt.
Folgluch kann die am weitesten rechts befindliche Partei dennoch die Partei der politischen Mitte sein. Nämlich dann, wenn sich alle anderen Parteien politisch links der Mitte positionieren.
Entscheidend ist, wie politische Mitte definiert wird. SPD, Grüne und Linke stehen fraglos links bis deutlich links der politisch Mitte. Daher sehen sie anderen Parteien als "Rechte".
Ich hoffe, dass Maaßen mit der Werteunion eine eigene Partei gründet. Die Merz-CDU ist eine große Enttäuschung und nicht zu unterscheiden von der Merkel-CDU.
Ich persönlich finde, es waren gute Jahre für Deutschland unter der Merkel-Ära, auch wenn selbstverständlich Fehler gemacht wurden. Aber in der Rückschau ist man bekanntlich immer klüger. Merz hat mich bislang positiv überrascht. Rhetorisch geschliffen und scharfsinnig seine Beiträge im Bundestag, erfreulich klar seine Abgrenzung hin zur AFD und damit auch zu Herrn Maaßen. Unter Merz hat die CDU wieder eine klare Fokussierung auf die Themenbereiche Innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Migration gefunden, zudem eine zweifelsfreie Haltung im Ukraine-Krieg. Die CDU ist auf dem richtigen Weg.
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt.
Das ist ein Einzelfall.
Was sagt - als Beispiel - ein Verräter über den inneren Zustand unserer Republik aus?
Gar nichts.
Ein einziger Verräter sicher nicht. Aber dann müßten man allerdings beim ersten Kanzleramtsminister bzw Staatssekretär von Konrad Adenauer anfangen, der ja nur 1 einer von sehr vielen, in sehr hohe Ämter gelangten „ex“Nazis war, die diese Republik wiederaufgebaut haben. Viel schändlicher kann es kaum werden. Eine Republik von Verrätern regiert. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Den Gründern der Republik muss man zugute halten, dass dies Kalkül war. Sie wussten, dass ohne die alten Beamten ein neuer Staat nicht aufgebaut werden kann und so hat man auch alte „Parteimitglieder“ in höheren Ämtern geduldet.
Bei Maaßen dürfte es kein Kalkül, sondern Blindheit gewesen sein.
„Viel Lärm um nichts
Solche 'Beschlüsse' dienen aus meiner Sicht allein dem Zweck, den Schein zu wahren.“
Das kann schon sein,
aber auch der € hat 3 Seiten.
Maaßen könnte eine neue Partei gründen und damit einige % aus anderen Parteien wegsaugen.
(...)
Wird Zeit, dass alle zzusammen - also sozusagen 'mit vereinten Kräften' dafür sorgen, dass ihnen niemand mehr etwas 'wegsaugen' kann, um sich die Macht über sie zu 'sichern'. Und das auf ihre Kosten. Unddabeisolltees keine Rolle mehr spielen, wo jeder einzelne ihnen - momentan oder 'schon immer' -- gerade lebt.
dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe.
Die CDU ist inzwischen linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien in der EU. Die politische Mitte in Deutschland, entsprechend der Sonderwegstradition, ist wieder massiv abgedriftet, diesmal nach links.
Der übliche Unsinn, dass die Merkel-CDU links sei.
Schauen Sie sich die CDU Adenauers an, da wirkt die heutige SPD wie die Werteunion.
langwieriger Prozess werden.Bei Sarrazin hat es fast 10 Jahre gedauert.
Wichtig ist m.E. nicht, welches Ergebnis am Ende der rechtlichen Auseinandersetzung steht, sondern die Botschaft, die von dem Ausschluss des Herrn Maaßen aus der CDU ausgeht. Und diese Botschaft strahlt auch auf die Werteunion ab. Merz und die CDU zeigen klare Kante gegen Rechtsaußen - und das ist gut so.
langwieriger Prozess werden.Bei Sarrazin hat es fast 10 Jahre gedauert.
Die „Fälle“ Sarrazin und Maaßen kann man aber sonst nicht vergleichen. Sarrazin hat analysiert und eine Bestandsaufnahme gemacht, die sicher kontrovers diskutiert und gerne auch abgelehnt werden kann. Es war aber schwer nachzuweisen, dass dies Parteischädigend war.
Antisemitische Äußerungen, Irrungen, die den Begriff Rasse implementieren und Äußerungen zur eigenen Partei, so wie bei Maaßen getätigt, taugen zumindest eher dazu, in direkter Linie eine Parteischädigung auszumachen.
... In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte.
Mitte bedeutet, dass links und rechts von mir ungefähr gleich viel ist. Wenn rechts von mir 2% sind und links 85%, dann bin ich nicht Mitte, sondern rechter Rand.
Könnte man auf den ersten Blick so annehmen. Aber auf den zweiten Blick zeigt sich schnell der Fehler Ihrer Betrachtungsweise.
Tatsächlich meint die "politische Mitte" ja nicht eine "Mitte" in dem Sinne, dass sich links und und rechts dieser "Mitte" zwei jeweils gleichgroße Lager definieren. Im Gegenteil. Die politischen Lager sind in der Regel ungleich verteilt.
Folgluch kann die am weitesten rechts befindliche Partei dennoch die Partei der politischen Mitte sein. Nämlich dann, wenn sich alle anderen Parteien politisch links der Mitte positionieren.
Nein, das ist falsch.
Aber netter Versuch, abzulenken.
Ich hoffe, dass Maaßen mit der Werteunion eine eigene Partei gründet. Die Merz-CDU ist eine große Enttäuschung und nicht zu unterscheiden von der Merkel-CDU.
Ich persönlich finde, es waren gute Jahre für Deutschland unter der Merkel-Ära, auch wenn selbstverständlich Fehler gemacht wurden. Aber in der Rückschau ist man bekanntlich immer klüger. Merz hat mich bislang positiv überrascht. Rhetorisch geschliffen und scharfsinnig seine Beiträge im Bundestag, erfreulich klar seine Abgrenzung hin zur AFD und damit auch zu Herrn Maaßen. Unter Merz hat die CDU wieder eine klare Fokussierung auf die Themenbereiche Innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Migration gefunden, zudem eine zweifelsfreie Haltung im Ukraine-Krieg. Die CDU ist auf dem richtigen Weg.
natürlich ist Merkel- CDU besser als Werteunion, aber in der Rückschau waren das keine guten sondern verlorene Jahre für Deutschland: wir wurden abhängig gemacht von russischem Gas und die Klimawende wurde aktiv ausgebremst.
Der übliche Unsinn, dass die Merkel-CDU links sei.
Schauen Sie sich die CDU Adenauers an, da wirkt die heutige SPD wie die Werteunion.
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
– CDU: Ahlener Programm 1947" (zitiert nach Wikipedia)
Der übliche Unsinn, dass die Merkel-CDU links sei.
Wer über den bundesrepublikanischen Tellerrand blickt, stellt fest, dass die Merkel-CDU äußerst weit nach links abgedriftet ist.
Schauen Sie sich die CDU Adenauers an, da wirkt die heutige SPD wie die Werteunion.
Das sagt eigentlich alles. Deutschland war und ist im großen und ganzen einfach nicht in der Lage, das politische Abdriften des eigenen Landes zu erkennen.
Die CDU ist inzwischen linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien in der EU. Die politische Mitte in Deutschland, entsprechend der Sonderwegstradition, ist wieder massiv abgedriftet, diesmal nach links.
Links, rechts...diese Begriffe sind mir einfach zu oberflächlich. Wichtig und entscheidend ist für mich dagegen eine Politik, die sich vorrangig am Wohle der Bürger orientiert. Und wenn ein Konservativer einen sinnvollen sozialen Gedankengang bei einer anderen Partei sieht, warum sollte er diesen nicht aufgreifen und umsetzen...? Frau Merkel hat es glänzend verstanden, sich von jedweder Ideologie zu lösen und nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Mag sein, dass Sie dabei in Teilbereichen den Markenkern der CDU etwas aus den Augen verloren hat. Entscheidend ist aber auch aus meiner Sicht, dass der Regierungschef erst dem Land und seinen Bürgern dient und nicht der Partei.
„Das kann ein
langwieriger Prozess werden.Bei Sarrazin hat es fast 10 Jahre gedauert.“
Sie haben Recht,
aber
genau das könnte der Sinn der Sache sein.
Ein Ordnungsverfahren, eine Verwarnung, schon wäre die Sache erledigt.
Eine Brandmauer, mindesten 10 Jahre lang.
Das ist schon klug.
dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe.
Die CDU ist inzwischen linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien in der EU. Die politische Mitte in Deutschland, entsprechend der Sonderwegstradition, ist wieder massiv abgedriftet, diesmal nach links.
Der übliche Unsinn, dass die Merkel-CDU links sei.
Schauen Sie sich die CDU Adenauers an, da wirkt die heutige SPD wie die Werteunion.
Die haluzinieren. Mit Strauß, Kohl etc. hätte es eine solche linke CDU nie gegeben.
Mit Kohl, unter dem es Vermögenssteuer und Spitzensteuersatz gab, etwas, was heute nicht mal die SPD auch nur ansatzweise anfasst?
Nee, Sie versperren sich der korrekten Sichtweise.
Erstaunlich, dass Maaßen nicht von sich aus aus der CDU austritt. Er wäre besser in der AfD aufgehoben. Erstaunlich auch, dass ein Mensch mit diesen Ansichten Verfassungsschutzpräsident werden konnte.
... In Deutschland gibt es außer der AFD keine Partei mehr der Konservativen Mitte.
Mitte bedeutet, dass links und rechts von mir ungefähr gleich viel ist. Wenn rechts von mir 2% sind und links 85%, dann bin ich nicht Mitte, sondern rechter Rand.
Könnte man auf den ersten Blick so annehmen. Aber auf den zweiten Blick zeigt sich schnell der Fehler Ihrer Betrachtungsweise.
Tatsächlich meint die "politische Mitte" ja nicht eine "Mitte" in dem Sinne, dass sich links und und rechts dieser "Mitte" zwei jeweils gleichgroße Lager definieren. Im Gegenteil. Die politischen Lager sind in der Regel ungleich verteilt.
Folgluch kann die am weitesten rechts befindliche Partei dennoch die Partei der politischen Mitte sein. Nämlich dann, wenn sich alle anderen Parteien politisch links der Mitte positionieren.
Nein, das ist falsch.
Aber netter Versuch, abzulenken.
Ihre Argumente sind bestechend und strotzen vor Bescheidenheit.
So antwortet man auf Geschwurbel, klar und bestimmt.
@20:36 Uhr von Enlightеnmеnt:
"Die politische Mitte in Deutschland, entsprechend der Sonderwegstradition, ist wieder massiv abgedriftet, diesmal nach links."
Woran glauben Sie das zu erkennen?
Als "links" würde ich eine Politik bezeichnen, die der gesamten Gesellschaft nutzt, statt die Reichen immer reicher zu machen. Sie würde die Kinder- und Altersarmut bekämpfen und die Gesundheit ihrer Bürger in staatliche Hand nehmen. Ich würde eine Politik erwarten, die weder Aufrüstung fordert, noch Waffen in Kriegsgebiete liefert. Und ein "Sondervermögen" gäbe es nur für die Bildung oder den Klimaschutz.
Da unsere Politik weit davon entfernt ist, würde ich sie keinesfalls als "links" bezeichnen. Vielmehr erkenne ich eine verbale Verrohung, mit der wohl den blauen Populisten die Wähler streitig gemacht werden sollen.
Was mir in der ganzen Diskussion um Maaßen zu kurz kommt: Gerade im Osten hat die CDU ein tiefergehendes Problem. Dort gibt es etliche Mitglieder, die bereit sind, Leute wie Maaßen zu unterstützen. Allein schon, dass Maaßen einen Wahlkreis gefunden hat, der ihn als Direktkandidat der CDU aufgestellt hat, zeigt dieses Problem sehr deutlich.
Wenn die CDU glaubwürdig eine Brandmauer zur AfD propagieren möchte, sollte sie ihr Parteiprogramm entsprechend deutlicher formulieren. Mitgliedern, die Positionen der AfD gutheißen, sollte klar sein, dass sie nicht die Linie der CDU vertreten.
Meiner Meinung nach wäre das für die Glaubwürdigkeit der Partei genauso wichtig, wie eine Distanzierung von Leuten wie Maaßen.
natürlich ist Merkel- CDU besser als Werteunion, aber in der Rückschau waren das keine guten sondern verlorene Jahre für Deutsc...
Sie sprechen die Abhängigkeit von russischem Gas an, die sich in dieser Zeit entwickelt hat. Aber seien Sie doch mal ehrlich. Welcher Aufschrei wäre wohl durch das Volk gegenagen, wenn Frau Merkel auf das deutlich günstigere russische Gas verzichtet hätte...? Wie hätte die Wirtschaft, wie hätten die Verbraucher reagiert...? RUSS war eben (noch) kein Terrorstaat jund ein verlässlichwer Vertragspartner in Sachen Energielieferung. Man muss politische Entscheidungen immer auch im Lichte der damaligen Zeit bewerten.
Der übliche Unsinn, dass die Merkel-CDU links sei.
Wer über den bundesrepublikanischen Tellerrand blickt, stellt fest, dass die Merkel-CDU äußerst weit nach links abgedriftet ist.
Schauen Sie sich die CDU Adenauers an, da wirkt die heutige SPD wie die Werteunion.
Das sagt eigentlich alles. Deutschland war und ist im großen und ganzen einfach nicht in der Lage, das politische Abdriften des eigenen Landes zu erkennen.
Nein, wer über den bundesrepublikanischen Tellerrand blickt, sieht, dass fast alle konservativen Parteien in Europa von Rechtspopulisten gefressen und zerrieben werden. Die Merkel-CDU war eine der wenigen konservativen Parteien, die standhaft geblieben ist.
da koennen wir hier diskutieren wie die Weltmeister. Abwarten und Tee trinken. Wird sich Zeigen was dabei herauskommt.
Spätestens seit 2015 ist die CDU unwählbar geworden.
Da hat Frau Merkel einmal eine mitmenschlich-christliche Entscheidung getroffen, und schon ist die CDU unwählbar für Sie?
natürlich ist Merkel- CDU besser als Werteunion, aber in der Rückschau waren das keine guten sondern verlorene Jahre für Deutsc...
Sie sprechen die Abhängigkeit von russischem Gas an, die sich in dieser Zeit entwickelt hat. Aber seien Sie doch mal ehrlich. Welcher Aufschrei wäre wohl durch das Volk gegenagen, wenn Frau Merkel auf das deutlich günstigere russische Gas verzichtet hätte...? Wie hätte die Wirtschaft, wie hätten die Verbraucher reagiert...? RUSS war eben (noch) kein Terrorstaat jund ein verlässlichwer Vertragspartner in Sachen Energielieferung. Man muss politische Entscheidungen immer auch im Lichte der damaligen Zeit bewerten.
Hahaha, die Krim war 2014.....
langwieriger Prozess werden.Bei Sarrazin hat es fast 10 Jahre gedauert.
Die „Fälle“ Sarrazin und Maaßen kann man aber sonst nicht vergleichen. Sarrazin hat analysiert und eine Bestandsaufnahme gemacht, die sicher kontrovers diskutiert und gerne auch abgelehnt werden kann. Es war aber schwer nachzuweisen, dass dies Parteischädigend war.
Antisemitische Äußerungen, Irrungen, die den Begriff Rasse implementieren und Äußerungen zur eigenen Partei, so wie bei Maaßen getätigt, taugen zumindest eher dazu, in direkter Linie eine Parteischädigung auszumachen.
Auch hier liegen Sie falsch. Maaßen bezog sich auf die „critical race theory“ die er als Rassismus gegen Weiße versteht.
Um Gottes Willen, hoffnungslos.
Naja
da koennen wir hier diskutieren wie die Weltmeister. Abwarten und Tee trinken. Wird sich Zeigen was dabei herauskommt.
Da haben Sie schon Recht.
Zum anderen, geschlossenen Thread:
Ich hatte gefragt, welche Islamisten die USA in Syrien unterstützen, nicht irgendwann mal unterstützten. Bitte verfälschen Sie meine Aussagen nicht.
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
Aber was meinte Adenauer damals, als er über "das kapitalistische Wirtschaftssystem" sprach? Die Staatsquote lag in der Weimarer Republik um die 25%. Als Adenauer abgetreten ist, um die 35%.
In der Merkel-CDU Zeit, vor Corona, lag sie um die 45%.
Was früher links war, ist heute rechts. Was früher Kapitalismuskritik war, ist heute die Befürwortung eines "schlanken Staats" von 35% Staatsquote (wie zuletzt unter Adenauer).
Die Begrifflichkeit gibt nicht immer den Inhalt wieder. Maaßen gehört zu den ganz wenigen CDU-Mitgliedern, die das verstehen.
Auch hier liegen Sie falsch. Maaßen bezog sich auf die „critical race theory“ die er als Rassismus gegen Weiße versteht.
Um Gottes Willen, hoffnungslos.
Haben Sie auch etwas Substanzielles beizutragen?
Schlagen Sie doch bitte einfach mal „critical race theory“ nach.
Was mir in der ganzen Diskussion um Maaßen zu kurz kommt: Gerade im Osten hat die CDU ein tiefergehendes Problem. Dort gibt es etliche Mitglieder, die bereit sind, Leute wie Maaßen zu unterstützen. Allein schon, dass Maaßen einen Wahlkreis gefunden hat, der ihn als Direktkandidat der CDU aufgestellt hat, zeigt dieses Problem sehr deutlich.
Wenn die CDU glaubwürdig eine Brandmauer zur AfD propagieren möchte, sollte sie ihr Parteiprogramm entsprechend deutlicher formulieren. Mitgliedern, die Positionen der AfD gutheißen, sollte klar sein, dass sie nicht die Linie der CDU vertreten.
Meiner Meinung nach wäre das für die Glaubwürdigkeit der Partei genauso wichtig, wie eine Distanzierung von Leuten wie Maaßen.
Das ist nicht moeglich. Es wird immer eine schnittmenge in verschiedenen Theme der Parteiprogramme geben. Es gibt keinen grund warum Parteien nicht bei gewissen themen aehnliche ziele haben sollten.
Es waere besser wenn alle zusammen arbeiten andstatt sich gegenseiting auszuschliesen.
Stell dir vor du bist Vorsitzender einer Partei,die ein "Ich-bereichere-mich-nicht-selbst-Pamphlet" aufsetzt,bei dem kurz danach rauskommt,dass Parteimitglieder,die unterschrieben haben, es doch gemacht haben.
Und dann kommt so ein rechter parteiinterner Vogel um die Ecke und nennt die Partei "grünlinks" - natürlich würde da einem die Hutschnur platzen ! Hat dies doch nix mit "grünlinks" zu tun ,sondern ist wahrhaftig gelebter Konservatismus !
"Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz", betonte der Parteichef.
Die CDU sei konservativ
Konservativ ... ?
relativ !
Auch bei der AFD gibt es vereinzelte Abweichler in Richtung Rechts der Mitte aber ein Gewisses Meinungsspecktrum sollte es in jeder Partei geben.
Genau, gewisse Brauntöne im Spektrum sind sowieso nur die Komplementärfarbe von Blau. Das eine gehört zum Anderen.
langwieriger Prozess werden.Bei Sarrazin hat es fast 10 Jahre gedauert.
Die „Fälle“ Sarrazin und Maaßen kann man aber sonst nicht vergleichen. Sarrazin hat analysiert und eine Bestandsaufnahme gemacht, die sicher kontrovers diskutiert und gerne auch abgelehnt werden kann. Es war aber schwer nachzuweisen, dass dies Parteischädigend war.
Antisemitische Äußerungen, Irrungen, die den Begriff Rasse implementieren und Äußerungen zur eigenen Partei, so wie bei Maaßen getätigt, taugen zumindest eher dazu, in direkter Linie eine Parteischädigung auszumachen.
Auch hier liegen Sie falsch. Maaßen bezog sich auf die „critical race theory“ die er als Rassismus gegen Weiße versteht.
Um Gottes Willen, hoffnungslos.
Haben Sie auch etwas Substanzielles beizutragen?
Mein letzter Beitrag hierzu:
Lesen Sie Ihre Beiträge, bevor Sie sie abschicken?
Ich schreibe von Rasse implementierenden Ausdrücken Maaßens und Sie wollen ihn verteidigen und benutzen gleich 2x den Begriff Rasse. Sorry, hoffnungslos.
Der übliche Unsinn, dass die Merkel-CDU links sei.
Wer über den bundesrepublikanischen Tellerrand blickt, stellt fest, dass die Merkel-CDU äußerst weit nach links abgedriftet ist.
Schauen Sie sich die CDU Adenauers an, da wirkt die heutige SPD wie die Werteunion.
Das sagt eigentlich alles. Deutschland war und ist im großen und ganzen einfach nicht in der Lage, das politische Abdriften des eigenen Landes zu erkennen.
was Sie abdriften nennen ist die notwendige Aufarbeitung und Überwindung der kolonialen Vergangenheit und der Diktaturen des 19. und 20. Jahrhunderts. Adenauerzeit war besser als Hitler und Kaiserzeit, die 90ziger besser als Adenauerzeit und heute ist es besser als in den 90zigern. Ich bin zuversichtlich die Aufklärung macht auch zukünftig weiter Fortschritte, um Neokolonialismus, Ausbeutung von Mensch und Umwelt weiter zu überwinden. Maassen und AFD sind ein Rückschritt in der xy Jahre, suchen Sie sich die passende Epoche aus.
langwieriger Prozess werden.Bei Sarrazin hat es fast 10 Jahre gedauert.
Wichtig ist m.E. nicht, welches Ergebnis am Ende der rechtlichen Auseinandersetzung steht, sondern die Botschaft, die von dem Ausschluss des Herrn Maaßen aus der CDU ausgeht. Und diese Botschaft strahlt auch auf die Werteunion ab. Merz und die CDU zeigen klare Kante gegen Rechtsaußen - und das ist gut so.
Darin sind wir uns einig.Klare Kante ist richtig.
@20:52 Uhr von Adeo60:
"Merz hat mich bislang positiv überrascht."
Was haben Sie denn von dem Mann erwartet, dass er Sie positiv überraschen konnte?
Bei mir hat er bisher alle Erwartungen erfüllt. Leider waren das keine guten.
"Rhetorisch geschliffen und scharfsinnig seine Beiträge im Bundestag, erfreulich klar seine Abgrenzung hin zur AFD und damit auch zu Herrn Maaßen."
Mit der Verwendung von Begriffen wie "Sozialtourismus" für ukrainische Kriegsgeflüchtete oder "kleine Paschas" für Grundschulkinder mit Migrationshintergrund befindet sich Herr Merz definitiv auf der blauen Seite seiner "Brandmauer" gegen die AfD.
Der russische Angriff 2014 auf die Krim wurde verbal verurteilt, es fehlte aber an einer erkennbaren, nachhaltigen Reaktion darauf. Hätte die NATO damals entschlossen reagiert, wäre es vielleicht nicht zum Krieg gegen die UKR in ihrer Gesamtheit gekommen. Aber das können Sie schwerlich Frau Merkel (alleine) anlasten, zumal Sie selbst ja, wenn ich Ihre Kommentare richtig verstehe, die Sanktionen gegen RUSS eher kritisch beurteilen. Auch ich habe die Besetzung der Krim damals falsch verstanden und nichtz erwartet, dass sich daraus ein solch bestialischer Krieg entwickeln könnte.
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
Aber was meinte Adenauer damals, als er über "das kapitalistische Wirtschaftssystem" sprach? Die Staatsquote lag in der Weimarer Republik um die 25%. Als Adenauer abgetreten ist, um die 35%.
In der Merkel-CDU Zeit, vor Corona, lag sie um die 45%.
Was früher links war, ist heute rechts. Was früher Kapitalismuskritik war, ist heute die Befürwortung eines "schlanken Staats" von 35% Staatsquote (wie zuletzt unter Adenauer).
Die Begrifflichkeit gibt nicht immer den Inhalt wieder. Maaßen gehört zu den ganz wenigen CDU-Mitgliedern, die das verstehen.
Ja, er ist seiner Zeit einfach weit voraus. Deshalb versteht ihn keiner.
Vielleicht wirkt Herr Haldenwang auch nur deshalb blass, weil er es mit so vielen braunen Zeitgeistern zu tun hat...?
Der Forist hatte das ja im Zusammenhang mit Kompetenz erwähnt. Insofern hat Ihre Interpretation einiges für sich, Kompetenz macht man in jenen Kreisen ja gern an der Hautfarbe fest. Sonst gilt aber eigentlich, je blasser, je kompetenter.
Da schreibt ein den meisten Menschen vollkommen unbekannter Seenotretter auf Twitter einen sogenannten "Honeypot", den er auch so nennt, eine alberne Provokation für irgendwelche Putintrolle und Rechtsradikale, die regelmäßig Twitter "unsicher" machen. Und wer greift den Tweet auf?
Ein ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz!
Und begründet damit auch noch seine absurden Behauptungen über einen "eliminatorische[n] Rassismus gegen Weiße".
Das sagt doch schon alles.
Man würde doch von einer solchen Person erwarten, ich habe es neulich schon geschrieben, dass sie sachlich auf die Streitfragen, die ihr am Herzen liegen, einginge. Das wäre in diesem Fall, ohne es hier näher auszuführen, die Interpretation des Begriffs "Hoheitsgebiet" in Artikel 20 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung (weil nur so ein Recht des Staats auf Zurückweisung von Antragstellern begründet werden kann, die nach Deutschland kommen (dürfen, Dublin-III steht NICHT dagegen) und einen Antrag stellen.
Aber Maaßen?
Erstaunlich auch, dass ein Mensch mit diesen Ansichten Verfassungsschutzpräsident werden konnte.
Ich stimme Ihnen zu, und das muss geklärt und aufgearbeitet werden
Naja
da koennen wir hier diskutieren wie die Weltmeister. Abwarten und Tee trinken. Wird sich Zeigen was dabei herauskommt.
Da haben Sie schon Recht.
Zum anderen, geschlossenen Thread:
Ich hatte gefragt, welche Islamisten die USA in Syrien unterstützen, nicht irgendwann mal unterstützten. Bitte verfälschen Sie meine Aussagen nicht.
->
Ist das nicht ein bisschen Offtopic hier darauf zu bestehen,dass Trump irgendwann den US-Support für die ganzen radikalen Islamisten eingestellt hatte,nachdem Erdogan ihm garantiert hatte die Unterstützung zu übernehmen,damit die radikalen Islamisten zumindest einige Gebiete in Syrien halten können,wofür die USA den radikalen Islamisten soviel Geld und Waffen spendiert haben?
Dachte es geht hier um die CDU und Maaßen...
Die Merkel-CDU war eine der wenigen konservativen Parteien, die standhaft geblieben ist.
Merkel CDU = konservativ
die Frau Merkel hat die CDU in die politische Nähe der GRÜNEN gebracht
Frau Merkel hat keine Entscheidung getroffen. Sie hat es laufen lassen, weil sie Angst vor „unschönen Bildern“ hatte. Ist alles Dokumentiert. Mitmenschlichkeit wurde im Nachgang hinzugedichtet.
Frau Merkel wusste, dass Sie sich mit Ihrer Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingen, einem enormen innenpolitischen Druck aussetzen würde. Und auch als der Druck immer stärker wurde, hat sie sich von humanitären Schritten nicht abhalten lassen. Diese Schritte waren zugleich mutig und haben ihr und unserem Land international hohes Ansehen beschert. Und auch ich, der ich mich als Konservativer und Weltbürger zugleich verstehe, war damals verdammt stolz auf unser Land.
Naja
da koennen wir hier diskutieren wie die Weltmeister. Abwarten und Tee trinken. Wird sich Zeigen was dabei herauskommt.
Da haben Sie schon Recht.
Zum anderen, geschlossenen Thread:
Ich hatte gefragt, welche Islamisten die USA in Syrien unterstützen, nicht irgendwann mal unterstützten. Bitte verfälschen Sie meine Aussagen nicht.
Stimmt, das ist ein Unterschied. Ob die USA das immer noch tun oder nicht ist unklar. Letztendlich finde ich es nicht gut das USA es ueberhaupt gemacht haben.
Quelle: https://www.inamo.de/us-militaerstuetzpunkt-in-syrien/
Das hier ist auch sehr interessant:
https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelres…
Bitte hier nicht weiter diskutieren. Danke an die TS fuer freischaltung
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
@20:52 Uhr von Adeo60:
"Merz hat mich bislang positiv überrascht."
Was haben Sie denn von dem Mann erwartet, dass er Sie positiv überraschen konnte?
Bei mir hat er bisher alle Erwartungen erfüllt. Leider waren das keine guten.
"Rhetorisch geschliffen und scharfsinnig seine Beiträge im Bundestag, erfreulich klar seine Abgrenzung hin zur AFD und damit auch zu Herrn Maaßen."
Mit der Verwendung von Begriffen wie "Sozialtourismus" für ukrainische Kriegsgeflüchtete oder "kleine Paschas" für Grundschulkinder mit Migrationshintergrund befindet sich Herr Merz definitiv auf der blauen Seite seiner "Brandmauer" gegen die AfD.
Dem stimme ich zu, und der Generalsekretär ist nicht viel besser und ebenfalls nah am Rand zu blau-braun.
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt.
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Das ist ein Einzelfall.
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Was sagt - als Beispiel - ein Verräter über den inneren Zustand unserer Republik aus?
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Gar nichts.
Ein einziger Verräter sicher nicht. Aber dann müßten man allerdings beim ersten Kanzleramtsminister bzw Staatssekretär von Konrad Adenauer anfangen, der ja nur 1 einer von sehr vielen, in sehr hohe Ämter gelangten „ex“Nazis war, die diese Republik wiederaufgebaut haben. Viel schändlicher kann es kaum werden. Eine Republik von Verrätern regiert. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Da fällt mir spontan der Ex Marine Richter Filbinger ein der später Minister Präsident vonBaden Württenberg war.Er ließ nach der Kapitulation 45 noch ein Todes Urteil vollstrecken.
natürlich ist Merkel- CDU besser als Werteunion, aber in der Rückschau waren das keine guten sondern verlorene Jahre für Deutsc...
Sie sprechen die Abhängigkeit von russischem Gas an, die sich in dieser Zeit entwickelt hat. Aber seien Sie doch mal ehrlich. Welcher Aufschrei wäre wohl durch das Volk gegenagen, wenn Frau Merkel auf das deutlich günstigere russische Gas verzichtet hätte...? Wie hätte die Wirtschaft, wie hätten die Verbraucher reagiert...? RUSS war eben (noch) kein Terrorstaat jund ein verlässlichwer Vertragspartner in Sachen Energielieferung. Man muss politische Entscheidungen immer auch im Lichte der damaligen Zeit bewerten.
Spätestens seid der Besetzung der Krim war klar welches Spiel Russland spielt. Und die Energiewende wurde aktiv ausgebremst. Diese Jahre und das CO2 Budget fehlen uns jetzt!
Interessant ist ja eigentlich der Umstand, dass die CDU einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes rausschmeißen will. Ich frage mich, was das über den inneren Zustand unserer Republik sagt. Anzunehmen, dass im Falle eines erfolgreichen Ausschlussverfahrens der Mann sich einer Partei zuwendet, die eigentlich vom VS beochachtet wird.