Die CDU gewinnt die Wahl in der Hauptstadt, hat aber vorerst keine Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, will aber nicht weichen. Viele Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung Lust. Von Sebastian Schöbel.
Wer Rechnen kann sieht das RRG nach wie vor eine Mehrheit hat, die Wahl gewonnen haben einmal mehr die Nichtwähler. So wird Berlin in Zukunft weiterhin von einer Minderheit regiert....
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
So klingt zusammengefasst, was man als schiefes Weltbild bezeichnen muss. Die Nase vieler PolitikerInnen passt nicht, die Partei passt nicht und die Regierung passt auch nicht. Da fragt man doch besser: was passt denn überhaupt? Das pauschale Mäntelchen für Politikverdrossenheit, hinter dem sich jeder verstecken kann? Oder weil manche Leute einfach lieber bequem auf dem Sofa sitzen bleiben, meckern und maulen, Klischees annehmen und nachkauen, was andere einfach und durchgekaut anbieten? Wo sind denn da aktive Leute, die mitmachen würden, sich engagieren? Geklagt wird doch landauf, landab, dass viele abtauchen und keinen Bock auf politische Ämter haben. Es funzt im politischen Geschäft eben nur, wenn alle begreifen, dass Politik zusammen gemacht wird. Ohne die Klugschnacker, die nicht mal wissen, was ein Bezirk so macht. Ohne die Besserwisser oder Anti-Alles-Typen, die auch nicht weiterhelfen. Berlin selbst scheint das größte Problem zu sein.
Die SPD will den Bürgermeister stellen, hat aber keinen einzigen Wahlkreis gewinnen können. Macht Sinn!
Die Grüninnen wurden eigentlich nur in Berlin-Mitte nennenswert gewählt und wollen das Auto bis 2030 abschaffen. Macht Sinn!
Vieleicht sollte man auch über mögliche koalitionrn mit abstimmen.
Man wählt, wie bisher und dazu noch die koalition. Und wenn dann RS gewonnen hat und es möglich wäre, kann halt kein RrG gemacht werden.
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Der "Wählerwille" wird bei uns überhaupt nicht abgefragt. Wenn rrg weitermachen will, geht das.auch wenn die relative mehrheit wo anders ist. Da kann man doch nicht faseln, die cdu hätte eine klaren Auftrag.
Wieso Patt ?
Die Mehrheit der Wähler hat dem bestehenden Bündnis die Stimme gegeben.
Rechts CDU, AFD 37,3 %
Links SPD, Grüne, Linke 49 %
Über die Definition Links und Rechts mag man streiten und anderen Spekulationen den Vorzug und die Vorliebe geben. es war aber nach meiner Wahrnehmung ein Lagerwahlkampf, inwieweit dies der Stadt dient, bleibt dahingestellt.
Frau Giffey wird an ihrem Posten festkleben und diesen unter keinen Umständen abgeben. Sie wird um jeden Preis die bisherige Koalition weiterführen wollen. Für mich völlig unverständlich, warum die Berliner in so einem Maße die SPD und Grün noch mal gewählt haben. Diese beiden Parteien stehen für den Niedergang von Deutschland! Gut 14 % der Wähler haben ihre Stimme weggeschmissen und an Kleinstparteien verschwendet.
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Das ist die näher liegende Erkenntnis. Die Stadtgesellschaft ist vielschichtig und vielfältig und auch das 'komplexe' Wahlergebnis drückt das aus.
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Man ist sauer auf die Regierenden, aber man traut auch der Opposition nicht zu, es besser zu machen.
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Egal welche Konstellation ans Ruder kommt: sie wird einen Teil der Stadt hinter sich und einen anderen Teil gegen sich haben. Demokratie ist so.
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Wichtig ist: am Ende müssen sich mindestens 2 zusammenraufen und arbeiten.
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seit mir bitte nicht böse, aber ihr werdet die Regierung bekommen die ihr verdient habt, die ihr eigentlich nicht wolltet aber doch gewählt habt ... und wohl auch die gleiche Bürgermeisterin. Berlin wird also weiterhin auf der Stelle treten, zwei Schritte nach vorn, aber drei zurück.
Es geht dann wohl "weiter so". Die Taktik "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" ist nicht aufgegangen. Um richtige Änderungen zu bewirken hat euch schlicht der Mut gefehlt.
Man darf immer wieder nur verwundert sein, mit welcher Großspurigkeit und Arroganz Parteien agieren, die nicht einmal ein Fünftel der Stimmen hinter sich vereinen können, um daraus eine Führungsrolle für sich zu proklamieren..
Für das Berliner Possenspiel ist die noch amtierende Regierung selbst schuld, die fehlerhefte Wahl in deren Verantwortung, man hat sich quasi selber abgewählt.
Einer Bundeshauptstadt nicht würdig, aber das ist ja seit Jahren dort schon so, arm aber sexy war ja noch ein wenig amüsant, aber arm und kaputt ist gefährlich.
Warum tritt Frau Giffey nach diesem Wahlergebnis nicht zurück? Zum fremdschämen das Schauspiel in Berlin.
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So desaströs, wie das Wahlergebnis es vermuten lässt, ist die Bilanz des Giffey-Senats auch gar nicht: Der Wirtschaft geht es immer besser, die Flüchtlingskrise hat man bislang erstaunlich gut gemeistert und die Hilfsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können, kamen in Berlin schneller als anderswo. Das von Giffey durchgesetzte 29-Euro-Ticket findet reißenden Absatz, und sogar die Reform der notorisch überlasteten Berliner Verwaltung kommt voran - wenn auch nur langsam.
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Das ist oft so. Oberflächliche Betrachtungen führen zu vereinfachten medialen Lageeinschätzungen lasssen sich einfacher mulitplizieren.
Differenzierte, ins Detail gehende Beobachtungen sind mühsamer und bringen die bequemeren 'vereinfachten' Erklärungen durcheinander.
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Ergo: der Senat hat gute Arbeitsergebnisse vorzuweisen. Aber die Regierende wird eben auch an dem gemessen, was nicht gut lief. Letzteres legt sich auf die Stimmung
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Wenn man die Katastrophale Regierungsbilanz von Rot-Grün-Rot in den Blick nimmt, dann ist die Strafe an der Urne noch relativ moderat ausgefallen. Die Berliner wollen es nicht anders.
sie haben es nicht anders verdient!
freie Fahrt für rot-grün-rot!
Viele Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung lust.
Sehe ich anders, die herben Verluste bei der SPD und die Zugewinne bei der CDU sagen mir eher das viele Berliner keine Lust mehr auf RRG haben - die Parteien die für die Zustände in der Stadt verantwortlich sind und sich perfider Weise als Feuerwehrmänner im Wahlkampf aufgestellt haben um die eigenen verursachten Probleme zu beseitigen.
Leider wird es wohl bei RRG bleiben und es wird weiter bergab mit der Stadt gehen. Etwas erschreckend ist das immer noch über 20% der Wähler extremistische Parteien ihre Stimme gegeben haben…
Die Bürger dieser Stadt wählen - falls sie überhaupt noch glauben, damit bewirken zu können, dass sich etwas im positiven Sinne ändert - wohl eher das kleinere Übel.
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Da haben Sie recht: mit der CDU haben die Berliner Wähler das kleinere Übel als erstes gewählt; das größere Übel folgt auf den nächsten Plätzen.
Im Grunde hat sich nicht viel verändert. Trotz der Gewinne der CDU hat beinahe die Hälfte der Berliner Wähler/innen die rotrotgrüne Koalition gewählt. Viel spannender wird das weitere Verhalten der FDP sein - nicht die in der Hauptstadt, sondern die in der Bundesregierung. Ich tippe auf ein baldiges Brechen der Ampelkoalition, weil die "Freien Demokraten" auf Konterkurs gehen werden... gehen müssen.
Typischer Unsinn meiner Meinung nach: Die CDU hat 28%, Glückwunsch# aber keine haushoher Sieg, sondern ein gutes Viertel der abstimmenden 64%,, also 16% der Wahlberechtigten - haushoch sähe anders aus.
Vor allem, weil lt. ARD ein großer Teil pure Protestler waren.
Und die Parlamentarische Demokratie lebt von den Mehrheiten im Parlament, nicht in der Bevölkerung.
Also: Die RRG Koa hat eine ausreichende Mehrheit. Da ist nichts komisch oder unmoralisch dran, fragen Sie Adenauer.
Als much ado about Berlin.
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Was sind denn Spätkommunisten?
Und wo ist Doppelmoral - die AfD sind nazinah, alle anderen nicht.
Das ist kein Patt.
Es gibt zumindest eine offensichtliche Möglichkeit, die zwar nicht mehr so strahlt wie bisher, aber eine klare Mehrheit hat: rot-rot-grün.
Demokratisch legitim ist es, nirgendwo steht dass der mit den meisten Stimmen automatisch regieren darf. Ob das den Wählerfrust fördert, mögen die Demoskopen ermitteln.
Und wenn die CDU eine andere Mehrheit aushandelt, dann regiert eben die. Das ist gute demokratische Tradition.
Rechts der Mitte ist keine Mehrheit im Wahlvolk. Nirgendwo in Deutschland. Außer vielleicht in Bayern oder in Ostsachsen.
Auch wenn ein großer Teil die CDU gewählt hat kann es sein, dass trotzdem RRG weiterregiert und somit der Wählerwille wieder mit Füßen getreten wird. Wahrscheinlich werde ich es nicht mehr erleben, aber hier wäre eine Nachbesserung zum Schutz des Wählerwillens wichtig. Zumindest sollte die stärkste Partei wenigstens mit von der Partie sein müssen.
Wenn man die Wahl gestern betrachtet, will die Mehrheit nicht den Wechsel. Also weiter so, ihr schafft uns schon in den Abgrund.
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Kurz vor der Wahl las ich in der FAZ
In Berlin läuft alles schief? Von wegen!
und war bass erstaunt. Ausgerechnet die 'rot-grüner Umtriebe' völlig unverdächtige große liberal-konservative Tageszeitung kam zu dieser differenzierenden Erkenntnis:
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Es ist zur Gewohnheit geworden, über die Hauptstadt zu schimpfen. Dabei funktioniert hier vieles besser als in München oder Stuttgart. Sogar der neue Flughafen ist einer der besten der Republik.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wahl-in-berlin-2023-warum-die-
stadt-besser-als-ihr-ruf-ist-18650937.html?premium
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Wer es einfach mag, schaut lieber auf die Titelzeile der großen 4-Buchstaben-Zeitung.
Wen aber interessiert, warum die Berliner so differenziert urteilen und wählen, schaut sich die Details an.
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dass beim Fußball nicht die Mannschaft Meister wird, die die meisten Punkte gesammelt hat, sondern diejenige, in deren Reihen der Torschützenkönig spielt. Und wollen mir dann als "Wählerwillen" verkaufen, dass die CDU die nächste Regierung zu stellen habe.
Die CDU sieht für sich mit 28% Stimmenanteil einen "klaren Regierungsauftrag". Man könnte an der Demokratie verzweifeln, zumal es Foristen gibt, die sich dieser Meinung noch anschließen.
Immer mehr Menschen macht der Krieg Angst.
Da hätte ich eine Zuname der Parteien die für Verhandlungen sind erwartet.
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
1. Bitte verhunzen Sie unsere Sprache doch nichts so: Der Plural heißt "die Grünen".
2. Wo sehen Sie die Gefahr der Berliner Linke für die Demokratie? Welche kommunistischen Ziele verfolgen die dort? Vom Verfassungsschutz wird die Partei in Berlin nicht beobachtet.
und ohne meine hellseherischen Fähigkeiten hervorzuheben, die Franziska wird eine würdige Nachfolgerin werden.
Die Angst ist groß ( zitiere nie wieder AfD) das Sie vielleicht als politischer Blinddarm endet !
gz. Nie wieder Pax Domino
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Wer „Grüninnen“ schreibt, hat sich allein schon damit aus einem sachlichen Diskurs verabschiedet.
Es grüßt ein überzeugter Demokrat, der oft schon die Partei gewählt hat, die Sie als „Spätkommunisten“ bezeichnen.
Ich nehme allerdings an, daß Sahra Wagenknecht durchaus eine Politikerin nach Ihrem Geschmack ist, oder?
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Ich mag keine gelben Hemden, habe aber nichts gegen blaue. Was daran ist denn bitte "Doppelmoral"? Und ich will mit den Rechten nichts zu tun haben, habe aber nichts gegen Linke. Damit bin ich eine Gefahr für die Demokratie?
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Stellen Sie denn die AfD und die Linke auf eine Stufe?
Das beide Parteien übel sind, das passt schon, aber eine Gefahr für die Demokratie sind diese „Parteien“ noch nicht.
Nach Jahrzehnten scheinen diejenigen, die die Hauptstadt in Bonn halten wollten, recht zu bekommen. Diese eigentlich unregierbare Stadt ist völlig überfordert mit der Doppelrolle als Bundeshauptstadt und Stadtstaat.
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Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD,
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Herrjehmineh Trude, das ist ja eine hilfreiche Erkenntnis.
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Es reicht auch dann nicht für eine Regierung, wenn Sie die 28 % der CDU und die 9 % der AfD addieren.
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Würde die CDU mit den Blaunen koalieren, würde sie mehr als die Hälfte ihrer Wähler verlieren. Da die Parteiführung das weiß, braucht es gar nicht die Aufforderung, eine 'Brandmauer' zu ziehen. Die CDU Wähler tun das schon.
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...den gestrigen, eindeutigen Wählerwillen der Berliner eiskalt und aus Macht-Kalkül negieren bzw. ignorieren (zuzutrauen wäre es ihr wohl), ist die Dame politisch gänzlich erledigt.
Sollte sie den Berliner Wählern bedeuten wollen, "Euer Wille interessiert mich nicht, es geht zuerst einmal um MICH", wird sie kein halbes Jahr mehr im Amt sein. Die Opposition wird sie vor sich hertreiben und sie (als auch ihre duldenden Koalitionspartner) wird kein Bein mehr auf den Boden kriegen.
Sollte die Bundes-SPD dazu schweigen und Frau Giffey im Amt halten wollen, wird auch sie selbst noch größeren, viel größeren Schaden nehmen.
Denn genau wegen eben dieser Pattex-Politiker (aller Couleur), wegen diesem egoistischen Verhalten, steigt der Verdruss (Wut) der Menschen, sinkt der Glaube an Moral, Glaubwürdigkeit und Ehre derzeit gewaltig.
Sollte Giffey nicht abdanken, nimmt die Politik schweren Schaden,...dazu bräuchte es dann nicht einmal die AfD. Das würden die "Demokraten" ganz allein erledigen !!!
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an.
Es gibt keine Partei namens "Grüninnen"!
Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD,
Die CDU höchstselbst hat von dieser Brandmauer gesprochen..... Vergessen?
haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren.
Nein, es wird keine Koalition mit der DKP geben..... Wie kommen Sie darauf?
Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Sie haben außerordentlich viel "verwechselt".......
wenn es bei der nächsten Wahl eine noch geringere Wahlbeteiligung geben wird....
"Wählerwille" wird hier mit den Füßen getreten . Danke SPD , Danke Grüne ...
Es geht nicht ums >Land ,es geht einmal mehr um Pöstchen , Macht und Eitelkeiten
SPD, Grüne und Linke wurden vom Wähler abgestraft. Dass die CDU keine absolute Stimmenmehrheit erringen, konnte war klar. Und klar ist auch, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AFD geben darf. Ähnliches gilt natürlich mit der Linkspartei, auch wenn ich diese nicht mit der z.T. verfassungsfeindlichen AFD vergleichen möchte. Sie haben völlig Recht, dass man auch hier durch SPD und Grüne Abstand wahren sollte, so wie man dies von der CDU fordert. Für die politische Führung in Berlin wäre dies bisherige Regierungs-Kombination jedenfalls kein Glücksfall, denn es würde Zugeständnisse an die Linke geben, die so nicht gewollt sein dürften.
Corona-Krise, Flüchtlingskrise, Energiekrise :.Normalität hat der rot-grün-rote Senat seit der vermasselten Wahl 2021 tatsächlich kaum erlebt (Bericht)
Ich denke hier liegt der Hund begraben. Diese Krisen kann keine Regierung bewaeltigen. Ob das nun bedeutet, dass diese Krisen "uebermenschlich" sind oder alle (wenn,dann alle) Regierungen generell unterirdisch (wenn echte Krisen kommen) lass ich dahingestellt. Ich nehme an, letzteres. Alltagsgeschaefte kann jeder - aber regieren, wenn's beinhart kommt (ohne ueberzure(a)gieren)?
Alles halb so schlimm - Hauptsache : die FDP hat es rausgehauen.
Egal wie es kommt, eines dürfte sicher sein. Giffey ist jetzt dermaßen politisch verbrannt das ich persönlich noch mit einem Rücktritt innerhalb dieser Woche rechne und diesbezügliche Stimmen (Rücktrittsforderungen) kommen bereits in der Presse hoch, dem Vernehmen nach auch aus dem SPD-Lager.
>>"Es klingt paradox, aber die Berlinerinnen und Berliner sind höchst unzufrieden mit dem rot-grün-roten Senat - wollen aber auch keinen anderen. So konnte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Wahlabend selbstbewusst verkünden: "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit.""<<
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Ich frage mich in welcher Welt die werte Frau Jarasch (die nicht mal ein Direktmandat erzielen konnte) denn lebt? Bis jetzt hat Grün in Berlin "alles richtig gemacht" und weiter mit Scheuklappen nach vorne oder wie?
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"Ein Jahr ist kurz, wenn man drei Krisen gleichzeitig bewältigt und eine Wahlwiederholung hat", sagte die sichtlich erschöpfte SPD-Spitzenkandidatin in der Wahlnacht. Corona-Krise, Flüchtlingskrise, Energiekrise: Normalität hat der rot-grün-rote Senat seit der vermasselten Wahl 2021 tatsächlich kaum erlebt.
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Ja, das ist bitter, wenn man 3 Mega-Herausforderungen gleichzeitig händeln muss.
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Wenn sich das Gefühl einstellt, dass man mehr Zeit gebraucht hätte, bis die Wähler die Früchte der Arbeit besser beurteilen können und Kurzzeit-Events wie die Sylvesternacht vieles an Sachergebnissen überdecken.
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Aber so ist Politik. Giffey hat Plus- und Minuspunkte gesammelt und würde sich gerne länger beweisen. Besser wäre aber, den Weg frei zu machen für eine frische Person an der Spitze der SPD als Zeichen des Wechsels und der Erneuerung.
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Ob der/die dann eine schwarz-rote oder eine neuerliche R-G-R Koalition schmiedet, hängt von Machbarkeiten ab. Das gäbe aber ein Zeichen der Änderung.
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>>"Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie."<<
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Das haben Sie wie ich finde richtig erkannt. Aber die Grünen sind ja wie wir schon oft sehen konnten zu fast jeder "Kurskorrektur" bereit solange es die an die Macht spült.
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
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Es sind die FASCHISTEN, die eine grauenvolle Gefahr für unsere Zukunft sind.
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Die Spätkommunisten gibt es kaum noch - und auch diese sind oft reine Faschisten.
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Welche Spätkommunisten? Plant Rot- Grün eine Koalition mit der DKP bzw. der SEW?
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Die Partei Die Linke vertritt keinen Kommunismus, sondern Sozialismus. Die sind für mich genauso unwählbar wie die Afd, aber aus anderen Gründen.
Aber erzählen Sie doch mal weshalb eine Koalition mit der Partei Die Linke "sehr gefährlich für unsere Demokratie" sein sollte.
Zumindest 12 % der Wahlberechtigten wurde alleine der zweite Urnengang eindeutig zuviel. Ein konservativer Trend im sonst so Multikuklturellen Weltstadtberlin ist nicht mehr ganz abzuleugnen. Ob die FDP grösste Wählerwatschn als eindeutig klügste ,schnellste und fortschrittlichste Partei verdient trifft ?
Ja und nein. Rein rechnerisch haben die drei Koalitionäre nämlich immer noch eine deutliche Mehrheit im Parlament. Ja, die CDU hat die relative Mehrheit der Stimmen, aber selbst wenn die FDP 5% bekommen hätte und man eine 3er Koalition mit der AfD herbeiphantasierte, ergäbe das keine Mehrheit für eine CDU- geführte Regierung. Die CDU müsste einen Keil zwischen die Parteien der Regierungskoalition treiben und eine Partei herauslösen. Ich halte das für nicht sehr wahrscheinlich.
Überhaupt finde ich, dass man zum Vergleich die letzte gültige Wahl 2016 heranziehen sollte und nicht die für ungültig erklärte von 2021. Dann sieht das "Abstrafen" des Senats nicht mehr so "krachend" aus. Nicht, weil mir das besser gefiele, sondern weil die Wahl 2021 eigentlich nicht stattgefunden hat, weil nicht alle Wähler ihre Stimmen abgeben konnten.
…trotz Wegners Erfolg und trotz Giffeys verlorenem Direktmandat in Neukölln….
-Die Entwicklung vorausgesagt…:
"…Wahlen werden unter diesen Umständen immer mehr zur reinen „Pflichtübung“, zu einer „dramaturgischen Funktion“, einer Art „Narrenfest“, auf dem viele Kandidaten ungestraft Versprechungen äußern können, die zu erfüllen sie nie beabsichtigen. (…oder nicht in der Lage sind)
Unter diesem Prozeß leidet die Idee der Demokratie, die Verzweiflung oder die Gleichgültigkeit der Bürger nimmt zu, und die extreme Rechte zieht daraus den Nutzen. Es scheint also der Moment gekommen zu sein, um neu über Politik nachzudenken und die Demokratie neu zu begründen."
Le Monde diplomatique vom 16.05.97
…
Egal welche Farbe und Richtung, so ist es leider mit der "Demokratie" und es setzt sich gerade in Berlin fort.
…
Zur Demokratie gehört u.a., seine Meinung frei und öffentlich mit anderen ungestört auszutauschen und zu diskutieren. Das GG gibt die Grundregeln vor.
Auch das liegt im Argen der Demokratie.
>>"Wer Rechnen kann sieht das RRG nach wie vor eine Mehrheit hat, die Wahl gewonnen haben einmal mehr die Nichtwähler. So wird Berlin in Zukunft weiterhin von einer Minderheit regiert....""<
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..... die Nichtwähler und zweifellos die CDU.
Da gab es schon Parteien, die höher verloren haben und nicht weichen wollten. Und wieso Patt? Der jetzige Senat hat mit 80 von 74 notwendigen Sitzen zwar einen deutlichen Warnschuss bekommen aber immer noch ein solides Mandat. Da gibt es für Verhandlungen eigentlich gar keine Notwendigkeit.
Übrigens, liebe CDU, wenn ich mich in der Schule von 5 auf 4 verbessere, dann ist das sicher ein tolle Leistung, aber ganz sicher noch keine Empfehlung zum Abitur.
Wer Rechnen kann sieht das RRG nach wie vor eine Mehrheit hat, die Wahl gewonnen haben einmal mehr die Nichtwähler. So wird Berlin in Zukunft weiterhin von einer Minderheit regiert....
Selbstverständlich nicht. Wer als Nichtwähler keine tatsächlich guten Gründe wie bspw. Krankheit hatte, nicht zur Wahl zu gehen, ober per Brief zu wählen, denen ist es sowieso einerlei, wer nach der Wahl regiert.
Alle Nichtwähler zusammen haben bei dieser Wahl ca. 35 Prozent der Stimmen geholt. Gar nix isses mit Regierung mit 35%. Die Nichtwähler sind etwas mehr als die 1/3 Minderheit, und regieren wird in Berlin dann eine Mehrheit. Aber noch weiß niemand, welche Mehrheit.
Kaum zu fassen, dass Sie und so viele andere nicht einmal dieses fundamentale Prinzip von Wahlen verstanden haben. Und die Nichtwähler wären die allerletzten Demokratie-Pfeifen, von denen irgendwer regiert werden wollen würde.
Die SPD will den Bürgermeister stellen, hat aber keinen einzigen Wahlkreis gewinnen können. Macht Sinn!
Die Grüninnen wurden eigentlich nur in Berlin-Mitte nennenswert gewählt und wollen das Auto bis 2030 abschaffen. Macht Sinn!
Es gibt immer noch keine "Grüninnen" Partei und das ergibt Sinn.
Die SPD und die Grüninnen stellen es schon klug an. Sie fordern eine "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD, haben aber selber kein Problem mit den Spätkommunisten zu koalieren. Diese Doppelmoral finde ich nicht gut und halte das auch für sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Die AfD ist nie in unserer Demokratie angekommen und wird es auch nicht. Eine Brandmauer gegen diese Leute schützt also nicht nur die CDU/CSU, sondern unsere ganze Gesellschaft vor einer unberechenbaren Truppe Rechter.
Ist erst der Anfang - auch wenn die blau-braune AFD das nicht wahrhaben will.
Ich bin gespannt....
Die Bürger dieser Stadt wählen - falls sie überhaupt noch glauben, damit bewirken zu können, dass sich etwas im positiven Sinne ändert - wohl eher das kleinere Übel.
Eigentlich sollte in Berlin umgehend neu gewählt werden.
Sie wird um jeden Preis die bisherige Koalition weiterführen wollen. Für mich völlig unverständlich, warum die Berliner in so einem Maße die SPD und Grün noch mal gewählt haben. Diese beiden Parteien stehen für den Niedergang von Deutschland! Gut 14 % der Wähler haben ihre Stimme weggeschmissen und an Kleinstparteien verschwendet.
"Um jeden Preis" ist noch die Frage. Die Berliner:innen haben nun mal gewählt, wie sie gewählt haben, ob Sie das verstehen oder nicht. Ich verstehe ja auch nicht, warum 9 Prozent ein Kreuz bei der AfD gemacht haben.
Es wurde übrigens in Berlin gewählt, nicht in Deutschland, wo 16 Jahre lang die CDU regiert hat (Stichwort Niedergang).
Ich kann schon verstehen, dass die CDU jetzt einen Regierungsauftrag für sich sieht, RRG ist aber nicht abgewählt worden. Schaut man sich die Mehrheitsverhältnisse an, hat RRG die deutlichste Mehrheit, trotz aller Verluste. Ich find, dass die CDU auch das zur Kenntnis nehmen muss.
Giffey sollte weitermachen. RRG ist noch immer die beliebteste Koalition in Berlin und das die CDU es besser machen würde, glauben eh nur sehr wenig.
Diese beiden Parteien stehen für den Niedergang von Deutschland!
Oh jeh....der Neidergang der Menschheit (Klimawandel) könnte da wesentlich schneller "zuschlagen", sofern weiterhin zu wenig dagegen unternommen wird.
Gut 14 % der Wähler haben ihre Stimme weggeschmissen und an Kleinstparteien verschwendet.
Dies ist keine Verschwendung alle Parteien waren mal klein.
Frau Giffey wird an ihrem Posten festkleben und diesen unter keinen Umständen abgeben. Sie wird um jeden Preis die bisherige Koalition weiterführen wollen. Für mich völlig unverständlich, warum die Berliner in so einem Maße die SPD und Grün noch mal gewählt haben. Diese beiden Parteien stehen für den Niedergang von Deutschland! Gut 14 % der Wähler haben ihre Stimme weggeschmissen und an Kleinstparteien verschwendet.
In Ihrem ersten Kommentar von 12:44 Uhr erzählen Sie noch was von einer angeblichen Doppelmoral, die die Demokratie gefährde um in diesem Kommentar dann Wählern zu offenbaren sie verschwendeten Ihre Stimme, wenn Sie ihr Recht auf eben jene wahrnehmen. Sparen Sie es sich in Zukunft doch bitte von Doppelmoral zu reden.
Das ist zunehmend verstörend!
Da werden demokratische Grundlagen dargestellt, als wären wir eine Bananenrepublik.. Natürlich gibt es Probleme, hier sind Menschen am Werk und die sind fehlbar! Aber die Fähigkeit zu Koalitionen, mit der daraus resultierenden Möglichkeit, daß die stimmenstärkste Partei eben nicht automatisch die Regierung bildet ober bestimmen muss, sollte sich auch bis zu den Redakteuren herumgesprochen haben.
Wie kann es also sein, daß behauptet wird, die Berliner hätten sich 'mehrheitlich' für die CDU entschieden?
Sicher muss sich etwas ändern! Das wird sich also in den anstehenden Gesprächen erweisen.. Mich würde es freuen, wenn in diesem Zusammenhang die Statistiken neutral ausgelesen werden und die prozentualen Gewichtungen nicht tendenziös zusammengestellt werden.
Natürlich hat die amtierende Koalition ca 5,5% verloren aber eben immer noch eine klarere Mehrheit als andere Konstrukte, die herbeigeredet werden. Meinungen gehören nicht in die Nachrichtenmoderation!
Vieleicht sollte man auch über mögliche koalitionrn mit abstimmen.
Man wählt, wie bisher und dazu noch die koalition. Und wenn dann RS gewonnen hat und es möglich wäre, kann halt kein RrG gemacht werden.
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Der "Wählerwille" wird bei uns überhaupt nicht abgefragt. Wenn rrg weitermachen will, geht das.auch wenn die relative mehrheit wo anders ist. Da kann man doch nicht faseln, die cdu hätte eine klaren Auftrag.
Im übrigen hat RRG trotz dieser 'Watschenwahl'
bei der Koalitionspräferenz auch klar die Nase vorn,
wie von den Wahlinstituten gestern gemeldet wurde.
ob in dieser Stadt, in der heute die Gazetten meinen, sich vor Lob überschlagen zu müssen, weil man es in der Hauptstadt doch tatsächlich geschafft hat, diese Wahlwiederholung ohne nennenswerte Störungen über die Bühne zu bringen. Dazu war zwar so circa der 3-fache Aufwand (und Kosten) nötig, wie andernorts aber Berlin ist halt nicht irgendwo und über Geld spricht man nicht, man hat es eben. Zur Not hilft Bayern aus.
Dass man vermutlich nun, obwohl die RGR-KOA eine schallende Ohrfeige bekommen hat, die CDU mit 10 %-Punkten Abstand die stärkste Partei ist, einfach mal weitermurkst, ist, wenn es so kommt, an Ignoranz kaum zu überbieten. Da sollte man sich wirklich nicht über zunehmende Politikverdrossenheit und Zunahme der Nichtwähler wundern, oder diese gar kritisieren.
Die Wähler dort müssen sich für diesen Fall total verhohnepiepelt vorkommen.
Die SPD will den Bürgermeister stellen, hat aber keinen einzigen Wahlkreis gewinnen können. Macht Sinn!
Die Grüninnen wurden eigentlich nur in Berlin-Mitte nennenswert gewählt und wollen das Auto bis 2030 abschaffen. Macht Sinn!
Kann es sein, dass Sie den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme grundlegend missverstehen?
>>"Ergo: der Senat hat gute Arbeitsergebnisse vorzuweisen. Aber die Regierende wird eben auch an dem gemessen, was nicht gut lief. Letzteres legt sich auf die Stimmung"<<
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Ich muss gerade daran denken das Berlin pleite wären wenn nicht das erfolgreiche Bayernländle Berlin nicht über den Länderfinanzausgleich künstlich am Leben hält. Dann ist die Kriminalitätsrate in Berlin auch höher als in irgendeinem anderen Bundesland und die Clans breiten sich dort ungehindert aus. In Berlin funktionieren dann auch viele der einfachsten finanztechnischen Abläufe nicht und nicht mal freie Wahlen bekommen die hin, sonst gäbe es diese Wahl nicht und der Platz reicht nicht aus um die "guten Arbeitsergebnisse" des Berliner Senats zu würdigen.
>>"Alles halb so schlimm - Hauptsache : die FDP hat es rausgehauen."<<
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Ich denke hier hat ganz klar die Ampel-FDP auf Bundesebene den Ausschlag gegeben denn der FDP-Kandidat in Berlin hat sich wacker geschlagen und lag in der Beliebtsheitsskala vorne.
Die SPD will den Bürgermeister stellen, hat aber keinen einzigen Wahlkreis gewinnen können. Macht Sinn!
Die Grüninnen wurden eigentlich nur in Berlin-Mitte nennenswert gewählt und wollen das Auto bis 2030 abschaffen. Macht Sinn!
Die CDU will regieren, nur keiner macht mit. Macht Sinn!
Und was möchte die aus Protest in Richtung CDU geneigte Wählerschaft? Protestentscheidungen ohne fundierte Meinungen sind eine der schwächsten Pfeiler für die Untetstützung einer Regentschaft ohne akzeptiertes Programmangebot.
>>"Es klingt paradox, aber die Berlinerinnen und Berliner sind höchst unzufrieden mit dem rot-grün-roten Senat - wollen aber auch keinen anderen. So konnte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Wahlabend selbstbewusst verkünden: "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit.""<<
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Ich frage mich in welcher Welt die werte Frau Jarasch (die nicht mal ein Direktmandat erzielen konnte) denn lebt? Bis jetzt hat Grün in Berlin "alles richtig gemacht" und weiter mit Scheuklappen nach vorne oder wie?
Politischer Diskurs hat nichts mit dem Anspruch auf "alles richtig machen" zu tun, sondern zu bestmöglichen Ergebnissen zu gelangen. In einer Koalition kann man gar nicht alles richtig machen.
Bundestagswahl 2021:
"Kein Mandatsgewinn für die AfD im Süden Deutschlands: Im Bodenseekreis musste AfD-Chefin Alice Weidel mit Platz fünf bei den Erststimmen (8,96 Prozent) vorliebnehmen."
Um den tatsächlichen Sieger der Verlierer zwischen Rot und Grün mit lediglich 105 Stimmen Unterschied zu ermitteln müssten etwa 1,7 Mio Stimmen mindestens noch einmal möglichst zuverlässig nachgezählt werden, doch bedeuten annähernd gleiche Stimmenanteile in einer breitgestreuten Parteienlandschaft nicht automatisch eine Pattsituation.
Eine Überraschung ist, daß sich das Wahlverhalten in einer lediglich 15-monatigen Krisenzeit dynamisch Richtung CDU verwandeln konnte, ganz so als ob der Wähler in der CDU den kompetenteren, anständigeren Krisenmanager wittern könnte. Im Bund ist der selbe Trend erkennbar.
Die eher nach rechts orientierten Kommentierenden ärgern sich mit Blick auf das Berliner Wahlergebnis natürlich doppelt:
Zum einen darüber, dass sie nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten haben,
und zum anderen darüber, dass die dünne politische Suppe von Herrn Wegner, der vor allem den 'Protestrahm' abgeschöpft hat, nicht koalitionsfähig ist.
gez. NieWiederAfd
Nüchtern betrachtet befindet sich Berlin in desolatem Zustand Dank eines RRG-Senats. Das gibt es nichts schönzureden. Eine weiteres Dreierbündnis in dieser Konstellation würde ein weiter so bedeuten (die Silvestervorfälle wurden z.B. bis heute nicht aufgearbeitet, dabei wurde dem Wähler schnelle Verfahren versprochen. Ein Clanmitglied wurde mangels Platz freigelassen und setzte sich prompt ab. Das alles darf doch eigentlich nicht wahr sein?). Aber nicht nur Berlin würde seinen Weg weiter in den Abgrund gehen, auch die Bundes-SPD und die Bundes-Grünen würden einen beträchtlichen Schaden davon tragen was sich in der Wählergunst wiederspiegeln würde und das fände ich dann wiederum gut.
Die bestehende Koalition hat ihre Mehrheit zur Regierungsbildung behalten, muss aber deutliche Kritik einstecken. Das sollte zu bedenken geben. Aber die Mehrheit will offenbar immer noch RRG. Für eine bürgerliche Koalition reicht es noch nicht.
Wenn man die Wahl gestern betrachtet, will die Mehrheit nicht den Wechsel. Also weiter so, ihr schafft uns schon in den Abgrund.
Wen meien sie mit "uns"? Mich bestimmt nicht. Man sollte nicht von sich auf andere schließen.
auch in diesem Thread jede Menge Kommentare von alternativen Mathematikern, die der Ansicht sind, dass in einem Stimmenanteil von 28% der "Wählerwille" zum Ausdruck kommt, dass die CDU regiert. Warum wohl hat dann "der Wähler" der Union keinen Anteil von 51% beschert? Dann wäre doch alles viel einfacher!
Vielleicht oder sogar wahrscheinlich befindet sich doch "der Wähler" unter den heutigen Foristen. Womöglich sogar mehrere davon. Würde einer von Ihnen bitte meine Frage beantworten?
>>"Ist erst der Anfang - auch wenn die blau-braune AFD das nicht wahrhaben will.
Ich bin gespannt...."<<
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Wie meines Sie das (fragt ein blauer AfD-Wähler)?
Für mich völlig unverständlich, warum die Berliner in so einem Maße die SPD und Grün noch mal gewählt haben. Diese beiden Parteien stehen für den Niedergang von Deutschland!
Wenn überhaupt, höchstens für den Niedergang von Berlin.
1Gut 14 % der Wähler haben ihre Stimme weggeschmissen und an Kleinstparteien verschwendet.
Sogar 23%. Sie haben die AfD vergessen. Da mit dieser keine demokratische Partei eine Koalition eingehen kann.
Die Bürger dieser Stadt wählen - falls sie überhaupt noch glauben, damit bewirken zu können, dass sich etwas im positiven Sinne ändert - wohl eher das kleinere Übel.