Die EU steht weiter an der Seite der Ukraine. Das haben die 16 Spitzenpolitiker in Kiew deutlich gemacht. Sie kündigten neue Sanktionen gegen Russland an - zum Jahrestag des Angriffskriegs. Über eine EU-Mitgliedschaft wird weiter verhandelt.
@16:13 Uhr von Bauer Tom
"Gerade weil die UKR von Russland vernichtet werden soll, wäre eine EU Mitgliedschaft ein wichtiges Signal "
Welches "Signal" setzt die EU denn wenn sie Ihre eigenen Voraussetzungen fuer eine Mitgliedschaft aussetzt?
Berechtigte Frage.
Die Frage wäre berechtigt, wenn die EU das tun würde.
Tut sie aber nicht.
Wenn Kiew in Putins Krallen gerät, dann können wir harte Bandagen mit ihm erwarten. Der Typ rechnet nicht mit neuen Partnerschaften im Westen, sondern rechnet dann ab. Wie viele Länder in der Zange Russland stehen und wie brave Zwingerhunge eingesperrt sind, sehen wir in Südamerika, in Indien und anderen Staaten, die stoisch schweigen und zusehen, wie ein Land abgeschlachtet wird. Die Chinesen kommen auch ins Spiel. Da werden Weizenlieferungen verlangt, um hungernde Bevölkerungsteile auf der Welt zu versorgen. Und einige südamerikanische Herren scheren sich nur um ihren privaten Standard und kreisen um den eigenen Bauchnabel. Die Ukraine sollte nicht mystifiziert werden- aber sie führt schon einen heroischen Kampf gegen eine Großmacht. Gegängelt und abgekoppelt von Bündnissen, die man in falscher Einschätzung Putins verhinderte. Noch ein paar solcher Putins und der Erdball wird zu einem Gefechtsstand zwischen Großmächten, die den Dritten Weltkrieg riskieren.
Was den Karren anbelangt, den hat ganz allein Putin in den Sumpf gefahren und nicht "wir", wer immer das sein mag.
Das Zeight das Sie von der ganzen Materie keine Ahmung haben. Informieren Sie sich mal ein wenig ueber die letzten 30 Jahre. Habe in eienm frueheren post ein gutes Buch benannt. Sollten Sie vieleicht mal lesen. Es ist nicht alles schwarz und weiss ;-)
Friedensfähig?
Ich möchte dann doch mal darauf hinweisen, daß das Land überfallen wurde und seit einem Jahr in Schutt und Asche gebombt wird.
Das weiß nun wirklich jeder, das heißt nicht autmatisch friedensfähig.
Woran machen Sie „friedensfähig“ denn fest?
"Gerade weil die UKR von Russland vernichtet werden soll, wäre eine EU Mitgliedschaft ein wichtiges Signal "
Die EU soll und muss prüfen, ob die Standards für eine Mitgliedschaft nach ihren Statuten erfüllt sind. Aber man kann in der besonderen Situation des Ukraine Krieges durchaus weiche und harte Kriterien festlegen. Auch die EU ist von dem Ukraine Krieg betroffen, allein durch die Zahl der Flüchtlinge, die sich erheblich vergrößern wird, falls Putin erfolgreich sein sollten. Auch dieses Szenario sollte bedacht werden, denn es würde die EU möglicherweise vor noch größere Herausforderungen stellen.
Das ist alles schon reichlich geprueft worden. Dazu kommt hinzu, dass eine EU Mitgliedschaft von vornerein nicht in Frage kommt fuer Laender, die sich im Krieg befinden.
...
Die neuen Sanktionen werden den Krieg leider nicht stoppen. Man wuerde besser auf Diplomatischen wegen vesuchen etwas zu erreichen. So fahren wir den Karren nur weiter in den Sumpf.
Diplomatisch ist mit Putin nichts zu bewegen. Das sollte mittlerweile eigentlich mehr als klar sein. Trotzdem telefoniert Olaf Scholz, wie letztens mal anklang, mindestens wöchentlich mit ihm. Und nicht nur er.
Und das ist auch gut so. Mann sollte diesen weg nicht aufgeben un einfach sagen "Der will ja nicht"
Niemand sagt einfach "Der will ja nicht": Putin setzt Fakten der Zerstörung und massenhafter Tötung und stimmt einem Waffenstillstand und Verhandlungen nicht zu. Also braucht er: Druck. Manchmal hat Diplomatie im Sinne von Gesprächen nur dann noch einen Sinn, wenn man Mittel findet, den anderen auf den Stuhl zu bringen und im Extremfall auf den Stuhl zu zwingen.
gez. NieWiederAfd
Der wichtigste Verbündete von Russland ist der Faktor Zeit. Nicht nur deshalb versucht Putin, die ukrainische Zivilbevölkerung mürbe zu machen, indem er u.a. Wohnhäuser beschießt. Dazu passen dann auch immer wieder atomare Drohungen aus seinem näheren Umfeld, die einen Spaltpilz, uzumindest aber Verunsichwerung in die westliche Allianz treiben sollen. Es wäre wichtig, ja notwendig, Verhandlungen anzustreben. Diese würden allerdings notwendigerweise den Rückzug aller russischen Truppen aus dem Gebiet der UKR voraussetzen. Vielleicht könnte die UKR ja noch die Krim als Zugeständnis anbieten. Aber es besteht sicherlich breiter Konsens, dass dem VölkerR Geltung zu verschaffen ist. Es war sicherlich ein Fehler der NATO, es nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim bei verbalen Widerständen belassen zu haben. Putin dürfte dies als Einladung zum Einmarsch in die UKR verstanden haben.
@15:56 Uhr von Adeo60
>> Ansonsten wäre das VölkerR ein wertloser Fetzen
>> Papier.
Ähh, das Völkerrecht ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg nur noch "ein wertloser Fetzen Papier". -.-
Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, dann macht es das noch lange nicht zu einem wertlosen Fetzen Papier. Seine Einhaltung muss immer wieder eingefordert werden. Auch wenn es vor zwanzig Jahren von Bush Jr., der zum Glück Geschichte ist, gebrochen wurde.
>> Ansonsten wäre das VölkerR ein wertloser Fetzen
>> Papier.
Ähh, das Völkerrecht ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg nur noch "ein wertloser Fetzen Papier". -.-
Das Völkerrecht ist die Ausrede für den "Westen" wenn es darum geht seine Vorteile / Kriegsführung zu legalisieren.
"Gerade weil die UKR von Russland vernichtet werden soll, wäre eine EU Mitgliedschaft ein wichtiges Signal "
Welches "Signal" setzt die EU denn wenn sie Ihre eigenen Voraussetzungen fuer eine Mitgliedschaft aussetzt?
Die Ukraine ist Beitrittskandidat, muss aber schon eben sieben Voraussetzungen erfüllen, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen können.
Das klingt mir nicht nach einem abgekürzten Verfahren.
"Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder Europas. Weltweit liegt sie im schlechten Mittelfeld. Schlimm genug, da muss man nicht übertreiben."
Und das wird immer so bleiben?
Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren in der Transparency-Liste nach oben gearbeitet, warum sollte das nicht so weitergehen? Dass der ihr aufgezwungene Krieg dabei nicht gerade hilfreich ist, dürfte klar sein.
+
Natürlich wünsche ich der Ukraine ein Vorankommen bei der Korruptionsbekämpfung.
Allerdings ist es mir nicht wirklich eingängig, warum gerade der Krieg in den oberen Etagen die Korruption befördern soll. Das Gegenteil würde ich eher verstehen. Man rückt zusammen, stellt persönliche Interessen zurück und wehrt sich gemeinsam gegen den Aggressor, so wie uns die Bilder der entsprechenden Chargen in Kampfklamotten glauben machen.
Die Geschichte und Fehler der Vergangenheit heranzuziehen, um den russischen Angriffskrieg auf die UKR in irgendeiner Form zu rechtfertigen oder zu verharmlosen, halte ich für nicht statthaft und brandgefährlich. Auch die Amerikaner haben ihre Lehren aus dem Irak-Krieg gezogen. Und man sollte nicht vergessen, dass Russlands Kriege gegen Tschetschenien und Georgien nach dem gleichen Strickmuster abliefen, wie der Einmarsch in die UKR. Russische Separatisten sorgten für Unruhe, es gab Hilferufe und Putin ließ sein Militär sprechen. Ebenso die Annexion der Krim. Auch hier hätte die NATO nicht einfach zut´r Tagesordnung übergehen dürfen. Ein Fehler, wie sich nun zeigt. Zu guter letzt: Saddam Hussein und Selensky würde ich nicht auf eine Stufe stellen.
>> Ansonsten wäre das VölkerR ein wertloser Fetzen
>> Papier.
Ähh, das Völkerrecht ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg nur noch "ein wertloser Fetzen Papier". -.-
Dann ist jedes Recht Makulatur, denn jedes Gesetz wurde schon einmal irgendwo gebrochen
Ich habe schon vor fast einem Jahr erklärt warum die Sanktionen unwirksam sein werden.
Erstens ist die russische Wirtschaft weitgehend autark. Es gibt eine Abhängigkeit im Automobil- und Luftfahrtbereich. Im Automobilsektor brach die Produktion ein. Allerdings nicht bei Nutzfahrzeugen. Außerdem ist das in Russland kein kritischer Wirtschaftszweig, die Autos kommen jetzt aus China.
Im Luftfahrtbereich wird versucht Software durch russische zu ersetzen, Teile werden durch Parallelimporte eingeführt. 70% aller Komponenten sind bereits Russisch. Demnächst setzt Russland zwei eigene Entwicklungen in der zivilen Luftfahrt ein.
Die Sanktionen führen zu einer Zweiteilung der Weltwirtschaft und sind auch nicht konsequent. Der größte Teil russischer Exporte ist nicht betroffen. Was betroffen ist, konnte weitgehend umgeleitet werden. Beispiel Öl: dieses wird zT mit eigenen Tankern transportiert.
Russland ist diese Art Boykott gewohnt aus Zeiten der Sowjetunion.
... ein Krisengebiet als Beitrittskandidat?
.
Nix aus der Türkei gelernt?
Durch Erdogans Waffenhandel hat auch Rußland etwas von der NATO und ähnlich wie die Ukraine keine Waffennachlieferungsprobleme. Nur für die NATO selbst wird es langsam eng und es geht an die letzten Waffenreserven heran. Die Entmilitarisierung reicht somit weit über die Ostukraine hinaus.
Die Ukraine liegt im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Tranparency International nahezu unverändert auf Platz 122 und im Demokratieindex des Economist leicht verschlechtert auf Platz 87.
Das Land ist damit vermutlich hochkorrupt und sicherlich keine Demokratie.
Schlechter stehen in Europa (auch das gehört selbstverständlich zur Wahrheit) nur noch Belarus und Russland da.
Die Tatsache, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde, macht sie sicherlich zum Art Opfer aber jedenfalls nicht zu einer beitrittswürdigen Demokratie.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
"Gerade weil die UKR von Russland vernichtet werden soll, wäre eine EU Mitgliedschaft ein wichtiges Signal "
Welches "Signal" setzt die EU denn wenn sie Ihre eigenen Voraussetzungen fuer eine Mitgliedschaft aussetzt?
Berechtigte Frage.
Die Frage ist so nicht berechtigt. In ihr fehlen zwei "e"
Sie müsste richtig lauten:
"Welches "Signal" setzte die EU denn wenn sie Ihre eigenen Voraussetzungen fuer eine Mitgliedschaft aussetzte?
Die Ursache für das Problem der Korruption in der UKR war aber - und dies sollte man nicht vergessen -die russische Einflussnahme auf staatliche Stellen. Diese wurde ganz bewusst gesteuert, um das Land gefügig zu machen. Nun, nachdem die Ukrainer dagegen aufbegehrten und sich langsam aber sich hin zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen bewegten, wurde das Land brutal überfallen. Pjutin war und ist die Freiheitsbewegung in den Nachbarstaaten ein Dorn im Auge, eine Gefahr für sein diktatorisches System. Ich finde, die UKR ist auf einem guten Weg, wenngleich sie für einen EU-Beitritt sicherlich noch "liefern" muss.
16:31 Uhr von Bogie
Die Ukraine liegt im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Tranparency International nahezu unverändert auf Platz 122 und im Demokratieindex des Economist leicht verschlechtert auf Platz 87.
////Das Land ist damit vermutlich hochkorrupt und sicherlich keine Demokratie////
Wie ist denn "Ihre" Definition von Demokratie?
.
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/d/demokratie…
Schlechter stehen in Europa (auch das gehört selbstverständlich zur Wahrheit) nur noch Belarus und Russland da.
////Die Tatsache, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde, macht sie sicherlich zum Art Opfer aber jedenfalls nicht zu einer beitrittswürdigen Demokratie.////
Eine Art Opfer?
Es geht nicht um den sofortigen Beitritt zur EU!
Fakt ist, dass die Ukraine in Europa vor RU zu den korruptesten Staaten vor Kriegseintritt gezählt hat.
Die Ereignisse der letzten Zeit bringen auch kein Vertrauen.
Köpfe rollen, das ist doch verständlich.
Es geht dabei auch um den Ruf der Ukraine (bei den Millionenströmen, bisher, jetzt und in der Zukunft).
Ansonsten könnte die Unterstützung leiden.
Die EU muss erst die Ausschlusskriterien ändern.
Wie in der NATO, erzeugen die Ostländer (Polen, Ungarn, etc.) einen Druck, der ihnen nicht zusteht (z.B. Einwohnerzahl).
Möge Herr Selenskyj fordern was er möchte.
Das ist sein Recht, aber dem muss man ja nicht folgen.
Ob das neue Sanktionspaket wesentliche Auswirkungen hat (bis auf ein paar Personen), weiß ich nicht.
Aber scheinbar sind die wichtigsten Möglichkeiten ausgereizt.
Die Tatsache, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde, macht sie sicherlich zum Art Opfer aber jedenfalls nicht zu einer beitrittswürdigen Demokratie.
Die Ukraine wird der EU erst beitreten können, wenn sie sich zu einer "beitrittswürdigen Demokratie" gemausert hat.
Das hat die Türkei lernen müssen.
16:00 Uhr von V8forever
////Sanktionen gegen Russland
Das ist schon richtig, dass man zum Jahrestag die Russen noch einmal heftig sanktioniert. Ob es wirklich etwas nützt sei dahin gestellt, Geld bekommt Putin auch woanders her.
Über einen EU Beitritt zu verhandeln, wäre meines Erachtens viel zu früh. Es Richtlinien welche erfüllt werden müssen um der EU beitreten zu können. Das gilt für alle Länder und solange in der Ukraine Krieg herrscht glaube ich kaum das da alle Mitglieder zustimmen.
gez.die Mitte////
Es muss doch trotzdem geklärt werden, was noch alles im Argen liegt, woran die Ukraine noch arbeiten muss.
Es geht doch nicht um den sofortigen Beitritt zur EU.
Nein natürlich nicht, ein sofortiger Beitritt, wenn auch manche das gerne hätten, habe ja geschrieben ist rechtlich nicht möglich. Nur sollte man dies auch dem ukrainischen Präsidenten sagen.
Das zehnte Sanktionspaket, alle Achtung.
Aber worin bestehen die neuen Sanktionen denn ?
...
Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie im Artikel.
Wenn diese Sanktionen auch mich nicht vom Hocker reißen, weh tun sie den Betroffenen ganz sicher.
(Nur schade, dass man Wodka nicht auf eine Sanktionsliste setzen kann; dann herrschte sehr bald Ernüchterung in Putinland.)
Müssen wir hier unbedingt kaiserzeitliche Vorurteile bedienen wie das vom trunksüchtigen Russen?
16:34 Uhr von SirTaki
EU Beitritt der Ukraine
Kein Land der Welt, kann es ändern, wenn es einen Regierungswechsel gibt! Das können Sie niemandem vorwerfen.
Und gegen die "Verfehlungen" geht die EU ja vor.
Also sollte kein Land mehr in die EU aufgenommen werden?
Sehe ich anders.
16:38 Uhr von Werdaswissenwill
Auch hier noch mal der Hinweis:
es geht nicht um den sofortigen EU Beitritt!
Aber Sie sollten die ukrainische Regierung und die UkrainerInnen nicht unterschätzen. Die wollen in die EU/NATO - und dafür kämpfen sie.
Jede/r, die/ der etwas anderes behauptet, träumt oder lügt absichtlich.
Es wird immer deutlicher, dass je enger es für Russland wird, desto mehr wird dort gelogener Optimismus verbreitet. Wie zu Zeiten der Sowjetunion. Kurz vor dem Zerbrechen dieser hätte man auch damals von dem bevorstehenden Sieg über das böse Amerika und den Kapitalismus ausgehen müssen, wenn man den Pendants zu Putin, Lawrow & Co geglaubt hätte.
Und wenn die Niederlage dann da und das Versagen offensichtlich ist, gibt es wieder ein kollektives Nationaltrauma. Man könnte wirklich glauben im weiten Osten Europas wäre die Zeit für 30 Jahre stehengeblieben.
@15:38 Uhr von McColla
Sie wissen sicher, das "Nationaltrauma" von 27 Millionen war Folge des Sieges über die Nazis.
Kiew fordert öffentlich - der Westen „liefert“. So hilft die EU der Ukraine psychologisch.
Allerdings hat die EU davon Abstand genommen, die russische Atomenergienutzung zu sanktionieren - obwohl Kiew es forderte.
Außerdem hat Russland keinerlei Nutzen davon, wenn es einseitig die Kampfhandlungen einstellen würde oder sich gar auf die Linien des 24.02.22 zurückzöge. Die Sanktionen sind gekommen, um zu bleiben. Es gibt keine „Friedensdividende“. Der Iran wird seit vielen Jahren sanktioniert, ebenso Kuba, Venezuela, Nordkorea. China erfährt punktuelle Sanktionen.
Der Westen ist außerdem mit seinen Sanktionsregime allein geblieben. Außerhalb des engen Kreises der G7/EU/NATO Staaten beteiligt sich meines Wissens nur die Schweiz und Südkorea.
15:57 Uhr von fathaland slim
@15:24 Uhr von Einfach Unglaublich
... ein Krisengebiet als Beitrittskandidat?
.
Nix aus der Türkei gelernt?
////Die beiden Länder und Situationen sind nun auch total vergleichbar. Zum Verwechseln ähnlich.////
Vielleicht können Sie mir das erklären?
Welches Land hat noch gleich die Türkei überfallen und führt dort Krieg?
Ich komm nicht drauf.
Auweia … die Ironie leuchtet derartig hell aus @fathaland slims Beitrag … man erkennt sie gar nicht … :-)
Die Ukraine ist weit von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfreiheit.
Sie meinten sicher Russland?
Nein, die Ukraine. Russland wohl auch - war hier nicht Thema
Vielleicht ist sie friedensfähig - ich weiß es nicht.
Sämtliche Bevölkerungen der Welt sind friedensfähig. Viele ihrer Politiker aber nicht friedenswillig.
Ich habe vom Staat geschrieben.
Ich finde, die UKR könnte sich durchaus zu einer stabilen Demokratie entwickeln, wenn sie auch noch die letzten Fesseln von Russland beiseite legt. Die Vorarbeiten sind bereits geleistet. Aber ich fürchte auch, dass es noch einige Zeit brauchen wird. Hier ist die Regierung Selensky gefordert, zu liefern. Ich habe den Eindruck, das macht er.
Da gibt es nichts zu Verhandlen. Es gibt eine Liste von Bedingungen welche erfuellt sein muessen um der EU beizutreten. So lange das nicht der Fall ist, kann die Ukraine nicht der EU beitreten. Die EU muss sich an ihre Regeln halten. Das ganze waere auch nicht fair gegenueber anderer Laender die gerne beitreten moechten.
Die neuen Sanktionen werden den Krieg leider nicht stoppen. Man wuerde besser auf Diplomatischen wegen vesuchen etwas zu erreichen. So fahren wir den Karren nur weiter in den Sumpf.
Die neuen Sanktionen werden den Krieg nicht stoppen , aber hier wirken diese doch schon .
Die neuen Sanktionen sind noch gar nicht in Kraft, können also hier noch nicht wirken.
Und werden das auch nicht.
Wie auch?
Habe heute die Stromrechnung bekommen von 180 auf 329 Euro . Bei mir wirken die schon .
Wenn man bedenkt, dass die Ukraine vor Putins Einmarsch nicht im Entferntesten dem Kandidatenstatus entsprach, kann man sich gewiss sein, dass hier die Regeln des Beitrittsverfahrens schonungslos verbogen werden.
Erst wenn ein Land die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt, kann es in die EU aufgenommen werden. Die dort formulierten Reformziele:
Institutionelle Stabilität, Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung,
eine funktionsfähige Marktwirtschaft,
die Fähigkeit, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft in der EU nachzukommen.
Das alles kann man bei der Ukraine vergessen.
Wer hier ein Land und seinen Friedenswillen infrage stellt, hat in den letzten Monaten gepennt. Putin hat das Land seit 2014 in der Mangel und häuft eine Gräueltat nach der nächsten wie Medaillen an. Und da stellt man das angegriffene Land an den Pranger? Und salbadert auch noch von Friedensverhandlungen um jeden Preis? Dann kann Kiew gleich alles an Putin übergeben. Und der wird den nächsten Schritt starten. Baltische Staaten? Mazedonien? Nehmen wir den Krieg endlich ernst und machen uns die Risiken klar, die uns alle betreffen.
"Sämtliche Bevölkerungen der Welt sind friedensfähig. Viele ihrer Politiker aber nicht friedenswillig."
Sehr richtig.
Die Russen haben fast alle Sanktionen umgangen, bzw ihre heimische Industrie gestärkt und westliche Importe durch Waren aus Türkei, Indien oder China ersetzt.
Ja, Sie verhehlen kaum, wie sehr Sie das freut. Auch wenn es noch so wenig zutrifft.
Ernüchterung wird kommen. Aber eher bei denen, die sich für den Mittelpunkt der Welt halten.
Wer tut das denn?
"IMF Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung 2023: Deutschland: - 0,3%"
Ihre Zahl für Deutschland ist unzutreffend bzw. nicht mehr aktuell. Der IWF geht nun von einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0,1 % aus.
Damit also 0,4 Punkte besser, als die von Ihnen die den Raum gestellte (und nicht mehr aktuelle) Zahl. Zum Wachstum in RUSS kann ich nichts sagen, aber die Sanktionen zeigen durchaus Wirkung. Der schwächere Rubel dürfte zu einer Teuerung führen und vor allem die russische Unter-. und Mittelschicht treffen. Sie haben freilich Recht mit der Aussage, dass sich die russische Wirtschaft trotz des Krieges, dem Verlust von Arbeitskräften und fehlenden Lieferketten erstaunlich robust gezeigt hat. Ich glaube aber, das böse Erwachen kommt noch...
(Nur schade, dass man Wodka nicht auf eine Sanktionsliste setzen kann; dann herrschte sehr bald Ernüchterung in Putinland.)
Wodka aus Russland ist schon auf der Sanktionsliste.
Denke ich, meine ich … sicher bin ich mir aber nicht.
Wodka aus Russland ist grandios gnadenlos überschätzt. Auch für Wodka machen diese Sommeliers Qualitäts- und Gütelisten. Von den 10 besten Wodkas der Welt kommen 4 aus den USA, 2 aus Schweden, und je einer aus Polen, Kanada, Neuseeland und Griechenland.
Unter den Wodkas ist Russischer Wodka …
so wie das Radler unter den Bieren.
"'Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen', sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen [...]"
Hat Frau von der Leyen auch mal erwähnt, was sie sich davon verspricht?
Mich erinnert diese Prozedur inzwischen sehr an eine Fliege, die immer wieder gegen eine Scheibe fliegt.
16:19 Uhr von harry_up
@15:51 Uhr von Bernd Kevesligeti
Das zehnte Sanktionspaket, alle Achtung.
Aber worin bestehen die neuen Sanktionen denn ?
...
Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie im Artikel.
Wenn diese Sanktionen auch mich nicht vom Hocker reißen, weh tun sie den Betroffenen ganz sicher.
////(Nur schade, dass man Wodka nicht auf eine Sanktionsliste setzen kann; dann herrschte sehr bald Ernüchterung in Putinland.)////
Sie werden lachen, aber Wodka (Kaviar, Zigaretten Kosmetika) steht tatsächlich auf der Liste.
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measu…
Jetzt schauen Sie mal nach welche Ausnahmen es für Gold gibt.
zler besucht wurden nicht dabei ?
Weil das keine europäischen Länder sind. Der Ukrainekrieg ist für sie nicht anders als jeder andere Krieg auf der Erde.
Munition wollen die auch nicht liefern.
Ihr gutes Recht.
Und wie sieht es mit der Korruptionsbekämpfung aus ? In den Jahren seit 2014 ist kein Oligarch in seiner Macht beschnitten worden. Das ginge übrigens leicht. Haben sie doch ihren steuerlichen Sitze in Zypern oder Luxemburg.
Sie haben von der Razzia bei Kolomoiskyi nichts mitbekommen ?
Kolomoiskij hatte vor Jahren noch eine Bank, die Privaat-Bank. Sie musste vom Staat gerettet werden. Einige Jahre musste er in Zypern und in Israel leben. Dann kehrte er zurück und ist wieder mittenmang. Besitzt auch weiter einen Fernsehsender.
Die großen Bodenbesitzunternehmen (NCH Capital,Continal Farmers Group,Kernel) entstanden aus der Enteignung und Verarmung der Bauern bekommen übrigens Kredite von europäischen Banken (EBRD und EIB).
Aber von den Razzien bei ihm haben Sie schon gehört?
Ich wüsste wirklich gerne, wie man derzeit auf diplomatischem Wege den Krieg stoppen kann, wo Putin und sein Außenminister klar betonen, die Zerstörung der Ukraine sei ihr Ziel.
Hier werde immer Uebertreibungen verbreited. Sie koennen mir bestimmt eine quelle geben wo Putin und sein Aussenminister woertlich gesagt haben das Sie die Ukraine zerstoeren moechten. Das Russland einen Krieg vom Zaun gebrochen hat und Teile der Urkaine annektiert hat ist Fakt und Unrecht. Aber wenn ich lese was hier so einige schreiben von Ausloeschen (nicht von ihnen Bruno14) etc. dann grenzt das schon an propaganda. Ein ausloeschungs Krieg sieht anders aus. Das sollten die Deutschen am besten wissen.
Nun ja, transparency.
Wir sollen also lieber Ihnen glauben, OK. Ich weiß nur leider nicht, was, denn ich habe von Ihnen noch nie etwas anderes als Allgemeinplätze gelesen.
Die Ukraine liegt im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Tranparency International nahezu unverändert auf Platz 122 und im Demokratieindex des Economist leicht verschlechtert auf Platz 87.
Das Land ist damit vermutlich hochkorrupt und sicherlich keine Demokratie.
Schlechter stehen in Europa (auch das gehört selbstverständlich zur Wahrheit) nur noch Belarus und Russland da.
Die Tatsache, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde, macht sie sicherlich zum Art Opfer aber jedenfalls nicht zu einer beitrittswürdigen Demokratie.
Die Ukraine ist keine „Art“ von Opfer, das Land wurde von einem korrupten russischen Regime überfallen, welches sie Infrastrukur zerstört und Menschen ermordet.
Das alles nur weil die Ukraine eine Demokratie aufbauen wollte, will und wird.
Warum Sanktionen wirken erfährt man wieder nicht ..
IMF Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung 2023:
Deutschland: - 0,3%
Russland: + 0,3 %
Ich würde sagen, Wirkung sieht irgendwie anders aus.
Die Russen haben fast alle Sanktionen umgangen, bzw ihre heimische Industrie gestärkt und westliche Importe durch Waren aus Türkei, Indien oder China ersetzt.
Behauptet der Kreml.
Übrigens geht jeder gebaute und dann zerschossene Panzer ins BIP ein. Auf der Habenseite.
... In den Jahren seit 2014 ist kein Oligarch in seiner Macht beschnitten worden. Das ginge übrigens leicht. Haben sie doch ihren steuerlichen Sitze in Zypern oder Luxemburg.
Hätten Sie schon mal was von Oligarch Kolomoiskyi gehört, dann wüssten sie mehr. Hausdurchsuchung und Razzia und so was Antioligarchisches.
@16:35 Uhr von schabernack
Zur bisherigen Korruption in der Ukraine meinte der dazu beauftragte Saakaschwili "Ich gehe davon aus, dass die Hälfte des Geldes, das der ukrainische Staat eingenommen hat, einfach gestohlen wurde. Manchmal wurde alles gestohlen. Man kann es sehen, wenn man sich allein die Infrastruktur ansieht."
Selenski hatte ja nach Amtsantritt Kolomoiski rehabilitiert. Selber ist er in den Pandora-Papers gelistet.
... können verhängt werden. Auch schön, als symbolische Aktion alle mal.
Leider wird die Putin-Armee weiterhin vermutliche militärische Ziele in der Ukraine beschießen. Die Sanktionen senken keines Falls die über mächtige militärische Stärke der Putin-Armee.
"Über eine EU-Mitgliedschaft wird weiter verhandelt."
Was soll das?
Möchte sich die EU nach Polen und Ungarn noch ein drittes Mitglied mit demokratischen Defiziten ins Boot holen, weil sie ja sonst keine Probleme hat?
Oder soll die Ukraine hier einfach mit leeren Versprechungen bei Laune gehalten werden, damit sie sich auch weiter für westliche Interessen einsetzt?
Erst kürzlich gab es hier einen Artikel und thread zur Korruption in der Ukraine. Unter den vollkommen korrupten Ländern ist die UA eines mit allenfalls geringfügiger Bewegung zum positiven.
Die Türkei ist (m. E. völlig zurecht) kein EU-Mitglied, aber über die Ukraine denkt man diesbezüglich ernsthaft nach?
Über 90% (Ich glaube es waren 94%) der Hilfslieferungen in Containern verschwinden spurlos.(NDR-Bericht).
Die Selbstbedienungs-Mentalität der Rada-Abgeordneten (70% Erhöhung der eigenen Gehälter, und das angesichts eines Krieges!) wurde ebenso thematisiert wie die beschämenden Enthüllungen über Selenski durch die Panama-papers. Er nimmt Geld von den Oligarchen, die er doch eigentlich bekämpfen wollte, z. B. die Taz und das Handelsblatt berichteten.
Welch eine verzerrte Wahrnehmung, wenn nicht gar ein Realitätsverlust, bezüglich der UA an eine EU-Kandidatur auch nur zu denken. Woher kommt nur dies...
Gut beschrieben, ich stimme zu.
Was Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption betrifft, ist vor allem in Russland kein Blumentopf zu gewinnen.
Der gestrige Bericht über die Verflechtungen Russlands in die Korruption in der Ukraine war sehr erhellend: Putin dehnt die Kriegshandlungen aus, nicht nur in Sachen Energieversorgung und Lebensmitteltransport, er will die Ukraine auch schwächen, indem er die Korruption stärkt - da sitzen in der Tat im Kreml und in russischen 'Behörden' viele Experten.
gez. NieWiederAfd
Abgesehen davon, dass es in dem Bericht die Darstellung einer einzelnen Person ist und keine belegte Tatsache, steht doch außer Frage, dass die Korruption schon lange vor dem russ. Angriffskrieg in der UA bestand. Und tatsächlich war die Korruption in der Ukraine vor 10 Jahren noch verbreiteter als in Rusdland denn da kam die UA auf einen Wert von 26 Punkte ( heute 33) und Russland auf 28 Punkte ( heute auch 28). Insofern ist die Korruption in UA dann wohl doch nicht so sehr von Russland allein geprägt.
Es handelt sich um einen Vielvölkerstaat. Das der Westen die Position der ukrainischen Nationalisten einseitig unterstützt mag angesichts der geopolitischen Interessenlage verständlich sein, klug und zielführend ist es aber nicht. Jugoslawien und Tschechoslowakei sind zwei Beispiele dafür das solche Staaten mit heterogener Bevölkerung sehr große innere Fliehkräfte entwickeln können. Ein Gegenbeispiel ist Belgien. Und das Zauberwort lautet: Autonomie. Genau das will aber Kiew nicht, sonst hätten sie diesw im Fall von Donezk und Lugansk gewähren, und die Gebiete re-integrieren können.
Die Türkei ist (m. E. völlig zurecht) kein EU-Mitglied, aber über die Ukraine denkt man diesbezüglich ernsthaft nach?
Über 90% (Ich glaube es waren 94%) der Hilfslieferungen in Containern verschwinden spurlos.(NDR-Bericht).
Die Selbstbedienungs-Mentalität der Rada-Abgeordneten (70% Erhöhung der eigenen Gehälter, und das angesichts eines Krieges!) wurde ebenso thematisiert wie die beschämenden Enthüllungen über Selenski durch die Panama-papers. Er nimmt Geld von den Oligarchen, die er doch eigentlich bekämpfen wollte, z. B. die Taz und das Handelsblatt berichteten.
Welch eine verzerrte Wahrnehmung, wenn nicht gar ein Realitätsverlust, bezüglich der UA an eine EU-Kandidatur auch nur zu denken. Woher kommt nur dies...
Da haben Sie absolut Recht. Ich denke es sind mehr oder weniger geoploitische Interessen die dazu beitragen die Ukraine in die EU einzubinden,.
Wie war das noch mit den Panama Papers......
War Wolodimir Selenski da nicht ganz oben mit dabei?
Die Sanktionen sind in der Tat sehr wirksam gegen die russiche Ruestungsindustrie. Das ist Prioritaet 1. Natuerlich, Russlang hat unglaubliche Mengen an konventionellem Militaerkram auf Lager. Kopf deswegen in den Sand stecken? Nein. Unken, das man gegen eine Hyrda kaempft? Auch die wurde besiegt. Eines beweist dieser angezettelte Krieg von Putin: Irgendwann kommt der "Bosskampf", das Endgame, irgendwann gibts kein Rumjonglieren mehr. Es ist nun mal so: Man kann nicht in Frieden leben, wenn der boese Nachbar es nicht will. In diesem Fall hat Putin es auf die Weltbuehne in die erste Reihe geschafft. Wir muessen reagieren. Eines bleibt zu hoffen dennoch: Das Ziel nicht zu vergessen aber dennoch zu vermeiden, das die Reaktionen zum Selbstzweck werden. Da muesste in Deutschland die Regierung mehr tun, um dies dem Volk zu erklaeren und vorzuleben/tun. Scholz bringts dahingehend leider nicht.
Sie meinen also tatsächlich der Westen haben den Krieg in die Ukraine getragen...? Sie machen die NATO zum Täter und Putin zum Opfer. Sie ignorieren all die Bemühungen westlichewr Politiker, Putin von diesem Schritt abzuhalten? Sie blenden aus, die russischen Kriege gegen die Tschetschenen und Georgier, die nach dem gleichen Regieheft geführt wurden wie der UKR-Krieg...? Verwundert es Sie nicht, dadss alle Nachbarländer Russlands, soweit noch nicht geschehen, unter den Schutzschirm der NATO flüchten wollen und massiv aufrüsten aus Angst, Putin könne auch ihr Land überfallen...? Sie lassen die Drohungen Putins mit einem Atomkrieg völlig unbeachtet, die bfrutalen Menschenrechtsverletzungen spielen für Sie keine Rolle? Da fehlen mit einfach die Worte bei eimner solchen unkritischen Übernahme des Kreml Narratovs. Eine "neutrale Stimme" sollte kritikfähig sein und nicht einseitig agieren.
In der EU gibts Korruption und in der Ukraine auch.
Sie haben doch sicherlich auch von den Ermittlungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden in Sachen Korruption gehört. Diese haben in mehreren Fällen zu Entlassungen auch innerhalb hoher Regioerungskreise geführt. Selensky scheint Ernst zu machen. Gut so!
Der Ukraine wird von allen Seiten attestiert, dass sie in Sachen Korruptionsbekämpfung bereits erstaunliche Fortschritte gemacht hat.
Und wieso sollen wir das glauben? Wo sind die - exakten Beweise - das die Korruption bekämpft wurde?
Das 10. Sanktionspaket wurde gegen Russland verhängt?
.
Warum haben die ersten 9 nicht ihre Wirkung gezeigt?
.
Wurde von Seiten der EU nicht sorgfältig gearbeitet?
.
Kann ich mir nicht so recht vorstellen. Immerhin sind das fähige Politiker, die wissen, was sie tun.
.
Ich kann also davon ausgehen, dass auch das 10 Sanktionspaket nicht von Erfolg gekrönt sein wird.
...ist es wieder, dass in beiden Threads heute die Ukraine zu einem "failed state" erklärt wird, der niemals fähig wäre, sich zum Besseren zu verändern. Das wird sich niemals ändern und so einen failed state kann man schon mal überfallen, um ihn von seinem Elend zu erlösen...?
Außerdem: bei den Gesprächen heute und morgen zwischen EU und der Ukraine soll nicht ein sofortiger EU-Beitritt das Ziel sein. Keiner weiß zur Zeit, wieviele Jahre es dauern wird, bis die Ukraine die Aufnahmekriterien erfüllen kann. Zumal Putin alles versucht, um dies zu verhindern.
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Eine sofortige Aufnahme der UKR in die EU steht doch gar nicht auf deren Agenda. Im Moment geht es um Gedankenspiele, nicht menhr und nicht weniger. Klar ist denke ich, dass die Mindeststandards für die Aufnahme in die EU erfüllt sein müssen - und dazu zäheln auch nachweisbare und belastbare Entwicklungsschritte, insbesondere in Sachen Korruptin.
Friedensfähig?
Ich möchte dann doch mal darauf hinweisen, daß das Land überfallen wurde und seit einem Jahr in Schutt und Asche gebombt wird.
Das weiß nun wirklich jeder, das heißt nicht autmatisch friedensfähig.
Woran machen Sie „friedensfähig“ denn fest?
Z.B an einer nicht-nationalistischen Zivilgesellschaft, einer strukturellen Sicherheit in den Staatsorganen, an nicht-korrupten Abgeordneten, an einer Begrenzung individueller Interessen...
Da gibt es nichts zu Verhandlen. Es gibt eine Liste von Bedingungen welche erfuellt sein muessen um der EU beizutreten. So lange das nicht der Fall ist, kann die Ukraine nicht der EU beitreten. Die EU muss sich an ihre Regeln halten. Das ganze waere auch nicht fair gegenueber anderer Laender die gerne beitreten moechten.
Die neuen Sanktionen werden den Krieg leider nicht stoppen. Man wuerde besser auf Diplomatischen wegen vesuchen etwas zu erreichen. So fahren wir den Karren nur weiter in den Sumpf.
Die neuen Sanktionen werden den Krieg nicht stoppen , aber hier wirken diese doch schon .
Stimmt.
Ohne die Sanktionen ginge es uns hier bedeutend schlechter.
Guter Beitrag.
Vielleicht ist sie friedensfähig - ich weiß es nicht.
Merkwürdig, dem überfallenen Opfer die Friedensfähigkeit anzuzweifeln und über den Täter der in einem fremden Land mordet, vergewaltigt und verschleppt, kein Wort zu verlieren.
@15:38 Uhr von McColla:
"Sanktionen wirken. Jede/r, die/ der etwas anderes behauptet, träumt oder lügt absichtlich."
Da haben Sie recht. Die Sanktionen begleiten diesen Konflikt von Beginn an bis hin zur höchsten Eskalationsstufe.
"Es wird immer deutlicher, dass je enger es für Russland wird, desto mehr wird dort gelogener Optimismus verbreitet."
Was genau wird dort gerade propagiert? Sie scheinen sich ja auszukennen.
"Und wenn die Niederlage dann da und das Versagen offensichtlich ist, gibt es wieder ein kollektives Nationaltrauma."
Welche Niederlage? Alle mir bekannten Expertenmeinungen waren sich einig, dass sich dieser Krieg noch sehr lange hinziehen wird.
"Man könnte wirklich glauben im weiten Osten Europas wäre die Zeit für 30 Jahre stehengeblieben."
Sie scheinen die Ereignisse ab 2014 verpasst zu haben.
Ob der Angriffskrieg den Russland gegen die UKR (nicht umgekehrt) führt, ein Ausschlusskriterium für einen EU Beitritt wäre, weiß ich nicht, halte dies aber für eher unwahrscheinlich. Ocder meinten Sie etwa eine NATO-Mitgliedschaft...? Im übrigen sollten die Kriterien regelmäßig überprüft werden, dies istv man auch anderen Kandidaten schuldig.
Alle diplomatischen Versuche nach einer friedlichen Lösung wurden von Putin bisher barsch zurückgewiesen. Dabei gab es schon zu Beginn des Krieges sehr weitgehende Angebote durch die UKR. Putin will diesen Krieg durchziehen - koste es was es wolle. ... Man muss selbstverständlich permanent versuchen, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Für Putin aber geht es ums politische Überleben. Er sieht für sich nur noch die Flucht nach vorne. Da scheint kein Platz für eine diplomatische Lösung, die selbstverständlich den Abzug aller russischen Truppen beinhalten müsste. Ansonsten wäre das VölkerR ein wertloser Fetzen Papier.
Verbreiten Sie hier mal keine Unwahrheiten. Vielecht sollten Sie sich mal besser informieren. Beide Seiten haben Vorschlaege eine Absage erteilt, weil jeder auf seinem Standpunk verharrt. Auch ist die Diplomatie bevor dem Krieg fehlgeschlagen, und diess nicht nur wegen Russland.
Das ist eine Falschaussage.
@16:13 Uhr von Bauer Tom
"Gerade weil die UKR von Russland vernichtet werden soll, wäre eine EU Mitgliedschaft ein wichtiges Signal "
Welches "Signal" setzt die EU denn wenn sie Ihre eigenen Voraussetzungen fuer eine Mitgliedschaft aussetzt?
Berechtigte Frage.
Die Frage wäre berechtigt, wenn die EU das tun würde.
Tut sie aber nicht.
Sind Sie sicher?
Die Ukraine liegt im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Tranparency International nahezu unverändert auf Platz 122 und im Demokratieindex des Economist leicht verschlechtert auf Platz 87.
Das Land ist damit vermutlich hochkorrupt und sicherlich keine Demokratie.
Schlechter stehen in Europa (auch das gehört selbstverständlich zur Wahrheit) nur noch Belarus und Russland da.
Die Tatsache, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde, macht sie sicherlich zum Art Opfer aber jedenfalls nicht zu einer beitrittswürdigen Demokratie.
Informieren Sie sich dann doch bitte.
Die Ukraine ist in der Tradition Rußlands und dort ist Korruption und „Selbstoptimierung“ gegen jede Solidarität Identität. Wurde heute sehr schön auf WDR5 aufgezeigt.
Nur, dass die Ukraine seit geraumer Zeit den beschwerlichen Weg aus diesem Teufelskreis sucht.
Ganz im Gegensatz zu Rußland und Belarus.
Sanktionen wirken
Jede/r, die/ der etwas anderes behauptet, träumt oder lügt absichtlich.
Ja, das stimmt, die Sanktionen wirken. Aber nicht gegen das Ziel. Es verschiebt nur Handelswege und schadet den Sanktionierern.
Viel relevanter aber ist, wem sie nützen. Und es gibt einen sehr großen Profiteur. Und einige kleinere.
Jede/r, die/ der etwas anderes behauptet, träumt oder lügt absichtlich.
Einem User "Ahnungslosigkeit" zu unterstellen, halte ich für respektlos. Wir sollte doch bitte eine Streitkultur pflegen, welche diesen Namen verdient. Lautsprecher ersetzen keine Argumente.
neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus
Durchaus interessant. Nun werden also auch schon Staaten sanktioniert, nur weil sie ..... ja was eigentlich? Wen hat Belarus denn eigentlich überfallen?
Heute scheint es schon zu reichen anderer Meinung als die EU zu sein, um dafür bestraft zu werden.
Wer hier ein Land und seinen Friedenswillen infrage stellt, hat in den letzten Monaten gepennt. Putin hat das Land seit 2014 in der Mangel und häuft eine Gräueltat nach der nächsten wie Medaillen an. Und da stellt man das angegriffene Land an den Pranger? Und salbadert auch noch von Friedensverhandlungen um jeden Preis? Dann kann Kiew gleich alles an Putin übergeben. Und der wird den nächsten Schritt starten. Baltische Staaten? Mazedonien? Nehmen wir den Krieg endlich ernst und machen uns die Risiken klar, die uns alle betreffen.
Die Risiken sind ziemlich klar.
Darum ist es nötig, die hinter dem Konflikt stehenden Konflikte zu benennen und zu lösen.
Moral - nützt wenig bis gar nix.
>> Aber die Erfolge der letzten Jahre sind nicht zu
>> leugnen
Dann dürfte es Ihnen ja nicht allzu schwer fallen, auch nur einen einzigen(!) (reellen, nicht nur auf dem Papier) Erfolg der letzten Jahre im Kampf gegen Korruption und Oligarchentum zu benennen. -.-